Protokoll
Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erhält das Wort Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon etwas Ironisches, dass wir abends um diese Uhrzeit über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen.
Aber ehrlicherweise ist das auch folgerichtig. Ich weiß, dass da draußen gerade jede Menge Eltern noch am Schreibtisch sitzen, um wenigstens die allerwichtigsten Mails noch abzuarbeiten, nachdem sie mal wieder mit ihrem kranken Kind den ganzen Tag zu Hause verbracht und Sorgearbeit geleistet haben – all das unentgeltlich.
Was wäre eigentlich, wenn nicht ständig eine Person kochen, putzen und Kinder großziehen würde, also unentgeltlich Sorgearbeit leisten würde? Laut der Schätzung des Statistischen Bundesamtes beträgt der Wert der unbezahlten Sorgearbeit in Deutschland 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ärgert mich, dass gerade vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Familien von vielen immer noch nicht als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird.
Alle nicken dann immer. Aber fragen Sie doch mal junge Väter, wie der Arbeitgeber, die Kolleginnen und Kollegen oder teilweise sogar die eigenen Eltern reagieren, wenn junge Väter sagen: Ich möchte Elternzeit nehmen, womöglich sogar mehr als die zwei üblichen Vätermonate. – Deshalb ist es nach wie vor so, dass gerade für junge Frauen die Familiengründung immer noch das größte Risiko für Altersarmut ist. Erwerbsbiografie und Gehalt knicken für Frauen immer nach unten ab, sobald sie Kinder bekommen; denn es sind leider immer noch vor allem die Frauen, die ab der Geburt des ersten Kindes zu Hause bleiben und danach häufiger in Teilzeit arbeiten. Die Folge ist bekannt: Frauen landen häufiger in Altersarmut.
Junge Paare sind da schon viel weiter. Sie wollen sich die Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen. Sie wollen nicht, dass Sorgearbeit zur Falle für die Frauen wird. Deshalb setzen wir als Ampel beim Knackpunkt Familiengründung an. Wir setzen dazu heute in einem ersten Schritt die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie um und erreichen damit wichtige Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege.
Besonders freue ich mich, dass Eltern sich jetzt auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden können. Wie wichtig das ist, zeigt eine Befragung der Antidiskriminierungsstelle: 40 Prozent der Eltern geben an, aufgrund der Tatsache, dass sie beispielsweise für die Kinderbetreuung mal früher nach Hause gehen müssen, diskriminiert zu werden. Auch das zeigt wieder: Vereinbarkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dass Sie als CDU das jetzt nicht unterstützen wollen, irritiert mich, ehrlich gesagt. Wie kann man denn ernsthaft dagegen sein, diskriminierte Eltern zu unterstützen?
Aber wir machen hier nicht halt. Wir werden im nächsten Schritt die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil im Mutterschutzgesetz verankern. Uns ist wichtig, dass Partner/-innen direkt nach der Geburt zwei Wochen bezahlt von ihrer Arbeit freigestellt werden, damit sie in den ersten Tagen, die so wichtig sind, zum einen die Mutter voll unterstützen können, aber zum anderen auch eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.
Uns ist wichtig, die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für mehr Partnerschaftlichkeit, für mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit für eine progressive Gesellschaft umzusetzen. Aus diesem Grund möchten wir heute für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben. Ich danke ausdrücklich dem Ministerium für dieses Gesetz und für die Ankündigung der zweiwöchigen Partner/-innenfreistellung für mehr Partnerschaftlichkeit in der Familienarbeit.
Klar bleibt aber auch: Das sind nur Schritte auf einem insgesamt noch sehr weiten Weg hin zu echter Vereinbarkeit. Diesen Weg kann das Familienministerium nicht alleine gehen. Echte Vereinbarkeit muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Arbeitgeber/-innen, Wirtschaftsverbände, wir alle müssen dafür an einem Strang ziehen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was wäre in dieser Gesellschaft möglich, wenn wir das endlich wirklich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen würden?
Vielen Dank.
Astrid Timmermann-Fechter und Sarah Lahrkamp geben ihre Reden zu Protokoll.
Als Nächstes folgt Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Abend reden wir über einen Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union ist leider grundsätzlich zwingend. Wir aber wollen nicht zum Abnickverein für EU-Vorlagen werden, vor allem dann nicht, wenn sie Arbeitgeber mit Bürokratie belasten und für Eltern und pflegende Angehörige keine Verbesserung bedeuten.
Wir lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab und steigen nun in den linken Ideologiesumpf hinab und kommen zum Antrag der SED-Nachfolger: „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“. Perverserweise versenkt dieser linke Antrag eine durchaus diskutierbare Grundforderung im frauenverachtenden und menschenfeindlichen linken Sumpf der Ideologie. Den Linken geht es nicht um Familienpolitik. Die Linken missbrauchen die Familienpolitik als Vehikel zur Durchsetzung der jede Biologie leugnenden Genderideologie.
