„§ 1 Aufenthaltsgesetz“
- Nennungen
- 57
- Sitzungen
- 12 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1133,08 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/18411.09.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Thorsten FreiCDU/CSU 7
- 2 Dr. - Ing. Volker RedderFDP 6
- 3 Martin HessAfD 4
- 4 Katja AdlerFDP 4
- 5 Dr. Christoph HoffmannFDP 4
- 6 Lars LindemannFDP 4
- 7 Linda TeutebergFDP 4
- 8 Nico TippeltFDP 4
- 9 Alexander DobrindtCDU/CSU 4
- 10 Detlef SeifCDU/CSU 4
- 11 Stephan ThomaeFDP 3
- 12 Dr. Ann-Veruschka JurischFDP 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 19 →Spurwechsel ermöglicht. Sie haben zusätzliche Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht. Sie haben die Begrenzung aus § 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen. Sie haben alle Zeichen gesetzt, um deutlich zu machen und in die Welt zu senden: Kommt
Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich
wäre das Bundesverwaltungsgericht. Ich hoffe, Sie kennen den Unterschied. Das Wort „erneut“ wollen Sie in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes streichen, obwohl das nur im dritten Satz möglich wäre
keine Möglichkeiten gäbe. Denn vier Paragrafen weiter ist zu lesen – ich zitiere auszugsweise § 15 Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz –, dass ein Ausländer „an der Grenze zurückgewiesen werden“ kann, wenn „er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien
festgeschrieben werden soll, wurde noch gar nicht erwähnt, nämlich dass wir als Ausweisungstatbestand nunmehr auch im § 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Organisierte Kriminalität haben. Ja, das sollte doch selbstverständlich sein! Insoweit haben Sie natürlich ein Stück weit recht. Aber
aber waren diejenigen, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Sie wollen keine Lösung
1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden. Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch
1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen
Chancen-Aufenthaltsgesetzes beschlossen haben. Jüngst musste ich mir die Augen reiben, als ich lesen musste, dass Sie – wahrscheinlich morgen – § 1 Aufenthaltsgesetz ändern werden. Aktuell heißt es im Gesetz
Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besagt – ich zitiere
Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen
Diesen Menschen wollen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Brücke bauen und eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die bisherigen, eher auf Sanktionen ausgerichteten Regelungen bei ausbleibender Identitätsklärung haben erkennbar nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Der Gesetzentwurf
einer klaren Lösung. Wir machen den Vorschlag, dass Sie auf der Innenministerkonferenz im Juni eine Aufenthaltsregelung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schaffen, um dieser Gruppe Schutz in Deutschland zu bieten