Protokoll
Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025
Zusatzpunkt 32 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/14053, die Verordnung der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13710 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU, die Gruppe Die Linke und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/14080. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 b:
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13377 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Antrag auf Zurücküberweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 32 c:
Auch hier haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragt, die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Drucksache 20/13636 an den Wirtschaftsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind die antragstellenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 d:
Für die Aussprache wurde hier eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Ältestenrat hat nahezu einstimmig vorgeschlagen, dass wir drei Sitzungswochen im nächsten Jahr streichen.
Es wird also drei Sitzungswochen weniger geben. Warum? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben hier keine Mehrheit mehr für die Bundesregierung. Deswegen wird es kaum noch Gesetzesvorhaben geben, und dann brauchen wir hier nicht künstlich zu tagen, wenn wir sowieso kaum Tagesordnungspunkte haben, wo wir tatsächlich Gesetze beraten.
Deswegen sollten wir das tun, was die Bürger in Wahlkampfzeiten erwarten, nämlich uns im Wahlkampf zu zeigen und für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger offenzustehen. Deswegen ist es ein guter Vorschlag des Ältestenrates, dem wir folgen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wobei wir dabei – das will ich ausdrücklich sagen – etwas Besonderes machen: Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben wir noch eine Sitzungswoche. Das ist sehr kurz; wir arbeiten also bis zur Bundestagswahl nahezu durch. 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen.
Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte
– lesen Sie doch die Plenarprotokolle! –, die hier bei den Debatten am meisten gefehlt hat. Da, finde ich, ist es einfach scheinheilig, dass Sie jetzt hier auf den letzten Metern der Wahlperiode diese Sitzungswochen tatsächlich haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wenn ich mir anschaue, was Sie in dieser Wahlperiode geleistet haben, wird klar: Sie haben hier kaum mitgearbeitet.
Sie haben ganz selten konkrete Gesetzesvorschläge eingebracht. In der Regel waren es irgendwelche hingewurstelten Texte,
in denen Sie die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert haben. Also, da wollen Sie jetzt nachholen, was Sie die ganze Wahlperiode nicht gemacht haben. Tatsächlich geht es Ihnen doch einmal mehr darum, hier die parlamentarischen Abläufe verächtlich zu machen,
auch in diesen letzten Sitzungswochen Hass und Hetze zu verbreiten und diese Sitzungswochen für den Wahlkampf zu missbrauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir nicht mit.
Wir werden deshalb diesem guten Vorschlag des Ältestenrates, bis drei Wochen vor der Wahl noch zu arbeiten, dann aber die Sitzungswochen nicht stattfinden zu lassen, folgen.
Vielen Dank.
Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Industrie brennt es; es droht ein Flächenbrand. Das sagen Spitzenverbände – von der Chemieindustrie über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau.
Alle leiden unter der links-grünen, selbstzerstörerischen Politik der Ampel.
Diese Politik müssen wir jetzt korrigieren. Die nötigen Mehrheiten im Bundestag sind jetzt vorhanden. Lassen Sie uns arbeiten und unsere Pflicht tun, statt Sitzungswochen zu streichen, meine Damen und Herren!
Hinzu kommt: Gegen Ende jeder Legislaturperiode stapeln sich Anträge und Gesetzesvorlagen massiv, so auch jetzt. Herr Fechner, allein heute müssen wir hier im Plenum bis 4 Uhr in der Früh tagen.
Auch deshalb bräuchte man mehr und nicht weniger Sitzungswochen.
Aber was tun Sie hier, CDU, FDP, SPD, Grüne? Sie treffen sich in Hinterzimmern als Kungelrunde und streichen Sitzungswoche um Sitzungswoche. Damit lähmen Sie den Parlamentsbetrieb, die Herzkammer der Demokratie. Bei all den Nöten des Landes müssen wir doch mehr arbeiten und nicht weniger, meine Damen und Herren.
SPD und Grüne haben deutlich bekundet, dass sie gerne weiterarbeiten würden. Es ist ganz klar die Union, die auf die Abschaffung der Sitzungswochen drängt. Aber warum eigentlich? Das kann ich Ihnen erklären: Seit dem Austritt der FDP aus der Koalition sind völlig neue Mehrheiten hier entstanden; denn auch die FDP will jetzt die schlimmsten links-grünen Projekte rückabwickeln, ebenso wie AfD und CDU, dazu noch einige fraktionslose Abgeordnete. Das ist die Mehrheit im Hause. Nutzen wir die Chance, die jetzt da ist!
Wir können das Heizungsgesetz sofort hier abschaffen. Das Lieferkettengesetz, den Soli, die kalte Progression – alles einstampfen. Alle Ökozwangsmaßnahmen, der ganze links-grüne Wahnsinn können weg. Wir können die Atomkraft wieder einschalten, meine Damen und Herren.
