Protokoll
Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 11 auf:
Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren, für die Zuhörenden vorzugsweise im Sitzen; und es wäre meine Bitte, dass Sie Ihre Plätze einnehmen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Steffi Lemke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, um darüber zu debattieren, wie wir unsere Gesellschaft vom Einwegplastikmüll etwas stärker befreien können, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, wie wir die Verschmutzungskrise, die globale und auch die in Deutschland, bekämpfen können. Hinter dem Titel des Einwegkunststofffondsgesetzes verbirgt sich genau eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung dies angeht.
Wir packen das Problem mit diesem Gesetz an der Wurzel, und wir nehmen die Hersteller von Wegwerfprodukten in die Mitverantwortung.
Sie sind es letzten Endes, die die Entstehung dieser Wegwerfprodukte aus Einwegkunststoff überhaupt erst in Gang setzen. An dieser Stelle ist deshalb ein wirklich deutlicher Impuls für nachhaltigeres Wirtschaften nötig. Das wird erreicht, indem die Hersteller für die Umweltverschmutzung in die Verantwortung genommen werden, quasi zur Kasse gebeten werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass allein die Entsorgung des Mülls aus Einwegkunststoffprodukten die öffentliche Hand bis zu 434 Millionen Euro jährlich kostet. Dabei ist die Ressourcenverschwendung, die damit verbunden ist, noch nicht einmal eingerechnet.
Ein guter Teil des Einwegplastiks ist bereits heute verboten. Aber natürlich ist das nicht für alle Produkte gleichermaßen sinnvoll und machbar. Zum einen wirken diese Verbote vor allem dann, wenn sie europaweit eingeführt werden, und zum anderen müssen umweltfreundliche Alternativen vorhanden sein. Um genau diese Alternativen zu bekommen, müssen entsprechende Anreize gesetzt werden. Das heißt, dass wir mit dem Einwegkunststofffonds nicht nur die Hersteller mit in die finanzielle Verantwortung nehmen, sondern dass es ebenso darum geht, überflüssige und unsinnige Produkte in Zukunft nicht mehr in den Verkehr und in die Umwelt zu bringen und das Produktdesign generell hin zum Mehrweg zu entwickeln, damit die Vermüllung unserer Umwelt aufhört.
Seit knapp drei Wochen gilt die Mehrwegangebotspflicht. Sie verpflichtet die Gastronomie, Lebensmittel und Getränke zum Sofortverzehr in Zukunft in Mehrwegverpackungen anzubieten. Aber das allein reicht auch noch nicht. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Hersteller von To-go-Verpackungen, Getränkebechern, aber auch von Zigaretten – das ist mir besonders wichtig – und von Luftballons künftig die Kosten für die Reinigung und Entsorgung im öffentlichen Raum bezahlen müssen.
Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf unterstützt, werbe natürlich auch hier im Bundestag für die Unterstützung. Ich bin mir auch ganz sicher, dass sie kommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimakrise ist inzwischen im Bewusstsein von uns allen angekommen. Die Krise des Artenaussterbens hat mit dem Weltnaturgipfel von Montreal im Dezember große Aufmerksamkeit bekommen, und mit großer Unterstützung konnte ein starkes Abkommen geschlossen werden. Lassen Sie uns jetzt auch gemeinsam die dritte große ökologische Krise angehen, die Verschmutzungskrise. Unsere Umwelt hat es verdient.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, wir danken Ihnen für Ihre Rede und gratulieren sehr herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag. Der Geburtsjahrgang weist wahrscheinlich auf die späteren Getränke hin. Alles Gute für Sie!
Anja Weisgerber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich den Glückwünschen zum Geburtstag an und wünsche vor allen Dingen Gesundheit.
Deutschland ist ein Industrieland, das Rohstoffe dringend braucht. Angesichts der Rohstoffknappheit ist es wichtig, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, dem Kreislauf auch wieder zugeführt und wieder genutzt werden. Deshalb muss es unser Anliegen sein, dass wir Anreize für mehr Recycling schaffen. „Nachhaltigkeit im Design“ ist das Stichwort. Wichtig ist deshalb, dass Verpackungsmaterialien schon so produziert werden, dass sie gut recycelt werden können. Deshalb schaffen wir mit den von uns eingeführten Lizenzentgelten, die die Hersteller von Produkten bezüglich der verwendeten Verpackungen bezahlen müssen, Anreize; denn diese Lizenzentgelte sind umso höher, je schlechter die Verpackungen recycelt werden können. Diese Lizenzentgelte müssen wir aus unserer Sicht weiterentwickeln und noch effektiver gestalten.
Es gibt aber eben auch Verpackungen, die in die Umwelt oder in die Abfallbehälter der Kommunen entsorgt werden; denken wir zum Beispiel an Kunststoffverpackungen von Fast-Food-Ketten. Dann sind die Kommunen für die Reinigung bzw. die Entsorgung zuständig. Hier ist es grundsätzlich schon richtig, dass die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, die nicht so konzipiert werden, dass sie dem Kreislauf zugeführt werden können, mit einer Abgabe belegt werden, die eben in diesen Einwegkunststofffonds fließt. Und es ist grundsätzlich schon sinnvoll, dass die Kommunen entlastet werden; aber diese Kostenbelastung muss gerecht sein, und sie muss eben auch Sinn machen. Es darf nicht so passieren, dass die Kommunen hier eine neue Geldquelle identifizieren und die kommunalen Haushalte damit hauptsächlich entlastet werden.
Die Kostenanlastung, aber auch die Ausgaben des Fonds müssen möglichst korrekt und fair beurteilt werden. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die Beträge, die eingezahlt werden müssen, an die produzierte Gesamtmenge der Einwegkunststoffverpackungen geknüpft werden und nicht an die Menge, die tatsächlich in die Umwelt oder in die kommunalen Abfallbehälter entsorgt wird. Deswegen begrüßen wir die Einrichtung eines Begleitkreises, der genau diese Fragen neutral und fair beurteilt. Genau da hat der von der Koalition vorgeschlagene Gesetzentwurf gravierende Mängel.
Wir als Unionsfraktion sind auch für die Herstellerverantwortung. Aber unserer Ansicht nach ist es die beste Lösung, die bereits vorhandene Zentrale Stelle Verpackungsregister als verantwortliche Stelle für den Einwegkunststofffonds einzusetzen. In der zentralen Stelle gibt es schon jetzt sachkundiges Personal; dort liegen bereits jetzt viele der benötigten Daten bereit, und die Hersteller können auch ihre berechtigten Anliegen einbringen. Aber daran, werte Vertreter der Ampelkoalition, dass auch die Anliegen der Wirtschaft gehört werden, haben Sie augenscheinlich wenig Interesse.
Lieber beauftragt das Bundesumweltministerium das Umweltbundesamt, und es wird dort erst eine neue Kommission geschaffen ohne Beteiligung der Wirtschaft. Das ist bürokratisch und schafft Doppelstrukturen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Problem ist auch, dass Entscheidungen des Umweltbundesamtes, die von den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission, die dann geschaffen werden soll, abweichen, nicht begründet werden müssen. Insofern wird auch klar, wie Sie den politischen Durchgriff absichern wollen: Das UBA wird damit zum alleinigen Entscheider über die Höhe der Abgabe. Damit sind die Ergebnisse der Arbeit auch vorprogrammiert. So, wie Sie den Einwegkunststofffonds anlegen und organisieren wollen, können wir ihn nicht mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was wird kommen? Weitere hohe Kostenbelastungen für die Hersteller und Inverkehrbringer, ein Verdrängen unliebsamer Produkte über unfair zu hoch angesetzte Kosten. Um das zu verhindern, ist es wichtig, dass der Anteil der Vertreter und Hersteller in der Einwegkunststoffkommission wenigstens 50 Prozent beträgt, damit diese auch ihre Anliegen einbringen können und die Kommission fair und ausgeglichen entscheidet. Und wir fordern auch eine Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die Höhe der Abgabe.
Völlig unlogisch ist aus unserer Sicht die Einbeziehung der bereits bepfandeten Getränkeverpackungen. Jeder weiß, dass diese Verpackungen wegen des Pfandes kaum im öffentlichen Raum entsorgt werden –
Frau Kollegin.
– oder wenn doch, dann von Dritten gesammelt werden.
Frau Kollegin.
Wir sehen den Beratungen sehr gespannt entgegen und werden uns sehr konstruktiv einbringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Michael Thews ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle ärgern uns darüber, wenn wir zu Hause in den Mülleimer schauen und dann wahrnehmen, dass wir wieder zu viel Müll produzieren. Wir ärgern uns darüber, wenn Produkte aus Kunststoff nur einmal benutzt werden, gleich zu Abfall werden, vielleicht nicht gut recycelt werden können. Genau das war der Anlass für die Europäische Union, 2019 die Einwegkunststoffrichtlinie zu verabschieden. Die haben zuvor was gemacht, wodurch, glaube ich, uns allen das ganz klar wird: Sie sind an den Strand gegangen, so wie wir das im Urlaub ja auch manchmal machen, nicht an einen dieser geleckten Strände, die jeden Tag gereinigt werden, sondern dahin, wo eventuell auch mal was angeschwemmt wird.
Man hat da festgestellt, dass 80 bis 85 Prozent der Abfallmengen, die dort ankommen, aus Kunststoffen sind. Ein großer Teil sind eben Wegwerfprodukte wie zum Beispiel Strohhalme, Plastikbesteck, Luftballons, Wattestäbchen, Feuchttücher. So was wurde dort gefunden. Diese Produkte verursachen natürlich große Probleme; denn sie bestehen aus Kunststoff, sie werden nicht biologisch abgebaut, sie werden mit der Zeit zerkleinert, gelangen vielleicht sogar sozusagen als Futter in die Fische, landen bei uns auf dem Teller: eine große Gefahr für unsere maritimen Ökosysteme, für die biologische Vielfalt und für unsere Gesundheit.
Die Einwegkunststoffrichtlinie sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um das zu verhindern: Verbrauchsminderung von Produkten, auch Verbote, Anforderungen an Produkte und insbesondere das, was gerade eben schon erwähnt wurde: die erweiterte Herstellerverantwortung. Denn natürlich haben auch die Hersteller eine Verantwortung dafür, welche Produkte sie in Umlauf bringen. Wir alle tragen die Verantwortung, vernünftig damit umzugehen; doch die Hersteller haben oft Alternativen, umweltfreundlichere Produkte, setzen die aber nicht ein. Insofern muss man ganz klar auch Verantwortung bei den Herstellern adressieren.
Das Einwegkunststofffondsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist der letzte Schritt bei der vollständigen Umsetzung der Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht mehr, können also auch nicht mehr in die Umwelt gelangen. Wir diskutieren aktuell die Mehrwegangebotspflicht im To-go-Bereich; sie wird gerade in der Presse rauf und runter diskutiert. Aber eins müssen wir uns doch klarmachen: Wenn wir weniger Abfall haben wollen – und das sagen wir bei jeder Gelegenheit –, dann müssen wir Abfälle reduzieren, und insbesondere Mehrwegsysteme sind da der richtige Schritt. Deswegen sollten wir das mit aller Kraft unterstützen, was da gerade in Gang gesetzt wird, und nicht kleinreden.
Mit dem geplanten Gesetz erweitern wir nun die Verantwortung der Hersteller und beteiligen sie eben auch finanziell an der Reinigung der belasteten Kommunen. Wir finden ja viele von den weggeworfenen Dingen in den Büschen unserer Kommunen wieder. Die Hersteller sollen sich nun auch finanziell an der Reinigung beteiligen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch die Entwicklung genau beobachten müssen. Natürlich fasst die Einwegkunststoffrichtlinie in erster Linie Kunststoffe ins Auge. Wir merken jetzt schon, dass die Hersteller reagieren. Das heißt, bestimmte Dinge verschwinden nach und nach, werden zum Beispiel ersetzt durch faserbasierte Verpackungen; das sind also Verpackungen aus Papier, Pappe und anderen Dingen. Aber auch da muss man genau hinschauen, weil es große Unterschiede bei der Herstellung dieser Produkte gibt.
Auch wenn wir heute erst mal diesen Weg gehen, werden wir, glaube ich, in Zukunft auch diese Richtlinie anpassen müssen an Entwicklungen, die wir dann haben werden; denn auch diese Dinge werden wir natürlich in unserer Umgebung wiederfinden. Und auch das wollen wir natürlich verhindern.
Heute ist die erste Lesung. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag, wie es hineingegangen ist. Wir werden also die nächsten Wochen noch einzelne Elemente des Gesetzes diskutieren. Ich bin aber sehr dankbar, dass der Entwurf in dieser Form vorliegt. Ich glaube, er ist auch in weiten Teilen durchaus ausgewogen.
Ich möchte aber auch in dieser Legislaturperiode noch gerne eine weitere Sache ansprechen. Wir reden ja jetzt über einen Fonds, also über das Einsammeln von Geld, um eben ein Problem zu beseitigen, das wir in den Kommunen haben. Wir brauchen aber gegebenenfalls auch einen Fonds beim Verpackungsgesetz. Auch da müssen wir genau hinschauen, indem wir umweltfreundliche Entwicklungen fördern, aber zugleich andere Dinge, die wir nicht haben wollen, verteuern, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Deswegen ist das ein gutes Gesetz heute; aber ich möchte gerne, dass an dieser Stelle die Entwicklung auch weitergeht.
Meine Damen und Herren, wir hier in Deutschland gehören in Europa zu den Spitzenreitern, was das Pro-Kopf-Aufkommen von Abfällen angeht. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir wissen aber auch, dass weniger Abfall, mehr Recycling automatisch dazu führt, dass wir natürliche Ressourcen schonen, dass wir weniger CO2-Emissionen und weniger Vermüllung in unserer Umgebung und in der Natur haben. Ich glaube, diesen Weg müssen wir auf alle Fälle weitergehen. Heute machen wir dazu einen wichtigen Schritt.
Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die illegale Entsorgung von Abfällen zu bekämpfen, ist richtig und wichtig. Dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Einwegkunststoffabgabe jedoch ungeeignet.
Zwei Feststellungen vorneweg: Erstens. Die Hersteller sind nicht dafür verantwortlich, dass einige Verbraucher ihre Abfälle illegal entsorgen.
Zweitens. Für eine Verringerung der illegalen Entsorgung mittels Verringerung von Kunststoffabfällen fehlen zum Teil alternative Materialien. Daraus folgt, dass die Hersteller mit der erweiterten Herstellerverantwortung für die illegale Entsorgung durch einige Verbraucher und für das teilweise Fehlen von alternativen Materialien bestraft werden. Das heißt, die Bundesregierung bestraft Unschuldige. Das ist ungerecht und muss gestoppt werden.
Stattdessen müssen wir im europäischen und nationalen Recht das Verursacherprinzip wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher gehören für die illegale Entsorgung von Abfällen bestraft.
Das Verbraucherideal der Alternative für Deutschland ist der mündige und verantwortungsbewusste Verbraucher. Doch statt das Verantwortungsbewusstsein zu fördern, fördert der Gesetzentwurf die Vollkaskomentalität. Das ist der völlig falsche Weg.
Damals haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf Ebene der Europäischen Union gegen die erweiterte Herstellerverantwortung vorzugehen. Dem ist sie nicht gefolgt. Jetzt behauptet sie, das europäische Recht eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dem ist jedoch nicht so.
So besteht die Einwegkunststoffkommission nicht ausschließlich aus den betroffenen Akteuren, hier den Vertretern der Hersteller und Entsorger, sondern zusätzlich aus Vertretern von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden.
Sie ist kein Entscheidungs-, sondern nur ein Beratungsgremium, und das, obwohl die Reinigungskosten zwischen den betroffenen Akteuren und nicht vom Umweltbundesamt festzulegen sind.
Darüber hinaus legt die Bundesregierung die Verwaltungskosten der Einwegkunststoffabgabe auf die Hersteller um. Dabei sollten, wenn überhaupt, nur die Sammelkosten, Sensibilisierungskosten und Reinigungskosten auf die Hersteller umgelegt werden.
Kurzum: Der Gesetzentwurf ist von vorne bis hinten mangelhaft, und er könnte möglicherweise auch verfassungsrechtlich nicht zulässig sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die illegale Entsorgung von Abfällen stellt die Entsorger vor große Probleme. Ja, die Reinigungskosten zur Beseitigung von illegal entsorgten Abfällen steigen. Und ja, die Reinigungskosten werden von den Entsorgern an die Allgemeinheit weitergereicht. Doch genauso wie bei den Entsorgern werden auch bei den Herstellern die Reinigungskosten an die Allgemeinheit weitergereicht. Bei den Entsorgern zahlt dann der Gebührenzahler, bei den Herstellern der Verbraucher, und der Bürger kann sich aussuchen, ob er als Verbraucher oder als Gebührenzahler zur Kasse gebeten wird.
Die Allgemeinheit zahlt letztendlich so oder so, leider. Sie zahlt aber in diesem konkreten Fall nicht für eine saubere und intakte Umwelt, sondern für die Aufblähung des Staatsapparats um 32 Stellen im Umweltbundesamt und 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Eine Aufwertung der Zentralen Stelle Verpackungsregister, auf deren umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen man hätte zurückgreifen können, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, ob es bei der Aufblähung des Staatsapparats wieder einmal um das Motto „Man kennt sich, man schätzt sich, man versorgt sich“ geht.
Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wenn Sie die illegale Entsorgung von Abfällen bekämpfen wollen, dann sollten Sie die Klimaterroristen, die den Hambacher Forst vermüllt haben, bekämpfen.
Sie sollten auch bei den Hauptverursachern der Vermüllung der Meere in Afrika und Asien nachsetzen
und dafür sorgen, dass diese Abfälle nicht in die Flüsse entsorgen. Dies würde im Unterschied zur Einführung einer Einwegkunststoffabgabe tatsächlich zu einer intakten und sauberen Umwelt beitragen.
Vielen Dank.
Judith Skudelny hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das? Sie laufen durch Ihre Stadt, und wo Sie hingucken, liegt Plastikmüll herum: von der Bushaltestelle über die Straßen. Überall gibt es Kippen in den Grünanlagen, überall liegt irgendwelcher Müll herum. Dieser Müll wird – Stand heute – von den Städten und Kommunen entsorgt. Bezahlt wird das von der Allgemeinheit. Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern.
Für bestimmte Produkte wie beispielsweise Kaffeebecher aus Plastik, Süßigkeitenverpackungen, vor allem aber auch für Zigarettenstummel werden künftig die Hersteller zur Kasse gebeten. Dies gilt auf der einen Seite für die illegale Entsorgung, wenn die Leute einfach ihre Kippe auf den Boden oder in die Walachei werfen. Es gilt aber genauso für die legale Entsorgung, wenn die Menschen sich anständig verhalten, ihren Kaffeebecher aber in die allgemeinen Mülleimer werfen. Das sind Kosten, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf die Hersteller umlegen wollen. Damit werden unsere Städte und Kommunen finanziell entlastet.
