Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten – Antrag des Saarlandes – (Drucksache 289/24) Dem Antrag sind Hamburg und Niedersachsen beigetreten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Dr. Jung für das Saarland. Ein technischer Hinweis: Üblicherweise fängt die Uhr bei Zeitüberschreitung an, in Gelb und in Rot zu blinken. Das ist heute aus technischer Sicht leider nicht möglich. Wenn die Zeit ins Plus läuft, haben Sie die Redezeit überschritten. Jetzt erteile ich Ihnen das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin, ich versuche, dass es nicht so weit kommt. – Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der Satz „Ich habe mein Kind verloren“ ist ein Satz, hinter dem oft große Trauer, aber auch Scham und Verzweiflung stehen. Es ist ein Satz, den man immer noch selten hört, und das, obwohl eine Fehlgeburt zur Realität vieler Frauen und ihrer Familien gehört. Bis zu 25 Prozent aller Schwangeren erleiden eine Fehlgeburt. Doch das gesellschaftliche Tabu ist immer noch groß. Betroffene fühlen sich oft alleingelassen.
Wir möchten heute mit dem vorliegenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Ihnen die Bundesregierung zur Einführung von Schutzfristen für Betroffene von Fehlgeburten im Sinne des Mutterschutzgesetzes auffordern. Dahinter steht der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen Frauen häufig eine sehr schmerzhafte Erfahrung. Sie bedeutet nicht nur den Verlust eines Kindes, sondern geht auch mit physischen und psychischen Belastungen einher. Eine Auswertung von Versichertendaten der IKK Südwest ergab, dass mehr als 60 Prozent der Frauen, die eine Fehlgeburt hatten, im Anschluss daran psychisch erkrankten.
Im Kern geht es in der Debatte um zwei Bereiche: zum einen um die Änderung der Rechtslage im Mutterschutz. Die derzeitige Regelung, nach der eine Schwangere, die ihr Kind vor der 24. Schwangerschaftswoche mit einem Gewicht von unter 500 Gramm verliert, keinen Anspruch auf Mutterschutz hat, bedeutet, dass sich Betroffene selbst um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bemühen müssen. Es liegt dann im Ermessen einzelner Ärztinnen und Ärzte, ob und für wie lange sie diese Bescheinigung ausstellen. Verliert eine schwangere Frau ihr Kind hingegen ab Beginn der 24. Schwangerschaftswoche, hat also eine Totgeburt, hat sie Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz.
Das heißt, für sie gelten die Schutzfristen des § 3 Mutterschutzgesetz. Außerdem hat sie einen Anspruch auf das Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V. Die aktuelle Rechtslage zum Anspruch auf Mutterschutz beruht auf einer willkürlichen Festlegung, was zur Ungleichbehandlung von Frauen nach einer Tot- oder Fehlgeburt führt. Die Anerkennung des Mutterschutzes darf nicht an einer starren Gramm- oder Wochenzahl festgemacht werden. Frauen sollten ganz ohne Zweifel grundsätzlich das Recht haben, sich von den körperlichen Auswirkungen einer Schwangerschaft und Geburt – und auch eine Fehlgeburt ist eine Geburt – in einem angemessenen Zeitraum zu erholen. Das ist nicht nur rechtlich geboten.
Damit komme ich zum zweiten Bereich: Es ist auch die Frage, mit welchen Augen der Staat auf die Frauen schaut, die ihr Kind verloren haben. Ist es eine reine Privatsache? Oder ist es eine Frage des Gesundheitssystems und der Unterstützung der Gesellschaft? Es ist mir ein ausgesprochenes Anliegen, für Letzteres zu plädieren. Frauen müssen sich in dieser Situation der Solidarität und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft sicher sein können. Dass die Ampelkoalition eine Änderung des Mutterschutzgesetzes schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, war ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wir bitten jetzt darum, dem nachzukommen und eine neue Regelung vorzulegen, die den physischen und psychischen Belastungen der Frauen gerecht wird, und fordern eine gestaffelte Lösung. Das bedeutet: Je weiter vorangeschritten die Schwangerschaft war, desto länger sollte der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt dauern. Eine reine Vorverlegung von der 24. auf die 20. Woche wäre aus meiner Sicht keine ausreichende Antwort auf die vielen unterschiedlichen Fragen und Probleme. Details sollten in einer Kommission aus Expertinnen und Experten erarbeitet werden.
Im saarländischen Landtag wurde ein gemeinsamer Landtagsantrag der SPD- und CDU-Fraktion – mehr ernstzunehmende Parteien gibt es im saarländischen Landtag nicht –, welcher das Anliegen aufgenommen hat, einstimmig angenommen. Ich würde mich auch hier über eine breite Unterstützung für das Anliegen freuen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Jung! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 16. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: