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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 16 · Drucksache 289/24

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten – Antrag des Saarlandes – (Drucksache 289/24) Dem Antrag sind Hamburg und Niedersachsen beigetreten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Dr. Jung für das Saarland. Ein technischer Hinweis: Üblicherweise fängt die Uhr bei Zeitüberschreitung an, in Gelb und in Rot zu blinken. Das ist heute aus technischer Sicht leider nicht möglich. Wenn die Zeit ins Plus läuft, haben Sie die Redezeit überschritten. Jetzt erteile ich Ihnen das Wort. Bitte schön!

MJ
Dr. Magnus Jung Saarland
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin, ich versuche, dass es nicht so weit kommt. – Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der Satz „Ich habe mein Kind verloren“ ist ein Satz, hinter dem oft große Trauer, aber auch Scham und Verzweiflung stehen. Es ist ein Satz, den man immer noch selten hört, und das, obwohl eine Fehlgeburt zur Realität vieler Frauen und ihrer Familien gehört. Bis zu 25 Prozent aller Schwangeren erleiden eine Fehlgeburt. Doch das gesellschaftliche Tabu ist immer noch groß. Betroffene fühlen sich oft alleingelassen.

Wir möchten heute mit dem vorliegenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Ihnen die Bundesregierung zur Einführung von Schutzfristen für Betroffene von Fehlgeburten im Sinne des Mutterschutzgesetzes auffordern. Dahinter steht der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen Frauen häufig eine sehr schmerzhafte Erfahrung. Sie bedeutet nicht nur den Verlust eines Kindes, sondern geht auch mit physischen und psychischen Belastungen einher. Eine Auswertung von Versichertendaten der IKK Südwest ergab, dass mehr als 60 Prozent der Frauen, die eine Fehlgeburt hatten, im Anschluss daran psychisch erkrankten.

Im Kern geht es in der Debatte um zwei Bereiche: zum einen um die Änderung der Rechtslage im Mutterschutz. Die derzeitige Regelung, nach der eine Schwangere, die ihr Kind vor der 24. Schwangerschaftswoche mit einem Gewicht von unter 500 Gramm verliert, keinen Anspruch auf Mutterschutz hat, bedeutet, dass sich Betroffene selbst um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bemühen müssen. Es liegt dann im Ermessen einzelner Ärztinnen und Ärzte, ob und für wie lange sie diese Bescheinigung ausstellen. Verliert eine schwangere Frau ihr Kind hingegen ab Beginn der 24. Schwangerschaftswoche, hat also eine Totgeburt, hat sie Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz.

Das heißt, für sie gelten die Schutzfristen des § 3 Mutterschutzgesetz. Außerdem hat sie einen Anspruch auf das Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V. Die aktuelle Rechtslage zum Anspruch auf Mutterschutz beruht auf einer willkürlichen Festlegung, was zur Ungleichbehandlung von Frauen nach einer Tot- oder Fehlgeburt führt. Die Anerkennung des Mutterschutzes darf nicht an einer starren Gramm- oder Wochenzahl festgemacht werden. Frauen sollten ganz ohne Zweifel grundsätzlich das Recht haben, sich von den körperlichen Auswirkungen einer Schwangerschaft und Geburt – und auch eine Fehlgeburt ist eine Geburt – in einem angemessenen Zeitraum zu erholen. Das ist nicht nur rechtlich geboten.

Damit komme ich zum zweiten Bereich: Es ist auch die Frage, mit welchen Augen der Staat auf die Frauen schaut, die ihr Kind verloren haben. Ist es eine reine Privatsache? Oder ist es eine Frage des Gesundheitssystems und der Unterstützung der Gesellschaft? Es ist mir ein ausgesprochenes Anliegen, für Letzteres zu plädieren. Frauen müssen sich in dieser Situation der Solidarität und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft sicher sein können. Dass die Ampelkoalition eine Änderung des Mutterschutzgesetzes schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir bitten jetzt darum, dem nachzukommen und eine neue Regelung vorzulegen, die den physischen und psychischen Belastungen der Frauen gerecht wird, und fordern eine gestaffelte Lösung. Das bedeutet: Je weiter vorangeschritten die Schwangerschaft war, desto länger sollte der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt dauern. Eine reine Vorverlegung von der 24. auf die 20. Woche wäre aus meiner Sicht keine ausreichende Antwort auf die vielen unterschiedlichen Fragen und Probleme. Details sollten in einer Kommission aus Expertinnen und Experten erarbeitet werden.

Im saarländischen Landtag wurde ein gemeinsamer Landtagsantrag der SPD- und CDU-Fraktion – mehr ernstzunehmende Parteien gibt es im saarländischen Landtag nicht –, welcher das Anliegen aufgenommen hat, einstimmig angenommen. Ich würde mich auch hier über eine breite Unterstützung für das Anliegen freuen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Jung! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 16. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: