Protokoll
Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute den Lackmustest, ob die Koalition ihrem Bundeskanzler noch folgt. Der heute von uns vorgelegte Gesetzentwurf entspricht eins zu eins dem Vorschlag von Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Ausreisegewahrsam, so ist dort zu lesen, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Das steht im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist der Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt. Das haben 16 Ministerpräsidenten beschlossen; da war ein grüner dabei, da war ein linker dabei. Das ist offensichtlich allgemeiner politischer Konsens, und deswegen können wir den Gesetzentwurf heute auch sofort in zweiter Lesung abstimmen. Da haben Sie die Gelegenheit, Ihrem Bundeskanzler zur Seite zu springen.
Ein bisschen gewundert hat mich der Vorschlag schon, weil wir das schon 2017 hätten machen können, beim ersten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Nicht mitgemacht hat die SPD. Wir hätten es insbesondere aber auch 2019 haben können, beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Herr Kollege Lindh, wir haben es als Berichterstatter damals verhandelt. Sie haben die Verlängerung des Ausreisegewahrsams abgelehnt.
Wir hätten es schon seit Jahren haben können und praktizieren können. Deswegen tragen Sie, insbesondere die SPD, auch die Verantwortung, dass einige Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil die Menschen nicht rechtzeitig zum Flieger gebracht werden konnten.
Der MPK-Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist eine wahre Fundgrube. Neben viel Blabla stehen dort auch Regelungen oder Forderungen zur Steuerung der Migration, zur Begrenzung, zur Verfahrensbeschleunigung oder zur konsequenten Rückführung. Die Vorschläge allerdings aus dem Bundeskanzleramt entsprechen weder im Wort noch im Geist dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag als Paradigmenwechsel beschrieben haben. Der Bundeskanzler hat offensichtlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und Ihr Koalitionsvertrag in die Tonne gehört, was diesen Punkt anbelangt.
Im Ausländerzentralregister sollen Daten über Sozialleistungen gespeichert werden, und die sollen auch noch allenthalben ausgetauscht werden. Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt. Sie haben genau dies in der letzten Legislaturperiode abgelehnt, genauso wie die SPD. Es sollen – etwas verklausuliert – sichere Herkunftsländer kommen. Verstöße gegen Einreiseverbote sollen zukünftig ein eigenständiger Haftgrund sein. Auch das fordert die Union seit Langem.
Und man soll – oh Wunder! – bei der Abschiebung in Sammelunterkünften auch Räumlichkeiten betreten können, die nicht zum Wohnraum des Abzuschiebenden gehören – auch etwas, das wir schon seit Jahren fordern. Die Spitze – ja, der Bundeskanzler – stellt auch in Aussicht, dass schwere Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, auch wenn ein Abschiebestopp dorthin besteht, also insbesondere Afghanistan und Syrien.
Das alles sind Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, deren Umsetzung wir in den nächsten Wochen und Monaten hier von Ihnen einfordern werden; wir werden sehen, ob Sie den Beschlüssen der MPK und Ihres Bundeskanzlers entsprechend folgen werden.
Aber den Beweis, dass dies in der Koalition offensichtlich nicht gewollt ist, haben wir diese Woche erhalten. Denn in dem Beschlusspapier steht auch, dass man lageangepasste Binnengrenzkontrollen durchführen will. Ihre Innenministerin hat das jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze zu Österreich. Die Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen. Das sagt nicht nur Innenminister Stübgen, das sagt nicht nur Innenminister Schuster; da steht inzwischen SPD gegen SPD, nicht nur Grüne gegen FDP. Auch Ministerpräsident Woidke fordert dies ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vieles, wenn nicht alles, in der Migrationspolitik im letzten Jahr falsch gemacht. Sie spalten damit die Gesellschaft.
Sie treiben damit Teile der Mitte unserer Gesellschaft in die Arme der Rechtsextremen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist
und damit auch die Bereitschaft, das Asylrecht anzuerkennen.
Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, wenigstens bei einer Kleinigkeit etwas richtig zu machen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an Zeiten, in denen Sie, wenn ich in Debatten in Bezug auf Abschiebungen auf Doppelmoral und doppelte Standards hingewiesen habe, also auch bei Kritik an der Großen Koalition, groß applaudiert haben. Heute haben Sie aber gerade ein Musterbeispiel für doppelte Standards, Doppelmoral und Heuchelei abgegeben. Das werde ich Ihnen in den folgenden Minuten auch deutlich machen.
Wenn Sie hier der SPD-Fraktion moralisch aufgeladen vorwerfen, wir trügen die Schuld dafür, dass nicht genügend Menschen abgeschoben würden, dann stelle ich ganz nüchtern fest – ich muss das nicht mal vorwurfsvoll machen; das ist einfach nur eine Feststellung –, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer geradezu manischen Besessenheit, mit der Sie das Thema Abschiebungen auf die Bühne bringen, ohne ganzheitliches Migrationskonzept einen Beitrag dazu leisten, dass rassistische und diskriminierende Denkmuster und überhaupt ein verhetzender Diskurs in Bezug auf Flüchtlinge in diesem Land befördert werden. Das finde ich peinlich und Ihrer nicht würdig.
Das ist insbesondere auch Ihrer ehemaligen Kanzlerin nicht würdig.
Sie haben ja eben deutlich gemacht, dass wir uns in Widersprüchen befinden würden. Komischerweise sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Herr Wüst, wörtlich bei ntv: Wer auf Abschiebungen setzt, lügt sich in die Tasche.
– Ja, das ist Ihre kleine simple Methode. Ich werde es Ihnen gleich erklären.
Wenn Sie das kognitiv hinkriegen, dann schaffen wir das alle gemeinsam. – Herr Wüst hat ganz deutlich gemacht, welchen Ansatz wir gehen. Wenn Sie sich mal den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen angucken, dann sehen Sie: Das ist ohnehin letztlich Applaus für den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene, die Aufforderung, das gesamtheitliche Konzept der Bundesebene durchzusetzen.
Ich erinnere mich im Übrigen auch an Zeiten – das war die erste Debatte, die ich im nordrhein-westfälischen Landtag erlebt habe –, als es noch die Einstellung gab – fraktionsübergreifend, Union inklusive –, dass man beim Thema „Migration, Flucht und Integration“ bei allen Differenzen aus staatspolitischer Verantwortung heraus eben keine rein parteipolitische Zuspitzung betreibt, das Thema eben nicht instrumentalisiert und sich bewusst macht, dass es hier um Menschenleben geht.
Warum war das damals der Konsens? Weil man sich daran erinnerte, wie die Debatten in 90er-Jahren gelaufen sind, und weil man sich daran erinnerte, wie die Debatte zum Doppelpass gelaufen ist, Stichwort „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“
Daraus hatten alle gelernt, inklusive der Union in Nordrhein-Westfalen, die es auf Landesebene immerhin weitestgehend verstanden hat. Sie im Bundestag haben es nicht verstanden.
Man kann sehr wohl über dieses Thema diskutieren und streiten. Wenn man es aber nur noch verkürzt und auch noch Täuschung und Irreführung der Bevölkerung betreibt, dann ist eine Grenze überschritten, dann ist sie eindeutig überschritten.
Erstens. Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrer Rhetorik Woche für Woche den Eindruck, als würden wir durch solche Maßnahmen wie der Verlängerung des Ausreisegewahrsams – und das ist die Täuschung – erreichen, dass wir Hunderttausende von Menschen abschieben könnten; Sie verweisen wieder auf über 300 000.
– Selbstverständlich erwecken Sie diesen Eindruck, und das ist Irreführung, grobe Irreführung. Mitnichten erfolgt dies.
Der zweite Punkt. Wenn wir sinnvollerweise – und das ist auch die Position des Bundeskanzlers, weil er verstandesmäßig dazu in der Lage ist, den Gesamtblick zu haben –
von Abschiebungen sprechen, inklusive solcher Aspekte wie Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft etc., dann liegt der Fokus eindeutig auf Gefährdern und Straffälligen.
