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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 17 · Drucksache 109/24

Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 109/24) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.

MN
Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tischlermeisterin, die hochschwanger an der Fräse oder der Kreissäge steht, die Tagesmutter, die mit dickem Bauch noch zwei Kleinkinder herumträgt – sie stehen sinnbildlich für die Notwendigkeit, den Mutterschutz für Selbstständige zu verbessern. Diese werdenden Mütter sind keine Angestellten. Wären sie es, dürften sie sich längst keiner so schweren Arbeit mehr aussetzen. Selbstständige Frauen gehen mit einer Schwangerschaft ein gesundheitliches und ein unternehmerisches Risiko ein, ein im Vergleich zu anderen Müttern erhöhtes Risiko und ein Risiko, dem sich selbstständige Männer qua Geschlecht nicht aussetzen müssen.

Es liegt auf der Hand, dass das ungerecht ist. Es widerspricht auch dem, was das Grundgesetz aufgibt mit den Absätzen des Artikel 3 zur Gleichberechtigung und dem Artikel 6 Absatz 4, wonach jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat. Hinzu kommt: Der Frauenanteil bei Gründungen, bei Start-ups oder bei kleinen und mittleren Unternehmen ist viel zu gering. Im Durchschnitt sind nur circa 30 Prozent der Unternehmensgründenden Frauen. Bei wachstumsorientierten Start-ups sind es nur circa 20 Prozent. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels auch wirtschaftlich ungesund. Potenziale von engagierten Frauen werden einfach verschenkt.

Hierbei spielen selbstverständlich mehrere Faktoren eine Rolle, aber einer der vielen Gründe ist sicher die Gleichzeitigkeit. Der Wunsch nach Familiengründung und der Wunsch nach Unternehmensgründung fallen oft in die gleiche Lebensphase. Dann beginnt das Abwägen, und dann stellen sich für die potenziellen Unternehmerinnen ganz neue Erkenntnisse heraus: Das Mutterschutzgesetz gilt für sie gar nicht. Sie müssen selbst finanziell vorsorgen für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes, in der sie nicht arbeiten und keine Einnahmen erzielen können. Und: Private Vorsorge ist in dieser Lebens- und Unternehmensphase verständlicherweise oft schwer, wenn nicht unmöglich, zu realisieren.

Wenn Frauen Firma und Familie wollen, riskieren sie in den Ausfallzeiten durch Schwangerschaft und Geburt Auftragseinbußen und Umsatzrückgänge. Das kann bis hin zum Risiko der Insolvenz und dem Verlust von Arbeitsplätzen und/oder Lehrstellen führen. Besonders für Unternehmerinnen im Handwerk treffen verschiedene Risikofaktoren zusammen. Die Unternehmen sind eher klein, was eine Vertretung aus dem Betrieb heraus schwer macht. Die Arbeit selbst ist oft körperlich belastend. Gleichzeitig entsteht bei der Betriebsgründung ein hoher Investitionsbedarf und damit eine zu tilgende Zinslast.

Für Gründerinnen und selbstständige Frauen, vor allem in Berufszweigen mit körperlich fordernder Arbeit, müssen also schützende Instrumente geschaffen werden – Instrumente, die Frauen den Rückhalt geben, zu gründen. Instrumente, die schwangerschaftsbedingte Betriebsschließungen verhindern. Ein verbesserter Mutterschutz kann für selbstständige Frauen durch finanzielle Hilfen erfolgen oder, soweit möglich, durch ein betriebliches Hilfe- und Unterstützungssystem.

Wir schlagen daher vor, heute die klare Forderung an die Bundesregierung zu beschließen, für Selbstständige während der Schwangerschaft und nach der Entbindung gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen wie für Arbeitnehmerinnen zu schaffen. Selbstverständlich wollen wir diese Initiative in den Ländern mit entsprechenden Maßnahmen flankieren. In NRW haben wir beispielsweise für Mütter Verbesserungen bei unserem Gründungsstipendium eingeführt und werden eine Machbarkeitsstudie „Mutterschutz für Selbstständige“ finanzieren. Einer breiten Unterstützung aus der Unternehmerschaft, Unternehmerinnenschaft und der Gesellschaft können wir uns sicher sein.

Immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen und auch immer mehr Wirtschaftsverbände treten für einen verbesserten Mutterschutz ein. Im Mai will sich ein bundesweites Bündnis „Mutterschutz für Selbstständige“ gründen. Es ist offensichtlich und vor dem Hintergrund der skizzierten Herausforderung für die Betroffenen auch absolut nachvollziehbar ein Thema, das Unternehmerinnen unter den Nägeln brennt. Ich würde mich daher freuen, wenn wir gemeinsam mehr Instrumente zur Unterstützung für Selbstständige in der Schwangerschaft und der Mutterschutzzeit schaffen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie und Senioren – federführend – sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Punkt 18: