Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 109/24) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tischlermeisterin, die hochschwanger an der Fräse oder der Kreissäge steht, die Tagesmutter, die mit dickem Bauch noch zwei Kleinkinder herumträgt – sie stehen sinnbildlich für die Notwendigkeit, den Mutterschutz für Selbstständige zu verbessern. Diese werdenden Mütter sind keine Angestellten. Wären sie es, dürften sie sich längst keiner so schweren Arbeit mehr aussetzen. Selbstständige Frauen gehen mit einer Schwangerschaft ein gesundheitliches und ein unternehmerisches Risiko ein, ein im Vergleich zu anderen Müttern erhöhtes Risiko und ein Risiko, dem sich selbstständige Männer qua Geschlecht nicht aussetzen müssen.
Es liegt auf der Hand, dass das ungerecht ist. Es widerspricht auch dem, was das Grundgesetz aufgibt mit den Absätzen des Artikel 3 zur Gleichberechtigung und dem Artikel 6 Absatz 4, wonach jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat. Hinzu kommt: Der Frauenanteil bei Gründungen, bei Start-ups oder bei kleinen und mittleren Unternehmen ist viel zu gering. Im Durchschnitt sind nur circa 30 Prozent der Unternehmensgründenden Frauen. Bei wachstumsorientierten Start-ups sind es nur circa 20 Prozent. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels auch wirtschaftlich ungesund. Potenziale von engagierten Frauen werden einfach verschenkt.
Hierbei spielen selbstverständlich mehrere Faktoren eine Rolle, aber einer der vielen Gründe ist sicher die Gleichzeitigkeit. Der Wunsch nach Familiengründung und der Wunsch nach Unternehmensgründung fallen oft in die gleiche Lebensphase. Dann beginnt das Abwägen, und dann stellen sich für die potenziellen Unternehmerinnen ganz neue Erkenntnisse heraus: Das Mutterschutzgesetz gilt für sie gar nicht. Sie müssen selbst finanziell vorsorgen für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes, in der sie nicht arbeiten und keine Einnahmen erzielen können. Und: Private Vorsorge ist in dieser Lebens- und Unternehmensphase verständlicherweise oft schwer, wenn nicht unmöglich, zu realisieren.
Wenn Frauen Firma und Familie wollen, riskieren sie in den Ausfallzeiten durch Schwangerschaft und Geburt Auftragseinbußen und Umsatzrückgänge. Das kann bis hin zum Risiko der Insolvenz und dem Verlust von Arbeitsplätzen und/oder Lehrstellen führen. Besonders für Unternehmerinnen im Handwerk treffen verschiedene Risikofaktoren zusammen. Die Unternehmen sind eher klein, was eine Vertretung aus dem Betrieb heraus schwer macht. Die Arbeit selbst ist oft körperlich belastend. Gleichzeitig entsteht bei der Betriebsgründung ein hoher Investitionsbedarf und damit eine zu tilgende Zinslast.
Für Gründerinnen und selbstständige Frauen, vor allem in Berufszweigen mit körperlich fordernder Arbeit, müssen also schützende Instrumente geschaffen werden – Instrumente, die Frauen den Rückhalt geben, zu gründen. Instrumente, die schwangerschaftsbedingte Betriebsschließungen verhindern. Ein verbesserter Mutterschutz kann für selbstständige Frauen durch finanzielle Hilfen erfolgen oder, soweit möglich, durch ein betriebliches Hilfe- und Unterstützungssystem.
Wir schlagen daher vor, heute die klare Forderung an die Bundesregierung zu beschließen, für Selbstständige während der Schwangerschaft und nach der Entbindung gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen wie für Arbeitnehmerinnen zu schaffen. Selbstverständlich wollen wir diese Initiative in den Ländern mit entsprechenden Maßnahmen flankieren. In NRW haben wir beispielsweise für Mütter Verbesserungen bei unserem Gründungsstipendium eingeführt und werden eine Machbarkeitsstudie „Mutterschutz für Selbstständige“ finanzieren. Einer breiten Unterstützung aus der Unternehmerschaft, Unternehmerinnenschaft und der Gesellschaft können wir uns sicher sein.
Immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen und auch immer mehr Wirtschaftsverbände treten für einen verbesserten Mutterschutz ein. Im Mai will sich ein bundesweites Bündnis „Mutterschutz für Selbstständige“ gründen. Es ist offensichtlich und vor dem Hintergrund der skizzierten Herausforderung für die Betroffenen auch absolut nachvollziehbar ein Thema, das Unternehmerinnen unter den Nägeln brennt. Ich würde mich daher freuen, wenn wir gemeinsam mehr Instrumente zur Unterstützung für Selbstständige in der Schwangerschaft und der Mutterschutzzeit schaffen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie und Senioren – federführend – sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Wir kommen zu Punkt 18: