Fundstellen
Apropos Bürokratie. Auch die müssen wir an den Klimawandel anpassen. Wir alle haben schon Straßenbauer gesehen – wir haben heute auch davon gehört –, die bei 35 Grad und mehr Teer schaufeln und Straßen asphaltieren. Das ist unverantwortlich. Aber Arbeitszeitrecht, Lärmschutz, kommunale Vorgaben und viele weitere Vorschriften bieten keine Alternative. Hier gäbe es zwei Hebel, die wir sofort umsetzen könnten: Kompromisse beim Lärmschutz, damit schon vor 7 Uhr gearbeitet werden kann, und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz: weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Betrachtung mit vernünftigen Ausgleichszeiträumen. Ich weiß nicht, warum dieser geeinte Vorschlag noch immer nicht vorgelegt wurde.
Es bleibt viel zu tun: Die Sozialkosten sind zu hoch. Die Bürokratielast ist nach wie vor enorm. Insbesondere hohe Energie- und Spritpreise belasten Unternehmen und Verbraucher. – Beim Bürokratieabbau haben wir begonnen und erste Maßnahmen ergriffen; aber das müssen wir natürlich entsprechend fortsetzen. Und wir brauchen flexible und moderne Arbeitszeitgesetze; auch das gehört dazu. Und es muss Schluss sein mit Gold-Plating! Auch das hat diese Bundesregierung unter Beweis gestellt.
Deshalb hat diese Arbeitskoalition Reformpakete auf den Weg gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen.
Die wirtschaftliche Situation in unserem Land ist angespannt. Wir arbeiten daran, dass wir Lösungen finden. Bei der Krankenversicherung haben wir den ersten Aufschlag, und in anderen Bereichen wird das auch kommen. Da sind wir im Hohen Haus eingeladen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Herr Wagner, nicht nur schimpfen, sondern gemeinsam konstruktiv schauen, wie wir unser Land nach vorne bringen können, wie wir die Familien unterstützen können. Wir haben mit dem Kinderkrankengeld unter anderem Lösungen; Sie haben es angesprochen. Ich glaube, daran gilt es zu arbeiten. Und wir müssen schauen: Wie kann man – Sandra Carstensen hat es eben schon gesagt – auch Arbeitszeit flexibilisieren? Ein großer Aufschlag der Bundesregierung der nächsten Monate wird die Diskussion darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge.
Ich nehme Ihre Worte von vorhin, als Sie gesagt haben: Wir brauchen einen klugen Sozialstaat. – Auf der anderen Seite brauchen wir, glaube ich, um klug zu handeln, auch flexible Möglichkeiten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes Antworten zu geben.
Da wollte ich nachfragen: Wann kann man damit rechnen, dass man die ersten Gedanken über das neue Arbeitszeitgesetz bekommt, und wie könnte das in Grundzügen ausschauen?
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich das Land den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne, als – Zitat – „zynisch“ und „menschenverachtend“ und riefen dazu auf, sich dagegen zu wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen?
Also, ich finde die Arbeit sehr anstrengend und herausfordernd. Ich weiß nicht, ob das Pfründe sind, die man sich sichert. Ich will Ihnen aber sagen, was gemeint war. Ich habe meinen Koalitionspartner nicht angegriffen. In diesem Land gibt es eine Debatte darüber, dass die Menschen zu wenig arbeiten, zu viel krankmachen, auf der faulen Haut liegen. Ich will die Menschen schützen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die anpacken, die diese Debatte wahrnehmen und spüren – und ich habe sie auch am 1. Mai gespürt –, und die sagen: Wir sind die, die das Land hier am Laufen halten, und werden täglich beschimpft. – Und dagegen wehre ich mich. Wenn wir ein Arbeitszeitgesetz machen – das ist mein Job als Arbeitsministerin –, dann achte ich darauf, dass es keine Ausweitung gibt, sondern dass wir Flexibilität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen und keine Diskriminierung oder Ausbeutung. Es ist meine Aufgabe, aufzupassen, dass hier keine schlechten Arbeitsbedingungen Einzug halten. Wir müssen vielmehr gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf schauen, dass die Arbeitsbedingungen für alle gut bleiben. Gute Arbeit, gute Löhne: Das ist das Prinzip der Bundesregierung.
Diese Initiative wird aber nicht nur den Alltag der Bürger verbessern, sondern sie wird auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Die neue Koalition hat direkt nach der Wahl losgelegt und die Tourismuspolitik in vielen Bereichen verbessert: Es gibt mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden ein neues Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringen und dadurch flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Wir haben insgesamt das Auslandsmarketing für den Tourismusstandort Deutschland verbessert.
Zweitens. Die Regeln, die Beschäftigte schützen, existieren ja bereits: Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungspflichten. Die entscheidende Frage lautet also: Werden diese Regeln eingehalten? Werden sie vor allen Dingen auch wirksam durchgesetzt? Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen und dürfen nicht mit pauschalen Verboten und Verdächtigungen operieren, die am Ende mehr zerstören, als sie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Verachtung für arbeitende Menschen nachts schlafen, Herr Merz? Sie greifen das Renteneintrittsalter, das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und nun auch noch das Recht auf Teilzeit an. Während Pflegekräfte, pädagogische Fachkräfte und Sozialarbeitende, Busfahrer/-innen und Verwaltungsbeschäftigte am Limit arbeiten, betreiben Sie nichts als Politik für die Chefetagen und Superreichen.
Vor zwei Wochen wollte der Bundeskanzler das Arbeitszeitgesetz abschaffen. Es ist ihm egal, dass man das gar nicht ersatzlos streichen kann. Es gibt nämlich eine EU-Richtlinie, nach der es eine nationale Regelung zur Arbeitszeit geben muss. Vielleicht sollte der Herr Bundeskanzler mal den ersten Schritt vor dem zweiten machen und mit der Entbürokratisierung der EU beginnen. Aber wen interessiert’s? Für den kurzfristigen Applaus ist der Bundeskanzler bereit, mal eben ein zentrales Schutzgesetz abzuschaffen.
Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der CDU war 1994 noch stolz darauf, mit dem Arbeitszeitgesetz den Sonntag und unsere Feiertage als Tage der – ich zitiere das Grundgesetz –: „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen.
Aber die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die Deutschen wissen, warum im letzten Jahr bei uns über 17 000 Unternehmen pleitegegangen sind. Das lag nicht am Arbeitszeitgesetz, das lag nicht an der Teilzeit. Die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und einer erdrückenden Steuer-, Sozialabgaben- und Bürokratielast, meine Damen und Herren.
Sie würde nicht nur den Unternehmern die Möglichkeit geben, auf den Arbeitsanfall zu reagieren, sie würde auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Auch wenn manche anderes behaupten, so wird diese Flexibilisierung eben nicht nur von der Arbeitgeberseite gewünscht, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Dabei wird das Arbeitszeitgesetz seinen Grundgedanken als Arbeitsschutzgesetz nicht verlieren. Aber für die Arbeitswelt wird es wichtig sein, diese Flexibilisierung, die übrigens in der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, auch in unserem Land zu ermöglichen.
Das Ganze passiert unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Statt an sinnvollen Verfahren oder der Digitalisierung der Verwaltung zu arbeiten, werden Menschenrecht und Arbeitsschutz einfach zum nervigen Ballast erklärt. Aber was soll man auch erwarten von einem Bundeskanzler, der das Arbeitszeitgesetz komplett abschaffen und dieses Land damit beim Arbeitsschutz um über 150 Jahre in die Vergangenheit katapultieren möchte?
Wir diskutieren heute den Antrag für eine industriepolitische Wärmepumpenoffensive. Doch: Wer produziert die Wärmepumpe? Wer baut sie ein? Wer reinigt die Halle? Wer liefert die Rohstoffe und, vor allem, unter welchen Bedingungen? Wer bei Industriepolitik den Fachkräftebedarf nennt, aber keine gewerkschaftlichen Forderungen wie nach der Tarifbindung, der Stärkung von Mitbestimmungsstrukturen und der Erleichterung zur Gründung von Betriebsräten mitdenkt, bleibt in der Defensive – gerade in der Zeit, wo der Kanzler am liebsten das Arbeitszeitgesetz abschaffen will.
Auch arbeitsmarktpolitisch werden wir noch handeln. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes enthalten – für mehr Flexibilität sowohl für die Unternehmer als auch für den Arbeitnehmer. Auch das schafft eine Stärkung im Bereich des Tourismus.
Ich will aber konkret sagen: Wir werden die Positionen jetzt erst mal auswerten. Es gab viele Vorschläge beim Sozialpartnerdialog, darunter auch solche, nach denen das jetzige Arbeitszeitgesetz modifiziert werden muss. Das werten wir gerade aus. Mein Plan ist es, Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag vorzulegen, wie wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das ist ein wichtiger Punkt, übrigens auch in Richtung Erwerbstätigkeit von Frauen. Was ich aber nicht machen werde – das sage ich hier auch ganz klar –, ist, die Schutzvorschriften wie Ruhezeiten anzupacken.
Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich teile diese Sorge. Deswegen will ich noch mal betonen, dass wir an die Ruhezeiten nicht rangehen. Und verbunden mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist, dass wir auch die elektronische Zeiterfassung aufnehmen; denn wir wissen auch, dass viele Überstunden heute nicht erfasst, geschweige denn bezahlt werden. Da sage ich ganz deutlich, dass wir beides miteinander vereinbaren müssen.
Es ist so, dass ein Zwölfstundentag nicht familienfreundlich ist. Es ist aber auch schon nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz möglich, mit Tarifpartnern zu solchen Vereinbarungen zu kommen, zum Beispiel, wenn es Arbeitsspitzen gibt, die in entsprechender Zeit erfüllt werden müssen. Dazu sind übrigens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bereit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, der Tarifpartnerdialog zum Thema Wochenarbeitszeit ist abgeschlossen. Wie ist jetzt der Zeitplan der Bundesregierung, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umzusetzen?
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich hatte es gerade erwähnt: Der Sozialpartnerdialog ist jetzt abgeschlossen. Wir werten die Vorschläge aus, die trotz Uneinigkeit vorgetragen wurden. Zum Paket gehört, wie gesagt, auch die digitale Zeiterfassung, die wir gleichzeitig umsetzen müssen, wenn wir das Arbeitszeitgesetz anfassen. Deshalb ist mein Zeitplan, spätestens Anfang nächsten Jahres mit Vorschlägen aus diesem Dialog zu arbeiten.
Wie das konkret aussieht, kann ich hier noch nicht sagen, weil das, wie gesagt, auch damit zusammenhängt, welche Vorschläge wir noch in der Prüfung haben. Vieles ist nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz schon möglich. Die Ruhezeiten wollen wir nicht anfassen; das ist auch im Koalitionsvertrag so angelegt. Ich appelliere übrigens an die Unternehmen, die auch eine Aufgabe haben. Wir haben vorhin schon über die Rahmenbedingungen gesprochen. Ich will eine Unternehmenskultur, wonach Überstunden, die geleistet werden müssen, auch bezahlt werden und wir wirklich flexibel werden für Familie und Beruf.
Ich könnte es jetzt sehr kurz machen: Die sind mir natürlich bekannt. – Natürlich ist Leistungsverdichtung, sind lange Arbeitszeiten, vor allen Dingen lange am Stück, gesundheitsgefährdend. Das steht außer Frage. Deshalb müssen wir, wenn es darum geht, Flexibilität zu schaffen, auch den Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Sie können sich darauf verlassen: Ich werde darauf achten, dass wir das bei den Änderungen, die jetzt anstehen, berücksichtigen werden.
Ich kann zumindest berichten, was meinen persönlichen Plan im BMAS angeht. Sie wissen, dass, wenn wir das Arbeitszeitgesetz einmal anfassen, noch ein Thema aus dem Kulturbereich ansteht: Sonntagsöffnung für Bibliotheken. Auch das ist Teil des Koalitionsvertrages. Der Plan ist, jetzt keine einzelnen Schritte zu machen; denn wir diskutieren das Thema Arbeitszeitgesetz ja insgesamt. Aber Anfang des Jahres wird Teil des Konzeptes sein, dass wir diese Sonntagsöffnung, wie im Koalitionsvertrag angelegt, auch umsetzen.
Sie erinnern sich sicherlich, dass wir bereits in der letzten Legislatur – unter Coronabedingungen – die Fleischindustrie massiv unter die Lupe genommen und auch schon gesetzgeberisch auf sie eingewirkt haben. Natürlich bleibt es bei den Arbeitsschutzmaßnahmen und Kontrollen. Wenn wir Hinweise bekommen, finden gezielte Kontrollen, Schwerpunktkontrollen statt. Deshalb kann ich für mein Haus sagen: Wir beobachten das sehr genau. Natürlich werden wir uns dieses Thema im Zuge der Diskussionen, die wir zum Arbeitszeitgesetz führen, noch mal anschauen. Aber wir haben in der Fleischindustrie schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, und die Kontrollen finden nach wie vor statt.
Den Achtstundentag haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie hart erkämpft; und das aus gutem Grund. Ich kann deshalb hier schon sagen: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die dazu führen würde, dass die Menschen am Ende noch mehr arbeiten, kann, darf und wird es mit uns nicht geben.
Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die tatsächliche Arbeitszeit muss erfasst werden, sicher und elektronisch. Überstunden müssen bezahlt werden, ausnahmslos.
48 Stunden Arbeitszeit pro Woche sind nicht die Regel in Deutschland. Das Arbeitszeitgesetz lässt ein Maximum von 48 Stunden wöchentlich zu, das im Durchschnitt von höchstens zwölf Kalendermonaten, aber eben nicht als Regelfall, sondern als Abweichung von der regelmäßigen 40-Stunden-Woche in besonders geregelten Fällen, wie zum Beispiel Bereitschaftsdienst. Ein Zeitausgleich muss gewährleistet sein. Das sind die arbeitsrechtlichen Fakten. Wenn Sie als Linksfraktion hier also wieder mal den kapitalistischen Teufel an die Wand malen, locken Sie damit höchstens Ihre Salonkommunisten hinter dem öffentlich-rechtlichen Ofen hervor.