Und vor allen Dingen können wir endlich die Asylmigranten an den Grenzen zurückweisen. Die Chance müssen wir nutzen.
Das geht aber nur, wenn die Union mitmacht. Aber die Union will den links-grünen Wahnsinn ja gar nicht zurückdrehen. Sie will nach der Wahl ja mit den Grünen und der SPD koalieren, vielleicht sogar mit beiden. Da will und kann sie die links-grünen Projekte gar nicht rückabwickeln,
obwohl sie ja genau das den Wählern verspricht. Und nur darum verhindert die CDU Sitzungswoche um Sitzungswoche,
weil sie sonst in allen Abstimmungen Farbe bekennen müsste. Die Union will also die Wähler hinters Licht führen. Eine Kanzlerschaft aber, die auf solchen Lügen errichtet ist, kann nur zum Schaden Deutschlands sein.
Und für die Unionsfraktion hat das Wort Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Baumann, ob ich es Ihnen noch mal erklären muss, aber seit dem 6. November dieses Jahres gibt es keine Mehrheit hier in diesem Deutschen Bundestag.
Es hat weder Rot-Grün eine Mehrheit, noch gibt es jenseits von Rot-Grün eine Mehrheit,
weil es für uns völlig ausgeschlossen ist, mit Ihnen in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten.
Und, Herr Baumann, ich muss es Ihnen so offen sagen: In jeder Debatte treten Sie erneut den Beweis dafür an, dass unsere Haltung die einzig richtige ist: Eine Zusammenarbeit mit Ihnen ist völlig unmöglich.
Wir haben die Situation, dass man hier nicht nach Schema F arbeiten kann. Wir haben die Situation, dass es seit dem 6. November keine Mehrheit mehr gibt.
Deswegen ist es völlig normal, dass wir uns hier mit den Themen beschäftigen, die zeit- und sachkritisch sind und darüber hinaus unsere Kräfte darauf ausrichten, dass die Menschen, dass der Souverän in diesem Land frei entscheidet, welche Richtung dieses Land nehmen soll. Wir brauchen eine neue, eine frische Legitimation für den Deutschen Bundestag. Genau darum geht es.
Ich will Ihnen zur historischen Einordnung etwas sagen; der Kollege Fechner hat es auch schon gemacht. Wir sind heute genau 80 Tage vor dem mutmaßlichen Wahltag für den 21. Bundestag. Wenn wir ganz normal die Legislatur zu Ende gebracht hätten, dann hätten wir in den elf Wochen vor der Wahl keine einzige Sitzungswoche gehabt. Und wenn Sie es historisch einordnen: Wir sind heute 80 Tage vor der mutmaßlichen Wahl; 1982 und 2005, bei den Vertrauensfragen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder, waren es auch 80 Tage von der Vertrauensfrage bis zum Wahltag. In beiden Fällen gab es wie viele Plenartage? Einen einzigen Plenartag.
Wir tagen in dieser Woche. Wir tagen vor Weihnachten. Wir tagen eine ganze Woche im Januar. Wir tagen zwei weitere Tage im Februar. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf!
Malen Sie keine Situation, die mit der Realität nichts zu tun hat!
Hier geht es darum, dass wir unsere Aufgaben sachlich lösen und unsere Probleme bearbeiten. Deshalb, glaube ich, ist es richtig und verantwortungsvoll, wie wir es tun. Dieses Parlament arbeitet. Und dieses Parlament nimmt sich dazu die Möglichkeiten und die Freiheit, die es braucht.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir dort, wo wir Beratungsbedarf haben, beraten,
und dort, wo wir glauben, dass Dinge nicht entscheidungsreif sind, eben auch nicht entscheiden. Genau so verhält sich verantwortungsvoller Parlamentarismus, und genau so werden wir es tun.
Christian Görke für die Gruppe Die Linke ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ja in den letzten drei Sitzungswochen entweder parlamentarische Mittagskinder waren bzw. ganze Sitzungswochen abgesetzt worden sind, hat uns die harte Realität wieder eingeholt. Heißt: Nach dieser parlamentarischen Schleichfahrt haben wir nun eine übervolle Tagesordnung, eine regelrechte Bugwelle von inhaltlichen Positionen zu verschiedensten Gesetzentwürfen.
Ich frage mich allen Ernstes, Herr Kollege Fechner, wie Sie diese zum Teil so wichtigen Gesetze, die Sie jeden Tag medial ins Schaufenster stellen, mit Ihrer Koalition bzw. mit Ihrer SPD noch in der zweiten oder dritten Lesung ordnungsgemäß zum Abschluss bringen wollen,
wenn im Januar und im Februar von den vier Sitzungswochen nur noch eine stattfinden soll. Das müssen Sie erklären.