Ausgangspunkt des heutigen Gesetzentwurfes ist die europäische SUPD, die Single-Use Plastics Directive bzw. – auf Deutsch – die Einwegkunststoffrichtlinie. Was als Projekt zur Säuberung von Meeren und Stränden begonnen hat, wurde in der Richtlinie zu einem ökologischen Projekt für ganz Europa ausgebaut. Wir in Deutschland haben schon zahlreiche Punkte dieser Richtlinie umgesetzt: Wir haben bestimmte besonders schädliche Plastikprodukte und Kunststoffe verboten. Wir haben Einwegplastikbehältnisse, die wir nicht brauchen, einfach untersagt. Und wir haben eine Kennzeichnungspflicht für bestimmte Artikel beschlossen, damit die Leute auch wissen, wo sie Dinge richtig entsorgen können.
Heute gehen wir bei der Umsetzung der Richtlinie den letzten Schritt: Wir verpflichten die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel, die Kosten der Entsorgung im öffentlichen Raum zu tragen. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ist dabei alles andere als trivial und einfach. In Deutschland wird die Reinigung der öffentlichen Flächen von den Städten und Kommunen übernommen. Die Reinigung von Städten und Kommunen soll aber künftig zum Teil aus der Wirtschaft bezahlt werden. Für diese Form der Finanzierung öffentlicher Leistungen von Teilen der privaten Wirtschaft gibt es im Moment kein Instrument und keine rechtliche Blaupause. Das Gesetz begibt sich damit auf absolutes Neuland.
Weil die Umsetzung verfassungsrechtlich herausfordernd ist, haben wir im Parlament die Aufgabe, die Gesetzesentstehung auch in den kleinsten Details besonders sorgsam und aufmerksam zu begleiten.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Kosten, die durch die Umsetzung dieser Richtlinie zusätzlich entstehen, werden letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland tragen. Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion im Verfahren einmal mehr auf Kosteneffizienz, Transparenz und Konsistenz mit den bereits bestehenden Gesetzen achten.
Das vorliegende Gesetz bildet eine gute Gesprächsgrundlage, und ich freue mich auf die ausstehenden fachlichen Diskussionen darüber. Auf eines will ich aber jetzt schon hinweisen: Wir haben in diesem Gesetz eine Herstellerverantwortung definiert, und wir werden sie in Deutschland neu implementieren. Es gibt aber auch so was wie eine Verantwortung für das Verursacherprinzip.
Für den meisten Plastikmüll, der da draußen in unseren Städten und Kommunen herumliegt, vor allem für die Zigarettenkippen, die jeden von uns nerven, sind die Verursacher nicht in erster Linie die Hersteller, sondern die Menschen, die einfach ihre Fluppe nehmen und auf den Boden werfen.
Das zu ahnden, geht heute schon und ist gesetzlich möglich. Es wird endlich Zeit, dass unsere lieben Städte und Kommunen das auch vollziehen.
Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz erinnert mich irgendwie an ein unaufgeräumtes Kindeszimmer. Man öffnet die Tür, sieht die alten Socken, stolpert über Schulsachen, Pringles knirschen unter den Füßen, und aus der Brotbüchse schauen mehr Augen raus als rein. Den Teenager interessiert das Chaos nicht die Bohne. Er sitzt entspannt vorm Rechner und streamt.
Gute Eltern weisen ihr Kind auf das Chaos hin und fordern freundlich, aber deutlich zum Aufräumen auf.
Nach einer Stunde kommen sie zurück – passiert ist nichts. Verärgert und bestimmt, unter Androhung von Konsequenzen wird sofortiges Aufräumen verlangt. Eine halbe Stunde später erkennt man das Zimmer nicht wieder: Das Chaos ist weg. Zufrieden will man das Zimmer verlassen,
da entdeckt man versteckt in der Ecke einen Haufen, man öffnet den Schrank – und das Zimmer sieht aus wie vorher.
Kolleginnen und Kollegen, Ihr Umgang mit den Vorgaben aus Brüssel ist wie die Beseitigung des Chaos im Jugendzimmer: eine reine Show. Bis 2021 hätte Deutschland die Hersteller von nicht recycelten Einwegkunststoffen finanziell belasten müssen. Passiert ist nichts. Jetzt zahlt die Bundesregierung jährlich 1,37 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die EU, statt die Hersteller zu belasten.
Sie feiern Recyclingquoten von 60 Prozent, aber die Verpackungsmengen explodieren. Die absolute Menge des nicht recycelten Kunststoffs in Deutschland steigt inzwischen auf 11 Kilogramm je Person und Jahr. Da ist selbst Griechenland bei nur 35 Prozent Recyclingquote absolut gesehen besser; da sind es nämlich nur 10 Kilogramm pro Person und Jahr, die im Abfall landen.
Kippen verdrecken Natur und Städte, Müllbehälter quellen über vor To-go-Verpackungen, und die Kommunen zahlen die Beseitigung – nicht die Tabakfirmen, nicht die Verpackungsproduzenten. Das ist falsch.
Auf Druck der EU bringt die Koalition jetzt dieses Gesetz auf den Weg. Die Kommunen erhalten jährlich 400 Millionen Euro für die Abfallbeseitigung, aber die Verursacher, die Hersteller, müssen nur 350 Millionen Euro bezahlen. Die Differenz zahlt wieder die Gesellschaft. Da hat der Lobbyismus erfolgreich über die Herstellerverantwortung gesiegt. Unerträglich!
Es ist wie Perlen vor die Säue zu werfen, wenn ich Ihnen jetzt unseren Antrag zur Verpackungsvermeidung vorschlage. Aber im Interesse der Umwelt wird Die Linke weiter für Abfallvermeidung eintreten. Wir fordern, dass die Hersteller von Kunststoffverpackungen zur Kasse gebeten werden und dass die Kunststoffhersteller die Zahlung an die EU übernehmen.
Es gibt preiswerte und ökologische Alternativen. Bringen Sie die Hersteller dazu, ihre Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen und endlich ihre Produktion umzustellen! Das ist keine Verteuerung, sondern eine Investition in die Zukunft.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Steffi Lemke. Auf ein gutes und gesundes Lebensjahr!
Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon angeklungen: Das Verursacherprinzip ist eines der grundlegenden Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, der übrigens nicht im Verdacht steht, besonders grünennah zu sein,
hat aus dem Verursacherprinzip sogar ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gemacht, nämlich eines seiner regulierenden Prinzipien. Er sagt nämlich, dass es, wenn externe Kosten vorliegen, angebracht ist, dass der Staat dann auch regulierend eingreift. Was meint er damit? Er meint, wenn Folgekosten von Unternehmen auf die Gesellschaft überwälzt werden, hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese von den Unternehmen verursachten Folgekosten berücksichtigt werden und eben nicht mehr auf die Gesellschaft überwälzt werden.
Genau so einen Fall haben wir hier vorliegen. 1 Million Tonnen Einwegkunststoff landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Markt, und ein großer Teil der Kosten der Beseitigung dieses Einwegplastiks wird auf die Gesellschaft überwälzt. Das ist nicht fair und auch nicht ökonomisch sinnvoll. Deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir hier die Verursacher, also die Hersteller, stärker in die Verantwortung nehmen.
Wie gelingt das konkret? Das gelingt konkret dadurch, dass wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Die fließt dann in einen Fonds. Übrigens – weil das vorhin falsch dargestellt worden ist –: Dieser Fonds wird begleitet von einer Kommission, in der auch sechs Vertreter der Hersteller sitzen; die Wirtschaft ist also beteiligt.
Die Mittel aus diesem Fonds werden dann an diejenigen gegeben, die dafür zuständig sind, das Einwegplastik wieder aus der Umwelt zu entfernen, nämlich die Kommunen. Wir fördern damit am Ende die Kommunen mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Für eine mittelgroße Stadt ergibt das ungefähr 500 000 Euro. Ich finde, das ist eine wichtige und gute Unterstützung für die Kommunen, also für unsere Städte und Gemeinden, die uns am Ende alle von der Plastikflut befreien.
Meine Damen und Herren, auch aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, dass wir diesen Schritt gehen. Die Ministerin hat die globale Verschmutzungskrise angesprochen. Auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal ist deswegen auch zu Recht der Beschluss gefasst worden, dass wir den globalen Eintrag von Plastik in die Umwelt auf null reduzieren wollen und müssen; denn Tiere leiden weltweit unter der Plastikflut. Die Dramatik dieser Krise zeigt, dass wir hier handeln müssen. Dieses Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir diese Plastikflut reduzieren.
Ich will auch eines sehr klar sagen: Angesichts der Dramatik dieser Krise hätte man auch noch deutlich mehr machen können. Man hätte beispielsweise noch weitere Produkte mit aufnehmen können. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, einen ausgewogenen, mit Fingerspitzengefühl gemachten Gesetzentwurf vorzulegen. Trotzdem ist dieser Gesetzentwurf in der Lage, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, unsere Kommunen besser zu fördern, die Umwelt zu schonen und das Verursacherprinzip konkret auszubuchstabieren.
Herr Kollege.
