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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/194

194. Sitzung

Donnerstag, 17. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2024
14:40 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 13 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
97.273
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.446
SPD
21.983
Grüne
12.471
FDP
11.193
AfD
9.521
Bundesregierung
6.685
Linke
4.325
BSW
1.745
fraktionslos
234

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
121
Grüne
464
158
FDP
348
42
CDU/CSU
262
363
AfD
96
140
Linke
95
24
BSW
40
fraktionslos
6

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – · TOP
Ergebnis
1 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6100
BSW0100
FDP0861
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke0250
fraktionslos410
Grüne01090

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten –…“

Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen · TOP
angenommen
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
BSW0100
FDP8510
SPD17910
CDU/CSU01810
Linke0250
fraktionslos051
Grüne10900

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen: Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0560
BSW080
FDP8800
SPD17801
CDU/CSU16910
Linke0220
fraktionslos150
Grüne10311

„Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 539 Abgeordnete, m…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP
  3. ZP 3, 4
  4. TOP 9
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  6. TOP 32
  7. ZP 17
  8. TOP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 12
    Gleichwertigkeitsbericht 2024
    11 Beiträge · 5.534 Wörter
  11. TOP 4
  12. TOP 29
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 17
TOP 4 · Drucksache 20/6911, 20/12067

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wussten Sie, dass es in Deutschland 1 Million selbstständige Frauen gibt, die keine Kinder haben? Da kann man jetzt sagen: Selbstgewähltes Schicksal! Aber ich würde sagen, es ist eben so, dass selbstständige Frauen noch mal besonders abwägen müssen, im Prinzip vielleicht sogar zwischen zwei Babys. Das eine Baby ist die eigene Firma, die Tatsache, dass man Chefin sein kann, dass man Verantwortung übernehmen kann für Mitarbeitende, dass man sich selbst absichern kann; aber der Preis ist eben, auf die Erfüllung des Kinderwunsches verzichten zu müssen. Oder, auf der anderen Seite, man erfüllt sich den Kinderwunsch, muss aber alle Risiken für den eigenen Betrieb tragen.

Wir sind der Union deswegen dankbar, dass wir heute über dieses Dilemma selbstständiger Frauen hier sprechen können.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen! Sehr gut! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt müssen Sie nur noch springen!“

Denn für uns Grüne ist klar: Mütter, ob angestellt oder selbstständig, brauchen einen Zugang zu Schutz und Unterstützung während der Schwangerschaft und auch nach der Geburt. Gleichberechtigung darf eben nicht an der Grenze zur Selbstständigkeit aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass das Familienministerium sich auch hier schon auf den Weg gemacht

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Eine Ideensammlung habt ihr gemacht!“

und die Bedarfsanalyse mit dem Institut für Demoskopie Allensbach vorgestellt hat. Vier Punkte daraus sind für uns handlungsleitend:

Erstens. Es braucht mehr Informationen zur finanziellen Absicherung im Falle einer Schwangerschaft; denn die Angebote sind oft zu wenig bekannt.

Zweitens. Wir brauchen eine effektive Betreuungsinfrastruktur: gute Kitas und Ganztagsschulen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gitta Connemann

Dafür kämpfen wir als grüne Bundestagsfraktion. Die Weiterfinanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes ist übrigens ein Meilenstein, den die Ampel auf diesem Weg erreicht hat; denn die Bedarfsanalyse zeigt ja: Besonders im ersten Jahr nach der Geburt, wenn die Kinder noch sehr klein sind, brauchen selbstständige Mütter, die eben nicht ein Jahr zu Hause bleiben können, eine gute und flexible Kinderbetreuung. Dafür setzen wir uns als Ampel ein,

Beifall bei Grüne

und das wird auch vom Bund durch den Ganztagsausbau gefördert.

Drittens. Die Bedarfsanalyse fragt explizit nach dem umlagefinanzierten Mutterschutz. Die Zustimmungswerte von unter 50 Prozent zeigen, dass dieses Instrument eben noch auf Skepsis trifft, vor allem unter Männern. Es ist jetzt an uns, daran zu arbeiten, für dieses Modell zu werben, um mehr Unterstützung auch von den Männern zu erhalten.

Beifall bei Grüne

Viertens. Wir müssen den Mutterschutz für Selbstständige im Handwerk in den Fokus nehmen. Damit stärken wir unsere Wirtschaft. Selbstständige Frauen sind Innovatorinnen, Arbeitgeberinnen, wichtige Säulen unserer Wirtschaft und Vorbilder. Wenn wir ihnen den Rücken stärken, fördern wir Unternehmertum und schaffen eben ein Umfeld, in dem Frauen ihre beruflichen Träume verwirklichen können, ohne auf eine Familie verzichten zu müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass selbstständige Frauen Beruf und Familie einfacher vereinbaren können, und lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Vorbehalte insbesondere bei Männern abgebaut werden! Denn keine und keiner von uns ist allein so gut wie wir alle zusammen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Dorothee Bär von der Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede aus den Reihen der Grünen hat ja ganz gut angefangen mit dem Dank an die Union. Sie hätten auch tatsächlich die Möglichkeit, heute zu springen, statt jetzt nur über die Beschlussempfehlung zu beraten, bei der Sie alle für die Ablehnung des Antrags votieren werden. Sie könnten heute wirklich mal ein echtes Zeichen setzen,

Beifall bei CDU/CSU

und zwar hier im Plenarsaal und nicht immer nur an den Knöpfen von Social Media.

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe ein Déjà-vu. Warum das so ist, darüber kläre ich Sie gerne auf.

