Protokoll
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 10:
Hierzu soll 68 Minuten debattiert werden. – Jetzt haben wir es fast geschafft, dass alle ihre Plätze eingenommen haben.
Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Jahre haben eine illegale Millionenzuwanderung gesehen, und zwar eine Netto-Millionenzuwanderung – nicht nur gegen das Recht, sondern auch ohne jede Rücksicht auf die desaströse Wohnsituation, die ausufernden Milliardenbelastungen bei den Sozialleistungen, die erodierende innere Sicherheit, den Bildungsverfall an unseren Schulen.
Man erzählt uns, das sei humanitär geboten. Dabei kommen diese Leute schon aus zig sicheren Transitstaaten. Man erzählt uns, das helfe dem Fachkräftemangel ab. Dabei beanspruchen diese Leute ganz überwiegend unsere Sozialkassen. Und wir? Wir sollten lieber mal unsere eigene Jugend zu Fachkräften ausbilden, als diesen falschen Weg immer weiter zu gehen.
Aber die Ampelregierung tut nichts, den Einwanderungsstrom einzudämmen: Von der angekündigten Rückführungsoffensive keine Spur, stattdessen Resettlement-Programme und Umsiedlung – neben den Hunderttausenden, die sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Konsequenzen sind überall zu spüren: in der Kriminalitätsstatistik und in Schulen, bei Finanzen und auf dem Wohnungsmarkt.
Denken Sie etwa an dieses Afghanistan-Aufnahmeprogramm für 12 000 pro Jahr. Es sei für Menschen, die durch den Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder sonstige Tätigkeiten, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität exponiert seien. Doch jetzt erfährt man: Nicht Scharen von Transafghanen kommen; stattdessen werden Scharia-Richter nach Deutschland geschleust. Der deutsche Botschafter in Pakistan sieht nicht etwa klassisch ausgebildete Justizkräfte, sondern den Import von Absolventen von Koranschulen. Wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.
Ja, meine Damen und Herren, heißt feministische Außenpolitik vielleicht, islamistische Frauenverachtung nach Deutschland zu holen, damit es die weniger in Afghanistan gibt? Ist das dann feministische Innenpolitik? Wir danken sehr.
Ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge kam letztes Jahr unerkannt nach Deutschland. Über 100 000 der Erstantragsteller sind unerkannt in die EU eingereist. Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, um nicht abschiebbar zu sein. Und bitte: Leute, die ihren Pass wegwerfen, sind hier nicht auch noch zu hofieren!
Aber um nicht abgeschoben zu werden, reicht es, sich am Abreisetag zu verstecken. Derart sind zwei Drittel aller letztes Jahr geplanten Abschiebungen gescheitert. Von über 300 000 Migranten, die gar nicht hier sein dürfen, bleiben 96 Prozent einfach. Das darf es doch gar nicht geben, meine Damen und Herren, und das wird es mit der AfD auch nicht mehr geben.
Statt der ideologischen Migrationspolitik der offenen Grenzen und all der Einladungen zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssen die Anreize für illegale Migration gesenkt werden, statt immer neue Pullfaktoren durch Migrationspakete zu schaffen.
Wie es gehen kann, illustriert der AfD-Antrag: Sach- statt Geldleistungen, späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in normale Sozialleistungen, keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung, was die Differenz zur Arbeitsmigration verwischt, Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen zugunsten von Deutschen, EU-Bürgern und anerkannten Asylbewerbern. Und natürlich muss Lügen im Asylverfahren endlich strafbar werden.
Das wäre ein Signal des Willens zur Rechtsstaatlichkeit, zur Abwehr von Rechtsbrechern, wenn man sie denn abwehren will. Diese Regierung will es nicht. Wir als AfD hingegen stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für den Primat deutscher Interessen.
Wie ist es denn wirklich? Migranten sind weit überdurchschnittlich Sozialhilfeempfänger. Mehr Einwanderung bedeutet mehr Ausgaben, Steuern, Belastungen, um diese Arbeitslosen zu finanzieren. Je höher qualifiziert ein deutscher Arbeitnehmer, desto höher seine Abgaben. Die Folge: Die Leute machen das nicht mit, wandern aus, suchen sich Arbeit im Ausland – über 100 000 hochqualifizierte Auswanderer jährlich. Weitere Folge: Ein Gehalt allein reicht nicht, eine Familie zu ernähren; weniger Kinder werden geboren. Zu wenige Kinder heute – Fachkräftemangel morgen. Zuwanderung ist kein geeignetes Mittel, der demografischen Krise zu begegnen. Sie verstärkt das Geburtendefizit.
Statt Fachkräftezuwanderung braucht es eine Fachkräftebleibeinitiative, um Qualifizierte im Land zu halten. Das ist auch billiger; die müssen sich nicht erst integrieren. Die AfD fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung; aber schon die Union hat diese Unterscheidung mit dem Spurwechselgesetz verwischt. Unser Antrag hilft, diese Akzente wieder geradezurücken.
Was hat die Migrationspolitik Deutschland gebracht? Mehr Kriminalität, No-go-Areas, Wohnraummangel, schlechtere Schulbildung, Spaltung der Gesellschaft durch Unterminierung der Leitkultur. Migration ist keine Erfolgsgeschichte, außer für Glücksritter aus aller Herren Länder, die hierherkommen. Was für eine desaströse Bilanz, meine Damen und Herren!
Aber statt das Steuer herumzureißen, wird noch aufs Gaspedal gedrückt. Ausländer sollen immer leichter eingebürgert werden, damit nichts mehr rückgängig gemacht und vielleicht noch ein Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel eingeheimst werden kann.
Deutschland soll nicht mehr das Land der Deutschen sein, sondern ein Einwanderungsland. Steinmeier ließ kürzlich das Wort „Volk“ aus der Urkunde zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes streichen.
Noch Fragen? Traditionsvergessenheit, Kulturverlust, Identitätsverleugnung – das ist der Dreiklang dieser Politik, meine Damen und Herren. Unsere Anträge stehen hier endlich für die dringend notwendige Zeitenwende.
Aber bei einer Regionalkonferenz, wo eigentlich der eigene Kurs der Union gefunden werden soll, meinte Merz kürzlich: „Es geht mit den Grünen in Regierungsverantwortung … besser als gedacht.“ Es muss jeder Wähler in Deutschland wissen, wo Herr Merz seine künftigen Kooperationspartner sucht.
Von so einer Politik hat Deutschland nur Machtopportunismus zu erwarten. Dabei könnte hier doch jeden Tag mit einer zur Besinnung kommenden Union die wirklich konservative Wende ausgehandelt werden. Wenn Sie irgendwann mal verstehen, dass Sie die linken Narrative grundsätzlich doch affirmieren, wenn Sie sie opportunistisch vorweg schon mal zur Hälfte übernehmen,
wenn Sie mal verstehen, dass Deutschland keine fünfte linke Partei neben Ampel und der Linken braucht, wenn Sie das irgendwann realisieren, wird es zu spät sein. Wir brauchen jetzt die Wende. Wenn Merz sagt, es geht mit den Grünen besser als gedacht, dann müssen die letzten Konservativen in der Union sagen: Mit so einer Ausrichtung geht’s schlechter als gedacht.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit für die innenpolitische Kehrtwende. Eine realistische Migrationspolitik im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und deutschen Interessen ist da ein Anfang. Unser Antrag beschreibt erste Schritte auf diesem Weg. Er ist Teil einer großen gedanklichen Neuausrichtung, einer Politik zum Wohle des deutschen Volkes. Lassen Sie sie uns gemeinsam beginnen!
Ich danke Ihnen.
Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fragen über Fragen: Was passierte, wenn Lügen im Parlament strafbar wäre? Dann säße, glaube ich, die ganze AfD-Fraktion schon längst im Knast.
So weit zu Ihren Ausführungen zum Lügen.
Aber noch weitere Fragen stellen sich mir: Was sind denn, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, „echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ im Unterschied zu unechten Kriegsflüchtlingen?
Also, was sind unechte Kriegsflüchtlinge, und was ist unechter Krieg? Offensichtlich ist das bei Ihnen eine Frage von Religion, Kultur, Hautfarbe und Herkunftsland; danach bemessen Sie „echt“ oder „unecht“. Andere nennen das Rassismus, ich auch.
Zweitens stelle ich mir folgende Frage – Sie wollen ja Fehlanreize korrigieren –: Wie kann die geltende Beschäftigungsduldung mit einem Stichtag 1. August 2018 ein Fehlanreiz für Menschen sein, die noch gar nicht hier sind? Es erschließt sich mir logisch nicht, weshalb. Das ist auch symptomatisch für Ihren ganzen Gesetzentwurf: Er ist nämlich nicht nur – das kennen wir, und das ist üblich – ein Angriff auf Moral und Haltung, er ist auch ein grober Anschlag auf jede Form von Logik; er ist ein Anschlag auf jede Form von gesundem Menschenverstand – mehr braucht man nicht, um das beurteilen zu können –, und er ist im Übrigen auch – das ist das Spannendste – ein Anschlag auf den Patriotismus. Und Patriotismus und Deutschtum ist Ihnen ja angeblich so wichtig.
