Protokoll
Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist bekannterweise ein Freund großer Worte und Superlative, vor allem, wenn es um Eigenlob geht. Das Problem ist nur: Er schraubt damit die Erwartungshaltung nach oben und kann sie regelmäßig nicht erfüllen.
Ich will Ihnen das belegen. In der Generaldebatte am 31. Januar sagte er: Wir haben alle Fragen mit den Ländern abgearbeitet und mit den Gesetzen vom Januar alles geliefert. – Das war damals und ist bis heute falsch. Denken Sie nur an die Bezahlkarte: Die Grünen blockieren erneut, täglich grüßt das Murmeltier. Denken Sie aber auch an die Frage der sicheren Drittstaaten: Da haben Sie überhaupt nichts geliefert. Der Bundeskanzler versucht mit seinen großen Worten, die Öffentlichkeit zu täuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Herbst, „Spiegel“-Titelseite: Wir werden jetzt in großem Stil abschieben. – Wumms! Da war er wieder, der Wumms. Und dann im Gesetzentwurf: 600 zusätzliche Abschiebungen seien damit möglich. Ein Wümmschen. In letzter Minute kamen wieder die Grünen um die Ecke, mit einem Pflichtverteidiger für alle Menschen, die in Ausreisegewahrsam genommen werden.
Damit werden alle zukünftig vorher gewarnt sein. Damit werden wir sie nicht mehr erreichen. Damit werden wir keinen Einzigen mehr abschieben, als das vorher der Fall war.
Der Bundeskanzler ist gescheitert, und er wird in diesem Punkt die Vereinbarung mit den Ländern auch nicht mehr erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz vom November hat er diese in der Pressekonferenz als „sehr historisch“ bezeichnet. Aber das war doch ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und 16 völlig unterschiedlich regierten Bundesländern, und zwar auf relativ niedrigem Niveau. Daran war überhaupt nichts historisch. Wenn etwas historisch ist, dann sind es die absolut geringen Ansprüche dieses Bundeskanzlers an sich selbst und seine Bundesregierung, mehr aber nicht.
Denken Sie doch an die sicheren Herkunftsländer Indien und im Maghreb! Diese fehlen. Denken Sie an die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens! Dieses fehlt. Denken Sie überhaupt einmal an eine Aktion gegenüber der Türkei! Der zweitgrößte Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise aus der Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gab es die Pressekonferenz nach der letzten MPK am vergangenen Mittwoch: „Wahrscheinlich haben wir im vergangenen Jahr die grundlegendsten Veränderungen seit 20 oder 25 Jahren auf den Weg gebracht“, so der Bundeskanzler. Erst dachte ich, ich habe mich verhört. Nach ein bisschen Nachdenken habe ich gemerkt, was er gemeint hat. Er hat gemeint, dass die Ampel im vergangenen Jahr die Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsrecht gestrichen hat. Er hat gemeint, dass es einen generellen Spurwechsel mit Ihrer Politik gibt, einen Zweckwechsel bei der Visaerteilung, dass Sie Bleiberechte für Identitätstäuscher geschaffen haben, dass Sie die Wohnsitzauflage gelockert haben, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft und die Turboeinbürgerung gemacht haben und einmalig in der Geschichte ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan, womit wir die Menschen direkt nach Deutschland holen.
Das ist das, was er gemeint hat. Das sind Ihre Veränderungen. Aber das hat nichts mit einer geordneten und schon gar nichts mit einer begrenzten Migrationspolitik zu tun.
Nein, Sie haben bei vielen kleinen Stellschrauben die Schleusen erst geöffnet.
Sie haben Anreize geschaffen und wundern sich, dass das im letzten Jahr quasi ein Konjunkturprogramm für die Schleuser war. „Die Zahlen werden runtergehen“, sagte der Bundeskanzler ebenfalls vergangene Woche. Das ist aber nicht der Fall, obwohl die Grenzkontrollen wirken und sie eindämmen. Wir haben in diesem Jahr, Januar, Februar, schon wieder knapp 50 000 Asylanträge. Zu den Ankunftszahlen gibt es eine Frühwarnung: Sie sind auf den griechischen Inseln im Winter um 200 Prozent gestiegen und auf der Westafrika-Route um 1 300 Prozent. Wir wissen alle, wo die Menschen zum Schluss hinwollen: vor allem nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kanzler versucht, mit viel Verbalakrobatik ein Problem kleinzureden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Diese lässt sich davon aber nicht beeindrucken. 76 Prozent der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Begrenzung der Migration.
Sie machen genau das Gegenteil; deswegen spalten Sie diese Gesellschaft mehr und mehr.
Sie sorgen mit dieser Politik auch dafür, dass unsere Demokratie gefährdet ist.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet bei „NIUS“ meinte Jens Spahn, der heute hier in der Debatte ist – jedenfalls vorhin da war –:
„Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“
Ich sage: Entweder beendet die demokratische Mitte, gerade die CDU, ihre Anbiederung an den Rechtspopulismus, oder der Rechtspopulismus beendet die demokratische Mitte, die CDU eingeschlossen. Darum geht es.
In diesem Gespräch mit dem äußerst seriösen Medium „NIUS“ sagten Sie auch noch, dass Deutschland „kein Einwanderungsland“, sondern „ein Einreiseland“ wäre. Sie sagten auch noch, nach Ihrer eigenen Expertise wäre Afghanistan „in weiten Teilen kulturell noch im Mittelalter“.
Wer so über Migration und Vielfalt spricht, der bewegt sich kulturell und politisch im Mittelalter. Gestern haben Sie hier gefordert, wir müssten Einreiseverbote für Taliban erlassen, und erweckten den Eindruck, dass deren Einreise ein Massenphänomen wäre. Was ist aber mit Ihrer Verantwortung? Was ist mit denjenigen Personen wie Frauen, denen gegenüber wir verantwortlich sind, die höchst gefährdet, besonders schutzwürdig sind? Sie blockieren, argumentieren vehement gegen ein Bundesaufnahmeprogramm und gegen humanitäre Aufnahme. Sie haben immer erklärt, besonders Schutzbedürftige stehen im Zentrum unseres Fokus; aber Sie verhindern, dass gerade die besonders Schutzbedürftigen geregelt und gesteuert nach Deutschland kommen können. Was Sie machen, ist eine Politik der Scheinheiligkeit.
Und sie endet nicht da. In Ihrem Entwurf des Grundsatzprogramms entdecken Sie wieder das ganz großartige Thema Leitkultur. Nicht nur das; Sie kommen zu der besonderen Weisheit – ich zitiere –: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der ganz bewusst strategisch formulierte Gegenentwurf zu Christian Wulffs vernünftigem „Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“.
Wie hört sich das wohl an im Ohr von Musliminnen und Muslimen? Also wird von Ihnen vorausgesetzt, es gibt einen Unterschied zwischen „Wir“ und „Muslime“, und es gibt laut Ihnen eine Grundvoraussetzung, dass Muslime erst mal nicht unsere Werte teilen. Das ist leider das Niveau, auf dem Sie mittlerweile Migrationspolitik betreiben, ganz weit weg von Merkels „Wir schaffen das“, was noch – bei aller berechtigten Kritik – getragen war von Optimismus
und der Bereitschaft, diese Gesellschaft zu öffnen und ein Herz zu haben und auch gesunden Menschenverstand walten zu lassen.
Es kommt noch mehr hinzu. Sie gebärden sich ja als Anwälte der Länder. Dann schauen wir in die Länder. Herr Wüst tritt in Berlin groß auf, sagt: „Es geht alles zu langsam, der Kanzler handelt nicht, nichts passiert“, und fordert Bezahlkarten, alles muss schnell gehen. Und was passiert in Nordrhein-Westfalen? Die Verantwortung für die Kosten und die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte werden auf die Kommunen delegiert. Die Kommunen werden alleingelassen. Die Unterbringungskapazitäten in diesem CDU-regierten Land machen nur einen Bruchteil der Kapazitäten aus, die es unter der SPD-geführten rot-grünen Regierung 2016 gab. Die kommunale Finanzierung ist mangelhaft. Es werden große Unterbringungseinrichtungen in Problemvierteln und Brandvierteln eingerichtet, und darüber hinaus werden keine Regelungen getroffen, wie man die Kommunen und Ausländerbehörden dauerhaft entlasten kann. Was ist das für eine scheinheilige und doppelgesichtige Politik: einerseits groß im Bund fordern, vor Ort aber die verdammten Hausaufgaben nicht erledigen und dann so tun, als wären ausgerechnet Sie die Anwälte der Kommunen und der Länder? Nein, das ist eben nicht der Fall.
Sie sagen, der Kanzler müsse handeln, weil Asylverfahren zu lange dauern würden. Warum dauern die denn so lang? Erstinstanzliche Verfahren dauern manchmal mehrere Jahre – auch in CDU-geführten Ländern. Warum steht da nicht Herr Wüst auf? Warum stehen Sie nicht auf und starten eine Initiative, damit die Länder endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, bei sich die Justizabteilung ausbauen und dafür zu sorgen, dass Verfahren schneller laufen? Es passiert nichts – und auch da: Täuschung, Anschein erwecken und Doppelgesichtigkeit.
Sie können das weiter betreiben. Sie können das so machen, aber das Ergebnis ist klar. Horst Seehofer, den ich nicht generell verurteile, weil er zum Beispiel bei der Seenotrettung weit offener und progressiver war als die Union, hat den schrecklichen Satz gesagt: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. – Sie erwecken genau den Eindruck, dass die Migration die Schlüsselfrage, die Problemfrage für alle Fragestellungen in diesem Land, alle Unklarheiten und Ungerechtigkeiten ist. Das ist perfide, es ist dumm, es ist fahrlässig und es ist verantwortungslos.
Wir hingegen sagen eben nicht, dass Migration die Antwort auf oder die Lösung für alle Probleme ist. Wir haben einen realistischen, pragmatischen Umgang. Wir erkennen an, dass es Probleme gibt. Aber Probleme löst man doch nicht, indem man die Problemdefinition der Rechtsextremen übernimmt. Haben Sie das denn nicht begriffen?
Das ist genau das, was passiert.
Was nehmen die Menschen wahr, deren Eltern oder sie selbst hierhergekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Arbeitskräfte –, wenn sie permanent folgende Assoziation lesen: Menschen flüchten oder wandern ein, weil die Sozialleistungen so hoch sind; Migration ist Kriminalität; Leute sind latent, sobald sie aus arabischen Ländern migrieren – so Ihre Darstellung –, antisemitisch, extremistisch. – Was ist das für ein Bild von Migration? Was ist das für ein Zerrbild, und wie weit ist das entfernt von der Offenheit, für die auch einmal die Union gestanden hat?
Sie kennen sicher das Lied von Marlene Dietrich: „Weißt du, wo die Blumen sind? Wo sind sie geblieben?“ Wo ist die soziale Schiene in der Christdemokratie geblieben? Wo sind die Christdemokraten in der Union geblieben? Ich sehe sie nicht mehr. Ich entdecke sie nicht mehr.
Und stellen Sie sich vor, was passiert, wenn all Ihre Kampagnen gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, gegen ein vernünftiges Staatsangehörigkeitsrecht, das endlich die Lebensrealität und die Identität von Menschen pragmatisch anerkennt, gegen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, tagtäglich bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte landen und wenn die den Weselsky machen würden und sagen: „Wissen Sie was? Wir streiken!“ Dann haben wir in den Kommunen keine Stadtwerke mehr. Wir haben keine Mobilität mehr. Wir können unsere Krankenhäuser schließen. Wir haben keine Pflegedienste mehr. Wir haben keine Altenheime. Die deutsche Industrie kann schließen.
Hören Sie doch auf Ihre eigenen Leute in der Wirtschaft! Die sind nicht ideologisch, die sind pragmatisch. Die sagen: Wir brauchen Bleiberechtsregelungen.
Wir brauchen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen ein verantwortungsbewusstes migrationspolitisches System, das eben nicht rechtspopulistische Anbiederei betreibt, sondern das wirklich an der Frage der Migration und daran interessiert ist, Probleme zu lösen.
Sie aber sind nicht an Problemlösungen interessiert, sondern an dem schnellen Fame und der kurzen Punktlandung. Sie werden sich damit aber politisch Ihr eigenes Grab schaufeln, wenn Sie nicht umkehren.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf die Ampelkoalition weiß eigentlich jeder, dass Kommunen und Länder aufgrund der Migrationskrise am Ende sind. Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns seit 2015 und leider in wenigen Monaten wohl auch eine Dokumentation Ihrer Diskontinuitätsdemenz, wenn Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner, seien es Grüne oder sei es die SPD, alle Anträge zur Migration in die Tonne klopfen werden, die Sie so mühevoll diese Legislaturperiode von der AfD abgeschrieben haben.
Sie fordern die Einhaltung der Bund-Länder-Gespräche zur Migration. Was selbstverständlich sein sollte, scheitert mal wieder an den Grünen – die Bezahlkarte ist nur ein Beispiel. Die Ministerkonferenz vor wenigen Tagen nannte Scholz ebenso historisch wie bereits die Bund-Länder-Einigung über vermeintlich wirksamere Abschiebungen im letzten Jahr. Auch die Beschlüsse der EU-Länder zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im letzten Jahr sollen ja historisch gewesen sein. Das Einzige, was sie alle historisch hinbekommen, ist die Größe der Streusandbüchse, aus der Sie den Bürgern Sand in die Augen streuen.
Wenn Sie die katastrophale Lage der Länder und der Kommunen und auch dieses Staates in den Griff bekommen wollen, dann müssen Sie dem Land mal eine Verschnaufpause geben. Das heißt, dass Sie die Migration auf null zurückführen, und zwar mindestens so lange, wie sie aus dem Ruder gelaufen ist, nämlich zehn Jahre, oder bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. Ja, auch der EU-Vertrag ist ein Vertrag, und hier gibt es Regeln. Jeder kennt das aus zivilrechtlichen Verträgen: Wenn eine Seite nicht leistungsbereit oder nicht in der Lage ist, zu leisten, hat die andere Seite das Kündigungsrecht, das Zurückbehaltungsrecht, das Anfechtungsrecht und Ähnliches. Letztendlich gibt es das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Gleiches gilt auch in öffentlichen und in völkerrechtlichen Verträgen. Hier greift der römische Rechtssatz „Clausula rebus sic stantibus“ – Bestimmung der gleichbleibenden Umstände –, was dem Wegfall der Geschäftsgrundlage entspricht. Dieser Grundsatz ist in Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit 1969 kodifiziert.
Betrachten wir unter diesem Gesichtspunkt Artikel 3 Absatz 2 des 1993 ratifizierten EU-Vertrages. In Artikel 3 Absatz 2 wird den Vertragspartnern des EU-Vertrages ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen versprochen. Als Gegenleistung garantiert die EU geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.
Spätestens seit 2015 ist jedem klar, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die EU kann die Außengrenzen nicht wirksam kontrollieren, Dublin III ist gescheitert, jeder EU-Staat macht, was er will, schließt Grenzen oder schickt Migranten weiter nach Deutschland. Was den Raum der Sicherheit und Freiheit betrifft, genügt ein Blick in unsere Kriminalitätsstatistiken. Dieses Ausmaß der Migrationsbewegung konnte bei Vertragsschluss 1993 nicht abgesehen werden. Demnach ist die Geschäftsgrundlage des Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages entfallen.
Da die EU offensichtlich weder in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu kontrollieren noch ein wirksames Asylsystem zu installieren,
kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz zurückgreifen.
Demnach hat niemand einen Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, und ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. So sieht es übrigens auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der Regel jeden Asylantrag an der Grenze als rechtsmissbräuchlich betrachtet, der von jemandem gestellt wird, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Diese Vorgehensweise ergibt sich aus der Staatsräson und dem Gedanken der Ordre Public – diese Begriffe führen Sie gerne im Munde, wenn es um andere Staaten geht. So können wir Kommunen, Länder und unseren Staat wieder auf gesunde Füße stellen. Das wird mit der AfD geschehen.
Vielen Dank und Glück auf!
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man wundert sich schon, wo die Union in den letzten Wochen und Monaten war; denn diese Koalition hat mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf die Migrationslage reagiert.
Die Beschlüsse der MPK sind fast vollständig umgesetzt. Deutschland hat GEAS zugestimmt und das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt mehr Geld.
Die Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten und ausgeweitet, das Personal bei BAMF und in den Jobcentern wird aufgestockt.
Die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende werden erweitert, es werden mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen und Leistungen gekürzt.
Die Zustimmung zu diesem Maßnahmenkatalog – ich sage das so offen, weil das kein Geheimnis ist –, fällt meiner Fraktion, meiner Partei in Teilen sehr schwer und stellt eine Zumutung dar. Aber er ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses, und den tragen wir auch in Verantwortung für unser Land mit.
Das aber, was die Union hier mit diesem Antrag macht, ist schon ein starkes Stück und hat überhaupt nichts mit Verantwortung zu tun. Sie ignorieren den Kompromiss der MPK vollkommen
und tun in Ihrem Antrag so, als wäre überhaupt gar nichts umgesetzt.
„Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht“,
sagt Boris Rhein. Und weiter: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir so viel hinbekommen.“ Auch Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident, letzte Woche beim Bund-Länder-Treffen.
Aber für die Union des Friedrich Merz ist das nach acht Tagen keinen Pfifferling mehr wert. Das zeigt doch schon die ganze Absurdität dieser Debatte.
Sie sollten mal eine gesunde Form der Anerkennung an den Tag legen; da würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen. Sie könnten es Ministerpräsident Rhein gleichtun und Ruhe reinbringen, mit Ruhe und Weitblick schauen, was die Maßnahmen bewirken. Stattdessen kommen Sie mit immer weiteren Forderungen um die Ecke.
Und wem nützt das alles? Sie denken vielleicht: „Super Wahlkampfthema für den Juni!“; aber die rechts von Ihnen können ihr Glück kaum fassen, was für ein Wahlkampfgeschenk Sie denen bescheren.
Wir müssen weg vom Populismus und von Scheinlösungen und weiter sachlich fundiert an diesen Fragen arbeiten. Es geht auch darum, wie wir den Menschen, die hier sind, eine Perspektive bieten. Es gibt unzählige Beispiele dazu, wie uns diese aufgeheizte Debatte schadet, auch wirtschaftlich.
In den letzten Tagen kam beim MDR ein Bericht über Ahmad: syrischer Flüchtling aus Erfurt, spricht Deutsch, arbeitet seit einem Jahr in einer Elektroinstallationsfirma. Die Firma suchte händeringend nach Personal. Und plötzlich entzieht ihm die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis, weil seine – ich zitiere – „immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könnte“.
Ergebnis: Er bekommt jetzt Sozialhilfe, statt Steuern zu zahlen, und die Firma hat niemanden, der den Job machen wird.
Gleichzeitig diskutieren wir hier in diesem Land über einen Arbeitszwang für Geflüchtete. Die Leute wollen arbeiten, aber sie dürfen nicht. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt!
Wir brauchen Zuwanderung, um unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu erhalten – hektische und ungeduldige Schnellschüsse helfen da überhaupt nicht weiter –, und deswegen müssen wir gerade auch bei der Abschaffung der Arbeitsverbote weiterkommen. Die Koalition hat da auch schon was auf den Weg gebracht. Aber es muss vollkommen klar sein, dass wir alle Arbeitsverbote abschaffen müssen.
Das ist unser Ziel und daran werden wir weiterarbeiten.
Das sind die Punkte, bei denen man einfach mal feststellen muss, dass es zu einer Migrationspolitik im 21. Jahrhundert
bei der Lage Deutschlands auch dazugehört, anzuerkennen, dass wir 400 000 Beschäftigte zu wenig haben. Wir brauchen 400 000 Menschen mehr in diesem Land, um den Laden am Laufen halten zu können.
Das könnten Sie auch mal anerkennen, statt sich hier immer nur populistisch zu gebaren.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle und auch im Zusammenhang mit einem Unionsantrag im Bereich der Migrationspolitik schon einmal das Wort „Chuzpe“ verwendet. Inzwischen und gerade nach dieser Woche glaube ich, dass das C in CDU/CSU auch für das Wort „Chuzpe“ steht; denn sonst hätten Sie diesen Antrag nicht eingereicht.
Es geht Ihnen offenkundig nicht um die Sache, sondern ums Klappern – Klappern, um dieses Narrativ zu verstärken, dass in den letzten zwei Jahren in der Migrationspolitik nichts passiert sei, Klappern, um zu übertönen, dass in dieser Legislaturperiode endlich etwas passiert und wir gerade in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Scherbenhaufen in der Migrationspolitik aufräumen.
Dass in Ihrem Antrag nichts, aber auch gar nichts Neues drinsteht – geschenkt. Aber wenigstens ein neuer Gedanke wäre ja ganz schön gewesen.
Dann kommt derjenige inhaltliche Anteil, den ich unter „versuchte Irreführung, aber mit hoher Eigentorqualität“ abbuchen würde. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen:
Erstens. Sie beklagen, dass die Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren so lange dauern. Das ist schon sehr absurd; denn die Asylverfahren werden in Wirklichkeit kürzer: zuletzt innerhalb von einem Jahr von 7,6 Monaten auf 6,8 Monate.
Noch absurder wird es aber, wenn man mal diesen Link zum Zeitungsartikel aufmacht, den Sie in Ihrem Antrag haben, und sich die Statistiken zur Verfahrenslänge von Asylgerichtsverfahren anschaut.
Da steht doch tatsächlich drin, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
knapp sechs Monate dauern – Klammer auf: FDP-Justizminister; Klammer zu – und in Brandenburg 39 Monate, mit der CDU. Unerhört!
Zweitens. Sie fordern, dass das EU-Türkei-Abkommen erneuert werden müsse. Ja, natürlich, richtig. Dann sprechen Sie doch bitte unbedingt auch einmal mit Frau Ursula von der Leyen, CDU, damit sie sich da reinhängt und Allianzen schmiedet, um das zu erneuern, anstatt immer neue Bürokratiemonster in Brüssel zu erfinden.
Drittens. Sie fordern mehr Migrationsabkommen. Auch da soll Ihr Klappern davon ablenken, dass in dieser Wahlperiode schon dreimal mehr Abkommen abgeschlossen wurden als in zwei Wahlperioden mit Unionsinnenministern.
Und wenn Sie schon davon sprechen, Herr Kollege Throm, isolierte sichere Herkunftsstaaten zu fordern, dann ist das doch reine Spiegelfechterei; das wissen Sie doch auch.
Nur mit einem wasserdichten Migrationsabkommen ergibt das doch Sinn, damit die Menschen auch tatsächlich abgeschoben werden können.
Dann kommt das nächste Kapitel in Ihrem Antrag, Überschrift: „Heiße Luft“.
Sie haben mehrere Forderungen dazu, was jetzt alles noch auf EU-Ebene im Bereich der Migrationspolitik nachverhandelt oder im bestehenden EU-System verbessert werden sollte. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass Ende Dezember 2023 – vor drei Monaten – eine historische Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems erzielt wurde.
Die letzten Abstimmungen finden in ein paar Wochen statt. Jetzt muss es doch allein um die Umsetzung dieser Reform gehen, um nichts anderes – alles heiße Luft!
Dann fordern Sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ja, gut, darüber kann man wirklich mal nachdenken. Sie stellen es aber einfach so in den Raum. Wie das konkret gehen soll mit Ländern, zu denen wir keinerlei diplomatische Beziehungen haben, erwähnen Sie nicht – alles heiße Luft!
Insgesamt ist festzustellen: Mit solchen blutleeren, abgelutschten Forderungen funktioniert Migrationspolitik nicht.
Ich möchte noch mal erinnern, von wo aus wir hier eigentlich gestartet sind: Als diese Regierung ihren Dienst angetreten hat, war der migrationspolitische Instrumentenkasten im Schrank so gut wie leer. In den letzten 15 Monaten haben wir das damals Versäumte mit Siebenmeilenstiefeln nachgeholt:
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister,
mehr Geld für die aufnehmenden Kommunen. Ja, da staunen Sie!
Was aus meiner Sicht jetzt noch kommen muss – und da gebe ich Ihrem Antrag ausnahmsweise mal recht –: Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine umfassende Analyse auf dem Tisch, ob und wie Asylanträge auch in Transitländern und Drittstaaten gestellt werden können, und zwar in einem transparenten Verfahren.
Das brauchen wir auf dem Tisch.
Sie wollen angeblich den Kommunen helfen. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie als Union das machen können. Denn Sie haben da tatsächlich den Hebel in Ihrer eigenen Hand; das sind Ihre Ministerpräsidenten in den Bundesländern. Ganz einfacher Tipp: Sprechen Sie mit denen!
Sagen Sie ihnen, dass sie die Geflüchteten während des Verfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen lassen sollen!
Dann müssen nämlich die Kommunen sie nicht unterbringen. Das steht auch als Regelfall so im Gesetz.
Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob sie die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtung auch wirklich nutzen!
Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob wirklich genügend Personal in den Verwaltungsgerichten für die Asylfälle da ist und ob da alle Anstrengungen zur Gewinnung von mehr Personal unternommen wurden!
Fragen Sie, ob es in dem Bundesland genügend Ausreisegewahrsamsplätze gibt, und zwar dezentral, über das Bundesland verteilt! Denn das spart der Polizei viel Arbeit und Zeit.
Ermutigen Sie Ihre Ministerpräsidenten, da, wo es noch nicht der Fall ist, schnell zentrale Ausländerbehörden zu schaffen, zumindest für bestimmte Bereiche!
Das sind alles Dinge, die jetzt wirklich helfen würden. Sie wollen den Kommunen helfen, also tun Sie es!
Reden Sie mit den Ministerpräsidenten! Nutzen Sie Ihre und auch unsere Arbeitszeit effektiver als mit diesem Antrag!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! In meinem Wahlkreis, im Landkreis Main-Spessart, muss die Landrätin mittlerweile Schulturnhallen heranziehen, um die Menschen unterzubringen, die zu uns kommen.
Ich finde es, mit Verlaub, liebe Kollegin Jurisch, etwas zynisch, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Reden Sie doch mal mit Ihren Ministerpräsidenten!“ Da gibt es nicht viel zu reden;
denn die Wahrheit ist: Die Kommunen haben das Limit nicht nur erreicht, sondern es schon lange überschritten.
In dieser Wetterlage stellt sich der Bundeskanzler am Mittwoch in der Kanzlerbefragung hierhin und sagt, diese Bundesregierung habe alles getan, um die Zuzugszahlen zu senken. Wir wissen, weitere migrationspolitische Vorhaben der Ampel sind nicht angedacht. Der Bundeskanzler garniert das Ganze dann noch mit dem Satz – der ist heute schon zitiert worden –, dass alle Fragen der Bund-Länder-Beschlüsse abgearbeitet seien. Ich will zu Beginn diesbezüglich zwei Feststellungen treffen: Erstens. Beide Behauptungen des Bundeskanzlers sind schlichtweg falsch. Und zweitens. Diese Aussagen und Ihre Reden heute zeigen, wie weit weg die Ampel, die Bundesregierung und der Bundeskanzler von den Problemen in diesem Land, von der Lage der Kommunen und von der Stimmung der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren.
Die Bund-Länder-Beschlüsse sind nicht abgearbeitet. Zwei Beispiele: Bei der Bezahlkarte hatte der Bund zugesichert, mit einer bundesgesetzlichen Regelung den gesetzlichen Rahmen zu setzen. Wir erleben einen riesigen Streit. Die Grünen wollen davon nichts mehr wissen und stehen auf der Bremse.
Bei dem Thema „Rückführung“ war es den Ländern wichtig, dass die Rückführungen gesteigert werden müssen. Dann legen Sie ein Rückführungsverbesserungsgesetz vor, das sage und schreibe, Frau Ministerin, 600 Abschiebungen mehr im Jahr ermöglicht. Dann lassen Sie sich aber von den Grünen viele Spezifika reinverhandeln, vor allem den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, der das Verfahren noch sehr viel länger macht und die Möglichkeit eröffnet, sich länger im Land aufzuhalten. Ich sage Ihnen: Das ist kein Rückführungsverbesserungsgesetz; das war schlichtweg Arbeitsverweigerung von Ihnen.
Jetzt suggerieren Sie, die Zahlen gingen runter – mal ganz abgesehen davon,
dass die Zahlen im Herbst und Winter letzten Jahres deshalb heruntergegangen sind, weil Sie mit Grenzkontrollen begonnen haben, die wir über ein Jahr lang gefordert haben. Am Anfang hieß es, Frau Ministerin, dass das rechtlich nicht möglich sei. Wir haben nachgewiesen, dass es rechtlich möglich ist. Dann hieß es, die nützten nichts. Jetzt laufen sie, und wir merken, es wirkt. Aber die Wahrheit ist: Die Zahlen sind zu hoch. Im Januar und Februar dieses Jahres sind schon 50 000 Menschen zu uns gekommen. Wenn ich das hochrechne – da sind Frühjahr und Sommer noch gar nicht dabei –, sind wir bei 300 000 Menschen für dieses Jahr. Und es gäbe Stellschrauben.
Vorhin wurde dazwischengerufen: „Machen Sie doch mal Vorschläge!“. Ich wundere mich. Haben Sie unseren Antrag nicht gelesen? Man könnte an einem ganzen Sammelsurium von Stellschrauben drehen, zum Beispiel durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Indien und die Maghreb-Staaten.
Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara,
kein Rückführungsabkommen!
Selbst wenn ich vorsichtig schätze, haben ungefähr 90 Prozent keine Bleibeberechtigung. Bei mir sind die Turnhallen voll. Dort haben wir eine größere Anzahl von Menschen, um die Sie sich überhaupt nicht kümmern. Sie tragen wie eine Monstranz vor sich her: Ja, wir machen Rückführungsabkommen. – Ich habe einmal nachgeguckt. Da sind ganz historische Dokumente dabei. Das Rückführungsabkommen mit Kirgistan reißt es am Ende bestimmt raus. 0,03 Prozent der Asylanträge kommen aus diesem Land.
Auch die Aussetzung des Familiennachzugs – der ist im letzten Jahr auf Rekordniveau gewesen – in verschiedenen Spezifika wäre eine Möglichkeit. Aber Sie unternehmen gar nichts.
Das waren jetzt nur einige Beispiele. Meine Damen, meine Herren und Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Sie werden das hier nicht wegschwurbeln und wegdiskutieren können. Die Wahrheit ist: Sie machen sich gern zur Speerspitze des Kampfes gegen rechts. Das lassen wir Ihnen, Frau Ministerin.
Aber Sie sind mittlerweile Garantin der Konjunkturpakete für die AfD und auch Garantin für hohe Umfragewerte der AfD. Das ist das Problem.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast zehn Jahre liegt dieser Satz zurück, der mutige Satz: „Wir schaffen das.“ Aber die Union ist bei einem kleinmütigen „Wir schaffen das nicht“ angekommen. Das Erbe von Angela Merkel ist über Bord gegangen, und – wie man das bei Ihnen erwarten kann – von Seenotrettung ist natürlich keine Rede. Ich finde, Deutschland hätte auch von seiner Opposition mehr Mut und mehr Zuversicht verdient.
Sie haben in den Redebeiträgen, die heute von Ihnen kamen, erstaunlich wenig Zahlen gebracht. Wenn man den Kommunen helfen will – das müssen wir natürlich tun, und dafür sind die Verabredungen auch getroffen –, dann gibt es dafür sehr viele Stellschrauben. Aber entscheidend ist, dass die Zahlen der Geflüchteten sinken, und das tun sie. Im letzten Quartal sind die Zahlen gesunken.
Wenn man sich nicht die Asylanträge anschaut, weil bekannt ist, dass die Asylanträge nachlaufen und im letzten Herbst gar nicht alle abgearbeitet werden konnten, sondern die Asylzugänge, also die Zahl derer, die an den Grenzen aufgegriffen worden sind, dann sind die Zahlen im letzten Quartal fast um ein Viertel zurückgegangen. Das ist ein Teil der Wahrheit, die man hier auch einmal aussprechen kann und die ich bei Ihnen vermisst habe. Das sind anscheinend Fakten, die Sie hier nicht so gerne vortragen.
Die Bundesregierung handelt, und sie handelt wirksam. Grenzkontrollen wirken,
Migrationsabkommen wirken,
und die polizeiliche Zusammenarbeit für die Schlepperbekämpfung wirkt. Wir zeigen als Bundesregierung, dass die Probleme im Bereich der Migration lösbar sind, und zwar so, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt und wir Kommunen und Ländern helfen.
Der Bund muss seine Aufgaben machen. Aber auch die Länder müssen ihre Aufgaben machen; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Ich schaue nach Baden-Württemberg, ich schaue nach Bayern, zu den Vorrednern der Union. Die Bezahlkarte hätten Sie schon vor sehr langer Zeit einführen können. Warum warten Sie denn eigentlich darauf, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt? Das sind doch Ihre Versäumnisse, die hier zur Sprache gebracht werden müssen.
Herr Throm, in unserem Bundesland ist eine CDU-Ministerin zuständig. Sie schafft es nicht einmal, Standortentscheidungen zu fällen und zu sagen, wo Landeserstaufnahmestellen entstehen sollen. Die Kapazitäten reichen nicht, und es kommen Menschen in die Kommunen, bei denen noch nicht einmal eine Anhörung gemacht wurde. Das sind doch keine Zustände. Aber das ist Länderaufgabe. Sie sind am Zug.
Sie sollten den Menschen im Land auch nicht vorgaukeln, dass es einfache Lösungen gibt. Die Drittstaaten sind angesprochen worden.
Herr Dobrindt, der heute Morgen nicht da war, ist nach Ruanda gereist und hat dann festgestellt: Ruanda, da können jetzt einmal die Flüchtlinge hin. – Das ist genauso durchdacht wie seine Arbeit als Bundesverkehrsminister. Deswegen ist die Bahn heute auch so pünktlich, und deswegen hat das mit der Maut auch so hervorragend geklappt.
Ich will Ihnen einmal die Unterschiede herausarbeiten. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Wir wollen mehr Länder auf der Welt dafür gewinnen, ein Grundrecht auf Asyl zu gewähren, Partnerschaften, um die Menschenrechte auszuweiten.
Das ist der richtige Weg.
Wenn Ruanda dabei ist, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzuwirken. Wenn wir dabei helfen können, machen wir das sehr gerne. Mehr Menschenrechtsschutz durch mehr Länder, die ein Asylrecht anbieten, das ist ein guter Weg.
Sie wollen das Asylrecht aber nicht nur abschaffen, sondern durch Kontingente ersetzen – Rechte abschaffen, Almosen geben.
Ich kann Ihnen für die Sozialdemokratie versichern: Seit 160 Jahren arbeiten wir für die Rechte von Menschen: für Menschenrechte, für Arbeitnehmerrechte, für Frauenrechte, für Kinderrechte. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Mit Almosen werden wir uns nicht zufriedengeben.
Schließlich soll Afrika unsere Probleme lösen, also unsere Flüchtlinge aufnehmen, obwohl ohnehin schon 90 Prozent der Geflüchteten in den Ländern außerhalb Europas in prekären Verhältnissen leben müssen. Lesen Sie doch einmal, was Ihr Fraktionskollege Rouenhoff zur Afrika-Strategie aufgeschrieben hat! Das ist ein Papier Ihrer Fraktion, durchaus lesenswert. Und dann müssen Sie beides nebeneinanderlegen. Die Ignoranz, die bei Ihnen hier durchschlägt, was das Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent angeht, ist nicht verträglich mit dem, was die Afrika-Politiker Ihrer Fraktion richtigerweise aufgeschrieben haben. Wir müssen auf diesem Kontinent neue Partnerschaften gewinnen. Wir können denen nicht einfach unsere Probleme vor die Tür karren.
Ausweislich von Umfragen sagen die meisten Menschen, dass Asyl und Migration das größte Problem im Land sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es nicht. Das größte Problem ist die Frage, wie wir Freiheit und Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten können.
Die größte Aufgabe in diesem Land ist eine Strategie, wie wir unseren Wohlstand und unseren Industriestandort erhalten und gleichzeitig die natürlichen Lebensbedingungen sichern und den Klimawandel aufhalten. Es ist gefährlich, wenn man den Menschen vorgibt, sich Sorgen über Dinge zu machen, die gar nicht zu den Dingen gehören, über die man sich am meisten Sorgen machen sollte, weil wir so die Kraft für die wirklich großen Aufgaben verlieren.
Wenn wir über den Wohlstand dieses Landes und den Industriestandort in der Zukunft reden, dann ist Migration eher ein Teil der Lösung als ein Teil des Problems. Ziehen Sie doch mal die Hunderttausenden, die seit 2015 gekommen sind und heute in Krankenhäusern, in Fabriken und in Verwaltungen arbeiten, ab!
Wir brauchen mehr Menschen, weil bis 2060 ein Drittel der Beschäftigten in diesem Land wegfällt. Es ist unsere Aufgabe, eine Stimmung und eine Kultur in unserem Land aufrechtzuerhalten, die Offenheit gewährleistet. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche zu Recht gesagt, wir sollten aufhören, bei diesem Thema immer nur rumzurühren, und uns an die Umsetzung machen, mit aller Konsequenz und auf allen Ebenen.
Vielen Dank.
Marcus Bühl für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen sich CDU und CSU heute in ihrem Antrag ebenfalls mit der Migrationspolitik. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU das Thema für sich entdeckt, die gleiche CDU, die 2015 die Grenzen für eine ungebremste Masseneinwanderung geöffnet hat und damit einer der Hauptverursacher der Asylkatastrophe ist.
Da kann ich nur sagen: Willkommen im Superwahljahr 2024! Die Nebelkerzensaison ist eröffnet.
Was die CDU begonnen hat, führt die links-grüne Koalition mit großen Schritten fort. Der Haushalt für 2024 spricht darüber Bände: 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten.
Das sind nur einige Beispiele der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung. Die Irrfahrt wird auch der Antrag der CDU nicht aufhalten; denn in dem Antrag fehlt nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Bereitschaft für einen tiefgreifenden Politikwechsel.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern eine konsequente Migrationswende, das heißt: erstens lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, zweitens konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und drittens, sämtliche Anreize zu illegaler Einwanderung, also den Sozialmagneten, endlich abzustellen.
Der Übergang von Geldleistungen zu Sachleistungen an Asylbewerber wird von uns seit Langem gefordert. Erste Umsetzungen beweisen, dass die Kommunen damit finanziell entlastet werden. Im Kreis Eichsfeld in Thüringen haben 25 Prozent der Empfänger der Bezahlkarte den Landkreis verlassen, 10 Prozent suchten sich eine Arbeit. Die Bezahlkarte zeigt also Wirkung und ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Darüber hinaus fordern wir: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Identitätsdokumente einreisen! Allein im CDU-regierten Sachsen leben aktuell rund 13 000 Ausreisepflichtige. Im gesamten Jahr 2023 sind nicht mal 1 000 Personen abgeschoben worden, und in allen anderen CDU-regierten Bundesländern sind die Ergebnisse genauso erschütternd.
Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU sich nun als Partei darzustellen versucht, die etwas Maßgebliches gegen die illegale Zuwanderung unternehmen will. Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen“, so betitelt die Union ihren Antrag. Name ist dabei keinesfalls Programm. Maßnahmen, die den Kommunen schnell und konstruktiv helfen, sucht man in Ihrem Antrag leider vergeblich. Von Maßnahmen zur besseren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt oder auch stärkerer finanzieller Unterstützung für Städte, Gemeinden und Landkreise ist an keiner Stelle zu lesen.
Im Antrag reihen sich stattdessen die altbekannten Scheinlösungen aneinander. Ich will das an einem Beispiel, das gerade in der Debatte ist, deutlich machen, nämlich der Bezahlkarte. Kommt die Bezahlkarte nach den Plänen der CDU Berlin, dann kostet sie das Land circa 10 Millionen Euro pro Jahr.
Das bisherige Verfahren verursacht nicht mal 5 Prozent dieser Kosten, nämlich 360 000 Euro an Personalkosten. Das ist blanker Irrsinn.
Überweisungen nicht möglich und maximal 50 Euro Bargeld im Monat, das sind unter anderem die Regulierungen, die in vielen Ländern für die Bezahlkarte im Raum stehen. Selbst wenn ich mich in die Position hineinversetze, geflüchtete Menschen seien mir egal und deren Würde stelle ich mal ganz hintenan, dann muss ich doch feststellen, dass hierdurch geflüchtete Menschen ganz aktiv davon abgehalten werden, sich um sich selber zu kümmern. Am Ende müssen das dann die Städte und Gemeinden vor Ort richten. Wenn ich Möbel und Klamotten nicht mehr Second Hand kaufen kann, wenn das Schulmittagessen und das Busticket nicht mehr bezahlt werden können, wenn das Kopiergeld, das die Lehrerin einsammeln will, einfach fehlt, dann wird das für unsere Städte und Gemeinden vor Ort zum Problem.
Warum dann das Ganze? Die Union glaubt, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, wenn man Menschen, die hier sind, einfach noch ein bisschen schlechter behandelt. Grundrechte sollen immer stärker eingeschränkt werden, und zwar so sehr, dass die Union jetzt eine Grundgesetzergänzung fordern muss, damit ihre Vorschläge, Geflüchtete noch weiter unterhalb des Existenzminimums zu drängen, nicht von vornherein gegen unsere Verfassung verstoßen. Na, herzlichen Glückwunsch! Als Begründung für diese massiven Grundrechtseinschränkungen muss dann das Märchen vom Pull-Faktor herhalten. Dabei gibt es in der Wissenschaft einen breiten Konsens darüber, dass das absoluter Quatsch ist:
Weder Ländern noch Kommunen noch Geflüchteten helfen Sie mit Ihrem Antrag.
Bis 2030 fehlen in Deutschland bis zu 3 Millionen Fach- und Arbeitskräfte.
Gleichzeitig werden Geflüchteten aber bei der Jobaufnahme viel zu oft Steine in den Weg gelegt – das hat mein Kollege Emmerich schon ausgeführt – durch lange Arbeitsverbote, bürokratische Hürden und im Zweifel auch mal durch die Rücknahme einer Arbeitsgenehmigung. Statt am Grundrecht auf Asyl zu sägen, wie es die Union hier tut, müssen wir endlich Arbeitsverbote abschaffen.
Und wir müssen die Kommunen weiter bei ihrer wichtigen Arbeit vor Ort unterstützen. Es braucht vor allem auch Geld, um Geflüchtete aufzunehmen und Integration möglich zu machen. Das brauchen wir in den Kommunen vor Ort. Davon würden wir alle profitieren. Von Ihrem Antrag profitiert leider niemand.
Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Friedhelm Boginski.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Zeitreise. 2015 – Sie erinnern sich: „Wir schaffen das!“ – war ich Bürgermeister in Eberswalde, ebenso in den folgenden Jahren. Wir haben dort über 2 000 Geflüchtete aufgenommen, wir haben Kitaplätze organisiert, wir haben Schulplätze organisiert, wir haben Unterkünfte organisiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, vom Bund dafür etwas bekommen zu haben. Was ich damit sagen will: Ich finde, man sollte nicht so laut rufen, wenn man selber irgendwann einmal eine Aufgabe vermasselt hat.
Ich finde, wir haben heute eine ganz andere Welt. Die Problemlage dürfte wesentlich größer sein als 2015. Wenn wir uns die Fluchtbewegungen aufgrund der Kriege und Krisen in der Welt anschauen, dann ist natürlich zu konstatieren, dass wir den Kommunen mit der Last der Migration, die sie tragen müssen, wieder enorm viel zumuten. Aber heute – und das ist der Unterschied – ist der Bund mit im Boot. Der Bund versucht trotz aller Herausforderungen, den Kommunen zur Seite zu stehen und die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen. Dabei will ich noch einmal deutlich machen – auch das haben wir 2015 erkannt –: Viele von den Menschen, die wir damals aufgenommen haben, arbeiten heute in unseren Krankenhäusern oder sind in Wirtschaftsbetrieben und Ähnlichem in Eberswalde und Umgebung untergebracht. Das heißt: Man muss auch immer wieder mal das Positive sehen, das wir de facto erreichen können.
Was haben wir gemeinsam mit oder vor allen Dingen durch den Bund geschafft? Die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern ist beschlossen. Verstärkte Grenzkontrollen sind eingeführt worden, und deren Wirksamkeit – das merken wir schon – ist vorhanden. Abschiebungen werden erleichtert; das entsprechende Gesetz ist beschlossen. Die Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge wurde teilweise umgesetzt, und eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber ist erleichtert worden. Wir arbeiten an der Einführung der Bezahlkarte. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund arbeitet an der Gesetzgebung, aber – wir haben es ja heute schon gehört – die Länder können sie einführen. Außerdem arbeiten wir an einer europäischen Asylreform.
Was mir wichtig ist – das, glaube ich, sollten wir uns alle in diesem Haus noch einmal vergegenwärtigen –: Mit solchen Anträgen lösen wir die Probleme nicht. So kommen wir keinen Schritt weiter.
Wir müssen vielmehr versuchen, durch einen steten Austausch, aber auch durch gemeinsame Arbeit Lösungen für die Migration in Deutschland zu finden, und zwar für eine gesteuerte Migration, für eine gesteuerte Einreise. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Belastung der Kommunen ist groß; sie ist riesig. Aber wir können die Kommunen nur unterstützen, indem Bund und Länder gemeinsam arbeiten.
Anders wird es nicht gehen. Hier sind die Länder sehr stark in der Pflicht, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich an die Kommunen weiterzuleiten; denn nur so kann Integration gelingen.
Ich will noch etwas sehr deutlich sagen: Ich habe in der Presse öfter von einer Obergrenze für die Zuwanderung, für die Migration gelesen.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Doch wir alle wissen natürlich, dass dies gesetzlich überhaupt nicht realisierbar ist. Ich bin der Meinung: Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir diese Migrationskrise meistern, –
Lieber Herr Boginski, Ihre Redezeit ist um.
– und zwar für etwas Positives für Deutschland.
Für die Unionsfraktion hat Petra Nicolaisen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingskrise, mit der wir jetzt seit Jahren konfrontiert sind, ist nicht nur eine statistische Herausforderung, sondern ein menschliches, ein soziales und letztendlich natürlich auch ein kommunales Phänomen. Im Jahr 2023 wurden knapp 330 000 Erstanträge auf Asyl gestellt, und allein in den beiden ersten Monaten im Jahr 2024 kamen noch einmal 47 000 Erstanträge hinzu. Das sind Hunderttausende Menschen, die in den Schulen, in den Kitas und in den Sozialeinrichtungen unserer Städte und Gemeinden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden müssen. Die Bedeutung der heutigen Debatte für unsere kommunalen Einrichtungen und Entscheidungsträger liegt auf der Hand. Die Frage, wie wir als Bundesrepublik Deutschland auf die nicht abreißenden Flüchtlingsströme reagieren, wird letztendlich auf kommunaler Ebene beantwortet. Lieber Kollege Boginski, auch wenn der Bund mit im Boot ist: Die Kommunen sind letztendlich diejenigen, die das austragen müssen.
Im Kern unseres Antrags stehen mehrere Forderungen, die eine spürbare Entlastung bringen würden. Ich gehe kurz auf vier Punkte ein, die aus unserer Sicht für unsere Länder und die Kommunen wichtig sind:
Erstens. Im Antrag wird gefordert, den Ländern regelmäßig Zugangsprognosen über die Migrationsentwicklung zur Verfügung zu stellen. Diese Prognosen sind unverzichtbar; denn sie erlauben es unseren Städten und Gemeinden, sich besser auf die Ankunft von Asylbewerbern vorzubereiten, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und Integrationsmaßnahmen rechtzeitig zu planen. Diese Daten sind die Basis für alle weiteren Maßnahmen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Zweitens. Asylverfahren von Angehörigen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent müssen zügiger abgeschlossen werden. Lange Asylverfahren belasten nicht nur die Betroffenen selbst, sondern eben auch unsere Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind. Beschleunigte Verfahren können dazu beitragen, Unsicherheiten für alle Akteure zu reduzieren und die Integrationschancen zu verbessern.
Drittens. Wir müssen den Bundesländern jede Möglichkeit der Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dies ist besonders für die Kommunen wichtig, da die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oft schwierig – wir haben es gehört – und ressourcenintensiv ist. Das wirkungslose sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das von den Ampelfraktionen beschlossen wurde, ist wirklich mehr als ungeeignet und eine klassische Verschlimmbesserung.
Viertens und letztens. Um den Bau von Asylbewerberunterkünften sowie sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kitas zu beschleunigen, wird in unserem Antrag eine zeitnahe Umsetzung von Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht gefordert. Dies würde es den Kommunen ermöglichen, schneller auf Bedarfsänderungen zu reagieren und einen Teil der überbordenden Bürokratie zu umgehen.
Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Die Kommunen blicken ganz genau auf die heutige Debatte zu unserem Antrag. Die kommunalen Entscheidungsträger sind es leid, mit leeren Phrasen der regierenden Politiker abgespeist zu werden.
Liebe Kollegin Jurisch, Sie haben hier die Länder in die Pflicht genommen. Die Länder arbeiten. Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen, ist nicht ganz einfach. Die Herausforderungen kennen Sie. Das kleine Schleswig-Holstein mit 2,8 Millionen Einwohnern hat sieben Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg gebracht, die letzte Ende vergangenen Jahres. Die Standortsuche ist ein Problem wie auch die Akzeptanz. Und die Unterbringung in Containern möchte auch niemand.
Ich appelliere an Sie und an Ihre Verantwortung und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Luiza Licina-Bode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Der Titel des Oppositionsantrags – „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarung mit den Ländern umsetzen“ – ist nichts anderes als parteipolitischer Populismus. Denn im Widerspruch dazu belegen Sie ja in Ihrem Antrag die beachtliche Leistungsbilanz der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene in Asyl- und Migrationsfragen in den letzten zwei Jahren.
Unser Kanzler und unsere Innenministerin haben zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um Asyl- und Migrationsfragen sachgerecht zu regeln. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sind zentrale Fragen abgearbeitet und Vereinbarungen über Maßnahmen getroffen worden, zuletzt im März 2024. Vieles davon ist in der letzten Legislatur von Ihrem Innenminister nicht einmal ansatzweise angegangen worden.
Aktuell sind wir bei vielen Punkten bereits in der Umsetzungsphase. Ihre Ungeduld in allen Ehren – wir verstehen Sie –, aber die bislang ergriffenen Maßnahmen werden – nach und nach – bald wirken. Konkret zu nennen sind die gesetzlichen Schritte zur Entbürokratisierung im Asyl- und Ausländerrecht oder das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das erst im Februar in Kraft getreten ist. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ist in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die vereinbarten gesetzlichen Änderungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ebenfalls gerade erst in Kraft getreten. Auch die in den letzten Tagen viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende Formulierungshilfen auf den Weg gebracht. Auch die gesetzlichen Regelungen zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind gerade erst in Kraft getreten. Bund und Länder wollen die Anstrengungen weiter intensivieren, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen, insbesondere Ukrainer oder Geflüchtete aus den acht zahlenmäßig stärksten Asylherkunftsländern.
Mit dem Ende 2022 beschlossenen Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts erhalten geduldete Menschen nun endlich die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen, und können darüber ein reguläres Bleiberecht erhalten, indem sie ihren Lebensunterhalt eben selber verdienen.
Weiter haben sich Bund, Länder und Kommunen auch auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können. Der Bund wird zeitnah einen entsprechenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes vorlegen und auch verabschieden, damit eben noch in diesem ersten Halbjahr 2024 der erste Abschlag an die Länder gezahlt werden kann.
Wir stellen Bundesimmobilien mietzinsfrei zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung, und wir haben auch Ausnahmen im Baurecht geregelt, damit Kommunen schneller Wohnraum schaffen können.
All das sind Maßnahmen, die der Bund getroffen hat und die Länder und Kommunen wirksam entlasten werden.
Soweit Sie in Ihrem weiteren Antrag alles zusammengeschrieben haben, was man auf europäischer Ebene mal besprechen könnte, habe ich gute Nachrichten für Sie: Unsere Innenministerin hat auf europäischer Ebene wegweisende Erfolge errungen.
Wir haben das GEAS auf neue Beine gestellt, und das wird in der nächsten Zeit umgesetzt werden. In dem Zusammenhang werden alle Fragen, auch was Dublin, Verteilung etc. angeht, noch mal erörtert werden.
Frontex werden wir auch weiter unterstützen. Zu der Frage, die in letzter Zeit aktuell ist und die Sie aufgeworfen haben, nämlich ob wir Asylverfahren in Drittstaaten in Betracht ziehen können: Ja, das prüfen wir. Aber ich gebe auch mal das Urteil zu bedenken, das Großbritannien in diesem Zusammenhang kassiert hat. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention kann man eben darüber nicht aushebeln, und wir müssen uns fragen, ob wir die Einhaltung dieser Standards in diesen Drittstaaten überhaupt garantieren können. Daran habe ich meine Zweifel, insbesondere auch, wenn ich an die Komplexität und auch an die Kosten denke, die solche Verfahren verursachen.
Liebe Union, ich gebe Ihnen mal zu bedenken, dass ungefähr 8 Millionen Menschen, Flüchtlinge, im Moment in Drittstaaten in UNHCR-Camps ausharren. Das alles sind Flüchtlinge, die den Weg nach Europa gar nicht schaffen. Das mal zur Information. Am Ende haben wir keine Möglichkeit, die Einhaltung dieser Standards zu garantieren.
Die Bundesregierung – das wurde heute auch schon angesprochen – verhandelt zahlreiche Migrationsabkommen und Rückübernahmeabkommen. Mit Georgien ist das passiert, mit Marokko ist eine Partnerschaft verabredet. Mit weiteren Herkunftsländern sind wir insoweit im Gespräch.
– Alles, was bisher nicht passiert ist, genau.
Abkommen mit Staaten, aus denen Menschen nach Deutschland kommen, bei denen wir aber nur geringe Anerkennungsquoten haben, sind eben auch beabsichtigt, und da spielt es dann am Ende keine Rolle, wie viele Prozent es sind. Wir wollen einfach ein Konzept, das zusammenpasst, und da kann man sich nicht nur auf einige konzentrieren.
Die verstärkten Kontrollen an den Grenzen, die wir jetzt eingeführt haben – dafür sind wir heute auch schon gelobt worden –, zeigen Wirkung. Die Polizei hat das bestätigt, und die Zahlen bestätigen das auch.
Wir brauchen aber bei allem, über das wir hier diskutieren, Einwanderung auch in den Arbeitsmarkt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben und das mit Ihnen viele Jahre nicht möglich war, wird da jetzt hoffentlich viele Lücken schließen können.
Wir trennen insgesamt Migration gezielt von Asylverfahren und eben auch von Erwerbsmigration.
Werte Kolleginnen und Kollegen, davon, dass wir Länder und Kommunen im Stich lassen, kann nach alldem, was wir heute hier besprochen haben, nicht mal ansatzweise die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Es wurde intensiv mit Ländern und Kommunen zusammengearbeitet, um diese Erfolge zu erzielen, die wir bislang erzielt haben und die auch in nächster Zeit wirken werden.
Was die Bundesregierung erreicht hat, verdient Anerkennung und nicht diese Form von Populismus.
Wenn ich mich mit Zukunftsforschern unterhalte, –
Ihre Redezeit ist vorbei, bitte.
– das vielleicht als Schlusssatz –, dann sagen die Zukunftsforscher: Die Zukunft wird gut, und die Zukunft für Deutschland wird auch gut.
Wir sollten mal aufhören mit dem Gejammer und den Menschen draußen auch mal sagen, dass wir eine gute Zukunft zu erwarten haben, und nicht alles immer schlechtreden, was diese schlechte Stimmung in unserer Gesellschaft verursacht.
Ihre Redezeit ist vorüber, liebe Frau Licina-Bode.
Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat auf drei Seiten einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Abschottung und Entrechtung zusammengetragen, darunter: Stärkung von Frontex, EU-Türkei-Deal neu auflegen, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen und Sozialleistungen noch weiter absenken.
Eigentlich soll es aber laut Überschrift um etwas ganz anderes gehen: um die Unterstützung der Kommunen. Aber davon kann man in diesem Antrag nichts lesen.
Stattdessen missbrauchen Sie wieder mal die Situation der Kommunen, um die Stimmung gegen geflüchtete Menschen noch weiter anzuheizen,
und das, obwohl gerade Millionen Menschen gegen den Rechtsruck und die Deportationspläne von rechts demonstrieren.
Wir alle hier wissen, dass man die Gründe der Flucht nicht einfach abstellen kann. Menschen fliehen beispielsweise aus Nordsyrien, weil Erdogan dort völkerrechtswidrig kurdische Gebiete bombardiert. Deutschland ist einer der engsten Partner der Türkei.
Menschen fliehen, weil Kriege oder Zerstörung von Lebensgrundlagen ihnen keine andere Wahl lassen. Das ist der Grund.
Aber zurück zu Ihrem Antrag, in dem es ja eigentlich um die Kommunen gehen soll. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie mal bei den Kommunen nachgefragt haben, was sie eigentlich brauchen.
Ich habe das getan. Ich habe über 120 Kommunen angeschrieben und gefragt, was sie wirklich brauchen. Und das, was die Kommunen geantwortet haben, hat, oh Wunder, gar nichts mit dem zu tun, was in Ihrem Antrag steht. Herr Throm, was Sie hier referiert haben, stimmt einfach nicht mit dem überein, was die Kommunen fordern.
Ich sage Ihnen mal, was die Kommunen durch die Bank weg gefordert haben: mehr Geld für strukturelle Förderung, beispielsweise Integrationskurse und Sprachklassen. Ich muss sagen, es ist schon ein Riesenskandal, dass die Unterstützung der Kommunen pro Person heute geringer ist als 2015. Inflationsbereinigt, so könnte man sagen, bekommen Kommunen heute 25 Prozent weniger Geld vom Bund pro Asylbewerber als unter Kanzlerin Merkel.
Dazu kommt: Seit Jahrzehnten werden die Kommunen kaputtgespart. Genau das lassen Sie aber galant weg; das thematisieren Sie in Ihrem Antrag nicht. Sie machen die Menschen, die vor zwei Monaten nach Deutschland gekommen sind, dafür verantwortlich, dass hier 30 Jahre lang die Kommunen kaputtgespart wurden. Genau das schreibt beispielsweise die Stadt Reutlingen: Die Flüchtlinge sind eben nicht die Ursache von Infrastrukturproblemen.
Was brauchen wir also tatsächlich? Nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen, damit sie die ankommenden Menschen, die geflüchteten Menschen, menschenwürdig aufnehmen und versorgen können. Das fordern die Kommunen übrigens auch selber.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das würde allen Menschen zugutekommen.
Mein letzter Satz. Was wir nicht brauchen, sind mehr Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Dass hier ernsthaft über das Ruanda-Modell diskutiert wird, ist eine Schande für diese Bundesregierung.
Matthias Helferich ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guter Antrag, liebe CDU/CSU! Herr Throm, wirklich Chapeau! Das war eine gelungene Oppositionssimulation.
An zahlreichen Stellen in Ihrem Antrag kritisieren Sie die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Partei und ihrer Vorsitzenden Lang, um sich als Gegenspieler des bunten Blocks hier im Hause zu inszenieren. Die Realität ist aber eine andere: In NRW schwärmt Ihr Ministerpräsident Wüst von dem Potenzial schwarz-grüner Regierung. Ausbleibende Abschiebungen und Kuscheljustiz für Clans sind bei dieser Machtoption eben eingepreist. Auch in meiner Heimatstadt Dortmund rühmt sich die Rats-CDU für ihre Projektpartnerschaft mit den örtlichen Grünen. Es verpflichtet nun mal zum Stillhalten, wenn die Pleitekommune Dortmund für rund 35 Millionen Euro neue Containerdörfer und Asylhotels plant.
Was Massenmigration ganz konkret für unsere Kommunen bedeutet, zeigen drei Beispiele aus NRW:
In Erkrath metzelt ein Nordafrikaner junge Mädchen nieder, um ihre Handtaschen zu erbeuten. Er lässt seine Opfer schwerverletzt am Feldrand zurück.
In Duisburg sticht ein Deutsch-Bulgare wahllos, Herr Hartmann, in die Köpfe von Grundschulkindern. Sie überleben nur knapp.
In meiner Heimatstadt Dortmund kassiert der Afro-Dortmunder „Mister Cash Money“ über Scheinvaterschaften rund 1,5 Millionen Euro.
Deutschland ist zum Paradies für Messerstecher geworden. Deutschland ist ein Beuteland für Fremde. Hoffnung für unsere Heimat wird es mit der CDU/CSU nicht geben. Sie werden sie für eine Koalition mit der grünen Partei erneut verraten. Ich hoffe für Sie, dass die politische Ménage-à-trois von CDU, CSU und Ricarda Lang das alles wert ist.
Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten – –
– Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen, Frau Kaddor. Hören Sie doch einfach mal zu!
Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten Bundestagswahl erinnern. Es gibt nämlich Kräfte in diesem Land, in diesem Haus, Herr Throm, die Ihnen 2015 weder vergessen noch verzeihen werden.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kaum ist ein MPK-Beschluss gefasst, legt die Unionsfraktion uns einen neuen Antrag auf den Tisch. Anstatt gemeinsam – Bund und Länder zusammen – an einem Strang zu ziehen – und das mit schmerzhaften Kompromissen, wie der Kollege Emmerich für uns gesagt hat –, müssen Sie eine Woche nach der MPK reflexartig nachlegen.
Ich möchte auf drei aus meiner Sicht gefährliche Forderungen der Union eingehen, die den Antrag und die Debatte dominieren, und zwar:
Erstens: die Söder-Bezahlkarte. Ich zitiere die CSU: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“ Das bedeutet: Hunderte neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landratsämtern werden nach den Vorstellungen der CSU in Zukunft die Einkäufe von Menschen durchwühlen. Zuerst durchsucht Söder nach eigenen Aussagen den Einkaufswagen nur nach Alkohol. Aber die Saat ist damit gelegt für den übergriffigen Freistaat.
Wie geht es mit der Söder-Bezahlkarte weiter? Unionsabgeordnete fordern bereits jetzt die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger. Und nach einem ungünstig verlaufenden Termin im Landratsamt sperrt Söder dann die Schokolade oder die Süßigkeiten auf der Bezahlkarte?
Ein fataler Vorschlag, bei dem ich an alle Kolleginnen und Kollegen appelliere, die Gefahren, die mit einer solchen Maßnahme verbunden sind, nicht zu unterschätzen!
Zweitens. Seit Seehofer ist die bayerisch-österreichische Grenzregion in wirtschaftlicher Geiselhaft mit Millionenschäden für die Wirtschaft vor Ort. Pendlerinnen und Pendler stehen stundenlang in Schlangen, während die Polizeigewerkschaft selbst sagt: Sinnvoller wäre flexibel statt stationär, weil die Kontrollpunkte bekannt sind. – Und, oh Wunder, man kann einfach außen rumfahren.
Drittens. CSU-Zwangsdienst – na, ich meine „gemeinnützige Arbeit“, wie es von vielen Landräten von der CSU genannt wird – legt Kommunalverwaltungen lahm und hält Menschen von sinnvollen Integrationsmaßnahmen ab. Der Bäcker in Traunstein findet keinen Azubi, während Asylbewerber von Ihnen als „faul“ bezeichnet und mit Arbeitsverboten belegt werden. Absurde CSU-Logik!
Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Integration und die Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen. Dafür entlasten wir die Kommunen finanziell bei der Unterbringung und Integration, erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt, und vor allem tun wir eins nicht: Scheinlösungen vorschlagen auf Kosten der Schwächeren.
Zum Ende meiner Rede möchte ich noch anmerken, dass es aus meiner Sicht mit der Geschäftsordnung nicht übereingeht, dass hier AfD-Parteifunktionäre die Redezeit der AfD erweitern, nur weil sie sich als Fraktionslose tarnen. Ich glaube, da sollten wir noch mal drüber reden.
Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten berieten nunmehr zum vierten Mal in einem Jahr, wie man die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen könnte – und heraus kam: nichts. Stattdessen war man stolz darauf, die Besprechung diesmal so kurz gehalten zu haben.
Liebe Kollegen, und wenn Sie sich die Nächte um die Ohren schlagen müssen: Die Bürger haben ein Recht darauf, dass verantwortliche Politiker endlich eine Lösung für ein Problem finden, das dieses Land seit mittlerweile zehn Jahren belastet. Mit dieser MPK lässt die Bundesregierung die Kommunen und die Menschen vor Ort einmal mehr im Stich, die nicht mehr wissen, wo sie Wohnraum, Geld, Schul- und Kitaplätze und auch Geduld hernehmen sollen.
Gleichzeitig empören sich alle hier über die guten Umfrageergebnisse der AfD.
Dabei ist es ganz einfach: Die Leute haben die Schnauze voll. Die Leute haben die Schnauze voll von Ihrer Politik, von Ihren Ausflüchten und davon, sich für dumm verkaufen zu lassen und dass Sie sich nicht mal ansatzweise bemühen, die Probleme dieses Landes zu lösen.
Und es sind nicht nur die Deutschen. Es sind auch die Ausländer und die Deutschen mit Migrationshintergrund, die sagen: Genug ist genug. – Die haben sich hier nämlich ein Leben aufgebaut, die haben etwas geleistet, die haben sich integriert, die haben nie die Hand aufgehalten, sondern gearbeitet, oft in weniger gut bezahlten Jobs. Und die sehen dann, dass andere hierherkommen, Forderungen aufstellen und mithilfe von NGOs auf alle möglichen Rechte klagen und dann rundum versorgt werden. Das ist nicht fair.
Das Leben in Deutschland ist für viele nicht mehr fair: für die Rentner, für die Leistungsträger, für die Alleinerziehenden, für die Familien, für die, die sich hier anständig benehmen, arbeiten und Steuern bezahlen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Anstatt das anzugehen und die Sorgen ernst zu nehmen, die Bürger massiv zu entlasten und das Land wieder zu einen, machen Sie das Gegenteil und ignorieren die Realität vieler Bürger.
Es ist nicht schwer, das Migrationsproblem zu lösen.
Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Die Ampel gegen die Bürger! Sie wollen nicht. Aber das Schöne ist: Nächstes Jahr, bei den Wahlen, werden die Bürger gewinnen.
Herzlichen Dank.
Und für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte Detlef Seif.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debattenbeiträge der Ampelvertreter höre, dann merke ich, dass das Problem relativiert wird, dass es bei Ihnen völlig aus dem Blick geraten ist.
– Man hat es bei Ihren Beiträgen nicht wahrgenommen.
Der andauernde und im Ergebnis nicht gesteuerte und kontrollierte Zuzug von Menschen in unser Land belastet uns in erheblichem Umfang. Die Länder und Kommunen sind längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.
Gehen Sie in die Kindertagesstätten, gehen Sie in die Schulen, gehen Sie in die Verwaltungen!
Sie sehen überall Überlastung. Die Menschen stoßen auch persönlich an ihre Grenzen. Der Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt; es brennt in diesem Land. Bei diesem Sachverhalt ist gelungene Integration bloßes Wunschdenken. Wir haben eine Krise, und die muss gelöst werden.
Die Frage ist, wie. Wenn mir ein AfD-Vertreter ohne Differenzierung sagt: „Wir müssen die Migration auf null zurückführen und dann vielleicht die nächsten zehn Jahre ohne Differenzierung auf EU-Zuwanderung, auf Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration, auf sonstige Zuwanderung verzichten“, dann ist das völlig falsch und macht deutlich, welches Weltbild und welches Menschenbild Sie haben. Das lehnen wir alle hier in diesem Haus ab.
Auf der anderen Seite: Lieber Helge Lindh, die Migration ist zwar nicht die Mutter aller Probleme, aber ungelöste Probleme führen zu einer Krise. Und es geht genau darum. Es geht nicht darum, Migration zu verteufeln,
sondern darum, zu erkennen, dass wir hier Lösungen brauchen. Allein mit – Sie sprachen davon – einem offenen Herzen, einer offenen Gesellschaft lösen wir das Problem nicht.
Eines zur Klarstellung. Gerade die ungelöste Situation als solche und nicht die Diskussion über die Migrationskrise führt zur Stärkung der politischen Extreme. Ich verstehe nicht, dass Sie den Zusammenhang bis heute nicht begriffen haben, meine Damen und Herren.
Kollegin Ann-Veruschka Jurisch, Sie sind hochgeschätzt; Sie sind intelligent, Sie kennen sich in den Themen aus.
Ich war nicht enttäuscht, dass Sie nicht meine Meinung vertreten haben, aber darüber, dass Sie hier den falschen Duktus gewählt haben. Sie wissen genau: Auch die Einigung zum GEAS wird die Probleme nicht in Gänze lösen können. Wir haben jetzt schon ein GEAS; wir haben jetzt schon Rechtsvorschriften. Das Problem ist, dass viele Mitgliedstaaten sich im Bereich der Registrierung, im Bereich der Zuständigkeiten nicht daran halten. Und die werden sich auch beim neuen GEAS wegducken. Deshalb müssen wir hier flexibel sein und neue Lösungen finden. Und die ersten sind die, die wir im heute vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden.
Noch eines zur Klarstellung. Wenn wir über Verfahren in sicheren Drittstaaten reden, liegen Welten zwischen unseren Auffassungen. Wir als Fraktion sagen: Die irreguläre Migration kann man nur zurückdrängen, wenn man den Anreiz nimmt, in die Europäische Union zu kommen.
Das schafft man nur, indem alle Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagert werden. Sie wollen, auch Kollege Castellucci, sogar Antragstellungen in den Drittstaaten möglich machen. Welcher Irrsinn! Ein neuer Zuzug, eine neue Massenmigration!
Fangen Sie endlich an, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen! Lassen Sie sich asylpolitisch nicht von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen!
Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Führung. Migration ist, wie auch unser verstorbener Kollege Wolfgang Schäuble gesagt hat, eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, aber auch für Deutschland. Werden Sie tätig im Sinne dieses Landes!
Danke.
Und damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion auf der Drucksache 20/10611 mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition und die Gruppe der Linken. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.