Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 15. Juni 2023 (109. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – Drucksache 2…
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Es ist verabredet, hierüber 68 Minuten zu debattieren.
Die Aussprache beginnt mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Kollegin Martina Stamm-Fibich. Sie haben das Wort.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Jahresbericht komme, möchte ich zuerst zwei Punkte ansprechen, die es verdienen, ganz zu Beginn erwähnt zu werden.
Als Erstes möchte ich mich beim Ausschussdienst bedanken. Danke schön!
Wir haben letztes Jahr 13 242 Petitionen erhalten. All diese Petitionen muss der Ausschussdienst entgegennehmen. Er muss sie auf die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze prüfen und mit den Petentinnen und Petenten kommunizieren. Für den Großteil muss eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt werden, die Petition an die Berichterstatter geschickt, auf die Tagesordnung gesetzt und wieder mit den Petentinnen und Petenten kommuniziert werden – und das viele Tausend Mal. Und das ist der einfache Weg, die unkomplizierte Variante. Deswegen möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes meinen besonderen Dank aussprechen; ich glaube, ich kann das für den ganzen Ausschuss tun. Wir sehen und schätzen Ihre Arbeit, die Sie für uns tun.
Als Zweites möchte ich an unseren lieben Kollegen Gero Storjohann erinnern. Vor einem Jahr stand ich genau hier, habe ihm schnelle Genesung gewünscht und wohl für den ganzen Ausschuss gesprochen, als ich gesagt habe, dass er vermisst wird. Am 29. Januar dieses Jahres ist Gero Storjohann gestorben. Ich und viele aus dem Ausschuss haben sehr vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet, und bis heute erinnere ich mich häufig daran, wie wir die Dinge zusammen gelöst haben. Deswegen wiederhole ich mich heute – denn es gilt weiterhin –: Er wird vermisst.
Nun zum eigentlichen Anlass unserer heutigen Debatte. Das Jahr 2022 war geprägt durch außenpolitische Ereignisse und ihre Auswirkungen: den brutalen völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, die Proteste im Iran und die stark umstrittenen Sportereignisse in China und Katar. Die Bedrohung durch Covid-19 spielte weiterhin eine Rolle. Die Debatten um Energiesicherheit, steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Inflation generell bereiteten vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Diese Sorgen haben sie als Petitionen an uns herangetragen. Wie schon erwähnt, waren es 13 242 – über 1 500 mehr als im Vorjahr. Die meisten Zuschriften betrafen weiterhin den Bereich der Gesundheit, auch wenn hier deutlich weniger Petitionen eingereicht wurden als in den Vorjahren. Auf Platz zwei bewegten die Bürgerinnen und Bürger die Themen Arbeit und Soziales. Die größte Steigerung verzeichnete allerdings der Bereich des Auswärtigen Amts, was angesichts der Geschehnisse in der Welt nicht verwunderlich ist.
Über unser Onlineportal äußern die Petentinnen und Petenten ihre Wünsche besonders effektiv. Mittlerweile sind es über 4,6 Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Allein letztes Jahr haben sich 600 000 Nutzerinnen und Nutzer angemeldet – doppelt so viele wie im Vorjahr.
Online wie auch offline wurden Petitionen über 937 000-mal unterschrieben. Das waren auch dreimal mehr als im Vorjahr. Deshalb, glaube ich, können wir sagen, es war für unseren Ausschuss ein erfolgreiches Jahr.
Die mitzeichnungsstärksten Petitionen betrafen die Fortführung bzw. Verstetigung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, aber auch „Keine allgemeine Corona-Impfflicht“ oder „Keine Covid-Impfflicht für das Pflegepersonal“. Diese und neun weitere Petitionen hatte der Ausschuss öffentlich beraten, weil sie die 50 000-Unterschriften-Marke erreichten. Die öffentliche Beratung ist etwas Besonderes, weil die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen persönlich vor den Ausschussmitgliedern, den anwesenden Regierungsvertretern und allen Interessierten im Netz vortragen können.
Besonders großen Erfolg hatte die Petition zu den Sprach-Kitas. In dieser Petition, die öffentlich beraten wurde, forderten die Petentinnen und Petenten, dass der Bund dieses Programm weiterhin fördert. Das ist aber etwas, was in die Kompetenz der Länder fällt. Damit die sprachliche Entwicklung weiter gefördert und weiter Integration geleistet wird, hat sich der Ausschuss für die Weiterentwicklung dieses Programms ausgesprochen. Ende 2022 ist die Bundesförderung ausgelaufen. Aber wir haben Strukturen in den Ländern verankert, damit die Förderung durch das KiTa-Qualitätsgesetz nahtlos weiterlaufen kann.
Hervorheben möchte ich auch die Petition zu den Völkermorden an den Jesidinnen und Jesiden. Die Terrororganisation IS ermordete 2014 in einer großangelegten Offensive über 5 000 Menschen und verschleppte 7 000 weitere. Der Ausschuss empfahl, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Am 19. Januar dieses Jahres haben wir es tatsächlich geschafft, das Leid dieser Opfer im Rahmen einer Plenardebatte anzuerkennen.
Doch Petitionen drehen sich bei Weitem nicht nur um die große Politik, bei Weitem nicht nur um Dinge, die uns alle betreffen. Tatsächlich drehen sich zwei Drittel aller Petitionen um vermeintlich kleine Dinge: die persönlichen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die zum Beispiel mit der Entscheidung oder dem Vorgehen einer Behörde unzufrieden waren. Genau hier liegt auch die Stärke dieses Ausschusses. Nur ein paar Beispiele: Wir halfen einer Petentin mit einem Gründungszuschuss der Deutschen Rentenversicherung, damit sie sich selbstständig machen konnte. Eine Petentin, die keine Rentenzahlungen erhielt, bekam eine Nachzahlung von über 13 000 Euro. Außerdem unterstützte der Ausschuss eine Petentin bei der Bewilligung einer onkologischen Reha.
Sie sehen: Wir sind auch für die kleinen Dinge zuständig. Die Unterstützung, die der Ausschuss in diesen Einzelfällen leistet, zeigt seine Notwendigkeit und Bedeutung.
Selbst wenn der Ausschuss nicht helfen kann, so kann er doch wenigstens Entscheidungen der Behörden besser verständlich machen. Denn daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, hapert es wirklich oft in unserem Land. Wir können den Menschen klarmachen, was im vorliegenden Fall nicht funktioniert hat. Diese Schlüsselfunktion übernehmen wir gerne.
Es ist so, dass wir öfter einmal mit dem Unwillen der Leute konfrontiert werden, wenn sie das, was wir tun, nicht ganz nachvollziehen können, wenn es zu lange dauert, wenn der Aufwand, in Erfahrung zu bringen, wo die Petition gerade gelandet ist, sehr groß ist. Wenn unsere Entscheidung am Ende schlecht oder gar nicht nachvollzogen werden kann, dann zeigt das, dass wir alle an einer Verbesserung arbeiten müssen. Wir müssen den Menschen erklären, was wir tun, warum es im Einzelfall mal länger dauert. Ich denke, es ist jetzt unsere Aufgabe – auch in dieser Legislatur –, vor allem an der Transparenz zu arbeiten. Wir brauchen ein modernes Petitionsrecht, einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss. Dazu gehören nun einmal Kommunikation, Transparenz im Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten von Petitionen, verständliche Sprache und verständliche Beschlüsse.
Wir haben – ich hatte es gerade schon erwähnt – noch einiges nachzuholen; die Ausgangslage ist nicht gerade ideal. Wir als Koalition werden dem Ausschuss hoffentlich bald unsere Vorschläge präsentieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit mit Petitionen ist die direkteste Art, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik zu gestalten. Das macht die Arbeit mit Petitionen so besonders. Deshalb hat das Petitionsrecht zu Recht Verfassungsrang, und deshalb liegt mir die Arbeit mit Petitionen so am Herzen. Lassen Sie uns das Petitionswesen so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen auch sagen können: Dieses Recht liegt uns am Herzen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die so viel Arbeit auf sich nehmen. Aber ich glaube, es ist immer wieder wert, darüber zu reden, was wir, und sei es Klein-Klein im Einzelfall, erreichen. Deshalb sage ich noch einmal: Danke allen, die zugehört haben. Aber vor allem danke ich dem Ausschussdienst und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die wertvolle Arbeit.
Danke schön.
Die nächste Rednerin ist Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wirklich hoch geschätzte Vorsitzende Martina Stamm-Fibich, ich finde, das passt zu der ganzen Art, wie du diesen Ausschuss führst, dass du heute noch mal an unseren lieben Kollegen Gero Storjohann erinnert hast, den wir alle bis heute wirklich sehr vermissen. Wir wissen nicht, ob seine Familie vielleicht auch diese Debatte verfolgt. Es würde mich nicht verwundern, weil er sie, glaube ich, sehr dicht an seine Arbeit herangeholt hat. Ich finde, das ist noch mal ein Moment, an ihn zu erinnern. Ich glaube, wir alle denken oft an ihn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen! Es geht heute ein ganz besonderer Dank an Sie, die Sie auf der Bundesratsbank sitzen, und an alle, die Sie vertreten, nämlich an den gesamten Ausschussdienst.
Das sind ganz viele Menschen, die uns den Rücken freihalten, die die Arbeit tun, von der wir leben, Tag für Tag. Wir hatten in der vergangenen Sitzungswoche eine Pet-Sause; vielleicht hat der eine oder andere schon mal was davon gehört. Einmal im Jahr wird kräftig gefeiert. Ich habe den Eindruck, dass uns das in diesem Jahr besonders gut gelungen ist. Ich weiß nicht, ob die neue Unterabteilungsleiterin Frau Pendzich-von Winter es geschafft hat, mit jedem Einzelnen, mit jeder Einzelnen anzustoßen. Sie hat es eigentlich versprochen. Aber ich hatte auf jeden Fall das Gefühl, dass da ein frischer Wind durch das Petitionswesen weht, und ich glaube, das freut ganz viele, die dicht an der Arbeit sind. Ganz herzlichen Dank!
Ich glaube, dass wir alle wirklich Lust haben, das Potenzial dieses Ausschusses noch viel mehr zu nutzen, als wir das in der Vergangenheit schon getan haben. Ich möchte an dieser Stelle einmal Heinrich Böll in die Verantwortung nehmen, der Petra Kelly ins Stammbuch geschrieben hat, und zwar im Jahr 1983 – ich zitiere –:
Gar manches ist im Laufe der Geschichte aller Parlamente von der Straße aus in sie hineingetragen worden, ist Gesetz geworden und hat das System verändert. … Das Außerparlamentarische gehört zum parlamentarischen System, und wäre es nur als Wecker.
Die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger als Weckruf zu begreifen, ich glaube, das war im Jahr 1983 nicht allen so nah. Jedenfalls hat Petra Kelly wahrgenommen, dass es im Umgang mit manchen Bürger/-innen-Anfragen so etwas gegeben habe wie „Arroganz des Weglegens, des Post-Verdrängens, des Damit-nicht-umgehen-Könnens, weil man doch so viel Wichtigeres zu tun hat“, als sich mit diesen Bürgern zu befassen. Und sie fragte sich:
Ist es denn nicht eine der ersten Pflichten, zu versuchen, auf die Menschen einzugehen, die sich in aller Bescheidenheit an
– damals –
Bonn wenden, weil sie, und das ist ja berechtigt, eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten?
Mir sei dieser Blick in die Vergangenheit erlaubt, weil wir als Grüne-Fraktion innerhalb dieses Hauses in diesem Jahr 40. Geburtstag feiern. Ich glaube, das ist ein Moment im Zusammenhang mit der Arbeit, die wir als Parlament mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu leisten haben, wo man an Petra Kelly und Heinrich Böll noch mal erinnern darf. Und wenn man heute das Wort „Bonn“ durch „Berlin“ ersetzen würde? Ich mache das mal:
Ist es denn nicht eine der ersten Pflichten, zu versuchen, auf die Menschen einzugehen, die sich in aller Bescheidenheit …
– an Berlin, an uns nämlich –
wenden, weil sie, und das ist berechtigt, eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten?
Genau das ist die Pflicht, die wir als Abgeordnete haben: auf die Menschen einzugehen, ihnen zuzuhören, wenn sie uns mit ihren Sorgen, aber vor allem auch mit ihren konstruktiven Antworten auf schwierige Fragen begegnen. Ob sie dabei bescheiden sind oder nicht – das mag man im Jahre 1983 anders beurteilt haben –, sei dahingestellt.
Es ist nicht nur unsere Pflicht, möchte ich sagen, sondern es ist wichtiger denn je, dass wir das als Parlament tatsächlich beherzigen, weil wir in einer unsicheren Zeit leben. Wir stehen vor so vielen Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Trotzdem – das beobachten wir natürlich, und das muss uns mit Besorgnis erfüllen – driftet diese Gesellschaft an vielen Stellen echt auseinander. Viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen. Sie sind überfordert mit bürokratischen Vorgaben und haben enorme Angst davor, dass es ihnen persönlich und ihren Kindern in Zukunft schlechter gehen wird als heute.
Gerade in dieser schwierigen Gemengelage ist es, glaube ich, unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie auch tagtäglich zu praktizieren, den Menschen tatsächlich näherzukommen.
Und genau das ist die Aufgabe, die wir in diesem Petitionsausschuss zu erfüllen versuchen.
Die Themenfelder, die wir zu bearbeiten haben, sind sehr weit. Mich persönlich beschäftigt insbesondere das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen in all ihren Facetten. Wir haben riesige Petitionen: im vergangenen Jahr die größte, die wir jemals hatten, mit über 300 000 Unterschriften, mit der Forderung, dass wir eine Reform der Pflege brauchen in diesem Land, das dem demografischen Wandel unterliegt – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Da haben wir uns alle zusammengetan, sind teilweise über unseren Schatten gesprungen und haben gesagt: Wir wollen das als Parlament gemeinsam angehen.
Ich würde alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen –
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
– ich komme zum Ende –, die nicht direkt an den Petitionen dran sind, dennoch bitten, diese Impulse aufzunehmen und das als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, –
Frau Kollegin.
– als Parlament die Umsetzung der berechtigten Wünsche der Menschen in diesem Land auf den Weg zu bringen. Wir wollen noch besser werden.
Ich glaube, das werden wir mit dieser Haltung auch schaffen.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
Sabine Weiss hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal: Liebe Martina Stamm-Fibich, liebe Corinna Rüffer, herzlichen Dank für die wirklich netten Worte zu unserem verstorbenen Kollegen Gero Storjohann. Ich kann nur sagen: Lieber Gero, wir alle vermissen dich.
Das Votum lautet, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. – Damit können wahrscheinlich zunächst nur die Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anfangen. Wenn wir als Petitionsausschuss bei einer Petition zu dem Schluss kommen, dass hier echter Handlungsbedarf besteht, dann zückt der Ausschuss sein schärfstes Schwert: der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchstmögliche Votum. Es ist eine Handlungsaufforderung an die Regierung: Schaut hin! Hier brauchen Menschen konkret Hilfe. Es muss etwas getan werden. – Wir können aber auch den Fraktionen und damit dem ganzen Hohen Haus Handlungsbitten erteilen, wenn wir Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis geben.
In einer Petition, die mir sehr am Herzen lag, ging es im letzten Jahr – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen – um die Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden. Petent war Herr Gohdar Alkaidy vom Verein „Stelle für Jesidische Angelegenheiten“. Da die Petition mehr als 50 000 Unterschriften erreichte, fand Anfang des Jahres 2022 eine öffentliche Anhörung unseres Ausschusses statt. Im Juni 2022 befasste sich der Petitionsausschuss nochmals mit dieser Petition und schloss die Befassung dann einstimmig mit dem höchsten Votum ab. Dadurch konnte die Vorstellung der Petition hier im Plenum erfolgen.
Es gab schon seit vielen Jahren Überlegungen in den einzelnen Fraktionen, den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im Jahr 2014 anzuerkennen. Der letzte Stein des Anstoßes war aber nun die öffentliche Petition. Durch die Befassung damit im Plenum wurde uns dann die ungeteilte Aufmerksamkeit des Bundestages zuteil. Engagierte Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben in unterschiedlichen Fachausschüssen für das Anliegen geworben, und schließlich wurde im Menschenrechtsausschuss ein gemeinsamer Antrag der Union und der Ampelfraktionen formuliert, der dann im Januar dieses Jahres vom gesamten Bundestag, auch hier wieder einstimmig, beschlossen wurde.
Für viele Mitglieder des Petitionsausschusses – ich sehe fast alle heute hier – gilt: Einmal Petitionsausschuss, immer Petitionsausschuss.
Denn es macht zugegebenermaßen viel Arbeit, aber es macht auch sehr viel Freude. Wir können hier – Corinna hat darauf hingewiesen – direkt etwas bewirken. Wir können auch über Parteigrenzen hinweg kollegial zusammenarbeiten.
Wir haben einen kompetenten Ausschussdienst, der uns jederzeit unterstützt und wunderbare Vorarbeit leistet. Ich weiß nicht, wie viele Telefongespräche, die wir gar nicht mitbekommen, er mit den Petenten jeweils führt.
Ich danke natürlich auch den Ausschussmitarbeitern herzlich für die gute Zusammenarbeit und für ihren unermüdlichen Einsatz für die Petentinnen und Petenten.
Der Petitionsausschuss bedeutet – das muss an dieser Stelle nochmals betont werden – viel kontinuierliche Arbeit. Im Jahr 2022 gingen mehr als 13 000 Petitionen ein. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von uns Abgeordneten bedanken; denn sie leisten auch hier immer gute Vorarbeit.
Manchmal gibt es Sachen zum Schmunzeln. Wenn wir mittwochmorgens um 8 Uhr diskutieren, geht es mit viel Herzblut los. Manchmal schmunzele ich, wenn zum Beispiel diese doch sehr unterschiedlichen Parteien der Ampel ihre sicherlich hart erarbeiteten Kompromisse in so langen Soweit-Sätzen verarbeiten, dass man manchmal kaum noch den Sinn erahnen kann.
Ich fürchte, der eine oder andere Petent kann das auch nicht.
Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag. Er ist der einzige Ausschuss – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen –, der unmittelbar das Menschenrecht des Artikel 17 Grundgesetz umsetzt. Er ist aber auch der Ausschuss mit einer sehr konkreten Verbindung zu Menschen. Hier kanalisieren sich Ängste, Sorgen, Unzufriedenheiten, aber eben auch gute Ideen und Vorschläge, die unser Land weiterbringen und die es verdienen, umgesetzt zu werden. Hier werden Einzelschicksale, Ideen und Lösungsvorschläge in einer Tiefe behandelt, wie es sicherlich in keinem anderen Ausschuss möglich ist.
Ich lege unserem Ausschuss und allen Mitgliedern des Bundestages die mehr als 13 000 Petitionen mit mehreren Hunderttausend Mitzeichnungen ans Herz. Ja, es wird immer wieder betont, wie wichtig der Petitionsausschuss ist. Umso enttäuschter bin ich – lassen Sie mich das abschließend sagen –, dass für den nur einmal im Jahr im Plenum mit einer Debatte in Erscheinung tretenden Ausschuss keine Kernzeitdebatte möglich ist. Wertschätzung sieht anders aus.
Gerade deshalb –
Frau Kollegin.
– ist mein abschließendes Votum, den Petitionsausschuss der Bundesregierung, den Fraktionen und jedem einzelnen Mitglied im Bundestag zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herzlichen Dank.
Axel Echeverria hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mitglieder des Petitionsausschusses! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Ich kann mir gut vorstellen, der eine oder andere hört hier heute zu. – Die Diskussion über den Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt uns die Möglichkeit, ein Fazit und Vergleiche zu ziehen. Die Kernfrage, die hier also im Raum steht, lautet: Was ist im letzten Jahr eigentlich passiert, und was kann man daraus schließen?
Der Petitionsausschuss ist das einzige direktdemokratische Element, das unser Grundgesetz berücksichtigt.
Wir sind der direkte Draht der Menschen ins Parlament. Wenn wir die Zahlen aus dem Jahr 2022 mit den beiden Vorjahren vergleichen, fällt ins Auge, dass wir 2022 insgesamt 190 Petitionen zur Berücksichtigung oder zur Erwägung an die Bundesregierung gegeben haben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2021 24 Petitionen und 2020 gerade einmal 18. Der Petitionsbericht zeigt also aus meiner Sicht: Die Ampel wirkt, und die Ampel handelt. Wir bringen Dinge auf den Weg, auch bei unserer eigenen Regierung.
Petentinnen und Petenten haben über den Petitionsausschuss direkten Einfluss auf unsere nationale und internationale Politik. Und das ist auch gut und richtig so. Viele Menschen wollen sich einmischen, wollen dabei helfen, dieses Land lebenswerter zu machen. Wir als Petitionsausschuss machen ihnen das mit möglich. Wir sprechen hier von einem echten Kulturwandel im Petitionsausschuss. Und das – das muss ich nach einem Jahr sagen – finde ich wirklich großartig. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitarbeiten, und auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das alles vorbereiten.
Klar ist aber auch, dass das Petitionswesen mit der Zeit gehen muss. Auch wenn die deutlich gestiegene Anzahl an eingereichten Petitionen im Jahr 2022 erfreulich ist, ist dies keineswegs das Ende der Fahnenstange. Der Petitionsausschuss – das wurde schon betont – ist kein Ausschuss wie jeder. Einerseits hat er Verfassungsrang als Teil der unveränderlichen Grundrechte, und andererseits ist er der einzige Ausschuss, in dem sogar noch in der Sitzung Regierung und Opposition aufeinander zugehen und versuchen, einen Kompromiss herzustellen. Ich glaube, wir wissen alle: Bei uns geht es um konkrete, teilweise sehr individuelle Schicksale und Anliegen. Bei uns geht es um Menschen.
13 242 Petitionen – das wurde schon gesagt –, das sind 57 Petitionen pro Tag. Insgesamt 12 davon haben 50 000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gefunden. Diese wurden dann öffentlich beraten und haben damit eine größere Anerkennung und Öffentlichkeit erhalten.
Ein Blick in Richtung der privaten Plattformen zeigt uns aber auch, dass das Potenzial von Petitionen deutlich größer ist. Als einziges direktdemokratisches Instrument in unserer Verfassung muss das Petitionswesen noch viel stärker auf der Höhe der Zeit sein als Politik insgesamt.
– Artikel 17. Lesen!
Dafür wird die Ampel das Petitionswesen erneuern. Wir wollen, dass das Petitionswesen einen stärkeren Einfluss auf Politik und unsere Diskussionen hier im Haus hat. Das Petitionswesen muss digitaler, schneller und barriereärmer werden. Es darf nicht sein, dass Menschen monate-, zum Teil auch jahrelang nichts von uns hören, wenn sie eine Petition einreichen. Es darf nicht sein, dass Petitionen zehn Jahre oder länger liegen, weil es politisch zu keiner Einigung kommt.
Es darf nicht sein, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass uns ihre Anliegen egal sind.
Deshalb müssen wir in unserer Arbeit schneller werden. Aber wir dürfen nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes – sie wurden hier schon genannt – überfrachten und überlasten. Ich möchte Ihnen auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal ganz herzlich für Ihre tolle Arbeit im letzten Jahr danken. Herzlichen Dank!
Petitionen brauchen mehr Durchschlagskraft, mehr Öffentlichkeit und mehr Gewichtung in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Denn am Ende steht hinter jeder Akte ein Mensch oder mehrere mit einem oder mehreren Schicksalen und Anliegen, die sich an uns wenden, weil sie Hilfe brauchen.
Über einige Fälle werden meine Kollegin Annika Klose und meine Kollegen Erik von Malottki und Bengt Bergt gleich berichten, sodass Sie vielleicht mal ein Gespür dafür kriegen, womit wir uns Woche um Woche hier im Haus eigentlich beschäftigen.
Ich persönlich hoffe, im kommenden Jahr nicht nur Zahlen, Daten und Fakten präsentieren zu können, sondern Ihnen auch erzählen zu können, wie wir den Petitionsausschuss neu aufgestellt haben und wie viel mehr Einflüsse von Menschen außerhalb des Bundestages wir jetzt aufnehmen und umsetzen können.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen!
Ein herzlicher Dank geht auch von mir an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Aufgrund ihrer wertvollen Arbeit konnte vielen Bürgern bei ihren persönlichen Anliegen geholfen werden.
Bei politischen Petitionen sieht es aufgrund der Ampelpolitik nicht überall rosig aus. Sie haben eben viele Emotionen verbreitet, aber ich möchte auch ein bisschen in die Sachanalyse gehen. Denn schaut man auf die Themenliste bei den eingereichten Petitionen, zeigt sich, dass die Bürger außerhalb der rot-grünen Parallel- und Clangesellschaft hier im Bundestag zumeist andere Schwerpunkte haben als die von der Regierung angeleiteten Debatten. So erreichten uns auch 2022 viele Petitionen, die sich gegen die völlig gescheiterte Coronapolitik des Herrn Lauterbach richteten. Keine Petition fand im Berichtsjahr mehr Mitzeichner als die Petition gegen die Impfpflicht, sei es die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder auch die allgemeine Impfpflicht.
Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Mehrheit der Gebührenzahler sieht es nicht ein, Rekordbeiträge für grüne Wahlwerbung, Frühsexualisierung, Geschlechterkunde und die Diffamierung politischer Gegner zu bezahlen.
Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts. Die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum, Messerattacken, Vergewaltigungen und westdeutsche Innenstädte, die zu Angsträumen verkommen, machen einer Mehrheit der Bürger in diesem Land Angst, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.
Erinnern wir uns an die Petition zur Stuttgarter Erklärung mit dem Thema „Wiedereinstieg in die Kernenergie“. Wer sich mal anschauen will, wie es aussieht, wenn Wissenschaftler auf grüne Ideologen treffen, dem empfehle ich, die Sitzung des Petitionsausschusses vom 9. November 2022 noch einmal im Netz anzusehen. Während die geladenen Wissenschaftler faktenbasiert dargelegt haben, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nur mit Kernenergie zu erreichen sind, hatte die Regierung, vertreten durch ihre Staatssekretäre, dem geballten Fachwissen der Petenten nichts entgegenzusetzen.
Zur Praxis im Ausschuss gehörte auch im letzten Jahr, dass politische Petitionen keine Chance auf eine Umsetzung hatten, wenn sie nicht der Regierungsagenda entsprachen. Deswegen gewinnen private Petitionsplattformen immer mehr Akzeptanz, während die Zahl der Eingaben an den Bundestag stagniert. Bürgernähe und Basisdemokratie passen halt nicht zu einer Regierungskoalition, die inzwischen so abgehoben und arrogant gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agiert wie keine andere in der Bundesrepublik jemals zuvor.
Ob Einwanderungs- oder Energiepolitik, Genderirrsinn, Heizungsverbot:
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte wurde den Bürgern so penetrant eine Minderheitsideologie aufgezwungen wie durch die Ampelregierung. Deswegen würde mehr Bürgerbeteiligung, gar die Ermöglichung von Volksabstimmungen, an ihrer eigenen ideologischen Existenzgrundlage rütteln.
Deswegen hat die Regierungskoalition bisher, obwohl in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch nichts auf den Weg gebracht, das Petitionswesen und damit die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung zu verbessern.
Vorschläge unsererseits, den Petitionsausschuss zu einem Instrument für direkte Demokratie zu machen, scheiterten in der letzten Legislatur an Ihrem Votum. Warum ermöglichen wir unseren Bürgern nicht einfach, dass Petitionen ab einem bestimmten Quorum als Tagesordnungspunkt unser Plenum erreichen?
Was würde das für die Bürger bedeuten? Sie hätten erstmalig direkten Einfluss darauf, was hier im Plenum besprochen wird. Denn die Kluft zwischen dem, was hier debattiert wird, und dem, was die Menschen vor Ort im Alltag bewegt, war nie größer.
Noch nie war eine Regierung so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt wie heute. 71 Prozent der Deutschen wollten laut einer aktuellen Studie der Hamburger Körber-Stiftung mehr direkte Demokratie. Laut ARD ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg aus der Kernenergie.
Gemäß aller repräsentativen Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Genderpolitik.
Die Mehrheit will Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen.
Eine Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Migrationspolitik der Ampel.
Mittlerweile – das wird Sie am meisten erschrecken – ist es nur noch eine Minderheit, die sich absolut nicht vorstellen kann, die AfD zu wählen.
Deswegen: Herr Merz, wie lange wollen Sie sich noch mit Ihrer Brandmauer gegen grün-sozialistische Regierungsmehrheiten absichern?
Die Brandmauer ist doch nur noch im Bundestag vorhanden.
Die Realität draußen ist eine andere. Die Mehrheit will mehr Italien, will mehr Schweiz, will mehr Schweden, will mehr Ungarn wagen und keine sozialistischen Brandmauern mehr.
Wir wollen einen freiheitlichen, konservativen Politikwechsel. Herr Merz, vielleicht werden Sie bei BlackRock noch gebraucht.
Hier sind Sie gescheitert.
Liebe FDP, Sie sind so oft umgefallen.
Tun Sie es noch einmal: Beenden Sie diese Regierungskoalition! Deutschland braucht Neuwahlen, Deutschland braucht einen Regierungswechsel, und zwar mit der AfD. Das würde auch so manchem Petenten das Einreichen einer Verzweiflungspetition ersparen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Brandes, ich weise Sie darauf hin, dass es nicht den Gepflogenheiten einer vernünftigen, argumentativ geführten parlamentarischen Debatte entspricht, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier als irgendwie geartete Gesellschaft bezeichnen, und auch nicht, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpfen, den Sie hinterher zitieren.
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Ich möchte sagen: Den demokratischen Parteien geht es um die Petenten und Petentinnen. Wir haben gerade gehört: Hier geht es um Populismus. Ich bin entsetzt!
Zum Glück durfte die Ausschussvorsitzende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnen; denn dann können die anderen Redner sicher sein: Die wichtigsten Punkte sind schon erwähnt worden. Die Zahlen und Statistiken wurden vorgestellt, der wohlverdiente und berechtigte Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes ist bereits ausgesprochen, und über die interessantesten Petitionen wurde berichtet.
Daher habe ich jetzt die Zeit, zu sagen: Mich macht es jedes Jahr stolz, hier für die FDP-Fraktion reden zu dürfen, den Bürger zu vertreten und zu diesem Bericht zu sprechen; denn die Stimmung und der Arbeitsstil im Petitionsausschuss – das haben Sie gerade an den meisten Reden gemerkt – sind doch anders als in anderen Ausschüssen. Im Petitionsausschuss ringen wir unter den demokratischen Parteien immer und immer wieder um einen möglichst breiten Konsens. Und wenn wir uns von einer Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt fühlen, machen wir es auch deutlich – unabhängig vom Parteibuch.
Ein ähnliches Selbstbewusstsein sagt man übrigens nur den Haushältern nach. Wir haben das auch.
Im Petitionsausschuss spürt man besonders deutlich, dass wir hier im Parlament dafür da sind, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben leichter zu machen.
Im Petitionsausschuss erleben und erfahren wir besonders deutlich, welche Themen den Menschen unter den Nägeln brennen.
Auch 2022 hat die Menschen Corona immer noch sehr beschäftigt, sei es durch eine mögliche Impfpflicht, sei es bei der Erforschung von Long Covid. Ebenso waren außenpolitische Themen offensichtlich von großem Interesse, sei es der Völkermord an den Jesiden, die Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran oder die Anerkennung indischer Adoptionen.
Natürlich waren auch der unerträgliche russische Angriff auf die Ukraine, die Anerkennung des Holodomors als Völkermord und die energetische Unabhängigkeit von Russland mit allen Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik Themen im vergangenen Jahr.
Zu den üblichen Themenschwerpunkten gehörte auch die Gesundheitspolitik. Im letzten Jahr war sie zum Beispiel vertreten durch Petitionen zur medizinischen Versorgung von Lipödem-Erkrankungen, zum Kampf gegen Schließungen von Geburtsstationen und zur Anpassung der Honorare für das Zahntechnikerhandwerk.
Besonders herauszuheben ist zudem die Petition zur Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Über 250 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet. Nur einmal zum Ablauf: Sie ist am 1. August 2022 beim Petitionsausschuss eingegangen, am 17. Oktober in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und am 24. November mit den Stimmen der Ampelkoalition im Plenum mit dem höchsten Votum beschlossen worden.
Das ist das Gute: Die Petition wirkt. Die Bundesregierung hat daraufhin noch einmal Geld in die Hand genommen und mit den Bundesländern zu einer Einigung gefunden, die Sprach-Kitas mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterzuführen.
Gerade erst in der vergangenen Woche haben wir eine Petition aus dem vergangenen Jahr mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen; wir haben sie der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Sie betrifft die Schaffung eines Mutterschutzes für schwangere Selbstständige. Wir werden sicher im nächsten Jahr noch mal darüber reden. Eine Schreinermeisterin hat erfolgreich auf Probleme hingewiesen. Ich hoffe, dass diese Petition in der Umsetzung genauso erfolgreich sein wird wie die zu den Sprach-Kitas.
Denn bei dieser Petition ging es zugegebenermaßen besonders schnell.
Leider geht es nicht immer so. Teilweise warten noch Petitionen aus der letzten, der vorletzten oder sogar aus der vorvorletzten Wahlperiode auf Entscheidung. Aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, den Stau abzuarbeiten. Als Ampelkoalition zeigen wir, dass man Petitionen nicht einfach liegen lassen muss, sondern man Petenten auch einfach und ehrlicherweise sagen kann, dass es zu einem Thema keine Einigkeit in einer Koalition gibt. Das zeugt meines Erachtens von Wertschätzung für die Petentinnen und Petenten, die dann nicht mehr länger warten müssen, und wertet das Petitionswesen erheblich auf.
Neben allen inhaltlichen Fragen möchte ich auch kurz über organisatorische Fragen sprechen. Zum einen hoffe ich darauf, dass wir im kommenden Jahr berichten können, dass wir 2023 das Petitionsrecht reformiert und verbessert haben. Zum anderen arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck an der Verbesserung des Petitionsportals im Internet. Wir wollen es den Menschen leichter machen, ihre Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, ohne sich auf irgendeiner externen Plattform wiederzufinden. Mit einer integrierten Plattform kann auch unsere Arbeit im Ausschuss schneller werden. Ein erster Schritt dazu: Unter www.petitionsportal.de können Sie nun die Petitionsportale des Bundestages und aller Landesparlamente erreichen und in wenigen Schritten Ihre Petition einreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied im Petitionsausschuss erlebt man sehr viele schöne Momente, wenn man Petentinnen und Petenten bei persönlichen Problemen helfen kann, auch wenn sie nicht ihren Weg in die Öffentlichkeit oder gar in den Petitionsbericht geschafft haben. Es ist ein tolles Gefühl, wenn man helfen kann.
Man erlebt aber auch den Frust und die Enttäuschung von Menschen, wenn ihnen gesagt wird, dass man ihnen leider nicht helfen kann. Hier sind gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und unserer Büros gefragt, die diesen Frust abbekommen. Das erleben wir bei vielen Telefonaten. Daher würde ich Sie herzlich um einen Applaus bitten für diejenigen, die für uns da sind und die uns den Rücken stärken und freihalten.
Wir haben gerade von der Kollegin Weiss gehört: Einmal Petitionsausschuss, immer Petitionsausschuss. – Ich freue mich auf jeden Fall darauf, auch weiterhin. Was kann einem Politiker denn Besseres passieren, als im Petitionsausschuss der verlängerte Arm des Bürgers und der Bürgerin im Parlament zu sein?
