Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
Obwohl der Bundesrat kein richtiges Parlament im eigentlichen Sinne ist, hat er einige parlamentarische Tugenden, die dringend von anderen Parlamenten übernommen werden sollten: sachliche Rede, man hört zu. Man hält sich kurz – in der Regel fünf Minuten –, wird nicht geschwätzig. Man kann von den anderen … lernen. Ich habe es jedenfalls immer genossen, auch mal andere Themen verständlich dargestellt zu bekommen. Insofern ist der Bundesrat schon vorbildlich. Das habe ich immer sehr geschätzt. Der Bundesrat hat aber auch eine wichtige politische Funktion. Als Abgeordneter im Bundestag habe ich immer gedacht: Dieser
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 10: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuerges…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang dieses Gesetzes war eindeutig. Ich zitiere: „Der Bundesrat hält … eine schnellstmögliche und dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen für … erforderlich.“ Das ist nun zwei Plenarsitzungen her. Ich erinnere mich gut, wie viel Aufmerksamkeit diese klare Positionierung des Bundesrates damals ausgelöst hat. Inmitten einer aufgeheizten Debatte hatte der Bundesrat länderübergreifend Einigkeit gezeigt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates zur EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist für den Bundesrat ein starkes Signal. Das Rügerecht des Bundesrates ist Ausdruck eines starken Föderalismus und zeigt, dass die Länder ihren Gestaltungsanspruch sehr ernst nehmen
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits am 21. November 2025 hier im Bundesrat zu diesem Thema gesprochen. Es gab in dieser Sitzung klare Kritik von mir, auch von Kollegen. Die Stellungnahme des Bundesrates war aus meiner Sicht … fast sechs Monate später, schaut, was passiert ist, dann muss ich sagen, dass so ziemlich keines der Anliegen, die wir hier im Bundesrat vorgetragen haben, bisher Berücksichtigung in den Verhandlungen gefunden
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute hier im Bundesrat gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität mit Opfern von digitaler Gewalt setzen und gleichzeitig das digitale Gewaltschutzgesetz, das die Bundesregierung angekündigt hat, unterstützen. Der Bundesrat hat schon mehrfach ein klares Zeichen … gegen digitale Gewalt gesetzt. Wir haben bereits in 2024 und in 2025 gemeinsam Vorschläge gemacht, ebenso bei der letzten Sitzung hier im Bundesrat. Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt. Wir haben schon ein Gewaltschutzgesetz – gegen Gewalt gegen Frauen in der Häuslichkeit
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Positives hinzu: Die von Experten bei der öffentlichen Anhörung geforderten Änderungen wurden, zumindest teilweise, durch diverse Änderungsanträge tatsächlich umgesetzt. Sogar die vom Bundesrat gewünschte Präzisierung hat zum Großteil Eingang in das Gesetz gefunden. Aber der Bundesrat hat auch gefordert, dass das Bundesministerium für Arbeit … nach wie vor so, dass das Ministerium eine mögliche Verordnung erarbeiten muss, welche dann auch noch vom Bundeskabinett und zusätzlich vom Bundesrat genehmigt werden muss. Meine Damen und Herren, dies kostet bei einem wirklichen Binnenmarktnotfall unnötig viel Zeit. Hier verbirgt sich mal wieder die übliche
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
haben heute im Bundesrat die Entscheidung über den Wachstumsbooster gehabt. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine wichtige Entscheidung, die dort im Bundesrat getroffen wurde. Wir haben mit den Ländern in den letzten Wochen verhandelt. Wir haben Entscheidungen vorangetrieben. Wir haben ein gemeinsames Signal durch … Entscheidung hier im Parlament und heute auch im Bundesrat gesetzt, dass wir unser Land auf Vordermann bringen werden und dass wir für viel mehr private Investitionen sorgen werden, als es bisher der Fall ist. Superabschreibungen, gezielte Steuererleichterungen – alles führt dazu, dass wir ein attraktiveres Umfeld
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Rede im Bundesrat seit Bestehen der neuen Bundesregierung. Deshalb möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, der Bundesregierung auch hier im Bundesrat noch einmal viel Erfolg zu wünschen. Auf gute Zusammenarbeit! Ich würde mich auch sehr … freuen, wenn der neue Bundeskanzler die Tradition fortsetzen und eine Rede im Bundesrat halten würde. Er hat uns ja schon eingeladen zum Gespräch. Ich glaube, das war ein wichtiges Zeichen, denn wir stehen gemeinsam inmitten großer Herausforderungen – nicht vor großen Herausforderungen, sondern inmitten großer Herausforderungen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Drittens. Sie vom Bund bestellen – Herr Clemens vom Bundesrat hat es ja gerade genau ausgeführt –, die Länder und Kommunen sollen es aber bezahlen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Problematik der Zuständigkeit hingewiesen. Und in der Tat: Wenn ich mir das mal genauer
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
sind die Vorschläge von Katherina Reiche, die wir kopiert haben. Wir brauchen diese Woche einen Beschluss, damit er den Bundesrat bis zu seiner Sitzung in der kommenden Woche erreicht. Das nächste Mal tagt der Bundesrat erst kurz vor Weihnachten. Wie will man denn zwischen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
Für die Hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass wir mit breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes … Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß, der geht diesen Gang dann eben auch … vergangenen Jahr haben wir über den Bundesrat Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Partner eingefordert
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
bedanke mich auch ausdrücklich dafür – und das will ich schon mal vorwegnehmen –, dass auch die grünen Bundesländer diesem Vermittlungsausschussergebnis heute im Bundesrat zustimmen werden. Es gibt durchaus Diskrepanzen zum Bundestag; aber im Bundesrat ist doch die Einsicht gekommen, dass es ein gutes Ergebnis ist, auch
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Juli 2025 beschloss der Bundesrat den Gesetzentwurf deshalb erneut und leitete ihn der Bundesregierung zu. Im August 2025 stimmte die neue Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss des Bundesrates zu und leitete den Vorgang an den Deutschen Bundestag weiter. Seitdem ist der Vorgang dort nicht eingebracht worden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Conn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 26. September 2025 die Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Berichterstatter des Bundesrates hier
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müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität
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Trotzdem brachten die linken Parteien diese Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat dieser Machtdemonstration der Linken, die ihre Ideologie in unser Grundgesetz schreiben wollen, zugestimmt. Unfassbar, meine Damen und Herren
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Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel – und es geht in dieser Diskussion ausschließlich um den Staat Israel – wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates – das muss also unser