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Thema

Familiennachzug

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Fundstellen

Dazu haben vielfältige Maßnahmen beigetragen: Grenzkontrollen an der deutschen Außengrenze, mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze. Der Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Personen ist eingestellt worden. – Das sind ganz konkrete Maßnahmen in der Sache, die wirken.

Denn Menschen kommen nicht als Arbeitskräfte auf zwei Beinen in dieses Land. Sie kommen mit Familien und Zukunftsplänen. Deshalb brauchen wir schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren, englischsprachige Behörden, bessere Möglichkeiten zum Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnungssuche und natürlich auch Mentoring-Programme. Und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt werden, meine Damen und Herren.

Genau das fordern hier auch die Grünen: schnellere Visaerteilung, leichteren Familiennachzug

– wir stehen für Freiheitlichkeit, Frau Kollegin –, keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld!

Vergleichen wir daher sauber Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug, Altersstruktur, Aufenthaltsdauer, Beitragszahlungen und Leistungsbezug. Das ist anspruchsvoll, aber nötig. Und seien wir ehrlich: Den Wert einer Erfindung oder auch einer Pflegeleistung bringt keine einzige Haushaltszahl vollständig zum Ausdruck. Den gesellschaftlichen Beitrag dürfen wir nicht auf einen Haushaltssaldo reduzieren.

Wer Integration verlangt, muss sie auch ermöglichen. Aber diese Regierung tut mal wieder das Gegenteil. Die Mittel für Integrationskurse sollen um fast die Hälfte gekürzt werden. Der Familiennachzug ist ausgesetzt.

Florian Oest CDU/CSU

Wir handeln mit ausgeweiteten stationären und mobilen Grenzkontrollen, mit konsequenten Zurückweisungen an unseren Grenzen, mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte,

Der Familiennachzug ist ungebremst, Abschiebungen finden kaum statt,

Und nichts haben Sie auf die Reihe bekommen: Die GEAS-Reform – völlig ineffektiv – betrifft gerade nicht die Hauptherkunftsländer. Die Turboeinbürgerung nach fünf Jahren geht fröhlich weiter – inklusive Doppelstaatigkeit mit über 330 000 Einbürgerungen im letzten Jahr; Rekordwert – mit dem alleinigen Ziel, den Aufenthalt dieser Leute irreversibel zu machen. Abschiebungen: weniger als unter der Ampel; der syrische Bürgerkrieg ist ewig aus; Abschiebungen keine. „Migrationswende“, das hieße jedes Jahr 200 000 bis 300 000 Illegale raus. Sie feiern sich dafür, dass die Größe des Problems immer noch wächst, nur „langsamer“. Aber das wiederum hat nichts mit Ihnen zu tun, sondern eben nur mit der Lage in Syrien. Abweisungen an der Grenze: nach Merz vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Aber in Wahrheit gab es in 2025 wieder 100 000 neue Asylanten plus weitere 100 000 Neuzugänge über Familiennachzug.

Abschiebehaft, Ausfliegen, den Familiennachzug insgesamt aussetzen – wie Österreich es vormacht – wegen Überlastung und für subsidiäre Fälle sowieso, nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für Asylanten kein Spurwechsel, kein Bürgergeld, natürlich keine Einbürgerung, sondern Rückführung. So wird das Land gerettet – so und nur so! Und das wird nur geschehen durch die AfD.

Detlef Seif CDU/CSU

Und genau das ist der wichtigste Effekt an dieser Stelle. Die Aufnahmeprogramme wurden beendet, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt.

Kein Wort über Löhne, von denen man heute die Miete gar nicht mehr zahlen kann! Stattdessen sprechen Sie über Syrer, Afghanen und Familiennachzug, Seite für Seite. Und das ist kein Zufall; das ist perfider Rassismus.

Und an die Union: Die AfD treibt Sie vor sich her, und Sie lassen sich treiben. Zurückweisung, ausgesetzter Familiennachzug: Jedes Mal machen Sie die Erzählung der AfD ein Stück normaler. Sie bekämpfen die AfD nicht, Sie liefern das Drehbuch.

Ich denke an meinen Freund Mosawer. Seine Mutter Diana und seine Schwestern leben in Afghanistan; Frauen, die unter den Taliban nicht einmal selbstbestimmt das Haus verlassen können. Sie können nicht zu ihrem Sohn kommen, weil Sie den Familiennachzug verhindern. Ich frage Sie: Haben Sie eine Vorstellung davon, was es bedeutet, jeden Tag um seine Familie zu fürchten, nicht zu wissen, ob man seine Mutter jemals wiedersehen wird,

Eine Verschärfung jagt die nächste; kaum ist das eine Gesetz beschlossen, kommt schon die nächste, noch härtere Maßnahme. Und jedes Mal verschiebt sich die Grenze weiter nach rechts. Sie alle tragen die Verschärfung durch das GEAS mit. Sie haben den Familiennachzug ausgesetzt. Die CDU überbietet sich mit rassistischen Aussagen und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen.

Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, und wir weisen Asylsuchende an unseren Außengrenzen zurück, weil nicht verfolgt sein kann, wer aus einem Nachbarland nach Deutschland kommt. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, weil das nicht der Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung sein darf.

Und Sie liefern nicht: Grenzabweisungen zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent erfolglos, Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent erfolglos, Beendigung des Familiennachzugs zu 90 Prozent erfolglos, Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent erfolglos, Beendigung der Turboeinbürgerung nach fünf Jahren zu 100 Prozent erfolglos, Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos. Stattdessen sogar 100 000 Migranten mehr! Mit einem Wort: Die Migrationswende findet nicht statt.

Laut Deutschem Mieterbund hat fast jeder dritte Mieter Angst, seine Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Viele müssen deshalb an anderer Stelle sparen: bei gesunden Lebensmitteln, beim Urlaub, beim Zahnersatz. So wird aus der Wohnungskrise eine soziale Krise. Und auch der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne. Menschen, die jahrelang für die eigenen vier Wände gespart haben, ersticken an den gestiegenen Finanzierungskosten. Für immer mehr Familien endet der Traum vom Eigenheim nicht beim Bausparvertrag, sondern beim Amtsgericht. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien um mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland ein.

Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen.

Herr Dobrindt sagt auch, der Staat müsse Vertrauen zurückgewinnen. Da hat er recht. Nur stellt man Vertrauen nicht her, indem man Menschen rechtswidrig an der Grenze zurückweist oder den Familiennachzug abschafft. Das zerstört Vertrauen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt. Sie haben hier die komplett falsche Rede gehalten.

Zweitens wurde der Familiennachzug ausgesetzt.

Aber europäische Verständigung funktioniert nicht durch Abschottung. Als Linke fordern wir legale und sichere Fluchtwege, die Wiedereinführung des Familiennachzugs, faire Verfahren und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Wer aufrichtig an das Leid der Vergangenheit erinnern will, muss heute zu seiner Verantwortung stehen.

Und wir müssen die Nachfrage senken: Illegale Migration stoppen, Familiennachzug aussetzen.

Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug. – Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden.

Und nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, hat den Wählerwillen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, die Schuldenbremse geschliffen, das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik erkauft und 90 Prozent seiner Zeit für die Rettung der Ukraine eingesetzt. Martin Luther sagte: „Eine Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“

Detlef Seif CDU/CSU

und auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und viele weitere Maßnahmen.

die Kontrollen und die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschiebung auch nach Afghanistan und nach Syrien,

Er kenne viele Leute, die ihre Töchter nicht mehr mit U- oder S-Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer. An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich Schüler im Ramadan beim Essen des Pausenbrots wegdrehen. Der Islamtheologe Khorchide warnt vor zunehmender religiöser Einschüchterung, wo Muslime sich als Religionspolizei aufführen. Die ganze Mär der Integrierbarkeit ist deutscher Machbarkeitswahn. Lehrer und Sozialarbeiter können nicht muslimische Jugendliche umerziehen, die den Westen verachten. Die Integration wird es nicht geben. Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen.

Das Ziel „Begrenzung“ ist wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Die AfD spricht von Familiennachzug; wir haben ihn für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die AfD will jetzt über Staatsbürgerschaft philosophieren; wir haben die Turboeinbürgerung beendet, meine Damen und Herren. Handeln, nicht reden!