Oder sind Ihre Vorhaben überhaupt nicht ernst gemeint, und wir simulieren hier Parlamentsarbeit? Ich sage ganz deutlich: Es ist auch nicht die Zeit von Küchentischgesprächen oder selbstgefälligen Wahlsiegerkonferenzen, sondern es ist die Zeit des Parlaments, und wir sind gewählt, meine Damen und Herren.
Wir sind gewählt als Teil der Opposition, Sie auch als Minderheitsregierung zu kontrollieren. Und wir lassen nicht zu, dass Sie weitere Sitzungswochen hier einfach mal absagen und dann auch noch mit Geschäftsordnungstricks versuchen, die parlamentarische Opposition, die demokratische Opposition, hier auszugrenzen.
Sie sind gewählt – ja, Sie sind gewählt –, um zu regieren, sich um Mehrheiten zu bemühen, etwa um Vorhaben bezüglich Industriestrompreis, Rente, Tariftreue oder Mietpreisbremse endlich umzusetzen. Oder, liebe Sozialdemokraten, soll es so wie immer sein? Das sind dann immer Ihre wiederkehrenden Wahlkampfschlager. Ich meine, wir kennen das ja schon. Sie sind jetzt mit kleiner Unterbrechung 26 Jahre in Regierung, haben also das Steuer des Landes in der Hand, und alle vier Jahre plakatieren Sie dann die nicht umgesetzten Wahlversprechen. So geht das.
Und es wird immer links geblinkt und dann konsequent nach rechts abgebogen zu Ihren neuen besten Freunden hier von der Union.
Sehr geehrter Herr Frei, Sie als Union legen sich jetzt hierhin wie ein toter Käfer – auf den Rücken –, um Ihre 30 Prozent, die Sie in den Umfragen noch haben, zu zementieren bzw. um nichts anbrennen zu lassen. Ich finde, das ist unverantwortlich, und das ist auch politische Arbeitsverweigerung par excellence.
Dafür sollten Sie sich auch wirklich schämen.
Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir haben eine ausgemachte Wirtschaftskrise in diesem Land. Und anstatt dass Sie Maßnahmen ergreifen, sind Sie überhaupt nicht staatstragend, und das ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, insofern bitte ich Sie, den Antrag der „Koalition der Unwilligen“ abzulehnen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament ist nicht faul, sondern wir bewegen noch ganz wichtige Vorhaben – Sie haben es gestern in der Debatte gehört – zu Fragen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts: Können wir den Strompreis noch absenken? Morgen werden wir eine Vorlage beraten. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beraten und abschließen. Es sind noch wichtige Vorhaben, die wir hier beraten müssen, und das macht das Parlament.
Ja, wir haben jetzt eine volle Tagesordnung. Herr Görke, ich gebe Ihnen recht: Der Zustand, den wir bis zur letzten Sitzungswoche hatten, den mussten wir abstellen. Das haben wir gemacht. Es war notwendig, dass es diese Einigung gab, die jetzt dazu führt, dass das Parlament voll arbeitsfähig ist und auch intensiv arbeitet. Insoweit muss ich Ihren Vorwurf an der Stelle zurückweisen.
Jetzt schaue ich mir mal an: Was machen wir? Ja, wir haben noch eine ganze Menge Vorhaben. Bei einigen – das ist richtig gesagt worden – ist die Bildung einer geeigneten Mehrheit nicht in Sicht. Es gibt aber eine ganze Menge anderer Gesetze, die noch auf dem Tisch des Hauses liegen, die noch beraten werden können und abgeschlossen werden können.
Beispiel. Der Rechtsausschuss hat diese Woche allein drei Anhörungen durchgeführt. Bei der Anhörung gestern hatte die AfD keinen Experten benannt. Ein Abgeordneter war anwesend, der keine einzige Frage gestellt hat. Die Linke war nicht anwesend. So viel zum Fleiß der Fraktionen und Gruppen, die sich über das angeblich untätige Parlament beklagen.
Also wenn hier jemand faul ist, dann ist es in Kontinuität die AfD und – aus welchen Gründen auch immer – in dieser Sitzungswoche Die Linke.
Und schließlich: Ich habe mir das noch mal angeschaut, Herr Baumann. Dieses politische Stalking ist ja schon ein bisschen unappetitlich, was Sie gegenüber der CDU/CSU betreiben. Herr Merz hat es gesagt, Herr Frei sagt es Ihnen jedes Mal wieder: Es besteht keinerlei Interesse der CDU/CSU-Fraktion, mit Ihnen zusammenzuarbeiten,
aus Gründen, die bei Ihnen liegen, die überhaupt nichts zu tun haben mit den anderen Fraktionen, sondern aus Gründen, die etwas zu tun haben mit Ihrer extremistischen Einstellung.
