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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/123

123. Sitzung

Freitag, 22. September 2023Berlin 09:00 – 15:57 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2023
6:57 h
Sitzungsdauer
86
Reden
+ 0 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
54.644
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.274
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.538
SPD
10.845
Grüne
6.905
AfD
5.625
FDP
5.478
Bundesregierung
5.290
Linke
3.898
fraktionslos
340

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
280
58
Grüne
270
133
FDP
216
43
CDU/CSU
164
281
AfD
72
153
Linke
59
21
fraktionslos
3

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 12 · Drucksache 20/8404

Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 12:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat der Bundeskanzler an dieser Stelle in einer Generaldebatte ein großes Wort in den Mund genommen: Er hat vom „Deutschlandpakt“ in der Mitte dieses Parlaments gesprochen. Ich habe ihm direkt darauf geantwortet, dass wir zur Verfügung stehen, um die größte aktuelle Herausforderung der Zeit, die Migrationskrise, in einem Deutschlandpakt mit ihm zu bewältigen. Seitdem ist allerdings nichts unternommen worden, um diese Worthülse mit Leben zu erfüllen. Deswegen bekommen Sie heute unsere Antwort: den Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge

Es ist übrigens nicht verständlich, warum dies von Teilen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld kritisiert worden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in einem Deutschlandpakt zum Stopp der illegalen Migration vereinbart werden kann. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte sagen: Ein Deutschlandpakt beinhaltet nicht das, was Sie gerne unter sich beschließen wollen. Ein Deutschlandpakt beinhaltet das, was notwendig ist, aber von Ihnen allein blockiert wird. Das ist ein Deutschlandpakt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sich sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt entwickeln kann. Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet. Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden. Wir sind bereit, auf dieser Basis einen Konsens mit Ihnen zu finden.

Beifall bei CDU/CSU

Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es am Wochenende eindrucksvoll formuliert. Er hat gesagt: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Alles Nebelkerzen!“

Wir stoppen die freiwilligen Aufnahmeprogramme. Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, das Außengrenzverfahren in Europa zu torpedieren. Sie sind der Grund, warum es nicht besser geht mit der Steuerung der Migration.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Fake News!“

– Nein, keine Fake News, sondern das sind die Worte der Bundesinnenministerin. Ich habe sie noch genau im Ohr.

Frau Bundesinnenministerin, Sie haben auf der einen Seite den Asylkompromiss in Europa gefeiert, und auf der anderen Seite haben Sie sofort angekündigt, ihn über das Europaparlament zu torpedieren.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Blödsinn!“

Sie sitzen auf der europäischen Ebene nicht im Triebwagen, sondern Sie sitzen im Bremshäuschen. Das ist doch hier die Wahrheit!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „So stellt man keine Gemeinsamkeiten her, mit den falschen Vorwürfen!“

Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist absurd!“

Und als wäre das noch nicht Beweis genug, sehr geehrte Frau Ministerin, ist heute in den Medien zu lesen, dass Sie jetzt überlegen, den Familiennachzug weiter auszuweiten. Das ist keine Politik, die bremst, sondern das ist eine Politik, die illegale Migration antreibt und fördert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Alles in einen Topf werfen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Dass Sie das nötig haben, das ist wirklich schlimm! Sie machen das, weil Wahlkampf in Bayern ist!“

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen – übrigens auch gestern in einer Fernsehsendung –, dass Sie ja bereit seien, mehr zu machen, aber mit dieser Koalition ginge das eben nicht, dann sage ich Ihnen hier noch mal eines: Wir stehen zur Verfügung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das habe ich gerade gesehen! Diese populistischen Ideen!“

Lösen Sie sich endlich vom grünen Gängelband, und machen Sie einen Deutschlandpakt, der mit uns möglich ist, um die illegale Migration zu begrenzen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie haben keine Antworten!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Was war denn der eigene Vorschlag? – Weiterer Zuruf von der SPD: Die Angst muss wirklich sehr groß sein!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Liebe Union! Sehr geehrter Abgeordneter Dobrindt, ich hatte eigentlich vor, am Anfang meiner Rede zu loben, dass Sie endlich mal was auf den Tisch legen, statt diese Sprüche zu machen. Aber Ihre Rede hat leider wieder genau das Gegenteil bewirkt, nämlich diese Debatte nur angeheizt. Ich halte das angesichts der Lage für unangemessen. Ich will das ganz deutlich sagen: Es ist unangemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihr Verhalten ist unangemessen! So wird das nichts!“

Ja, die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind groß. Deswegen wollte ich Sie eigentlich dafür loben, dass Sie mal was vorlegen, statt in der Presse unterwegs zu sein. Herr Dobrindt, Sie haben es auch am Anfang gesagt, und ich werte das – –

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Mal“ was vorlegen? Wir legen ständig was vor!“

– Sie müssen erst mal zuhören, Herr Spahn. Wir haben ja gestern eine muntere Diskussion dazu gehabt, vielleicht hören Sie mir heute einfach mal zu. – Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt – und das nehme ich sehr wohlwollend auf –, dass Sie die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Deutschlandpakt annehmen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wo ist der eigentlich?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, wo ist denn der Bundeskanzler?“

um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Ich werte das als gutes Zeichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kein Applaus bei den Grünen!“

Ich habe mit großem Interesse in Ihrem Antrag gelesen – ich will das auch noch mal sagen –, dass Sie dort von substanziellen Lösungen reden; auch wenn ich daran erinnern möchte, dass Unionsinnenminister in den vergangenen 16 Jahren eben keine substanziellen Lösungen vorgelegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sollten Sie ein bisschen bescheidener sein in dieser Debatte.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das ist für eine Ministerin billig!“

Viel wichtiger ist mir etwas anderes. Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ob das Gerede, Herr Fraktionsvorsitzender Merz, von Sozialtouristen aus der Ukraine

Zuruf

oder das Remake der Obergrenze von Herrn Söder – all das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ihre Politik stärkt die Rechtsextremen, sonst gar nichts!“

Ich will auch Markus Söder selbst zitieren, der einmal gesagt hat: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was ist das denn?“

Machen Sie also denselben Fehler nicht noch einmal, einfache Lösungen zu präsentieren, obwohl es die nicht gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich will über das reden, was Sache ist:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wird ja auch mal Zeit!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist unerträglich!“

Über 200 000 Asylanträge wurden bis August dieses Jahres bereits gestellt. Derzeit leben etwas mehr als 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, die Sie übrigens mit keinem Wort hier erwähnt haben. Zudem hat die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56 052 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verzeichnet. Und die letzten Zahlen zur Schleusungskriminalität: Die Bundespolizei hat bis Ende Juli dieses Jahres circa 1 300 Fälle mit 1 400 Schleusern festgestellt. Diese Zahlen zeigen: Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie sind überfordert!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber Sie machen doch nichts!“

Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen und mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Polat?

Nancy Faeser (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Zuruf
FP
Filiz Polat Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch im Hinblick auf den Antrag, der uns heute vorliegt, wird immer von irregulärer Migration gesprochen. Ich glaube, damit sind unerlaubte Einreisen gemeint. Aber ist es richtig, dass diejenigen, die unerlaubt einreisen, dann, sobald der Asylantrag gestellt wird, eine Aufenthaltsgestattung bekommen und eben legal hier in Deutschland sind?

Beifall bei Grüne
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Das ist richtig, Frau Abgeordnete Polat. Deswegen stimmen die Zahlen von 300 000, die da kursieren, auch nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „In welcher Welt lebt ihr eigentlich? Lebt ihr in Deutschland, oder was? Echt eine Parallelwelt!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Sonstiges bei CDU/CSU, AfD: Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD

Meine Damen und Herren, unsere Schleierfahndungen wirken und sind sehr viel effektiver, weil sie dazu führen, dass wir an vielen Stellen an der Grenze gleichzeitig Kontrollen durchführen können.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also haben wir eigentlich gar kein Problem!“

Im Übrigen hätten wir die Datenlage sonst überhaupt nicht. Und, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie jetzt eine sachliche Debatte oder nicht?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wir warten schon lange darauf!“

Deswegen habe ich die bilaterale Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien verstärkt. Wir haben mit beiden Ländern gemeinsame Dienststellen. Wir arbeiten gemeinsam mit gemischten Teams aus polnischen und deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, ebenso mit Tschechien. Ich kann Ihnen auch sagen, dass mich dieser Tage die Berichterstattungen aus Polen über den Visaskandal besorgen; deswegen bin ich mit meinem Innenministerkollegen in Polen auch in engem Austausch. Wir haben das im Blick. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie haben das gar nicht im Blick!“ Zuruf

Noch ein Wort zur Schleuserkriminalität. Das ist mir persönlich ganz wichtig. Wir reden hier von Verbrechern, die für Profit Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Bundespolizei befreit regelmäßig Männer, Frauen und Kinder aus entsetzlichen Lagen: lebensgefährlich eingepfercht, ohne Wasser, ohne Nahrung und mit kaum Sauerstoff. Diese Verbrechen müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb handeln wir. Dafür haben wir Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht: eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen. Und wir schließen Strafbarkeitslücken – das haben Sie übrigens auch nie gemacht –: Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen und sie auszuweisen. Das ist wirklich wichtig, meine Damen und Herren. Auch da hat die Union nicht gehandelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, zur Schleuserkriminalitätsbekämpfung kann es partiell auch notwendig sein, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf

Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie sollen sie begrenzen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir unterstützen Länder und Kommunen substanziell mit Milliardenbeträgen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also alles super, kein Problem!“

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen Reformen auf den Weg gebracht, die wirken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Eben nicht!“ Zuruf

Ich wundere mich schon, Herr Dobrindt – wenn ich das noch mal sagen darf –: Jetzt plötzlich kommt die Forderung nach verbindlichen Vereinbarungen, um irreguläre Migration und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu reduzieren. Sie reden davon, ich hätte in Europa etwas verhindert. Lieber Herr Dobrindt, ich war es, die es für die Bundesregierung geschafft hat, in Europa den historischen Durchbruch hinzubekommen, dass wir überhaupt eine Lösung gefunden haben, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU, AfD

Das ist ja lächerlich, was Sie hier machen. Sie haben es nicht hinbekommen, aber wir haben es hinbekommen als Bundesregierung.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wo ist es denn? Das gibt es doch gar nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, diesmal des Kollegen de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion?

Nancy Faeser (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir nehmen nur die der Grünen! Sehr souverän!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ist halt nicht abgesprochen!“

– Herr de Vries, ich weiß ja, was Sie fragen wollen. Nein, die Bundesregierung verhindert keinen weiteren Trilog mit dem Europaparlament. Wir werden die Verhandlungen voranbringen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bleiben wir also bei den Fakten: Schon zu Beginn des Jahres haben wir das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft gesetzt. Wir ermöglichen damit bessere und vor allen Dingen schnellere Entscheidungen, und wir entlasten Verwaltungsgerichte und das BAMF. Um Ausreisen konsequenter umzusetzen, sieht auch unser Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vor. Im Mai hat sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu besprochen.

Zuruf Steffen Janich

Ich freue mich ja, dass Sie die Dinge aus dem MPK-Beschluss vom 10. Mai sämtlich in Ihrem Antrag aufgeführt haben. Wir gehen aber deutlich darüber hinaus, meine Damen und Herren. Wir haben im Anschluss intensiv mit den Ländern und Kommunen an zwei Gesetzesinitiativen gearbeitet. Mit den Erkenntnissen daraus haben wir ganz aktuell den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung finalisiert. Jetzt geht die Ressortabstimmung los. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute Morgen auf den Startknopf gedrückt. Wir handeln also schon, während Sie nur fordern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also, wir haben gar kein Problem, stimmt’s? Es gibt gar kein Problem!“

Ich freue mich, meine Damen und Herren, über die Unterstützung; denn wir haben im Bundeskabinett vor ein paar Wochen die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Deswegen habe ich mich ein bisschen über Ihre Worte gewundert, Herr Dobrindt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was ist mit den Maghreb-Staaten? Die Maghreb-Staaten werden blockiert im Bundesrat!“

Das wird zu einer deutlichen Entlastung führen, weil 10 Prozent der Migranten, deren Asylanträge abgelehnt werden, von dort kommen. Das wird also schnelle Entlastung bringen. Deswegen: Wir liefern echte, substanzielle Lösungen. Sie reden nur darüber, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „In welchem Land lebt ihr eigentlich?“

Es wäre schön, wenn wir auch die CDU von damals, unter Helmut Kohl, in der Frage europäischer Errungenschaften ab und zu mal wieder hören würden. Eine der größten Errungenschaften des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist nämlich die Öffnung der Binnengrenzen in der Europäischen Union. Deshalb müssen die Außengrenzen der EU gestärkt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, dann machen Sie doch!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt

Meine Damen und Herren, für die Ampel kann ich nur sagen: Wir haben einen klaren Kurs in der Migrationspolitik:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das werden dann 14 Prozent in Hessen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
CD
#

Frau Ministerin, angesichts Ihrer Performance in der Asylpolitik und auch Ihres Umgangs mit Spitzenbeamten

Zuruf

möchte ich mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen verwahren, dass Sie auf Helmut Kohl Bezug nehmen. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Parteispenden und Helmut Kohl! Lesen Sie das Parteiengesetz! Gutes Thema! Das haben Sie nie aufgearbeitet!“

Ich muss schon sagen: Ihre Rede hat sehr, sehr viel mit Realitätsverlust zu tun. Die Asylzahlen sind, Stand August, um 78 Prozent angestiegen, im letzten Jahr um 48 Prozent. Sie explodieren förmlich. Wir haben einen Höchststand an illegalen Einreisen nach Deutschland. Ich möchte von Ihnen mal wissen: Was hat Ihre Rede eigentlich mit der Realität zu tun?

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Nichts hat die damit zu tun! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nichts!“

Diese Frage möchte ich Ihnen gerne als Erstes stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite ist: Sie sprechen von Maßnahmen der Bundesregierung. Was haben Sie in Ihrer Amtszeit denn Substanzielles vorgelegt, das in irgendeiner Form die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland begrenzt hätte? Das würde ich gerne mal von Ihnen hören.

Zuruf Corinna Rüffer

Die letzte Frage ist: Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es einen Referentenentwurf in Ihrem Ministerium gibt, der weiteren Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär Geschützten ermöglicht, einen Nachzug von weiteren 100 000 Personen? Sie wollen den Nachzug von Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Was wollen Sie denn?“

Sie wollen Identitätstäuscher einladen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das ist eine Einladung zum Betrug. Was hat das bitte mit der Rede zu tun, die Sie eben gehalten haben?

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, Sie dürfen erwidern.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter de Vries, ich bin froh, dass ich noch mal die Gelegenheit habe, auch zu Ihrem letzten Punkt etwas zu sagen; das wäre sonst von meiner Redezeit abgegangen. Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen – um das noch mal ganz deutlich zu machen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „„Im Moment“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD“

Ich weiß, dass Sie dieser Tage Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern.

Herr de Vries, das Angebot des Bundeskanzlers steht. Ich habe Ihnen eben in zehn Minuten dargelegt, was wir schon alles getan haben zur Asylverfahrensbeschleunigung, zur Verstärkung von Grenzkontrollen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien mit einer massiven Schleierfahndung an den Grenzen und was unsere Erfolge in Europa betrifft, die Ihre Innenminister, sowohl von CDU als auch von CSU, nie erreicht haben. Herr de Vries, Sie müssen in dieser Debatte einfach zuhören und Sachen auch annehmen. Diese Bundesregierung handelt; Sie reden nur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also kein Problem, alles im Griff!“
Präsidentin Bärbel Bas

Wir fahren in der Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gellende Hilferufe erreichen uns aus Italien. Dort, in Lampedusa, landet Boot auf Boot an; jede Minute kommt eins. Alle kommen direkt aus Afrika. Alle sind randvoll mit Schwarzafrikanern, und praktisch alle von ihnen sind Männer, junge Männer. Polizisten versuchen, Schutzketten gegen die Anstürmenden zu bilden. Dahinter stehen die Einwohner, Angst und Schrecken im Gesicht. Manche schreien ihre Wut heraus.

Ein italienischer Bürgermeister sagt, was die übrigen denken: Das ist eine Invasion. Das sind Invasoren aus Afrika und aus dem Orient. – Recht hat er; denn die, die da kommen, sind weitenteils keine Schutzsuchenden. Das sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen,

Beifall bei AfD

wir Europäer in Italien, in Frankreich und vor allem in Deutschland, meine Damen und Herren; denn die Masse zieht ja weiter nach Deutschland.

Die Zahlen sind gigantisch. Bürgermeister und Landräte aller Parteien schreien auf. Aber was unsere Bürger am meisten quält, ist, wie viele dieser Migranten das Bild auf unseren Straßen verändern: jede Woche gewalttätige Ausschreitungen, Szenen von Bandenkrieg, Bürgerkrieg, Straßenkampf – nicht nur an Silvester –, verletzte Polizisten ohne Ende, verängstigte Bürger, dazu die wuchernden Parallelgesellschaften, kulturelle Gegengesellschaften mit anderen Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Überall werden Frauen bedrängt. Täglich werden Frauen und Mädchen vergewaltigt: in Schwimmbädern, in Parks, auf offenen Straßen. Unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Mädchen haben Schutz verdient, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Immer mehr Menschen sagen: Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Diesen Bevölkerungswandel hat die CDU

Zuruf Clara Bünger

über Deutschland hereinbrechen lassen. Das war ein tiefer historischer Einschnitt; denn die CDU war doch seit Adenauers Zeiten immer der Garant konservativer Politik, die stabilisierende Gegenkraft zu allen linken Spinnereien. Ich selber habe sie 30 Jahre gewählt, aber die CDU hat ihren alten Kurs verlassen. Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten, und dieser Verrat haftet Ihnen an, für immer.

Beifall bei AfD

Der innere Verfall der CDU hatte begonnen, als die linken 68er immer mehr Bereiche eroberten: unsere Medien, Universitäten, Kirchen und die Lehrerschaft. Als der Zeitgeist sich zu dem änderte, was wir heute den links-grünen Mainstream nennen, da begann die CDU,

Zuruf Lamya Kaddor

statt konservativ dagegenzuhalten, einzuknicken und mitzumachen. Sie schwenkte ihr Fähnchen in den Wind, wollte Deutschland bunter machen, diverser machen, mit offenen Grenzen und ungesteuerter Millionenwanderung. Meine Damen und Herren, heute stehen wir vor den Trümmern dieses katastrophalen Linksschwenks der CDU. Das ist das, was wir heute sehen.

Beifall bei AfD

Und das Volk ist weitenteils schockiert.

Zuruf

Jetzt sieht das Volk die Ergebnisse, hat die linken Spinnereien satt, sieht jetzt die Ergebnisse besonders in Sachen Migration. Alle sehen den zunehmenden Verlust unserer Sicherheit, unseres Wohlstands, unserer Identität, den Verlust unserer Heimat. Jetzt kippt die Stimmung im Land. Das Pendel schlägt zurück, von links nach rechts zur konservativen Seite, dem neuen Zeitgeist, und dafür steht die AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Rechts also!“

Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen. Das ist es, was Sie antreibt, Herr Merz: die Angst vor dem neuen Zeitgeist und die Angst vor der AfD.

Beifall bei AfD

Die Panik der Union sieht man an ihrem heutigen Antrag zur Migration. Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen. Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten ab.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben es gemacht!“

Kontrollen an den Binnengrenzen: Schon 2017 haben wir sie gefordert. Da hat die CDU behauptet, das gehe überhaupt nicht, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen. So haben Sie damals gelogen.

Beifall bei AfD

Und wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Heute fordert diese Union das selbst. Das zeigt, wie rückgratlos Sie Politik machen, während wir als Konservative unseren Werten treu geblieben sind.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind nicht konservativ!“

Der einzige Grund für den öffentlich inszenierten Richtungswechsel der CDU ist der Erfolg der AfD. Aber wer ist denn eigentlich die AfD?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, wer sind Sie denn?“

Das sind gut 30 000 Parteimitglieder, tapfere Männer und Frauen, die bereit waren,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich dachte, es geht um Migration!“

aufzustehen, dem links-grünen Mainstream zu trotzen. Viele mussten sich anspucken lassen: beim Flyer-Verteilen, beim Plakateaufstellen. Sie sind täglich tätlich angegriffen worden, und sie haben trotzdem weitergemacht.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Es geht heute nicht um Sie!“

Ohne diese Bewegung der AfD, ohne diese Bewegung gegen den linken Zeitgeist, hätten die 10 Millionen Wähler, die heute hinter uns stehen, keine politische Heimat, niemanden, den sie wählen können, keine Hoffnung und keine Macht. Die Perspektive haben sie nur durch die AfD.

Beifall bei AfD

Aber die AfD, diese aufrechten 30 000, die sich nicht haben beugen lassen, haben noch etwas anderes gezeigt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?“

Sie haben gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert und dass es sich lohnt, standhaft zu bleiben. Die Union schwankt doch nur hin und her. Die Söders und die Merzens sind doch nur Fähnchen im Wind. Aber wir sind der Wind.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Gott, was bin ich froh, Herr Baumann, wenn ich Sie reden höre,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist gut!“

dass wir ein Land haben, das vielfältig ist, das offen ist, in dem Werte zählen, in dem Liberale, Konservative, Fortschrittliche

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Reden Sie mal von den Problemen!“

gemeinsam an den guten Sachen arbeiten wollen und das nicht diese Telegram-Verschwörungsideologie verfolgt, die Sie hier auf den Tisch legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich will gern zum Thema reden und sagen: Viele Kommunen in Deutschland vollbringen gerade wieder einen enormen Kraftakt. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür: den Ehrenamtlichen, aber natürlich auch den Hauptamtlichen in den Behörden, bei den kommunal Verantwortlichen. Aber Dankbarkeit alleine reicht natürlich nicht. Einige von ihnen stehen gerade wieder vor extrem hohen Belastungen: Schul- und Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen fehlen. Ja, es sind 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer zu den übrigen Geflüchteten hinzugekommen. Wir stehen dazu, wir wollen das. Aber wer kleinredet, dass es Schwierigkeiten gibt,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das machen Sie doch!“

der hilft weder den Kommunen, noch hilft er den Geflüchteten.

Beifall bei Grüne

Die Realität anerkennen, meine Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Soforthilfe. Zuallererst brauchen die Kommunen genügend Geld, um die Strukturen vorzuhalten und aufrechtzuerhalten, die jetzt notwendig sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren schneller bearbeitet werden, dass der Status für viele Geflüchtete so schnell wie möglich geklärt wird.

Drittens. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wirkt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es geht um Begrenzung!“

Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, weil diese Menschen in Arbeit sind, weil sie überall helfen, wo es geht,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Unsinn!“

und übrigens auch in die Sozialsysteme einzahlen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Realität anerkennen heißt aber auch, endlich langfristig zu denken und vorbereitet zu sein. Ich weiß – und das schätze ich sehr –, dass Sie von der Union nach 2015 ausdrücklich gemeinsam mit uns anerkannt haben: Wir waren damals auf diese Situation nicht vorbereitet. Wir haben nicht erkannt, dass die Krisenherde längst da waren. Wir hätten wissen können, dass mehr Geflüchtete kommen. Wir hätten uns vorbereiten sollen. Diesen Fehler von damals dürfen, den sollten wir nie wieder machen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau das machen Sie jetzt!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist längst passiert!“

Wir brauchen Vorbereitung, wir brauchen Strategien, wir müssen strukturell dafür sorgen, dass die Kommunen in unserem Land so arbeiten können, dass auch dann, wenn mehr Menschen kommen, noch menschenwürdige Unterbringung da ist und die Kommunen nicht ächzen, weil von allem zu wenig vorhanden ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Nein, es müssen weniger kommen! Darum geht es! Weniger!“

Diese Planbarkeit ist der Grund für alles, was wir in Zukunft organisieren müssen.

Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion?

Katrin Göring-Eckardt (fortgesetzt)

Ja.

AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Frau Kollegin Göring-Eckardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade – ich sage jetzt mal – sehr mütterlich gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Land die Strukturen haben, um die Menschen unterzubringen.

Zuruf

– Jetzt lassen Sie mich doch mal die Frage stellen. Warum sind Sie denn so unlocker?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was hat das denn mit „mütterlich“ zu tun?“

– Dann ist es halt „mütterlich“ und „väterlich“.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wir wollen Sie aber nicht als Vater!“

Jetzt gibt es bei mir im Wahlkreis den grünen Landrat Jens Marco Scherf. Der ist in Ihrer Partei. Der hat schon vor Monaten einen Brief an die Bundesinnenministerin und einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und hat darin wirklich sehr sachlich und ohne Schaum vor dem Mund die praktischen Probleme vor Ort geschildert, dass wir nämlich keine Flächen mehr haben, um die Menschen unterzubringen, dass wir keine Kitaplätze mehr haben, dass wir keine Schulplätze mehr haben und dass alles aus allen Nähten platzt. Das schildert jemand, der Ihr Parteibuch hat.

Jetzt haben Sie einen sehr allgemeinen Satz gesagt,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie haben gar nichts dazu gesagt!“

und ich würde jetzt gerne von Ihnen mal wissen: Was sagen Sie dem grünen Landrat Jens Marco Scherf, wie Sie, wie wir ihm helfen, dieses Problem, diese Herausforderung, die vor Ort bestehen – nicht hier in der Berliner Blase und nicht in diesem Haus, sondern vor Ort –, zu bewältigen?

Beifall bei CDU/CSU

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf das einzugehen, was die Realität und was die tatsächlichen Probleme vor Ort sind.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das verweigern Sie doch!“

Sie haben Herrn Scherf angesprochen. Sie könnten auch lesen, was die Oberbürgermeister vieler Kommunen gesagt haben. Vielleicht haben Sie auch gelesen, was der Gemeinde- und Städtetag gesagt hat. Sie alle haben nämlich sehr deutlich gesagt: Was wir für diese Strukturen brauchen, sind finanzielle Mittel. – Und ja, ich sage sehr klar und sehr eindeutig: Diese finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Nein, wir brauchen weniger Zuwanderung!“

Das Zweite, was der Gemeinde- und Städtetag gesagt hat, übrigens auch vier Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die ebenfalls meiner Partei angehören: Was notwendig ist, ist tatsächlich Planbarkeit für die Zukunft.

Wir können nicht so tun – und das atmet leider der Katalog, den Sie vorgelegt haben –, als ob wir mit allen möglichen Maßnahmen, die gut klingen, das Problem tatsächlich lösen würden. Nein, wir lösen es, wenn wir klarmachen: Wir sind ein Einwanderungsland.

Zuruf

Wir sind ein Land für Migration. Wir sind ein Land, in dem – ich hoffe, da sind Sie dabei – das individuelle Recht auf Asyl gilt. Wir sind ein Land, in dem man keine Obergrenzen festlegt, aber gerne Richtwerte, worauf wir uns vorbereiten müssen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So wird das nichts!“

Dieses Land sollten wir sein, dieses Land wollen wir sein. Dazu gehört vor allen Dingen – darauf will ich jetzt gleich auch eingehen –,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Realitätsverweigerung!“

dass wir Menschen so schnell wie möglich in Arbeit bringen und ihnen eine Wohnung anbieten

Zuruf

und damit dafür sorgen, dass sie selbstständig in unserem Land leben können, ohne darauf angewiesen zu sein, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu sein.

Zuruf

Das ist der Schlüssel. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereits gezeigt, dass es funktioniert; darüber hatte ich ja gerade gesprochen. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich müssen, damit das alles funktioniert, auch die Verfahren beschleunigt werden. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es Resettlement gibt, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung hinbekommen. Anders wird es nicht gehen, darauf sind wir angewiesen, und darüber sollten wir uns auch immer wieder klar sein.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die grünen Abgeordneten im Europaparlament arbeiten dagegen!“

Wir brauchen faire Migrations- und auch Rückführungsabkommen. Deswegen haben wir zum ersten Mal einen Beauftragten dafür. Das hatten wir in all den vergangenen Jahren übrigens nicht, meine Damen und Herren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein, das hat die Kanzlerin selbst gemacht! Da hat sich die Chefin darum gekümmert!“

Wir brauchen Ordnung, ja; aber wir brauchen eben auch Humanität.

Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land, das für seine Werte steht und das mit seinem Grundgesetz dafür sorgt, dass das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich ist. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, in doppelter Weise, nämlich nach 1945, aber auch nach 1989. Auch diese Lehre müssen wir ziehen, dass Menschen, die Asyl beantragen, bei uns einen fairen Prozess bekommen, eine faire Bearbeitung ihrer Anträge bekommen. Ja, schnell; ja, ordentlich und bitte rechtsstaatlich. Aber tun wir bitte nicht so, als ob wir das anders machen könnten.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Haben Sie daran Zweifel?“

– Nein, ich habe daran keinen Zweifel; darauf will ich gerne eingehen. Aber Sie haben ja inzwischen schon in verschiedener Weise zur Kenntnis gegeben, dass Sie eigentlich das individuelle Recht auf Asyl nicht mehr wollen, Herr Spahn. Deswegen sage ich ganz klar: Das sehen wir anders. Wir halten es für ein Gebot unseres Grundgesetzes und selbstverständlich des Völkerrechts, dies aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Es geht in unserem Land um Respekt; es geht in unserem Land um Zusammenhalt und Zusammenleben. Sie können doch nicht erklären: Was ist mit dem 200 001.? Auch deswegen kann es keine Obergrenze geben. Sie können doch auch nicht erklären, wie sich jemand hier eigentlich integrieren soll, dem wir sagen: Nein, deine Familie kann nicht nachgeholt werden. – Das ist ein massives Integrationshemmnis. Deswegen sage ich: Nein, das wird nicht funktionieren.

Beifall bei Grüne

Schließlich und zum Schluss. Jedes Jahr in den nächsten 30 Jahren brauchen wir 400 000 Menschen, die bei uns arbeiten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Pro Jahr!“

Deswegen brauchen wir auch Antworten, die wirtschaftlich vernünftig sind.

Es gibt in diesem Land unzählige Unternehmen. Jedes zweite sagt uns: Wir sind froh, wenn wir Geflüchtete einstellen können. Da geht es nicht um die imaginäre Fachkraft, die wir vielleicht nach Deutschland holen können. Es geht darum, diejenigen, die längst hier sind, die als Geflüchtete gekommen sind, einzustellen: in der Bäckerei, im Hotel, bei der Gastro. Heute Nacht wurde über Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen gesprochen.

Ja, genau darum geht es. Es sind nicht zwei getrennte Themen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Natürlich sind es zwei getrennte Themen!“

Wir können nicht auf der einen Seite anwerben wollen und auf der anderen Seite abgrenzen. Das funktioniert nicht. Das gehört zusammen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Alle anderen Länder machen das so!“

Denjenigen, die möchten, dass Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, muss man auch klar sagen: Ja, wir sind ein Land, das dafür offen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen Ordnung. Wir brauchen einen Blick auf die Chancen, meine Damen und Herren; aber wir sollten nicht vergessen, dass das Zentrale, wenn es um Menschen in Not geht, die Menschlichkeit ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es doch erstaunlich: Die Union wirft der Ampel vor, keine neuen migrationspolitischen Ansätze vorzulegen und keine substanziellen Lösungen anbieten zu können, und dann präsentiert sie uns einen Antrag mit einem Forderungskatalog, auf den genau diese Kritik zutrifft, nämlich: keine substanziellen Lösungen.

Beifall bei Grüne, Linke

Stattdessen setzen Sie nur auf Abschottung und Entrechtung. Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen aus Ihrem Antrag mal deutlich machen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die christliche Idee!“

Erstes Beispiel. Die CSU will Frontex stärken. Sie wollen, dass Frontex unerlaubte Einreisen stoppt. Meine Damen und Herren, Frontex ist die EU-Agentur, die unter anderem darin verwickelt ist, Menschen, die auf kleinen Booten im Mittelmeer ankommen, zurückzudrängen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern das ist auch schlicht rechtswidrig. Hat der Einsatz von Frontex bisher denn jemals dazu geführt, dass weniger Geflüchtete kommen? Nein.

Die CDU will zweitens Pull-Faktoren, also vermeintliche Anreize für Geflüchtete, vermeiden, Sozialstandards absenken. Ich habe das hier schon sehr häufig gesagt, und ich sage es auch wieder: Es gibt immer noch keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Anreize der Grund sind, dass sich Menschen auf den gefährlichen und häufig tödlichen Weg der Flucht machen.

Zuruf Jürgen Pohl

Ich sage Ihnen mal was: Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen und ihnen keine Wahl lassen,

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

nicht, weil es in Deutschland so tolle Sozialleistungen gibt. Hören Sie endlich auf, diesen gefährlichen Unsinn zu erzählen!

Die CDU will drittens noch schärfere Regeln bei Abschiebungen. Der letzte Innenminister der Union Horst Seehofer hat das Aufenthaltsrecht bereits massiv verschärft, um noch mehr Abschiebungen durchführen zu können.

Verschärfungen entrechten nur noch mehr Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Sie führen in der Praxis aber nicht dazu, dass es mehr Abschiebungen geben wird. Das wird auch nicht dazu führen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen.

Zuruf

Interessant ist übrigens – über Obergrenzen haben wir gestern gesprochen, und heute war das auch schon mal wieder Thema –, dass Sie die Forderungen nach einer Obergrenze für Asylsuchende nicht in den Antrag reingeschrieben haben. Im Grunde wissen Sie nämlich ganz genau, dass das individuelle Asylrecht nicht kontingentierbar ist und eine Obergrenze mit EU- und Völkerrecht nicht vereinbar wäre. Das hindert aber Söder und Merz nicht daran, auf Marktplätzen lautstark mit diesem Thema auf dem Rücken von Geflüchteten Wahlkampf zu machen. Denken Sie eigentlich darüber nach, dass es bei den Menschen, über die Sie da sprechen, um Kinder, Frauen und Männer geht, die Schrecklichstes erlebt haben, die den Tod vor Augen gesehen haben?

Zuruf

Ich frage mich: Wo ist Ihr Gewissen an dieser Stelle?

Zuruf

Keiner in diesem Hause, der Menschenrechte anerkennt und menschenrechtebasierte Politik machen möchte, kann Ihrem Vorschlag zustimmen. Wir werden diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Aber eine wichtige Sache möchte ich sagen: Niemand hier leugnet, dass Kommunen Hilfe brauchen. Es ist aber eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt. Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung.

Beifall bei Linke

Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen.

Beifall bei Grüne, Linke

Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Grundgesetz! Nicht Lindner!“

Aus unserer Sicht sollten Sie endlich soziale Politik für alle Menschen in diesem Land machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Für alle Menschen auf der Welt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 300 000 Menschen sein.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „400 000!“

All diese Menschen müssen vernünftig versorgt werden. All diese Menschen müssen untergebracht werden. All diese Menschen durchlaufen ein rechtsstaatliches Verfahren.

Die Hauptlast dieser Situation tragen die Kommunen, tragen die Städte und Gemeinden. Ich glaube, wir müssen uns noch mal klarmachen, dass dieser gigantische Akt der europäischen Solidarität gegenüber der Ukraine ohne das Engagement der Kommunen niemals möglich gewesen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt aber sind wir in einer Situation angelangt, in der die Städte und Gemeinden nicht mehr können. Die Zahlen sind zu hoch; die Kommunen ächzen. Die Städte und Gemeinden wissen nicht weiter, und sie erwarten von uns eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, und das müssen dieser Bundestag und auch diese Bundesregierung leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ich glaube, dass ein großer Teil der Frustration, ein großer Teil der Enttäuschung, die wir momentan in der Gesellschaft sehen, daher kommt, dass hier Reden über die Begrenzung der irregulären Migration gehalten werden, aber in den Kommunen nichts davon bemerkt wird.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Klar! Weil ja auch nichts passiert!“

Und mit jeder Rede, in der beschworen wird, dass eine Begrenzung der irregulären Migration stattfinden soll, aber dann in den Kommunen nichts ankommt, wächst diese Frustration und wächst diese Enttäuschung weiter.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

Ich kann das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, FDP

Dazu gerne einige konkrete Beispiele.

Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau!“

Dafür habe ich kein Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, FDP Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Die FDP hat nicht zugestimmt!“

Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das haben Sie doch hier mit abgelehnt! Das haben wir doch hier zur Abstimmung gestellt! Das hat hier stattgefunden!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ihr seid Teil der Regierung!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Müsst ihr mal unseren Anträgen zustimmen!“

Ein drittes Beispiel. Wir als Bund und Länder müssen damit aufhören, uns beim Thema Abschiebungen ständig gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Natürlich müssen wir als Bund unsere Hausaufgaben machen, um im internationalen Bereich die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, ist heute Morgen aus Nairobi wiedergekommen. Er ist in Osteuropa unterwegs, er ist in Afrika unterwegs, er ist in Asien unterwegs und verhandelt Migrations- und Rückübernahmeabkommen. Aber die Länder müssen die Abschiebungen dann auch durchführen.

Zuruf Dr. Gottfried Curio

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich kann Joachim Stamp nicht in einem Jahr aufholen, was Horst Seehofer in vier Jahren nicht gemacht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Immer wieder dieselbe Leier!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ihr macht aber auch sonst nix!“

Wenn ich mir dann den Antrag der Union anschaue, insbesondere den Teil „Wir fordern die Bundesregierung auf“, dann frage ich mich mitunter, ob Sie uns eigentlich verschaukeln wollen. Da steht drin, man solle mehr auf Sachleistungen setzen. Wir als Freie Demokraten halten es für richtig, verstärkt auf Bezahlkarten und auf Sachleistungen zu setzen, weil das die Anreize für irreguläre Migration senkt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

Aber wissen Sie was? Sachleistungen stehen doch längst im Gesetz.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Ich habe heute Morgen noch mal nachgezählt: 8 von 16 Innenministern in Deutschland werden von der CDU und der CSU gestellt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ach! Was machen die eigentlich den ganzen Tag?“

Warum fordern Sie uns denn zu etwas auf, wofür Sie zuständig sind? Machen Sie es doch einfach in den Ländern! Setzen Sie doch auf Sachleistungen, auf Bezahlkarten! Das ist doch alles längst beschlossen. Warum geht es denn nicht los?

Beifall bei AfD, SPD, FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist nur noch heiße Luft!“

Ein letztes Beispiel will ich nennen; das ist das Thema Europa. Wir haben im nächsten Jahr Europawahl, und ich finde, dass die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung war. Das ist eine wichtige Leistung, und ich bedanke mich dafür, dass das möglich gewesen ist.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jens Spahn

Allerdings ist es so, dass diese Verhandlungen momentan stocken,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Richtig! Warum stocken sie?“

und wir dürfen es nicht riskieren, dass Deutschland der Bremser bei der Neufassung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Deutschland ist der Bremser!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Richtig!“

Wir müssen das vor der Europawahl zum Abschluss bringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wir müssen das beschließen, und wir müssen dazu beitragen, dass es in der Europäischen Union, dass es auf diesem Kontinent eine gemeinsame Asylpolitik gibt, damit wir die Binnengrenzen offen halten können und gemeinsam die Außengrenzen schützen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So, dann schauen Sie mal zu Ihren Kollegen! Bei denen regt sich keine Hand! Das wird von denen im Europäischen Parlament torpediert!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, machen Sie es!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat einen Deutschlandpakt in Sachen Migration vorgeschlagen. Er hat Ihnen die Hand ausgestreckt; Sie haben diese Hand heute weggeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,

Zuruf

haben mit Ihrem Tonfall eine Schärfe in diese Debatte gebracht, die völlig unangebracht und unangemessen ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema gemeinsam mit Selbstkritik, mit Reflexion und auch mit Kompromissbereitschaft lösen. Aber dazu leistet der heutige Antrag leider keinen Beitrag. Lassen Sie uns die von mir genannten Punkte auf den Weg bringen,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „In wie vielen Monaten?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, warum macht ihr es nicht?“

und lassen Sie uns daran arbeiten, dass dieses Thema nicht von denjenigen weiter ausgeschlachtet wird, die nichts Gutes im Schilde führen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich grüße Sie alle herzlich. – Wir fahren fort. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Thorsten Frei das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dieser Debatte erleben, ist die vollendete Realitätsverweigerung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Machen Sie sich doch mal mit den Gegebenheiten vertraut! Wir sehen doch jeden Tag, wie Menschen an den Küsten Italiens und Lampedusas anlanden.

Zuruf Leon Eckert

Und sie bleiben dort nicht; sie ziehen nach Norden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Habe ich schon gesagt!“

Die Behörden und die Regierung in Rom sind weder imstande noch sind sie willens, Asylanträge dort zu bearbeiten. Die Folge ist, dass bis zum 31. August dieses Jahres mehr als 220 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden sind.

Zuruf Filiz Polat

Und wenn ich diesen Trend extrapoliere, dann bedeutet das, dass wir bis zum Jahresende zwischen 350 000 und 400 000 Asylanträge in Deutschland haben werden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Es wird immer mehr!“

Es grenzt doch an Realitätsverweigerung, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Frau Göring-Eckardt, als wäre das alles eine Frage des Geldes. Nein, es ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Tatsache, dass die Infrastruktur in Deutschland in ihrer Breite auf Zuzug in dieser Größenordnung nicht vorbereitet ist. Das ist die Realität.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Warum machen Sie denn gar keine Vorschläge in Ihrem Antrag?“ Zuruf Clara Bünger

Hören Sie Ihren eigenen Kommunalpolitikern zu! Wir haben sie am 30. März hierher, in den Bundestag, eingeladen: 400 Bürgermeister und Landräte aller Parteien aus dem ganzen Land.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Wie viele waren von der CDU da?“

Sie haben uns eindrucksvoll gezeigt, woran es mangelt: Es mangelt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Schulen, in der medizinischen Versorgung.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das fordern Sie doch in Ihrem Antrag gar nicht! Das fordern Sie nicht!“ Zuruf Rasha Nasr Sonstiges bei Grüne: Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Das sind Ihre Themen, die Sie nicht bearbeitet bekommen. Und das lösen Sie nicht kurzfristig mit mehr Geld, sondern das lösen Sie mit Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration.

Beifall bei CDU/CSU

Sie aber waren diejenigen, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Sie wollen keine Lösung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie die Zwischenfrage?

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich.

KG
Katrin Göring-Eckardt Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Herr Frei, wir sind uns ja einig – ich habe das hier ausführlich gesagt –, dass die Strukturen nicht ausreichend sind. Und ich habe gerade darauf verwiesen, dass wir sofort Hilfe brauchen, nämlich auch in Form von mehr Geld, damit Strukturen aufgebaut werden können,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das löst aber die Probleme nicht!“

und dass wir darauf vorbereitet sein müssen, dass auch in Zukunft Menschen zu uns kommen werden, die diese Strukturen benötigen.

Ich frage Sie allerdings: Was glauben Sie eigentlich, warum wir diese Strukturen nicht haben? Was haben Sie, Herr Frei, die Union insgesamt, die Innenminister und die Bauminister der Union, zum Beispiel Horst Seehofer, aus der Situation von 2015 gelernt? Haben Sie denn vielleicht gelernt, dass man Richtgrößen einführt, um die Strukturen vorzubereiten?

Zuruf Hermann Gröhe

Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr Kita- und Schulplätze braucht? Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr sozialen Wohnungsbau braucht, der dann übrigens allen hilft?

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das macht ihr ja nicht!“

Ich habe den Eindruck, Sie haben es nicht gelernt. Sie sagen jetzt: „Haltet den Dieb!“ bei den Versäumnissen, die Sie selbst angerichtet haben. Und darauf können wir heute nur eine Antwort geben: Wir werden weiter an den Strukturen arbeiten. Ja, wir werden auch Rückführungen durchführen; ich habe das erwähnt.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Oh!“

Daran führt gar kein Weg vorbei. Wir werden registrieren, wer nach Europa kommt. Ja, selbstverständlich, was denn sonst?

Aber Sie können nicht so tun, als ob die fehlenden Strukturen das Ergebnis der letzten zwei Jahre wären. Sie müssen sich, wenn wir das gemeinsam hinbekommen wollen – und da plädiere ich wirklich an Ihr Verständnis von Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft –, an die eigene Nase fassen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Das muss auf jeden Fall heißen: Wir müssen Strukturen aufbauen und selbstverständlich auch Ordnung. Aber beides gehört zusammen: Ordnung und Humanität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Verehrte Frau Göring-Eckardt, ja, Ordnung und Humanität gehören zusammen, das stimmt. Aber ansonsten scheinen Sie nichts verstanden zu haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Antworten Sie doch auf die Frage!“

Werfen Sie mal einen Blick in den Bundeshaushalt! Da steht drin, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro für das Thema Migration aufgewendet haben. Es gibt kein zweites Land auf der Erde, das so viel zur Bekämpfung der Migration, zur Ordnung der Migration, zur Aufnahme von Schutzbedürftigen, zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgibt wie Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Nein, ich bestreite die Versäumnisse, die Sie ansprechen. Ich bin der Auffassung, dass wir nicht jährlich zwischen 400 000 und 700 000 Menschen im Wege der humanitären Migration in Deutschland aufnehmen können, und deswegen kann man dafür weder Strukturen schaffen, noch wäre das wünschenswert.

Beifall bei CDU/CSU

Beschäftigen Sie sich mit der Realität! Es geht nicht darum, dass wir uns nur mit diesem einen Thema beschäftigen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das tun Sie doch!“

sondern es geht darum, dass wir auch für die Aufnahmegesellschaft in Deutschland und die Aufnahmegesellschaften in Europa Verhältnisse schaffen, in denen Integration möglich ist und es nicht zum Ausbilden von Parallelgesellschaften kommt. Das wäre die Folge Ihrer Politik, und das lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen wird es auf der Basis Ihrer Vorschläge mit Sicherheit keine Verständigung mit uns geben können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Jetzt haben Sie sich geoutet, Herr Frei!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung tut exakt das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Die Innenministerin hat die Chuzpe, sich hierhinzustellen und zu sagen, sie hätte einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Ja, sie hat einen klaren Kurs, aber in die falsche Richtung, verehrte Frau Faeser.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit denn gemacht? Sie haben ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber geschaffen. Sie führen nicht zurück; die Zahlen sind so niedrig wie nie zuvor. Sie ermöglichen den Spurwechsel. In zwei Jahren haben Sie die Sozialleistungen um 25 Prozent erhöht.

Zuruf Dr. Gottfried Curio

Sie machen immer das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Und jetzt spekulieren Sie noch darüber, dass Sie zwar nicht jetzt, aber in Zukunft den Familiennachzug erleichtern möchten. Das ist doch das Gegenteil von dem, was notwendig und richtig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die erste und einzige Innenministerin wären, die jemals auf europäischer Ebene an einer Verbesserung der Verhältnisse mitgewirkt hätte. Ich will Ihnen sagen: Es ist ein magerer Kompromiss auf europäischer Ebene gewesen, der noch lange nicht europäisches Recht ist. Dieser Kompromiss wäre viel besser gewesen, wenn Sie nicht beteiligt gewesen wären, Frau Faeser.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger

Sie sind der Grund dafür, warum es keine bessere Verständigung auf europäischer Ebene gegeben hat. Und jetzt tun Sie alles dafür, dass dieser Kompromiss auch noch hintertrieben wird. Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Selbst nichts hinbekommen!“

Deswegen haben wir mal sehr klar aufgeschrieben, was man jetzt sehr schnell und sehr unmittelbar tun müsste. Jetzt müsste man tatsächlich mehr sichere Herkunftsstaaten schaffen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Machen wir doch!“

Man müsste mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen gewähren.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Machen wir doch!“

Man müsste dafür sorgen, dass wir den Grenzschutz in Deutschland und in Europa gewährleisten können. Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie umsetzen könnten. Aber Sie können es nicht, Frau Innenministerin. Und weil Sie überfordert sind, stelle ich mir die Frage – nicht nur heute Morgen –: Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler? Das frage ich mich wirklich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ana-Maria Trăsnea [SPD]: „Sie sind überfordert mit Ihrer Rolle als Opposition!“

In einer Krise, wie wir sie jetzt haben, müsste der Bundeskanzler sich doch an die Spitze der Bewegung stellen, zusammen mit Emmanuel Macron, zusammen mit Ursula von der Leyen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nebelkerze!“

Aber er hat hier im Deutschen Bundestag keine einzige Rede gehalten, in der er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Es gibt keine einzige internationale Verhandlung, die er dazu geführt hätte. Es gibt keinen einzigen politischen Vorstoß des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler ist Schlafwandler, und er delegiert diese wichtige Herausforderung an eine Ministerin, die es ganz offensichtlich nicht kann und mit dem Kopf eher in Wiesbaden als in Berlin ist.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Entlarvend! – Weitere Zurufe von der SPD“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

Beifall bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lautstärke der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auf der einen Seite eine Abrechnung mit sich selbst vornimmt und – wenn man in den Antrag schaut – auf der anderen Seite auch keine eigenen Vorschläge einbringt.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen will ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in aller Klarheit sagen: Weder das, was Herrn Söder wohl offensichtlich nach dem Fassanstich auf dem Oktoberfest eingefallen ist, nämlich eine Integrationsobergrenze alias „Seehofers Obergrenze“ einzuführen, findet sich in diesem Antrag, noch, hochverehrter Herr Kollege Frei, Ihr Vorstoß um die Einführung eines Kontingents und Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl. Offensichtlich können sich weder Alexander Dobrindt noch Markus Söder noch Sie, Herr Frei, in Ihrer Fraktion durchsetzen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das stimmt!“

Denn nichts von dem, was Sie durch die Gazetten treiben, durch die Wirtshäuser schreien, findet sich in diesem Antrag. Sie streuen den deutschen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist wirklich bemerkenswert! Das, was sie sagen, fordern sie nicht mal selbst!“

Der zweite Punkt. Sie müssten eigentlich im Boden versinken angesichts dessen, dass der einzige Applaus in diesem Haus nicht in Form einer ausgestreckten Hand geschieht, sondern das grölende Klatschen der AfD auf der rechten Seite ist. Merken Sie nicht, dass Sie auf dem falschen Pfad sind? Kehren Sie um!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie zerstören die Debatte, indem Sie die Deutschen täuschen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie werden darüber getäuscht, dass die Ampel im Dezember 2021 auf europäischer Ebene den Scherbenhaufen eines gescheiterten europäischen Asylsystems

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ja! Das stimmt!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ja! Von der SPD!“

als direkte Konsequenz von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Alleingängen gegen Europa vorgefunden hat,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Auf Druck der SPD!“

da sie es mit Horst Seehofer nicht geschafft hat, überhaupt eine einzige europäische Einigung hinzubekommen. Das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik waren 305 000 vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen, die nicht zurückgeführt werden konnten, weil es kein einziges Migrationsabkommen gab. Es ist ein grobes Täuschungsmanöver, zu behaupten, sichere Herkunftsstaaten wären die Lösung. Das ist einfache Verfahrensvereinfachung.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig! Sehr richtig!“

Sie werfen mit Nebelkerzen, täuschen über das eigene Versagen hinweg. Das ist das Ergebnis Ihres Versuches, mit Angela Merkel abzurechnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehen, dass in Bayern das passiert, wovor Ihr Franz Josef Strauß warnte: Es darf keine Partei rechts von der CSU geben. – Jetzt haben wir eine Freie Wählerschaft und eine AfD in gleicher Stärke einer CSU, die die schlechtesten Umfrageergebnisse hat und vor den schlechtesten Wahlergebnissen steht, die sie in Bayern jemals hatte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber das können Sie nicht von der SPD sagen, der Kanzlerpartei bei 15 Prozent! Das gab es noch nie in Deutschland!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Deswegen versuchen Sie, diese Debatte zu instrumentalisieren.

Es gab keinen Versuch der Zusammenarbeit. Es gab keine ausgestreckte Hand. Es ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewesen, die es auf europäischer Ebene das erste Mal geschafft hat, dass wir das GEAS hinbekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir werden vor der Europawahl eine Einigung auf europäischer Ebene haben. Wir werden auch die Krisenverordnung durchsetzen. Deutschland wird führend sein, wenn es um den Neustart des europäischen Asylsystems geht.

Beifall bei SPD, FDP

Niemand bestreitet, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen müssen; denn es darf damit kein Geschäft geben. Aber wir müssen das sauber trennen von denen, die einen Asylanspruch, einen Fluchtgrund haben und das auch nachweisen. Aber sie werden nicht alle in Deutschland untergebracht werden, sondern sie sind auf Europa zu verteilen

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Na, viel Spaß!“

und haben nicht nur nach Deutschland zu kommen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das hat ja super geklappt in den letzten Jahren!“

Auch das ist ein Bruch mit Merkels Migrationspolitik. Das schaffen wir auf europäischer Ebene. Und auch hier streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, die Debatte zu missbrauchen! Hören Sie auf, die Tonlage zu vergiften!

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Fangen Sie an, was zu machen!“

Man merkt, wie still es in den Reihen der Union war; denn das, was ich aufgezählt habe, waren alles Fakten.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie langweilen uns einfach!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Die SPD träumt weiter! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Es ist alles in Texten nachzulesen. Es ist alles dokumentiert. Ihr lautes Geschrei täuscht darüber hinweg, dass Sie gar nichts im Angebot haben außer schrillen Tönen. Das Ergebnis wird die Stärkung der rechten Seite im Plenum sein, aber kein besseres Wahlergebnis.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihre Politik ist die Stärkung dieser Seite!“

Wenn Sie ernsthaft mit uns zusammenarbeiten wollen an einem nationalen Kraftakt für einen Neustart im europäischen Asylsystem, der Steuerung der Migrationspolitik, und endlich ebenenübergreifend Kommunen, Länder und den Bund an einen Tisch holen wollen, dann ist unsere Hand ausgestreckt. Aber ändern Sie bitte den Ton!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen und während der heutigen Debatte zum selben Thema ist mir einmal mehr klar geworden: Wir haben tatsächlich unterschiedliche Analysen der Lage

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das stimmt!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Mechthilde Wittmann Zuruf Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hören Sie doch erst mal zu!“

und kommen daher zu anderen Schlussfolgerungen, wie wir den immensen Herausforderungen gerecht werden, gerade in Zeiten von Kriegen und Krisen.

Wir sind tatsächlich der Überzeugung, dass Ihre Politik der Abschottung oder Begrenzung zu mehr Chaos und Leid führt und infolgedessen rechtsextreme und rechte Regierungen Auftrieb erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Also alle rein!“

Beispielhaft – das ist auch von der Union schon angesprochen worden – möchte ich eben Italien nennen, wo nun die Postfaschistinnen und Postfaschisten diese Politik auf die Spitze treiben – jene Postfaschisten, denen Ihre Schwesterpartei Forza Italia den Weg an die Macht bereitet hat.