Im Antrag wird unter anderem folgender Unsinn formuliert – ich zitiere –:
Denn wie die Richtlinie feststellt, wirkt es sich auf eine Mutter oder gebärende Personen (im weiteren Mutter genannt) positiv aus …
Bei so viel Biologieleugnerei ist es natürlich selbstverständlich, dass Frau Nina Stahr von den Grünen diesen Antrag im Ausschuss inhaltlich lobte. Sie machte damit erneut deutlich, dass die gesamte Ampelkoalition inklusive der FDP diesen ideologischen Unsinn teilt.
Die Formulierung „gebärende Person (im weiteren Mutter genannt)“ zeigt, dass selbst die Linken beim sprachlichen Umsetzen ihres ideologischen Unsinns ins Schleudern kommen. Darum möchte ich Ihnen mit dem Sprachgebrauch des Normalbürgers helfen.
Frauen, die als einziger Teil der Menschheit auf natürlichem Wege gebärfähig sind, haben während der Schwangerschaft einen Babybauch. Auch bei Männern kann es zwar lebenslang zur Bildung eines Bauches kommen, meine Damen und Herren.
Dieser wird dann aber im Volksmund aufgrund seines Zustandekommens richtigerweise als „Bierwampe“ oder „Wohlstandsbauch“ bezeichnet.
Linke und Ampel verleugnen die Existenz von Biologie und Wissenschaft und erfinden immer neue Geschlechter und erniedrigen Frauen zu gebärfähigen Körpern, meine Damen und Herren.
Linke und Grüne gefallen sich darin, die Welt über Frauenrechte zu belehren, und erniedrigen die Frauen in Deutschland. Formulierungen wie „schwangere Personen“ und „gebärfähige Körper“ sind falsche Formulierungen. Jeder Mensch weiß: Nur echte Frauen können auf natürliche Weise Kinder bekommen; –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– solche, deren eingebildetes Frausein aus Plastikbrüsten und Perücken besteht, eben nicht.
Das war so, das ist so, und das bleibt so, meine Damen und Herren.
Nicole Bauer gibt ihre Rede zu Protokoll.
Als nächste Rednerin folgt Gökay Akbulut für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt zu den Prioritäten der Bundesregierung, dass die Debatte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben um diese Uhrzeit stattfindet.
Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt werden. Die Richtlinie fordert unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, und vor allem, Mütter zu entlasten.
Die bezahlte Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt, die Vaterschaftsfreistellung, soll in Deutschland gesetzlich verankert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU sollten diese Richtlinie bis August dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt haben. Die Bundesregierung hat dies jedoch verschlafen und die Umsetzung nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir, Die Linke, wollen aber nicht länger warten. Mit unserem Antrag fordern wir, 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil einzuführen.
Frankreich und andere EU-Länder haben die Richtlinie bereits umgesetzt und sind hier viel weiter als Deutschland. Die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und das viel zu niedrige Elterngeld sind gerade für Familien mit wenig und mittlerem Einkommen nicht ausreichend. Gerade geringverdienende Väter haben kaum Möglichkeiten, nach der Geburt mehr Zeit mit Partnerin und Kind zu verbringen. Wenn der Anspruch auf Freistellung nicht eingeführt wird, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die Bundesregierung hat die Einführung von 14 Tagen Elternschutz für den zweiten Elternteil immer wieder angekündigt, ist aber erneut zurückgerudert.
Sehr geehrte Frau Familienministerin Paus, wann ist denn endlich der richtige Zeitpunkt für eine konsequente Gleichstellungspolitik? Krisenfreie Zeiten wird es nicht geben. Wann werden Sie endlich die Maßnahmen ergreifen, um den Elternschutz gesetzlich verpflichtend auszubauen? Wo bleibt überhaupt der Mutterschutz für Selbstständige? Wann wollen Sie das Elterngeld verbessern? Wann wollen Sie die versprochenen Reformen für pflegende Angehörige umsetzen, um Familien auch wirklich zu entlasten? Mit diesem Tempo wird das nichts, vor allem nicht im Interesse der Unternehmen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu, damit Eltern mehr Zeit füreinander und für das Baby vom ersten Tag an bekommen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ulrike Bahr gibt ihre Rede zu Protokoll.
Ich schließe diese sehr interessante Aussprache.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4738, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3447 und 20/3710 anzunehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 4 – Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Ich rufe zunächst auf Artikel 4. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 4 des Gesetzentwurfes zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Artikel 4 ist angenommen.
Ich rufe nun auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfs. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind auch angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit endgültig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4738, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2688 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 24 a. Ich darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“, Drucksachen 20/4300 und 20/4730, verlesen: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 24 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4730, dem Änderungsvertrag auf Drucksache 20/4299 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.