Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch.
Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.
Wir brauchen zweierlei. Wir brauchen erstens ein Investitionsprogramm für sozialen, gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnraum mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro jährlich. Und wir brauchen zweitens einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieten deckelt, also gesetzlich reguliert.
Mieter/-innen haben eine Verschnaufpause verdient. Deswegen fordern wir einen Mietenstopp, bei dem ein Mietenanstieg weitgehend ausgeschlossen ist. Zweiter Bestandteil sind lokale Mietobergrenzen, die deutlich unter dem bisherigen Mietenspiegel liegen und vor allem auch verbindlich eingehalten werden müssen. In Düsseldorf stellt schon jeder dritte neue Mietvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, da die Miete illegal zu hoch angesetzt ist. Das dürfen wir nicht dulden. Deswegen sagen wir: Illegale Mieten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, sind kein Kavaliersdelikt. Wir müssen die Absenkung von Wuchermieten erleichtern. Auch das macht unser Antrag.
Und die 44 Millionen Mieter/-innen in diesem Land könnten sich über diesen Mietendeckel freuen. München zum Beispiel: Die neuen Mieten würden nicht mehr 21 Euro, sondern nur noch 14 Euro pro Quadratmeter kosten, eine Einsparung von 6 000 Euro im Jahr. Bestandsmieter/-innen würden immerhin 300 Euro im Jahr sparen. 200 000 Münchner Haushalte, die jetzt schon zu hohe illegale Mieten zahlen, könnten durch die Absenkung im Schnitt 4 000 Euro im Jahr sparen. Das würde das Leben endlich wieder bezahlbar machen.
Was ich außerdem sagen will: Auch die Anhängerinnen und Anhänger von CDU/CSU und AfD wollen mehrheitlich einen Mietendeckel. In Umfragen sagen zwei Drittel der Menschen, –
– dass sie einen bundesweiten Mietendeckel brauchen. Nehmen Sie deshalb bitte diese Initiative auf –
– bundesweiten Mietendeckel. Ich bitte um Zustimmung. Mietendeckel jetzt!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren nicht zum ersten Mal über das Phänomen steigender Mieten. Wir debattieren auch nicht zum ersten Mal über den Mietendeckel, den die Linkspartei einführen möchte.
Ich frage Sie: Finden Sie, dass die Miete der Omi in der alten Wohnung steigen muss, oder finden Sie, dass die neue Wohnung und der neue Mietvertrag in der neuen kleineren Wohnung einfach günstiger sein müssen und deswegen ein bundesweiter Mietendeckel natürlich Sinn machen würde?
Das Gleiche, was für die Vergesellschaftung gilt, gilt auch für den Mietendeckel. Ich habe es ja gerade gesagt: Sie führen hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt? Er hat dazu geführt – das belegen wissenschaftliche Studien; das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass das Wohnungsangebot hier in Berlin um 57 Prozent eingebrochen ist.
Und was war das Ergebnis? Schon heute gehen die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen in Berlin manchmal bis auf die Straße. Da stehen dann 500 Leute in der Schlange und wollen die Wohnung haben. Welchen Erfolg würden Sie denn erzielen, wenn Sie einen Mietendeckel umsetzen würden? Was wäre der Erfolg für die besagten 500 Leute? Von den 500 Leuten gehen am Ende 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es nur diese eine Wohnung gibt. Daran ändert ein Mietendeckel überhaupt nichts, und auch eine Vergesellschaftung ändert daran nichts.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Mietendeckel sagen. Ich hatte ja die Wirkung des Mietendeckels beschrieben. Nehmen wir einmal an, der Mietendeckel käme so, wie Sie ihn vorschlagen. Was wären denn dann die Folgen jenseits der Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt? Ein Mietendeckel ist doch – das hat auch das Beispiel Berlin gezeigt – total unsozial. Wer hat denn damals vom Mietendeckel am meisten profitiert? Jetzt argumentiere ich einmal genauso holzschnittartig und populistisch wie Sie.
Der gutverdienende Zahnarzt in der Nebenstraße vom Ku’damm und in der topsanierten Altbauwohnung hat seine Miete senken können, und zwar um die Hälfte. Diese ist richtig runtergegangen unter der Geltung des Mietendeckels von etwa 20 Euro auf 9,87 Euro pro Quadratmeter; das war der Schnitt. Aber die alleinerziehende Mutter, die in einer kleinen, bescheidenen Wohnung in Marzahn gewohnt hat, hat davon überhaupt nicht profitiert. Deswegen ist das, was Sie hier fordern, eine populistische Scheinlösung, die zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn sie an der Realität gemessen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen umfangreichen Antrag der Fraktion Die Linke, mit welchem eine Wunderwaffe gegen das allseits bekannte Problem des Mangels an bezahlbarem Mietwohnraum geschaffen werden soll: ein bundesweit geltender Mietendeckel. Also eines muss man Ihnen schon sagen, liebe Kollegen links von mir: Sie haben sich schon Mühe gegeben.
welches das Gesetz zum Berliner Mietendeckel einkassiert hatte – zu Recht. Dabei liegt es auf der Hand, dass das Verfassungsgericht keinen Auftrag, sondern eine schallende Ohrfeige ob der fehlenden Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel erteilt hatte.
Ich kann jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land verstehen, die sagen: Das reicht jetzt. – Ich kann natürlich auch jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land verstehen, die sagen: Handelt doch einfach! Es kostet ja auch nichts, wenn es so einen Mietendeckel gibt. – Deshalb hören wir da ganz offen zu
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute Morgen – Caren Lay hat es schon erwähnt – war die Übergabe der Petition zum Mietendeckel. SPD und Union waren nicht da. Vielleicht waren Sie gerade so schwer damit beschäftigt, sich im Klein-Klein zu verlieren, zu diskutieren, wie genau man jetzt die Einbauküche bei der Möblierung berechnet. Ich habe Sorge, dass Sie die großen Fragen bei der Mietrechtsreform nicht im Blick haben.
Ich weiß: Sie haben ja gewisse Animositäten, gerade in der Union, beim Thema Mietendeckel.
Weihnachten naht – die letzten sechs Türchen für eine wirklich soziale Wohnungspolitik: mehr sozialer Wohnungsbau, neue Investitionszuschüsse für die Stärkung der Wohngemeinnützigkeit – das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, eine Länderöffnungsklausel für einen noch weiter gehenden Mietendeckel, Gelder für junges Wohnen – explizit nur für Studis und Azubis – und bedarfsgerechte Zuschüsse für altersgerechten Umbau.
Kommen wir zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie haben im Wahlkampf ein Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia, wir enteignen jetzt die Deutsche Wohnen, und dann wird alles besser. Dann steigen die Mieten nicht, und dann bekommen wir da eine Bremse rein. – Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, sagen Sie den Menschen durch Ihre Bundesvorsitzende: Die Mieten müssen trotzdem steigen, um bis zu 2 Prozent.
Auch Ihr Vorschlag, zur Einhaltung des Mietendeckels 9 000 Kontrolleure einzustellen, kostet Geld: Geld, das fehlt bei Kitas, Geld, das fehlt bei Polizisten. Das ist Ihre Politik. Die machen wir nicht mit.
Das müssten Sie mal hinterfragen. Denn der Mietendeckel bewirkt genau das: Sie würgen die Investitionen ab beim Neubau, Sie würgen die Investitionen ab bei den Bestandsbauten. Sie mussten sich ja zu Ihrer Idee der Vergesellschaftung selbst eingestehen,
Ist das jetzt auch der Berliner Mietendeckel, oder was? Das ist ein bundesweites Problem. Während der 15 Jahre Mietenwahnsinn und Wohnungsnot haben Sie die meiste Zeit ohne Unterbrechung regiert.
Die Kosten explodieren, Energieauflagen verteuern jeden Quadratmeter, und Sie wollen den Vermietern vorschreiben, was sie verdienen dürfen. Wer soll unter diesen Bedingungen noch bauen? Wer soll sanieren? Wer soll investieren? Nach fünf Jahren wollen Sie sogar Neubauten Ihrem Mietendeckel unterwerfen. Besorgen Sie sich einmal einen Investor, der diesen Irrsinn mitmacht!
verhindert Sanierung und verschärft die Wohnungsnot. Ihr Mietendeckel ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid.
Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete müssen Sie gegen diesen Mietennotstand endlich etwas tun. Und das können wir auch: mit einem Mietendeckel.
Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten.
Wir als Linke machen Politik für die Mieterinnen und Mieter, und das zeigen wir in Berlin. Hier werden wir überteuerte Mieten mit der Mietwucher-Polizei senken. Mit der Vergesellschaftung von Megakonzernen und mit dem Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen beenden wir die astronomischen Mieterhöhungen und Mondpreise bei Neuvermietung.
Nehmen Sie den Menschen ihre Angst und stimmen Sie für den Mietendeckel!