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Deutscher Bundestag 20/73

73. Sitzung

Donnerstag, 1. Dezember 2022Berlin 09:00 – 00:04 Uhr Nächste Sitzung: 02.12.2022
-9:04 h
Sitzungsdauer
186
Reden
+ 56 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
137.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.300
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.534
CDU/CSU
30.502
Grüne
22.055
FDP
15.418
AfD
13.659
Linke
9.374
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
436

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
625
176
SPD
624
139
FDP
466
85
CDU/CSU
280
360
AfD
184
248
Linke
183
26
fraktionslos
7
1

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8700
SPD18500
CDU/CSU18500
Linke0350
fraktionslos220
Grüne10030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 559, mit Nein haben gestimmt 110, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69. · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0366
FDP8700
SPD18700
CDU/CSU17800
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10500

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein hab…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8000
SPD17901
CDU/CSU16200
Linke0260
fraktionslos130
Grüne10101

„Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegeben…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  6. TOP 38
  7. ZP 4
  8. TOP 11
  9. TOP 8
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 37
    Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
    9 Beiträge · 5.509 Wörter
  14. TOP 17
  15. TOP 14
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
TOP 27 · Drucksache 20/3447, 20/3710, 20/4001, 20/2688, 20/4738

Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erhält das Wort Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon etwas Ironisches, dass wir abends um diese Uhrzeit über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber ehrlicherweise ist das auch folgerichtig. Ich weiß, dass da draußen gerade jede Menge Eltern noch am Schreibtisch sitzen, um wenigstens die allerwichtigsten Mails noch abzuarbeiten, nachdem sie mal wieder mit ihrem kranken Kind den ganzen Tag zu Hause verbracht und Sorgearbeit geleistet haben – all das unentgeltlich.

Was wäre eigentlich, wenn nicht ständig eine Person kochen, putzen und Kinder großziehen würde, also unentgeltlich Sorgearbeit leisten würde? Laut der Schätzung des Statistischen Bundesamtes beträgt der Wert der unbezahlten Sorgearbeit in Deutschland 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ärgert mich, dass gerade vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Familien von vielen immer noch nicht als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle nicken dann immer. Aber fragen Sie doch mal junge Väter, wie der Arbeitgeber, die Kolleginnen und Kollegen oder teilweise sogar die eigenen Eltern reagieren, wenn junge Väter sagen: Ich möchte Elternzeit nehmen, womöglich sogar mehr als die zwei üblichen Vätermonate. – Deshalb ist es nach wie vor so, dass gerade für junge Frauen die Familiengründung immer noch das größte Risiko für Altersarmut ist. Erwerbsbiografie und Gehalt knicken für Frauen immer nach unten ab, sobald sie Kinder bekommen; denn es sind leider immer noch vor allem die Frauen, die ab der Geburt des ersten Kindes zu Hause bleiben und danach häufiger in Teilzeit arbeiten. Die Folge ist bekannt: Frauen landen häufiger in Altersarmut.

Junge Paare sind da schon viel weiter. Sie wollen sich die Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen. Sie wollen nicht, dass Sorgearbeit zur Falle für die Frauen wird. Deshalb setzen wir als Ampel beim Knackpunkt Familiengründung an. Wir setzen dazu heute in einem ersten Schritt die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie um und erreichen damit wichtige Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege.

Beifall bei Grüne, FDP

Besonders freue ich mich, dass Eltern sich jetzt auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden können. Wie wichtig das ist, zeigt eine Befragung der Antidiskriminierungsstelle: 40 Prozent der Eltern geben an, aufgrund der Tatsache, dass sie beispielsweise für die Kinderbetreuung mal früher nach Hause gehen müssen, diskriminiert zu werden. Auch das zeigt wieder: Vereinbarkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dass Sie als CDU das jetzt nicht unterstützen wollen, irritiert mich, ehrlich gesagt. Wie kann man denn ernsthaft dagegen sein, diskriminierte Eltern zu unterstützen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir machen hier nicht halt. Wir werden im nächsten Schritt die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil im Mutterschutzgesetz verankern. Uns ist wichtig, dass Partner/-innen direkt nach der Geburt zwei Wochen bezahlt von ihrer Arbeit freigestellt werden, damit sie in den ersten Tagen, die so wichtig sind, zum einen die Mutter voll unterstützen können, aber zum anderen auch eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.

Uns ist wichtig, die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für mehr Partnerschaftlichkeit, für mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit für eine progressive Gesellschaft umzusetzen. Aus diesem Grund möchten wir heute für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben. Ich danke ausdrücklich dem Ministerium für dieses Gesetz und für die Ankündigung der zweiwöchigen Partner/-innenfreistellung für mehr Partnerschaftlichkeit in der Familienarbeit.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Partner/-innenschaft!“

Klar bleibt aber auch: Das sind nur Schritte auf einem insgesamt noch sehr weiten Weg hin zu echter Vereinbarkeit. Diesen Weg kann das Familienministerium nicht alleine gehen. Echte Vereinbarkeit muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Arbeitgeber/-innen, Wirtschaftsverbände, wir alle müssen dafür an einem Strang ziehen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was wäre in dieser Gesellschaft möglich, wenn wir das endlich wirklich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen würden?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Astrid Timmermann-Fechter und Sarah Lahrkamp geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

Als Nächstes folgt Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Abend reden wir über einen Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union ist leider grundsätzlich zwingend. Wir aber wollen nicht zum Abnickverein für EU-Vorlagen werden, vor allem dann nicht, wenn sie Arbeitgeber mit Bürokratie belasten und für Eltern und pflegende Angehörige keine Verbesserung bedeuten.