Vieles andere ist schon gesagt worden; deshalb verzichte ich auf meine weitere Redezeit. Ich würde alles nur wiederholen. Deshalb: Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ina Latendorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die wertvolle Arbeit bedanken, die sie leisten. Die sehr gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen, der Berichterstattergespräche und auch der Ortstermine ist eine notwendige Voraussetzung, ohne die wir unsere Arbeit gar nicht machen könnten.
Diese Arbeit wird aus meiner Sicht in der Hektik des parlamentarischen Alltags vergessen – und nicht nur in diesem Ausschuss, sondern oft auch in den anderen Ausschüssen –, und ich möchte heute meinen Dank an alle Mitglieder der Ausschussdienste nachholen und ihre Arbeit auch hier würdigen.
Ich bin voller Überzeugung im Petitionsausschuss. Das Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament ist so wichtig. Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Doch für jene, die sich an uns wenden, ist es häufig viel mehr als nur die Wahrnahme ihres Grundrechtes. Für die meisten ist es die einzige Möglichkeit, sich außerhalb von Wahlen alle vier Jahre an uns zu wenden und damit mitzubestimmen, die einzige Möglichkeit, eigene Ideen zur politischen Gestaltung einzubringen, die einzige Möglichkeit, persönliche Schicksale auch dem Parlament vortragen zu können, und ja, für viele ist es auch die letzte Hoffnung in ihrem persönlichen Anliegen.
Aber die Zahl der eingereichten Petitionen stagniert seit 2015; im letzten Jahr waren es trotz vieler Nutzeranmeldungen ein bisschen mehr als 13 000. Dieser langfristige Rückgang macht mich stutzig. Ist das wirklich gut? Nein. Die privaten Plattformen boomen; deren Nutzerzahlen sind wesentlich höher. Und über Jahre war die einzige Reaktion aus unserem Haus darauf: Wir sind das Original. – Aber hilft uns das, wenn die Menschen uns nicht mehr erreichen, sondern ausweichen auf andere Plattformen?
Unser aktuelles Petitionswesen wird offenbar den Ansprüchen und Erwartungen der Menschen nicht mehr gerecht, und das sagen auch die Bürger, die uns schreiben: Einreichungen und Mitzeichnungen sind zu kompliziert, man hört über lange Zeit nichts, wenn man eine Petition einreicht, Verfahren laufen zu lange. Wir haben es gehört: Es gibt Petitionen, die noch aus dem Jahr 2015 im System sind. In den Suchmaschinen findet man Petitionsplattformen schnell, die dann auch noch übersichtlicher sind.
Es besteht also dringender Reformbedarf, um Petitionen den ihnen gebührenden Stellenwert hier im Bundestag zurückzugeben. Auf jeden Fall können und sollten wir das besser machen.
Die letzte Reform des Petitionswesens stammt aus dem Jahr 2005; das ist damit fast 20 Jahre her. Meine Fraktion hat in der vergangenen und ebenso in dieser Wahlperiode schon zahlreiche Anträge zur Änderung der Verfahrensweise eingebracht, und sämtliche sind abgelehnt worden. Wir haben mittlerweile zweimal im Petitionsausschuss und dreimal in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, einen Härtefallfonds für Menschen in Not einzurichten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.
Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ja vorgenommen, das Petitionsrecht zu reformieren. Ich erinnere: Die Hälfte der Wahlperiode ist fast vorbei,
und auch vor einem Jahr gab es in dieser Debatte Ankündigungen für eine Reform.
Handlungsbedarf gibt es in vielen Bereichen. Die Transparenz der Verfahren und der Entscheidungsfindungen muss unbedingt erhöht werden, und es braucht aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken generell öffentliche Sitzungen,
es braucht eine Möglichkeit, Petentinnen und Petenten an Berichterstattergesprächen zu beteiligen, es braucht mehr Gewicht von Petitionen hier in diesem Haus, im Plenum.
Zur Transparenz gehört auch Verständlichkeit. Was bringt es Petenten und Petentinnen, wenn sie Post aus dem Bundestag erhalten, aber den Inhalt nicht wirklich verstehen, weil er vielleicht zu fachlich oder gefühlt zu weit weg von den Anliegen ist? Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihren persönlichen Anliegen an uns wenden, müssen die Möglichkeit haben, das Petitionsverfahren letztlich auch verstehen zu können.
Wer mehr Fortschritt wagen möchte, der kann seine Forderungen nicht lediglich in den Koalitionsvertrag schreiben, sondern muss irgendwann auch was umsetzen, und wir werden Sie nicht nur daran erinnern, sondern wir werden auch Vorschläge machen, die die Petitionsverfahren im Sinne der Menschen in unserem Land verbessern.
Vielen Dank.
Das Wort hat Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die Mitarbeiter/-innen des Ausschussdienstes für die Zusammenarbeit beginnen.
Wieder ist der Petitionsbericht eine beeindruckende Gesamtschau über das letzte Jahr. Insgesamt wurden 13 242 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht – so zahlreiche Petitionen, so unterschiedliche Themen, so viel Engagement! Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, und Petitionen sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gibt allen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Wahlrecht die Möglichkeit, sich mit ihren Sorgen und Nöten oder Wünschen an den Deutschen Bundestag zu wenden.
Oft sind es persönliche Anliegen: die Rente, die nicht richtig ausgezahlt wurde, oder der Anspruch auf Entschädigung, der abgelehnt wurde. Viele Petitionen gehen aber weit über eine persönliche Betroffenheit hinaus. Sie sind damit ein Instrument, mit dem sich Menschen unmittelbar für das Gemeinwohl und unser Zusammenleben engagieren können.
Petitionen sind als ein kleines, aber wichtiges Puzzleteil zu verstehen, das Debatten anstößt und Veränderungen bewirken kann – bis hin zur Gesetzgebung.
Als Verkehrspolitikerin bin ich für meine Fraktion unter anderem für die Petitionen zuständig, die in den Aufgabenbereich des BMDV fallen. Im letzten Jahr sind hierzu insgesamt 805 Petitionen eingegangen, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil dieser Petitionen bezog sich überwiegend auf das Straßenverkehrsrecht, nicht selten konkret auf die Straßenverkehrs-Ordnung. Andere Themen waren zum Beispiel die Geschwindigkeiten auf Autobahnen oder innerorts, der Umgang mit Inlandsflügen und allerlei Fragen zum Führerscheinrecht.
Der Petitionsbericht ist auch hier ein Seismograf. Kaum ein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Frage, wie wir in Zukunft mobil sein können oder wollen und welche Auswirkungen Mobilität und Verkehr auf Mensch und Umwelt haben.
Das zeigen uns auch die vielen Petitionen, die uns zum Thema Lärm erreicht haben. Autobahnen, Schienenstrecken, Motorradrouten: Überall in Deutschland fühlen sich die Menschen nicht ausreichend vor Lärm geschützt, und sie fordern mehr und besseren Lärmschutz. Allzu oft sind sämtliche rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Was wir daran sehen: Der gesetzliche Lärmschutz reicht nicht aus. – Ich freue mich, dass wir deshalb diese Petitionen nicht abgeschlossen, sondern ans BMDV überwiesen haben.
So ist vielleicht jede dieser Petitionen ein Puzzleteil zu einer Gesetzgebung, die gesundheitliche Folgen besser einpreist als bisher.
Alljährlich der Petitionsbericht, alljährlich eine Debatte im Plenum zu den Petitionen des Vorjahres. Einmal im Jahr zumindest stehen die Petitionen hier im Bundestag im Mittelpunkt. Doch das ganze Jahr über beschäftigen wir uns als Abgeordnete mit den eingehenden Petitionen. Jede Petition wird behandelt und ernsthaft geprüft. Wir informieren uns dafür über die unterschiedlichsten Themen, wir diskutieren, streiten manchmal und suchen doch oft auch gemeinsam nach Voten, die den Anliegen der Petentinnen und Petenten gerecht werden.
Petitionen zeigen uns unmittelbar, was die Menschen bewegt. Gesellschaftliche Debatten können so unabhängig von parlamentarischen Prozessen in den Bundestag getragen werden. Deshalb arbeiten wir – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – an Vorschlägen für eine Reform des Petitionsrechts. Es soll einfacher und transparenter werden, und die Petitionen sollen auch einen neuen Platz in der Plenardebatte bekommen, damit Petitionen noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundestag und damit ein Puzzleteil der Demokratie sein können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Schulklassen hier im Bundestag begrüße und hin und wieder über meine Arbeit im Petitionsausschuss berichte, dann erkundige ich mich, ob die jungen Leute wissen, was denn eine Petition ist. Regelmäßig wissen die jungen Leute mit dem Begriff nicht allzu viel anzufangen. Umso überraschter sind sie dann, wenn sie erfahren, welch großes Potenzial jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger in unserem Land mit diesem Petitionsrecht hat. Denn Petitionen stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Volk und uns als Volksvertretung dar. Wir als MdBs bekommen eine direkte Rückkopplung zu unserem Handeln oder auch zu unserem Nichthandeln und können damit auch entsprechende Impulse für Gesetzesinitiativen geben.
Das beste Beispiel dafür ist die überaus erfolgreiche Petition zu den Sprach-Kitas im vergangenen Jahr. Von unserer Seite schon oft vorgetragen: Die Bundesregierung hat sich bei diesem Thema nicht wirklich mit großem Ruhm bekleckert. Immerhin wurde das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach- Kitas“ von der gesamten Fachwelt hoch gelobt. Es freuten sich Familien, es freuten sich die Kitas, die Fachkräfte und die Verbände, als im November 2021 im Koalitionsvertrag zu lesen war, dass das Bundesprogramm weiterentwickelt und verstetigt werden soll. Als dann, nur ein halbes Jahr später, ohne irgendeinen zeitlichen Vorlauf, das plötzliche Förder-Aus kam, regte sich Unverständnis und Protest im ganzen Land. Ein Ergebnis dessen war die öffentliche Petition, die die Fortführung und Verstetigung des Programms forderte. Sage und schreibe über 277 000 Personen haben diese Petition mitgezeichnet. Im Rahmen des Petitionsprozesses haben wir uns als Union bemüht, die Sprach-Kitas zu erhalten und eine schnelle Lösung für alle Beteiligten zu finden. Keines der Bundesländer hätte in der Kürze der Zeit ein qualitativ gleichwertiges Programm auf die Beine stellen können.
Die von der Union unterstützte Petition hat die Bundesregierung natürlich unter gewissen Handlungsdruck gesetzt und sie letztendlich dazu gebracht, den Förderzeitraum zumindest um sechs Monate, jetzt bis zum 30. Juni dieses Jahres, zu verlängern.
Der Öffentlichkeit hat die Ampelregierung vermittelt, damit die Finanzierung der Sprach-Kitas ein halbes Jahr länger gesichert zu haben; leider ist das aber nur die halbe Wahrheit. Denn bedauerlicherweise haben Sie die nötigen Mittel für die Verlängerung aus dem KiTa-Qualitätsgesetz umgeschichtet. 109 Millionen waren das, und die fehlen dann an anderer Stelle.
Wir, aber auch einige Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, hätten uns andere Lösungen gewünscht, aber wenigstens hatten die Bundesländer etwas mehr Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. Allein dieses Beispiel zeigt: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist von einem lebhaften Austausch geprägt.
Wahr ist aber auch: So unterschiedlich die Positionen der Fraktionen sein mögen – der Petitionsausschuss offenbart, dass es hier im Deutschen Bundestag darum geht, die besten Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bewirken, und das Ganze auch über die Parteigrenzen hinweg. Das finde ich gut, und darauf können wir uns auch einigen.
Petitionen setzen aber nicht nur Themen auf die politische Agenda; sie ermöglichen auch Teilhabe. Unsere Demokratie lebt vom Teilhaben, vom Mitmachen und Mitgestalten. Und dass der Wille dazu in der Bevölkerung besteht, das sehen wir an den Zahlen: Allein 13,5 Prozent mehr eingereichte Petitionen als im Vorjahr sind ein beredtes Beispiel dafür. Rund 50 Petitionen pro Werktag gehen dem Ausschuss zu. Ich finde, das ist eine beeindruckende Zahl, und das ist auch ein gutes Zeichen für eine gelebte Demokratie.
Entgegen der Annahme, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von der Politik in schwierigen Zeiten abwenden, resignieren und dieser Politik den Rücken kehren würden, wenden sie sich mit ihren Anliegen aus allen Politik- und auch Lebenslagen direkt an uns, ans Parlament. Ein enger Kontakt – und das wissen wir alle – zwischen der Bevölkerung und der Politik war und ist das beste Mittel gegen die vielgescholtene Politikverdrossenheit und wird es auch immer sein.
Umso wichtiger ist es, dass das Petitionswesen so niederschwellig wie möglich gestaltet wird. Hier gibt es noch viel zu tun, auch um den teils fragwürdigen und wirkungslosen privaten Petitionsplattformen endlich das Wasser abzugraben; das ist ganz wichtig. Nur die Eingabe einer Petition in den Deutschen Bundestag garantiert eine Prüfung, unabhängig davon, ob es viele Mitunterzeichner gegeben hat oder ob es vielleicht auch nur denjenigen gibt, der die Petition eingereicht hat.
Wir als Union setzen uns dafür ein, dass das Petitionswesen im Deutschen Bundestag im digitalen Zeitalter ankommt. Dazu gehören die Erweiterung der E-Petitionsplattform oder auch die Einbindung der Bundestags-App, die sich großer Beliebtheit erfreut. Aber auch die Petitionsakte muss dringend digital werden, um ein schnelleres und effektiveres Bearbeiten – die Kollegen haben es schon gesagt – zu ermöglichen; denn ein Stapel von Petitionsakten auf dem Schreibtisch, ich glaube, das ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen rufe ich den Kolleginnen und Kollegen zu: Lassen Sie uns fraktionsübergreifend dieses Thema gemeinsam angehen! Ich glaube, das kriegen wir hin.
Schließlich sind wir uns doch alle einig, dass wir es den Petentinnen und Petenten schuldig sind, ihre Anliegen nicht nur gewissenhaft, sondern auch in einer zeitlichen Nähe zu bearbeiten, und da können und müssen wir uns noch verbessern.
In diesem Sinn freue ich mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Petitionsausschuss und ermutige die Bürgerinnen und Bürger, dass sie heute nicht nur zuschauen, sondern dass sie auch direkt mit dem Deutschen Bundestag in Kontakt treten und sich an uns wenden.
Herzlichen Dank dafür.
Das Wort hat Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Petitionen sind unsere demokratische Lebensversicherung; denn sie sind ein entscheidendes Mittel gegen Politikverdrossenheit und Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die Funktion der Petition ist gerade in der politischen Kultur in Ostdeutschland wichtig, wo Parteien weniger verankert sind. Gerade hier können Petitionen Menschen helfen, die sich häufig ohnmächtig gegenüber politischen Entscheidungen fühlen. Ich möchte Ihnen deshalb von drei Petitionen, die ich in den letzten Monaten im Ausschuss bearbeitet habe, berichten, die genau das Gegenteil von Ohnmacht zeigen. Es geht um drei Frauen, die durch Petitionen die Möglichkeit der Mitbestimmung und Selbstermächtigung genutzt haben.
Ich bin mir sicher: Jeder und jede im Bundestag kennt die Sprach-Kitas, und dass das so ist, haben wir Wenke Stadach, einer Kitaleiterin aus der Neubrandenburger Oststadt zu verdanken.
Als die Nachricht kam, dass es im Bundeshaushalt 2023 keine Mittel für die Sprach-Kitas mehr geben soll, hat sie mit ihrer Petition den Anstoß gegeben, damit sich im ganzen Land Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Verbände und Gewerkschaften zusammenschließen, um die Sprach-Kitas zu retten. Das Ergebnis: die erfolgreichste Petition des Jahres 2022 mit über 250 000 Unterschriften. Und diese Unterschriften wurden gehört. Der Bund hat eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2023 geschaffen, und im Anschluss wird es in fast allen Bundesländern mit den Sprach-Kitas weitergehen.
Wenke Stadach hat als Petentin gezeigt, dass es möglich ist, mithilfe einer Petition einen Fehler der Politik zu korrigieren. Sie hat mit viel Herzblut und Einsatz ganz konkret vielen Familien und Kindern im Land geholfen.
Ich bin mir sicher, dass die Petentin Johanna Röh auch bald einen solchen Erfolg feiern kann.
Johanna Röh ist Tischlermeisterin aus Niedersachsen und hat durch ihre eigene Schwangerschaft festgestellt, welche Probleme selbstständig tätige Frauen im Zuge ihrer Mutterschaft haben. Das Mutterschutzgesetz sichert nämlich bisher vor allem angestellte Frauen ab, und das ist eine Lücke, die wir dank Johanna Röh und ihrer vielen Unterstützer/-innen jetzt schließen werden.
Die Kampagne zur Petition hat dabei sehr viele Menschen weit über das Handwerk hinaus erreicht. Dank der Kampagne ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Deshalb wollen wir eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, dass diese Petition für viele selbstständig tätige Mütter etwas zum Positiven verändern wird.
Die letzte Petition, die ich heute vorstellen möchte, kommt ebenfalls aus Neubrandenburg. Renate Krajewski, die Petentin, ist Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg und seit über 30 Jahren examinierte Krankenschwester. Seit Jahresbeginn ist die Behandlung von Extremfrühchen – das sind zu früh geborene Kinder, die bei Geburt unter 1 250 Gramm wiegen – am Bonhoeffer-Klinikum untersagt. Das Perinatalzentrum der Klinik hat die Mindestfallzahl für das Level 1 nicht erreicht; diese Mindestmengenregelung wurde erst 2021 durch die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht und führt nun dazu, dass gerade im ländlichen Raum die stationäre Versorgung von Extremfrühchen gefährdet wird. Auch deshalb hat das Behandlungsverbot viel Frustration und Wut ausgelöst. Die ganze Region bewegt dieses Thema, und in einer solchen Situation sind diejenigen nicht weit entfernt, die versuchen, aus dem Frust für ihre antidemokratische Agenda Kapital zu schlagen.