Warum? Kommen wir zur Beweisführung. Wie erklären Sie denn Ihrem Ideal – also der Familie bestehend aus einem 50-jährigen biodeutschen, urteutonischen Vater mit 45-jähriger Ehefrau, nach Ihren Vorstellungen möglichst fügsam und schweigsam, und drei durchblondierten Kindern –,
dass es mit seinen Steuerleistungen und seiner Arbeit die Transferleistungen für Asylsuchende, Geflüchtete und Geduldete zahlen muss, die eigentlich arbeiten könnten und wollten, statt diesen Geflüchteten und diesen Geduldeten, die bestens integriert, nicht straffällig, arbeitswillig und integrationsfreudig sind, zu ermöglichen, das gute Leben eben Ihrer angebeteten deutschen Familie zu erleichtern? Das nenne ich deutschenfeindlich und unpatriotisch.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie beschwören ja immer die Thematik der gefährlichen jungen männlichen Flüchtlinge. Was Sie da aber mit Arbeitsverboten, mit Abschaffung der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, mit Verdammung der Leute zu Passivität, mit Verneinung von Integrationsmöglichkeiten machen, ist ein Förderprogramm für instabile aggressive, potenziell gewalttätige männliche Flüchtlinge. Genau das ist Ihr Entwurf.
Das Nächste. Wenn Sie Menschen, wie Sie das ja tun wollen, jegliche Möglichkeit, sich hier aktiv einzubringen, Teil des Arbeitsmarktes zu sein, die Sprache beherrschen zu können, verweigern, dann ist das letztlich auch ein Beschaffungsprogramm für den Schwarzmarkt und für illegale Beschäftigung. Denn überall auf der Welt, egal in welcher Kultur, egal in welchem Land, wollen Menschen arbeiten, weil das mit Würde zu tun hat und weil man selbst für sein Einkommen sorgen will. Sie aber würden damit einen Markt der Illegalität fördern, einen Schwarzmarkt, Ausbeutungsverhältnisse und den Arbeiterstrich. Herzlichen Glückwunsch! „Patriotisch“ nenne ich das nicht.
Dann sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf ja auch gerne von sogenannten Parallelgesellschaften. Wenn Sie aber, wie Sie es hier vorschlagen, systematisch desintegrieren, Menschen ausschließen und isolieren, dann ist das doch geradezu ein Boosterprogramm zur Schaffung von Parallelgesellschaften. Und das ist auch schlüssig; denn Sie wollen ja gar nicht Integration, sondern Sie wünschen sich Desintegration. Das ist ja das Geheimnis Ihrer perfiden Strategie.
Kommen wir noch zu einem weiteren Beispiel. Wenn Sie einerseits behaupten, die Menschen wanderten hier massenhaft in die Sozialsysteme ein,
andererseits aber verbieten wollen, dass sie unter bestimmten Bedingungen, die wir ja genau festgelegt haben und weiter festlegen werden,
arbeiten, um dann danach zu sagen: „Die Menschen arbeiten ja nicht, sondern sie wandern in die Transfersysteme ein“, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist ein Lehrprogramm für Heuchelei. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs: blanke Bigotterie und blanke Heuchelei.
Sie beschwören Integration, und Sie wollen und betreiben Desintegration. Das ist zutiefst deutschenfeindlich und zutiefst unpatriotisch, weil Sie dieses Land in Wirklichkeit nämlich verachten.
Was tun wir? Wir tun das, was Sie vermeintlich fordern; denn wir gucken uns genau an, wie man klug zwischen Erwerbsmigration und Asyl unterscheidet. Und weil das so ist, sorgen wir dafür, dass diejenigen, die aufgrund eines nicht wirklich vorhandenen sinnvollen Einwanderungsrechts – in Deutschland wie in ganz Europa – über den Ausweg des Asyls hierhergekommen sind, wenn sie hier sind, unter bestimmten Bedingungen auch arbeiten und Teil der Gesellschaft sein können – was sie längst sind.
Hunderttausende abzuschieben, ist eine Mär, ist eine Fantasievorstellung und wird selbst bei Verzweifachung, Verfünffachung des Aufwands nicht funktionieren. Konzentrieren Sie sich lieber auf Gefährder und Straffällige! Stattdessen wollen Sie arbeitende, anständige Menschen abschieben. Das nenne ich unanständig.
Abschließend: Was ist das denn für eine Form von Deutschenfreundlichkeit, Patriotismus, was ist das für ein Bekenntnis zu Deutschland, wenn Sie immer nur herummäkeln, immer nur das Negative sehen? Nein! Das muss hier auch mal gesagt werden: Dass dieses Land und diese Gesellschaft trotz Corona zwei Flüchtlingskrisen bewältigt haben, ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können, und es ist auch eine bundespolitische Leistung; dort sitzt die Bundesinnenministerin.
Herr Kollege.
Darauf können wir stolz sein; das ist ein Grund für Patriotismus.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Ich jedenfalls und wir sind stolz auf unser Land, auf unsere Kommunen und –
Herr Kollege.
– auch auf unsere Ministerin wegen dieser großen Leistung.
Vielen Dank.
Der Kollege Detlef Seif hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Ordnung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In einem Leitpapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen hat, bekennen wir uns zu Humanität und Ordnung als Leitmotiv und Grundlage einer gelungenen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Diesem Leitmotiv wird entsprochen, wenn Asylverfahren und Einwanderung weiterhin getrennt werden. Das Asylverfahren dient einzig und alleine – das ist wirklich der einzige Zweck – dem Schutz von verfolgten Menschen und darf nicht für eine allgemeine Zuwanderung missbraucht werden.
Vermischt man beides, werden Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt.
Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist aber gerade nicht dazu geeignet, Fehlanreize im Asylsystem zu beheben. Die AfD will die Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung gemäß §§ 60c und d des Aufenthaltsgesetzes aufheben. Bei der Ausbildungsduldung darf ein Asylbewerber nach Ablehnung eines Asylantrags eine qualifizierte Berufsausbildung fortsetzen oder als Geduldeter eine Berufsausbildung aufnehmen.
Bei der Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis.
Aber, meine Damen und Herren, in beiden Fällen handelt es sich um Geduldete, um Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind,
die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht abgeschoben werden können.
Aber im Gegensatz zu den Regelungen im Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel,
das jüngst beschlossen wurde,
handelt es sich hier um Personen, die von vornherein im Verfahren mitgewirkt haben und deren Identität auch aufgeklärt ist. Es wäre einfach inhuman, würde aber auch der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation nicht gerecht werden, würde man hier grundsätzlich, wie Sie es vorhaben, ein Arbeitsverbot verhängen.
Die Union hat stets befürwortet, dass Asylbewerber nach Möglichkeit Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten, um finanzielle Anreize zu vermeiden; denn wer tatsächlich verfolgt ist, der kommt nicht wegen des Geldes.
Die AfD will jetzt bei Asylbewerbern, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, die Barleistungen durch Wertgutscheine ersetzen. Aber auch bei Asylbewerbern, die außerhalb solcher Aufnahmeeinrichtungen wohnen, will sie für Heizung, Hausrat, Energie und Unterkunft Sachleistungen wählen.
Wissen Sie, in welcher Situation die Kommunen im Moment sind? Wissen Sie, welchen Arbeitsaufwand das für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Mitarbeiter darstellen würde? Das ist überhaupt nicht zu bewältigen. Insoweit: Das wäre ein Angriff gegen die Arbeitsfähigkeit der Kommunen, und deshalb lehnen wir das an der Stelle auch ab.
Was die Städte und Gemeinden jetzt wirklich dringend brauchen – wir alle bekommen Hilferufe aus unseren Kommunen –, das ist eine starke Unterstützung vom Bund.
Vor über einem Jahr wurde die europäische Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Ukrainer aktiviert. Über 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine suchen zurzeit Schutz bei uns. Jeden Tag – jeden Tag zurzeit! – kommen 1 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns. Es ist völlig unzureichend, wenn sich die Bundesinnenministerin in Teilzeit, die sich zurzeit eher mit dem Wahlkampf in Hessen befasst,
mit den Bundesländern austauscht. Was die Länder jetzt brauchen, ist Wertschätzung und Unterstützung und kein Wegducken, meine Damen und Herren.