Aber das ist eben nicht generell und global gedacht.
Ich erinnere hier an das Beispiel der Familie Pham-Nguyen in Sachsen. Mit Innenminister Schuster durfte ich letztens in Sachsen über Fragen der Migrationspolitik diskutieren. Dieser Fall – schauen Sie ihn sich an, wenn Sie ihn noch nicht kennen, auch Sie auf den Tribünen! – ist ein Beispiel dafür, dass man Abschiebungspolitik eben nicht so global und abstrakt betreiben und betrachten darf, sondern dass es sinnvoll ist, gerade bei bestens integrierten Personen und Familien auf das Bleiberecht zu setzen und ihnen Aufenthalt zu ermöglichen. Es ist doch widersinnig, diesen Menschen solche Probleme zu bereiten, Abschiebungen zu forcieren, wo es keinen Sinn macht, wenn sich andererseits Straffällige und Gefährder teilweise der Ausreise entziehen.
Im Übrigen: Ihr Gesetzentwurf ist doch Selbstkritik. Wer hat denn 16 Jahre lang das Innenministerium besetzt?
Wer ist denn für diese Zahlen federführend verantwortlich?
Sie selbst und niemand sonst!
Sie haben selbst den Beweis geführt, dass a) ohnehin Länder und Kommunen zuständig sind und dass b) das Bundesministerium Abschiebungsmaximalismus überhaupt nicht forcieren kann.
Ihre eigenen Innenminister sind Zeugen dafür. – Erstens.
Zweitens. Wenn Sie Abschiebungen erwähnen, dann vergessen Sie aber bitte nicht die Migrationsabkommen. Nur so macht das Sinn. Es ist doch auch scheinheilig, zu sagen: „Ihr müsst mehr abschieben“, wenn die Länder die Personen gar nicht zurücknehmen.
Das heißt, wir müssen zwingend auf faire, auf Augenhöhe gestaltete Migrationsabkommen zu sprechen kommen.
Drittens. Was Sie mittlerweile gar nicht mehr erwähnen – früher haben Sie das hier noch getan –, ist, dass Sie damit Menschenleben retten wollen. Aber ich kann Ihnen ja jetzt noch mal einen Tipp zur Argumentation geben: Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie also irreguläre Migration reduzieren wollen, damit Menschen sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen,
dann sollten Sie auch mit Nachdruck legale Wege betonen.
Sie sollten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lauthals begrüßen.
Sie sollten insbesondere sagen: „Setzt das Aufnahmeprogramm für Afghanistan möglichst schnell um!“, damit Afghaninnen und Afghanen in ihrer Verzweiflung nicht den Weg über Asyl suchen.
Aber alles das wollen Sie ja gerade nicht. Sie machen es gerade nicht und verweigern sich dem.
Außerdem täuschen Sie auch noch in einem letzten Punkt: Woher kommen denn die meisten? Aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak.
Sind das Länder, bei denen man problemlos sagen kann: „Ablehnung des Asylantrags, kein Flüchtlingsschutz, Abschiebung“?
Mitnichten! Das sind Länder in Kriegssituationen.
Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden. Das zeigen umgekehrt die höheren Zahlen der Abschiebungen eben nach Albanien, Georgien und in andere Staaten.
Diese Divergenz zeigt, dass Sie ein Täuschungsmanöver durchführen, indem Sie durch solche Verschärfungsmaßnahmen, die wir ja grundsätzlich überhaupt nicht ablehnen – aber wir lehnen Ihre Logik ab –, suggerieren, Sie könnten massenhaft global Abschiebungen durchsetzen, was Sie aber nicht können.
Das macht auch überhaupt keinen Sinn.
Also, bitte werden Sie sich endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst!
Dieses Thema eignet sich nicht dafür, es auf dem Rücken von Geflüchteten und mit billigen parteipolitischen Tricks durchzuspielen. Vor allem haben Sie sich selbst entlarvt. Anstatt zu sagen: „Wir wollen Migration ordnen und eine humanitäre Migrationspolitik“,
war Ihr erster Satz, Herr Throm: „Wir machen hier einen Lackmustest.“
Ihnen sind Parteitaktik, Spielchen, vermeintliche Spaltung und Vorführen der Koalition wichtiger als Menschenleben und verantwortungsvolle Politik.
Das ist schändlich, peinlich und unanständig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Macht ohne Recht ist Tyrannei. Recht ohne Macht aber ist wirkungslos. – Es gibt kaum ein Gebiet in diesem Rechtstaat, in dem der materiell-gesetzliche Anspruch und die prozessuale Umsetzung durch den Staat so sehr auseinanderklaffen wie im Bereich der Abschiebungen.
§ 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besagt – ich zitiere –:
Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.
Das, meine Damen und Herren, sehen wir genauso.
Dem gegenüber steht aber die Realität: Ende Dezember 2022 waren 304 308 nichtdeutsche Personen ausreisepflichtig. Von diesen über 300 000 ausreisepflichtigen Personen hielten sich circa 248 000 Ausländer illegal, aber mit einem Duldungsstatus in Deutschland auf. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 um etwa 5 500 Personen. 65 500 dieser Ausreisepflichtigen sind nur deshalb geduldet, weil ihre Reisedokumente fehlen. Über 10 000 weitere genießen eine sogenannte Ermessensduldung, etwa aus humanitären oder persönlichen Gründen. Bei knapp 25 500 Ausländern konnte nicht einmal deren Identität geklärt werden. Die meisten dieser Geduldeten, nämlich 81 000, werden aber aus sonstigen, weit aufgefächerten Gründen geduldet. Das, meine Damen und Herren, ist in einem Rechtstaat nicht hinnehmbar.
All diese 248 000 Menschen, die hier nur geduldet werden, sind weiterhin mit sofortiger Wirkung ausreisepflichtig; ihre Abschiebung ist lediglich vorübergehend ausgesetzt worden.
Betrachtet man diese Zahl an Ausländern, die gar nicht hier sein dürften, dann fällt es uns schwer, zu glauben, dass es zusätzlich noch ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus in Deutschland gibt. Aber so ist es: Es kommen zu den Genannten noch 38 300 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldungsstatus zum Stand 31. Dezember 2022 hinzu. Diese knapp 40 000 Ausländer in Deutschland, etwa so viele wie Einwohner in einer mittelgroßen Stadt, hätten im vergangenen Jahr unverzüglich unser Land verlassen müssen.
Und was ist die Realität? Weniger als 13 000 Personen mit nachvollziehbarer Ausreisepflicht sind im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Ich habe Sie auch bereits darauf hingewiesen. Die Bundespolizei beklagte in ihrem letzten Jahresbericht, dass weniger als die Hälfte der geplanten Rückführungen auch tatsächlich vollzogen worden sind. Der Jahresbericht 2021 der Bundespolizei besagt – ich zitiere –:
Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen den geplanten und vollzogenen Rückführungen war auch 2021, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen der Bundespolizei aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben wurden.
Hier sind die Länder gefordert.
Aber: Bevor in dieser Bundesregierung jemand das Recht hat, über irgendwelche Schikanen an Deutschen in Form von Heizungs- und Fahrverboten überhaupt nachzudenken, hat er alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass diese ausreisepflichtigen Ausländer schnellstmöglich aus Deutschland abgeschoben werden.
Das Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht neu. Deshalb und weil es uns als AfD gibt, hatte die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dieser Entwurf hatte schon vor vier Jahren in seiner Zielsetzung versprochen – ich zitiere –:
Wesentlicher Teil der Migrationspolitik ist die Rückkehr derer, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht in Deutschland haben.
Was bisher daraus geworden ist, brauche ich eigentlich nicht zu erklären. Hier muss sich dringend etwas ändern!
Der damit veränderte § 62b des Aufenthaltsgesetzes sah damit einen Ausreisegewahrsam vor, auch wenn keine konkrete Fluchtgefahr bestand. Die einzige Änderung, die Ihr Entwurf heute vorsieht, liegt in der Erhöhung der Dauer des Gewahrsams von 10 auf 28 Tage. Dies ist eine winzig kleine Stellschraube bei der nationalen Kraftanstrengung, die notwendig ist, um Recht und Gesetz auch im Bereich der Aufenthaltsbeendigung für Menschen ohne Bleiberecht umzusetzen.
Hinzu kommt, dass Artikel 15 Absatz 5 der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger eine deutlich längere Höchsthaftdauer zulässt, nämlich maximal sechs Monate.
Dennoch wäre Ihr Entwurf, der auf der linken Seite dieses Hauses, beginnend bei der FDP, keine Mehrheit finden wird, eine Besserung des Status quo. Aus diesem Grunde würden wir ihm zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, haben wir im Plenum über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz debattiert, und an genau dessen vergiftetes Erbe knüpfen Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf an.
Dieses Erbe darf sich jedoch nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Wir müssen mit dem Erbe brechen, um die Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik der Union zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ohne jede Evidenz wurde damals wie heute die Bekämpfung eines vermeintlichen Abschiebungsdefizits zum Allheilmittel für alle Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten erklärt, um dann im Eiltempo unverhältnismäßige Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten zu beschließen.
Schon damals hagelte es von allen Seiten fundamentale Kritik – die SPD weiß das; schmerzlich hat sie es erfahren –: von den Kirchen, den Wohlfahrts- und den Menschenrechtsorganisationen; auch die Justizminister/-innen der Länder machten verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken geltend.
Meine Damen und Herren, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun.
Wer glaubt, mit dem pauschalen Ruf nach mehr Abschiebungen Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die Fakten zu kennen, oder er blendet sie bewusst aus.
Wir brauchen, Herr Hoffmann, weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren; denn wir müssen mittlerweile aufpassen, wes Lied einige in diesem Land in diesen Tagen singen und mit wem sie sich politisch gemeinmachen.
Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Es handelt sich auch hier immer wieder um ein geschicktes Spiel mit Zahlen, bei dem verschwiegen wird, dass die Duldungsgründe so vielfältig sind wie die Lebensgeschichten dieser Menschen, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden oder weil es von den Bundesländern selbst einen faktischen Stopp von Abschiebungen, etwa nach Syrien, in den Iran oder nach Afghanistan, gibt. Allein 70 000 Menschen sind aus diesen Herkunftsländern noch unter Duldung.
Was bleibt? Anfang dieser Woche stimmten Sie mit viel Enthusiasmus in die Lobeshymnen auf unser Grundgesetz ein, und das zu Recht. Aber es reicht eben nicht, das Grundgesetz einmal im Jahr zu feiern. Sie müssen es ernsthaft verteidigen, und das jeden Tag, meine Damen und Herren.
Das gilt auch für das Grundrecht auf Freiheit. Menschen sollen für fast einen Monat inhaftiert werden können – im Übrigen auch Jugendliche –,
ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Schon bei Einführung der Regelung der Möglichkeit zu Gewahrsamnahme von bis zu vier Tagen und der späteren Erhöhung auf zehn Tage traf die Regelung auf harte Kritik. Meine Damen und Herren, einem Menschen die Freiheit mit der Begründung, organisatorische Abläufe bei der Abschiebung vereinfachen zu wollen, zu entziehen, ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz eben nicht vereinbar.
Die Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Daher ist es geboten, dass jede Form von Haft immer nur als letztes Mittel angewendet wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit und der daraus abzuleitende Schutz vor unrechtmäßiger und willkürlicher Freiheitsentziehung für alle gilt, egal ob sie deutsche Staatsbürger/-innen sind, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich doch für uns alle Perspektiven eröffnet – für alle von uns. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war hier eine große Hilfe. Weitere Reformen beim Spurwechsel müssen und werden folgen. Die Integrationsminister/-innen der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz betont, wie notwendig eine Integrationsoffensive ist.
Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Das Arbeitsverbot gehört endlich abgeschafft. Warum machen Sie da eigentlich nicht mit?
Auch der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ändert an der Notwendigkeit eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nichts. MPK-Beschlüsse ersetzen das parlamentarische Verfahren nicht,
vor allem, wenn sie massive Eingriffe in Grund- und Menschenrechte enthalten.
Meine Damen und Herren, dass Sie dann, auch mit Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung, sprichwörtlich mit dem Grundrecht auf Freiheit von Geflüchteten kurzen Prozess machen wollen,
zeigt einmal mehr, wie Sie es mit unserer Verfassung halten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder ist gerade einmal zwei Wochen her, und schon kommt die Union mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, um einen besonders kritikwürdigen Punkt der Beschlüsse der Konferenz sogleich in die Tat umzusetzen. Es kann Ihnen nicht schnell genug gehen, die Rechte von Menschen mit prekärem Aufenthalt noch weiter einzuschränken. Zur Abschreckung wollen Sie jetzt den Ausreisegewahrsam von aktuell 10 auf 28 Tage verlängern.
Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der Union, damit eigentlich erreichen?
Zur Erinnerung: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde schon 2017 von vier auf zehn Tage verlängert. Hat das dazu geführt, dass es mehr Abschiebungen gab?
Nein! Aber für die Menschen, die aus dem alleinigen Grund eingesperrt werden, dass ihre Abschiebungen durchgesetzt werden können, macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie einige Tage oder einen ganzen Monat im Abschiebegewahrsam hinter Gittern verbringen.
In ihrem Gesetzentwurf bedient sich die Union einer alarmierenden Sprache. Die Zahl der Menschen, die ihrer formal bestehenden Ausreisepflicht nicht nachkämen, befindet sich – Zitat – „auf Rekordniveau“. Das ist aber falsch,
und das habe ich Ihnen hier auch schon mehrfach gesagt. Aber offensichtlich passt es nicht in Ihr Konzept, die tatsächlichen Zahlen zu verwenden.
Deshalb noch mal: Die Zahlen aus dem Ausländerzentralregister sind irreführend. Viele Menschen, die darin als ausreisepflichtig erfasst sind, können und sollen in Wirklichkeit gar nicht abgeschoben werden. Dass sie nicht abgeschoben werden können, kann zum Beispiel daran liegen, dass sie hier lebende Angehörige haben oder krank sind. Andere machen eine Ausbildung – Thema Fachkräftemangel –, oder sie kommen schlicht aus einem Land, in dem Krieg herrscht oder die Verhältnisse so verheerend sind, dass sie nicht abgeschoben werden können – Frau Polat hat darauf hingewiesen –; das betrifft alleine 70 000 Menschen.
Herr Throm, wollen Sie ernsthaft Menschen nach Afghanistan zurückschicken, wo die Taliban systematisch Frauen und Mädchen unterdrücken und gnadenlos Jagd auf politische Gegner machen,
oder in den Iran, wo gerade eine neue Welle von Hinrichtungen Protestierender droht?
Die eigentlich interessante Frage ist doch, warum viele Menschen häufig über Jahre in der Duldung festhängen und kein Aufenthaltsrecht bekommen.
Mit dem erleichterten Bleiberecht könnte die vielkritisierte Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden. Darüber müssten wir hier mal sprechen.
Deshalb setze ich mich auch für die sächsische Familie Pham/Ngyuen ein. Die Tochter und die Mutter sollen abgeschoben werden, obwohl sie bestens integriert sind. Ich habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Brief an Herrn Schuster geschrieben. So geht echte Politik, die solidarisch ist und auf die Menschen schaut.
Aber die Union nimmt es mit Fakten nicht so genau und behauptet, Abschiebungen würden vor allem deshalb scheitern, weil sich die Betreffenden den Behörden entziehen, und deshalb will sie Menschen im Vorfeld der Abschiebung noch länger in Haft nehmen als bisher. Diese billige Symbolpolitik der Union auf dem Rücken der Menschen, die sowieso meist unverschuldet in ganz unmenschlichen Umständen leben, weisen wir als Linke ganz klar zurück.
Frau Bünger.
Genauso wie wir auch das Konstrukt der Abschiebungen und Abschiebehaft verurteilen. Da sind wir die Einzigen, die hier mal grundsätzlich darüber sprechen, ob das der richtige Weg ist, wie man mit Menschen umgeht.
Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Throm?
Das führt meistens nicht zur Sachlichkeit der Debatte; deshalb würde ich jetzt weitergehen.
Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich frage mich an der Stelle: Wenn Sie hier über „Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen“ sprechen – Sie wollen in den Iran abschieben –: Wo bleibt eigentlich Ihre christliche Nächstenliebe? Ich sehe sie nirgendwo mehr.
Herr Throm, wenn Sie vom „Lackmustest“ sprechen – wir machen das mit dem Koalitionsvertrag auch –, möchte ich an eine Sache erinnern: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Gesetzgeber.
Liebe Koalition, SPD, Grüne und FDP: Lassen Sie sich von den Rechten und den Konservativen nicht treiben, setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um!
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, Sie haben mich direkt angesprochen und mir eine Frage gestellt. Ich hätte es nur fair gefunden, wenn Sie mir auch die Gelegenheit gegeben hätten, dass ich Ihnen die Frage beantworte. Das will ich jetzt tun.
Zunächst will ich darauf hinweisen – weil Sie diesen MPK-Beschluss so kritisiert haben –: Wenn ich das richtig weiß, hat auch Ihr Ministerpräsident Ramelow diesem Beschluss zugestimmt. Er ist ja einer dieser 16 Ministerpräsidenten.
Also, sprechen Sie mal mit Ihrem Parteifreund.
Aber Sie haben gefragt, ob ich bereit wäre, auch Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Da will ich Ihnen nochmals einen Fall in Erinnerung rufen, den ich hier schon einmal geschildert habe: Es geht um einen Afghanen, der in Baden-Württemberg eine 14-Jährige unter Drogen gesetzt hat und danach schwerst sexuell missbraucht hat, der drei Jahre in Haft gegangen ist, jetzt wieder auf freiem Fuß ist, der nicht abgeschoben werden kann, obwohl ihm attestiert wird, dass er weiter rückfällig ist und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ja, solche Personen will ich nach Afghanistan abschieben!
Und ich sage Ihnen eines: Das bisherige Argument der Regierung, der Frau Innenministerin war, dass es keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban gibt. Seit letzter Woche wissen wir aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass es
für die Ausreise aus Afghanistan im Rahmen des Aufnahmeprogramms sogenannte technische Kontakte der deutschen Bundesregierung mit den Taliban gibt.
Wenn es diese technischen Kontakte – was auch immer das ist – bei der Ausreise aus Afghanistan gibt, dann sollten diese auch genutzt werden bei der Rückführung nach Afghanistan.
Frau Bünger, Sie können antworten.
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Throm, wir haben hier über Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich schon häufiger gesprochen. Aber ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie wirklich ein Abkommen, ein Unterabkommen, mit den Taliban schließen, damit es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt? Wollen Sie sich auf diese Sache einlassen?
Das war die Antwort. – Wir fahren in der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann es euch leider nicht ersparen: Wenn die Verlängerung des Ausreisegewahrsams das Ei des Kolumbus in der Migrationspolitik sein soll – ein so tolles Ei, dass wir das hier jetzt in einem Zusatzpunkt debattieren dürfen –,
warum habt ihr dieses Ei des Kolumbus in euren 16 Jahren
nicht gelegt und ausgebrütet,
warum vor allem auch nicht in den Jahren nach 2015 und 2016?
Geht es euch hier nur um den Beweis,
dass die Kunst des Lesens beherrscht wird,
und zwar am Beispiel der Beschlüsse der MPK vom 10. Mai? Dort wurde nämlich die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vereinbart.
Oder geht es um den Beweis, dass die Kunst des Schreibens beherrscht wird, genauer: die Kunst des Abschreibens von der FDP? Denn bereits vor der MPK haben meine Kollegen Konstantin Kuhle und Stephan Thomae die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und vieles andere in einem Papier zur Migrationspolitik vorgeschlagen.
Ja, die Verlängerung ist in der MPK-Vereinbarung enthalten; aber sie wird garantiert nicht als gesetzliche Einzelnorm kommen, sondern in Form eines Gesetzes, das auch die anderen MPK-Beschlüsse, die in Bundesgesetze gegossen werden müssen, abdecken wird.
Also: Ja, das wird kommen, aber so nicht.
Auch die Tatsache, dass Sie hier den direkten Übergang in die zweite Lesung beantragen, hat für mich einen grob populistischen Beigeschmack, der mit einer ernsthaften Debatte nichts zu tun hat.
Frau Dr. Jurisch?
Ja.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich glaube, der Kollege Hoffmann war das.
Nein.
Wir werden das Thema „Ausweitung des Abschiebegewahrsams“ im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens zusammen mit den anderen Punkten aus der MPK abarbeiten. Ganz ehrlich, liebe Union: Wir in der Fortschrittskoalition der Ampel sind seit über einem Jahr dabei, den Scherbenhaufen eurer Migrationspolitik,
eurer gescheiterten Migrationspolitik, aufzukehren,
einer hochgradig ambivalenten Migrationspolitik, einer Migrationspolitik, die es Menschen schwergemacht hat, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern, einer Migrationspolitik, die es Menschen, die bei uns etwas beitragen, schwergemacht hat, Deutsche zu werden, einer Migrationspolitik, die es im Bereich der Fluchtmigration nicht gebacken bekommen hat.
Wir haben durch das Chancen-Aufenthaltsrecht mit der Realitätsverweigerung bei euch nach den Jahren 2015, 2016 aufgeräumt.
Wir arbeiten in der Ampel daran, irreguläre Migration zu verringern und reguläre Einwanderung nach Deutschland zu verstärken.
Und natürlich stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen.
Wir arbeiten hart daran,
dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland wird.
Als Freier Demokratin sind mir faire und klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit besonders wichtig. Ganz konkret: Wenn jemand auf dem Fluchtweg zu uns kommt und keinen Anspruch auf Schutz hat, ist diese Person ausreisepflichtig.
Aber da möchte ich doch auch einmal in aller Klarheit sagen: Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Sie müssen die Abschiebungen, die vollzogen werden können, auch vollziehen. Das betrifft im Übrigen auch die von der Union geführten Bundesländer.
In den Bundesländern müssen auch genügend Plätze für den Ausreisegewahrsam bereitgestellt werden. Sonst ist doch auch die Verlängerung dieses Ausreisegewahrsams Quatsch.
In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es beispielsweise keinen einzigen nutzbaren Platz für Ausreisegewahrsam, obwohl 16 – 16! – geplant sind. Das sollten Sie eventuell einmal mit Frau Gentges und Herrn Strobl in Baden-Württemberg diskutieren.
Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass Abschiebungen ein steiniger Weg sind und ganz sicher nicht das Ei des Kolumbus der Migrationspolitik.
– Nein, wir lassen es nicht sein. – Was mir deswegen im Moment der viel entscheidendere Punkt ist, ist die aktuelle Phase der GEAS-Reform, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Denn wir werden das Thema der Fluchtmigration und der Unterscheidung zwischen Menschen, die einen Schutzanspruch haben, und denjenigen, die keinen haben, nur europäisch lösen können.
Erstens. Wir brauchen ein rechtsstaatliches, grundrechtssicheres und effektives Grenzverfahren. Und das kann und soll jetzt kommen.
Zweitens. Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ankommenden in der EU. Auch da zeichnet sich eine Lösung ab. Da müssen wir geschlossen zusammenstehen.
Drittens. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass sich auch innerhalb der EU die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Geflüchtete angleichen. Auch daran wird auf europäischer Ebene gearbeitet, und das ist auch gut so.
Den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage im Bedarfsfall und menschenrechtskonform zu verlängern, ist aus meiner Sicht in Ordnung. Aber es als isolierte und einzelne Maßnahme zu fordern, ist nicht tauglich und zeigt, wie in der Union Migrationspolitik gemacht wurde und gemacht wird, nämlich bruchstückhaft. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen.
Was jetzt wirklich wichtig ist: GEAS mit kompromissfähigen Beschlüssen weiter vorantreiben, gute Einwanderungswege für Arbeitskräfte aufzeigen, Migrationsabkommen abschließen, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. An alldem sind wir dran. Mit der Ampel wird die deutsche Migrationspolitik endlich zukunftsfest.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass ich unmittelbar einen Punkt aufnehme, den Sie genannt haben. Sie haben davon gesprochen, die reguläre Einwanderung auf den Arbeitsmarkt wäre in den letzten Jahren nicht ordentlich von uns gestaltet worden.
Ich darf Sie an etwas erinnern.
Die reguläre Einwanderung auf unseren Arbeitsmarkt von dafür geeigneten Arbeitskräften scheitert an zwei Dingen:
Im Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern.
Der zweite Punkt ist, dass diese Menschen keine Termine bei den Auslandsvertretungen bekommen.
Diese Dinge sind zu organisieren aus dem Auswärtigen Amt.
Das Auswärtige Amt wird seit 1966 ausschließlich von Politikern geführt – sie sind für diese Organisation verantwortlich –, die Parteien der heutigen Ampelkoalition angehören.
Insoweit würde ich Sie bitten, da mal nachzuschärfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es Ihnen dieses Mal, ehrlicherweise gesagt, ein kleines bisschen schwergemacht. Wir haben einfach nur die Aussage Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz
aufgenommen, die er mit allen Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen hat, nämlich die Haft immer dann zu verändern, wenn die Ausreise sonst nicht erreicht werden kann.
Vielleicht darf ich Sie einfach mal auf eine weitere Zahl hinweisen; denn die Zahlen sprechen für uns ja wirklich eine wunderbare Sprache. Es ist nämlich die Frage: Wie viele von denen, die eigentlich ausreisepflichtig sind – und mit „ausreisepflichtig“ meinen wir die, die auch aus humanitären Gründen abgeschoben werden und ausreisen können –, sind bisher freiwillig ausgereist? Für das Jahr 2022 sind es genau 26 545 Personen von 300 000 Ausreisepflichtigen. Das ist eine Quote von 8,7 Prozent. Der Rest reist einfach nicht aus. Er widerspricht damit deutschem Recht. Das heißt: Das sind Personen, die per se schon bei der Einreise und auch im nachfolgenden Verfahren klar zu erkennen geben, dass sie den Rechtsstaat Deutschland nicht anerkennen. Diese Personen haben bei uns in der Tat keine Bleibeperspektive.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Situation der Kommunen noch einmal beleuchten. Derzeit haben wir in den AnkER-Zentren eine Auslastung von 80,4 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Wir haben in den Anschlussunterbringungen eine Auslastung von 94,7 Prozent, Tendenz dramatisch steigend.
Wie sollen die Kommunen das noch beherrschen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, die Abschiebungen durchzusetzen, die durchgesetzt werden könnten?
Lassen Sie mich an der Stelle noch eines zur gestrigen Debatte sagen. Da erlaubte sich der Kollege von den Grünen doch glatt, zu behaupten, in Bayern sei es besonders schlimm; die wenigen Gelder der Bundesregierung würden nicht an die Kommunen durchgereicht.
– Da haben Sie völlig recht; das stimmt. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum, Herr Hartmann.
Die müssen wir gar nicht durchreichen. In Bayern werden von vornherein 100 Prozent ersetzt,
egal wie viel vom Bund kommt. 100 Prozent an die Kommunen!
Der Kollege hat aber von Bayern gesprochen;
deswegen war dies falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ablehnen, was wir heute fordern – und das ist die Aussage Ihres Bundeskanzlers –, dann, Herr Kollege Lindh, ist mit „Täuschung und Irreführung“ nichts anderes gemeint, als dass Ihr Kanzler getäuscht und irregeführt hat.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal ganz herzlich und gebe das Wort an Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Koalition arbeitet die Ampel daran, die Migrationspolitik in unserem Land zu regeln. Endlich ist dieser Paradigmenwechsel möglich.
Endlich können wir die jahrelange Blockade der Union überwinden. Als Ampelkoalition haben wir uns einer ordnenden wie humanitären Migrationspolitik verschrieben. Wir sind dabei, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren.
Dabei liegt unserer Politik ein ausgewogenes Gesamtkonzept zugrunde. Dieses besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen. So bekämpfen wir die irreguläre Migration, während wir gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wir schließen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden können. Gleichzeitig geben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht vielen Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive. Wir öffnen die Sprachkurse für noch mehr Menschen, und bei guten Sprachkenntnissen ermöglichen wir, die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller zu erhalten.
Und wir erleichtern es Fachkräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Ein erleichterter Familiennachzug sorgt gleichzeitig dafür, unser Land als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten.
Sie sehen: All diese einzelnen Puzzleteile greifen ineinander. Einige Teile fügen sich bereits zu einem Gesamtbild zusammen; andere Teile werden wir in den nächsten Monaten ergänzen. Schon jetzt ist offensichtlich: Alle Teile zusammen bilden ein ausgewogenes und umfangreiches Gesamtkonzept.
Und auf diese Ausgewogenheit kommt es an,
meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der AfD.
Leider steht die Migrationspolitik der Union im deutlichen Widerspruch zu dieser Ausgewogenheit. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt das sinnbildlich: Er ist eindimensional und einseitig.
Liebe Union, es genügt nicht, einfach ein Puzzleteilchen in den Raum zu werfen und sich dann noch zu beschweren, dass die Mehrheit das für unzureichend hält. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie der komplexen Gesamtaufgabe nicht gewachsen sind,
sondern Sie zeigen auch, dass Sie keine eigenen Ideen haben.
Denn Ihre Forderung entspricht genau dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor zwei Wochen mit den Ländern besprochen und beschlossen hat:
die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage.
Wenn Sie sich den Beschluss zur Verlängerung nun zu eigen machen, zeigt das eigentlich, dass Sie die Politik unseres Bundeskanzlers unterstützen, und darüber freuen wir uns natürlich.
– Herr Throm, hören Sie mal zu! – Noch schöner wäre es allerdings, wenn wir Sie auch bei anderen wichtigen Maßnahmen unseres Gesamtkonzeptes auf unserer Seite hätten,
insbesondere wenn es darum geht, schutzsuchende Menschen bei uns aufzunehmen und zu integrieren; denn genau daran arbeitet die Koalition.
Die Gespräche und Vorbereitungen zu einem weiteren Migrationspaket laufen sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Koalition. Es wird ein Paket, das nicht nur einseitig auf das Thema Migration blickt, sondern das die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt. So beabsichtigen wir, neben dem Thema Rückführung auch das Thema Familienzusammenführung neu zu regeln.
Zudem sollen Geduldete sowie Menschen im Asylprozess einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.
Auch den Zugang zu Integrationsangeboten wollen wir ausweiten. Deshalb wollen wir die Verlängerung des Ausreisegewahrsams nicht isoliert umsetzen, sondern – wenn überhaupt – nur als Teil eines Gesamtpaketes. Es ist ein Teil in einem großen Ganzen.
Dabei ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Ausreisegewahrsam unter strengen rechtlichen Voraussetzungen erfolgt und keine willkürliche Entscheidung getroffen werden darf. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden.
Es muss sichergestellt sein, dass keine ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit stattfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt wie die Union lauthals mit restriktiven Einzelmaßnahmen Stimmung zu machen, sorgen wir für eine Migrationspolitik aus einem Guss und mit Augenmaß.
Dabei wissen wir durchaus, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben können. Dazu gehört, dass wir manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht ist niemals freiwillig. Menschen werden dazu gezwungen. – Es ist deshalb unsere Pflicht, sie bei uns aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben, und das werden wir auch weiterhin tun. Darauf werden wir weiterhin unsere Kraftanstrengungen und Ressourcen konzentrieren.
Vielen Dank.
Helge Limburg erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit ihrem Gesetzentwurf als einzige Maßnahme – als einzige Maßnahme! – die Ausweitung des Ausreisegewahrsams nach § 62b Aufenthaltsgesetz von 10 auf 28 Tage. Ausreisegewahrsam ist unter deutlich geringeren Tatbestandsvoraussetzungen möglich als die Abschiebungshaft; die ist in § 62 geregelt und kann mehrere Monate dauern.
Es geht bei der Verlängerung des Ausreisegewahrsams um die Ausweitung eines Instruments, das erst 2015 Eingang ins Aufenthaltsgesetz gefunden hat. Ziel war es, die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft zu umgehen und Menschen bereits aus geringeren Anlässen in Haft zu nehmen, als es die Abschiebungshaft eigentlich vorsieht. Dementsprechend betrug die Gewahrsamsdauer zunächst auch nur vier Tage. Es ging eher darum, einen bevorstehenden Flug oder Ähnliches abzusichern. Später wurde sie dann unter CSU-Innenminister Seehofer mehr als verdoppelt, auf 10 Tage ausgeweitet. Und nun sollen es sogar 28 Tage sein.
Sie haben also eine Haftform eingeführt, die unter geringeren Voraussetzungen als eine Abschiebungshaft möglich war, aber dafür auch nur kurz dauerte. Jetzt weiten Sie Schritt für Schritt den Zeitraum aus, ohne die Tatbestandsvoraussetzungen oder die sonstigen Umstände auch nur in irgendeiner Form anzupassen. Diese Umgehung der Hürden für Abschiebungshaft durch die Hintertür ist verlogen, meine Damen und Herren.
Bereits die Einführung des § 62b Aufenthaltsgesetz begegnete und begegnet europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Wie dann lapidar behauptet werden kann, eine Ausweitung einer rechtlich umstrittenen Norm würde keinerlei Bedenken begegnen, erschließt sich mir nicht. Und – es ist bereits gesagt worden – aus Ihrer Gesetzesbegründung ergibt sich auch nicht, warum gerade diese eine isolierte Maßnahme – die Ausweitung dieser rechtsstaatlich umstrittenen Inhaftierung – notwendig und besonders hilfreich sein sollte.
Jegliche Form der Freiheitsentziehung – es ist bereits gesagt worden – muss in unserem Rechtsstaat zu Recht auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Die EU-Rückführungsrichtlinie unterstreicht ebenfalls, dass Freiheitsentziehungen zum Zweck der Abschiebung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken sind und dass sie überhaupt nur zulässig sind, wenn sämtliche milderen Maßnahmen – etwa Anreize zur freiwilligen Ausreise oder Ähnliches – keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Auf diese Umstände gehen Sie in Ihrem Vorschlag mit keiner einzigen Silbe ein.
Natürlich: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, wird dauerhaft hierbleiben können. Aber Abschiebungshaft und auch Ausreisegewahrsam sind Sicherungsmittel, um eine ordnungsgemäße Abschiebung zu ermöglichen. Wenn man Ihre Gesetzentwürfe, liebe Union, liest und Ihre Reden hier hört, dann bekommt man den Eindruck, Sie wollen durch die Ausweitung der Haft in allererster Linie Härte demonstrieren und Menschen aus diesem Land vergraulen.
– Ja. – Es geht Ihnen darum, das Signal auszusenden: Wer hierherkommt, der ist hier nicht willkommen. – Sie verwischen mit Ihrer Argumentation bewusst die Unterschiede zwischen Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Das ist rechtsstaatswidrig, und dafür können Sie eine Zustimmung der Ampel nicht ernsthaft erwarten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in unserem Land bedeutet. Es ist aber bezeichnend, was Sie als Union hier als einzigen Forderungspunkt – als einzigen! – aus der aktuellen Debatte herausgreifen.
Sie stellen nicht die nachvollziehbare Forderung der Kommunen, eine dauerhafte finanziell faire Lastenteilung hinzubekommen, in den Mittelpunkt.
Sie stellen nicht die Forderung in den Mittelpunkt, wie wir die Verteilung besser und zielgerichteter organisieren können, sodass Menschen besser in Aufnahmekommunen passen und diese wissen, wer zu ihnen kommt. Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie wir eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union hinbekommen können, und Sie wollen schon gar nicht über die echte Bekämpfung von Fluchtursachen diskutieren.
Nein, Ihnen geht es einzig und allein um mehr Inhaftierung von Geflüchteten. Und damit setzen Sie genauso ein bewusstes und eindeutiges Signal wie Ihr Vizevorsitzender Jens Spahn, als er in der vergangenen Woche öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom November 1950 und die Flüchtlingskonvention vom Juli 1951 waren auch wesentliche Schlussfolgerungen aus den Gräueltaten des NS-Regimes und den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges. Millionen Geflüchtete waren in Europa ohne sicheren Status und Aufenthalt. Viele von ihnen wurden während des Zweiten Weltkrieges von Staaten abgewiesen, als sie vor dem NS-Regime flüchten wollten. Und das führte oftmals zum sicheren Tod.
Nie wieder – nie wieder! – sollten Menschen auf der Flucht ohne Obdach und Aufnahme sein, nie wieder sollten Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt hilflos herumirren müssen. Das sind Grundprinzipien von Humanität und Solidarität. Das sind die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen müssen, anstatt sie infrage zu stellen, liebe Union.
Wir können und müssen in Europa über vieles diskutieren. Und so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Aber, werte Union, wir diskutieren nicht mit Ihnen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch zeitgemäß ist. Humanität, menschlicher Zusammenhalt, die Menschenwürde sind immer zeitgemäß.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass spätestens seit der zweiten Hälfte dieser Debatte die Damen und Herren aus der Ampel sich Fragen gefallen lassen müssen, und zwar nicht nur hier aus diesem Haus, sondern auch Fragen aus der Bevölkerung, von den Bürgerinnen und Bürgern. Das geht schon damit los, dass Sie hier wider besseres Wissen wiederholt und konsequent das Thema „Rückführung und Abschiebung“ in den Kontext der Unmenschlichkeit setzen.
Diese Geschichte stimmt einfach nicht. Man muss sie von vorne erzählen. Am Ende eines Asylverfahrens steht zunächst einmal der Ablehnungsbescheid. Gegen den kann man gerichtlich vorgehen. Man muss wissen, dass sowohl das Asylverfahren als auch die gerichtlichen Verfahren, die sich anschließen, äußerst großzügig sind. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hat der Asylbewerber die Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen. Und es gibt sogar die Möglichkeit, Fluchtgründe anzuerkennen, die in Deutschland geschaffen worden sind.
Wenn der Ablehnungsbescheid bestandskräftig ist, dann gibt es den Hinweis, dass der Asylbewerber jetzt vollziehbar ausreisepflichtig ist. Auch in dieser Phase gibt es die Möglichkeit, Abschiebehindernisse vorzubringen.
Auch dieser Punkt ist heute immer wieder weggeschoben worden. Dann wird der Asylbewerber zu einem sogenannten Rückkehrgespräch eingeladen, wo ganz sachlich und in aller Ruhe die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise erörtert werden, natürlich mit dem Angebot, die Kosten dafür zu übernehmen. Und wenn dann keinerlei Kooperationsbereitschaft und keinerlei Freiwilligkeit besteht, gibt es wieder ein Schreiben, dann mit der Bitte, unter Fristsetzung, das Land nun endgültig zu verlassen. Wer in Ansehung eines so gründlichen, geduldigen und rechtsstaatlichen Prozesses hier immer noch so tut, als wäre das alles unmenschlich,
der muss sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie überhaupt abschieben?
Wir wollen die Abschiebehaft von 10 Tagen auf 28 Tage verlängern. Denn zwei Drittel aller Abschiebungen im letzten Jahr sind gescheitert, weil die Personen, die abzuschieben waren, nicht angetroffen worden sind. Kollege Lindh, Sie tun immer so, als wäre das eine kleine Zahl. Das waren 2022 über 20 000 Fälle. Das ist also ein wirksames Mittel. Dass das ein wirksames Mittel ist, hat die Ministerpräsidentenkonferenz – Ihre eigenen Ministerpräsidenten, im Übrigen auch der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – im Rahmen dieses Flüchtlingsgipfelchens, wo es ja nicht viele Ergebnisse gab, auch festgestellt. Damit bin ich bei der nächsten Frage. Sie müssen sich doch fragen lassen: Was sind Ihnen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Vorschläge Ihres eigenen Kanzlers eigentlich wert?
Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Damit bin ich bei der dritten Frage. Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen: Warum sind Sie nicht bereit, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diesen schwierigen Job machen müssen, die Arbeit zu erleichtern? Deswegen haben wir schon in den letzten Legislaturperioden die Verlängerung der Abschiebehaft vorgeschlagen. Dieser Vorschlag – es ist angeklungen – ist gescheitert, und zwar zweimal an der SPD. Damit ist auch klar – Entschuldigung –, wer in den letzten Jahren bei der Frage, Migrationspolitik effektiver und wirksamer zu machen, immer quer im Stall gestanden war.
Meine Damen, meine Herren, am Ende noch mal zu dem Argument, das sei unmenschlich. Wer auf Abschiebungen besteht und auch vollziehen will, der ist eben nicht unmenschlich. Das Gegenteil ist der Fall. Humanität erfordert, dass wir Kapazitäten schaffen und diese frei halten für die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Und diese Kapazitäten sind am Ende. Man wundert sich bei Ihren Reden immer und fragt sich, ob Sie nicht in den Kommunen unterwegs sind. Reden Sie nicht mit den Landräten? Sind Sie nicht vor Ort? Die Kapazitäten sind erschöpft. Deswegen wäre das hier eine gute Gelegenheit gewesen, mal einen Schritt voranzugehen.
Ihre ganzen Argumente sind erfunden.
Sie sagen heute: Das ist ein einzelner Baustein. Wir wollen ein Gesamtkonzept. – Vor 14 Tagen haben wir ein Gesamtkonzept vorgestellt. Das haben Sie auch abgelehnt.
Ich sage Ihnen: Am Ende steht die Frage: Wollen Sie den Kommunen im Land überhaupt helfen?
Und diese Frage müssen Sie einfach mal beantworten und dürfen sich nicht immer hinter Scheindiskussionen verstecken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte ist noch einmal Gelegenheit, daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und dass in den Kommunen eine unglaubliche Leistung erbracht worden ist
bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön.
Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen aus der Ukraine und zusätzlich ungefähr 225 000 Erstanträgen auf Asyl führt aktuell dazu, dass die Kommunen große Kapazitätsschwierigkeiten haben. Es ist richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man die Kommunen entlasten kann; denn viele Bürgermeister wissen: Es geht so nicht weiter. Der Zuzug kann in diesem Jahr nicht so weitergehen wie im letzten Jahr. Deswegen ist es richtig, die Kommunen zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz erkannt. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen ganzen Katalog an Maßnahmen miteinander diskutiert. Und ja, unter diesen Maßnahmen ist auch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams – des Ausreisegewahrsams, lieber Kollege Hoffmann! Sie haben hier gerade zweimal von Abschiebehaft gesprochen.
Bevor Sie hier solche Anträge einbringen und sich in den Termini verheddern,
sollten Sie erst einmal den Unterschied zwischen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam klarkriegen.
Also, ganz vorsichtig! Ich glaube, einem so halbgaren Konzept kann man schon allein nach der Rede nicht zustimmen.
Richtig ist, dass, wenn uns die Länder sagen, und zwar alle Länder, dass eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams etwas bringt, wir uns darüber Gedanken machen, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams dann auch auf den Weg zu bringen, unter Wahrung der menschenrechtlichen Standards und des Grundgesetzes, damit mehr Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden. Das sollten wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist richtig, diese von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der einzige Vorschlag.
Es ist von der Kollegin Jurisch hier gerade ganz wunderbar dargestellt worden, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen.
Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Zweite, was neben der Diskussion über den Ausreisegewahrsam in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist, ist die Referenz auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Natürlich brauchen wir eine solche Reform. Man muss sich doch mal die Frage stellen, ob es menschlich nicht viel besser ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die überhaupt keinen Anspruch, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen, dass man also schon vorher darüber entscheidet, ob die Menschen einen Asylgrund haben oder nicht. Deswegen sollten wir auch diesen Weg miteinander beschreiten.
Sie reden immer über Abschiebung. Aber Sie reden überhaupt nicht darüber, dass Sie auch eine Zusammenarbeit mit den Staaten brauchen, in die abgeschoben werden soll. Es gab ja mal einen Bundesinnenminister, der reisefaul war. Der hieß Horst Seehofer. Der hat sich nicht einmal auf den Weg gemacht, um mit Staaten zu verhandeln, um Migrationsabkommen hinzubekommen, damit solche Abschiebungen wirklich stattfinden können.
Wir als Koalition setzen auf Migrationsabkommen.
Diese brauchen wir, damit Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können. Eine isolierte Verlängerung des Ausreisegewahrsams ohne solche Migrationsabkommen bringt überhaupt nichts.
Schlussendlich will ich noch sagen, dass auch die freiwillige Rückkehr im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist.
In Ihrem Antrag finde ich dazu kein Wort.
Er ist völlig weltfremd und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Das ist ein Antrag, dem man in dieser Form nicht zustimmen kann.
Wir werden ihn ablehnen.
Kommen Sie zum Schluss.
Wir werden gemeinsam ein besseres Konzept auf den Weg bringen.
Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich will jetzt auf die Redebeiträge meiner Vorredner nicht zu sehr eingehen,
weil ich teilweise gar nicht wüsste, wo ich da anfangen sollte. Also, bei Ihnen, Herr Kollege Lindh, ist wirklich Hopfen und Malz verloren.
Ich will es noch mal ganz einfach erklären, worum es hier heute im Kern geht:
Wenn wir gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin solidarisch sein wollen, dann ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir hier in Deutschland zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden,
dass wir zwischen denjenigen unterscheiden, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, und denjenigen, die zurückgeführt werden müssen, weil sie nach einer umfassenden rechtsstaatlichen Überprüfung bestandskräftig ausreisepflichtig sind.
Gegenüber demjenigen, der dieser Ausreisepflicht nicht nachkommt und der sich damit weigert, sich an die Regeln zu halten, die wir hier in diesem Parlament gemeinsam demokratisch beschlossen haben, muss der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen, und genau dabei hilft dieser Gesetzentwurf. Es geht hier nicht darum, wen wir abschieben, sondern es geht darum, wie wir abschieben.
Liebe SPD, vor einigen Wochen hat sich Ihr Vorsitzender, der Kollege Lars Klingbeil, in einer Talkshow mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz darüber beklagt, dass er von der Union immer nur hört, was nicht geht. Er war dann ganz überrascht, als sich herausstellte, dass wir als Opposition bereits etlichen Gesetzesvorhaben und Anträgen der Ampel zugestimmt haben, diese mitgetragen haben, umgekehrt die SPD aber noch keinem einzigen Antrag der CDU/CSU zugestimmt hat. Heute haben Sie die Gelegenheit, einem ganz konkreten einfachgesetzlichen Vorschlag zuzustimmen, den Ihr Bundeskanzler gemacht hat
Wir haben ihn eingebracht, weil es ein sinnvoller, ein guter Vorschlag ist.
Seit Wochen ringen wir hier in diesem Hohen Haus um eine dringend notwendige Neuausrichtung der Migrationspolitik. Über die Ergebnisse des Migrationsgipfels vom 10. Mai haben wir hier bereits in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Genau an diesem Ort habe ich meiner Enttäuschung über die völlig unzureichenden Ergebnisse Ausdruck verliehen. Auch wenn ich der Meinung bin, dass wir selbstverständlich noch viele weitere Maßnahmen beschließen müssten, so habe ich wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion aber dafür gestimmt, dass wir den Gesetzentwurf ohne zusätzliche Schnörkel exakt in der Fassung einbringen, die Ihr Kanzler vorgeschlagen hat und der all Ihre Ministerpräsidenten zugestimmt haben – von den Grünen Winfried Kretschmann, von der SPD alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Stephan Weil, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke, Andreas Bovenschulte –, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Flüchtlingskrise Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür muss man auch Zugeständnisse machen, und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf, indem wir eben nur das einbringen, was Sie vorgeschlagen haben.
Sie alle kennen die Umfragewerte, nach denen die AfD inzwischen drittstärkste Kraft vor den Grünen ist.
Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien hier sein. Deswegen will ich zum Ende dieser Debatte an alle Abgeordneten der Ampelkoalition appellieren: Verweisen Sie diesen Gesetzentwurf nicht in irgendeinen Ausschuss! Lehnen Sie ihn nicht ab! Lassen Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam auf den Weg bringen! Stellen wir unter Beweis, dass wir ein handlungsfähiges, ein kompromissfähiges Parlament sind! Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Das letzte Wort in dieser Debatte hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der Union hier heute gemacht haben, ist ein sehr durchschaubares Manöver, und das wissen Sie. Sie haben das die gesamte Debatte über gemerkt, schließlich konnten Sie nicht einen einzigen inhaltlichen Punkt setzen.
Sie verstehen Oppositionsarbeit offenbar als Kopieren eins zu eins der Position der Regierung. Aber das, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit noch nicht mal Oppositionsarbeit; es ist hilflose Aktionskunst.
Ich sage Ihnen: Natürlich werden wir die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz umfassend in einem rechtsförmlichen und rechtsstaatlichen Verfahren hier im Parlament umsetzen – nach der Ausschussberatung. Wenn Sie uns jetzt allerdings noch ein einziges Mal Fristverkürzung vorwerfen, noch ein einziges Mal den Verzicht auf Ausschussberatung vorwerfen, dann werden wir Ihnen dies vom heutigen Tag vorhalten, dann dürfen Sie dieses Recht nicht noch ein einziges Mal in Anspruch nehmen. Das haben Sie verwirkt, meine Damen und Herren.
Sie nehmen aus dem 16-seitigen Beschluss einen einzigen Satz heraus. Wir werden uns diesen Tag merken und werden Ihnen das vorhalten.
Sie werden damit leben müssen.
– Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas aus dieser Debatte mitnehmen, die Sie ja angezettelt haben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Union hantiert in diesem Gesetzentwurf mit unhaltbaren Zahlen. Deswegen möchte ich eine Zahl in diesem Entwurf bestätigen: Es stimmt, Ende 2022 waren in Deutschland 304 308 Menschen ausreisepflichtig. Hiervon hatten allerdings 248 145 Menschen eine Duldung. Mit Ende der Amtszeit von Angela Merkel im Dezember 2021 waren es im Übrigen auch schon 292 672 Ausreisepflichtige; davon waren etwa 242 000 Menschen in einer Dauerduldung. Meine Damen und Herren, für dieses Problem tragen Angela Merkel und Horst Seehofer die Verantwortung.
Wir von den Fraktionen, die jetzt die Ampel bilden, werden einen grundlegenden Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik vornehmen, indem wir für lang Geduldete ein Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen, indem wir erstmalig Migrationsabkommen schließen, was Angela Merkel und Horst Seehofer nicht hinbekommen haben.
Die hilflose Migrationspolitik der Union hat teilweise ausschließlich Applaus von der AfD bekommen. Schämen Sie sich!
Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus, ohne ein einziges Mal konstruktiv in dieser Debatte zu sein.
Es ist ein letztes Mittel, einen Ausreisegewahrsam anzuordnen, aber es geht nicht um Abschiebehaft; die ist nämlich nicht Thema Ihres Gesetzentwurfes.
Sie wissen noch nicht einmal, was Sie selbst aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kopiert haben. Das ist peinlich.
Jetzt können Sie uns ja vorhalten: SPD, bitte erinnert nicht immer an die Zeit von Angela Merkel. – Ich weiß, dass das in Ihren Reihen viele denken. Aber reden Sie doch mal über die, die aktuell Verantwortung tragen. Mir fallen da Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, und der Mehrheitsführer Weber im Europäischen Parlament ein. Auch auf der europäischen Ebene, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, haben Sie nämlich nichts hinbekommen.
Die Bundesregierung wird es jetzt endlich mit Migrationsabkommen,
mit einem Neustart im Asyl- und Migrationssystem, mit dem GEAS schaffen,
endlich wieder zu einer geschlossenen europäischen Position zu kommen. Sie haben dies in der Vergangenheit eben nicht hinbekommen.
Was Sie mit Ihrem Antrag betreiben, ist noch nicht einmal Cherry Picking. Wer glaubt, nachdem Europa Situationen erlebte, die es in den Jahrzehnten zuvor nicht in dem Ausmaß gab, wie in 2014/2015 und jetzt 2021/2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine in Kombination mit 240 000 Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien, aus Afghanistan kommen, die gesamte Debatte der Migrationspolitik auf einen einzigen Satz aus einem 16-seitigen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz reduzieren zu können, der verkennt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Der kommt noch nicht einmal der Rolle der Opposition nach. Das ist bedenklich.
Auch bei anderen Dingen, die die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes den Kommunen gegenüber betreffen, haben wir in der vergangenen Woche hier eines festgestellt: Es wäre unheimlich hilfreich, wenn die Union endlich ihr Herz für die Kommunen entdecken würde und dafür sorgen würde – die Kollegin Wittmann hat es angesprochen –, dass zumindest die CDU-geführten Länder dem Beispiel Bayern, das von Ihnen angebracht worden ist, nachkommen und endlich die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, eins zu eins durchreichen.
Es wäre auch fantastisch, wenn die Länder, die unter Ihrer Führung stehen, ihrer Pflicht zum Vollzug des Aufenthaltsrechts nachkommen. Denn der Bund unterstützt hier. Wer ist es denn, der die Plätze in den Ländern nicht schafft? Das ist doch CDU- oder CSU-geführte Landespolitik. Schämen Sie sich! Das ist Ihre Verantwortung.
Deswegen abschließend: Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns konstruktiv an einem Neustart in der Asylpolitik, den Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, zu arbeiten, und zwar als konstruktive Opposition, als demokratische Opposition.
Als Parlamentarier, der hier für die Ampelkoalition sprechen darf, sage ich abschließend in dieser Debatte: Sie haben uns 70 Minuten Zeit gekostet, um über einen Satz zu streiten. Sie treiben die Demokratinnen und Demokraten auseinander. Herr Kollege Oppelt, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es Passagen Ihrer Rede gab, wo ausschließlich der rechte Rand in diesem Plenum geklatscht hat?
Das sollte Ihnen in der Union zu denken geben.
Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, gemäß § 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung in Bezug auf den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf Drucksache 20/6904 in die zweite Beratung einzutreten. Das ist ein Geschäftsordnungsantrag, und wir kommen zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Deswegen frage ich jetzt: Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU? – Das sind die CDU/CSU und die AfD.
Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.
Wer enthält sich? – Niemand. Der Geschäftsordnungsantrag hat damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6904, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/6939, zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 6 aufgerufen werden.
– Könnten Sie bitte zuhören! – Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.