Deswegen kann man nur sagen: Auch Sie sollten lernen „Nein heißt nein“, und Sie sollten dieses Stalking bitte schön unterlassen.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im Hohen Haus abgeht, ist eine wahre Schmierenkomödie. Nach außen bekämpfen Sie sich, Sie überziehen sich mit Anschuldigungen, und gleichzeitig tun Sie so, als ginge es Ihnen, und zwar nur Ihnen, um Land und Leute; denn schließlich hat der Wahlkampf begonnen.
Aber in Wahrheit kungeln Sie ohne Ende, sodass es einem wirklich nur noch schlecht werden kann.
Die ganz große Koalition aus rot-grüner Resteregierung, FDP und Union, gemeinsam bestimmen Sie die Tagesordnung gegen den Rest des Hauses. Im Schulterschluss haben Sie gestern in den Ausschüssen unsere Anträge und die von anderen abgesetzt. Seite an Seite verhindern Sie, dass bestimmte Anträge noch abgestimmt werden, wie zum Beispiel unser Antrag, das Verbrennerverbot zurückzunehmen. Diese für unseren Wirtschaftsstandort so wichtige Debatte verschieben Sie heute auf 1 Uhr nachts. Worum geht es Ihnen dabei? Sie haben Angst, Herr Frei! So einfach ist das.
Union und FDP tun in der Öffentlichkeit so, als wäre Ihnen die Zukunft unserer Automobilindustrie ein großes Anliegen. Deshalb wären Ihre Wähler wahrscheinlich sehr erstaunt, wenn Sie unseren Antrag ablehnen würden. Zustimmen können Sie aber auch nicht; denn Sie haben ja hier feierlich versprochen, dass keine zufälligen Mehrheiten zustande kommen.
Das Richtige darf in diesem Land anscheinend nur noch dann umgesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass man nicht mit den Falschen gemeinsam stimmt. Besonders amüsant dabei ist: Die Union wollte unserem Tagesordnungspunkt zum Verbrenner-Aus unbedingt ihren eigenen Antrag beilegen. Eine Gelegenheit, darüber zu schwadronieren, wie sehr Ihnen die Hunderttausend Arbeitsplätze am Herzen liegen, lassen Sie sich natürlich nicht entgehen. Aber darüber abstimmen will die Union leider nicht; denn es könnte ja aus Versehen eine Mehrheit geben.
Dann doch lieber die eigenen Überzeugungen über Bord werfen und gemeinsam mit Grünen und SPD dafür sorgen, dass es beim Verbrennerverbot bleibt. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich?
Das gleiche Spiel treibt man auch bei anderen Anträgen zur Migration oder zur Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der CDU-Abgeordnete Heilmann damals bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Abstimmung zum Heizungsgesetz zumindest zu verschieben; das war zugegebenerweise auch beeindruckend. Aber jetzt verhindert die Union eine Abstimmung zum Heizungsgesetz, gerade weil es eine Mehrheit für dessen Abschaffung gibt. Das ist derart absurd, niemand könnte sich so etwas je ausdenken.
Anstatt auf die Tagesordnung zu setzen, was jetzt wichtig für Deutschland wäre,
und die wirklich knappe Zeit, die wir in dieser Legislatur noch haben, zu nutzen – Rezession, Wohnungsnot, Altersarmut, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Tatti.
– Hilfe für Impfgeschädigte, eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg –, zeigt sich: Nichts davon ist Ihnen auch nur einen einzigen ernsthaften Versuch wert. Gehen Sie Wahlkampf machen, erzählen Sie den Leuten, wie großartig alles wird, –
Frau Tatti, letzter Satz, bitte.
– wenn man Ihnen noch einmal das Vertrauen schenkt. Was für eine Farce!
Stephan Thomae für die FDP-Fraktion ist der letzte Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass mit ziemlich viel heißer Luft skandalisiert werden soll,
dass wir am Ende einer verkürzten Wahlperiode noch Sitzungswochen im Januar und Februar entfallen lassen. Übrigens: Keineswegs alle Sitzungswochen entfallen. Wichtige Gesetzesvorhaben werden noch behandelt und auch abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das Gesetzesvorhaben zum Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“. Also, wir arbeiten durchaus noch in der Sache: fachlich, in den Ausschüssen, im Plenum, in Anhörungen. Es ist keineswegs so, dass der Bundestag seine Arbeit einstellt.
Es ist völlig logisch, dass wir jetzt am Ende der ausklingenden Wahlperiode die Anzahl der Sitzungswochen reduzieren. Die Aufgabe des Bundestages ist in erster Linie Gesetzgebung. Dass jetzt, da die Regierung keine Mehrheit mehr hat, Gesetzgebungsvorhaben auch ausklingen, ist etwas ganz Normales, was in jeder Wahlperiode am Ende stattfindet. Ja, wir haben ansonsten das Zusammenfallen dieser Phase mit der parlamentarischen Sommerpause in den Monaten Juli, August und September, wenn Schulferien in vielen Bundesländern sind. Das ist jetzt anders.
Aber dass wir uns auch da mehr auf den Wahlkreis konzentrieren, ist etwas ganz, ganz Normales. Das ist der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen wollte. Die Arbeit des Abgeordneten findet nicht nur hier in Berlin, im Bundestag, im Plenum, statt. Das ist nicht unser einziger, nicht einmal der hauptsächliche Arbeitsplatz. Wir arbeiten an vielen anderen Stellen: in Ausschüssen und auch im Lande, in den Wahlkreisen. Es ist mindestens genauso wichtig, bei den Leuten im Wahlkreis zu sein, um die wichtige Wahl des Bundestages der 21. Wahlperiode vorzubereiten.
Ich weiß nicht, wie Sie das handhaben; aber ich bin mindestens genauso intensiv im Wahlkreis unterwegs wie hier in Berlin in einer Sitzungswoche des Bundestages. Deswegen ist es absolut vertretbar, dass wir unser Augenmerk jetzt auf den Wahlkreis richten und bei den Leuten vor Ort in der Fläche sind. Und insofern ist es durchaus vertretbar, die zweieinhalb Sitzungswochen im Januar und Februar zu streichen.
Ich danke Ihnen.
Danke für die eingesparte Minute. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf der Drucksache 20/13995. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke, die Gruppe BSW und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 e:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13500, die aus den Anlagen 1 bis 30 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die AfD-Fraktion, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltung? – Sehe ich auch nicht. Die Gruppe BSW hat nicht teilgenommen.
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zu sieben Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden nebst mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen: Ich habe gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird.
Stephan Brandner hat das Wort.
Ich bitte, dass wir wirklich auch etwas zur Geschäftsordnung hören.
– Bei Ihnen muss man ja manchmal auch vorsorglich was sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien, die Kartellparteien greifen wieder tief in die Trickkiste der Geschäftsordnung und versuchen jetzt was völlig Absurdes, nämlich fertige Gesetzentwürfe, die auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen,
in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Jetzt kann man sagen: „Gut, vielleicht wollen Sie ja was daran ändern, oder Sie haben andere inhaltliche Vorstellungen“; aber das wollen Sie nicht. Sie wollen einfach blockieren.
Sie verlagern Ihre Kahlschlagstrategie aus den Ausschüssen jetzt auch ins Plenum. Das ist einfach schäbig.
Dass es vor 30 Jahren, Herr Frei – ich weiß nicht, wohin Sie jetzt geflüchtet sind –, noch schlimmer war, macht die Sache heute ja nicht besser. Sie versuchen einfach mit allen Mitteln – legalen und illegalen Mitteln –,
uns mundtot zu machen und nicht zu Wort kommen zu lassen.
Sie lassen Sitzungswochen ausfallen. Sie führen eine Kahlschlagstrategie in den Ausschüssen durch,
was die Rücküberweisungen in die Ausschüsse noch viel widersinniger macht.
Rechtsausschuss gestern: Wir haben – in diesem Arbeitsparlament – knapp 50 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt. 26 von diesen knapp 50 Tagesordnungspunkten waren von der AfD. Die wurden drei Minuten nach Beginn der Sitzung in Bausch und Bogen abgelehnt
und von der Tagesordnung genommen. 26 vernünftige Vorschläge, die unser Land nach vorne gebracht hätten!
Sie wollen es nicht, Sie können es nicht. Sie mauscheln, und Sie tricksen. Sie führen die Bürger draußen hinter die Fichte, und hinter den Kulissen wird Robert Habeck schon zum nächsten Wirtschaftsminister unter BlackRock-Ägide von Herrn Merz gemacht. Das ist so was von durchsichtig, ekelhaft und erbärmlich, was Sie hier machen!
Da könnte man – das muss ich Ihnen sagen – anfangen, zu brechen.
26 von knapp 50 Tagesordnungspunkten wurden gestern runterbügelt. Und genau das werden Sie mit den Gesetzentwürfen, die Sie zurücküberweisen, doch auch machen. Sie überweisen sie jetzt zurück. Dann haben wir sie in der nächsten Sitzungswoche wieder auf der Tagesordnung, und dann stimmen Sie gegen die Gesetzentwürfe.
Sie trauen sich nicht. Sie von der CDU/CSU haben ja alle irgendwo Angstschweiß – das ist wirklich schwer erträglich; wir sitzen ja neben Ihnen. Wischen Sie sich einfach mal Ihren Angstschweiß ab, und machen Sie Politik für Deutschland und für die Bürger draußen.
Die Mehrheiten sind da:
Heizungsmurks beenden – will Herr Merz aber gar nicht, wie wir gestern erfahren haben. Er möchte den Heizungsmurks weitermachen, es soll nur drei Jahre länger dauern.
Diese Unterdrückungspolitik der Grünen wollen Sie mit den Grünen fortsetzen. Das muss man sich mal vorstellen! Wo soll denn da die Alternative, wo soll denn da ein Politikwechsel sein?
Wir könnten Grenzen schließen.
Wir könnten Abschiebungen durchführen, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus aufheben. Wir könnten an das Bürgergeld rangehen, über das Sie so herziehen. Sie waren dafür; Sie haben für das Bürgergeld gestimmt.
Wir haben von Anfang an gesagt: Das ist höchst problematisch.
Jetzt drehen Sie sich wie das Fähnchen im Wind und sind dagegen. Wir können heute alles regeln, und morgen könnten wir unter Verzicht auf Fristen darüber abstimmen; das ist ja alles möglich in diesem Bundestag.
Wir könnten die Steuern senken. Die Bürger draußen zahlen Millionen Euro an Steuern, nur weil Sie zu faul und zu ängstlich sind,
vernünftige Politik für Deutschland zu machen. Das ist durchschaubar. Das müssen die Menschen draußen wissen. Stimmen Sie ruhig alles weg, mauscheln Sie weiter.
Kommen Sie zum Schluss, Herr Brandner.
Damit werden Sie auf Dauer nicht durchkommen.
Vielen Dank.
Sind noch andere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gewünscht? –
Nein, das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zusatzpunkt 32 f:
Wer stimmt hier für die Zurückverweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.
Enthaltungen? – Sehe ich nicht. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 g:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? –
Die AfD-Fraktion und Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltung? – Sehe ich keine. Zurückverweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 32 h:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? –
AfD und Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 i:
Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-Erkrankten. Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Dagegen stimmt
die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Weiter geht es beim Zusatzpunkt 32 i. Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes. Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? –
AfD-Fraktion, Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Weiter beim Zusatzpunkt 32 i. Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. – Für die Zurückverweisung stimmt
die CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? –
AfD und Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir sind immer noch beim Zusatzpunkt 32 i. Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung. Wer stimmt für die Zurücküberweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion
und die Gruppe Die Linke.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Wir kommen nun zu weiteren 28 Anträgen der AfD-Fraktion, bei denen strittig ist, ob abgestimmt oder überwiesen werden soll. Die Fraktion der AfD wünscht jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen jeweils Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Nach ständiger Übung stimmen wir jeweils zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wird diesem Antrag zugestimmt, entfällt jeweils die Abstimmung in der Sache.
Wir beginnen mit dem Zusatzpunkt 32 j:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zusatzpunkt 32 k:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 32 l:
Jetzt machen wir mal was anderes: Wer stimmt denn gegen die Überweisung? – Das die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür?
Das ist der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Gibt es nicht. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen. – Das geht ein bisschen schneller.
Zusatzpunkt 32 m:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 n:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 o:
Wer stimmt hier gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 p:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion.
Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 q:
Wer stimmt gegen diese Überweisung? – AfD-Fraktion.
Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 r:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 s:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 32 t:
Wer stimmt gegen eine Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltung? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist beschlossen.
Zusatzpunkt 32 u:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 v:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 w:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 x:
Wer stimmt gegen Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 y:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 z:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung?
Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 aa:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 32 cc:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 dd:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 ee:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung somit beschlossen.
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 32 ff:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 gg:
Wer stimmt gegen eine Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 hh:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 ii:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 jj:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Überweisung ist somit beschlossen.
Zusatzpunkt 32 kk:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zusatzpunkt 32 ll:
Wer stimmt gegen die Überweisung? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt für die Überweisung? – Der Rest des Hauses.
Enthaltungen? – Gibt es nicht. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir machen jetzt einen kleinen Tausch in der Leitung. Ich bedanke mich für das konzentrierte Abstimmen und wünsche weiterhin viel Erfolg beim Abstimmen.
Ich grüße Sie und freue mich sehr, dass wir weiter zusammen abstimmen dürfen.
Dann kommen wir zu 26 Beschlussempfehlungen zu Anträgen der Fraktion der AfD. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Anträge der Fraktion der AfD an die jeweils federführenden nebst mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen.
Zusatzpunkt 32 mm:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen durch Die Linke und AfD und Zustimmung des übrigen Hauses ist die Zurückverweisung angenommen. Das BSW ist nicht anwesend.
Zusatzpunkt 32 nn:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, bei Abwesenheit des BSW und bei Zustimmung der übrigen Fraktionen die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 oo:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist beim gleichen Stimmverhältnis wie eben – Gegenstimmen von AfD und Die Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung des übrigen Hauses – die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 pp:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese Zurückverweisung ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie die vorherige angenommen.
Zusatzpunkt 32 qq:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 rr:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen bei Gegenstimmen durch AfD und Linke; BSW war abwesend, die Übrigen haben zugestimmt.
Zusatzpunkt 32 ss:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen.