Dass das nicht geklappt hat, verdanken wir auch Renate Krajewski.
Obwohl die Situation ausweglos schien, hat sie nicht aufgegeben. Über 100 000 Menschen haben ihr Anliegen unterstützt. In der öffentlichen Anhörung zur Petition hat sie gemeinsam mit dem Kinderarzt Sven Armbrust für mich ganz klar gemacht: Die Extremfrühchen in Neubrandenburg werden hervorragend behandelt. Die Frage der Versorgung im ländlichen Raum wurde bei der Einführung der Mindestmengenregelung im Jahr 2021 nicht genug gewürdigt. – Ich bin zuversichtlich, dass wir dank der Petition eine gute Lösung finden werden, nicht nur für die Klinik in Neubrandenburg, sondern für alle Krankenhäuser im ländlichen Raum.
Mich macht es besonders stolz, dass wir im letzten Jahr so erfolgreiche Petitionen aus Ostdeutschland hatten. Auch wenn es so manchem Multimilliardär und Zeitungsverleger nicht passt: Der Osten ist demokratisch und zeigt mit Hunderttausenden Unterschriften für Petitionen an den Deutschen Bundestag, dass das so ist.
Was verdeutlichen diese drei Petitionen aus dem letzten Jahr? Petitionen lohnen sich, sie können direkten Einfluss auf die Politik nehmen, und sie sind ein entscheidendes Mittel gegen Ohnmacht und Frustration. Petitionen sind gelebte Demokratie.
Danke.
Und es geht gleich weiter mit einem Beitrag aus der SPD-Fraktion. Das Wort hat die Kollegin Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Da kann ich tatsächlich direkt gut an meinen Vorredner Erik von Malottki anknüpfen. Petitionen ermöglichen es nämlich allen Menschen, sich auf dem direkten Wege an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Dafür ist aber weder der Wohnsitz noch die Nationalität entscheidend, sondern es ist wirklich ein Jedermannsrecht. Egal wo man herkommt, egal wo man lebt, egal wie alt man ist: Dieses im Grundgesetz garantierte Recht kann jeder und jede für sich in Anspruch nehmen.
Im letzten Jahr sind 13 242 Petitionen eingegangen. Das sind durchschnittlich 52 Petitionen pro Tag. Diese Zahl zeigt, dass viele Menschen ihr im Grundgesetz verankertes Recht, sich mit jeglichem Anliegen an ihre gewählte Volksvertretung zu wenden, kennen und es auch nutzen. Wie auch schon im Vorjahr war Berlin das Bundesland, aus dem die meisten Petitionen pro Einwohner/-in eingereicht wurden, nämlich 366 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen. Das freut mich als Berliner Abgeordnete ganz besonders.
Gleichzeitig ist es mir aber auch ein Anliegen, das Petitionswesen noch bekannter zu machen und alle Menschen dazu zu ermutigen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Wir als Ampelkoalition arbeiten aktuell daran, das Petitionswesen noch niedrigschwelliger und intuitiver zu machen.
Denn Petitionen sind nicht nur von großem Wert für diejenigen, die sie inhaltlich betreffen. Auch für uns Abgeordnete ermöglichen sie in unserer alltäglichen Arbeit einen unmittelbaren Einblick in die Themen, die die Bürger/-innen beschäftigen. Sie geben uns die Chance, sowohl persönlichste Einzelanliegen im Detail zu verstehen als auch die Themen zu vertiefen, die Tausende von Menschen bewegen.
In meinem eigenen Zuständigkeitsbereich im Ausschuss – das sind „Arbeit und Soziales“ und die Außenpolitik – wird das besonders deutlich. Von ganz individuellen Problemen mit zum Beispiel dem Rentenbescheid oder der Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen reicht das Spektrum bis hin zu Themen von globaler Relevanz wie bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen. Aus dem Jahresbericht für 2022 geht hervor, dass es 1 172 Zuschriften zum Thema Außenpolitik gab. Das ist ein Zuwachs von sage und schreibe 125 Prozent gegenüber 2021. Wir sehen daran, wie stark die vielen Konflikte auf der Welt eben auch die Menschen hier bewegen.
Zum Beispiel gibt es in der Bevölkerung sehr viel Unterstützung für die Freiheits- und Frauenrechtsbewegung in Iran. Mehr als 63 000 Menschen haben eine Petition dazu unterschrieben, weil sie Sanktionen gegen das iranische Regime fordern und weil sie sich solidarisch mit den Protestierenden zeigen. Ich unterstütze dieses Anliegen aus ganzem Herzen und bedanke mich bei allen, die sich seit Monaten für die Freiheitsbewegung in Iran einsetzen.
Wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen für die Gestaltung unserer Außenpolitik sind, hat eine Petition von in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden im letzten Jahr besonders deutlich gemacht. Darin wurde an das Verbrechen erinnert, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Jahr 2014 begangen hat. Der sogenannte IS hat in Nordirak Tausende Angehörige der jesidischen Gemeinschaft getötet oder verschleppt. Mehr als 2 000 Frauen und Mädchen werden bis heute vermisst. Eine bewegende Erfahrung für mich als Abgeordnete war dabei, ein Gespräch mit der jesidischen Friedensnobelpreisträgerin und Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, Nadia Murad, zu führen.
Die Anerkennung der Gräueltaten des IS als Völkermord durch den Deutschen Bundestag ist ein deutliches politisches Zeichen.
Die weitere Aufklärung und die Aufarbeitung der Verbrechen des IS sind von enormer Bedeutung, nicht nur für die Jesidinnen und Jesiden, sondern auch für die internationale Gemeinschaft –
und all das angestoßen durch eine Petition.
Ich hoffe, dass wir als Deutscher Bundestag durch die Anerkennung der Taten als Völkermord einen Beitrag zur Konflikt- und Traumabewältigung für die jesidische Gemeinschaft weltweit leisten konnten. Als Heimat der größten jesidischen Diaspora weltweit tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung und werden weiterhin dafür arbeiten, dieser gerecht zu werden.
Das waren jetzt zwei kurze Schlaglichter auf die Arbeit des Petitionsausschusses. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle Anliegen ernst nehmen und gewissenhaft behandeln. Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich froh darüber, gemeinsam mit meinem Team hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich möchte mich darum für die großartige Arbeit des Ausschussdienstes bedanken, die es uns ermöglicht, unsere Arbeit fortzuführen und zu bewältigen.
Schließlich möchte ich noch an die Bundesregierung appellieren, dass die Anliegen, die wir ihr überweisen, auch ernst genommen werden, und an das Haus hier, dass es mehr Gehör für genau diese Themen gibt. Dafür setzen wir uns ein, und das stärkt auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Yannick Bury das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns jetzt auch in dieser Debatte die Frage stellen: „Was ist eigentlich unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete?“, dann ist die Antwort natürlich „Gesetzgebung“, dann ist die Antwort natürlich „das Aufstellen des Bundeshaushaltes“, dann ist die Antwort natürlich „die Kontrolle der Bundesregierung“. Das ist aber nicht der Kern. Der Kern unserer Aufgabe als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag ist es, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu sein
und die Stimme der Menschen aus unseren Wahlkreisen hier in den Bundestag, vor allem aber auch insgesamt in das politische Berlin zu tragen und damit das Scharnier zu sein zwischen dem, was es draußen im Land an Stimmungen, an Problemen, an Themen gibt, und dem, was wir hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen.
Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt, die beim Deutschen Bundestag anlandet.
Wir haben heute in der Debatte gehört: Im letzten Jahr sind über 13 000 Petitionen eingegangen – eine Zunahme um 13 Prozent. Wir haben gehört, in welchen Politikfeldern das der Fall gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist nicht ein ausnahmslos gutes Zeichen. So schön es auf der einen Seite ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Instrument der Petition nutzen, ist es doch auf der anderen Seite auch ein Warnsignal und ein Alarmsignal an uns, die wir hier die Gesetze machen – liebe Koalitionäre, auch an die Koalition, die die Gesetze macht –, dass da offensichtlich handwerklich Dinge schieflaufen und dass Themen offensichtlich teilweise falsch, teilweise unklar aufgegriffen worden sind. Auch das ist ein Signal aus diesem Petitionsbericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten dieses Signal gerade in der aktuellen Zeit sehen und hören, wo wir ja wahrnehmen, dass das Vertrauen in Politik, in unsere so wichtigen demokratischen Institutionen zurückgeht, und wo auch das Vertrauten in uns als Abgeordnete und in uns als Politiker in Teilen zurückgeht. Auch da ist es ein Alarmsignal, dass die Zahl der Petitionen ansteigt und das Themenspektrum der Petitionen größer wird.
Wenn man sich fragt: „Wie entsteht eine Petition denn?“, dann ist die Antwort natürlich in aller Regel: durch das Engagement der Petenten. Sie entsteht aber eben auch bei unklaren Regelungen, bei unrealistischen Regelungen und bei Regelungen, die teilweise nicht umsetzbar sind. Das haben wir bei der Petition um die Sprach-Kitas gesehen. Das sehen wir bei den Petitionen, die wir zum Beispiel auch aus den Kommunen zum Thema Migration bekommen. Das sehen wir ganz aktuell jetzt in diesem Jahr bei den Petitionen, die zum Thema Heizungsgesetz bei uns im Ausschuss eingehen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir uns nicht nur die Zahl der Petitionen ein Warnsignal sein, sondern – es ist hier über die Arbeit im Ausschuss gesprochen worden – lassen Sie uns im Kontakt mit den Bürgern im Ausschuss auch ein Stück weit ehrlicher sein!
Ein Stück weit ehrlicher zu sein, bedeutet auf der einen Seite, dass wir aufhören, in dem hohen Maße, wie wir es tun, im Ausschuss die Petitionen von einer Sitzung in die nächste zu schieben und weiterzuverweisen.
Wir hatten nicht eine Petitionsausschusssitzung, in der wir nicht wenigstens eine der Petitionen, die ich als Berichterstatter mit begleiten darf, im Zweifel geschoben haben. Wir hätten den Petenten mit einem klaren Votum unmittelbar abhelfen können; aber dann besteht weiterer Beratungsbedarf, und es verlängern sich die Verfahren, teilweise – wir haben es eben gehört – über mehrere Wahlperioden hinweg.
Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem ich uns im Ausschuss zu etwas mehr Ehrlichkeit mahnen möchte, ist die Frage, was für eine Rückmeldung, was für ein Votum wir geben. Das ist selten, liebe Kollegin Weiss, ein Berücksichtigungsvotum – leider Gottes. Aber es sind – auch da habe ich den Eindruck, dass die Zahl zunimmt – ganz oft Voten, bei denen man versucht, den Petenten keine ehrliche Rückmeldung zu geben, auch da, wo man im Zweifel nicht helfen kann. Vielmehr versucht man, mit Verklausulierungen, teilweise mit einem Abändern des Sinns der Petition eine Rückmeldung zu geben, die eben nicht lautet: Wir können dir in dieser Situation leider nicht helfen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Sorge ist, dass das nicht nur am Zweck des Petitionswesens vorbeigeht, sondern dass das am Ende auch das Vertrauen in unsere Petitionsverfahren, in letzter Konsequenz das Vertrauen in die Ansprechbarkeit, in die Wirksamkeit von Politik beschädigt.
Lassen Sie uns deswegen den Tätigkeitsbericht zum Anlass nehmen, diese Warnsignale, die er beinhaltet, zu hören sowie bei uns vor Ort, in unseren Wahlkreisen im Kontakt aktiver zu sein und mit offenen Ohren unterwegs zu sein, damit es im Zweifel gar nicht erst zu einer Petition kommt. Aber lassen Sie uns dann, wenn wir eine Petition hier haben, diese zügig bearbeiten und ehrliche Voten abgeben, also da, wo man helfen kann, helfen, und da, wo man nicht helfen kann, das auch ehrlich kommunizieren. Ich glaube, dann sind der Petitionsausschuss und die Petitionsarbeit auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bury, die meisten Regelungen, über die wir hier sprechen müssen, kommen aus den letzten Legislaturen und sind nicht anwendbar.
Da waren Sie ziemlich tief in dem Ganzen mit drin.
– Ich war nicht dabei; das ist mal ganz klar. – In Richtung der AfD: Wir erleben Sie tatsächlich als ziemlich lammfromm. Manchmal picken Sie sogar ein konstruktives Körnchen innerhalb des Ausschusses.
Und jetzt nutzen Sie diesen Bericht des Petitionsausschusses, in dem es explizit um die Menschen geht, um Ihre politische Propaganda wieder rauszudrücken. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen vollkommen egal sind und dass es nur um die politische Propaganda geht bei allem, was Sie tun.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir leben in bewegten und bewegenden Zeiten. Inflation, Klimawandel, der schreckliche Krieg in der Ukraine, täglich neue reißerische Nachrichten, das verunsichert viele Menschen. Das sind Themen, die uns alle betreffen, die Fragen aufwerfen und die auch Sorgen hervorrufen. Gleichzeitig sehen wir, dass in diesen bewegten Zeiten das Vertrauen in unsere Demokratie abnimmt. Dabei ist sie es, die uns zusammenhält.
Insgesamt jeder Dritte ist unzufrieden mit unserer Demokratie, im Osten Deutschlands zum Teil deutlich mehr als im Westen, und das bei absurderweise gleichzeitig weniger Nutzung der Demokratie, also des Wahlrechts; ist doch die Wahlbeteiligung im Osten konstant geringer als im Westen. Das ist ein großes Alarmsignal, meine Damen und Herren! Denn gleichzeitig sagen etwa 70 Prozent, sie würden sich mehr Mitwirkung an unserer Demokratie wünschen. Wir leben also in einer Zeit mit großen Herausforderungen und mit großer Unsicherheit und zugleich in einer Zeit mit der Suche nach mehr Beteiligung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Petitionsausschuss, das Petitionswesen des Bundestages, ist eine sehr gute Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Und vor allem: Es ist Ihr gutes Recht. Es ist Ihr Recht, sich direkt an den Bundestag zu wenden. Das steht in unserer Verfassung. Also, schreiben Sie eine E-Mail, schreiben Sie einen Brief, machen Sie Gebrauch vom Petitionswesen des Bundestages! Viele Menschen machen das bereits – das wurde gerade schon eindrücklich dargestellt –, und zwar mit ganz unterschiedlichen Themen.
Lassen Sie mich ein paar kleine Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen. Da geht es zum Beispiel um konkrete Anliegen, die der Allgemeinheit dienen sollen. Eine Frau aus Bad Oldesloe will zum Beispiel erreichen, dass Erziehungszeiten im Ausland für die Rentenversicherung anerkannt werden, weil es allen nützen würde. Ein Mann aus Henstedt-Ulzburg setzt sich dafür ein, dass Kopfhörer für alle Verkehrsteilnehmer verboten werden, weil es alle schützen würde. Oft geht es aber auch um persönliche Sorgen, um Schicksale. Zum Beispiel möchte eine Frau aus Norderstedt erreichen, dass eine Flüchtlingsfamilie nicht abgeschoben wird, weil das Recht manchmal mit aller Härte zuschlägt und sie helfen möchte. Ein Mann aus Bargteheide kritisiert die geringe Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen – aus Betroffenheit im eigenen Umfeld und weil bessere Bezahlung allen helfen würde.
Sie sehen: Es sind Anliegen aus dem Alltag, die hier im Bundestag landen. Es sind aber auch Fälle, die sich mit einer ganz eigenen Rubrik, mit einem eigenen Kapitel der deutschen Geschichte befassen. Ich habe die Ehre, mich im Petitionsausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion um die Geschädigten des DDR-Regimes kümmern zu dürfen. Die Schicksale, die sich da zeigen, sind trotz der Kompensation noch immer übel. Dort zu helfen, ist mir als gebürtigem Ossi ein inneres Anliegen.
Es sind die Petitionen, für die Petentinnen und Petenten oft viel Zeit und Mühe investieren, und sie haben das Recht, dass wir, die Bundestagsabgeordneten, diese Anliegen sorgfältig prüfen. Und wir haben die Pflicht, das zu tun.
Ich kann Ihnen sagen: Das tun wir. Teilweise auch kontrovers diskutieren wir über alles. Aber der Petitionsausschuss kann nun mal leider nicht immer einem Anliegen zustimmen. Wir können auch nicht direkt Geld überweisen, obwohl das manchmal guttun würde. Wir können auch nicht direkt Gesetze ändern, obwohl das manchmal noch viel schöner wäre. Das geht leider nicht. Aber wir nehmen jedes Anliegen ernst. Wir geben die Eingaben an die Ministerien und zuständigen Instanzen weiter, verleihen ihnen noch mehr Gewicht. Wir machen unsere Bundesregierung darauf aufmerksam, egal ob wir Teil davon sind oder nicht. Und wir verlangen Antworten und konkrete Lösungsvorschläge. In vielen Fällen tun wir das auch mit Einigkeit über die Fraktionsgrenzen und die politischen Ansichten hinweg.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist der direkte Draht ins Parlament. Das ist gut, aber das reicht nicht. Es ist immer noch zu kompliziert; denn die Mehrheit der Petentinnen und Petenten ist über 50 Jahre alt und hat studiert. Unser Ziel muss es sein, alle Menschen einzubeziehen – egal was man gelernt hat oder welchen beruflichen Hintergrund man hatte. Wir müssen dafür sorgen, dass das klappt. Deswegen werden wir das Petitionswesen weiter vereinfachen und verbessern und Zugänglichkeit ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen in unseren Staat, in unsere Demokratie. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!
In diesem Sinne: Vielen Dank.
Es ist in der Debatte mehrfach gesagt worden, es kann aber nicht oft genug gesagt werden – und vor allen Dingen gedankt werden –: Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats herzlichen Dank!
Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie gemeinsam mit den Abgeordneten weiter diese Arbeit erfolgreich ausführen.
Ich schließe die Aussprache.