Beifall bei AfD

Wir lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab und steigen nun in den linken Ideologiesumpf hinab und kommen zum Antrag der SED-Nachfolger: „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“. Perverserweise versenkt dieser linke Antrag eine durchaus diskutierbare Grundforderung im frauenverachtenden und menschenfeindlichen linken Sumpf der Ideologie. Den Linken geht es nicht um Familienpolitik. Die Linken missbrauchen die Familienpolitik als Vehikel zur Durchsetzung der jede Biologie leugnenden Genderideologie.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Linke

Im Antrag wird unter anderem folgender Unsinn formuliert – ich zitiere –:

Denn wie die Richtlinie feststellt, wirkt es sich auf eine Mutter oder gebärende Personen (im weiteren Mutter genannt) positiv aus …

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Bei so viel Biologieleugnerei ist es natürlich selbstverständlich, dass Frau Nina Stahr von den Grünen diesen Antrag im Ausschuss inhaltlich lobte. Sie machte damit erneut deutlich, dass die gesamte Ampelkoalition inklusive der FDP diesen ideologischen Unsinn teilt.

Beifall bei AfD Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Den Sie einfach noch nicht verstehen!“

Die Formulierung „gebärende Person (im weiteren Mutter genannt)“ zeigt, dass selbst die Linken beim sprachlichen Umsetzen ihres ideologischen Unsinns ins Schleudern kommen. Darum möchte ich Ihnen mit dem Sprachgebrauch des Normalbürgers helfen.

Zuruf

Frauen, die als einziger Teil der Menschheit auf natürlichem Wege gebärfähig sind, haben während der Schwangerschaft einen Babybauch. Auch bei Männern kann es zwar lebenslang zur Bildung eines Bauches kommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Dieser wird dann aber im Volksmund aufgrund seines Zustandekommens richtigerweise als „Bierwampe“ oder „Wohlstandsbauch“ bezeichnet.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Linke und Ampel verleugnen die Existenz von Biologie und Wissenschaft und erfinden immer neue Geschlechter und erniedrigen Frauen zu gebärfähigen Körpern, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne, Linke

Linke und Grüne gefallen sich darin, die Welt über Frauenrechte zu belehren, und erniedrigen die Frauen in Deutschland. Formulierungen wie „schwangere Personen“ und „gebärfähige Körper“ sind falsche Formulierungen. Jeder Mensch weiß: Nur echte Frauen können auf natürliche Weise Kinder bekommen; –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Reichardt (fortgesetzt)

– solche, deren eingebildetes Frausein aus Plastikbrüsten und Perücken besteht, eben nicht.

Zuruf

Das war so, das ist so, und das bleibt so, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was für ein armseliger Typ! – Weitere Zurufe“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nicole Bauer gibt ihre Rede zu Protokoll.

Als nächste Rednerin folgt Gökay Akbulut für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt zu den Prioritäten der Bundesregierung, dass die Debatte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben um diese Uhrzeit stattfindet.

Beifall bei Linke Widerspruch bei SPD

Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt werden. Die Richtlinie fordert unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, und vor allem, Mütter zu entlasten.

Die bezahlte Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt, die Vaterschaftsfreistellung, soll in Deutschland gesetzlich verankert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU sollten diese Richtlinie bis August dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt haben. Die Bundesregierung hat dies jedoch verschlafen und die Umsetzung nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir, Die Linke, wollen aber nicht länger warten. Mit unserem Antrag fordern wir, 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil einzuführen.

Beifall bei Linke

Frankreich und andere EU-Länder haben die Richtlinie bereits umgesetzt und sind hier viel weiter als Deutschland. Die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und das viel zu niedrige Elterngeld sind gerade für Familien mit wenig und mittlerem Einkommen nicht ausreichend. Gerade geringverdienende Väter haben kaum Möglichkeiten, nach der Geburt mehr Zeit mit Partnerin und Kind zu verbringen. Wenn der Anspruch auf Freistellung nicht eingeführt wird, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die Bundesregierung hat die Einführung von 14 Tagen Elternschutz für den zweiten Elternteil immer wieder angekündigt, ist aber erneut zurückgerudert.

Sehr geehrte Frau Familienministerin Paus, wann ist denn endlich der richtige Zeitpunkt für eine konsequente Gleichstellungspolitik? Krisenfreie Zeiten wird es nicht geben. Wann werden Sie endlich die Maßnahmen ergreifen, um den Elternschutz gesetzlich verpflichtend auszubauen? Wo bleibt überhaupt der Mutterschutz für Selbstständige? Wann wollen Sie das Elterngeld verbessern? Wann wollen Sie die versprochenen Reformen für pflegende Angehörige umsetzen, um Familien auch wirklich zu entlasten? Mit diesem Tempo wird das nichts, vor allem nicht im Interesse der Unternehmen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Stimmen Sie also unserem Antrag zu, damit Eltern mehr Zeit füreinander und für das Baby vom ersten Tag an bekommen!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ulrike Bahr gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe diese sehr interessante Aussprache.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4738, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3447 und 20/3710 anzunehmen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 4 – Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst auf Artikel 4. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 4 des Gesetzentwurfes zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Artikel 4 ist angenommen.

Ich rufe nun auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfs. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind auch angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit endgültig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4738, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2688 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 24 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4730, dem Änderungsvertrag auf Drucksache 20/4299 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.