Wir debattieren heute erneut unseren Antrag, mit dem wir die Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und für Selbstständige, die sich eben für ein Baby entscheiden, erleichtern möchten. Diese Entscheidung kann heutzutage leider Gottes existenzgefährdend sein. Das debattieren wir heute erneut, weil – jetzt müssen wir mal zurückrechnen – die Bundesregierung am 26. September 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses verkündet hat – Zitat –, sie „arbeitet intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen“ – vor über zwei Jahren war das –, und wir neun Monate später, am 15. Juni 2023 – das heißt, die Kinder, über die wir damals im Petitionsausschuss beraten haben, waren mittlerweile schon auf der Welt –, schon mal hier im Plenum standen, um unseren Antrag in erster Lesung zu debattieren. Das heißt, gearbeitet für die Selbstständigen in diesem Land hat nicht die Bundesregierung, sondern wieder mal nur die Union, genauer gesagt: die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Beifall bei CDU/CSU

Von der Regierungsfraktion, die sich den Selbstständigen immer so wahnsinnig nahe fühlt, liebe FDP, war die ganze Zeit über nur ein kleines Piepsen zu hören. Frau Kollegin Bauer, ich habe mir heute noch mal Ihre ganzen fulminanten Instagram-Posts angeschaut, wo Sie sich an die Seite der Selbstständigen stellen.

Zuruf Nicole Bauer [FDP]: „Gut! Weiter so!“

Es reicht aber nicht, nur schön zu posten. Sie müssen hier mal Farbe bekennen. Das war bislang nichts, wirklich gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Dann hatten wir Experten in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 18. September 2023 – auch schon wieder über ein Jahr her. Da waren sich wieder alle einig: Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen gehört beendet. Super! Dahinter können wir uns alle versammeln. Dann, am 12. Juni 2024, hat uns das Bundesfamilienministerium – schön, dass die Staatssekretärin hier immer die Lückenbüßerin sein muss, weil die Debatten, die wir hier zu diesem Thema führen, die Ministerin offensichtlich nie interessieren –

Beifall bei CDU/CSU

im Familienausschuss einen Sachstandsbericht gegeben mit der Kernbotschaft: Nach drei Jahren im Amt wollen wir jetzt – und jetzt halten Sie sich fest! – eine Ideensammlung anfertigen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Ja, super! Super!“

Eine Ideensammlung, irre! Das finde ich schon beeindruckend.

Das heißt: Die Ampel ist eine Blenderin, die grüne Bundesfamilienministerin, wie bei allen Themen, der Totalausfall. Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislatur steht sie auch in diesem Bereich mit gar nichts da. Jetzt hoffe ich nur auf die FDP, dass wir vielleicht nicht erst in einem Jahr wählen. Dann können wir das Elend früher beenden.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Keine Sorge: Sie werden dieses Land nicht wieder 16 Jahre lang ruinieren!“

Unser Antrag von 2023 enthält wirklich konkrete Forderungen, die die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern, um Mutterschaft und Unternehmertum unter einen Hut zu bringen. Wir haben Ihnen also quasi schon mal eine Ideensammlung vorformuliert – sogar mehr als das.

Haben Sie die Regeln bei Mutterschafts- und Elterngeld der Lebensrealität angepasst? Nein. Haben Sie das System der Betriebshelferinnen, wie es sie in der Landwirtschaft gibt, auch schon auf andere Branchen übertragen? Auch nein.

Zuruf Nicole Bauer [FDP]: „Das geht auch nicht!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Doch, geht schon! Das probiert sogar die Handwerkskammer!“

Haben Sie für die vielen, die gar nicht wissen, was ihnen zusteht, für mehr Beratung über finanzielle Ansprüche gesorgt? Die Antwort ist: Nein, auch das nicht. Oder: Haben Sie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert und die Betriebsausfallversicherungen für Schwanger- und Mutterschaft erweitert? Auch nein.

Nichts von alledem! Ihre einzige Leistung bei diesem Thema besteht darin, unseren Antrag im Ausschuss abzulehnen, und das ist zu wenig. Da reicht der Dank an die Union nicht. Dass wir gut sind, wissen wir selbst.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Sie haben heute die ganz, ganz große Chance, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Also stimmen Sie unserem Antrag am Ende zu! Dann können Sie wirklich gerne auch was posten. Ansonsten bitte nicht!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Mit dem Flugtaxi an die Wand!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ich habe mir Ihre Posts mal angeguckt! Das ist eine Katastrophe!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diese Debatte, die wir hier heute führen, vielleicht ein bisschen besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Die Geschichte des Mutterschutzes beginnt nämlich schon 1878. Erstmals gab es für drei Wochen nach der Entbindung ein Beschäftigungsverbot für Frauen – damals natürlich noch ohne Entgeltfortzahlung. Die Entgeltfortzahlung, der Kündigungsschutz sowie die Ausweitung auf alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen folgten in den nächsten Jahrzehnten. 1952 beschloss der Bundestag das Mutterschutzgesetz, das mehrfach und kontinuierlich – letztmals 2018 – durch eine geänderte Fassung angepasst wurde – zu Recht, weil wir immer wieder auf Lücken oder fehlende Regelungen aufmerksam wurden.

Eines hat sich im Mutterschutzgesetz allerdings nie geändert: Es galt und gilt eben nur für abhängig Beschäftigte. – Und genau das ist der Grund, warum es erneut an der Zeit ist, das Mutterschutzgesetz zu überarbeiten.

Noch immer gibt es Gerechtigkeitslücken, von denen insbesondere selbstständige Frauen und Gründerinnen betroffen sind. Noch immer haben sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz, sondern müssen sich freiwillig gegen Einkommensausfälle absichern. Diese freiwilligen Möglichkeiten sind allerdings kompliziert, weitgehend unbekannt und unzureichend. Sie unterscheiden sich, je nachdem, ob man privat oder freiwillig gesetzlich versichert ist.

Und jede Zusatzversicherung kostet Betroffene Geld. Hier sind Frauen noch einmal mehr belastet als männliche Kollegen, die schlicht und ergreifend gar nicht vor dieser Herausforderung stehen. Das ist ein Zustand, der so nicht bleiben darf. Eine Mutter ist eine Mutter und gehört geschützt, egal für wen oder wo sie arbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen müssen wir Frauen unterstützen, den Schritt in die Selbstständigkeit und Unternehmensgründung zu wagen. Eine Schwangerschaft sollte dabei nie ein Hindernis sein. Deshalb brauchen selbstständige erwerbstätige Frauen eine Absicherung, die sie selbst, ihr Baby und ihren Betrieb schützt.

Beifall bei SPD, Grüne

In der Sache, liebe Union, sind wir uns alle einig; das möchte ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Allerdings sind Lösungen, die von jeher ausschließlich für Arbeitnehmerinnen geschaffen wurden, nicht so einfach eins zu eins auf selbstständige Frauen übertragbar.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wenn es einfach wäre, würden es ja wir machen!“

Die Diskussionen der letzten Monate haben immer wieder gezeigt, wie wichtig ein rechtssicheres, tragfähiges und ausfinanziertes Konzept ist, und das ist eben eine komplexe Aufgabe. Deshalb – so ehrlich möchte ich hier durchaus sein – dauern die Gespräche an.

Zuruf Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: „Sie müssen vor allen Dingen erst mal anfangen!“

Für uns als SPD ist auf jeden Fall vollkommen klar, dass die Belastungen nicht allein bei den selbstständigen Frauen liegen dürfen. Eine Finanzierung über die U2-Umlage ist daher eine Lösung, der wir sehr offen gegenüberstehen.

Beifall bei SPD

Zusätzlich stehen wir allerdings dem System der Betriebshelfer, das Sie angesprochen haben, kritisch gegenüber, da es sich nicht auf alle Branchen für Selbstständige so einfach übertragen lässt.

Der vorgelegte Antrag der Union ist hier leider auch nur Stückwerk.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo ist Ihrer eigentlich?“

Wir möchten ein Gesamtkonzept beschließen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Wo ist Ihr Antrag?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oder Ihr Gesamtkonzept?“

– Das habe ich Ihnen doch gerade dargelegt. Wir möchten ein Gesamtkonzept beschließen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ah!“

das das Leben von Selbstständigen und Gründerinnen wirklich verbessert, für mehr Gerechtigkeit sorgt und in der Praxis effektiv funktioniert.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Drei Jahre!“

Daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab.

Liebe Johanna Röh, ohne Ihren unermüdlichen Einsatz würden wir über dieses Thema hier heute gar nicht diskutieren. Von daher noch mal einen herzlichen Dank. Ich weiß, dass manche Dinge hier länger dauern, als wir uns das alle wünschen. Aber ich werde mein Bestes geben, damit selbstständige Frauen den Schutz bekommen, den sie brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Das ist leider vollkommen unglaublich! Sonst hätten Sie in drei Jahren was gemacht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gereon Bollmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Mutter muss in unserem hochentwickelten Land rein rechnerisch etwa 2,1 Kinder zur Welt bringen, damit die Bevölkerung nicht schrumpft.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Bingo!“

Wie sieht es nun aus? Im Jahr 2023 ist bei uns die Geburtenrate um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, im Jahr 2022 bereits um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; das bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung im Bundesgebiet. Bei deutschen Müttern sank sie von durchschnittlich 1,36 auf 1,26 Kinder, bei ausländischen Müttern von 1,88 auf 1,74 Kinder.

Welche Folgen das für unsere Sicherungssysteme hat, liegt auf der Hand. Sie werden irgendwann kollabieren. Den wenigen, die noch leisten, werden immer mehr Beiträge abverlangt werden, während die Umlagesysteme mit Steuergeldern subventioniert, Leistungen der Systeme heruntergefahren werden müssen, Tendenz: ab nach unten; ein Kennzeichen übrigens, das unter der Ampel sämtliche Politikfelder befallen hat.

Beifall bei AfD

Es geht aber auch anders, zum Beispiel in Ungarn.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Der war super!“

Dort ist die Geburtenrate – es geht um die Zahlen, hören Sie aufmerksam zu – von 1,23 im Jahre 2011 – etwa dieselbe Rate wie bei uns – auf 1,56 im Jahr 2022 gestiegen. Die Politik in Ungarn ist auf demografisches Wachstum ausgelegt. Auch Polen hat offenbar mit einer solchen Politik die Trendwende geschafft. Und hier?

Beifall bei AfD

Frau Bär hat dankenswerterweise schon auf die vergeblichen Bemühungen unserer Familienministerin hingewiesen. Die Union unternimmt hier einen sehr sinnvollen Vorstoß, während die Ampel verzagt davon redet, sie wisse ja nicht, wie man das alles finanzieren solle. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und freut sich darüber, genug Geld für die Subventionierung linksradikaler Aktivitäten und angeblicher Umweltprojekte

Zuruf Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Genau so ist es!“

in weit entfernten Ländern zu haben. Da geht Ihr Geld nämlich hin.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Da klatschen die sechs verbliebenen AfD-Abgeordneten! Sechs!“

Zugleich verzichten selbstständige Frauen hier bei uns auf ihren Kinderwunsch. Potenziell Selbstständige zögern aufgrund der Mutterschutzregelungen, sich selbstständig zu machen. Und Unternehmen brechen zusammen, wenn eine Unternehmerin Kinder bekommt. Das ist die Realität. Kann man diese Politik erbärmlich nennen? Entscheiden Sie selbst!

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das, was Sie da erzählen, ist ja wohl erbärmlich!“

Ausgangspunkte einer überfälligen Reform sind die Kategorien Gleichheit und Solidarität; damit kommen Sie ja immer um die Ecke. Kinder zu bekommen, meine Damen und Herren, darf für selbstständige Frauen nicht teurer sein als für angestellte. Es ist die Aufgabe der Solidargemeinschaft, frauenspezifische Kosten in Sicherungssystemen zu tragen.

Was bedeutet das nun? Ein erster Schritt ist, die Leistungsfähigkeit von Eltern wiederherzustellen. Dazu brauchen wir ein Familiensplitting, eine Anhebung des Kinderfreibetrags und eine Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben. Oder einfach gesagt: Eltern brauchen mehr Netto vom Brutto.

Beifall bei AfD

Die Mutterschaftsleistungen müssen so gestaltet werden, dass selbstständige Frauen den angestellten gleichgestellt werden. Das kann man mit einem Umlagesystem erreichen, wobei wir meinen: Zu den Umlagen sollten nicht nur die Selbstständigen, sondern alle leistungsfähigen Bürger, insbesondere auch die Kinderlosen, herangezogen werden. Von Kindern profitieren wir alle, also sind wir auch alle gefordert.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Es gibt auch kinderlose Selbstständige!“

Der Antrag der CDU/CSU, meine Damen und Herren, ist ein guter erster Anfang. Wäre er eingebettet in ein umfangreiches Konzept zur Unterstützung von Eltern, könnten wir Deutschland weiter voranbringen. Der Anfang aber verdient unsere Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gyde Jensen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leni Breymaier [SPD]: Endlich wieder Niveau!
GJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, ein Unternehmen zu gründen, erfordert Mut und basiert auf der Bereitschaft, persönliches Risiko zu tragen. Gründen, selbstständig sein, das sind ganz bewusste Entscheidungen, und die prägen am Ende das ganze Leben.

Schauen wir uns kurz die Zahlen an – darüber wurde lange nicht geredet –: Der Gründerinnenanteil in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 44 Prozent angewachsen. Das ist ein erfreuliches Hoch, das wir hoffentlich in die nächsten Jahre mitnehmen können. Das wäre schön; denn Studien zeigen: Frauen gründen zwar seltener, aber wenn sie gründen, dann gründen sie meistens erfolgreicher.

Beifall bei SPD, FDP

Unser Land braucht genau diese innovativen Ideen, innovative Geschäftsmodelle, unser Land braucht mehr Gründerinnen und auch mehr Frauen, die selbstständig sind, weil sie die Grundlage dafür sind, dass dieses Land innovativ bleibt und das Wirtschaftspotenzial voll ausschöpft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man dann ein Unternehmen und zusätzlich auch noch eine Familie gründet, dann geht man quasi ein doppeltes Wagnis ein. Ich würde sagen: Frauen noch mal im besonderen Maße. Schwangerschaften sind nämlich meistens nicht planbar, vor allem nicht der Verlauf. Er kann komplikationslos sein, er kann aber auch genau das Gegenteil sein.

Fakt ist: Festangestellte Frauen sind durch Mutterschutz und Elterngeld finanziell deutlich besser abgesichert als Selbstständige und Gründerinnen. Deshalb war die Petition im vergangenen Jahr so elementar für einen Start in die Diskussion. Schon im letzten Jahr haben wir darüber gesprochen, dass wir das Ziel teilen.

Frau Bär, ich muss Sie aber korrigieren: Es war nicht der Antrag der Union – ich habe das auch schon in der letzten Debatte gesagt –, der uns in diese Diskussion gebracht hat, sondern es waren Petentinnen, besonders aus dem Handwerk, wie Johanna Röh, die gesagt haben: Wir brauchen eine Diskussion darüber, dass momentan der Mutterschutz für selbstständige Frauen in diesem Land fehlt, und das ist ein erhebliches Problem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Einer hat die Idee, einer setzt es um!“

Woran ich auch erinnern möchte, wenn wir in dieser kleinen Rückschau bleiben, ist, dass die Koalitionsfraktionen Sie im Petitionsausschuss überzeugen mussten – es gibt im Petitionsausschuss verschiedene Voten, die man einer Petition mitgeben kann, und diese Petition hat am Ende das höchste Votum bekommen –; denn Sie wollten dieses Thema erst mal nur als Material verabschieden. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber sagen, dass es eben nicht Ihr Antrag war, der den Anstoß gegeben hat.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ihr macht nichts und versucht, euch rauszureden! Das ja echt lächerlich!“

Ihre Haltung hat sich in der Debatte auch nicht noch mal verändert. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Ich möchte auch gar nichts schönreden in dem Fall. Ich würde sagen: Die Lage ist sehr ungemütlich. Ich bin nicht zufrieden damit, wie wir mit diesem Thema in den letzten zwölf Monaten umgegangen sind. Wir haben im letzten Jahr eine Erwartungshaltung geweckt, der wir momentan nicht Rechnung tragen können. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit und Offenheit in der Debatte dazu.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie können ja zustimmen!“

Fakt ist: Keine Koalition vor uns – und das haben Sie damals in der Großen Koalition oder in anderen Zusammenschlüssen auch nicht gemacht – hat schon mal Anträgen der Opposition zugestimmt, wenn wir doch versprochen haben, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Warum eigentlich?“

Eines ist klar: Unser Land kann es sich nicht leisten, dass eine Schwangerschaft einem unternehmerischen Erfolg entgegensteht. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Anliegen Erfolg hat und dass Sie die Debatte nicht mit Ihren Kommentaren vergiften, sondern dazu beitragen, dass wir mit Lösungsansätzen, auch die Finanzierbarkeit betreffend, innovativ umgehen. Wir werden in der Koalition versuchen, so gut es geht weiterzumachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Melanie Bernstein von der Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns eingebrachte Antrag ist nicht nur wichtig für die vielen Frauen, die ihren Mut zur Unternehmensgründung mit ihrer Entscheidung zur Familiengründung unter einen Hut bringen wollen. Unser Antrag ist auch ein weiteres Zeichen dafür, dass die Stärkung des Mittelstandes für die CDU/CSU-Fraktion ganz oben auf der Agenda steht.