Meine Damen und Herren, wir sind außerdem der Überzeugung, dass es Ihnen an Respekt und Redlichkeit gegenüber geflüchteten Menschen fehlt,

Beifall bei SPD, Grüne

dass diskreditiert wird, wo Empathie gezeigt werden sollte. Schutzsuchenden wird permanent und zum wiederholten Male – auch in Ihren Anträgen, Herr Frei – pauschal in Abrede gestellt, dass Sie aus Gründen von Krieg und Verfolgung kommen. Ich wünschte, dass die Zuschauer einmal in den Antrag hineingucken könnten.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Zuschauer/-innen!“

In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort erwähnt, dass über 70 Prozent aller Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenländern zu uns kommen: Syrien,

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „90 Prozent des Staatsgebiets sind kein Kriegsgebiet in Syrien!“

Afghanistan,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es!“

Iran, Somalia, Eritrea,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Gucken Sie sich die Länder an!“

Verfolgte aus der Türkei

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Grenzen alle an Deutschland!“

und Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Entsprechend hoch, meine Damen und Herren, ist die Schutzquote in Deutschland. Das findet keine Erwähnung in Ihrem Antrag. Warum eigentlich nicht?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Weil Symbolpolitik wichtiger ist!“

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas betonen. Die Zahl derjenigen Menschen, die sich irregulär in Deutschland aufhalten – Frau Ministerin, Sie haben es gegenüber der CDU korrigiert –, beläuft sich derzeit auf rund 56 000 Menschen. Das ist der Stand von Dezember 2022. Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen, also abgelehnte Asylbewerber/-innen, aber auch ausländische Studierende, Arbeitnehmer/-innen und Tourist/-innen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „So ein Quatsch!“

deren Visum abgelaufen ist.

Meine Damen und Herren, diese Zahl der irregulären Migranten ist nicht zu verwechseln – wie die Union es ständig tut –

Zuruf Dr. Christian Wirth

mit der Zahl der unerlaubt eingereisten Personen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Fakten auseinanderhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn alle Personen, die ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen – in der Regel im Übrigen Geflüchtete, weil sie in Kriegsländern keinen Visaantrag stellen können –, gelten zunächst als „unerlaubt eingereist“. Sobald aber eine Person in Deutschland einen Asylantrag stellt, ist diese Person eben nicht mehr unerlaubt eingereist, das Verfahren wird eingestellt, sie bekommt eine Aufenthaltsgestattung und ist somit legal in Deutschland.

Zuruf Mechthilde Wittmann Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Und diese Zahl wird leider nie erwähnt, liebe Union. Warum eigentlich nicht?

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Filiz Polat (fortgesetzt)

Nein. Herr Hoffmann hat mich in seinen Wahlkreis eingeladen, damit wir mal debattieren können, und das bisher noch nicht eingelöst. Ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Hoffmann.

Eine Abschottungsstrategie ist eben keine Lösung. Wir sehen es in Italien, wir sehen es in Griechenland. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung, die Stigmatisierung und die Kriminalisierung von Schutzbedürftigen hat mit Humanität nichts zu tun. Das ist tatsächlich unverantwortliche Politik – Politik, die in Zeiten wie diesen spaltet, wo sie integrieren sollte, meine Damen und Herren.

Diese Koalition setzt sich deshalb für Steuerung ein.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Es geht aber um Begrenzung!“

Ein Beispiel dafür ist, sichere Fluchtrouten zu schaffen. Deshalb setzen wir auf humanitäre Aufnahmeprogramme, auch national. Eines der erfolgreichsten war ein Programm unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es!“

Davon profitieren nämlich vor allem Schutzbedürftige. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann unsere Sprache doch schneller lernen.

Beifall bei Grüne, Linke

Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Warum finden wir davon nichts in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, in dieser Debatte fehlt es an einem gesamtstaatlichen Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt. Ich möchte noch sagen: Die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die NGOs, die Gewerkschaften, alle, die an der Integration mitwirken, sind gegen Ihre Maßnahmen. Sie sind für eine Integrationsoffensive, die den Lebensrealitäten gerecht wird, von der wir alle profitieren,

Zuruf Dr. Silke Launert

sei es mit Investitionen in Kitas oder in den Wohnungsmarkt. Das sollte die Antwort sein. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich gespannt darauf, wie die Debatte heute hier läuft. Aber die Hoffnungen waren nicht sehr groß.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Bei dem Antrag!“

Deswegen kann ich auch nicht wirklich enttäuscht werden. Alle aus der Ampel haben sich hinter ihren bisherigen Positionen verbarrikadiert.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt sind wir gespannt, was Sie bringen, Herr Throm!“

Wir sind bereit, einen Deutschlandpakt einzugehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Abschottung!“

der kann doch nicht zu Ihren Bedingungen, entsprechend Ihrer bisherigen Politik erfolgen.

Beifall bei CDU/CSU

Der muss doch neue Maßnahmen enthalten und tatsächlich zu einer Begrenzung, Steuerung und Ordnung führen. Und dazu habe ich weder beim Kollegen Hartmann noch bei Ihnen, Herr Kollege Kuhle,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Endlich erwähnen Sie mich wieder!“

etwas gehört. Sie haben gesagt, wir hätten heute Ihre Hand ausgeschlagen. Nein, umgekehrt ist es. Wenn Sie nicht auf uns zugehen, kann es einen solchen Deutschlandpakt nicht geben.

Zuruf

Daher ist meine Aufforderung: Lösen Sie sich hier von dem Gängelband der Grünen! Frau Polat hat es gerade bewiesen; dort ist keinerlei Einsicht vorhanden.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Sie kriegen noch nicht mal einen vernünftigen Antrag beschlossen, wenn Ihnen der Laden auseinanderfliegt, Herr Throm!“

Wir brauchen eine Asylwende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und, Frau Faeser, wie hilflos ist es eigentlich, wenn die SPD und eine amtierende Innenministerin immer meinen, auf die Vorgängerregierung verweisen zu müssen?

Zuruf

Nur zur Erinnerung: Sie waren dabei. Sie leiden offensichtlich an einer GroKo-Demenz. Sie waren es nämlich, die uns die ganzen vier Jahre und auch davor behindert haben, mehr Steuerung und Begrenzung durchzuführen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „So war es nämlich!“

Viele Maßnahmen, auch den Ausreisegewahrsam mit 28 Tagen, hätten Sie schon vor vier Jahren haben können. Nur, Ihre Justizministerin hat das verhindert.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das stimmt so nicht!“ Zuruf Timon Gremmels

Jetzt zu dem Thema Obergrenze. Diese Obergrenze ist eine Richtschnur. Die haben wir, Herr Kollege Hartmann, gemeinsam in den letzten Koalitionsvertrag hineinverhandelt: 180 000 bis 220 000. Und wissen Sie, was war? Sie hat gewirkt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir waren jedes Jahr unter 200 000 Erstasylanträgen. Und weshalb? Weil wir damals ein Maßnahmenpaket geschnürt haben, das die irreguläre Migration verhindert bzw. begrenzt hat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie machen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Warum kommt dann nichts mehr?“ Zuruf Johannes Schraps

Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hineingeschrieben. Und das Ergebnis sehen wir nun: Chaos, Überforderung der Kommunen, Kontrollverlust. Das ist Ihr Paradigmenwechsel:

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Putin hat den Krieg begonnen!“

mit einer Vielzahl von Maßnahmen, wo Sie alle Schrauben und Hebel immer auf „Öffnen“ und „mehr Migration“ gestellt haben. So können wir einen Deutschlandpakt nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Kommunen sind überlastet. Die Infrastruktur für so viele Menschen, die zu uns kommen, fehlt. Die Sozialsysteme sind darauf nicht ausgerichtet, schon gar nicht auf Dauer.

Zuruf Dr. Christian Wirth

Die Menschen in Deutschland wollen das nicht. Es ist das Politikthema Nummer eins in den Straßen, in den Wohnungen, in den Kneipen in Deutschland. Das müssen Sie endlich einmal erkennen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „„Wir schaffen das“!“ Zuruf Ana-Maria Trăsnea

Und, Frau Kollegin Göring-Eckardt, denjenigen, die wirklich in Not sind, die vertrieben und verfolgt sind, geben wir natürlich Hilfe.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Ah, jetzt sagt er es mal!“

Aber dafür brauchen wir Akzeptanz in unserer Bevölkerung, und die war noch nie so niedrig wie unter Ihrer Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger

Ich möchte auch auf das Thema Grenzkontrollen zu sprechen kommen, weil es immer, zum Beispiel in der Regierungsbefragung, heißt: Das funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht.

Ich will auf eine Anfrage der Linken verweisen – liebe Kollegin Bünger, herzlichen Dank dafür! –, die im September von Ihnen beantwortet wurde. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil der Zurückweisungen von illegalen Einwanderern bei 62 Prozent,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was?“

an der Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil Sie es mit diesen Grünen und auch mit Ihrer SPD nicht machen können.

Beifall bei CDU/CSU

Handeln Sie, Frau Ministerin!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen?

Alexander Throm (fortgesetzt)

Aber immer gerne.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigung, Frau Kaddor, Herr Emmerich hatte sich zuerst gemeldet.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Aber es können gerne beide fragen. Also, ich gestatte beide Fragen nacheinander.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte schön.

ME
Marcel Emmerich Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Guten Tag! Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Kollege Throm, Sie haben gerade die Zurückweisungen angesprochen. Vorhin hatte auch die Ministerin schon was dazu gesagt.

Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage: Was bedeutet denn die Zurückweisung in der Konsequenz? Ist dadurch verhindert, dass jemand noch mal und noch mal an die Grenze kommen könnte?

Zuruf

Wie verhält es sich, wenn jemand an der Grenze ist und Asyl beantragt? Kann die Person dann zurückgewiesen werden? Dazu hätte ich gerne noch mal ein paar Sätze von Ihnen.

AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Lieber Kollege Emmerich, herzlichen Dank. – Nein, natürlich kann jemand es immer wieder versuchen. Deswegen müssen wir nachhaltig dafür sorgen, dass dies nicht passiert und dass es nicht zu diesen illegalen Grenzübertritten kommt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wie denn?“

Es gibt keine Generallösung.

Zuruf

– Das hat auch nie jemand behauptet. Aber es gibt die Möglichkeit, das Ausnutzen unseres offenen liberalen Systems so gut wie möglich zu verhindern, Herr Kollege Emmerich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommt jetzt noch weitere Beantwortung?

Alexander Throm (fortgesetzt)

Ja. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, das dann geprüft wird.

Aber, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort steht auch, dass dies an der Grenze zu Österreich nur bei 12 Prozent der Menschen, die illegal festgestellt worden waren, der Fall war; bei allen anderen eben nicht. Bei den anderen Grenzen wissen wir es nicht, Frau Innenministerin. Deswegen ist auch das ein Grund dafür, warum wir diese stationären Grenzkontrollen brauchen. Nur mit Schleierfahndung können wir das nicht feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Throm, wir haben jetzt noch zwei Fragen, einmal von Frau Bünger von der Fraktion Die Linke und von Frau Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde vorschlagen, dass wir die beide hintereinander stellen und Sie die dann gemeinsam beantworten.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Bünger, bitte.

CB
Clara Bünger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr interessante Antworten bekommen.

Man beruft sich da nämlich auf ein Abkommen von 1961, als würde man den Schengener Grenzraum gar nicht kennen. Aus unserer Sicht stellt sich eher die Frage, ob die Bundespolizei vor Ort an der Grenze nicht vielleicht Asylgesuche überhört hat, die dort gestellt wurden. Denn es stellt sich doch die Frage: Warum sollte die Anzahl an Asylgesuchen an dieser Binnengrenze, an der deutsch-österreichischen Grenze, geringer sein als an der polnisch-deutschen Grenze?

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Da gibt es gar keine Kontrollen!“

Ich frage mich und ich frage Sie, wie diese Frage zu beantworten ist. Ich stelle mir die Frage: Wie kann das mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich sein? Wir gehen davon aus, dass dort auch rechtswidrige Zurückweisungen stattgefunden haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Frau Kaddor, bitte.

LK
Lamya Kaddor Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Throm, für Ihre Bereitschaft. – Sie hatten ja gerade zumindest schon mal angedeutet, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist ja schon mal ein Schritt nach vorne. Gut, dass Sie das endlich mal sagen.

Ich hätte gerne eine klare und konkrete Antwort von Ihnen. Wenn wir an einer sogenannten Obergrenze oder Integrationsgrenze angelangt sind, egal bei welcher Zahl: Was machen wir mit der ersten, zweiten, dritten, fünften, sechsten, zwanzigsten Person über dieser Grenze? Was machen Sie? Was ist Ihr konkreter Vorschlag?

Zuruf Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das kann er doch gar nicht beantworten!“

– Ja, wir wollen mal konkrete Antworten hören. – Sagen Sie uns doch bitte mal, was konkret zu tun ist.

AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Frau Kollegin Bünger, danke für die Frage. – Sie beinhaltet die Unterstellung, dass unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die eine schwierige Aufgabe an der Grenze machen, bewusst rechtswidrig handeln. Und dagegen verwahre ich mich,

Beifall bei CDU/CSU

gegen eine solche Unterstellung gegenüber unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.

Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage haben, und das ist nicht seriös.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist sogar dokumentiert, Herr Kollege Throm!“

Frau Kollegin Kaddor, ich hatte schon was zu dem Thema Obergrenze gesagt

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben nicht gesagt, was zu tun ist!“

und habe damit das bestätigt, was Ihre Kollegin Göring-Eckardt gerade gesagt hat. – Ist sie noch da?

Zuruf Katrin Göring-Eckardt [Grüne]: „Selbstverständlich bin ich noch da!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie sitzt in der zweiten Reihe.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Ah ja, Entschuldigung. – Frau Kollegin Göring-Eckardt hat vorhin gesagt: eine Obergrenze als Richtschnur. Als solche hatten wir es auch im letzten Koalitionsvertrag stehen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was ist, wenn diese übertroffen wird?“

– Hören Sie doch einfach zu.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann antworten Sie mal!“

Noch mal: Sie müssen meiner Antwort schon zuhören. Dann versuchen Sie, sie zu verstehen. Entweder es gelingt Ihnen, oder es gelingt Ihnen nicht. Aber das ist dann eher Ihr Problem.

Wir brauchen eine Obergrenze als Richtschnur des politischen Handelns.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha!“

Diese hatten wir im Koalitionsvertrag. Ich sage es jetzt hier zum dritten Mal: Diese Richtschnur muss dann mit Maßnahmen, mit Handeln, mit Positionen unterlegt werden.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was diese Ampelkoalition, was die Innenministerin macht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist noch keine Antwort!“

Sie haben eine Richtschnur zum Öffnen mit Ihrem Paradigmenwechsel.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das ist keine Obergrenze, sondern ein atmendes System!“

Wenn Sie dann die Maßnahmen machen, beispielsweise all die Maßnahmen, die wir heute in unserem Antrag vorlegen,

Zuruf Clara Bünger

dann werden Sie auch wieder unter diese Zahl von 200 000, wenn wir uns darauf einigen können, kommen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Also haben Sie gar keine Idee dafür!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Er hat doch schon gesagt, dass Ihre Vorschläge rechtswidrig sind!“

– Frau Kollegin Kaddor, ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein! Sie haben meine Frage nicht verstanden! Beantworten Sie die Frage, Herr Throm!“

Das ist die Zielsetzung einer Richtschnur.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist schlecht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie haben jetzt noch sechs Sekunden Redezeit.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Durch Sie und die AfD!“

Das hat mit Ihrer Politik zu tun; denn die Situation hat sich verändert, Herr Kollege Pahlke. Wissen Sie, wie sollte es nur an uns liegen? Das kann ja nicht sein. Es hat sich durch Ihr Handeln, durch Ihre Politik verändert.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Deswegen: Erkennen Sie dieses, und drehen Sie um! Sonst schaden Sie dauerhaft Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union ihrer Aufgabe als konstruktive Opposition mal nachkommt und jetzt einige Vorschläge mit dem Blick auf das Thema Migration eingebracht hat. Aber dass das Ganze aus meiner Sicht großspurig als „Deutschlandpakt“ eingetütet und verkauft wird, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen kryptisch.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir waren eingeladen! Das hat doch der Bundeskanzler kreiert, das Wort!“

Aber so ist das ja manchmal mit neuen Außenauftritten.

Ich habe mir Ihren Antrag natürlich vor allem inhaltlich angeschaut. Da ist einiges drin, was ich okay finde, wo ich sage: Da müssen wir uns jetzt als Regierungsparteien geschlossen dahinterklemmen; mein Kollege Konstantin Kuhle hat das ja auch schon gesagt.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss geschlossen weiterbetrieben werden, und da hat unsere Innenministerin sehr gut vorgespurt.

Die Rückführungen müssen in der Praxis besser umsetzbar gemacht werden. Dafür muss der Ausreisegewahrsam verlängert werden.

Georgien und Moldau müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, und wir sollten überlegen, welche weiteren dazukommen können.

Beifall bei SPD, FDP

Dann gibt es aber Punkte, da habe ich mir die Augen gerieben. Sie fordern mehr Migrationsabkommen als ein Mittel der Wahl. Ja, sehr richtig. Aber da muss ich mich schon fragen: Warum haben Sie dieses Instrument seinerzeit nicht selber konsequent angewendet?

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja!“

Neben einem Abkommen mit Guinea gibt es aus Ihrer Regierungszeit nichts. Wir sind da mit Indien, Georgien, Moldau und vielen weiteren in der Pipeline.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir haben es doch mit der Türkei gemacht! Sehr erfolgreich!“

Schon nach einem Jahr mit Joachim Stamp im Amt sind wir da sehr viel weiter, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Wir haben es doch beschlossen im Bundestag!“

Und dann diese Spiegelfechterei mit diesen stationären Grenzkontrollen. Zwischen Bayern und Österreich gibt es im Moment Binnengrenzkontrollen. Aber wo bleibt die Reduktion der irregulären Migration in Bayern und vor allem auch der Asylanträge? In diesem Jahr gab es in Bayern über ein Viertel mehr Asylanträge als im Vorjahreszeitraum und über die Hälfte mehr Schlepperfälle.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Failed State!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Deutschlandweit plus 80 Prozent!“

Dass aber viele der Menschen – übrigens vor allem Afghanen, die dann wieder nach Österreich gehen –, die an der Grenze zu Bayern abgewiesen werden, dann einfach über die Schweiz einreisen, sagen Sie nicht,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

und auch nicht, dass es völlig unmöglich und sinnlos ist, alle deutschen Grenzen stationär zu kontrollieren. Hören Sie in Bayern also mit Ihrem Sankt-Florians-Prinzip auf, und streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Papier fehlt aber eins: Ich vermisse auch nur ein positives Wort zum Thema Arbeitseinwanderung

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn es um humanitäre Migration geht!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Es geht um was anderes!“

und zum Thema Akzeptanz von Migration als Standortfaktor und als gesellschaftlicher Faktor für unser Land. Ich frage Sie: Wo ist die Volkspartei geblieben, die auch die bei uns lebenden und arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund vertritt?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ihr seid ja keine!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht!“

Wo ist die Partei mit Wirtschaftskompetenz geblieben, die verstanden hat, dass unsere Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland brauchen

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Doch! Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht!“

und auch wollen? Das ist doch peinlich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es fehlt noch mehr. Sie sagen nicht, dass auch die Länder in der Pflicht sind und einen Beitrag leisten können – wohlgemerkt: auch die unionsgeführten Länder –, dass die Länder ausreichend Personal und Ausreisegewahrsamsplätze bereitstellen müssen,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Woher denn?“

dass es in den Ländern keine sinnfreien Abschiebestopps geben darf wie den mit der Winterpause hier im Land Berlin.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, wer regiert denn Berlin, oder hat denn Berlin regiert?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie regieren doch!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, jetzt!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Alles auf die Vorgängerregierung schieben!“

Und Ihr Papier ist auch bemerkenswert einfallslos dahin gehend, was der Bund oder die EU noch machen könnten. Ich möchte jetzt nicht Ihren Job machen, aber hier noch ein paar Gedanken: Wir brauchen eine neue EU-Türkei-Vereinbarung.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Wir müssen darüber reden, wie die Anerkennungspraktiken innerhalb der Europäischen Union angeglichen werden können, und auch darüber, wie lange es welche Art von Sozialleistungen für Geflüchtete gibt. Das muss angeglichen werden.

Also: In Ihrem Papier gibt es einige Punkte, bei denen wir als FDP mitgehen können. Schön ist auch, dass Sie zugeben, dass es keine Generallösung gibt. Einiges in Ihrem Papier ist schief. Vieles, vieles fehlt. Das ist kein Deutschlandpakt. Aber lassen Sie uns gerne im Innenausschuss weiter darüber diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort geht an Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt wird es wild!
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an dem Fall Aiwanger ist ja, dass bei der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen oder ihn zu entlassen, nicht maßgeblich war, was in diesem hassgetriebenen, schier antisemitischen, Holocaust verherrlichenden Pamphlet gestanden hat, sondern dass die Abwägung entscheidend war: Was bringt mehr an der Abstimmungsurne? Das war die maßgebliche Leitlinie der Entscheidung von Herrn Söder.

Ich erlebe gerade, wie dieses Prinzip seitens der Union auf die Migrationspolitik übertragen wird, nämlich darauf zu achten, was wohl schnell den größeren Stimmungsgewinn ergibt, mit der Hoffnung, damit Stimmengewinne bei den anstehenden Landtagswahlen zu erzielen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht gelingen. Sie wissen – zumindest viele in Ihren Reihen wissen es genau –, dass dieser neue autoritäre, restriktive Kurs niemals zu Erfolg führen wird.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das werden wir ja sehen!“

Wir erleben einen klaren Rechtsruck der Union – das muss man hier mal benennen –, und wir sind Zeuge dessen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hoffentlich!“

Selbst Herr Seehofer, der hier ja häufig genannt wurde, warnte uns davor, uns von den überzogenen Forderungen seitens der Unionsfraktion treiben zu lassen; ich erinnere mich noch genau. Nein, er – immerhin – argumentierte für das Malta-Abkommen. Er hatte noch einen Blick für Seenotrettung. Nichts davon hören wir heutzutage mehr aus Ihren offiziellen Reihen. Hinter den Kulissen mag es anders aussehen.

