„Verpackungsgesetz“
- Nennungen
- 19
- Sitzungen
- 8 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1321,17 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/18927.09.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Michael ThewsSPD 6
- 2 Björn SimonCDU/CSU 4
- 3 Linda HeitmannGrüne 2
- 4 Judith SkudelnyFDP 2
- 5 Ulrike HarzerFDP 1
- 6 Helmut KleebankSPD 1
- 7 Dr. Jan-Niclas GesenhuesGrüne 1
- 8 Ralph LenkertLinke 1
- 9 Dr. Malte KaufmannAfD 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 18 →haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen
Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin
Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize
kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen
will ich an dieser Stelle noch mal sagen –, dann müssen wir selber handeln. Dann müssen wir unter anderem unser Verpackungsgesetz angehen und auch reformieren, damit zum Beispiel Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden, damit das Fondsmodell auf den Weg gebracht
zweite Fehler in Ihrem Antrag; denn wir sind da heute in Deutschland schon weiter. In § 21 des Verpackungsgesetzes steht ja, dass an der Stelle auch schon die Rezyklateinsätze berücksichtigt werden. Jetzt kann man darüber reden, dass der § 21 unbedingt weiterentwickelt
vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt
will auf einige Kritikpunkte der Union eingehen. Sie monieren, dass die Bundesregierung parallel an einem eigenen Verpackungsgesetz weiterarbeitet. Das aber ist richtig so; denn die Ambitionen der Union bleiben in einigen Bereichen hinter unserem Niveau zurück
tatsächlich hier schon jetzt weiter vorangehen. Das tun wir auch. Deshalb hat die Ministerin die Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Das müssen wir parallel dazu jetzt angehen; denn das ist echter Fortschritt, gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher
wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland
machen da natürlich nicht halt. Wir arbeiten weiter an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir arbeiten an einer Novellierung des Verpackungsgesetzes, und wir treiben auf internationaler Ebene das globale Abkommen gegen Plastikverschmutzung voran. Ganz entscheidend wird sein, dass hier auch international Wettbewerbsgleichheit
letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht
eben ein Problem zu beseitigen, das wir in den Kommunen haben. Wir brauchen aber gegebenenfalls auch einen Fonds beim Verpackungsgesetz. Auch da müssen wir genau hinschauen, indem wir umweltfreundliche Entwicklungen fördern, aber zugleich andere Dinge, die wir nicht haben wollen
ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist arglistige Verbrauchertäuschung und klimaschädlich. Das gehört verboten
Einwegprodukten wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen zu Grunde zu legen“. Unter anderem ignoriert die von Ihnen beschlossene erste Änderung des Verpackungsgesetzes genau diese wissenschaftliche Beurteilung
Sortier- und Aufbereitungstechnologien fördern, ist im Koalitionsvertrag enthalten – hier aber, zugegeben, schon mit einem konkreten Instrument unterlegt, dem § 21 Verpackungsgesetz. Bei Gelegenheit erkläre ich Ihnen gerne, wie das funktioniert. Auch der verstärkte Einsatz von Kunststoffrecyclaten auf EU-Ebene, das Batterierecycling
sich wirklich zum Advanced Recycling zu bekennen. Hier sind wir im Koalitionsvertrag schon weiter; das chemische Recycling soll ins Verpackungsgesetz aufgenommen werden
Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union