Zusatzpunkt 32 uu:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
– Es wurde gar nichts übersehen. Das habe ich nicht übersehen, das wurde ja abgesetzt. Deswegen muss ich dazu hier nichts sagen.
Zusatzpunkt 32 vv:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist der Antrag zurücküberwiesen.
Zusatzpunkt 32 ww:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Zustimmung durch die übrigen Fraktionen, keiner Enthaltung und Abwesenheit des BSW ist die Zurückverweisung so angenommen.
Zusatzpunkt 32 xx:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Zurückverweisung ist angenommen bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen.
Zusatzpunkt 32 yy:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 zz:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 aaa:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 bbb:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung so angenommen.
Zusatzpunkt 32 ccc:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 ddd:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen durch AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 eee:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Zurückverweisung angenommen bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung aller Übrigen.
Zusatzpunkt 32 fff:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung der Übrigen ist Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 ggg:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW und Zustimmung aller Übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 32 nnn:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Zurückverweisung angenommen bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit von BSW und Zustimmung aller Übrigen.
Zusatzpunkt 32 ooo:
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit von BSW, Zustimmung der Übrigen ist Zurückverweisung angenommen.
Zusatzpunkt 32 ppp:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, Zustimmung aller anderen so angenommen.
Zusatzpunkt 32 qqq:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, Zustimmung der Übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 32 rrr:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, alle Übrigen haben zugestimmt. Damit ist Zurückverweisung beschlossen.
Zusatzpunkt 32 yyy:
Wer stimmt für Zurückverweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW, Zustimmung aller anderen so angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Zusatzpunkt 32 zzz:
Es handelt sich um 101 Petitionen.
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Abwesenheit des BSW einstimmig so angenommen.
Zusatzpunkt 32 aaaa:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 bbbb:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 cccc:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen der Linken in Abwesenheit des BSW von den anderen Fraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 32 dddd:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen von der AfD, Zustimmung von allen anderen, Abwesenheit des BSW. Damit so angenommen.
Zusatzpunkt 32 eeee:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen von AfD und Linke, Abwesenheit des BSW mit Zustimmung von den übrigen Fraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 32 ffff:
Hier handelt es sich um zwei Petitionen.
Bevor wir zu der Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Gereon Bollmann das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich berichte von einer Petition, mit der bei frühgeborenen Kindern ein weiterer Monat Elterngeld erstrebt wird. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Nach unseren Verfahrensgrundsätzen soll die Bundesregierung damit ersucht werden, das Anliegen zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.
Es geht dem Petenten konkret darum, dass bei Frühgeburten die Zahlung von Elterngeld auf 13 Monate verlängert wird, wenn ein Kind vier Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt – und nicht erst dann, wenn das Kind sechs Wochen vor dem Termin geboren wird.
Es gibt gute Gründe, diesem Petitum zu folgen. Eine Schwangerschaft dauert normalerweise 40 Wochen. Medizinisch ist ein Kind ein Frühgeborenes, wenn es vor der vollendeten 37. Schwangerschaftswoche geboren wird. Schon deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber sich nicht an dieser medizinischen Definition orientiert hat.
Der Gesetzesbegründung aus der 19. Wahlperiode entnehmen wir, der weitere Monat für den Bezug von Elterngeld solle helfen, mögliche Entwicklungsstörungen aufzufangen. Außerdem sollten die Eltern mit mehr Zeit unterstützt werden – und die brauchen sie auch. Eltern zu früh geborener Kinder sind teils erheblich größeren Belastungen und Sorgen um ihr Kind ausgesetzt als bei einer normalen Geburt.
Ich nenne nur einige der Komplikationen, die bei Frühgeborenen auftreten können: Dazu gehören Atemnot, Nierenunterfunktion, Hirnblutungen, Aufstau im Darm, Netzhauterkrankungen, und ein unreifes Immunsystem kann die Häufigkeit von Infekten erhöhen. Alles das muss bei den Frühchen medizinisch abgeklärt und eventuell auch behandelt werden, und das kostet auch und gerade die Eltern Zeit. Ohnehin hatten sie zur Vorbereitung auf die Geburt ja mehrere Wochen weniger Zeit.
Meine Damen und Herren, in Deutschland werden jährlich rund 63 000 Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren. Wir alle hier sind aufgefordert, den Eltern so viel Hilfestellung zu geben, wie erforderlich ist. Mit etwas mehr Zeit für die Eltern kann dieses Haus seinen Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 684. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 gggg:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 hhhh:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD von allen anderen angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 iiii:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von der CDU/CSU von allen Übrigen bei Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 jjjj:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD von allen Übrigen bei Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 kkkk:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linke von allen Übrigen angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 llll:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen von CDU/CSU, AfD und Linke. Alle Übrigen haben dafürgestimmt. Das BSW war nicht anwesend.
Zusatzpunkt 32 mmmm:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen bei Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 nnnn:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 oooo:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen der Linken und Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 pppp:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Abwesenheit des BSW.
