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Thema

Wohngeld

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Fundstellen

Wie ernst wir diesen eigenen Anspruch nehmen, zeigen die Erfolge zur Sicherung des Wohngeldes. Trotz schwieriger finanzieller Situation haben wir uns entschlossen, uns für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung einzusetzen. Dafür hat die Sozialdemokratie gestritten. Aber – das will ich auch ganz klar betonen – das geht nur, wenn ein Koalitionspartner das auch ermöglicht. Deswegen: Herzlichen Dank an den Koalitionspartner, die Union, für dieses Miteinander!

Hier lohnt sich auch noch mal ein Blick aufs Geld – das ist der Union ja auch immer wichtig –: Statt mit den Ängsten der Menschen zu spielen und einen sozialpolitischen Zickzackkurs beim Wohngeld hinzulegen, könnten Sie auch einfach effektive Mietenregulierung machen; denn das spart Geld, das kostet den Staat fast nichts. Im Gegenteil: Es wäre doch sogar gut für den Staat, für die öffentlichen Haushalte und auch für die Wirtschaft. Sie profitieren davon, wenn sich Menschen ihre Miete selber leisten können. Ein Mietenstopp nützt den Menschen und entlastet gleichzeitig unsere öffentlichen Haushalte.

Trotzdem ist heute ein insgesamt wirklich guter Tag, finde ich. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind für 96 Prozent vom Tisch, der Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und das Wohngeld auch. Das sind Leistungen, die für viele Alleinerziehende von besonderer Bedeutung sind.

Ich möchte Sie zum Thema Mieten fragen. Wir haben inzwischen die Situation, dass jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst hat, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können. Die Mieten explodieren, sie gehen durch die Decke. Das, was den Menschen ganz konkret in dieser Misere hilft, ist das Wohngeld. Ich möchte Sie daher fragen: Halten Sie an den geplanten Kürzungen fest? Wir dürfen nicht vergessen, wer in Deutschland Wohngeld bezieht: Das sind Alleinerziehende, das sind Familien mit Kindern, das sind Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen. Ich möchte Sie fragen: Halten Sie wirklich daran fest? Wie wollen Sie sicherstellen, dass es nicht zu vermehrter Wohnungslosigkeit kommt, weil man das Wohngeld jetzt kürzt?

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, man hat gemerkt, dass das Thema „Kürzungen beim Wohngeld“ mir auch persönlich sehr nahegeht, weil diese Menschen betreffen, die hart arbeiten oder hart gearbeitet haben – Rentnerinnen und Rentner wie auch Alleinerziehende. Deswegen habe ich bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag auch gesagt: Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Thema im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Haushaltsberatungen noch mal eine entscheidende Rolle spielt. – Ich bin dankbar, dass sehr konstruktiv und auch hitzig darum gestritten wurde und wird.

Weil Wohngeld auch immer Ausdruck eines völlig verfehlten Wohnungsmarktes ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht meine Auffassung teilen, dass ein Mietendeckel zum Beispiel ein durchaus geeignetes Instrument sein könnte,

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

In einer idealen Welt brauchen wir kein Wohngeld, weil jeder und jede sich seine Miete leisten kann. Dem ist aber nicht so. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Instrument. Wir brauchen zwei Dinge: Auf dem Wohnungsmarkt – das ist kein Markt wie jeder andere; da geht es um ein Dach über dem Kopf, um die eigenen vier Wände – brauchen wir mehr Wohnungen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Spielregeln, also: Mietrecht. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt.

Gemeint war das Wohngeld, das Sie in Ihrem Regierungsentwurf so radikal gekürzt haben. Sie können sich jetzt nicht einfach auf die Parlamentarier verlassen.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir müssen bedürftigen Menschen helfen, deswegen gibt es das Wohngeld. Und ich verlasse mich hier nicht auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Mein Verständnis ist, dass wir zusammen an den Themen arbeiten. Und wir haben schon ganz schön viel die Köpfe zusammengesteckt; da können Sie sich sicher sein. Das machen wir so in dieser Koalition, und das machen wir auch in diesem Fall so.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Ich habe zum Thema Wohngeld alles gesagt. Die Beratungen laufen. Ich möchte hier nichts und niemandem vorweggreifen. Deswegen: Gedulden Sie sich ein bisschen! Oder sprechen Sie mal die Kollegen Bollmann oder Luczak an – das sind die Sprecher der Koalition –; vielleicht kann man das miteinander klären.

Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen? Es müsste Ihnen doch auch klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment beim Bürgergeld. Das heißt, es wird für den Staat am Ende teurer: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld. Denn auch wenn ich viele Milliarden verwalte: Wir haben eine 90-prozentige Vorbindungsquote, weil wir ein investives Haus sind. Deswegen war das die einzige Möglichkeit, mit der ich mich – das habe ich hier mehrfach gesagt – persönlich sehr schwertue, weil es mir um die Menschen geht, die wir damit treffen.

Ich will auf die Anhörung zum Thema Wohngeld zu sprechen kommen. Die Sachverständigen haben ausdrücklich betont, dass die Kürzung vor allen Dingen Familien mit Kindern und Alleinerziehende treffen wird. Eine Leistung, die mit dem Wohngeldanspruch einhergeht, ist das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Finanzierung von Schulausflügen, von Bildungsunterlagen, von Bildungsgerechtigkeit im Allgemeinen. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Wegfall durch die Kürzung gerade für Kinder und Jugendliche auszugleichen? Ich dachte, das wäre Kernidentität der SPD-Politik.

Auch ich möchte darauf zu sprechen kommen. Die jungen Menschen beschreiben, dass sie aufgrund eines Ohnmachtsgefühls auf die Straße gehen, weil sie feststellen, dass sie nicht gehört werden. Wir sehen das beim Wohngeld, wir sehen das beim Kindersofortzuschlag, wir sehen das beim Elterngeld: Die Belange von jungen Menschen finden keine Berücksichtigung. Und da wäre meine Frage: Wie wollen Sie das ändern? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass junge Menschen ernst genommen werden? Wie wollen Sie sie hören? Wie wollen Sie Mitbestimmung gestalten?

Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die psychosoziale Versorgung zu kürzen, das Wohngeld zu kürzen und beim Klimaschutz Rückschritte zu machen.

Ich mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld. Die 300 000 Menschen, für die der Wohngeldanspruch jetzt wegfällt, fallen mit großer Wahrscheinlichkeit – so steht es auch im Gesetzentwurf – unter das SGB II, also unter die Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die von den Kommunen bezahlt werden muss. In welchem Zusammenhang steht das mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Kommunen finanziell entlasten wollen?

Umso mehr sorgt es mich, dass Sie jetzt als Bundesregierung stattdessen das Wohngeld kürzen wollen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, 82 Prozent aller alleinlebenden Studis sind aktuell von Armut betroffen. Es ist deshalb gut, dass Sie die Mittel für das Projekt „Junges Wohnen“ aufstocken; das finden wir richtig. Realität ist aber auch, dass Studierende, die kein BAföG bekommen, auf die Leistung des Wohngelds angewiesen sind. Ihre Regierung will im Haushalt das Wohngeld um ganze 700 Millionen Euro kürzen. Das finde ich kritisch. Deshalb will ich einmal nachfragen, wie es mit dem Projekt der Jusos aussieht, die ja im Wahlkampf auf die WG-Garantie, also auf die Deckelung des Preises für WG-Zimmer für Studierende auf 400 Euro, gesetzt haben. Ich finde, das ist eine richtige Maßnahme. Das würde Studierenden und im Idealfall auch Auszubildenden tatsächlich helfen. Wie sieht es also mit diesem Projekt aus, das ja auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist?

Stattdessen haben Sie für Verunsicherung gesorgt, indem Sie eine Kürzung nach der nächsten angekündigt haben. Der Unterhaltsvorschuss soll gekürzt werden, das Elterngeld ebenfalls, der Kindersofortzuschlag soll wegfallen, die Zahl der Kinderkrankheitstage soll gekürzt werden und das Wohngeld auch. Familien stehen bei dieser Bundesregierung nicht im Zentrum, sie stehen mit dem Rücken zur Wand.

Die Grünen fordern die Nichtkürzung des Unterhaltsvorschusses, des Elterngelds, des Kindersofortzuschlags, des Wohngelds und der Kinderkrankheitstage. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Forderungen sind richtig und diskutabel, meine Damen und Herren.

Armut ist ein riesiges Gesundheitsrisiko, gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Was ich nicht nachvollziehen kann: Sie verteilen die Gelder en masse: für den Tankrabatt, für die Gastronomie. McDonald’s profitiert; die Besitzer großer Autos profitieren. Bei den Kindern aber kürzen sie: Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss. Das passt für mich nicht zusammen.

Lisa Badum Grüne

Wir haben gestern gehört, wie Herr Merz erste Aufwärmübungen beim Thema Gerechtigkeit gemacht hat. Es ist aber natürlich wenig glaubwürdig – das ist im Übrigen auch an die SPD gerichtet –, über Gerechtigkeit zu reden, wenn Sie letzte Woche in der Nacht eine riesengroße Wohngeldkürzung durchgewunken haben. Es war 00:30 Uhr! Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Das betrifft 1,3 Millionen Familien und Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind. Ein Drittel davon wird kein Wohngeld mehr erhalten. Das ist wirklich ein Skandal. Und das ist kein Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Genauso müssen wir in diesem Haushalt noch über die Themen diskutieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen: die Themen „Wohngeld“, „Unterhaltsvorschuss“ und „Elterngeld“. Und weil es hier um Europa geht, sage ich ganz bewusst: Es geht nicht nur um die Sicherung eines gemeinsamen Europas. Wir müssen auch im Haushalt global denken. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit, die über Europa hinausgeht. Auch darauf werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Hetzkampagne gegen Die Linke, die wir gleich wieder hören werden, ist zutiefst widerlich. Aber wer die Verteilungsfrage stellt, den bekämpfen Sie eben mit den dreckigsten Bandagen, während Sie Demokratie- und Verfassungsfeinden die Hand reichen. Für Sie als Union ergibt das sicherlich Sinn; denn mit der AfD können Sie Geflüchtete bekämpfen, den Sozialstaat zerschlagen, Überreiche reicher machen und Konzernen ihre Macht absichern – viele Gemeinsamkeiten, kaum noch Berührungsängste. Und das Schlimmste: Während Sie sich immer weiter an die AfD annähern, schaffen Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden für diese braune Saat. Während Sie den Menschen die Rente kürzen, das Wohngeld streichen und den Pflegegrad nehmen, schwingen sich die Rechtsextremen von Sieg zu Sieg.

Während Sie bei solchen Maßnahmen Milliarden lockermachen, kürzen Sie gleichzeitig bei den Schwächsten: beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld.

– das hat ein Vertreter Ihrer Fraktion gesagt –, man solle die Milliarden nicht in den sozialen Wohnungsbau stecken, sondern lieber ins Wohngeld.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Katja Wolf Thüringen

Schmerzhaft spüren werden diesen Haushalt vor allem diejenigen, bei denen schon jetzt Schmerzgrenzen erreicht oder überschritten sind. Diejenigen, die auf Unterhaltsvorschuss, auf die Kinder- und Jugendhilfe, auf Wohngeld oder den Elterngeldbezug angewiesen sind, werden diese Kürzungen am meisten spüren. Vor allem die beabsichtigte Streichung des Sofortzuschlags beim Kinderzuschlag: Allein davon wären 580 000 Familien betroffen, in denen 1,4 Millionen Kinder leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es erwähnt: Nicht kritikwürdig, sondern unterstützenswert ist die Absicherung eines hohen Investitionsniveaus im Bundeshaushalt.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Das Geld wird genutzt, um den Heizungstausch zu forcieren, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, wegzukommen von der Gasheizung. Es wird genutzt, um die Netzentgelte zu senken, also zu entlasten bei den Strompreisen. Gebrochene Versprechen sind das wahre Gift für die Demokratie. Es passt in diesem Zusammenhang auch nicht zusammen, dass wir auf der einen Seite gerade darüber diskutieren, die Schwächsten in der Gesellschaft zu belasten, indem wir das Wohngeld kürzen, und auf der anderen Seite einen Tankrabatt auf den Weg bringen, von dem in gehörigen Teilen die Mineralölwirtschaft profitieren wird, und ansonsten das, was in der Bevölkerung ankommt, bei allen ankommt.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Wir müssen die geringen zur Verfügung stehenden Mittel dafür verwenden, diejenigen zu unterstützen, die es wirklich brauchen. Das müssen wir dann auch wirklich tun und nicht an anderer Stelle Sozialkürzungen vornehmen, so wie das gerade beim Wohngeld passiert. Die Wissenschaft ist recht klar im Urteil mit Blick auf den Tankrabatt. Die Ursache für die hohen Preise ist nicht der CO2-Preis. Die Ursache liegt an den internationalen Energiemärkten und in der angespannten internationalen Lage. Die Wissenschaft ist sich auch weitgehend einig darin, dass Preissignale wirken müssen und dass gezielt diejenigen entlastet werden müssen, die es wirklich brauchen.

Denn was ist denn die Bilanz dieser Regierung? Für Sie sind die Menschen entweder Nichtsnutze oder Nutznießer. Welche Arroganz! Statt sicherer Rente Arbeiten bis zum Umfallen und Zwangsspekulation, im Gesundheitssystem schlechtere Versorgung bei steigenden Kosten. Den Achtstundentag, den Arbeiter/-innen hart erkämpft haben, wollen Sie zerschlagen. Mit der sogenannten neuen Grundsicherung treiben Sie die Menschen in Hunger und Obdachlosigkeit. Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden treffen Familien auf brutale Art und Weise. Und bei den explodierenden Lebenshaltungskosten zucken Sie mit den Schultern. Sie versagen bei allem, was Sie anfassen.