Fundstellen
Und mit der Wiederwahl Trumps und dem Agieren des Präsidenten ist schlagartig klar geworden: Europa muss seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen, und Deutschland muss dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Dazu kommt ein riesiger Investitionsstau bei der Infrastruktur, der unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Wir brauchen eine große Modernisierungsoffensive, beispielsweise für die Verkehrsinfrastruktur und die Energienetze, die Schritt für Schritt immer mehr bezahlbare, saubere Energie zur Verfügung stellen. Darum geht es jetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss investieren in seine Sicherheit. Bund, Länder, Kommunen müssen in die Sicherheit im Sinne der Verteidigungsfähigkeit investieren, weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil wir uns nicht mehr auf die Sicherheitsdividende der USA verlassen können.
Deutschland muss aber auch in die Sicherheit der Wirtschaft und Arbeitsplätze investieren – durch Senkung der Energiekosten, durch Unterstützung der Infrastruktur –, und wir müssen in unsere Bildungs- und soziale Infrastruktur investieren und damit auch in die Sicherheit für gute Bildung und für gute Krankenhäuser. – Das sieht die Grundgesetzänderung vor. Wir haben schon des Öfteren im Länderkreis darüber gesprochen, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, dass sie geöffnet werden muss, damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen können. Dabei haben wir eine wichtige Balance zu halten: die Balance der Generationengerechtigkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entscheidung über ein so großes Finanzvolumen ist keine leichte. Dass der Freistaat Sachsen heute zustimmt, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, diesen Weg mitzugehen, hat damit zu tun, dass wir in Anbetracht der großen geopolitischen Herausforderungen gesagt haben: Es ist eine notwendige Entscheidung. Am Anfang der Diskussion über diese Grundgesetzänderung stand in der Tat die Frage: Wie können wir das Leben in Deutschland, in Europa sichern in Anbetracht einer zunehmend schwierigen Situation in der Ukraine und eines zunehmend unberechenbaren amerikanischen Partners?
Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir in unseren Ländern so viele Herausforderungen sehen, dass eine Zustimmung im Bundesrat, eine Mehrheit aus unserer Sicht nur denkbar ist, wenn neben der Frage der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auch Investitionen, dringende Investitionen in die Infrastruktur, mitgedacht und mit ermöglicht werden. Das war unser Drängen, unser gemeinsames Drängen. Ich sage das deswegen, weil ja heute auch viele Vorwürfe öffentlich erhoben werden zu der Frage, was vor der Wahl gesagt worden ist und was sich am Ende realisiert. Die Antwort auf die Frage der Verteidigungsfähigkeit war sehr schnell klar.
Aber damit sie am Ende eine wirklich positive Entwicklung zur Folge hat, reicht das allein nicht aus. Mit Geld allein kann man diese Dinge nicht klären. Es ist in der Debatte schon mehrmals deutlich gesagt worden: Wir brauchen eine andere Dynamik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen Wachstumsbremsen lösen.
Ich bin froh, dass es eine Partei gab, die nicht Teil der neuen Regierung sein wird, aber im Deutschen Bundestag zugestimmt hat. Aber ich finde, die Art, wie im Nachgang darüber gesprochen worden ist, wie man sich gegenseitig beschimpft hat, wie man aus internen Runden die Öffentlichkeit informiert hat, ist kein Umgang, der Vertrauen generiert, welches wir dringend in den nächsten Jahren und Jahrzehnten brauchen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Blick in den Bundeshaushalt zeigt einmal mehr, wie dramatisch die Situation ist. Wenn wir die Probleme klären wollen, müssen wir das, was Deutschland immer ausgemacht hat, auch in Zukunft, in den nächsten Jahren garantieren.
Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Mittel wirklich im verfügbaren Zeitraum abfließen und in den kommenden Jahren substanziell zur Verbesserung unserer Infrastruktur beitragen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen schuldig. Wir müssen dafür mehr Kapazitäten für Planung, Genehmigung und Umsetzung schaffen. Auch ist die private Wirtschaft aufgerufen, noch mehr Fachkräfte auszubilden und zu qualifizieren, damit wir die Investitionsbremse tatsächlich lösen können und das Lösen nicht nur ankündigen. Neben dem Länderanteil des Sondervermögens wird auch der Bundesanteil in der Breite Deutschlands Früchte tragen.
Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, aber das Vertrauensverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist jedenfalls bei mir und bei vielen anderen von all dem tief berührt. Die Deutschen sind in Sorge, und sie haben Angst, was da noch alles auf sie zukommen kann. Viele Menschen sind auch verunsichert, was die wirtschaftliche Lage betrifft. Deutschland ist tief in einer Rezession. Jeden Tag gibt es neue Meldungen darüber, wie große traditionelle Unternehmen in Schieflage kommen, Arbeitsplätze abbauen müssen, vor allem in der deutschen Industrie. In der Welt droht ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.
Da ist es wichtig, neue Kraft zu finden. Und da steht Verantwortung vor Taktik und den eigenen Blasen. Die geplante Grundgesetzänderung ist am Ende ein Riesensignal an Freund und Feind. Sie ist ein Signal auch an die Welt und Europa. Die Reaktion darauf ist übrigens überwiegend positiv. Bei uns im Land wird viel kritisiert, vieles auch zu Recht. Aber im Ausland, übrigens auch bei Investoren, wird das überwiegend positiv gesehen: Deutschland hat sich entschieden, nicht mehr wehrlos zu sein. Deutschland will wieder dabei sein. Deutschland will mehr. Entscheidend ist, dass wir heute mit dieser Grundgesetzänderung im Prinzip die Möglichkeit geben, einen Schutzschirm aufzuspannen.
Und natürlich braucht es auch einen langfristigen Rückzahlungsplan, denn nur so wird die ganze Entscheidung, das ganze Deutschland-Paket an sich stimmig. Der erste Teil betrifft die Bundeswehr. Ich will es noch einmal sagen: Die Ausgaben für Verteidigung sind entscheidend. „Whatever it takes“ oder „no limit“ – wir müssen alles dafür tun, dass die Bundeswehr wieder zu einer der stärksten Armeen in Europa wird und unser Land schützen kann, Deutschland schützen kann: Investitionen in Technik, Drohnen, die wichtiger sind als Panzer, Raketenschutzschirme.
Und für die Länderseite schließe ich an: Frau Schwesig, Frau Rehlinger, vielen Dank für das Gemeinsame! Besonders auch Michael Kretschmer, der mitgeholfen hat! Wir zwei waren in der Verhandlungsgruppe der Union, und da war es nun nicht von Anfang an selbstverständlich, dass dies gemacht wird. Vielen Dank dafür! Meine sehr verehrten Damen und Herren – und auch an die Menschen, die draußen zuschauen –, wir ebnen den Weg für neue Chancen, für eine neue Stärke, für eine neue Sicherheit unseres Landes. Wenn die Abstimmung positiv ausgeht, heißt das: Deutschland meldet sich zurück – mit dem einen Ziel, den Schutz und das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Wenn der Bundesrat heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder anderen tatsächlich schwindelerregend sein mag, und nicht nur deshalb, weil es im höchstrangigen Recht, nämlich dem Grundgesetz, verankert ist, sondern auch, weil es, wie ich finde, ein historisches Signal der politischen Mitte an die Menschen in Deutschland ist. Und es ist auch ein historisches Signal der politischen Mehrheit Deutschlands in Richtung Europa und der Welt.
In der Sache ermöglicht die Änderung des Grundgesetzes die richtigen Weichenstellungen im Sinne eines Aufholprogramms für die Infrastruktur, im Sinne eines, wenn man so will, Fitnessprogramms für die Sicherheit und im Sinne eines neuen Aufbruchs für Transformation und Klimaschutz in Deutschland. Insofern will ich hinzufügen, dass die Verbesserungen, die der Vorschlag durch die Beratungen im Deutschen Bundestag erfahren hat, durchaus richtig und notwendig gewesen sind; er ist dadurch nicht schlechter, sondern besser geworden.
Das führt mich zur wichtigsten Botschaft, die, wie ich finde, von dieser Beschlussfassung ausgeht, nämlich die, dass wir, die politische Mitte in Deutschland, eine politische Verantwortungsgemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern bilden. Die Menschen im Land erwarten zu Recht von uns, von der Politik – und zwar völlig egal, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen, und egal, von wem regiert –, dass es einen klaren Kurs für Sicherheit, Wachstum, Wohlstand, Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gibt. Die Menschen wollen keine ewigen Streitereien mehr, die am Ende – bestenfalls durch das Bundesverfassungsgericht, schlimmstenfalls ohne irgendeine Entscheidung – ins Leere laufen.
Für Hessen, dem vielleicht amerikanischsten Bundesland in Deutschland, ist das eine zutiefst erschütternde Erfahrung, die wir gerade machen, weil für uns die US-Armee nie allein nur eine Schutz- und Ordnungsmacht war, sondern auch Garant des demokratischen Neuanfangs nach 1945. In den Garnisonsstädten wurden aus amerikanischen Soldatinnen und amerikanischen Soldaten Nachbarn und Freunde. Wir beheimaten das Hauptquartier der US Army Europe and Africa in Wiesbaden. Wir sind der Armeeführung in Hessen eng verbunden. Bei offiziellen Anlässen weht neben der hessischen und der deutschen Flagge die amerikanische Flagge.
Anders als in den vergangenen Jahren können wir nicht mehr so selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten und auf die transatlantische Partnerschaft setzen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, den wir erleben, brutal und hart. Erst die bizarre Rede des US-Vizepräsidenten in München, dann eine obszöne Demütigung eines Präsidenten, dessen Volk im Freiheitskampf steht, eines Wertepartners im Übrigen – das hat wirklich alles verändert, und das hat auch uns verändert und Europa. Darauf muss Deutschland reagieren, schnell, entschlossen und inmitten vieler gleichzeitiger Krisen. Wir müssen unser Land auf allen Ebenen stärker und souveräner machen.
Deswegen müssen wir jetzt umsteuern, deswegen müssen wir jetzt Deutschland modernisieren, deswegen müssen wir es intelligent und effizient machen und investieren, und zwar auf allen Ebenen. Wir müssen mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland entfachen; denn wirtschaftliche Stärke hat auch eine geostrategische Dimension, die man nicht unterschätzen darf. Natürlich – auch das will ich sehr deutlich sagen – helfen diese Investitionen auch, die große Herausforderung der Erreichung der für das Jahr 2045 vereinbarten Klimaschutzziele anzugehen.
Ich will allerdings eines sehr deutlich unterstreichen: Es gibt damit kein neues Staatsziel im Grundgesetz. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a verpflichtet uns schon heute, und der Klimaschutz gehört natürlich dazu. Der neue finanzielle Spielraum verringert nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Ganz im Gegenteil: Steigende Schulden führen zu steigenden Zinsen. Das erhöht den Konsolidierungsdruck auf allen politischen Ebenen. Wir können uns nicht mehr alles leisten. Wir müssen klare Prioritäten und Posterioritäten bei der umfassenden Modernisierung und der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands setzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, wir stehen heute vor einer Entscheidung, die weit über diesen Tag hinaus Bedeutung haben wird. Es ist auch keine gewöhnliche Abstimmung. Es ist eine Entscheidung über unsere Verfassung. Was wir hier heute tun, ist ein fundamentaler Schritt. Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- und zukunftsfähig zu machen. Der Bundestag hat bereits mit einer breiten Mehrheit aus der politischen Mitte gesprochen. Nun liegt es an uns hier im Bundesrat, ein klares Signal zu senden.
Ja, wir sind bereit, den Weg freizumachen für Investitionen in unsere Zukunft, für eine starke Wirtschaft, für ein sicheres Deutschland, ein sicheres Europa. Es ist schon angesprochen worden: Wir erleben eine Zeitenwende, womöglich sogar einen Epochenbruch. Und ja, wir müssen auf die Verwerfungen unserer Welt eine kraftvolle, eine praktikable und vor allem eine gemeinsame Antwort finden. Diese Antwort müssen wir geben. Seien wir ehrlich: Deutschland wurde über Jahrzehnte teilweise auf Verschleiß gefahren. Unsere Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren mehr verwaltet als gestaltet. Wir haben viel zu lange nur das Nötigste getan. So kann es, so darf es nicht weitergehen.
Hier in der Länderkammer wissen wir alle gemeinsam nur zu gut: Die Investitionen, die nötig sind, können wir aus unseren bestehenden Haushalten nicht stemmen. Bund und Länder brauchen endlich die gleichen Möglichkeiten bei der Kreditaufnahme, damit sie gemeinsam in Zukunft investieren können. Wir brauchen eine Infrastruktur in Deutschland, die diesem Land gerecht wird, die Deutschland zukunftsfähig macht. Und deshalb brauchen wir in der Tat ein starkes Infrastrukturpaket, das diesen Namen auch verdient. Denn eines ist doch auch klar: Eine funktionierende, eine innovative Infrastruktur ist das Fundament unserer Wirtschaft. Ohne sie kann es kein Wachstum geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist aber auch klar: Ohne grundlegende Strukturreformen werden unsere Beschlüsse heute unvollständig bleiben. Wir müssen schneller werden – schneller bei Entscheidungen, bei Vergaben, auch bei Planungsverfahren. Denn was nützt der beste Plan, was nützen die besten Beschlüsse, wenn daraus nicht Realität wird? Was nützen Milliardeninvestitionen, wenn sie durch endlose Genehmigungsprozesse ausgebremst werden? Deshalb müssen wir jetzt schnell Bürokratie abbauen. Deshalb müssen wir Strukturen verschlanken. Deshalb müssen wir Deutschland modernisieren. Wir müssen schneller, wir müssen besser werden.
Der Sanierungsstau öffentlicher Infrastruktur in Deutschland ist, das ist angesprochen worden, eine graue Verschuldung und letztlich auch eine Vernichtung von öffentlichem Eigentum. Und er ist ja nicht über Nacht gekommen. Wenn wir jetzt so viel Geld in die Hand nehmen, müssen wir uns gemeinsam vornehmen, dass wir in Deutschland nie wieder in solch einen Sanierungsstau kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Haushaltsmodernisierung – da spreche ich auch all diejenigen an, die gerade über eine Koalition auf Bundesebene verhandeln – das Thema „Wertverzehr öffentlicher Infrastruktur“ sichtbar machen. Im Moment ist der Bund bei diesem Punkt blind.
Ich sage mal kurz für uns aus Hamburg: Wir bilanzieren und stellen unsere Haushalte so auf, dass wir den Wertverzehr der öffentlichen Infrastruktur sehen können. Auf diesem Weg haben wir es geschafft, im letzten Jahr erstmals in der hamburgischen Geschichte den Wertverzehr öffentlicher Infrastruktur bilanziell zu stoppen. Im Sinne der nachfolgenden Generationen sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das nicht nur im schönen Hamburg gelingt, sondern auch in ganz Deutschland. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Und auch eine entschiedene zusätzliche Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz ist angesichts des jahrzehntelangen Sanierungsstaus und der Notwendigkeiten der Modernisierung und der Transformation die richtige Entscheidung. Ein schwächelndes Deutschland können wir uns nicht leisten. In Wirtschaftswissenschaft und Finanzpolitik ist es schon länger Mehrheitsmeinung, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss und dass die genannten Ausgaben und Aufgaben sinnvoll durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren sind. Kommende Generationen werden davon stark profitieren und können so ihren Teil der Schuldenlast tragen.
Die Verankerung dieser Zielstellung in den noch ausstehenden Bundesgesetzen beziehungsweise in weiteren Beschaffungsregeln für die Infrastrukturprogramme sind ein zwingend notwendiger Beitrag zum Erhalt einer nachhaltigen industriellen Basis in Deutschland und zur Sicherung von wichtigen Industriearbeitsplätzen in unserem Land. Die Steuereinnahmebasis stärken wir damit auch, und das freut dann wieder den Finanzminister. Diesen mehrfachen Nutzen brauchen wir jetzt mehr denn je.
Und ich möchte mich bedanken, weil dieser Antrag ein Bekenntnis der Länder zu den deutschen See- und Binnenhäfen ist, ein Bekenntnis zu den Häfen als einem Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und als unverzichtbarem Teil der Verkehrsinfrastruktur, zu unseren Häfen als Garanten für Versorgungssicherheit der Bevölkerung sowie als Grundlage Zigtausender Arbeitsplätze, nicht nur in Norddeutschland, sondern – was oft übersehen wird – auch in ganz Deutschland. Deutschland ist nicht nur die größte Industrienation in Europa, es ist auch die größte Exportnation. Beides wäre ohne Häfen gar nicht möglich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ja, es ist bittere Realität: Täglich werden Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt, auch hier in Deutschland, und viele leiden ihr ganzes Leben lang unter den Folgen dieser Gewalt. Das können und dürfen wir nicht tolerieren. Wir müssen konkret etwas dagegen tun. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode erkannt hat, wie wichtig der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist, und dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Paus gefolgt ist. Dafür herzlichen Dank!
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2023 rund 74 000 Kinder und Jugendliche in Obhut. Das waren 8 100 Betroffene oder 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Inobhutnahmen zum dritten Mal in Folge. Gut die Hälfte aller Inobhutnahmen erfolgte nach unbegleiteter Einreise aus dem Ausland. Ein gutes Drittel aller Inobhutnahmen erfolgte aufgrund von dringenden Kindeswohlgefährdungen, und etwa ein Zehntel der Fälle waren Selbstmeldungen, also Fälle, in denen Kinder und Jugendliche sich selbst aktiv mit der Bitte um Unterstützung an das Jugendamt gewandt haben.