Beifall bei CDU/CSU

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein längst überfälliges Signal der Regierungskoalition an die deutsche Wirtschaft, besonders an den Mittelstand und an Frauen in Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Eine Unternehmerin hat es mir gegenüber vor einigen Wochen etwas salopp zusammengefasst: Die Ampel hat doch einfach keinen Bock auf Mittelstand!

Beifall bei CDU/CSU

Deutliche Worte. Die Antwort darauf kann nur ein deutliches Signal sein und vor allen Dingen: Taten!

Wir brauchen mehr Gründerinnen, die den Mut haben, ein Unternehmen zu führen und gleichzeitig eine Familie zu planen. Beide Ambitionen fallen oft in dieselbe Lebensphase und stehen sich gegenseitig im Weg. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht darauf ausgelegt, beide Lebensentwürfe in Einklang zu bringen. Wer zulässt, dass Frauen durch bürokratische Hürden daran gehindert werden, sowohl ihrer Rolle als Mutter als auch ihrer Verantwortung als Unternehmerin gerecht zu werden, schadet Familien und Wirtschaft gleichermaßen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern!

Beifall bei CDU/CSU

Eine vom Bundesfamilienministerium vorgestellte Allensbach-Studie hat deutlich gemacht: 85 Prozent der befragten Frauen fordern eine Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen beim Mutterschutz für Selbstständige. Es wird Zeit, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, diese Forderungen nicht nur in Arbeitsgruppen und Workshops diskutieren. Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erstes Signal, dass Sie diese Frauen ernst nehmen und mit uns gemeinsam in die konkrete Umsetzung gehen.

Beifall bei CDU/CSU

Viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen könnten schnell und ohne große bürokratische Hürden umgesetzt werden, allen voran die Informationspolitik; denn die Allensbach-Studie hat auch gezeigt, dass 44 Prozent der selbstständigen Frauen nicht einmal über die heute schon bestehenden Möglichkeiten der finanziellen Absicherung informiert sind.

Die Ampelkoalition hat viel versprochen, aber die Realität sieht anders aus. Vor anderthalb Jahren haben wir unseren Antrag hier im Plenum zum ersten Mal beraten. Heute, bummelig ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, sind Sie immer noch beim „Ideensammeln“. Mehr kam da bisher nicht.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist traurig!“

Das ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik und für die Wirtschaftspolitik dieser Regierung.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben die Chance, eine Generation von Gründerinnen zu inspirieren und zu unterstützen und damit auch den Mittelstand zu stärken. Diese Chance sollten wir alle gemeinsam nutzen und unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bernstein, ich kann völlig nachvollziehen, warum Sie hier so um die Zustimmung zu Ihrem Antrag betteln.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Betteln? Nein!“

Sie wissen ja ganz genau, dass sich in der nächsten Legislatur unter einem möglichen Regierungschef Friedrich Merz überhaupt nichts ändert beim Mutterschaftsschutz und überhaupt nichts bei der Gleichstellung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da haben Sie jetzt aber was rausgehauen! Meine Güte! Nur persönliche Angriffe!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Täta! Tätä! Tätä! Wo ist die Narrenkappe? – Gegenruf von der SPD: Da habt ihr gar nicht so süffisant zu lachen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir lachen zumindest mal!“

Erst gestern hat er extra noch mal klargemacht, dass er von Parität im Kabinett überhaupt nichts hält. Er hat der Parität im Kabinett eine Absage erteilt. Deswegen ist völlig klar: Unter einer möglichen CDU-Führung wird genauso wenig passieren, wie es die letzten 16 Jahre unter Führung Ihrer Partei passiert ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär

Das ist die erste wichtige Botschaft, die alle Menschen in diesem Land wissen müssen: Sie stellen Anträge und betteln hier um Zustimmung. Keine Sorge: Das werden wir nicht machen; wir machen das selber. Herzlichen Dank!

Beifall bei Grüne Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Ist das Ihre Antwort an die Betroffenen?“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Frau Connemann!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wieder hinsetzen, würde ich sagen! Thema verfehlt! Das ist das Dirty Campaigning der Grünen wie schon im letzten Wahlkampf! Das ist wirklich beschämend! Da hat ja wenigstens Frau Krumwiede noch besser gesprochen! SPD und Grüne: Nur Dirty Campaigning, darauf können wir uns gleich einstellen!“

Doch zurück zur Sache. Gründerinnen und Selbstständige sind entscheidend für die Innovation und für Wachstum in Deutschland; das ist vollkommen klar. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie können den Fachkräftemangel entschärfen, und sie prägen die Märkte der Zukunft. Deswegen ist es gut, dass immer mehr Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. 2023 lag der Anteil an Gründerinnen schon bei 44 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne

Und die stützen wir, zum Beispiel mit unserer Start-up-Strategie.

Das ist der richtige Weg. Das sind Taten statt nur Worte.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo denn eigentlich? Haben Sie irgendwo eine Tat?“

Und es wird draußen sehr wohl registriert. Deswegen haben wir auch so hohe Zustimmungswerte unter Gründerinnen und Gründern.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Die lernen auch noch!“

Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür! Wir werden dieses Vertrauen auch weiter rechtfertigen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wie bei den Wahlergebnissen zu sehen war!“

Jetzt wollen wir zwei Punkte diskutieren. Die politische Frage ist natürlich ganz klar: Was macht es Frauen leichter, zu gründen oder sich selbstständig zu machen?

Punkt eins ist die bessere Absicherung von Selbstständigen während der Schwangerschaft und Elternschaft; das ist ganz klar. Anders als abhängig beschäftigte Frauen haben sie nicht per se einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, und das Mutterschutzgesetz gilt für sie nicht; das ist zu ändern.

Jetzt ist dies eine komplexe Angelegenheit.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist anscheinend viel zu komplex für diese Regierung!“

Lösungen für Arbeitnehmerinnen lassen sich nicht eins zu eins auf die Selbstständigen übertragen. Deswegen braucht es eine tiefgreifende und ordentliche Vorbereitung der beteiligten Häuser, nämlich des Wirtschaftsministeriums und des Familienministeriums, die da dran sind. Das ist genau der richtige Weg, sodass wir am Schluss eine Lösung haben, die wirklich trägt

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, wo sind denn die Vorschläge, Frau Detzer? Kein Vorschlag bis jetzt, außer Beschimpfung von Friedrich Merz! Glückwunsch!“

und die den komplexen Lebensrealitäten auch wirklich Rechnung trägt; das ist das Wichtige.

Der zweite Punkt. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind ein weiterer wichtiger Schlüssel; das hat gerade noch mal der Startup-Verband in seiner Innovationsagenda klargestellt. Das ist wichtig. Und deswegen werden wir in den Verhandlungen zu den Steuergesetzen dieses Jahres und gerade jetzt in der Vorbereitung zur Ausschussdebatte die Absetzungsmöglichkeiten für Kinderbetreuung verbessern, und zwar ordentlich verbessern.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir machen uns an die Arbeit. Wir treffen die Entscheidungen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber nicht mehr lange!“

Und das hilft selbstständigen Müttern.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Sandra Detzer (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war eine Themaverfehlung! Das war aber mal gar nichts!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke hat jetzt das Wort.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass wir über die bedarfsgerechte Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige diskutieren. Dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gelangt ist, das verdanken wir vor allem den zahlreichen betroffenen Frauen, die mit ihrer Petition, unterstützt von 111 000 Unterschriften, das Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag deutlich überschritten haben.

Beifall bei SPD, Linke

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das bemerkenswerte Engagement!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie fordern uns auf, europarechtliche Regelungen zum Mutterschutz selbstständiger Frauen in Deutschland umzusetzen, und das zu Recht. Viele Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die des Mutterschutzgesetzes, gelten bislang nicht für Selbstständige. Dadurch kann eine Schwangerschaft oder Mutterschaft insbesondere in der sensiblen Gründerphase zu einer existenziellen Bedrohung werden. Es ist erforderlich, dass man in dieser Zeit eine faire und finanzielle Absicherung erhält.

Beifall bei Linke

Wir wollen einen guten Mutterschutz für alle.

Beifall bei Linke

Nun hat die Unionsfraktion dieses Thema für sich entdeckt und diesen Antrag eingereicht.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ich dachte, alle haben das Thema für sich entdeckt!“

Allerdings geht dieser aus unserer Sicht noch nicht weit genug.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann schreibt halt selber was!“

Aber wir wollen positiv anerkennen, dass die Union eine Erhöhung des Mutterschaftsgeldes anstrebt, indem sie die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen stärker in die Pflicht nehmen will. Interessant ist dabei allerdings, dass sie bereit ist, damit in die Vertragsfreiheit der privaten Krankenversicherungen einzugreifen. Und dieser Ansatz stellt ja einen Fortschritt dar.

Wenn wir als Linke eine solidarische Bürgerversicherung für alle forderten, in die dann auch alle einzahlen, dann haben Sie das als verfassungswidrig bezeichnet und abgelehnt. Vielleicht nehmen Sie ein paar Denkanstöße aus der heutigen Debatte mit, wenn wir mal wieder über die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung reden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Hannes Walter für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition von Johanna Röh wurde schon zu Recht mehrfach erwähnt; wir kennen sie alle. Diese Initiative kommt aus dem Handwerk, konkret aus einer Tischlerei.

Was hierbei besonders wichtig ist: Die meisten Handwerksbetriebe haben sehr wenige Mitarbeiter. Fällt also jemand kurzzeitig oder langfristig aus, hat das massive Auswirkungen auf den ganzen Betrieb. Eine Schwangerschaft kann im schlimmsten Fall gleichbedeutend mit einer Betriebsschließung sein. Und so darf es nicht sein!

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb stehe ich als Handwerksbeauftragter der SPD-Fraktion auch hinter der Forderung für einen besseren Mutterschutz, übrigens genauso wie meine Ampelkollegen Sandra Detzer und Manfred Todtenhausen.

Beifall bei Grüne

Inhaltlich sind wir uns sicher alle einig, dass diese Forderungen aus der Petition richtig sind und es eine Lösung geben muss. Die Union betreibt mit ihrem Antrag allerdings reine Symbolpolitik, und das schon zum wiederholten Male.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben es halt nicht kapiert, Herr Walter!“

Frau Bär, Sie tun ja so, als würden die selbstständigen Frauen erst schwanger werden, seitdem die Ampel regiert; das ist ja auch nicht richtig.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber keine wird mehr schwanger, seitdem Sie regieren! Das ist das Problem! Pleite oder nicht schwanger!“

Wir setzen auf echte Lösungen. In der SPD-Fraktion haben wir uns diese Petition selbstverständlich auch ganz genau angeschaut.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ah! „Angeschaut“!“

Wir haben mit Johanna Röh über ihre Ideen gesprochen. Dieser Austausch geht natürlich immer noch weiter. Wir haben aber nicht nur gesprochen oder einen Antrag aufgeschrieben,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben nix gemacht!“

wir haben auch was daraus gemacht:

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was denn?“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Was denn?“

In unserem SPD-Positionspapier zum Handwerk

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Oh!“

haben wir Anfang September beschlossen, dass wir uns für konkrete Verbesserungen einsetzen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee! Das ist ja der Wahnsinn!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Ein Positionspapier! Super!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dass Sie sich nicht schämen! Das ist ja peinlich! Also, das ist ja Wahnsinn!“ Zuruf Patrick Schnieder

Wir fordern ein System, in dem schwangere Selbstständige finanziell besser abgesichert werden. Das betrifft die individuelle Absicherung von selbstständigen Handwerkerinnen vor und nach der Entbindung. Das betrifft aber auch die Absicherung des Betriebes bei mutterschutzbedingten Ausfällen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für selbstständige Handwerkerinnen so verbessern, dass mit einer Schwangerschaft nicht mehr die Sorge einer Betriebsschließung einhergeht.

Ich spreche heute zwar besonders für das Handwerk. Es ist aber völlig klar, dass das Thema die ganze Gesellschaft betrifft. Und da müssen wir ran.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin hier frohen Mutes; denn die Zusammenarbeit auf allen Ebenen läuft sehr gut. Meine Handwerkskollegen aus der Koalition habe ich schon erwähnt. Ich möchte natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienausschuss erwähnen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfamilienministerium klemmen sich dahinter. In diesem Sommer wurde eine Bedarfsanalyse veröffentlicht, die konkrete Lösungen vorschlägt.

Wir sind längst im Austausch darüber, wie wir schnell für echte Verbesserungen sorgen können,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben nimmer lang Zeit!“

und daran arbeiten wir auch weiter mit Hochdruck.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Mit Hochdruck? Also, wenn das Hochdruck drei Jahre lang ist, Herr Walter, dann möchte ich nicht Ihr Hochdruckreiniger sein! Also wirklich!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nicole Bauer für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach so!“

Warum? Weil Familien das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg sind,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach so!“

weil es keinen Unterschied machen darf, ob ich angestellt oder selbstständig bin, wenn ich mich für eine Familie entscheide, und weil Unternehmertum und Familiengründung keine Gegensätze sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und genau deshalb, meine Damen und Herren, brauchen die Selbstständigen und die Gründerinnen in unserem Land unsere Unterstützung. Da blicke ich in alle Bereiche: ob Familienunternehmen, Start-up, Handwerk, Mittelstand oder die Landwirtschaft. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben euch im Blick.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Auf Instagram, aber nicht im Plenum!“

Denn wir können auf keine innovative Idee, auf kein Talent und auf keine Geschäftsführerin in spe verzichten, wenn wir unseren Wohlstand hierzulande sichern wollen und wenn die Wirtschaftswende gelingen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber leider, meine Damen und Herren, gibt es immer noch viel zu viele Frauen in unserem Land, die vor dem Schritt der Selbstständigkeit zurückschrecken, nicht etwa, weil es an Ideen oder Tatkraft mangelt, sondern, weil es eine Regelungslücke in Deutschland gibt – übrigens nicht erst seit der Ampelregierung. Alle anderen europäischen Staaten haben seit Jahren eine Regelung für den Mutterschutz für Selbstständige.

Es ist schade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dass Sie den Handlungsbedarf in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gesehen haben.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Gereon Bollmann [AfD]: „Das ist drei Jahre her!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir haben auch schon mal zusammen regiert!“

Wir haben Verantwortung übernommen, und genau deshalb arbeiten wir nicht an Anträgen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „… sondern an Instagram-Posts!“

sondern an tragfähigen, ausfinanzierten Lösungen für einen freiwilligen Mutterschutz für Selbstständige. Das kann Ihnen gefallen oder auch nicht.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das tut es nicht! Ich möchte Lösungen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir arbeiten an Positionspapieren für die SPD!“

Meine Damen und Herren, der Erfinder- und Gründergeist der Frauen in unserem Land verdient unseren Rückenwind.

Beifall bei FDP

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Frauen in der Rushhour ihres Lebens die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Denn der Wunsch nach Kindern und der Familiengründung darf für Gründerinnen und Selbstständige in unserem Land kein Hindernis sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Gitta Connemann.

Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jawoll!
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Mütter! Der erste Ultraschall verändert das Leben. Zum ersten Mal sehen Sie das Kind, Sie hören das Herz. Ein Moment voller Glück – normalerweise. Denn für manche Frauen paart sich an dieser Stelle die Freude mit Angst: Angst um ihren Betrieb.

Schwanger- und Mutterschaft können zur Bedrohung der Existenz werden – darüber sind wir uns hier einig –, weil für Gründerinnen und Selbstständige das Mutterschutzgesetz nämlich nicht gilt. Sie müssen für die Zeit vor und nach der Geburt selbst vorsorgen. Und wenn sie überhaupt eine Versicherung finden – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, fehlen gerade Gründerinnen die Mittel. Die Folge: Ausfallzeiten führen zu Umsatzeinbußen und im schlimmsten Fall zur Insolvenz. Die Mutterschaft als Pleiterisiko: Damit muss endlich Schluss sein!

Beifall bei CDU/CSU

Denn die Alternative ist: Frauen, die eine Familie wollen, machen sich erst gar nicht selbstständig. Dabei braucht Deutschland jede Unternehmerin, ihren Mut, ihre Kreativität, ihren Tatendrang. Ohne Selbstständige keine Wirtschaft, keine Zukunft für dieses Land! Diese starken Frauen braucht das Land.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb müssen wir die Benachteiligung von selbstständigen Frauen beenden. Darüber besteht hier große Einigkeit, übrigens auch über die Tatsache, dass es Johanna Röh und ihre Mitstreiterinnen waren, die den Finger in die Wunde gelegt haben. Aber wenn Johanna Röh heute hier wäre, dann müsste sie sich verhöhnt fühlen – in aller Deutlichkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! So ein Quatsch! So ein Blödsinn!“

Denn aus Ihren tränenreichen Sonntagsreden oder aber Ihren Slapstickeinlagen ist kein Handeln geworden.

Beifall bei CDU/CSU

Was haben Sie uns bitte schön hier angeboten? Aussagen wie „Wir haben ein SPD-Positionspapier“ – uuuh! –

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wow!“

oder „Wir haben Sie im Blick“.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hey!“

Das hilft den Gründerinnen überhaupt gar nicht.

Wir haben hier vor 500 Tagen erstmals konkrete Lösungsvorschläge gemacht:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nicole Bauer

im Bereich der Betriebshilfe, im Bereich der Anhebung der steuerlichen Freibeträge, für eine Anlaufstelle. Damals bezeichneten Sie unseren Antrag als überflüssig und sprachen davon, Sie würden an Lösungen arbeiten. Vor 500 Tagen! Statistisch sind seitdem über 900 000 Kinder in Deutschland zur Welt gekommen. Für die betroffenen Mütter hat sich gar nichts getan, haben Sie gar nichts getan.

Beifall bei CDU/CSU

Das Einzige, was das Familienministerium berichten kann: Es gab eine Umfrage,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh!“

und es wird an einer Ideensammlung gearbeitet. – Sie suchen nach Ausreden für Ihre Arbeitsverweigerung, weil Sie selbst erkennen: Es ist lächerlich, was Sie heute hier für ein Schauspiel abhalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf? Sie legen auch kein Gesetz vor!“

Im Ausschuss hieß es übrigens – auch das ist wichtig für die Zuschauerinnen –: Es ist kein Geld da. – Davon wurde heute in dieser Debatte nicht gesprochen. Aber im Ernst: Es werden keine Ausgaben fürs Bürgergeld gescheut. Aber wenn es um selbstständige Frauen in diesem Land geht, dann muss man sagen: Sie schauen in die Röhre.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Das sind aber die Leistungserbringer.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Sie können unseren Antrag ablehnen, weil er von der falschen Seite kommt. Aber nichts zu tun, keine Alternative hier vorzulegen, das ist eine Bankrotterklärung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Connemann.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Die Frauen in diesem Land haben Besseres verdient als Sie.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Leni Breymaier für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
LB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Die Ministerin ist, wenn ich das richtig sehe, zurzeit bei dem Empfang anlässlich 70 Jahre Familienministerium, bei dem auch all ihre Vorgängerinnen anwesend sind. Ich finde, das ist eine gute Entschuldigung für ihre Abwesenheit. Bislang hat keine ihrer Vorgängerinnen etwas zum Mutterschutz für Selbstständige gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau Connemann, wie erbärmlich ist das denn, jetzt die Bürgergeldempfängerinnen gegen selbstständige Mütter auszuspielen? Tiefer geht es wohl gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Niveaulos!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch nicht!“

Ich habe mir den Antrag durchgelesen. In den letzten Jahren habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie einen Gesetzentwurf schreiben, wenn Ihnen in der Opposition etwas richtig wichtig ist. Hier fordern Sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Bitte schön, kann man so machen, muss man aber nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär

Nach Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz hat jede Mutter „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“. Gemeinschaft umfasst zum Beispiel bei den Vorsorgeuntersuchungen die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Innerhalb der Familie ist die Familie die Gemeinschaft. Bei Arbeitnehmerinnen sind die Gemeinschaft die Arbeitgeber, die für die U2-Umlage zahlen.

Gemeinschaft ist ein weites Feld, und Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft müssen auch Frauen erfahren, die sich entschieden haben, beruflich selbstständig zu sein, Frauen, die sich in einem von Männern geprägten und von deren Regeln definierten Umfeld behaupten. Schwangerschaft und Geburt sind hier eher nicht vorgesehen, geschweige denn geregelt. Das Grundgesetz gilt freilich auch hier. Die Fürsorge der Gemeinschaft muss auch in der Gemeinschaft der Selbstständigen, auch der Soloselbstständigen, greifen. Die SPD-Fraktion denkt, es ist eine gute Idee, den Mutterschutz erstens einzuführen und zweitens von dieser Gemeinschaft über die U2-Umlage zu finanzieren. Klar kennen wir die Umfragen, dass männliche Selbstständige darauf wenig Lust haben. Kann man verstehen, muss man aber nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben noch drei Punkte zum Mutterschutz auf unserem To-do-Zettel. Das sind die Familienstartzeit, der gestaffelte Mutterschutz bei Fehlgeburten und der Mutterschutz für Selbstständige. Zugegeben, die Betriebshelferinnen sind erst mal nicht dabei; das ist aber ein Stück weit kompliziert. Lassen Sie uns dennoch jetzt damit anfangen.

Der Name ist schon x-mal gefallen. Ich finde es beeindruckend, wenn Betroffene wie Johanna Röh oder beim gestaffelten Mutterschutz auch Natascha Sagorski so viel Energie investieren, damit andere Frauen nicht die gleichen schlechten Erfahrungen machen müssen wie sie. Ohne Frau Röh und Frau Sagorski würden wir hier nicht über diese Themen reden. Das ist einfach großartig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, was sie gemacht haben, ist ein Glanzstück der Demokratie. Mich motiviert es, weiterzumachen. Wir sind in guten Gesprächen in der Ampel, und ich bin zuversichtlich, dass wir das noch hinkriegen. Denn – da sind wir alle uns einig – wir wollen nicht, dass sich Frauen entscheiden müssen, ob sie einen Betrieb gründen oder eine Familie.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12067, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6911 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt, was ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. Da wir zeitlich immer noch nicht bei der Größenordnung sind, die ich mir vorstelle, wird es keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen geben. Und ich achte sehr genau auf die Redezeiten, wozu mich die Geschäftsordnung auch verpflichtet. Ich sehe noch einige vernünftige Parlamentarische Geschäftsführer hier. Ich bitte darum, dass man seinem Herzen und den Herzen von Kolleginnen und Kollegen sozusagen einen Ruck gibt, damit wir die Sitzung noch am heutigen Tage schließen können.