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Gesetz

Rückführungsverbesserungsgesetz

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4
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Marion Gentges Baden-Württemberg

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wegfällt. Das ist richtig. Die Vorschrift hat erwartbar in der Praxis zu einem erhöhten Aufwand bei Behörden und Gerichten geführt. Die im Gesetzgebungsverfahren von vielen Ländern geäußerten Bedenken haben sich teilweise bestätigt.

Bernd Krösser Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Es ist angesprochen worden: Auch die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands in Abschiebungshaftverfahren und beim Ausreisegewahrsam hat sich nach den Feststellungen aller Beteiligten in der Praxis nicht bewährt. Sie hat die Verfahren verlängert und verkompliziert. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen effektiver zu ermöglichen, wurde dadurch gerade nicht unterstützt. Das ist eine Feststellung, die auch die Justizministerkonferenz getroffen hat. Sie hat festgestellt, dass die Belastungen gestiegen sind und die Verfahren komplizierter geworden sind, ohne dass sich ein positiver Effekt für die Betroffenen eingestellt hat.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir schaffen auch den verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder ab. Dieser verpflichtende Rechtsbeistand, der in der vergangenen Wahlperiode eingeführt wurde, war nichts anderes als ein Versuch aus Teilen der Ampelregierung, aus einem Rückführungsverbesserungsgesetz, wie es Nancy Faeser vorgelegt hat, ein Rückführungsverhinderungsgesetz zu machen. Das ändern wir jetzt wieder.

Richtig ist aber auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger bekommt, wenn er in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird. Das haben seinerzeit die Grünen in das Gesetz hineinverhandelt,