Protokoll
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin, Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse – Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 606/24) Dem Antrag sind die Länder Berlin und Brandenburg beigetreten. Es gibt Wortmeldungen. – Zunächst Frau Senatorin Pein, Hamburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, dieses Versprechen wurde im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert. Nach langer taktischer Verzögerung durch das FDP-geführte Bundesministerium der Justiz wurde Ende Oktober 2024 endlich ein Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Kurz darauf kam es zum Bruch der Koalition, und es war nicht absehbar, wie und ob es mit der Mietpreisbremse weitergehen würde.
Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen. Zu wichtig ist es, die Verlängerung der Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Denn ohne ein neues Gesetz würden die Regeln zur Begrenzung von Neuvertragsmieten spätestens ab dem 1. Januar 2026 keine Anwendung mehr finden. Das gilt es aus unserer Sicht, unbedingt zu verhindern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie wir Länder schnell reagiert und am Dienstag zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Bereits gestern hat zu später Stunde die erste Lesung dazu stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht wie unsere Bundesratsinitiative auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf noch weitergehende Regelungen in Bezug auf die Anpassung des Stichtags für die Ausnahmeregelung bei Neubauten sowie die Streichung des erhöhten Begründungserfordernisses. Ob ein Abschluss noch vor den Wahlen am 23.
Februar 2025 möglich ist, hängt allein von der Unterstützung der Unionsfraktion und/oder der FDP ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mietpreisbremse ist angesichts steigender Mieten besonders in Ballungsgebieten ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor ausufernden Mietpreisen bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses zu schützen. Die Verordnungen der Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni 2025.
Die betroffenen Länder brauchen zügig Klarheit darüber, ob sie eine neue Verordnung erarbeiten und erlassen können. Deshalb muss jetzt eine Verlängerung geregelt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag kommen wir Länder diesem dringenden Handlungsbedarf nach. Wie der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht auch unsere Bundesratsinitiative die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 vor. Dies halten wir angesichts der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter für notwendig.
Die Faustregel, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollen, muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot und Nachfrage so auseinanderlaufen. Für mehr als 400 Städte und Gemeinden in Deutschland gilt dieses wichtige Instrument.
Ein Wegfall der Mietpreisbremse könnte einen sprunghaften Anstieg der Angebotsmieten in diesen Märkten zur Folge haben – mit existenziellen Konsequenzen für viele Wohnungssuchende in Deutschland, die wir dann auch wieder mit Steuermitteln ausgleichen müssten. Bereits heute versuchen manche Vermieterinnen und Vermieter systematisch, die Mietpreisbremse zu umgehen, etwa durch die Vermietung von möbliertem Wohnraum oder durch Kurzzeitvermietungen.
Im Juni letzten Jahres habe ich an dieser Stelle für die Gesetzesinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geworben. Der Bundesrat hat dieser Initiative dankenswerterweise zugestimmt, aber zu meinem größten Bedauern hat das Bundesjustizministerium auch diese Initiative behindert und eine Befassung im Deutschen Bundestag verhindert.
Bis heute wurde der von Hamburg zusammen mit Bremen initiierte Gesetzesantrag nicht beraten, mit der Folge, dass immer mehr Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen und im profitableren Geschäft des möblierten oder Zeitwohnens angeboten werden. Dieses Schicksal darf unsere aktuelle Gesetzesinitiative nicht ereilen. Insofern hoffe ich – auch mit Blick auf die größte Oppositionsfraktion im Bundestag – darauf, dass von der heutigen Entscheidung des Bundesrates ein starkes Signal ausgeht. Ich freue mich, dass die Bundesregierung kurzfristig am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete beschlossen hat.
Damit greift der Bund Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Teile der Hamburger Bundesratsinitiative auf, und das wird von Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben, um den Wohnungsneubau zu erleichtern und damit zur Entlastung der Wohnungsmärkte beizutragen. Solange diese Entlastung aber nicht eingetreten ist, braucht es auch weiterhin eine Regulierung der Mieten. Eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse muss angesichts der angespannten Märkte zwingend folgen.
