Protokoll
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Bitte nehmen Sie zügig Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Kerstin Griese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute das Gesetz zu dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen haben den Auftrag zur Ratifikation dieses Übereinkommens Nr. 184 ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und ich finde, das haben sie aus einem guten Grund getan.
Wir müssen den Arbeitsschutz sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene stärken und fördern. Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig effektiver Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt für das Leben und die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, auch in landwirtschaftlichen Betrieben, um die es hier geht. Arbeitsschutz hat – das kann man sagen – sogar das Arbeiten während der Pandemie erst möglich gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ILO schätzt die Anzahl derjenigen, die jedes Jahr durch Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Krankheiten zu Tode kommen, auf rund 2,2 Millionen Menschen weltweit. Das ist wirklich sehr viel. Zudem verletzen sich bzw. erkranken jährlich 270 Millionen Menschen im Arbeitskontext. Viele dieser Unfälle wären durch einfache Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen vermeidbar, und deshalb müssen wir diese Maßnahmen stärken.
Aufgrund dieser Zahlen und eindringlich verstärkt durch den Eindruck der Pandemie hat die ILO im Jahr 2022 den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit zu einem weiteren prioritären Handlungsfeld und zu ihrem fünften Grundprinzip erklärt. Die zentralen ILO-Übereinkommen zum Arbeitsschutz treten damit gleichrangig neben die bestehenden Kernarbeitsnormen: die Vereinigungsfreiheit, die Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit und das Diskriminierungsverbot in der Beschäftigung.
Das war ein bedeutender Schritt; denn den Arbeitsschutz in den Rang einer Kernarbeitsnorm zu heben, hat weitreichende Auswirkungen im internationalen Normensystem. Kernarbeitsnormen zählen nämlich völkerrechtlich zu den Menschenrechtsnormen und gelten verbindlich für alle 187 Mitgliedstaaten der ILO, unabhängig von deren Ratifikation. Durch die Aufnahme des Arbeitsschutzes in den Menschenrechtskanon der Vereinten Nationen hat die ILO auch den branchenspezifischen Übereinkommen über den Arbeitsschutz, wie eben hier dem Übereinkommen 184 zur Landwirtschaft, ein besonderes Gewicht verliehen.
Das ILO-Übereinkommen 184 ist das erste internationale Instrument, das umfassende Mindeststandards zum Sicherheits- und zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft festlegt. Worum geht es in dem Übereinkommen konkret? Es trifft neben Präventiv- und Schutzmaßnahmen auch Regelungen zur Arbeitszeit, zur Einrichtung eines Systems der sozialen Sicherheit für den Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zu Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Vulnerable Personengruppen wie Zeit- und Saisonarbeitskräfte, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei gefährlicher Arbeit in der Landwirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz werden explizit geschützt.
Die gute Nachricht ist: In Deutschland werden die Anforderungen des Übereinkommens durch geltendes Arbeitsschutzrecht in vollem Umfang umgesetzt. Für die Ratifikation sind also keine gesetzlichen Anpassungen mehr erforderlich. Aber mit dieser Ratifikation setzen wir vor allem ein wichtiges Signal zur Stärkung internationaler Arbeits- und Sozialstandards und damit menschenwürdiger Arbeit weltweit.
Meine Damen und Herren, internationale Arbeits- und Sozialstandards sind nichts weniger als die Grundfesten einer menschenwürdigen Globalisierung. Es wird immer wichtiger, diese Grundpfeiler zu verteidigen und zu stärken und keinen Zweifel daran zu lassen, dass international vereinbarte Normen nicht zur Disposition stehen.
Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Beratung und auch auf die – hoffentlich – heutige Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in einer Stadt wohnt, sieht oft nur das Endprodukt im Supermarkt: die Äpfel in der Obstabteilung oder das Fleisch im Kühlregal. Nicht sichtbar ist oftmals die harte Arbeit, die in dem steckt, was bei uns auf den Teller kommt. Wir reden hier von schwerer körperlicher Arbeit im Freien – bei Wind und Wetter, bei Kälte und Hitze.
Es ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, hier in Deutschland Arbeitskräfte zum Spargelstechen oder auch für die Ernte von Äpfeln, Erdbeeren oder Tomaten zu finden. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in der Landwirtschaft kommt daher als Saisonarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland. Für uns als Union ist klar, dass alle Menschen, die hier arbeiten, den gleichen Arbeitsschutz und einen gerechten Lohn verdienen.
In der letzten unionsgeführten Bundesregierung haben wir deshalb wichtige Maßnahmen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft ergriffen. Wir haben zum Beispiel die Rechte entsandter Beschäftigter gestärkt. Wir haben das Beratungsangebot für ausländische Beschäftigte verstetigt. Wir haben den Zoll um 1 000 Stellen aufgestockt, und wir haben Mindeststandards bei der Unterbringung festgelegt.
Diese Beispiele zeigen: In Deutschland gibt es einen guten Arbeitsschutz in der Landwirtschaft.
Klar ist aber auch: Die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht ausreichend überprüft und Verstöße bestraft werden. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es hier aussieht. Mein geschätzter Unionskollege Kai Whittaker hat in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung mal nachgehakt und sich nach Kontrollen in der Landwirtschaft erkundigt. Und siehe da: Unter unionsgeführter Bundesregierung haben sich die Kontrollen verdreifacht.
Unter der Ampel sind sie dann aber wieder unter die Hälfte gesunken.
Das zeigt: Wir haben kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier muss deutlich mehr passieren: mehr Kontrollen, genauere Arbeitszeiterfassung und ein besserer Austausch der Behörden.
Das ILO-Übereinkommen, über das wir heute sprechen, ist aber vor allem international wichtig. Täglich kommen nahezu aus der ganzen Welt Nahrungsmittel in Deutschland an. Zur Wahrheit gehört: Nicht jedes Land hat Arbeitsstandards, wie wir sie in Deutschland haben. Da sprechen wir von fehlendem Arbeitsschutz. Wir sprechen zum Beispiel von Menschen, die beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln keine ausreichende Schutzbekleidung haben und im schlimmsten Fall gesundheitliche Schäden davontragen.
Wir sprechen aber auch vom Kampf gegen Kinderarbeit; denn mit über 70 Prozent hat die Landwirtschaft laut ILO weltweit den höchsten Anteil an Kinderarbeit. Das muss man sich mal vor Augen führen: Etwa 22 000 Kinder sterben weltweit nach ILO-Angaben jedes Jahr bei Arbeitsunfällen, und dabei ist die Landwirtschaft der drittgefährlichste Wirtschaftssektor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht egal sein. Und genau deshalb wollen wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen und der Umsetzung des ILO-Übereinkommens zu Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das ILO-Übereinkommen 184, über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Das klingt eher unscheinbar, ist aber für die betroffenen Menschen von großer Bedeutung. Das Abkommen dient dem Ziel der Vereinten Nationen, menschenwürdige Arbeit für alle Beschäftigten zu fördern. Es ist also zentraler Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen und das Abkommen auch endlich in Deutschland ratifizieren.
Weltweit sind wir erst das achte Land, das dieses Abkommen überhaupt ratifiziert. Dabei wären diese verbindlichen Mindeststandards gerade auf internationaler Ebene so wichtig. Hierbei geht es um den Schutz der Gesundheit, beispielsweise um die Rechte von Schwangeren, von jungen Menschen unter 18 Jahren. Es geht darum, Arbeitszeit zu begrenzen. Es geht darum, vor Chemikalien zu schützen und die Menschen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten abzusichern. Es ist das erste internationale Übereinkommen, das den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt, und deshalb ist das ILO-Abkommen 184 so bedeutend.
Das Abkommen enthält explizit auch Forderungen, dass Menschen würdig untergebracht werden, dass sie entsprechend ihren Sprachkenntnissen und ihrem Bildungsstand aufgeklärt und informiert werden und dass Saisonarbeitskräfte den gleichen Schutz wie dauerhaft Beschäftigte erhalten sollen. Und genau bei diesen Punkten gab es in den letzten Jahren in Deutschland Probleme. Da waren die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie. Es geht immer wieder um die Saisonarbeitskräfte, die Spargel oder Erdbeeren ernten.
Die Themen dabei sind unwürdige Wohnsituationen, zu lange Arbeitszeiten und fehlender Arbeitsschutz. Das ist aber alles bereits klar geregelt. Wir brauchen also effektive Kontrollen. Wir Grüne fordern darüber hinaus weiterhin ein Verbandsklagerecht – das ist bekannt –, damit die Menschen ihre Rechte leichter durchsetzen können.
Unser Fazit ist also: Es ist gut, dass wir das ILO-Übereinkommen 184 ratifizieren. Die vielen Forderungen sind hier in Deutschland schon im Arbeitsrecht und in vielen verschiedenen Verordnungen geregelt. Die Beschäftigten sind hier gut geschützt, und deshalb sehen wir auch keinen Bedarf für weitere gesetzliche Anpassung. Und doch müssen wir – das ist uns wichtig – auch hier in Deutschland immer wieder genau hinschauen. Jetzt hoffe ich, dass wir hier das Abkommen mit breiter Mehrheit ratifizieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 19,6 Millionen Rentner haben in Deutschland eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.
5,5 Millionen konnten im vergangenen Jahr ihre Wohnung nicht angemessen heizen. 10 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Während Sie ins Restaurant gehen, gibt es bei ihnen dann Nudeln mit Ketchup. Und nebenbei gibt es eine Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme.
Die Bürger unseres Landes stehen vor wahnsinnigen Problemen und erwarten Lösungen.
Die Bundesregierung kommt jetzt um die Ecke mit einem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft“.
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ist wichtig.
Was nicht wichtig ist, ist dieses Gesetz.
Warum ist das so? Weil – das steht ja im Gesetz selbst – die Gesetze der Bundesregierung den Anforderungen des Übereinkommens bereits entsprechen, und damit hat sich die Sache eigentlich schon erledigt.
Aber die Bedeutung des Gesetzes lässt sich auch an anderen Parametern ablesen: zum Beispiel daran, dass der Sozialminister Hubertus Heil diese Debatte schwänzt,
oder aber, dass dieses Übereinkommen 2001 beschlossen wurde und sage und schreibe 22 Jahre in der Schublade lag, damit Sie es jetzt rausholen, beschließen und sagen, wie wichtig dieses Übereinkommen ist. Sie machen sich selber was vor; vor allem machen Sie den Bürgern was vor.
Darüber hinaus ist es ja auch mal gut, über den Tellerrand zu schauen. Dafür sind wir als AfD ja bekannt.
Im Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens.
Davon haben wir als Alternative für Deutschland genug. Man sollte sich hier um die wirklichen Probleme des Landes kümmern.
Es gibt einen hier regelmäßig zitierten Spruch des Staatstheoretikers Montesquieu, der mal sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Und das ist genau unser Standpunkt.
Lösen Sie die Probleme der Menschen in unserem Land! Dieses Übereinkommen löst kein Problem. Die Lösung sitzt auf der rechten Seite.
Herr Abgeordneter.
Wenn Sie es nicht hinbekommen, übernehmen wir gerne. Wir stehen bereit.
Danke schön.
Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Deutsche Weinkönigin Eva Brockmann mit den beiden Weinprinzessinnen Lea und Jessica. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Millionen Landarbeiter und Landarbeiterinnen sowie viel zu viele Kinder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen auf den Feldern und Plantagen der Welt. Um diese Menschen geht es heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und um diese Menschen sollte es auch Ihnen gehen, Kollege Springer.
Wir ratifizieren die ILO-Konvention 184. Das ist nach der ILO 190 die zweite ILO-Konvention, die wir in dieser Legislaturperiode ratifizieren. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und senden gleichzeitig ein Signal an die große ILO-Staatengemeinschaft. Das ist ein wichtiges Signal an die Welt, weil grundlegende Arbeitnehmerrechte überall gelten müssen und weil Freiheit und Menschenrechte nicht verhandelbar sind.
Wenn ich für die FDP als Regierungsfraktion nun also Zustimmung ankündige, dann dürfte das wenig überraschen. Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass die FDP in Oppositionszeiten auch der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker zugestimmt hat. Wenn es um Menschenrechte geht, macht es für Freie Demokraten keinen Unterschied, ob wir auf der Oppositionsbank oder der Regierungsbank sitzen.
Für die ILO-Gemeinschaft macht das schon einen Unterschied; denn die ILO-Konvention 184 wurde zwar schon im Jahr 2001 von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen; ratifiziert haben bis heute allerdings erst 21 von 187 Mitgliedstaaten. Viele Länder zögern, ratifizieren nicht oder noch nicht. Deshalb ist die Debatte heute auch ein Appell an diese Länder, es uns gleichzutun und nachzuziehen. Das sollten sie tun.
Deutschland hat einen hohen Standard im Arbeits- und Gesundheitsschutz, über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg. Dafür sorgen entsprechende Gesetze. Richtig gut funktioniert dieser Schutz aber erst dann, wenn er im Arbeitsalltag auch gelebt wird. Mehr noch als auf den Rechtsschutz kommt es auf die Arbeitskultur, auf die grundsätzliche Einstellung aller Sozialpartner, Betriebsräte und Beschäftigten, auf verantwortungsvolle Zusammenarbeit und auf gegenseitigen Respekt an.
Das Zusammenspiel von Regeln und Sozialverhalten schafft gute Arbeitsbedingungen.
Wir haben sorgfältig geprüft und befunden, dass die Ratifizierung der ILO 184 keinen rechtlichen Anpassungsbedarf in Deutschland auslöst. Das bedeutet für mich, dass unsere Landwirte und Winzer in der überragenden Mehrheit ihre Beschäftigten ordentlich behandeln – unabhängig davon, ob fest oder saisonal, ob Vollzeit, Teilzeit oder Minijob – und dass da, wo das mal nicht der Fall ist, der Staat die Mittel hat, einzugreifen und zu sanktionieren, zum Schutz der Beschäftigten und der ehrlichen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten,
die einen Anspruch darauf haben, dass bei uns fairer Wettbewerb herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig hoffe ich, dass nicht alle ILO-Staaten, die noch in der Prüfung sind, zu dem Ergebnis kommen, sie hätten keinen rechtlichen Anpassungsbedarf, sondern dass sie mit aller Ernsthaftigkeit das tun, was notwendig ist, um Gesundheitsschutz und anständige Arbeitsbedingungen zu garantieren, und so ihre originäre staatliche Verantwortung wahrnehmen, nämlich Menschenrechten in ihrem Rechtsgebiet unumstößlich Geltung zu verschaffen. Deutsche Unternehmen können das im Ausland nicht leisten. Sie können nur appellieren oder ihre Zelte abbrechen. Das eine reicht, und das andere schadet den Betroffenen im Zweifel mehr. Deswegen sage ich auch: Kein Lieferkettengesetz kann staatliche Verantwortung ersetzen oder darf staatliche Verantwortung relativieren. Das gebietet allein schon die Anerkennung staatlicher Souveränität.
Ein letzter Punkt. Schlechte Arbeitsbedingungen sind oft die Folge geringer Produktivität. Steigt die Produktivität, kann und muss Mehrwert fair verteilt werden. Wer Produktivität steigern will, muss investieren. Dafür braucht es sichere und attraktive Absatzmärkte. Wenn wir hier in Europa ernsthaft dazu beitragen wollen, dass sich Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft des Globalen Südens verbessern, dann haben wir ein einfaches Instrument: Freihandelsabkommen und fairen Marktzugang ohne Abschottung. Soziale Marktwirtschaft und freier Handel tragen mehr zur Überwindung von bitterer Armut und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bei als alle gesinnungsethisch motivierten Fesseln, die wir geneigt sind uns und den Ländern der Welt anzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir die Staaten in die Pflicht, und schenken wir den Menschen mehr Freiheitsvertrauen.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Deutschland die Norm 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, kurz ILO, nun endlich umsetzt.
Damit sollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz von Beschäftigten in der Landwirtschaft deutlich gestärkt werden. Das ist auch dringend notwendig; denn jährlich sterben weltweit nahezu 3 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle und berufsbedingte Krankheiten. Die Landwirtschaft zählt mit zu den gefährlichsten Branchen. Andere Länder waren da in der Umsetzung schneller; aber besser spät als nie.
Die Bundesregierung – das hatte die Staatssekretärin ausgeführt – sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf, weil laut ihrer Auffassung die entsprechenden Schutzvorschriften bereits bestehen. Allerdings muss man eines sagen: Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn sie nicht effektiv durchgesetzt werden. Genau das ist hier der Fall, und das ist inakzeptabel.
Denn mit einer Symbolpolitik auf dem Rücken der Tausenden Beschäftigten, die jedes Jahr hier nach Deutschland kommen, ist es wahrlich nicht getan. Jedes Jahr zur Erntezeit häufen sich die Berichte über Missstände in der Landwirtschaft: Akkordarbeit, Mindestlohn- und Arbeitszeitbetrug, beschissene Unterkünfte und mangelnder Krankenversicherungsschutz. Das sind bei Saisonbeschäftigten keine Einzelfälle, sondern das Ganze hat System. Es ist höchste Zeit, dass das Abkommen nicht nur ratifiziert wird, sondern dass sich auf deutschen Feldern wirklich etwas verändert.
Dazu brauchen wir erstens endlich flächendeckende Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zweitens einen echten Krankenversicherungsschutz. Artikel 17 der ILO-Norm 184 ist da auch deutlich: Da wird bei Sicherheit und Gesundheitsschutz eine Gleichbehandlung von Saisonbeschäftigten und ständig Beschäftigten in der Landwirtschaft gefordert. Auch im Koalitionsvertrag haben Sie einen echten Krankenversicherungsschutz vereinbart. Setzen Sie den doch endlich mal um!
Sie wissen ganz genau, dass die sogenannten Gruppenversicherungen nicht alle Krankheiten abdecken; sie sind und bleiben Schmalspurversicherungen, und damit muss endlich Schluss sein.
Die Arbeit in der Landwirtschaft ist allerdings nur ein Beispiel für ausbeuterische Arbeitsbedingungen in unserem Land. Es gibt leider viel zu viele Beispiele auch aus anderen Branchen. Heute haben zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen des Essenslieferdienstes Wolt vor dem Arbeitsgericht in Berlin geklagt. Sie wurden um ihren Lohn geprellt; denn auch Wolt nutzt Subunternehmen, um die Schutzvorschriften zu umgehen. Wir kennen Vergleichbares aus der Fleisch- und aus der Paketbranche. Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen sich wehren und sich das nicht gefallen lassen. Volle Solidarität von der Linksfraktion an der Stelle!
Wir machen hier im Parlament auch weiter Druck für gute Arbeit und Arbeitsschutz, der nicht nur auf dem Papier steht. Dem Gesetz heute stimmen wir zu.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Rheinland-Pfälzerin bleibt mir gar nichts anderes übrig – und ich freue mich sehr –, die deutsche Weinkönigin und die Weinprinzessinnen hier bei dieser Debatte zu begrüßen. Herzlich willkommen hier im Plenum!
Kolleginnen und Kollegen, es ist Halbzeit in der Wahlperiode, und mehr als 60 Prozent unserer Vorhaben haben wir als Ampelkoalition bereits umgesetzt. So hat uns das jedenfalls die Bertelsmann-Stiftung kürzlich attestiert. Die positiven Nachrichten sind bei den Menschen nicht bzw. noch nicht angekommen. Es gibt eine Fülle an Ereignissen. Deswegen freue ich mich heute umso mehr, dass wir, nachdem wir auch diese Woche wieder viele wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht haben, einen weiteren Punkt setzen mit der Ratifizierung der ILO 184. Das alles hört sich sehr technisch an, und das ist es auch. Dahinter steckt aber nichts Geringeres als ein ganz wichtiges internationales Instrument: das erste internationale Instrument, das umfassenden Arbeitsschutz für die Menschen in der Landwirtschaft gewährt. Das ist auch gut so; denn weltweit – wir haben es mehrfach gehört – arbeiten viele Menschen in der Landwirtschaft, und sie sind es, die mit ihrer Hände Arbeit dafür sorgen, dass wir uns tagtäglich wichtige Lebensmittel aus den Supermarktregalen holen und uns versorgen können.
Wir wissen aber auch, dass es den Menschen in der Landwirtschaft nicht immer gut ergeht. Sie müssen körperlich hart arbeiten, haben oft mit giftigen Substanzen zu tun oder müssen mit gefährlichen Geräten arbeiten. Und allzu oft bekommen sie nur einen Hungerlohn. Deswegen will ich sagen: Diese Ratifizierung ist auch ein wichtiger Baustein dafür, dass die Menschen dort, wo sie arbeiten, in ihrer Heimat, nicht nur leben, sondern auch überleben können.
Wir als Sozialdemokratinnen sind überzeugt, dass viele Nationen dem Impuls, den wir hier setzen, folgen werden. Deutschland ist weltweit das 21. Land und innerhalb der Europäischen Union der 8. Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen ratifiziert. Die Menschen dürfen in den Ländern, in denen ratifiziert wird, die gleichen Mindeststandards in der Landwirtschaft erwarten.
Ganz abgesehen von den positiven Signalen, die wir damit in die Welt senden, geht es natürlich auch um innerstaatliche Wirkungen; denn die Ratifizierung wirkt ja für uns als Gesetzgebungsorgan, für andere Gesetzgebungsorgane in unserem Land und auch für die Behörden, die für Kontrollschutzmechanismen zuständig sind. Die Ratifizierung unterstreicht einmal mehr: Wir brauchen ordentliche Unterkünfte, gute Sozialeinrichtungen, Schutz vor Arbeitsunfällen und Schutz vor Berufskrankheiten. Ich will es noch einmal betonen – man kann es nicht oft genug sagen –: Es geht doch vor allem um wichtige soziale Absicherungen für die Menschen, die bei uns in der Landwirtschaft arbeiten.
Es arbeiten nicht wenige Menschen in der Landwirtschaft. Es sind 1 Million Menschen; das sind 2 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland, die bei uns jedes Jahr dafür sorgen, dass wir gute Qualität auf unsere Teller bekommen.
Die Arbeitsschutzvorschriften für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Beschäftigten in der Landwirtschaft sind in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin Griese, für die Vorlage des Gesetzentwurfs.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Kolleginnen und Kollegen: Mit diesem Beschluss stärken wir den Schutz im Innern unseres Landes. Wir senden aber auch wichtige Signale in die Welt für mehr Gerechtigkeit, für Menschenwürde in unruhigen Zeiten. Ich bitte Sie sehr: Stimmen Sie alle diesem Entwurf zu!
Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation beschließen und damit die Grundlage für die Ratifizierung durch die Bundesregierung schaffen.
Da die Frau Kollegin Glöckner gerade angeführt hat, sie freue sich so, dass 60 Prozent der Koalitionsvorgaben schon umgesetzt sind und mit diesem Übereinkommen möglicherweise 61 Prozent erreicht werden, stellt sich die Frage, ob uns das in unserem Land auch weitergebracht hat; das ist hier die entscheidende Frage,
und daran habe ich erhebliche Zweifel angesichts der Schwierigkeiten bei der Haushaltsfinanzierung und all dessen, was zu bewältigen ist in vielen anderen Bereichen.
Die Arbeitssicherheit für die Menschen insgesamt, aber besonders in der Landwirtschaft, das ist etwas, was wir ausdrücklich unterstützen.
Vielleicht muss man in der Geschichte ein bisschen zurückgehen, um zu sehen, wie sich die Arbeitssicherheit entwickelt hat. Es gibt immer einen Fortschritt. Die erste Grundlage für internationalen Arbeitsschutz ist 1958 gelegt worden, als es Empfehlungen für die Plantagenarbeit gab. Das zeigt sehr deutlich: Es ging um intensive landwirtschaftliche Produktion. Es begann mit Vorschriften zur Arbeitsaufsicht 1947. Die Vorschriften zu Arbeitsaufzeichnungen folgten 1969. Die Entwicklung dieser wichtigen Normen und die Übernahme dieser Normen bei uns in Deutschland waren ein langjähriger Prozess zum Segen für die Menschen.
Es ist dabei eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsschutzes vorzunehmen. Wir haben die bereits angesprochenen Gesetze. Wenn es Verfehlungen gegenüber dem gesetzlichen Handeln gibt, dann müssen die Verantwortlichen natürlich auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wir haben auch andere Bereiche, die dem Arbeitsschutz besondere Unterstützung geben. Da möchte ich heute den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Berufsgenossenschaften ein ausdrückliches Lob aussprechen; denn sie legen letztendlich in den Betrieben die Schutzvorrichtungen, die baulichen Dinge, mit fest. Darüber hinaus sind sie für Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten zuständig. Das alles ist gelebter Arbeitsschutz, und den wollen wir im internationalen Bereich mit verankern.
Herr Kollege Springer, es ist gut, wenn der Arbeitsschutz auch im internationalen Bereich vorangebracht wird und wir damit ein Trendsetter im Arbeitsschutz sind; das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Es geht hier nämlich um den Schutz von Menschen, und der muss überall gleich sein.
Das Wort hat Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! In Richtung Weinkönigin, Frau Brockmann, und der beiden Prinzessinnen, Frau Baßler und Frau Himmelsbach: Ich freue mich nicht nur, dass Sie hier sind, sondern auch, dass gleich eine Weinaktion stattfindet – wir müssen ja auch wissen, worüber wir hin und wieder reden.
Die pilzresistenten Sorten möchten auch gewertschätzt und probiert werden.
Jetzt komme ich zum unangenehmeren Teil. Manchmal kann man sich ja nicht vorstellen, wie schäbig Menschen sind. Herr Springer, ich weiß, dass die AfD regelmäßig versucht, gute Orte für Youtube-Auftritte zu finden. Weil Sie sich keine anderen leisten können, nehmen Sie immer dieses Rednerpult. Aber wie kann man eigentlich so schäbig sein und zum Ausdruck bringen, dass einem die Arbeitsbedingungen von Menschen total egal sind?
Wie kann man eigentlich so schäbig sein?
Ich frage mich manchmal: Was ist in Ihrem Leben eigentlich falsch gelaufen, dass Sie sich zu Menschenfeinden entwickelt haben?
In der globalisierten Wirtschaft gibt es einen Wanderzirkus, der hier und dort produzieren lässt. Ob wir nun christlich sind oder nicht, wir dürfen nie vergessen: Jeder Mensch ist gleich viel wert, jeder Arbeitnehmer ist gleich viel wert, und die Menschenrechte und die Arbeitsrechte müssen respektiert werden, genauso wie der Gesundheitsschutz.
Ich könnte noch anfügen: Wir haben auch ein Interesse daran, dass überall ähnliche Wettbewerbsbedingungen gelten, egal wo produziert wird. Wenn wir wollen, dass überall der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, dass die Unterkünfte einen gewissen Standard erfüllen und dass es auch Wertschätzung für die Arbeit gibt, dann liegt es auch in unserem Interesse, dass hier keine Produkte auf den Markt kommen, bei deren Herstellung Menschen im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurden. Alle Arbeitgeber müssen Schutz für ihre Arbeitnehmer gewährleisten und vernünftige Löhne zahlen. Sie tun immer so, als handelten Sie im nationalen Interesse Deutschlands. Aber an dieser Stelle verstehen Sie gar nicht, was los ist.
– Nein, Sie verstehen überhaupt nicht, was globalisierte Prozesse und Wettbewerbsbedingungen am Ende bedeuten, meine Damen und Herren von der AfD.
Ich freue mich, dass wir heute die Voraussetzungen für die Ratifizierung schaffen. Warum? Wir haben eigentlich alles schon erledigt in Deutschland. Es hat uns aber auch Mühe gekostet; denn hier und da gab es immer wieder Kritik, Fragen und Ausnahmen. Es wurde behauptet, für die Landwirtschaft könnten wir das nicht umsetzen, weil es zu teuer sei. Heute stimmen wir über etwas ab, was eine ganz besondere Bedeutung hat. Wir haben gemerkt: Wir haben selber auch Fehler gemacht. Denken Sie an die Schlachthöfe während der Coronapandemie! Die Arbeiter der Schlachtbetriebe lebten in umzäunten Neubaugebieten der 50er- und 60er-Jahre. Und doch hat man sich gewundert, dass am Ende der ganze Landkreis von einem Corona-Lockdown betroffen war. Da hat man gemerkt: Auch die Arbeiter der Schlachtbetriebe sind Menschen; wir müssen dafür sorgen, dass alle gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist der Punkt.
Und warum ratifizieren wir jetzt, meine Damen und Herren? Wenn wir ratifizieren und an der Stelle ein Beispiel geben, dann sind wir auf der ganzen Welt ein Beispiel für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es funktioniert nicht, wenn wir anderen sagen: „Macht das!“, während wir selber nicht mit einer Unterschrift ein Zeichen geben.
Kollegin Künast.
Und genau das tun wir. Nur wer unterschreibt, kann andere ernsthaft zum Folgen auffordern.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Prinzessinnen und Königinnen! Frau Künast, wieder tief durchatmen! Wir haben alles gehört, was Sie gesagt haben. Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, welcher ein mehr als 20 Jahre altes internationales Übereinkommen zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft umsetzen soll. Für Deutschland ändert sich dadurch gar nichts, weil wir in allen Wirtschaftsbereichen und ganz besonders in der Landwirtschaft bereits heute die höchsten Arbeitsstandards und Gesundheitsstandards der Welt haben,
und das liegt in erster Linie an den fleißigen und vorbildlich arbeitenden deutschen Landwirten, meine Damen und Herren.
Es ist ganz klar, dass es im ureigenen Interesse jedes Arbeitgebers und jedes Landwirts liegt, gesunde und leistungsfähige Mitarbeiter zu haben. Damit das so ist, investieren ja auch sehr viele in die Sicherheit und in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich bei allen Landwirten ganz herzlich bedanken.
Ich habe nämlich das Gefühl, dass hier immer nur geschimpft und geändert wird. Einfach einmal den fleißigen Menschen, den Arbeitern, dem fleißigen Mittelstand draußen Danke zu sagen, ist nicht schwer.
Lassen Sie mich zum Ende nur kurz Folgendes sagen: Zur Wahrheit gehört auch, dass wir allein durch die Mindestlohnerhöhung in Deutschland inzwischen leider einen Punkt erreicht haben, bei dem es sich für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe schlicht und einfach nicht mehr rentiert, Erntehelfer zu beschäftigen. Und da müssen wir uns auch einmal überlegen, ob wir in Deutschland eigentlich weiterhin noch Landwirtschaft haben wollen. Vor allem der Obst- und Gemüsebau ist relativ hart betroffen. Frau Künast, jetzt halten Sie sich fest: Die Erntehelfer, die den Mindestlohn verdienen, bekommen netto mehr raus als der fleißige deutsche Arbeiter, der tagtäglich arbeiten geht und die Miete für seine Wohnung selbst zahlen muss; auf ihn müssen wir auch schauen.
Danke.
Den Beitrag des Kollegen Manuel Gava für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will das Übereinkommen der ILO zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft unterzeichnen, und wir sagen ganz klar: Das ist richtig so. Die Union trägt diesen Schritt mit.
Alle Inhalte dieses Übereinkommens sind bereits in deutsches Recht umgesetzt, und das zeigt vor allem eines: Deutschland spielt global ganz vorne mit,
was moderne Landwirtschaft und faire Arbeitsbedingungen betrifft. Ich sage das so deutlich, weil unsere Landwirte oft unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei sind sie es doch, die dafür sorgen, dass wir alle regionale und gesunde Lebensmittel bei uns auf den Teller bekommen.
Im Sommer habe ich mir die gute Arbeit der Landwirte in meinem Wahlkreis angeschaut. Die Höfe im niedersächsischen Diepenau, Borstel und Hemsloh sind großartige Beispiele dafür, wie innovativ und engagiert unsere Betriebe sind.
Die Landwirte berichten mir oft, dass sie angesichts der ständigen Gängelung aus Brüssel und Berlin nicht wissen, wie und ob sie ihren Hof weiterbetreiben können. Dabei müsste Ihnen, liebe Bundesregierung, doch eines klar sein: Meister beim Arbeitsschutz kann nur der sein, der auch wettbewerbsfähig ist.
Doch die Ampelregierung scheint es nicht zu kümmern, ob die Höfe wirklich auskömmlich wirtschaften können. Sie will lieber ihre Ideologieprojekte durchsetzen. Das sieht man an der Ausweisung Roter Gebiete und der Flächenstilllegung von 4 Prozent.
