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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 12 · Drucksache 20/7251

Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7251
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sie können schon einmal zügig die Sitzplätze wechseln. Haben alle ihre Plätze gefunden? Ich bitte darum, Unterhaltungen nach draußen zu verlegen.

Dann können wir die Debatte beginnen. Das Wort erhält als Erstes Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir unser Asylsystem zielgerichtet einsetzen, um zielgerichtet den Menschen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind und unseres Schutzes auch bedürfen.

Leider nutzen viele Antragsteller, die nicht schutzbedürftig sind, unser Asylsystem aus und tragen damit auch wesentlich zur Überlastung unserer Gesellschaft und insbesondere der Städte und Gemeinden bei. Wir dürfen gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch haben, nicht noch zusätzliche Signale senden, in unser Land zu kommen. Es ist auch nicht sinnvoll, „Menschen Perspektiven in Aussicht zu stellen, die aber realistisch nicht existieren“. Herr Lindh, von Ihnen hätte ich jetzt frenetischen Applaus erwartet; denn dieser Satz stammt von Ihnen aus einer Debatte vom 18. Januar 2019.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Ich bin nicht so eitel wie Sie!“

Jetzt komme ich zur Ampelkoalition. Mit Ihrem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben gehen Sie erkennbar in die falsche Richtung. Ein Beispiel ist die Öffnung der Integrationskurse für Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive, wie Sie es im Rahmen des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes beschlossen haben. Jüngst musste ich mir die Augen reiben, als ich lesen musste, dass Sie – wahrscheinlich morgen – § 1 Aufenthaltsgesetz ändern werden. Aktuell heißt es im Gesetz:

Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: „Das ist der Unterschied!“

Der Begriff „Begrenzung“ soll komplett entfallen.

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Das ist richtig so!“

Meine Damen und Herren, für mich ist das unfassbar. Das ist der blanke Hohn, und das ist vor allen Dingen Ideologie.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Das sagt der Richtige!“

Sie haben immer noch nicht begriffen, dass durch solche Begrifflichkeiten und durch solche Symbolik die Migration beschleunigt werden kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: „Das ist Populismus!“

Es ist wichtig, dass wir in unserem System die Fehlanreize beseitigen. Der vom EU-Innenministerrat jüngst gefasste Beschluss ist nicht optimal, aber er ist eine gute Grundlage. Und es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung diesen Beschluss aufweichen möchte und Familien mit minderjährigen Kindern vom Grenzverfahren komplett ausnehmen will.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte eines betonen – und da erzeugen Sie immer einen falschen Eindruck –: Für alle Mitglieder meiner Fraktion – dafür lege ich die Hand ins Feuer – ist es wichtig, dass diese Verfahren menschenwürdig sind und dass auch die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Ja, ja!“

Das Alter eines Menschen kann doch nicht entscheidend dafür sein, ob er legal oder illegal in die Europäische Union einreisen kann

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das entscheidet aber darüber, ob jemand geschützt ist oder nicht!“

und letztlich eine Bleibeperspektive erhält. Das ist doch widersinnig.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Absurd, was Sie da erzählen!“ Zuruf Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: „Kommen Sie doch mal zum Thema!“

Im vergangenen Jahr wurden – hören Sie gut zu! – 12 106 Anträge beschieden, die Menschen aus Georgien und der Republik Moldau betrafen. Es wurde aber sage und schreibe nur 33 Personen Schutz zugestanden – von 12 106. Deshalb müssen die beiden Länder heute als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Beifall bei CDU/CSU

Und bevor von linker Seite – wobei ich jetzt nicht genau weiß, wo im Moment links anfängt –

Heiterkeit/Lachen bei AfD

wieder in der gewohnten Weise Märchen erzählt werden, meine Damen und Herren, eins zur Klarstellung: Der individuelle Rechtsschutz ist und bleibt gewährleistet.

Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu. Und geben Sie auch bei den Maghreb-Staaten – das gilt besonders für die FDP – Ihre Blockadehaltung auf, um den Kommunen möglichst schnell zu helfen und sie zu unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Herr Seif, vielleicht passen Sie jetzt einmal ganz genau auf, dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordert, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Wunsch dahinter ist, die Zahl der Asylanträge dadurch zu reduzieren. Das hat 2015 und 2016 geholfen, als man die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern deklariert hat.

Putin hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wir haben im vergangenen Jahr über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine bei uns registriert. Dazu kommen weitere rund 244 000 Asylanträge, etwa 8 800 davon von georgischen und etwa 5 200 von moldauischen Asylsuchenden. Fakt ist: Keine Migrationslage ist wie die andere, kein Asylgesuch ist wie das andere.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Aber was ist überhaupt ein sicheres Herkunftsland? Ich nutze meine Redezeit mal wieder, um meine Aufklärungswelle fortzusetzen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Um als sicheres Herkunftsland zu gelten, muss sichergestellt sein, dass in diesem Land niemand politisch verfolgt wird, erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist.

Die Rechtslage, die Rechtsanwendung, die allgemeinen politischen Verhältnisse müssen entsprechend bewertet werden: Werden einzelne Bevölkerungsgruppen verfolgt, zum Beispiel aufgrund ihrer Religion? Werden Menschen für ihre sexuelle Orientierung bestraft? Werden Menschen unmenschlich bestraft, zum Beispiel gefoltert, weil sie sich regierungskritisch geäußert haben? In Georgien und Moldau sieht es bislang gut aus, sodass sie als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können.

Dennoch müssen wir diese Länder unterstützen. Es geht nicht nur darum, Asylsuchende irgendwo zu verwahren, sondern es geht darum, auch in sicheren Herkunftsländern echte Chancen zu schaffen, ein echtes Partnerschaftsprogramm aufzubauen.

Aber ich möchte auch auf etwas anderes zurückkommen: Immer wenn wir eine Migrationslage haben, in der vermeintlich mehr Menschen zu uns kommen, als wir aufnehmen können, gibt es Zeiten, in denen die Kommunen überlastet sind. Dann kommen solche Debatten auf, wie wir sie gerade führen. Die Regierung wird aufgefordert, doch endlich zu handeln. Und was tut die Regierung? Sie handelt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Lassen Sie mich daran erinnern, wie weit die Regierung auf dem Weg, die Migration zu steuern, schon gekommen ist – anders als in Ihrer Regierungszeit. Als Erste im Innenministerium seit Jahren schafft es Nancy Faeser, beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Einigung zu erreichen.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Eine Protokollerklärung! Das ist ja drollig!“

Ja, diese Einigung ist der kleinste gemeinsame Nenner. Aber diese Einigung ist der Fuß in der Tür, um überhaupt erst mal etwas verändern zu können – das haben Sie nicht geschafft –

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Trotz der Bundesinnenministerin hat das stattgefunden! Die Grünen wollen es schon nicht mehr!“

und um die Zustände, die wir auf dem offenen Meer und in Flüchtlingsunterkünften haben, die mich umtreiben, die uns alle umtreiben, endlich zu beenden. Dafür setzen wir uns gemäß unseren sozialdemokratischen Werten ein.

Aber die Regierung tut noch mehr. Sie hat das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete oder gestattete Personen geschaffen. Voraussetzung: Sie sind nicht straffällig geworden. Sie können dann innerhalb von 18 Monaten mit geklärter Identität, ausreichenden Deutschkenntnissen und einem Arbeitsplatz ein reguläres Bleiberecht erwerben.

Ja, wir reden morgen auch über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es ist ein Meilenstein, weil wir damit den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland mit gezielter Einwanderung wirksam bekämpfen. Wir bieten den Menschen eine echte Bleibeperspektive in Deutschland. Wir geben Menschen in laufenden Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hier arbeiten und bleiben zu können.

Wir werden über das Staatsbürgerschaftsrecht sprechen und es reformieren. Wir wollen damit allen, die dauerhaft bei uns in Deutschland bleiben wollen, eine große Sorge nehmen: die Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus vom Arbeitsplatz. Wir wollen das Schwitzen und Zittern beim Jobwechsel beenden. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft macht das möglich. Denn das wollen wir sein: ein Fachkräfteeinwanderungsland, ein Land, in das Menschen gern kommen, in dem sie leben und arbeiten wollen und für das sie sich bewusst entscheiden.

Beifall bei SPD

Nicht nur für die Fachkräfte, sondern auch für Arbeitskräfte haben wir das im Entwurf zum neuen Gesetz vereinbart. Wir tun das eine – ein EU-weit menschenwürdiges Asylsystem zu etablieren –, ohne das andere – Deutschland zu einem modernen Fachkräfteeinwanderungsland umzubauen – zu lassen.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Thema verfehlt! Was hat das denn mit den sicheren Herkunftsstaaten zu tun?“

Mit all diesen Mitteln schaffen wir auch für die Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland. Denn was die Union auch weiß: Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – aufgepasst! –, kann leichter dorthin zurückgeführt werden. Menschen, die bei uns Asyl suchen, dabei auch wirtschaftliche Gründe angeben und hier Arbeit suchen wollen, sollen einen sicheren Weg zu uns finden.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Darum geht es doch gar nicht!“

Ihr Gesetzentwurf ist für sich alleinstehend zu kurz gedacht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir kommen aufs Thema zurück: Wir reden über sichere Herkunftsstaaten. Hierzu ist zu sagen, dass sich im Dezember 2022 alleine in Berlin circa 3 200 ausreisepflichtige Moldawier aufgehalten haben, darunter einige Intensivstraftäter. Die „Bild“-Zeitung titelte: „Berlin kapituliert vor brutalen Räuberbanden“. Zitat: „Sie rauben, stehlen, prügeln. Aber der Senat schiebt die moldawischen Bandenmitglieder nicht ab.“ Circa 200 seien es, die seit Monaten von der Berliner Polizei gejagt werden. Weiter im Artikel heißt es: „Die Moldawier tragen einen von drei Nachnamen, gehören Großfamilien an, darunter viele Roma.“

Bis Ende März dieses Jahres sollten eigentlich 600 von den insgesamt 3 200 nur in Berlin ansässigen moldawischen Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. Die Republik Moldau hat zugestimmt, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, doch die damalige rot-grüne Landesregierung – Achtung, keine Satire! – entschied sich um. Die SPD-Innensenatorin Iris Spranger verkündete, dass der Senat sich darauf verständigt habe, die Abschiebungen für die Wintermonate auszusetzen. Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen, sekundierte mit folgenden Worten – Zitat –: „Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar. Dort herrschenden Minusgrade …“ Potztausend! Das ist wirklich unglaublich, zumal wir die illegal belegten Plätze dringend für echte Flüchtlinge aus der Ukraine gebraucht hätten.

Die Union möchte die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das ist richtig, aber nur die formalisierte Feststellung einer Selbstverständlichkeit. Georgien ist auch bei Deutschen ein beliebtes Urlaubsland. Moldau ist sogar offizieller Beitrittskandidat der EU. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger nicht sicher ist, glauben selbst die Grünen nicht, wenn sie die Abschiebung ablehnen, weil es im Winter Minusgrade geben soll.

Beifall bei AfD

Die Frage ist: Was würde hypothetisch passieren, wenn der Gesetzentwurf der Union durchgehen würde, was bei der Rückschrittskoalition wahrscheinlich nicht der Fall ist? Im Falle von Georgien hat der Bundestag bereits vergangene Legislaturperiode beschlossen, dass es ein sicheres Herkunftsland ist. Der damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag ironischerweise an den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln?

Beifall bei AfD Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Die Ministerpräsidenten haben doch schon zugestimmt!“

Ihre Schaufensteranträge diesbezüglich bleiben Makulatur, wenn Sie weiterhin in den Ländern mit der SPD und gerade den Grünen koalieren.

Das Gesetz bräuchte es eigentlich auch gar nicht. Nahezu jeder aus diesen Ländern, der einen Asylantrag stellt, reist über einen sicheren Drittstaat ein. Man könnte sofort alle zurückschieben, wenn man nur wollte. Der Wille fehlt vor allem der Union, die mit der Merkel’schen Grenzöffnung die Migrationswelle überhaupt erst ausgelöst hat. Besinnen Sie sich endlich auf Artikel 16a Satz 2 Grundgesetz! Der damalige Gesetzgeber hat dies nicht umsonst beschlossen.

Das Gesetz wird auch nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen. Die Anzahl der Anträge aus Moldau und Georgien ist relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen ist ein Gewinn. Vor allem: Jeder ohne Bleibeperspektive, der sich gar nicht erst auf den Weg macht, ist wirklich ein großer Fortschritt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ML
Max Lucks Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, ja!“

Im Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das haben der Kanzler und die Ministerpräsidenten auch nicht gemacht! Haben Sie denen das auch vorgehalten? Sagen Sie das Ihrem Bundeskanzler!“

In München beschweren Sie von der Union sich darüber, dass Sie nicht auf den CSD gelassen werden, aber Sie offenbaren hier: Wenn es um ihren Schutz und wenn es um ihre Freiheit geht, dann können sich LGBT-Personen nicht auf Sie verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Sagen Sie das Ihrem Bundeskanzler! Der hat dem schon zugestimmt!“

Hass und Gewalt gegen LGBT-Personen in Georgien ist alltäglich und systematisch organisiert. Schutz gibt es nicht. Homophobe Gewalt trifft auf ein System der Straflosigkeit, und die Behörden setzen dem nur unzureichende Maßnahmen entgegen. Das, Herr Seif, ist keine Ideologie, es ist auch nicht die Analyse von Bündnis 90/Die Grünen oder von mir, sondern es ist die Analyse der Menschenrechtskommissarin des Europarates. Das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht mal ansatzweise aufgegriffen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

– Doch, das stimmt.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist ja Blödsinn! Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun!“

Ich reiche Ihnen gerne nach, was die Menschenrechtskommissarin des Europarates zur Lage von LGBT-Personen in Georgien sagt. Das hätten Sie vielleicht auch mal lieber vor Ihrer Rede lesen sollen; dann wäre sie besser geworden.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber gut: Dass sich die Union nicht um den Schutz von LGBT-Personen kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles. Aber dass sogar Sie Abchasien, Südossetien oder Transnistrien für sicher halten, das kann ich mir nicht vorstellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Darum geht es gar nicht! Der größte Teil ist sicher! Das ist entscheidend!“

Sie wissen ganz genau, dass sich das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auf die Staatsbürgerschaft bezieht.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ja!“

Das heißt, nach Ihrem Gesetzentwurf käme ein Menschenrechtsverteidiger aus dem russisch kontrollierten Abchasien mit georgischer Staatsbürgerschaft aus einem sicheren Herkunftsland. Kein Vorschlag und keine Regelung, wie damit umzugehen ist!

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Doch! In den sicheren Teil muss der zurück!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „In den sicheren Teil! Sie haben das überhaupt nicht verstanden!“

Einen solchen Gesetzentwurf verdient dieses Parlament nicht. Wir werden uns nicht an dieser Symbolpolitik zulasten der Entrechteten beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie behaupten perfide, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten die Abschiebung vereinfachen würde. Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit.

Beifall bei Grüne

Sie wissen sehr genau, dass für Rückführungen bilaterale Abkommen entscheidend sind, und dieser Sache nehmen wir uns als Bundesregierung an.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten mag auf den ersten Blick wie ein einfaches Mittel zum Stimmenfang wirken. Doch mit diesem Gesetzentwurf wäre sie für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es vergeht keine Woche, ohne dass wir hier über Asylrechtsverschärfungen debattieren. Von der AfD sind wir das ja schon gewohnt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jetzt kommt die Schallplatte wieder!“

Aber dass die Union jetzt immer häufiger auf den Zug der menschenfeindlichen Politik aufspringt,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wir wollen das Asylrecht verbessern, nicht verschlimmern!“

in der Hoffnung, dadurch Stimmen zu fangen, ist wirklich abstoßend.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Sie sind abstoßend!“

Sie von der Union sind damit für den Rechtsruck in diesem Land mitverantwortlich. Und am Ende wird es Ihnen gar nichts bringen; denn die Menschen wählen das Original.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Genau!“

Worum geht es konkret? Die Union schlägt vor, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ich sage Ihnen, warum ich das für falsch halte. Für Asylsuchende aus Moldau und Georgien bedeutet die Einstufung ihres Herkunftslandes als sicher, dass sie hier länger in menschenunwürdigen Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, nicht arbeiten dürfen, der Residenzpflicht unterliegen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ja, die meisten müssen zurück!“

Zudem lehnt das BAMF ihre Asylanträge meist als offensichtlich unbegründet ab. Die Folge: Die Klagefrist verkürzt sich auf eine Woche, und die Asylsuchenden können abgeschoben werden, obwohl noch nicht über die Klage entschieden wurde. Die Einstufung von Ländern als sicher ist also vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Noch dazu ist Ihr Gesetzentwurf schlecht gemacht. Die Union sagt kein einziges Wort zu den Verhältnissen in Moldau und Georgien. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass Bundeskanzler Scholz die Einstufung beim Flüchtlingsgipfel selbst vorgeschlagen hat. Ja, wenn der Kanzler etwas sagt, muss es ja richtig sein. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Beifall bei Linke

Das ist auch eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kennen Sie dessen Ausführungen zur Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nicht, oder übergehen Sie diese bewusst? Ich rufe mal in Erinnerung: Mit der Einstufung übernimmt der Gesetzgeber einen Teil der Asylprüfung. Deshalb muss er die Lage in den jeweiligen Ländern aufgrund aktueller Informationen sorgfältig aufklären und begründen, warum dies die staatliche Vermutung zulässt, dass es dort keine regelmäßige Verfolgung gibt.

Nichts davon findet sich in Ihrem Gesetzentwurf.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Doch!“

Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie feststellen können, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt werden und dass Georgien zum Beispiel für queere Menschen alles andere als sicher ist.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir brauchen keine neuen Asylrechtsverschärfungen nach Ihrer Räson, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Vor allem in Kombination mit entsprechenden umfassenden Migrationsabkommen, die die Interessen Deutschlands und die der genannten Länder langfristig sichern, ergibt das sehr viel Sinn, und in diesem Punkt greift Ihr Gesetzentwurf zu kurz.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Migration mit einer aktiven und ordnenden Politik vorausschauend und realistisch zu gestalten. Dabei reduzieren wir irreguläre Migration und ermöglichen reguläre Migration. Genau diesen Gestaltungsanspruch haben wir jetzt auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmals ausdrücklich so formuliert: Wir steuern Migration.

Beifall bei FDP

Jede Migrantin, jeder Migrant soll auf dem richtigen Weg zu uns kommen: Wege für Menschen, die bei uns Schutz suchen, Wege für Menschen, die bei uns Arbeit suchen, keine Wege für Menschen, die weder das eine noch das andere wollen.

Genau diese Trennung von Arbeitseinwanderung und Flucht wollen wir jetzt mit Blick auf Georgien und Moldau – und Hand in Hand mit entsprechenden Migrationsabkommen – umsetzen. Das ist es auch, was die Mitglieder der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern in der MPK vereinbart haben.

Warum sind Georgien und Moldau geeignete Kandidaten für die Einstufung als sichere Herkunftsländer? Erstens. Die Schutzquote für Antragsteller aus Georgien lag 2022 bei 0,4 Prozent und für Antragsteller aus der Republik Moldau bei 0,2 Prozent. Umgekehrt heißt das: Die überwältigende Mehrheit, so gut wie alle, die aus diesen Ländern bei uns als Flüchtlinge eingereist sind, hatte eigentlich andere Gründe. Hier rächt sich wieder einmal, dass unter der Union die Erwerbseinwanderung eigentlich nur als Abschottungspolitik ausgestaltet war und es keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt gegeben hat.

Beifall bei FDP Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Damit machen wir mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das morgen verabschiedet werden wird, Schluss.

Zweitens. Auch wenn wir Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können Menschen aus diesen beiden Ländern nach wie vor weiter bei uns Asyl beantragen. Der Schutz durch das Recht gilt auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Eine Person aus einem sicheren Herkunftsland kann dann nicht nur weiter bei uns Asyl beantragen, sondern auch die Antragsbegründung wird selbstverständlich weiterhin bei uns geprüft. Asyl ist und bleibt ein Grundrecht, das für alle Menschen gilt – für alle!

Beifall bei Grüne, FDP

Drittens. Georgien und Moldau haben sich auf einen Weg gemacht, nämlich auf den Weg in die Europäische Union. Seit ziemlich genau einem Jahr, seit Juni letzten Jahres, ist beiden Ländern der Status als Beitrittskandidaten verliehen worden. Beide Länder sind durch ihren EU-Kandidatenstatus unter sehr starker Beobachtung, was beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten angeht. Wenn dort Dinge im Argen liegen, werden die sehr genau benannt; sie stehen auch in den Prioritäten der Europäischen Kommission.

Beide Länder – Moldau und Georgien – haben ein großes Interesse daran, dass der Beitrittsprozess erfolgreich verläuft. Auch uns sollte das nicht zuletzt aus strategischen Gründen sehr wichtig sein. Gerade wegen der wachsenden Einflussnahme Russlands müssen die Menschen in Georgien und Moldau durch die EU-Beitrittsperspektive greifbare positive Effekte verspüren, und die gibt es zum Beispiel durch umfassende Migrationsabkommen.

Beifall bei FDP

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich in Georgien und in Moldau vor Ort ein Bild gemacht. Joachim Stamp hat bereits intensive Gespräche mit diesen Ländern geführt, und er empfiehlt schon seit einigen Wochen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Die Innenminister der beiden genannten Länder stehen ebenfalls hinter dieser Entscheidung.

Ich bin sehr froh, dass wir gestern im Innenausschuss die Beschlussempfehlung für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgenommen haben. Dort haben wir uns ja auch über einen Entschließungsantrag geeinigt: die Nutzung der Westbalkan-Regel im Zusammenhang mit Migrationsabkommen. Dieses neue Instrument können und sollten wir dann auch ganz gezielt für Georgien und Moldau einsetzen. Menschen mit einem Arbeitsplatzangebot können dann im Rahmen von Kontingenten sehr einfach zu uns kommen.

Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen. In Kombination mit entsprechenden Migrationsabkommen ist das ein weiterer Schritt zu mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist meine Vorbemerkung –: Mit einiger Verwunderung habe ich dieser Debatte bisher beigewohnt. Da ist jetzt ein buntes Potpourri an Ausreden von der Ampel formuliert worden, warum das, was wir machen, maximal unanständig ist, und – Entschuldigung – es ist an mancher Stelle auch ein ganz schöner Käse erzählt worden. Aber dass ich mich gewundert habe, liegt vor allem an folgendem Umstand: Ich weiß nicht, wer von Ihnen in der Innenausschusssitzung am gestrigen Mittwoch gewesen ist. Da war die Bundesinnenministerin zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie dort gesagt, dass der Entwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht ist.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Jetzt zitieren Sie ja aber aus einer nichtöffentlichen Sitzung! Das gibt Ärger!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „War die Sitzung eigentlich öffentlich?“

Und ich meine mich sogar zu erinnern, dass sie gesagt hat, er habe sogar das Kabinett bereits passiert. Diese Information hätten Sie vielleicht einbeziehen müssen, bevor Sie sich heute aufmanteln und so tun, als verlangten wir etwas völlig Sachfremdes und Konstruiertes.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was ich gerade gesagt habe, gilt umso mehr, weil wir das hier nicht zum politischen Schaulaufen machen. Es geht darum, bei unseren Kommunen ernsthaft Entlastung zu erzeugen. Diese sind am Limit. Das wird Ihnen klar, wenn Sie sich mit Bürgermeistern und Landräten unterhalten.

Hier in den Debatten hat man immer das Gefühl, dass Sie den Blick ins Land schon lange verloren haben. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass Sie bei einem Gesetzentwurf, bei dem wir über die Begrenzung von Migration – ich betone: über die Begrenzung von Migration – reden wollen, immer wieder auf Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Damit setzen Sie Ihrem Versagen im Bereich Migration die Krone auf.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Jetzt aber nicht über Horst Seehofer reden!“

Ihr Problem ist doch nicht, dass Sie in diesem Bereich nichts machen. Das war das Problem, das wir vor einigen Monaten hatten. Jetzt kommt ein neues dazu. Sie fangen an, die falschen Signale, die Sie schon seit Wochen aussenden, zu perpetuieren. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen, weil Ihre Redner heute wieder so vollmundig über das gesprochen haben, worüber wir morgen diskutieren. Sie legen uns ein Gesetz vor – übrigens abschließend Dienstagabend, 18.37 Uhr, für die Ausschusssitzung am Mittwoch –, das zu 90 Prozent adressiert ist an Leute ohne oder mit geringwertiger Qualifikation.

Zuruf Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: „Das ist doch Unsinn!“

– Sie sagen „Unsinn“, aber ich kann das verdichten.

Sie haben bei Ihrer Chancenkarte das Sprachniveau abgesenkt von B2 auf A1, Anfängerniveau.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist das!“

Das reicht Ihnen; dafür gibt es einen Punkt. Sie haben Textkosmetik betrieben: Das Wort „Begrenzung“ musste unbedingt rausgestrichen werden. Daran merkt man, wie ideologiegesteuert das ist. Und dann nehmen Sie mit § 16g im Aufenthaltsgesetz auch noch einen umfassenden Spurwechsel vor: Ein abgelehnter Asylbewerber darf zukünftig hier im Land bleiben, wenn er Arbeit hat, auch wenn die Identität nicht geklärt ist. Ich sage Ihnen: Dieser Paragraf wird ausgedruckt und in Farsi übersetzt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Das wird bei Schleppern und Schleusern ein Verkaufsschlager für Bootsplätze. Die Überfahrt nach Europa wird in Zukunft 1 000 Dollar teurer. Das ist Ihre Migrationspolitik.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das überschreitet jetzt Grenzen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Darüber werden wir uns noch mal unterhalten müssen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seif, ich freue mich, dass Sie meine Reden rezipieren, und dann auch noch eine aus der letzten Legislatur.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Die machen immer Spaß!“

Das gibt mir ja ein Gewicht, das ich eigentlich gar nicht verdient habe. Aber das trägt ja auch zu Ihrer politischen Bildung bei; das mache ich immer gerne. Ich würde das, was ich damals gesagt habe, übrigens auch heute noch genauso unterschreiben. Das Traurige ist nur: Sie haben es rezipiert, aber, wie Herr Hoffmann gerade gezeigt hat, nicht wirklich verstanden.

Beifall bei SPD

– Ja, da kann man ruhig klatschen dazu. Das ist berechtigt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich bemühe mich, jetzt wieder eine gewisse Nüchternheit und Sachlichkeit einziehen zu lassen. Sie haben eben nicht vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz reden wollen und der Koalition vorgeworfen, sie rede nur vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um dann wiederum selbst vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu sprechen. Sie sprachen in leicht verschwörungstheoretischer Manier – Sie können das analytischer, besser, Herr Hoffmann; das ist ein verstecktes Lob – über das, was da alles heimlich geplant sei. Tatsächlich ist das aber gar nicht geplant.

Wir müssen die Situation nüchtern betrachten. Ich finde, man muss den Leuten die Situation klarmachen – ich finde, wir müssen viel öfter offen über das politische Handwerk sprechen; das sorgt für Vertrauen in der Bevölkerung –: Sie bringen einen Gesetzentwurf ein. Das ist völlig legitim. Das ist ein typisches Oppositionsmanöver. Warum machen Sie das? Weil es den Beschluss von MPK und Kanzler gibt. Das ist der einfache Grund. Jetzt wollen Sie schneller sein und überlegen deshalb: Wie können wir die vorführen und unter Druck setzen? Das ist ein typisches Manöver.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

– Vielleicht folgen Sie auch voller Inbrunst Ihrem Handlungsdrang und wollen deswegen schnell dieses Thema setzen. Diesen Gesetzentwurf braucht es aber überhaupt nicht, und das wissen Sie. Was Sie da treiben, ist ein rein politisches Spiel.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wir unterstützen Sie!“

Angeblich geht es Ihnen um die Sache, trotzdem lassen Sie einzelne Punkte weg. Sie verweisen auf die MPK, und Ihr grundsätzlicher Ansatz ist gegenwärtig eine sehr starke Fixierung auf Abschiebung und Reduzierung. Sie lassen aber weg, dass das Verfassungsgericht uns aufgetragen hat, zum einen auf Zahlen, zum anderen aber auch auf Rechtsanwendung, Rechtslage, allgemeine politische Verhältnisse und eine Fülle weiterer Faktoren zu achten. All das muss berücksichtigt werden. Das ist Voraussetzung. Eine Begründung, die sich allein auf Zahlen bezieht, wäre nicht verfassungsrechtlich.

Sie tun das natürlich – ich finde, das kann man so offen benennen –, weil Sie die Vorgeschichte kennen und weil Sie wissen, dass die verschiedenen Fraktionen und Parteien, die hinter den Fraktionen in der Ampel stehen, unterschiedliche Einschätzungen zu sicheren Herkunftsstaaten haben. Das kann man doch offen so benennen; alles andere wäre doch Schauspielerei. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf unterschiedliche Länder, und es gibt grundsätzlich unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten. Sonst wäre es ja nicht zu der Bundesratsentscheidung gekommen.

Es wird folgendermaßen sein: Wir haben einen MPK-Beschluss. Wir werden ganz sachlich und nüchtern verfolgen, wie das Thema über einen entsprechenden Referentenentwurf ins Ressortverfahren geht und dann seinen weiteren Weg nimmt. So ist das. Wir verhandeln unsere Position im Diskurs. Wir verschweigen keinen Streit, und wir handeln das aus. Dieses Verfahren ist aus meiner Sicht sinnvoller als Ihres. Ich erinnere mich noch an die Minuten, in denen die Große Koalition und die CDU/CSU-Fraktion kurz vorm Zerplatzen waren aufgrund des Zerwürfnisses zwischen Merkel und Seehofer. Also machen Sie uns da bitte keine Vorwürfe. Schauen Sie lieber kritisch auf sich selbst.

Ich finde, dass man die Frage der sicheren Herkunftsstaaten einordnen muss. Diese Einordnung ist kein Allheilmittel. Das ist gewiss nicht das Instrument, das alles verändern wird. Zugleich ist dieses Rechtsinstitut legitim. Das ist auch die Position meiner Fraktion. Wir lehnen dieses Rechtsinstitut nicht grundsätzlich ab, sondern halten die Anwendung für berechtigt. Was bedeutet das aber in der Gesamtanalyse? Das alles muss zusammengedacht werden, und es darf nicht vergessen werden – das haben Sie getan –, dass es neben der Westbalkanregelung nun Migrationsabkommen, ein großes Thema, gibt. Migrationsabkommen haben zum Ziel, umzusteuern und zu verhindern – technischer Begriff „Reduzierung irregulärer Migration“ –, dass Menschen, die tatsächlich nicht vulnerabel sind und keine Bleibeperspektive haben, sich auf den Weg machen. Denn wenn sie sich auf den Weg machen, dann ist das für alle problematisch ist – Sie haben mich ja zitiert –, dann hängen diese Menschen am Ende in einer Duldung oder einer sonstigen unsicheren Situation fest. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Menschen eine Perspektive haben – selbstverständlich wird das nicht für alle gelten können –, über legale Zuwanderungswege – Stichwort „Arbeitsmigration“ – zu kommen. Das Entscheidende ist, dass wir diese Umsteuerung schaffen, damit die Menschen nicht in diese Vergeblichkeitsfalle tappen.

Noch etwas zur Versachlichung: Sie sagen, Menschen wollten missbrauchen. Das ist doch eine völlig unnötige Subjektivierung. Warum versuchen das Menschen aus Moldau und Georgien, die nicht in Not sind? Weil sie keine Alternativen haben. Das hat nichts mit bösartigem Missbrauch zu tun, sondern das liegt – Frau Jurisch hat es deutlich aufgezeigt – an einer Fehlorganisation unseres Migrationssystems.

Ich fasse zusammen: Es ist aus unserer Sicht durchaus berechtigt, auch angesichts der Zahlen, über das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten zu sprechen. Wenn wir uns die Zahlen in Österreich, wo Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt, angucken, dann sehen wir, dass dort die Anerkennungsquote vergleichsweise höher ist. Es wäre also zu simpel und zu schlicht, zu sagen: Sicherer Herkunftsstaat bedeutet viel geringere Anerkennung, kein Schutz.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass vulnerable Personen, zum Beispiel Roma, in solchen Verfahren und generell besser geschützt werden. Wir müssen uns die Anerkennungspraxis anschauen und über eine unabhängige Rechtsberatung vulnerabler Personen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, auch im beschleunigten Verfahren nicht durch das Raster fallen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Versuchen wir also, ein bisschen sachlicher zu diskutieren, den Streit ordentlich und vernünftig auszutragen. Vermeiden wir Emotionalisierung; denn wenn Sie uns das vorwerfen, schießen Sie damit ein Eigentor.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Beifall bei CDU/CSU

Diese Sätze stammen allerdings nicht von mir, sondern vom Kollegen Konstantin Kuhle. Er hat das in einer vorangegangenen Sitzungswoche in Reaktion auf unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege hat natürlich recht. Er hat vor allen Dingen recht mit der Aufforderung, dass wir das schnell beschließen sollten. Das entspricht im Übrigen auch dem MPK-Beschluss, der vorschreibt, das zeitnah umzusetzen. Genau deshalb bringen wir heute hier diesen Gesetzentwurf ein, weil Sie das bisher nicht getan haben.

Die Situation in unseren Kommunen hat sich seit der Sitzungswoche, in der Konstantin Kuhle das sagte, nicht verbessert. Wir haben bereits mehrfach versucht – die Kollegen auch heute wieder –, es Ihnen zu erklären: Die Kapazitätsgrenzen in unseren Kommunen sind erreicht und in vielen Orten bereits überschritten.

Beifall bei CDU/CSU

Wohnraum, Sprachlehrer, Integrationsmanager, Erzieherinnen und Erzieher, Polizisten, all diese Ressourcen sind endlich und auch mit Geld nicht beliebig zu beschaffen. Aber auch die finanziellen Mittel und – damit ganz eng verbunden – die Aufnahmebereitschaft in unserer Bevölkerung werden von Ihnen bis aufs Äußerste strapaziert. Zur Wirklichkeit gehört auch: Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld, viel Geld, Geld, das wir bei tatsächlich Schutzbedürftigen gerne in die Hand nehmen, wie beispielsweise im Fall der Ukrainer, die vor Putins mörderischem Angriffskrieg fliehen müssen,

Beifall bei CDU/CSU

für Menschen, deren Heimatstädte von russischer Artillerie dem Erdboden gleichgemacht wurden und werden. Ja, meine Damen und Herren, die Aufnahme von über 1 Million Menschen aus der Ukraine ist teuer, aber sie ist richtig, und sie ist darüber hinaus ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Ukraine in diesem fürchterlichen Krieg.

Es gibt aber auch Fälle, in denen unsere Gastfreundschaft ausgenutzt wird. Es gibt Fälle, in denen Menschen zu uns kommen wegen des Geldes

Zuruf

und nicht, weil sie vor einem Krieg oder vor politischer Verfolgung fliehen. Diesen Missbrauch müssen wir verhindern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Die meisten Moldauer stechen hier Spargel!“

Die Definition von sicheren Herkunftsstaaten ist hierbei genau das richtige Instrument: Staaten, in denen aufgrund der Rechtslage und Rechtsanwendung gewährleistet ist, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive, Staaten wie Moldau und Georgien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam den ersten Schritt zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland gehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Dass Sie, liebe Union, auf Ihrem Grundsatzkonvent, wo Sie die Weichen für die Grundsätze der Christlich Demokratischen Union stellen, eine Rede von Frau Pechstein, die antiziganistisch und rassistisch war,

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer? Frau Pechstein?“

einschließlich der versammelten Spitze, beklatschen, dass obendrein Ihr Parteichef Merz diesen Auftritt im Nachgang als „wirklich interessant“, gar als „brillant“ adelt, das macht vielen Menschen in diesem Land Angst.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, zeugt nicht von guter Programmarbeit, sondern leider einmal mehr davon, dass Ihre Brandmauer zu den ganz Rechten zunehmend bröckelt.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, gerade nach der Rede des Kollegen Hoffmann möchte ich wiederholen: Das bereitet vielen Menschen, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihrer Herkunft bedroht werden, große Sorge.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Also, ich brauche da von Ihnen keine Belehrungen! Das ist ja Wahnsinn!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Also, mir ist die Wüst-CDU eh lieber!“

Genau deshalb sollten wir bei den Antworten auf die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten in diesem Land bei den Fakten bleiben.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich lasse keine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann zu, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

In Ordnung, keine Zwischenfrage.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach!
Filiz Polat (fortgesetzt)

Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, wie Sie es immer wieder suggerieren, ist sicherlich kein Beitrag zur Entlastung der Kommunen, und sie war es auch nie, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Da Sie in Ihrem Gesetzentwurf wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, möchte ich Sie nochmals daran erinnern – Frau Bünger hat es auch schon getan –, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als sicher nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier in keiner Weise eine solche Einstufung rechtfertigen können. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, die Genfer Flüchtlingskonvention – um das an dieser Stelle auch zu sagen – kennt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nicht. Im Gegenteil: Artikel 3 verbietet eine unterschiedliche Behandlung von Asylanträgen aufgrund des jeweiligen Herkunftslandes, egal wie hoch die Anerkennungsquote ist. Ich möchte zitieren:

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

Und das gilt in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie sich schon auf das Bundesverfassungsgericht beziehen, dann tun Sie das bitte umfassend. Es hat in seinem Urteil vom Mai 1996 bezüglich sicherer Herkunftsstaaten klargestellt, dass zur Einstufung – ich zitiere – „Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl das nach der Rede von Herrn Hoffmann wirklich schwierig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, ja!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.