„Bundesrat“
- Nennungen
- 1.610
- Sitzungen
- 215 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 102723,06 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105221.03.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel HoffThüringen 53
- 2 Hubertus HeilBundesregierung 30
- 3 Manuela SchwesigMecklenburg-Vorpommern 22
- 4 Dr. Florian HerrmannBayern 21
- 5 Dr. Reiner HaseloffSachsen-Anhalt 18
- 6 Malu DreyerRheinland-Pfalz 18
- 7 Christian LindnerBundesregierung 17
- 8 Dr. Robert HabeckBundesregierung 17
- 9 Wolfgang SchmidtBundesregierung 17
- 10 Dr. Till SteffenGrüne 17
- 11 Dr. Martin PlumCDU/CSU 17
- 12 Lucia PuttrichHessen 17
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 1.446 →haben aber auch deutlich gemacht, dass wir in unseren Ländern so viele Herausforderungen sehen, dass eine Zustimmung im Bundesrat, eine Mehrheit aus unserer Sicht nur denkbar ist, wenn neben der Frage der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auch Investitionen, dringende Investitionen
Demokraten etwas auf den Weg gebracht, im Bundestag und, wie es sich sehr klar abzeichnet, hoffentlich heute auch im Bundesrat. Nur die extremen Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe, die nicht mehr im neuen Bundestag sitzt. Mein Dank geht
Wenn der Bundesrat heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für
Bundestag hat bereits mit einer breiten Mehrheit aus der politischen Mitte gesprochen. Nun liegt es an uns hier im Bundesrat, ein klares Signal zu senden
Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich
ermöglichen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Die Länder sind es, die den Bund formen. Und wir hier im Bundesrat bilden den institutionellen Ort, der die Mitsprache der Länder im Bund absichert. Es ist eben keine Frage der Höflichkeit, die Bundesländer
Aktion quasi als ausgelagerter Bestandteil von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine tiefgreifende Reform des Grundgesetzes verhandelt. Und wir können im Bundesrat heute nur dem ausverhandelten Paket zustimmen, ohne dass wir uns konstruktiv hätten einbringen können. Drei Punkte möchte ich nennen
gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr als nur ein rein rechtlicher Rahmen. Dieses Gesetz ist Ausdruck
Damit folgen wir einer Anregung des Bundesrates aus dem Jahr 2022, entsprechende Änderungen im SGB VIII zu verankern. Wir folgen damit auch den Anregungen von Expertenkommissionen aus den Ländern. Damit stellen wir sicher, dass wir endlich bundesweit eine Fehlerkultur etablieren
angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage viel zu zaghaft. Aber klar ist: Mit dem Antrag aus Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt
Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen
auch die nötigen Planungen, Investitionen und Beschaffungen vornehmen sowie das Thema „Einstellung von Personal“ angehen. Mit dem heute im Bundesrat gefassten Beschluss zur Reform der Schuldenbremse schaffen wir die notwendigen rechtlichen und haushalterischen Grundlagen für die Modernisierung und Stärkung
Aufgabe. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiver Beratung, nicht nur im Bundestag, sondern auch hier im Bundesrat, festgestellt, dass es eine nachhaltige Aufstellung mit Blick auf bestmögliche Versorgung überall in Deutschland geben muss. Dazu braucht
bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am 5. März zahlreiche Änderungsanträge zum Krankenhaustransformationsfonds zur Annahme empfohlen. Doch wesentliche Probleme bleiben bestehen. Vor allem die rapide steigenden
dürfen. Insofern ist die Zustimmung zum Gesetz kein Präjudiz für das Abstimmverhalten des Landes bei entsprechenden zukünftigen Entscheidungen im Bundesrat. In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Bremen aus landespolitischer Verantwortung das Gesetz
Nordrhein-Westfalen unterstreicht gleichwohl die Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz, in Fällen, in denen durch Bundesgesetz neue Aufgaben auf die Kommunen – hier als Träger der Kinder- und Jugendhilfe – übertragen werden, künftig eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Denn
wusste gar nicht, wie viele Länder das betrifft, man wusste nicht, um welche Regelungen es geht. Und der Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert
Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen. Und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt
oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass
ganz nach links; denn die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. – Herzlichen Dank