Weder bei dem einen noch bei dem anderen ist ein Nutzen ausreichend wissenschaftlich belegt.
An anderer Stelle ignoriert der Landwirtschaftsminister die Forschung gänzlich. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat grünes Licht für Glyphosat gegeben. Laut den Wissenschaftlern ist der Einsatz von Glyphosat unkritisch. Gleichzeitig sichert es auch Ernten und Erträge. Doch der grüne Minister sucht weiterhin Schlupflöcher, um Glyphosat hierzulande dennoch zu verbieten. Meine Damen und Herren, ich vertraue auf die Wissenschaft und unterstütze die erneute Zulassung von Glyphosat ausdrücklich.
Zu guter Letzt: Mit diesem Gesetzentwurf will sich die Ampelregierung beim Arbeitsschutz profilieren, ohne dafür wirklich etwas zu tun. Tatsächlich haben Sie die Situation für die Landwirte verschlechtert. Im letzten Jahr haben Sie die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um satte 77 Millionen Euro gekürzt.
Das passt doch einfach vorne und hinten nicht zusammen. Lassen Sie Ihren Worten auch wirklich Taten folgen! Und das heißt im Hinblick auf den Haushalt 2024: Stocken Sie die Mittel zur Unfallversicherung wieder auf!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9389, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8655 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Heute, hier in der Bundestagsdebatte, haben wir die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Das Übereinkommen Nummer 184 der ILO ist das erste internationale Instrument, das umfassende Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft festlegt.
Es freut mich, dass wir im Zukunftsprogramm der SPD die Forderung bereits unterstützt haben, Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der ILO aufzuwerten. Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in unserem Koalitionsvertrag wider, in dem klar geschrieben steht, dass das Übereinkommen Nummer 184 der ILO über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ratifiziert werden soll. Wir erfüllen damit ein weiteres Ampelversprechen!
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition angekündigt, das ILO-Übereinkommen 184 zu ratifizieren, um den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft zu verbessern. Deutschland hat bisher 86 von 190 Übereinkommen ratifiziert, darunter alle sogenannten Kernübereinkommen. Wir stehen in der Spitzengruppe der Ratifizierer. Aber es gibt noch Arbeit für uns. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 184 ist ein weiterer Schritt, um sicherzustellen, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig die Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland weiter stärken.
Die ILO-Konvention 184 legt Mindeststandards fest, die bereits selbstverständlich sein sollten: Schatten, Trinkwasser und getrennte ständig benutzbare Toiletten während Feldarbeiten, insbesondere bei Aufenthalten über zwei Stunden. Diese grundlegenden Rechte sind selbst in Deutschland, wo ein hoher Arbeitsschutz im Vergleich zu anderen Teilen der Welt gilt, bisher noch nicht überall umgesetzt.
Ein weiteres Thema, das ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, betrifft die wiederholten Forderungen, unser sehr gutes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Solche Forderungen halte ich für großen Unfug! Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben wir die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, um auch die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu verbessern!
Wenn wir mit dem Lieferkettengesetz faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne auf der ganzen Welt fordern, dann können wir nicht vor der eigenen Haustür am Anfang der Lieferketten Menschen Arbeits- und Lebensbedingungen zumuten, die wir in anderen Regionen der Welt kritisieren.
Wir wollen faire, gerechte Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne, frei von Unterdrückung, Gewalt und unwürdigen Arbeitszuständen, für alle Menschen, die an unserer Wertschöpfung beteiligt sind. Am Anfang unserer Lebensmittellieferketten steht die Landwirtschaft und Feldarbeit. Der Schutz dieser Arbeiterinnen und Arbeiter ist ein Baustein im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Dafür haben wir uns auf ein umfangreiches, aber auch wirksames Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geeinigt, und dafür kämpfen wir und unsere Kollegen im EU-Parlament jetzt für ein europäisches Pendant.
Die Kolleginnen und Kollegen bei der Initiative „Faire Mobilität“ und bei der Initiative Faire Landarbeit leisten eine besonders wichtige Arbeit, um die Verpflichtungen, die wir hier vorlegen, auch in die Realität umzusetzen. Die Beraterinnen und Berater dieser Initiativen, genauso wie die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, verdienen unseren großen Respekt und unsere Anerkennung. Deswegen möchte ich mich hier und heute für ihr Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz bedanken: Vielen Dank!
Ich appelliere an Sie alle, diese Chance zu nutzen und gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft einzustehen. Durch die Ratifikation tragen wir nicht nur dazu bei, internationale Standards zu fördern, sondern wir setzen auch ein starkes Signal für faire und sichere Arbeitsbedingungen in Deutschland.