Der für den 10. Mai angekündigte Migrationsgipfel beim Bundeskanzler kommt viel zu spät; aber zum Glück kommt er überhaupt.
Hier geht es nicht nur um die faire Aufteilung der Kostenlasten. Der Bund hat eine gewisse Führungsfunktion, auch wenn im Föderalismus die Aufgaben geteilt sind. Hier muss der Bund unterstützen, insbesondere bei der Frage der Unterbringung; da hat er bisher so gut wie nichts auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, die Union hat sich in ihrem Papier auch zur Fachkräfteeinwanderung positioniert. Das größte Problem – wir brauchen kein Punktesystem, keine Punkte, die man irgendwo zusammenschreibt – sind die Flaschenhälse, die wir in unseren Verwaltungen haben, einfach weil die Kapazitäten bei den Auslandsvertretungen und bei den Ausländerbehörden fehlen. Diese müssen wir beseitigen. Es gibt aktuell über 40 000 Anträge; dabei können die Behörden nur rund 20 000 bearbeiten. Da reden wir noch nicht von denen, die ihr Vorhaben aufgeben, hier arbeiten zu wollen.
Deshalb schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kernstück die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Verfahren bündelt und beschleunigt.
Die Antragsteller müssen sich von Anfang an gut betreut fühlen. Wir brauchen wirklich eine Willkommenskultur, und zwar für Fachkräfte.
Herr Kollege.
Ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen.
Vielen Dank.
Filiz Polat ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf leistet in keiner Weise einen Beitrag zu einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik.
Er ist eher Ausdruck von tief verankerten, dumpfen Ressentiments.
Er spaltet. Wieder einmal trennt die AfD zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Die Realität ist eine andere. Rund 200 000 Menschen leben derzeit bei uns mit dem prekären Status der Duldung. Es ist so, wie Herr Seif es gesagt hat: Ja, das sind abgelehnte Asylbewerber/-innen,
und sie haben damit bisher keine feste Aufenthaltsperspektive, genau.
Meine Damen und Herren, die Duldungsgründe sind aber so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen.
Sie sind geduldet, weil – Herr Seif hat es gesagt – die Menschen sich in einer Ausbildung befinden – die Ausbildungsduldung – oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel die Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, die unter Ihrer Regierung zum größten Teil abgelehnt wurden. Zuletzt waren es allein mehr als 25 000 Menschen aus Afghanistan, die nach wie vor geduldet sind.
Viele sind langjährig aus diesen vielfältigen Gründen geduldet. Mehr als 75 Prozent all dieser Geduldeten sind im erwerbsfähigen Alter. Sie könnten also arbeiten,
wenn sie eine Beschäftigungserlaubnis bekämen, Herr Seif. Deshalb, meine Damen und Herren, lautet die Antwort der Fortschrittskoalition: Chancen geben und Perspektiven schaffen,
Ausbildung statt Abschiebung, Beschäftigung statt Arbeitsverbote. Wir laden Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen.
Mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht holen wir von den 200 000 mehr als 137 000 Menschen aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung und geben ihnen endlich eine Perspektive. Wir haben mit unserer Reform des Bleiberechts für gut Integrierte dafür gesorgt, dass ein größerer Personenkreis anspruchsberechtigt geworden ist. Der nächste Schritt wird sein, meine Damen und Herren: Wir werden die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung im nächsten Gesetzespaket verbessern.
All diese bereits in Kraft getretenen oder anstehenden Reformen werden greifbare Ergebnisse haben. Wir leisten damit einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung, wir entlasten die Ausländerbehörden, und wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
– Herr Hoppenstedt, jetzt richte ich den Blick mal auf das schönste Bundesland, weil Sie gerade dieses Wort gesagt haben; ich weiß nicht, ob das parlamentarisch ist.
gibt es nämlich fortschrittliche Ideen der CDU-Kollegen, Herr Hoppenstedt,
unter dem Motto „Arbeit statt Abschiebung“ sowie – man höre und staune, meine Damen und Herren – die Forderung nach einem „Rechtsanspruch auf zusätzliche Integrationsmaßnahmen“ für abgelehnte Asylbewerber/-innen.
Da kann ich nur sagen: Weiter so, liebe CDU in Niedersachsen! Schließen Sie sich an, liebe CDU hier im Deutschen Bundestag! Menschen brauchen Brücken in Arbeit, eine Perspektive. Es braucht jetzt den Spurwechsel.
Es ist absurd, Menschen dazu zu zwingen, aus- und wieder einzureisen, damit sie den Aufenthaltstitel zum Arbeiten oder für die Ausbildung erhalten. Unsere Reformpläne werden ja breit geteilt: von der Zivilgesellschaft, von den Kirchen, von den Gewerkschaften und nicht zuletzt von der Wirtschaft, insbesondere von den kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Verbänden.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lade ich Sie noch mal ein: Stellen Sie mit uns die Menschen in den Mittelpunkt! Machen Sie mit bei den Reformen zum Spurwechsel! Geben Sie Menschen, die hier einen Beitrag für unser Land und diese Gesellschaft leisten wollen, die Chance, zu arbeiten! Machen Sie mit bei der Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete! Sagen Sie Ja dazu, dass Familien zusammengehören!
Sagen Sie Nein zur Abschiebung nach Afghanistan, Syrien und in andere Länder, in denen Krieg und Verfolgung herrschen!
Helfen Sie mit, Herr Seif, die Ausländerbehörden zu entlasten! Sagen Sie Ja zur Öffnung von Integrationskursen für alle, unabhängig von der Herkunft!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition, stärken Sie so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Machen Sie mit dabei, Deutschland zu einem attraktiven Ort zu machen,
an dem die Menschen sich auf- und angenommen fühlen!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Clara Bünger ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woche um Woche bringt die Fraktion ganz rechts außen parlamentarische Initiativen ein, die nur rassistische und verachtenswerte Ziele haben. Sie sind darauf angelegt, marginalisierte Gruppen,
die sowieso schon wenig haben, gegeneinander auszuspielen, rassistische Ressentiments zu schüren und nach unten zu treten. Wir alle, alle Demokraten, müssen und werden uns dieser rassistischen Hetze weiter entschieden entgegenstellen.
Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl.
Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Sie behauptet, Menschen würden nur nach Deutschland kommen, weil sie hier im Asylverfahren so tolle Bedingungen hätten. Was für eine große Lüge Sie uns hier wieder auftischen!
Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.
Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. Sie setzen nur auf Hass, Hetze und sind dabei marktradikal ohne Ende. Sie sind die größten Kapitalisten hier in diesem Haus!
Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden.
Man kann wirklich sehr froh sein, dass diese hinterhältigen Angriffe auf wichtige Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Schutzsuchenden hier keine Mehrheit haben werden.
Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht arbeiten und keine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen das Arbeiten und Steuerzahlen verbieten. Das ist ein perfides und menschenverachtendes Spiel, was Sie nur betreiben, um Ihre Ressentiments darauf aufzubauen! Dafür sollten Sie sich schämen.
Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren.
Niemand – ich wiederhole mich –, niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Niemand begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Flucht, um anschließend in Deutschland in Containerlagern festzusitzen, in der ständigen Gefahr, rassistisch angegriffen zu werden.
Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete steigt übrigens wieder, und Ihre Hetze hat daran Mitschuld.
Schlagen Sie sich den Mythos des Pullfaktors endlich aus dem Kopf! Das sage ich auch in Richtung der Union. Sie sind sich nicht zu schade, viel zu oft in die gleiche Richtung zu argumentieren. Neulich äußerte sich Jens Spahn offenbar ohne jegliche Rechtskenntnis zu Pushbacks. Er forderte sogar, die gesamte Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen – und das nach der Katastrophe von Crotone mit 86 Toten und nachdem am Wochenende schon wieder Dutzende Menschen, darunter sehr viele Kinder, ertrunken sind.
Möchten Sie eine Frage von Herrn Seif zulassen, Frau Kollegin?
Nein, danke.
Gleichzeitig greift die faschistische Regierungschefin in Italien die zivile Seenotrettung an.
Das Recht auf Asyl hat momentan einen äußerst schweren Stand. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem menschenfeindlichen Abschottungskurs auf EU-Ebene aussteigt; denn wir brauchen ein menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem und sichere Fluchtwege. Es ist wichtig, dass wir Asyl- und Menschenrechte gegen den rechten Diskurs verteidigen. Denn dadurch verteidigen wir auch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.
Vielen Dank.
Jetzt hat der Kollege Stephan Thomae das Wort für die Fraktion der FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD ist eine Meisterin der unterkomplexen Antworten auf komplexe Fragen. Sie hat im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gelesen, dass wir für mehr reguläre Einwanderung sind und mehr reguläre Einwanderung in unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Wir wollen aber auch weniger irreguläre Einwanderung
in unsere Asylsysteme durch Menschen, die oft gar nicht vor einem Bürgerkrieg, Krieg oder Terror und Gewalt fliehen, sondern einfach ein besseres Leben suchen, was zunächst ja etwas völlig Legitimes und Normales ist.
Der eigentliche Fehlanreiz und die eigentliche Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems besteht nämlich darin, dass Menschen, die eigentlich in der Lage und auch bereit wären, es bei uns durch eigene Hände Arbeit zu etwas zu bringen, in der Wüste und auf dem Meer ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, weil bei uns die Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt höher sind als die Hürden für den Zugang in unser Asylsystem.
Das ist eigentlich verkehrt. Deswegen müssen wir etwas ändern, wollen wir etwas ändern und werden wir etwas ändern, um den Zugang zu unserem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unkomplizierter zu machen, meine Damen und Herren.
Der Zugang nach Deutschland wird zurzeit von Schleppern und Schleusern beherrscht.
Wer nach Deutschland, wer nach Europa kommt, bestimmen derzeit international vernetzte Schlepper- und Schleuserbanden.
Sie möchten anscheinend die Zwischenfrage des Kollegen zulassen. Das entnehme ich der nonverbalen Kommunikation. Bitte schön.
Kollegial wollte ich darauf hinweisen, dass sich der Kollege Hoffmann zu Wort gemeldet hat. – Ich lasse die Frage zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam gelauscht und bin ein bisschen erstaunt. Ich habe Reden von Ihnen jetzt schon zum vierten, fünften Mal in Sachen Migration gehört. Das lässt sich nicht vermeiden; wir sind im selben Ausschuss. Ich habe aber immer das Gefühl, dass Sie im Grunde immer dasselbe sagen. Das war auch jetzt wieder so.
– Lassen Sie mich doch mal, Sie müssen ihn doch noch gar nicht in Schutz nehmen, ich bin doch noch gar nicht so weit.
Die Argumentation ist immer wie folgt: Wir haben viel zu wenig Möglichkeiten, dass Menschen legal ins Land kommen können,
und wenn wir das dann machen, dann haben wir weniger illegale Migration,
dann wird alles besser, und dann sterben weniger Menschen im Mittelmeer. – Ich finde, die Banalität der Betrachtung ist eigentlich kaum mehr zu überbieten.
Ich will Ihnen eine Gegenthese bringen. Stellen Sie sich mal vor, ich sage jetzt: Wir haben zu viel Kriminalität im Land, und deswegen streiche ich die Hälfte aller Straftatbestände im StGB. – Dann wird es am Ende des Tages so sein, dass ich tatsächlich weniger Straftaten habe, aber das Land wird nicht sicherer. Deswegen möchte ich vor dem Hintergrund von Ihnen noch einmal diesen Ursache-Wirkung-Zusammenhang erläutert bekommen, bitte an meinem Beispiel.
Ja, Herr Kollege Hoffmann, erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Dass sich das, was ich an diesem Pult sage, nicht ständig ändert, sondern
dass ich bei dem, was ich sage, bleibe, das hängt damit zusammen, dass ich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist.
Ich wäre erstaunt, wenn Sie immer etwas anderes sagen würden. Das würde darauf hindeuten, dass Sie jedes Mal zur Einsicht gekommen sind, dass das, was Sie beim letzten Mal gesagt haben, falsch war, darum müssen Sie es ändern. Der Auffassung bin ich aber nicht.
Aber ich bin weiterhin der Auffassung: Wenn wir als politisch gestaltende Kraft lenken und steuern wollen,
nach welchen Kriterien Menschen zu uns ins Land kommen dürfen – selbst die Wirtschaftsverbände sagen: „Zum Ausgleich des demografischen Faktors benötigen wir einen Arbeitskräftezuzug aus dem Ausland, auch aus Drittstaaten der Europäischen Union in der Größenordnung von 400 000 pro Jahr“; das ist eine wuchtige Zahl –, dann müssen wir das schon organisieren, dann müssen wir ein Konzept entwickeln, das auch alle einbindet, in dem künftig auch deutsche Auslandsvertretungen, Botschaften, Konsulate und Auslandshandelskammern eine Rolle spielen müssen. Das Konzept müssen wir entwickeln, weil es in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht geschehen ist,
weil wir mit der Lebenslüge gelebt haben, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.
Wir stellen jetzt aber fest: Wir brauchen dieses Kontingent an Arbeitskräften. Das halte ich für richtig, und deswegen sage ich das Mal für Mal an diesem Pult. Das ist, glaube ich, die Antwort auf Ihre Frage.
Denn wir brauchen in der Tat den Zuzug von Arbeitskräften. Zumeist sind es Menschen, die ganz gerne bei uns arbeiten würden. Es sind in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, die zu uns kommen, sondern es sind oft Menschen, die schon in ihren Ländern einen gewissen Bildungsstand erworben haben, die über Sprachkenntnisse verfügen, die mit Internet und Smartphones umgehen können, die Kontakt zu Menschen haben, die schon hier in Europa sind, deren Familien über Geld verfügen, um Schlepper und Schleuser zu bezahlen, und die widerstandsfähig genug sind, um die Strapazen durch Wüste und übers Meer zu überstehen. Es handelt sich also um Menschen, die eigentlich für Botschaften wie die, dass man als Arbeitsuchender schneller, billiger und sicherer nach Deutschland kommen kann, erreichbar sind.
Weil wir momentan gar nicht wissen, wo wir Flüchtlinge in Deutschland unterbringen, wie wir sie versorgen und betreuen sollen, sind unsere Probleme eigentlich an ganz anderer Stelle zu suchen. Unser Problem besteht eigentlich nicht in Fehlanreizen, sondern darin, dass die europäische Asyl- und Migrationspolitik dysfunktional ist. Nicht die Politik lenkt und steuert Migration, sondern das tun Schlepper und Schleuser. Also müssen wir das Heft des Handelns zurückgewinnen.
Das ist keine leichte Aufgabe; die werden wir auch nicht über Nacht auf die Schnelle lösen können. Deshalb setzen wir auf neue Migrationsabkommen. Es gibt schon Rücknahmeabkommen, die aber bisher nicht wirklich funktionieren, weil sie immer an einem Fehler kranken: Sie basieren nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Migrationsabkommen müssen für beide Seiten interessant und attraktiv sein. Es müssen Anreize im Wege des Gebens und Nehmens darin enthalten sein. Wenn Rücknahmeabkommen funktionieren sollen, dann müssen sie auch den Herkunftsländern Vorteile bieten. Diese können in engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit bestehen. Sie können auch in Visaerleichterungen für Menschen, die gerne bei uns arbeiten würden, bestehen. Dann haben beide Seiten etwas davon, Herr Kollege Hoffmann.
Für ausländischen Regierungen sind Visaerleichterungen immer ein großer innenpolitischer Erfolg. Für viele unter Bevölkerungswachstum leidende afrikanische Staaten schafft Auswanderung auch eine Erleichterung, eine Entlastung in der Bevölkerungspolitik,
und Auswanderer ermöglichen diesen Ländern Wirtschaftsbeziehungen. Sie sorgen für Deviseneinnahmen und sind deswegen für solche Länder attraktiv. Auch für uns sind sie attraktiv; denn wir können, wenn wir Zuwanderung richtig steuern, genau die Menschen bekommen, die bei uns eine echte Chance, eine Perspektive haben, in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt anzukommen.
Da darf man nun auch keine Unklarheiten entstehen lassen: Arbeitsmigrationsangebote sind Angebote, aber wir haben auch Erwartungen. Das ist Ausdruck gegenseitiger Fairness; denn Arbeitseinwanderung hat etwas mit Geben und Nehmen zu tun. Dieses Verständnis von Geben und Nehmen, von Fairness zu beiderseitigem Vorteil, geht der AfD völlig ab. Am besten funktionieren nämlich immer Systeme, die für beide Seiten vorteilhaft und fair sind. Von Gegenseitigkeit und Fairness versteht die AfD wenig, wir hingegen viel, weshalb man den Gesetzentwurf der AfD ablehnen und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik uns überlassen sollte.
Vielen Dank.
Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer. Streng genommen galt vor der Gründung des Deutschen Reiches bereits der Umzug von Stuttgart nach Mannheim als Migration; schließlich wurden damalige Ländergrenzen überschritten. So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Dabei war auch schon damals klar: Grenzüberschreitende Mobilität ist normal und gerade in strukturschwachen Regionen politisch erwünscht. Das gilt auch in der Gegenwart; denn auch heute überschreiten Menschen Ländergrenzen und werden so zu Migrantinnen und Migranten.
Statt Angst zu schüren, so wie es die AfD auch jetzt wieder auf Kosten der Schwächsten tut, arbeiten wir in der Koalition daran, Migration gut zu regeln; denn wir sind der Überzeugung: Von einer gut geregelten Einwanderung profitieren wir alle.
Der Nutzen von Einwanderung für unser Land wird besonders bei der Arbeitskräftemigration deutlich. So hat schon die Gastarbeitergeneration meiner Eltern Deutschlands Wirtschaftswunder mit ermöglicht. Auch jetzt sucht unsere Wirtschaft wieder händeringend nach Arbeitskräften, und das nicht nur im Bereich „Softwareentwicklung und IT“. Es fehlen Arbeitskräfte im Handwerk, in der Gastronomie, im Bildungsbereich und ganz besonders in der Pflege. Dort ist die Personalnot besonders dramatisch. Bundesweit fehlen allein in den Kliniken laut Schätzungen schon jetzt rund 100 000 Pflegekräfte. Dieser Mangel gefährdet unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und, ja, auch unsere Gesundheit. Deshalb schaffen wir Abhilfe, zum Beispiel mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung. Mit dieser guten Regelung können Menschen leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Sie helfen, auf gut Deutsch, den Laden am Laufen zu halten. So wird gerade hier deutlich: Migration tut gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Regelungen schaffen wir auch für die schon hier lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wir wollen allen Menschen von Anfang an Perspektiven aufzeigen und Integration ermöglichen. Auch davon profitiert unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, ja unser ganzes Land.
Ein Beispiel ist das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dieses ist laut AfD-Entwurf noch in der Mache. Aber ich darf Ihnen heute die freudige Nachricht übermitteln: Unser Gesetz ist bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Damit beenden wir die belastende Praxis der Kettenduldungen und schädlichen Arbeitsverbote. Stattdessen ermöglichen wir eine sichere Aufenthaltsperspektive und lindern den Arbeitskräftemangel. Das ist ganz eindeutig eine Win-win-Situation.
Daran wollen wir anknüpfen, und zwar mit dem zweiten Migrationspaket, indem wir weitere Erwerbsmöglichkeiten schaffen; denn die bisherigen Arbeitsverbote für Geflüchtete sind nicht nur integrationsfeindlich, sie sind auch wirtschaftsfeindlich. Auch deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen: Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen schaffen wir ab.
Das ist genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen. Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort,
nur um ihr eigenes politisches Geschäftsmodell am Laufen zu halten, das immer nur darin besteht, Angst vor Migration zu schüren. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden auch weiterhin aufzeigen: Migration tut gut – gestern und auch heute.
Deshalb schaffen wir gute Regelungen, damit alle von Einwanderung profitieren können. Wir machen Deutschland zu einem modernen und attraktiven Einwanderungsland, zu einem Land, in dem alle gut und gerne leben möchten.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Alexander Hoffmann ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Curio zeigt dem Grunde nach zwei Dinge. Zunächst einmal macht sie, finde ich – das ist immer so, wenn Sie reden –, ganz deutlich, dass die AfD eigentlich nicht in dieses Haus gehört.
So viel Spaltung, so viel Unsachlichkeit und so viel Hetze dürften hier eigentlich keinen Platz haben.
Das Zweite, was dann auch immer deutlich wird, ist, dass es offensichtlich gerade das Thema Migration ist, das für die AfD identitätsstiftend ist, möchte man fast sagen.
Wenn man sich die Umfragewerte anguckt, dann wird genau das bestätigt: Im Mai 2016, nach der Migrationskrise, lag die AfD bei 15 Prozent, im August 2021 bei 10 Prozent – da hatte man das Thema eigentlich sehr gut im Griff – und jetzt, im Februar 2022, bei 15 Prozent. Man erkennt also schon eine sehr deutliche Parallelität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, vor allem Kollege Lindh, ich verstehe Sie, wenn Sie nach so einer Rede von Herrn Curio emotional sind. Manchmal schreien Sie ja auch, und diese Schreiattacken gehen dann auch manchmal in Richtung der Union.
– Genau das meine ich.
Da sind wir bei der ersten Schwäche Ihrer Migrationspolitik; denn dem Grunde nach empören Sie sich immer.
Das war gerade ein schönes Beispiel. Sie haben, ohne über Antworten zu reden,
als ersten Mechanismus etabliert: Wir empören uns. – Dieser Empörungsmechanismus geht so weit, dass selbst der sachlichste Unionskollege, wie zum Beispiel der Kollege Frei, am Schluss als Rassist beschimpft wird, wenn er in Sachen Migration nicht das sagt, was Sie denken.
Das zweite Problem Ihrer Migrationspolitik ist dem Grunde nach, dass Sie, die Ampel und auch die Bundesregierung, wenn man genau hinguckt, doch weitestgehend tatenlos sind. Der Flüchtlingsgipfel war ein Manifest der Tatenlosigkeit und der Ergebnislosigkeit.
Dort, wo man etwas verändern könnte, passiert nichts. Schauen Sie sich die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten an! Das Gesetz hängt seit 2016 im Bundesrat; es wird bis heute von den Grünen blockiert. Das wäre eine Stellschraube, mit der man ein Signal aussenden und mit der man auch die Verfahren entlasten könnte.
Auch in Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem oder europäischer Außengrenzschutz passiert doch in Wahrheit überhaupt nichts. Schauen Sie sich mal den Gesprächsfaden mit der Türkei an! Jeder weiß, dass, wenn wir einen europäischen Außengrenzschutz wollen, wenn wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem wollen, das ohne die Türkei nicht gehen wird. Aber die Maxime der Innenministerin und die Maxime der grünen Außenministerin
ist doch, dass man mit der Regierung Erdogan nicht redet. Deswegen ist der Deutschland-Türkei-Deal mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen.
Der dritte Punkt ist: Sie setzen gefährliche Anreize. Die Außenministerin hat ein Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan etabliert. Da müssen Sie sich auch einmal die Signalwirkung für die Region vor Augen führen.
Sie legen eine Fachkräftekonzeption vor, die bewusst Fachkräftezuwanderung und allgemeine Migration vermischt.
Sie eröffnen sogar die Möglichkeit, dass jemand völlig ohne Qualifikation in unser Land einreisen kann.
Das Ganze garnieren Sie dann noch mit einer erheblichen Liberalisierung im Staatsangehörigkeitsrecht. Dabei merken Sie von der Ampel nicht, dass Sie mittlerweile ein Geisterfahrer in Europa sind; denn alle anderen Länder regulieren Migration mittlerweile stärker, weil sie verstanden haben, dass man nur so das Sterben im Mittelmeer wird verhindern können.
Das, was Sie machen – Entschuldigung –, ist am Ende des Tages ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Wir wissen mittlerweile, dass die Schleuserprämien noch höher werden, wenn es nach Deutschland geht, und die Boote werden noch sehr viel voller.
Bevor Sie sich jetzt wieder ereifern, komme ich zum vierten Punkt, der mir wichtig ist. Wir müssen das Thema Migration nicht nur am Mittelmeer betrachten; denn das größte Grab der Region ist nicht das Mittelmeer, es ist die Sahara. Es gibt Schätzungen, wonach über 1,5 Millionen Menschen in der Sahara ums Leben gekommen sind beim Versuch, nach Nordafrika zu kommen, in der Hoffnung, nach Europa zu kommen. Meine Damen, meine Herren, wenn ich das weiß, dann muss es darum gehen, dass wir möglichst wenige Anreize setzen,
um sich auf diese Fluchtrouten zu begeben, weil dort Menschen sterben, Kinder verschwinden und Frauen vergewaltigt werden. Auch da bin ich wieder bei Ihrer Politik der Tatenlosigkeit. Schauen Sie sich einmal an, ob die Entwicklungshilfeministerin in den letzten Monaten irgendwo zu sehen war!
Ich habe kürzlich in einer Podiumsdiskussion gesessen,
da ist mir ihr Name nicht einmal eingefallen, weil sie so wenig in Erscheinung tritt.
Meine Damen, meine Herren, ich weiß, das Thema ist schwierig. Aber wir erleben von Ihnen eine derart naive Betrachtung der Dinge, dass ich Ihnen sage: Sie selbst haben es in der Hand, mit wie viel Prozent die AfD am Ende des Tages in diesem Haus sitzt und ob sie in diesem Haus sitzt.
Herr Kollege?
Sie müssen Antworten finden, statt sich zu empören und Dinge schönzureden.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat Marcel Emmerich das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach der Rede vom Kollegen Seif aus der Unionsfraktion dachte ich: Der Beziehungsstreit innerhalb der Unionsfraktion zum Thema Migration ist mit einem einstimmigen Beschluss des Migrationspapiers beigelegt; das geht jetzt in eine moderne Richtung.
Aber dann kam der Kollege Hoffmann ums Eck und hat die alten Unionstiraden wieder rausgeholt und gezeigt, dass die Union in der Frage „Migration und Asyl“ immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und Sie da noch viel Arbeit vor sich haben.
Es ist doch offensichtlich: Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die sogar völkerrechtlich bindend ist. Wir schützen Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, die vor Kriegen fliehen, und dieser Verantwortung kommen wir nach. Gleichzeitig haben wir die Situation in diesem Land – ich glaube, egal wo wir alle in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, egal in welcher Kneipe, in welchem Restaurant, in welchem Unternehmen –: Überall werden händeringend Leute gesucht, Arbeitskräfte und Fachkräfte.
Und dann hört man immer wieder, dass Auszubildende von der Werkbank weg abgeschoben werden. Dieser Zustand darf nicht sein.
Dieser Zustand hat nichts damit zu tun, dass man ein Interesse daran hätte, den Wohlstand in Deutschland aufrechtzuerhalten und mit dafür zu sorgen, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes aufrechtzuerhalten.
Deswegen setzen wir auf eine moderne Einwanderungspolitik, und zwar mit fairen Asylverfahren, mit einer guten Integrationspolitik, mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht. All das gehört dazu; das kann man nicht voneinander trennen. Dass Geflüchtete nur geduldet sind, obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, mittlerweile die Sprache können und trotzdem nicht die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, das darf nicht sein. Das gehen wir an; denn das ist ganz entscheidend für die Integration und für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Bis 2030 können bis zu 5 Millionen Menschen in kleinen und mittelständischen Betrieben sowie in großen Unternehmen fehlen. Händeringend wird Personal gesucht. Diese Leute brauchen wir. Deswegen sollten wir sie mit offenen Armen und mit offenen Herzen empfangen und ihnen dabei helfen, hier anzukommen, so wie das viele, viele Ehrenamtliche vor Ort machen, die helfen, eine Wohnung zu suchen, die helfen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Diese Menschen leisten Enormes. Das müssen wir anerkennen und wertschätzen, statt in irgendwelchen Tiraden zu behaupten, dass Geflüchtete in unsere Sozialsysteme einwandern.
Herr Kollege!
Wir sollten das ganze Thema mit mehr Optimismus angehen und mit weniger Pessimismus.
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu?
Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Migrationsgesetzen, die wir vorantreiben, trennen wir klipp und klar zwischen den Regeln der Fluchtmigration und der Arbeitseinwanderung.
Das haben wir bisher konsequent so gemacht, und das werden wir auch in Zukunft so machen.
Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten.
Sie spielen doch hier mit Ihren Anträgen jede Woche „Und wöchentlich grüßt das Murmeltier“. So ist es doch. Ich mache das nicht und werde deswegen an dieser Stelle auch nicht wiederholen, was ich schon in der letzten Sitzungswoche zum Thema Fluchtmigration gesagt habe. Nur so viel: Es ist und bleibt ein Thema, das in seinem Kern doch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann und gelöst werden muss. Da sind wir auch dran.
„Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“, so heißt es im Titel Ihres Gesetzentwurfs. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Antworten geben zu den Themen „Vermischen“ und „Erwerbseinwanderung“.
Erstens. Sie vermischen alles, indem Sie mit Ihren migrationspolitischen Einlassungen insgesamt Angst und Misstrauen vor allen Migranten schüren. Xenophobe Äußerungen schrecken doch alle ab, die zu uns nach Deutschland kommen wollen. Selbst wenn es das ist, was Sie erreichen wollen, dann ist das doch zutiefst verantwortungslos, um nicht zu sagen: unpatriotisch, wie es auch der Kollege Lindh schon bemerkt hat. Wir brauchen Arbeitseinwanderung, und zwar im großen Stil.
Zweitens. Deutschland hat ein großes Attraktivitätsproblem auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das ist doch unser größtes Problem. Schauen Sie sich doch einmal die aktuelle „Expat Insider“-Studie oder die neue OECD-Studie zu Indicators of Talent Attractiveness an. Deutschland liegt in beiden Studien auf sehr schlechten Plätzen. Man fühlt sich bei uns nicht willkommen.
– Ja, warum wohl nicht? – Wir sind rückständig bei der Digitalisierung, und wir haben zu hohe Steuer- und Abgabenlasten.
Das sind doch die Themen, an die wir ranmüssen.
– Ja.
Drittens. Die derzeit noch bestehenden Gesetze und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration atmen den Geist des Misstrauens und der Abwehr gegenüber Menschen, die zu uns zur Arbeit kommen wollen. Wir brauchen da eine Trendwende, und zwar nach vorne, in ein modernes Deutschland, das ein modernes Einwanderungsland ist, und nicht zurück in dieses Abschottungsreich, von dem vor allem Sie von der AfD träumen. Deswegen wird es bald in Deutschland Potenzialeinwanderung geben. Wir arbeiten gerade gemeinsam an einem Punktesystem zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach kanadischem Vorbild. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt sein.
Wir haben verstanden, dass es in anderen Ländern keine dualen Berufsausbildungen gibt. Deswegen wollen wir auch praktischer Berufserfahrung und ausländischen Abschlüssen bei der Arbeitseinwanderung mehr Gewicht geben. Wir haben auch Vertrauen in die Kompetenz und die Verantwortung von Arbeitgebern bei der Auswahl ihrer ausländischen Mitarbeitenden. Deswegen wollen wir die so erfolgreiche Westbalkan-Regel stärken und ausweiten.
Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, dass wir die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände in unseren Arbeitsmarkt holen wollen; daran arbeiten wir. Und Sie von der AfD überlegen, wie Sie zum Wohle Ihres Vaterlandes endlich aus der Murmeltierendlosschleife herauskommen.
Vielen Dank.
Der Kollege Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es als richtige Arbeitshypothese für die Politik unterstellt, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, dann bedeutet das, dass wir auch für unsere innenpolitischen Fragen der Migrationspolitik die Realität im Ausland anerkennen müssen. Deshalb gehört es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen innenpolitischen Friktionen dazu, anzuerkennen, dass wir just in diesen Tagen schreckliche Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden.
Aus dieser internationalen Realität folgt bei allem innenpolitischen Klein-Klein für uns – daran muss man die AfD erinnern; denn Ihnen fehlt das – ein klares Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung. Das ist unsere Grundüberzeugung.
Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –:
Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD.
Wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts. Sie wollen, bei Lichte betrachtet, ein Ende des Asylrechts. Das ist der Unterschied, und das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir von Gottfried Curio hören: „Aber wir haben große Offenheit in Bezug auf unsere humanitäre Verantwortung für die Ukraine“, dann sage ich: Ihre Bekenntnisse zum Schutz der ukrainischen Flüchtlinge sind, bei Lichte betrachtet, nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Ihre Russlandpolitik. Man kann sich nicht hierhinstellen als humanitärer Anwalt von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber gleichzeitig Wahlbeobachter auf der Krim sein und im russischen TV mit Putin kuscheln. Das passt nicht zusammen. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Wenn man von Herrn Curio heute ebenfalls hört, die CDU solle über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten, dann gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ganz persönlich Ihnen, Herr Curio, den Tipp: Anbiederung führt nie zu Liebe, und Ihre Politik erst recht nicht.
Herr Amthor, Frau Bünger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Die Linke kommt bei der Kritik auch noch dran – kein Grund zur Sorge –, aber gerne auch schon früher, ja.
Herr Amthor, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Geflüchtetenrechte respektieren, und unter anderem das Land Afghanistan genannt. Ich möchte daran erinnern und frage Sie, wie Sie dazu stehen, dass Ihr Innenminister Seehofer noch im August 2021 fest davon überzeugt war, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, und das, obwohl es sich dabei nicht um Gefährder oder Straftäter gehandelt hat.
Also, Frau Bünger, Sie sind ja noch relativ neu im Bundestag.
Aber ich hatte gehofft, dass Sie aus dem Innenausschuss schon wissen: Bei mir gibt es eigentlich keine Rede ohne Pointe gegen die Linken. Ich werde Ihnen zu der notwendigen Differenzierung gleich noch was sagen.
Aber um die Frage kurz zu beantworten: Horst Seehofers Position zu Abschiebungen nach Afghanistan war richtig; ich habe das damals unterstützt. Es gehört auch zur Wahrheit: Wenn man Abschiebungen ernst meint, dann kann man nicht unter dem Deckmäntelchen eines vorschnellen Zurufens von einem überhöhten Verständnis der Genfer Flüchtlingskonvention alle Abschiebungen verunmöglichen. Ich bin mit vielen Innenministern der Union der Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter gewissen Voraussetzungen möglich sein müssen; das ist ganz klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte schon die Sorge, Die Linke fühlte sich zu gut behandelt und vielleicht auch die Ampel. Mir war nur wichtig, in der Debatte diese klare Abgrenzung zur AfD vorauszuschicken.
Ehe Sie hier mit Zwischenrufen kommen, will ich Ihnen sagen: Für uns im Parlament muss schon klar sein, dass, nur weil die AfD Probleme anspricht, die teilweise ja auch objektiv bestehen, das nicht heißen kann, dass wir diese Probleme nicht mit Lösungen angehen.
Wenn in dieser Plenardebatte kritisiert wird, dass unsere Kommunen unter einem zu großen Druck irregulärer Migration leiden,
wenn kritisiert wird, dass wir eine zu schlechte Trennung von Asylmigration und Erwerbsmigration haben, dann ist das eine berechtigte Kritik. Ich hätte erwartet, dass heute Morgen der Bundeskanzler Antworten darauf gibt und die AfD dieses Thema nicht vor Ihnen anspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahrheit gehört: Sie sind in der Verantwortung, diese objektiven Probleme zu lösen. Ich will da aus meiner Enttäuschung keinen Hehl machen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen eine echte Chance verpasst, das Thema der Asylmigration zu adressieren. Friedrich Merz hat ihm zu Recht vorgeworfen, dass er die Probleme der Kommunen in unserem Land ignoriert, und das ist im Moment die Realität. Unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister leiden unter den Konsequenzen Ihrer ungesteuerten Migrationspolitik, und der Bundeskanzler hat dazu keinerlei Antworten präsentiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Amthor, es gäbe noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Die können sich eigentlich auch nicht über zu gute Behandlung beschweren, aber gerne.
Vielen lieben Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne an den Inhalt Ihrer eigenen Rede erinnern. Sie haben, wie viele andere Kollegen vorher auch, von der humanitären Verantwortung gesprochen, die wir haben. Nun ist es aber so, dass die Bundesregierung vor allen Dingen und in erster Linie eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung hat. Auch Ihnen, Herr Kollege, ist sicherlich bekannt, in welcher Situation sich unser Land zurzeit bezüglich der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus vielen Ländern befindet. Ich frage Sie auch in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit wahrscheinlich 2 Milliarden Menschen gibt, die arm sind, denen es schlecht geht, die in prekären oder unfreien Verhältnissen leben, die nach jetziger Lesart theoretisch alle Gründe hätten, bei uns einzuwandern:
Gibt es für Sie irgendeinen Punkt, an dem Sie sagen würden: „Jetzt müssen wir die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung, die das alles auch finanziell tragen muss, über die humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen aus dem Ausland stellen“, oder gibt es für Sie diesen Punkt überhaupt nicht?
Im Übrigen würde ich Sie auch gerne mal zu der Überlegung anregen, ob diese dauernde Abgrenzung, dieses AfD-Bashing, für Sie auf Dauer nützlich sein kann.
Ich glaube, eher nicht. Wenn Sie sich an den Grünen orientieren, wird das eher dazu führen, dass wir, die AfD, zur legitimen Nachfolgepartei der CDU/CSU werden. – Danke.
Herr Kollege, Ihre aufgedrängte Bereicherung weise ich wirklich sehr gerne zurück. Ich kann ja verstehen: Das treibt Sie um. Sie sind in der Bedeutungslosigkeit,
weil Sie keine konstruktiven Vorschläge bringen, und wünschen sich, dass Sie irgendwann mal irgendwer in Regierungsverantwortung bringt. Ich sage Ihnen für meine Fraktion völlig klar: Wir arbeiten daran, dass Sie überflüssig werden.
Wir arbeiten nicht daran, dass Sie in diesem Land Verantwortung übernehmen. Ihre Redebeiträge sind die besten Belege dafür, warum es Sie in diesem Land nicht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zu Ihrer Frage zum Selbstverständnis der Union gern auch noch sagen: Wissen Sie, wir definieren uns nicht in Ableitung der Grünen.
Wir definieren uns aber auch nicht in Ableitung der AfD. Die Union definiert sich in Ableitung der Grundüberzeugungen für die Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren uns aus eigener Überzeugung und nicht aus Ableitungen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Bezug auf die Grenzen und die Frage: „Wie lösen wir die Probleme in der Welt?“, muss für uns doch klar sein, dass wir das nicht alleine in Deutschland oder in den Grenzen des europäischen Kontinents schaffen können, sondern das geht nur mit gemeinsamen Anstrengungen. Dazu bedarf es aber keiner Schwarz-Weiß-Überlegungen, sondern eines Ausgleichs von Interessen. Und dazu sind Sie nicht in der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Wir sind das sehr wohl. Der Bundeskanzler versäumt es. Die Innenministerin – ich weiß gar nicht, wo sie heute wieder ist; vielleicht auf Erkundungsmission in Hessen – übt sich in Flüchtlingsgipfelchen ohne Erträge. Wir haben deswegen die Verantwortung übernommen und parteiübergreifend alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister eingeladen, um mit ihnen unsere Positionierung zum Thema „Humanität und Ordnung“ zu diskutieren. Wir stehen dafür, dass diese Probleme – eine Überforderung der Kommunen, eine zu große Zahl irregulärer Migration – angesprochen und gelöst werden. Dazu ist im Moment weder die Regierung noch die unkonstruktive Opposition in der Lage. Dafür braucht es die Union.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. – Wir fahren in der Debatte mit Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion fort.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetzentwurf zu Fehlanreizen im Asylsystem vor. Das Erste, was man dazu sagen muss, ist, dass wir aufhören müssen, unsere Zeit mit Debatten über vermeintliche Anreize zu verschwenden, die Menschen dazu bringen, nach Deutschland zu kommen.
Es ist doch das Elend, es ist die Not, es ist die Verfolgung, es sind mangelnde Perspektiven, die Menschen dazu bringen, ihre Länder zu verlassen. An diesen Problemen müssen wir arbeiten.
Im Gesetzentwurf wird gefordert, Asyl und Einwanderung zu trennen; Herr Amthor hat das eben auch gefordert. Tatsache ist: Das tun wir längst. Es ist beides getrennt, und so werden wir es in der Ampelkoalition auch halten.
Lassen Sie uns mal zwei Gruppen anschauen. Es gibt diejenigen, deren Fluchtgründe hier anerkannt werden. Wenn diese Fluchtgründe nicht entfallen, was leider in den seltensten Fällen der Fall ist, dann werden diese Menschen absehbar Teil unseres Landes. Und dann macht es auch Sinn, sie von Anfang an als Teil unseres Landes zu behandeln.
Deswegen sagt diese Koalition: Arbeit, Sprache, Bildung, Begegnung von Anfang an! Wir sagen: Wir müssen die widersinnigen Arbeitsverbote abschaffen! Deswegen haben wir die Integrationskurse ausgeweitet.
Dann wird man feststellen, dass etwas mit Flucht begann, aber, wenn wir es gut machen, die Menschen, die mit viel Leid und Elend, das sie erfahren haben, zu uns gekommen sind und natürlich auch eine Herausforderung für uns darstellen, dass diese Menschen die Kollegen, Nachbarinnen und Freunde von morgen geworden sind. Dann haben wir alles richtig gemacht.
Und dann gibt es diejenigen, deren Fluchtgründe nicht anerkannt werden und die hier in die Sackgasse geraten. Ja, das ist schlecht – für alle Seiten. Zu diesen sogenannten Geduldeten will ich drei Dinge sagen.
Erstens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Geduldeten sind ja nicht mit Amtsantritt der Ampel vom Himmel gefallen, sondern sie sind in Ihrer Regierungszeit aufgelaufen. Sie wissen ganz genau, dass es viel schwieriger wird, Menschen zurückzuführen, je länger sie hier sind. Deswegen ist es eine Unverschämtheit, dass Sie uns dieses Thema immer einfach so rüberschieben, ohne eigene Lösungen zu präsentieren.
Zweitens. Die Menschen brauchen auf den Fluchtrouten und in den Herkunftsländern bessere Informationen, als ihnen von Schleppern und anderen zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung handelt. Wir bauen neue Zentren für Migration und Entwicklung auf. Diese werden für eine geordnete Information der Menschen sorgen, ihnen eine Orientierung geben, ob sie mit ihren Asylbegehren hier überhaupt eine Chance haben, und ihnen vor allem aufzeigen, welche legalen Wege der Einwanderung es nach Deutschland gibt.
Drittens: Abkommen mit Herkunftsländern; Kollege Thomae hat dazu das Notwendige gesagt. Die Regierung handelt. Wir werden mit diesem Paradigmenwechsel Erfolg haben.
Jetzt kommt der Punkt: Jemand, der schon jahrelang hier ist, nicht vor, aber auch nicht zurück kann, der sich anstrengt, integriert ist, angefangen hat, zu unserem Wohlstand beizutragen, der soll auch eine Chance haben, auf Dauer hierzubleiben.
Das haben wir im Dezember hier im Bundestag beschlossen, und das war richtig so.
Ein falscher Anreiz ist damit keinesfalls verbunden. Denn wir haben – Kollege Lindh hat es erläutert – mit einer Altfallregelung operiert. Das ist kein allgemeiner Spurwechsel, sondern es geht darum, Ordnung und Perspektiven für Menschen und Unternehmen zu schaffen. Die Union hat in den vergangenen Jahren darauf verzichtet. Die SPD und die Ampelkoalition handeln jetzt und holen das nach.
Also, klar getrennte Regeln zu Asyl und Einwanderung. Die brauchen wir, die haben wir. Wir werden sie weiter verbessern. Wir werden sie immer besser durchsetzen. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vor zwei Wochen gingen Bilder von Särgen um die Welt. Mehrere Reihen, besonders kleine weiße Särge für Kinder, die in einer Turnhalle in Crotone in Italien liegen. Vor der süditalienischen Küste sind mindestens 76 Menschen gestorben. Letzte Woche ertranken 14 Menschen vor der Küste Tunesiens. Weitere 30 Menschen werden vor der libyschen Küste vermisst. Das sind nur die Zahlen der letzten Wochen.
In der Turnhalle in Crotone konnten einige Angehörige Abschied nehmen. In einem Video hört man die Klagerufe einer Frau. Auch die ehemalige Kapitänin des pakistanischen Hockeynationalteams ist unter den Opfern. Shahida Raza, so ihr Name, wollte medizinische Hilfe für ihr kleines Kind organisieren. Deshalb hat sie sich auf den Weg gemacht.
Hinter jeder Zahl über Tote im Mittelmeer steckt am Ende auch immer ein realer Mensch. In den ersten Monaten von 2023 sind es 383 Menschen geworden, die im Mittelmeer ihr Leben verloren haben. Aber an den Toten der letzten Woche trägt auch die italienische Regierung eine Mitverantwortung. Frontex hat die italienische Küstenwache über den Notfall vor der kalabrischen Küste informiert, die aber keine Rettung eingeleitet hat.
Mit diesen Menschen sind auch europäische Werte untergegangen. Und gerade dann, während diese Nachrichten und Bilder um die Welt gehen und Familien trauern, ist es so perfide und gefährlich, wenn der Fraktionsvize der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag im Fernsehen für Pushbacks und die Abkehr von europäischen Werten plädiert. Jens Spahn schlägt vor, Menschen abzufangen und zurückzubringen. Das ist ein Vorschlag gegen Menschenrechte, gegen das Seerecht und einzig und allein dafür gedacht, um keine Flüchtenden aufzunehmen.
Und wenn man diesen Vorschlag zu Ende denkt, dann gäbe es nur einen Weg nach Europa, nämlich im Leichensack. Die Überlebenden würden zurück in die Folterlager nach Libyen gebracht und die Toten nach Sizilien in die Turnhalle zu ihren Angehörigen. In Libyen, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, in dem um Öl und regionalen Einfluss gekämpft wird, werden Flüchtende zur Ware und in Lagern misshandelt und gefoltert.
Und während im Mittelmeer Menschen ertrinken, die einen sicheren Ort zum Leben suchen, diskutieren wir hier über fehlende Arbeitskräfte und über unbesetzte Ausbildungsstellen, weil wir gerade feststellen, dass wir abhängig sind von Einwanderung. Wir sind im Übrigen schon längst ein Einwanderungsland.
Und Sie von der AfD wollen eigentlich nur über die unterschiedliche Wertigkeit von menschlichem Leben reden: über das eine, das es zu retten gilt, und das andere, das Ihnen eher nicht so recht ist. Ich kann der CDU nur raten, nicht wie Jens Spahn der Logik der AfD hinterherzulaufen und auch nicht die Vorschläge der AfD mit etwas Verspätung zu übernehmen. Rhetorik gegen Flüchtende als Kampf gegen rechts ist am Ende eine gefährliche Annäherung. Denn wenn Sie glauben, dass der AfD mit scharfer Rhetorik gegen Schutzsuchende Stimmen abgenommen werden könnten, dann passiert das Gegenteil: Sie legitimieren die Position, Sie stärken sie dadurch.
Sorgen Sie endlich dafür, dass es eine wirksame Brandmauer gegen rechts gibt, gegen die AfD, und nicht, wie Philipp Amthor das beschreibt, eine kleine Linie. Wir brauchen endlich eine Brandmauer Ihrer Fraktion gegen die Rechten in diesem Parlament!
Danke.
Und es folgt Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, mich an all diejenigen zu wenden, die auf den Besuchertribünen oder an den Fernsehbildschirmen zuschauen, insbesondere jene, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und nun einmal mehr dabei zuhören müssen, wie die antidemokratischen Kräfte in diesem Haus wieder einmal gegen sie hetzen.
Es beschämt mich zutiefst, dass aus der Herzkammer der deutschen Demokratie Hass und Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft verbreitet wird.
Ich versichere Ihnen, dass wir im demokratischen Spektrum alles dafür tun werden, diese Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit wieder aus dem Bundestag rauszubekommen.
Ich halte es für einen Skandal, dass aus Ihrer Fraktion und auch aus der Unionsfraktion immer und immer wieder von „Fehlanreizen“ gesprochen wird.
Wenn zu Hause Bomben fallen, wenn Katastrophen geschehen und Menschen fliehen: Wer sind wir, ihnen die Sicherheit zu verwehren und die Möglichkeit, sich eine eigene Perspektive in einem neuen Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen den Weg des Grundgesetzes, das ein Grundrecht auf Asyl vorsieht. Wir gehen den Weg der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Wir gehen den Weg der Genfer Flüchtlingskonvention, die international verbindlich ist. Und schließlich gehen wir den Weg des Christentums, von dem Sie immer behaupten, es verteidigen zu wollen.
Mit unserer Politik handeln wir patriotisch, rechtmäßig und christlich, während Sie es sind, die Grundgesetz, Aufklärung und Recht mit Füßen treten.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD?
Ach nein, vielen Dank.
– Na ja, so viel dazu.
Neben all diesen Werten, die Sie sich zwar gerne ans Revers heften, aber regelmäßig missachten, ist es angesichts des eklatanten Fachkräftemangels doch ideologisch verblendet, zerstörerisch und schlicht dumm, das in unserem Land bereits vorhandene Potenzial an Arbeitskräften nicht zu nutzen. Um zu hetzen und damit in den Umfragen 1 oder 2 Prozentpunkte besser dazustehen, sind Sie bereit, den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
Wir als Ampel dagegen stehen an der Seite der Wirtschaft, der sozialen Sicherungssysteme und der Steuerzahler/-innen; denn wir verschärfen die Lage nicht aus Populismus, sondern wir suchen nach Lösungen, die uns allen zugutekommen.
Wir stehen daher zum Spurwechsel. Es wäre doch völlig absurd, Menschen abzuschieben, die bereits hier sind, die Deutsch sprechen und von der Wirtschaft gewollt werden, während wir gleichzeitig Menschen im Ausland darum bitten, zu uns zu kommen. Deshalb ist auch das Chancen-Aufenthaltsrecht für uns von großer Bedeutung. Es ermöglicht knapp hunderttausend Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Es ermöglicht den Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen, Rechtssicherheit zu bekommen, wenn sie diese Menschen einstellen wollen. Und es ermöglicht uns als Gesellschaft, vom Elan und vom Innovationsgeist, von der Arbeitskraft und dem gesellschaftlichen Beitrag dieser Menschen zu profitieren, während Sie, werte AfD, seit Jahren hier sitzen und Steuergelder kassieren, ohne auch nur einmal etwas Konkretes für dieses Land beigetragen zu haben, das Sie angeblich so sehr lieben.
Wir stehen dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind, weil wir eben nicht die Augen vor der Realität verschließen, sondern sie gestalten wollen. Deshalb wird die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in diesem Jahr ein weiterer wichtiger Schritt in der Modernisierung unseres Landes und bei der Sicherung unseres Wohlstands sein. Ich bin froh über diese Koalition; denn wir ermöglichen, statt zu verhindern. Wir ermutigen, statt zu bestrafen, und wir sind lieber großherzig statt kleingeistig.
Wer flüchtet und bei uns einen Neuanfang wagen will, wird von uns jede Chance bekommen. Und wenn Ewiggestrige hier noch weitere hasserfüllte Anträge stellen, dann werden wir noch weitere hundert Reden dagegenhalten. Wir sind mehr!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5995 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.