Neben dem Rechtsruck aber ist noch etwas erstaunlich. Dieser Deutschlandpakt der Union zur Migration ist doch nichts anderes als eine „Mogelpackung Migration“ der Union. Er besteht aus Ansatzpunkten und Maßnahmen, die wir aber deutlich detaillierter in der Ampel schon angegangen sind oder noch angehen werden; die Maßnahmen sind angekündigt. Er besteht aus populistischen Maßnahmen, und er besteht aus Scheinlösungen. Das ist Ihr großartiger Deutschlandpakt.

Die Mogelpackung geht noch weiter. Wenn Sie wirklich eine klare alternative Antwort geben wollen, ein anderes Konzept, ein anderes Paradigma vertreten wollen: Warum sagen Sie dann nicht hier in diesem Antrag: „Jawohl, Abschaffung des individuellen Asylrechts, Einschränkung des Refoulement-Verbotes“? Das wäre eine klare Linie: fundamental falsch, aber eine klare Linie. Das finden wir darin aber nicht, ebenso wenig wie die Obergrenze.

Stattdessen finden wir – und das wider besseres Wissen bei Ihnen – die Beschwörung von Grenzkontrollen im Wissen, dass Aushebeln, dass Zurückweisung und Zurückschiebung von Schutzsuchenden eben nicht möglich sind.

Wir finden auch zur Drittstaatenlösung nicht die entscheidenden Details. Macht das Land das mit? Gilt die EMRK? Ist das Land wirklich sicher? Macht die internationale Behörde, zum Beispiel der UNHCR, entsprechende Lösungen mit, was dringend notwendig wäre? All das finden wir nicht.

Fragen Sie sich doch einmal – das zum Schluss –: Gibt es eigentlich eine Union? Was ist die Union? Ist das jetzt die CSU von Söder? Ist es das, was die Bundestagsfraktion hier vorträgt? Oder ist das die Union von Herrn Wüst, die tagtäglich ganz andere Töne äußert, die gegenteilig agiert und die noch für einen Kurs steht, den wir unter Angela Merkel erlebt haben? Haben wir hier zwei Unionen?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie wollen keinen Deutschlandpakt, oder?“

Gibt es mehrere Kurse Ihrer Partei? Oder ist es womöglich so, dass Sie diese Vielstimmigkeit ganz gut finden, weil man ja damit mehr Stimmen an der Urne abgreifen kann?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Kurz gesagt: Wir haben hier keine Lösung von Ihnen, aber wir sehen deutlich einen noch verborgenen fundamentalen Dissens in der Migrationspolitik. Kümmern Sie sich darum! Und reden Sie mal in den eigenen Reihen, was hinter geschlossenen Türen über diesen autoritären Rechtskurs tatsächlich gedacht wird! Wir sehen uns wieder nach den Landtagswahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir haben noch eine Sitzungswoche dazwischen! Wollen Sie da nicht kommen? Und das mit gerade mal 8 Prozent in Bayern!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist wohl wahr! SPD-Zwerge!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Deutschlandpakt in der Migrationspolitik ist ja von Herrn Scholz vorgeschlagen worden. Die CDU hat das aufgegriffen. Aber was die CDU vorgelegt hat, wird keine Änderung in der Substanz bringen, weil es weichgespült ist und klare Forderungen in dem Antrag auch nicht enthalten sind.

Schätzungsweise 80 Milliarden Euro jährlich kostet die bis heute fortdauernde Grenzöffnung. Das ist das Geld, was uns an jeder Ecke im Haushalt fehlt, was bei allen sozialen Forderungen und Problemen in unserem Land fehlt.

Bei der Union gilt, dass man sich auf das Wort von Merkel fokussiert hat. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt. Wer hat die Grenzen geöffnet und das Recht gebrochen? Das waren Frau Merkel und die Union. Wer hat den UN-Migrationspakt ausgehandelt und im Bundestag beschlossen? Das waren Frau Merkel und die Union.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was ist damit eigentlich geworden?“

Und wenn die Grünen jetzt auch noch angeblich schnellere Abschiebungen fordern, zeigt das nur, dass das Schmierentheater der Altparteien wirklich komplett geworden ist.

Wissen Sie, was ich im Fazit dieser Diskussion langsam meine? 5 000 Migranten wurden von zwölf Schiffen der NGOs aufgesammelt, und zwar unterstützt mit deutschen Steuergeldern. Frau Baerbock gibt zum Beispiel 2 Millionen Euro an eine solche NGO.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das sind doch Fake News!“

Die Migranten werden dort aufgesammelt, jeden Tag in Lampedusa abgeliefert, kommen anschließend nach Deutschland, und dann quellen bei uns die Lager über.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Lager haben wir doch gar nicht!“

Wissen Sie, was Ihnen fehlt? Sie haben keine Empathie für das deutsche Volk. Sie haben nur Empathie für andere Leute, die hier Unterschlupf suchen. Aber Sie kümmert überhaupt nicht, dass bei uns Leute Pfandflaschen sammeln, dass es Messerstechereien gibt, dass die Bevölkerung in Aufruhr ist. Sie regieren bei über 80 Prozent Ablehnung gegen unser Volk. Stellen Sie diese sukzessive Deutschland-Zerstörung endlich ab! Machen Sie mal etwas, was richtig ist, nämlich für unsere Bevölkerung!

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ich glaube, die zwei Minuten sind um!“

Und erinnern Sie sich an den Spruch, der über diesem Reichstag steht!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

„Dem deutschen Volke“ sind Sie verpflichtet, aber nicht Ihrer falschen Migrationspolitik und Ihrer schrittweisen Zerstörung dieses Landes.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und tschüss!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Und tschüss!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
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Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück.

Beifall bei CDU/CSU

Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vollkommen unangemessen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch mal an den Ausgangspunkt der Debatte erinnern. Frau Jurisch, der Kanzler schlägt in der Migrationspolitik einen Pakt für Deutschland vor. Das ist ja eine durchaus sinnvolle Initiative – selten genug bei unserem Bundeskanzler. Und das greifen wir mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auf.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Quatsch! Das wissen Sie besser, dass das nicht stimmt!“

Und was hören wir dazu von den Rednerinnen und Rednern der Koalition? Ignoranz und pure Realitätsverweigerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Es müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann, dass wir Steuerung und vor allen Dingen Begrenzung brauchen. Es müsste doch Konsens sein, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft, die es in unserem Land zum Glück weiterhin gibt, so nicht weitermachen können.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das bestreitet aber auch niemand! Sie müssen nur bessere Vorschläge machen!“

Die Migrationszahlen sind viel zu hoch. Sie überfordern uns organisatorisch, und sie überfordern uns gesellschaftlich.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, abseits der vielen wirklich konstruktiven Vorschläge, die wir in unserem Antrag gemacht haben, müssen meines Erachtens zwei grundsätzliche Dinge passieren. Zum einen müssen sich die Grünen von einer Grundhaltung verabschieden, die da lautet: Jede Form von Migration ist gut für Deutschland. – Das ist falsch. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht leisten können, und das ist nicht gut für unser Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Zum anderen muss Olaf Scholz seine Passivität in dieser Frage endlich aufgeben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Migrationskrise endlich zur Chefsache machen, zur Chefsache in der nationalen Politik und zur Chefsache auch in der europäischen Politik.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wir haben halt eine qualifizierte Ministerin – im Gegensatz zur letzten Regierung!“

Und ich will dazusagen: Auch eine Bundesaußenministerin sollte sich nicht zu fein sein, in dieser Sache auch mal diplomatische Aktivitäten zu entfalten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die Stunde des Bundeskanzlers, so schwer ihm das fallen mag. Aber es geht um nicht weniger als um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Dann zerstört ihn bitte nicht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Unionsantrages habe ich mich doch sehr gewundert.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, weil so gute Vorschläge drinstehen!“

Sie wollen die irreguläre Migration stoppen, und dann: Kein Wort von Ihrer so heißgeliebten Obergrenze oder – wie Ihr bayerischer Ministerpräsident es neuerdings zu verkaufen versucht – „Integrationsgrenze“. Es scheint, dass das bayerische Bierzelt nicht nur die Rhetorik, sondern auch den Inhalt der Forderungen verändert. Das ist einfach unehrlich und unglaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unaufrichtig ist auch die Forderung selbst, ob nun „Obergrenze“ oder „Integrationsgrenze“: Beides ist reine Symbolpolitik, und mit Symbolpolitik kennen Sie sich ja aus.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Bestens!“

Davon gibt es ja einiges in Ihrem Antrag. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu den von Ihnen so leidenschaftlich geforderten Grenzkontrollen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Lesen Sie die Stellungnahme der anderen großen Polizeigewerkschaft! Da steht das Gegenteil drin!“

Dort steht, dass stationäre Grenzkontrollen nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme führen. Von einem politisch motivierten Trugschluss spricht hier die GdP, die Gewerkschaft der Polizei.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „So! Da haben wir es!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hört! Hört!“

Es zeigt sich also: Auch hier betreiben Sie Augenwischerei.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das zeigt sich überhaupt nicht so!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Man sollte sich nicht nur einseitig informieren!“

Viel effektiver ist im Sinne einer geordneten Migration die Schleierfahndung an den deutschen Grenzen. Genau diese hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser intensiviert und so bereits sehr erfolgreich zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität beigetragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich gebe zu: Ihr Antrag enthält nicht nur Scheinlösungen. Einige Ihrer Forderungen sind sogar gut. Denn Sie wiederholen in Ihrem Antrag die MPK-Beschlüsse, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Das freut uns natürlich; denn diese Punkte setzen wir in der Regierung bereits um. Wir bekämpfen nicht nur die Schleuserkriminalität, wir stärken auch die Rückkehrhilfen. Wir erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben dafür erstmals einen Sonderbeauftragten eingesetzt; meine Kollegin ist ja darauf eingegangen.

Und ganz wesentlich: Wir haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete innerhalb der EU künftig endlich solidarisch verteilt werden. Schon das ist ein Erfolg von Nancy Faeser, den über 16 Jahre lang kein Innenminister der Union zustande gebracht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie auch, wenn bei Ihnen – damals wie heute – populistische Symbolpolitik im Vordergrund steht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob auf nationaler oder internationaler Ebene: Die Bundesregierung bietet wirkungsvolle Lösungen in der Migrationspolitik und setzt diese mit unseren europäischen Partnern um. Und darauf kommt es an; denn die Bekämpfung der irregulären Migration kann nur gemeinsam gelingen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, Sie überlegen sich das einfach zu spät mit Ihren Zwischenfragen. Tut mir leid! – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ auf Drucksache 20/8404. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Wie immer stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/8404 nicht in der Sache ab.