Zusatzpunkt 32 qqqq:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU/CSU, Zustimmung von allen anderen und Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 rrrr:
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Ina Latendorf das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, deren Überweisung zur Berücksichtigung wir hier gleich beschließen werden, ging sicher allen von uns sehr nahe. Und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass sich der Petitionsausschuss hier einstimmig für das höchste Votum entschieden hat.
Die Petentin ist mit einer Forderung nach einer Änderung am Mutterschutzgesetz an das Parlament herangetreten. Aktuell tritt bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keine Schutzfrist ein, weil es sich rechtlich nicht um eine Entbindung handelt. Was das bedeutet, hat die Petentin, die selbst eine Fehlgeburt erlebt hat, eindrücklich geschildert. Eine Ärztin sagte ihr im Anschluss an den operativen Eingriff der Ausschabung: Sie brauchen keine Krankschreibung. Sie können morgen wieder arbeiten gehen. – Das ist für viele Betroffene leider aktuell Realität.
Jede dritte Frau erlebt eine Fehlgeburt. Geschätzt sind es in Deutschland jährlich 200 000 Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden. Man kann nur schätzen, weil sie in diesem frühen Stadium eben nicht erfasst werden. Ich denke, wir alle trauen zwar Ärzten und Ärztinnen zu, einschätzen zu können, in welcher körperlichen Verfasstheit sich die betroffenen Frauen dann befinden, aber – aber! – es wird wohl kaum ernsthaft zu bezweifeln sein, dass jenseits der körperlichen Verfasstheit ein solches Erlebnis auch eine gewaltige Belastung für die Psyche darstellt. Eine Krankschreibung erfolgt dabei eben nicht automatisch. Und nicht jede Betroffene fühlt sich in so einer Situation in der Lage, mit dem Arzt oder der Ärztin eine Diskussion über eine Krankschreibung anzufangen.
Konkret bedeutet das, dass Frauen, die eine Fehlgeburt am sechsten Tag der 23. Schwangerschaftswoche erleiden, unter Umständen am nächsten Tag wieder arbeiten müssen, während für die Betroffene, die dieses Unglück einen Tag später ereilt, eine Schutzfrist greift. Die ehemalige Koalition wollte eigentlich die Frist auf die 20. Schwangerschaftswoche absenken. Das wird nun nicht mehr kommen. Aber selbst eine solche pauschalierte Regelung hätte das rechtliche Problem nur abgemildert, nicht wirklich behoben.
Wir reden hier über ein so sensibles Thema, dass die derzeitige rechtliche Lage den Betroffenen einfach nicht zumutbar ist. Die von der Petentin vorgebrachte Idee eines gestaffelten Mutterschutzes erscheint vor dem Hintergrund sinnvoll. Der Schutz würde hier auch bei früheren Fehlgeburten greifen und würde sich im Zeitrahmen nach den Wochen der Schwangerschaft aufbauen, keine Pflicht, sondern Schutz für die betroffenen Frauen. Der Petitionsausschuss erwartet, wie im Votum zum Ausdruck gebracht, die Berücksichtigung dieses Vorschlages.
Vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlperiodenwechsels möchte ich hier darauf hinweisen, dass Petitionen – anders als Anträge und Gesetzentwürfe – nicht dem Prinzip der Diskontinuität unterfallen.
Sie werden also auch vom nächsten Bundestag weiterbehandelt. Ich verbinde mit dieser Rede auch den Wunsch, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses der 21. Wahlperiode für eine Umsetzung dieser Petition einsetzen werden und sie nicht in Vergessenheit gerät. Das sind uns die betroffenen Frauen wert.
Wir überweisen die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 696. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sie ist einstimmig bei Abwesenheit des BSW angenommen.
Zusatzpunkt 32 ssss:
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht bei Abwesenheit des BSW einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 32 tttt:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Linke hat dagegengestimmt. Das BSW war nicht da. Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung aller anderen angenommen.
Zusatzpunkt 32 uuuu:
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen haben zustimmt. Das BSW war nicht da.
Zusatzpunkt 32 vvvv:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben gestimmt AfD und Linke. Alle anderen waren dafür. Das BSW war nicht da.
Zusatzpunkt 32 wwww:
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die CDU/CSU hat dagegengestimmt. Alle Übrigen waren dafür. Das BSW war nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 32 xxxx:
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben gestimmt CDU/CSU und Linke. Das BSW war nicht anwesend. Alle anderen waren dafür.
Zusatzpunkt 32 yyyy:
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben CDU/CSU und AfD gestimmt. Das BSW war nicht anwesend. Die Übrigen waren dafür.
Zusatzpunkt 32 zzzz:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen. CDU/CSU, AfD und Linke haben dagegengestimmt. Das BSW war nicht da. Die Übrigen waren dafür.