Mit der Zustimmung zu unserem Gesetzesantrag stellen wir die Weichen zur Verlängerung dieses aus unserer Sicht so wichtigen wohnungspolitischen Instruments. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Ministerin Dr. Hüskens, Ich darf mit Blick auf Weihnachten darauf hinweisen, dass man sich ungefähr an die Redezeit hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Blickwinkel von Sachsen-Anhalt könnte man Diskussionen über Mietpreisbremsen eigentlich sehr entspannt zuschauen. Wir haben keine, und es ist auch keine in Sicht. Stattdessen liegen selbst in den drei großen Städten des Landes die Kaltmieten im Schnitt bei 6 Euro bis 6,50 Euro pro Quadratmeter, und in unseren Mittelstädten entstehen etwa durch den Umbau von ehemaligen DDR-Platten energieautarke Wohnhäuser. Im Mietvertrag ist die Energieflatrate dann gleich enthalten, etwa für 11,50 Euro pro Quadratmeter. Das geht ganz ohne Mietpreisbremse. Mich ärgert die Diskussion trotzdem. Warum?
Bauen ist derzeit teuer; das sollte jeder mitbekommen haben. Selbst bei hoher Eigenkapitalquote und starker Kostenkontrolle stehen beim Neubau – auch in Sachsen-Anhalt – inzwischen schnell 10 Euro plus pro Quadratmeter auf dem Zettel. Die Baukosten sind in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Zinsen für Kredite haben sich fast verdreifacht. Entsprechend niedrig ist jetzt schon die Bereitschaft, überhaupt zu bauen. Wenn Mietpreisbremsen zudem die finanzielle Lage der Unternehmen beschränken, sinkt diese Bereitschaft weiter. Deshalb bin ich überzeugt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wäre Gift für den Wohnungsmarkt.
Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab. Die Mietpreisbremse hilft auch nicht denjenigen, die sie am dringendsten brauchen. Es sind nicht die jungen Familien oder Menschen, die neu in eine Stadt ziehen, die bevorzugt günstigen Wohnraum erhalten. Die Schlangen bei den Besichtigungsterminen wachsen in den Metropolen laut Medienberichten immer weiter an. Und im Bewusstsein – das ist etwas, was auch mich in Sachsen-Anhalt wirklich umtreibt – vieler Menschen wird die Wohnung zu einem immer knapperen Gut, für das man bereit ist, immer mehr zu bezahlen, selbst wenn der regionale Wohnungsmarkt dies gar nicht erfordern würde wie in unserem Bundesland.
Man merkt das etwa bei Studierenden, die erst nach einem Semester merken, dass sie gar nicht das bezahlen müssen, was der aktuelle Vermieter oder die aktuelle Vermieterin von ihnen verlangt. Profiteure der Mietpreisbremse sind die Menschen, die bereits eine Wohnung in gefragter Lage haben. Meine Damen und Herren, Wohnraumknappheit löst man nicht durch Preisbremsen, sondern durch Bauen, durch Innovationen, durch Investitionen, durch eine Politik, die das nicht bremst, sondern beschleunigt. Wir brauchen steuerliche Anreize, damit private Investitionen wieder fließen.
Wir brauchen gezielte Hilfen wie ein modernes Wohngeld, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützt, ohne den Wohnungsmarkt weiter zu verzerren und die Landeshaushalte zu überfordern. Und wir müssen den Weg des Bürokratieabbaus konsequent weitergehen, damit Planen und Bauen schneller vorangehen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es geht sicher noch mehr. Den Gamechanger haben wir noch nicht gefunden. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse war als Übergangslösung gedacht. Doch sie droht, durch die erneute Verlängerung zu einem Dauerzustand zu werden, obwohl sie den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie wirklich funktioniert.
Ich halte dies auch verfassungsrechtlich für bedenklich, denn sie stellt einen Eingriff, und zwar einen massiven Eingriff, in das Eigentum dar. Deshalb ist für Sachsen-Anhalt die Vorlage nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Frau Senatorin Ünsal aus Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit der Bevölkerung wohnt zur Miete. Deutschland bleibt weiterhin Mieterland Nummer eins. Zeitgleich steigen die Mieten, insbesondere in den Ballungsgebieten, deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch die mittleren Einkommensgruppen in unserer Bevölkerung hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall an Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.
Bis der erhoffte Aufwärtstrend im Wohnungsbau greift, brauchen wir deshalb wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung effektiv vorzugehen. Hierzu gehört auch die Mietpreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen gemeinsam um unsere Verantwortung bei diesem drängenden sozialen Thema unserer Zeit. Deshalb handeln wir auf unterschiedlichsten Feldern, weil Wohnen elementarer Teil unserer Daseinsvorsorge ist und für alle bezahlbar bleiben muss. Die Bezahlbarkeit sichert soziale Teilhabe, stärkt den Zusammenhalt in unseren Kommunen und macht unsere Quartiere und Wirtschaftsstandorte zukunftsfest.
Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten ist auch Wachstumsinvestition in Arbeit, in Ausbildung, in Studium. Er ist elementar für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität. Trotz großer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnkosten stabil zu halten, kann noch nicht von einer ernsthaften Entspannung auf dem Wohnungsmarkt die Rede sein. Ein zentrales Instrument zur Stabilisierung der Mieten ist in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen: der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Ursachen sind vielschichtig. Insbesondere die hohen Baukosten spielen hierbei eine entscheidende Rolle; das wissen wir. Kurzfristig ist daher keine deutliche Entspannung in Sicht.
Zugleich wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dank dieser Maßnahmen ist die Zahl der Baugenehmigungen auch in Bremen zuletzt sichtbar gestiegen. Ein ausgewogener Mix aus gezielter Förderung sowie Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schafft eine gute Grundlage für den dringend benötigten Wohnungsneubau, gerade in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen braucht es jedoch auch die Flankierung durch das soziale Mietrecht und konkret durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss schnellstmöglich in Kraft treten, damit die Länder mit der Novellierung ihrer Rechtsverordnungen sowie die Kommunen mit ihren notwendigen Untersuchungen zum angespannten Wohnungsmarkt endlich und zügig beginnen können. Nur so ist gewährleistet, dass die neue Rechtsverordnung nahtlos zum Ende des Jahres 2025 in Kraft treten kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Mietpreisbremse nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert wird, droht eine weitere Verschärfung der Lage auf unseren Wohnungsmärkten. Gerade in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist es dringend geboten, dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Die Verlängerung der Mietpreisbremse gibt uns dieses justierende Instrument an die Hand, um die akute Lage auf dem Wohnungsmarkt kurzfristig zu stabilisieren. Jüngste Veröffentlichungen wie die des Paritätischen Gesamtverbandes zur Wohnarmut in Deutschland zeigen uns mehr als eindringlich, dass steigende Mieten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stark belasten.
Viele Haushalte geben inzwischen deutlich mehr als ein Drittel, einige sogar mehr als die Hälfte ihres Gesamteinkommens für Wohnkosten aus. Das erhöht massiv die Gefahr der Wohnarmut, der Armut insgesamt. Über 17,5 Millionen Menschen in Deutschland sind bereits von Wohnarmut betroffen. Natürlich ersetzt die Regulierung von Mieten weder den dringend benötigten Neubau von Wohnungen noch den Erhalt und Ausbau von bereits bestehendem Wohnraum. Jedoch leistet die Verlängerung der Mietpreisbremse gerade in der gegenwärtigen Situation einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Wohnkosten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mietpreisbremse wirkt und ist in der aktuellen Lage ein unverzichtbares Korrektiv. Sie hat nachweislich in den durch die Landesregierungen festgelegten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu einer moderaten Verlangsamung des Mietanstiegs geführt. Die beantragte Verlängerung der Mietpreisbremse ist zeitlich befristet und stellt somit einen angemessenen Eingriff in die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer dar. Es drohen derzeit weder dauerhafte Verluste für Vermieterinnen und Vermieter noch eine Gefährdung der Substanz der Mietsache, auch in Anbetracht der akuten wirtschaftlichen Entwicklung.
Unser Gesetzesantrag ist zielgerichtet und ausgewogen. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso wie die der Eigentümerinnen und Eigentümer. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Grundlagen dafür schaffen, dass das Wohnen in unserem Land auch künftig bezahlbar bleibt und unsere soziale Stabilität in den Quartieren nicht gefährdet wird! – Vielen Dank und eine besinnliche Weihnachtszeit für Sie!
Vielen Dank! Ausschussberatungen haben zu dieser Vorlage nicht stattgefunden. Hamburg hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage Sie daher: Wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? – Minderheit. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Wir kommen nun zur berühmten Grünen Liste – das ist kein Wahlaufruf, sondern eine Abstimmung –: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 10/20241 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf.
Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 16, 18, 21, 23, 25, 26, 29 bis 31, 35 bis 37, 40 bis 43, 45, 46, 48, 49, 51 und 60. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Klare Mehrheit. Es ist also so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben: zu Punkt 25 Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: