„Mietpreisbremse“
- Nennungen
- 189
- Sitzungen
- 52 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 105010,01 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/21418.03.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Karen PeinHamburg 24
- 2 Özlem ÜnsalBremen 17
- 3 Caren LayLinke 17
- 4 Dr. Jan-Marco LuczakCDU/CSU 12
- 5 Hanna SteinmüllerGrüne 11
- 6 Klara GeywitzBundesregierung 8
- 7 Andrea LindholzCDU/CSU 8
- 8 Olaf ScholzBundesregierung 7
- 9 Dr. Lydia HüskensSachsen-Anhalt 7
- 10 Dr. Zanda GrundbergSPD 7
- 11 Daniel FöstFDP 6
- 12 Alexander ThromCDU/CSU 5
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 153 →Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen
Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie
Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier! Eine Milliardenverschuldung ohne Strukturreformen und ohne Einsparungen und damit ohne Sinn und Verstand. Erkennen Sie Unionler sich eigentlich darin wieder? Macht es Spaß, nach 16 Jahren Merkel schon
Ziel, dass wir alle Instrumente nutzen können, um übermäßige Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Es geht darum, die Mietpreisbremse zu verlängern, und wir haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung von Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zu Regelungen
Dezember 2024 hier gesprochen, um bei Ihnen für eine sofortige Sachentscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu werben. Dem ist nicht zugestimmt worden. Nach mir sprach Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt und erklärte, dass es in Sachsen-Anhalt
gemeinsames Ziel muss es sein, in diesen Märkten unterschiedliche Instrumente wirken zu lassen, zum Teil eben auch temporär. Die Mietpreisbremse ist ja zeitlich begrenzt. Es geht gar nicht darum, dauerhaft regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Unser gemeinsames Ziel muss es doch
weit ist, möchte ich aber um Ihre Zustimmung bitten, dass wir in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse verlängern können
Regularien, um Mieterinnen und Mieter weiterhin vor überhöhten Mieten zu schützen. Ein zentrales Instrument ist und bleibt dabei die Mietpreisbremse, die die Große Koalition bereits im Jahr 2015 als Reaktion auf überhöhte Mietpreise eingeführt hat. Seit ihrer Einführung
Standorten in Deutschland, ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu verfolgen. Doch was passiert, wenn die Mietpreisbremse doch zum 1. Dezember 2025 ausläuft
urbanen Ballungsräumen, in unseren Quartieren. Gerade deshalb setzen wir uns so vehement gemeinsam für eine Verlängerung der Mietpreisbremse
samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig
unterstützen, dass der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf Wohnungen ausgedehnt wird, die nach Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, um die dämpfende Wirkung des Instruments in angespannten Wohnungsmärkten zu fördern. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts
wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen
Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, dieses Versprechen wurde im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert. Nach langer taktischer Verzögerung durch das FDP-geführte Bundesministerium der Justiz wurde Ende Oktober
nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen. Zu wichtig ist es, die Verlängerung der Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Denn ohne ein neues Gesetz würden die Regeln
Länder schnell reagiert und am Dienstag zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Bereits gestern hat zu später Stunde die erste Lesung dazu stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht wie unsere Bundesratsinitiative auch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mietpreisbremse ist angesichts steigender Mieten besonders in Ballungsgebieten ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor ausufernden Mietpreisen bei Beginn eines neuen
nach. Wie der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht auch unsere Bundesratsinitiative die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 vor. Dies halten wir angesichts der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten und zum Schutz
muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot und Nachfrage so auseinanderlaufen. Für mehr als 400 Städte