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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Obwohl der Bundesrat kein richtiges Parlament im eigentlichen Sinne ist, hat er einige parlamentarische Tugenden, die dringend von anderen Parlamenten übernommen werden sollten: sachliche Rede, man hört zu. Man hält sich kurz – in der Regel fünf Minuten –, wird nicht geschwätzig. Man kann von den anderen … lernen. Ich habe es jedenfalls immer genossen, auch mal andere Themen verständlich dargestellt zu bekommen. Insofern ist der Bundesrat schon vorbildlich. Das habe ich immer sehr geschätzt. Der Bundesrat hat aber auch eine wichtige politische Funktion. Als Abgeordneter im Bundestag habe ich immer gedacht: Dieser

  2. BF Björn Fecker Bremen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang dieses Gesetzes war eindeutig. Ich zitiere: „Der Bundesrat hält … eine schnellstmögliche und dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen für … erforderlich.“ Das ist nun zwei Plenarsitzungen her. Ich erinnere mich gut, wie viel Aufmerksamkeit diese klare Positionierung des Bundesrates damals ausgelöst hat. Inmitten einer aufgeheizten Debatte hatte der Bundesrat länderübergreifend Einigkeit gezeigt

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates zur EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist für den Bundesrat ein starkes Signal. Das Rügerecht des Bundesrates ist Ausdruck eines starken Föderalismus und zeigt, dass die Länder ihren Gestaltungsanspruch sehr ernst nehmen

  4. Bundesrat 1065 08.05.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits am 21. November 2025 hier im Bundesrat zu diesem Thema gesprochen. Es gab in dieser Sitzung klare Kritik von mir, auch von Kollegen. Die Stellungnahme des Bundesrates war aus meiner Sicht … fast sechs Monate später, schaut, was passiert ist, dann muss ich sagen, dass so ziemlich keines der Anliegen, die wir hier im Bundesrat vorgetragen haben, bisher Berücksichtigung in den Verhandlungen gefunden

  5. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute hier im Bundesrat gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität mit Opfern von digitaler Gewalt setzen und gleichzeitig das digitale Gewaltschutzgesetz, das die Bundesregierung angekündigt hat, unterstützen. Der Bundesrat hat schon mehrfach ein klares Zeichen … gegen digitale Gewalt gesetzt. Wir haben bereits in 2024 und in 2025 gemeinsam Vorschläge gemacht, ebenso bei der letzten Sitzung hier im Bundesrat. Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt. Wir haben schon ein Gewaltschutzgesetz – gegen Gewalt gegen Frauen in der Häuslichkeit

  6. Positives hinzu: Die von Experten bei der öffentlichen Anhörung geforderten Änderungen wurden, zumindest teilweise, durch diverse Änderungsanträge tatsächlich umgesetzt. Sogar die vom Bundesrat gewünschte Präzisierung hat zum Großteil Eingang in das Gesetz gefunden. Aber der Bundesrat hat auch gefordert, dass das Bundesministerium für Arbeit … nach wie vor so, dass das Ministerium eine mögliche Verordnung erarbeiten muss, welche dann auch noch vom Bundeskabinett und zusätzlich vom Bundesrat genehmigt werden muss. Meine Damen und Herren, dies kostet bei einem wirklichen Binnenmarktnotfall unnötig viel Zeit. Hier verbirgt sich mal wieder die übliche

  7. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    haben heute im Bundesrat die Entscheidung über den Wachstumsbooster gehabt. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine wichtige Entscheidung, die dort im Bundesrat getroffen wurde. Wir haben mit den Ländern in den letzten Wochen verhandelt. Wir haben Entscheidungen vorangetrieben. Wir haben ein gemeinsames Signal durch … Entscheidung hier im Parlament und heute auch im Bundesrat gesetzt, dass wir unser Land auf Vordermann bringen werden und dass wir für viel mehr private Investitionen sorgen werden, als es bisher der Fall ist. Superabschreibungen, gezielte Steuererleichterungen – alles führt dazu, dass wir ein attraktiveres Umfeld

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Rede im Bundesrat seit Bestehen der neuen Bundesregierung. Deshalb möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, der Bundesregierung auch hier im Bundesrat noch einmal viel Erfolg zu wünschen. Auf gute Zusammenarbeit! Ich würde mich auch sehr … freuen, wenn der neue Bundeskanzler die Tradition fortsetzen und eine Rede im Bundesrat halten würde. Er hat uns ja schon eingeladen zum Gespräch. Ich glaube, das war ein wichtiges Zeichen, denn wir stehen gemeinsam inmitten großer Herausforderungen – nicht vor großen Herausforderungen, sondern inmitten großer Herausforderungen

  9. Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer

  10. KU Katrin Uhlig Grüne

    sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen

  11. Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches

  12. CH Christian Heinz Hessen

    Für die Hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass wir mit breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes … Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte

  13. CH Christian Heinz Hessen

    vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß, der geht diesen Gang dann eben auch … vergangenen Jahr haben wir über den Bundesrat Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Partner eingefordert

  14. DW Dirk Wiese SPD

    bedanke mich auch ausdrücklich dafür – und das will ich schon mal vorwegnehmen –, dass auch die grünen Bundesländer diesem Vermittlungsausschussergebnis heute im Bundesrat zustimmen werden. Es gibt durchaus Diskrepanzen zum Bundestag; aber im Bundesrat ist doch die Einsicht gekommen, dass es ein gutes Ergebnis ist, auch

  15. MP Manfred Pentz Hessen

    Juli 2025 beschloss der Bundesrat den Gesetzentwurf deshalb erneut und leitete ihn der Bundesregierung zu. Im August 2025 stimmte die neue Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss des Bundesrates zu und leitete den Vorgang an den Deutschen Bundestag weiter. Seitdem ist der Vorgang dort nicht eingebracht worden

  16. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 26. September 2025 die Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Berichterstatter des Bundesrates hier

  17. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität

  18. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Trotzdem brachten die linken Parteien diese Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat dieser Machtdemonstration der Linken, die ihre Ideologie in unser Grundgesetz schreiben wollen, zugestimmt. Unfassbar, meine Damen und Herren

  19. Bundestag 21/90 10.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen

  20. CH Christian Heinz Hessen

    will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel – und es geht in dieser Diskussion ausschließlich um den Staat Israel – wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates – das muss also unser