Deswegen freue ich mich über eine unterstützende Beratung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus einen herzlichen Glückwunsch an die Ministerin und alles Gute für das neue Lebensjahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Achtlos weggeworfene Kunststoffprodukte stellen ein großes Problem für unsere Umwelt dar; das wissen wir alle. Sie benötigen Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte, um sich zu zersetzen, belasten unsere Ökosysteme und schaden uns Menschen und auch der Tierwelt. Ich weiß, dass wir – das haben wir bei den vorausgegangenen Reden zu diesem Thema gehört – fraktionsübergreifend dasselbe Ziel verfolgen: Wir müssen und wir wollen die Stoffkreisläufe weiter schließen und damit die Umwelt weiter entlasten. Aber der Weg zu diesem Ziel eint uns nicht. Technologieoffenheit, Ideologiefreiheit und ein Level Playing Field – das sind die Voraussetzungen dafür, dass dieses Gesetz funktionieren kann. Und dafür steht die Union.
Wir debattieren heute in erster Lesung über das vorliegende Einwegkunststofffondsgesetz. Es ist übrigens die vorerst letzte nationale Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie.
Die Verwendung von bestimmten Einwegkunststoffen soll dabei reduziert werden. Als Folge soll die Umweltbelastung durch Plastikmüll auf den Straßen, in unseren Parks, in unseren Gewässern usw. verringert werden. Schon zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens – das ist ja heute – bin ich sicher, dass wir in den kommenden Wochen an vielen Stellen des Gesetzesentwurfes Verbesserungen herbeiführen werden. Wir werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, dabei nach Kräften unterstützen.
In den Einwegkunststofffonds werden Hersteller und Importeure von bestimmten Produktgruppen regelmäßig einzahlen müssen, solange deren Vertrieb läuft. Die gesammelten Mittel sollen anschließend dazu verwendet werden, die Hersteller an den Kosten der Entsorgung und Reinigung im öffentlichen Bereich, die bis jetzt alleine durch die Allgemeinheit getragen wurden, zu beteiligen. Durch die Verteuerung der Produkte sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher und in Folge dann natürlich die Produzenten angeregt werden, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. So viel zur Theorie. Das klingt doch erst mal sehr harmonisch.
Wir müssen dabei jedoch im Auge behalten, dass Produkte aus deutscher Fabrikation durch einseitige nationale Preissteigerungen im EU-Raum und global ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren dürfen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie geben der nationalen Umsetzung große Spielräume. Das ist zwar auf der einen Seite sehr großzügig, sorgt aber auf der anderen Seite mit Sicherheit dafür, dass wir in der EU einen Flickenteppich an nationalen Umsetzungen sehen werden,
und das ist ja eigentlich nicht sinnvoll.
Das ist also auf jeden Fall auch volkswirtschaftlich betrachtet ein wichtiger Grund, vorsichtig zu sein.
Mit dem vorliegenden Vorschlag des Umweltministeriums preschen Sie, liebe Bundesregierung, innerhalb der EU jedoch vor, ohne die angekündigten Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung abzuwarten. Deutschland ist eines der ersten Mitgliedsländer, das bereits ein konkretes Kostenmodell erarbeitet hat.
Das ist ausnahmsweise mal schnell – das ist positiv –, aber auf der anderen Seite nicht wirklich gut in dem Fall. Wir müssen unsere Unternehmen in einem starken europäischen Binnenmarkt doch bestmöglich unterstützen. Sie schaffen einen bürokratieintensiven öffentlich-rechtlichen Fonds im Umweltbundesamt und im Umweltministerium, der alleine durch noch mehr Personal einfließende Geldmittel binden wird, die dann nicht für den eigentlichen Zweck, nämlich die kommunale Reinigung, zur Verfügung stehen werden.
Wieso greifen wir nicht einfach auf die bereits bestehende Infrastruktur der Zentralen Stelle Verpackungsregister zurück? Der Vorschlag kam schon einige Male, und vielleicht kommen wir da zusammen. Sie ignorieren dabei die Synergieeffekte und schaffen neue Strukturen, wo sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie bereits bestehen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine privatwirtschaftliche Lösung, die im Sinne der europäischen Verordnung die erweiterte Herstellerverantwortung tatsächlich bei den Herstellern ansiedelt,
eine für unsere Wirtschaft bürokratieärmere, günstigere und vor allem bessere Variante ist.
Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die fehlende Kostentransparenz, die auch schon mehrfach angesprochen wurde. Die betroffenen Unternehmen müssen doch aus dem Gesetz entnehmen können, was auf sie zukommt. Das gehört doch zur Planungssicherheit dazu. Wir sind gegen eine geplante Rechtsverordnung, die vom Ministerium und Umweltbundesamt am Parlament vorbei festgelegt wird. Die Bemessungskriterien für die Festlegung der Abgabenhöhe gehören in das Gesetz, und wir Parlamentarier müssen mitentscheiden. Das ist doch unser ureigenes Interesse als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Wir fragen uns zudem ganz ehrlich, welchen Sinn die einzurichtende Einwegkunststoffkommission hat – das wurde jetzt auch mehrfach angesprochen –, vor allem, wenn abweichende Empfehlungen des Umweltbundesamtes überhaupt nicht begründet werden müssen, sondern einfach durchgewunken werden und die Zahl der Herstellervertreter nicht mindestens auf 50 Prozent erhöht wird, um eine Parität mit anderen Gruppenmitgliedern herzustellen. Wir wissen ja, dass es aktuell mit der selbst geforderten Parität der Ampel an prominenter Stelle nicht weit her ist, aber bei der Einberufung dieser Kommission sollten Sie die Zusammensetzung in einem fairen Verhältnis vornehmen.
Herr Kollege.
Diese und weitere Punkte werden uns also in den kommenden Wochen beschäftigen.
Herr Kollege.
Wir sind gerne bereit, an dem vorgelegten Entwurf mitzuarbeiten und konstruktive Kritik zu üben.
Herzlichen Dank.
Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einen ganz herzlichen Glückwunsch. Das ist eine schöne Kombination, ein so gutes Gesetz mit dem Geburtstag zu verbinden. Hoffentlich wirkt es auch so gut. Ich wünsche es Ihnen jedenfalls.
Es ist eben schon gesagt worden: Wer ärgert sich eigentlich nicht darüber, wenn Müll in der Landschaft liegt, wenn Zigarettenkippen, Kaffee-to-go-Becher und Ähnliches herumliegen. Klar, wir denken dabei manchmal an die Gleichgültigkeit der Menschen, an ihre Verantwortungslosigkeit. Natürlich gibt es eine Verantwortung des Einzelnen – Frau Skudelny hat es angesprochen, und sie hat recht damit –, aber das ist ja alleine nicht hinreichend; denn am Ende haben wir Müllberge in den Städten und Gemeinden, die damit zu tun haben. Diese Müllberge zu beseitigen, kostet die Städte und Gemeinden dreistellige Millionenbeträge.
Ich weiß, dass wir heute über Kunststoffe reden und will daher vorweg sagen: Stündlich werden in Deutschland rund 320 000 Einwegbecher für heiße Getränke verbraucht, davon bis zu 140 000 To-go-Becher. Dabei weiß eigentlich jeder: Für die Umwelt ist mehrfach besser als einfach – übrigens fürs Denken manchmal auch, aber das nur am Rande. Man sieht, der Müll ist nicht einfach da. Er wird vorher als vermeintlich brauchbarer Behälter produziert. Er wird Verbraucherinnen und Verbrauchern als einfacher Weg zum bequemen Konsum angeboten – simplify your life.
Und das, was die Müllabfuhr nicht entsorgt, das landet in der Umwelt, viel zu oft am Ende in den Weltmeeren, und ist dort eine gefährliche Substanz. 85 Prozent des Meeresmülls besteht mittlerweile aus Kunststoff. 85 Prozent der Arten des Plastikmülls, auf den sich dieser Gesetzentwurf bezieht, sind an den Stränden Europas zu finden, auch an Nord- und Ostsee. Was tun also, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, um ihr Einhalt zu gebieten? Verbieten? Das wäre, glaube ich, kaum ein erfolgversprechender Weg, weil dieser Müll ja vorher als Produkt eine Funktion wahrgenommen hat. Unser Ziel ist es also nicht, den Konsum außer Haus zu erschweren, sondern ist es, die Folgen für Mensch und Natur zu reduzieren. Wir wollen nicht sozusagen eine ewige Kontrolle, sondern wir wollen Motivation und Umbau.
Der andere in Marktwirtschaften übliche Weg besteht darin, die Verantwortung derer einzubeziehen, die das Problem verursachen, konkret: die Produzenten an den Kosten der Beseitigung ihrer Produkte zu beteiligen und damit auch den Weg zur Vermeidung des Mülls zu beschreiten. Die Kosten – da gebe ich Frau Skudelny ausdrücklich recht – nur an den Konsumenten weiterzugeben, das ist kein zukunftsorientierter Weg. Darauf wird man achten müssen.
Weil die Wirtschaft alleine dieser Aufgabe nicht gerecht wird, ist staatliches Handeln eben erforderlich. Genau diesen Weg geht das sogenannte Kunststofffondsgesetz – mit drei f, auch interessant –, das wir heute auf den Weg bringen. Das Gesetz ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass Europa, dass die EU-Kommission, dass das Europäische Parlament ihrer Verantwortung gerecht werden; denn das Problem ist ja keines, das auf Deutschland beschränkt ist. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume in den Meeren weltweit; sie beeinträchtigt den Erholungswert von Natur, Landschaft und beeinträchtigt menschliche Gesundheit in ganz Europa. Mit anderen Worten: Das Gesetz auf Basis einer europäischen Richtlinie, die für uns zwingend umzusetzen ist, ist ein gutes Beispiel für eine gute europäische Politik. Ich finde, das kann man an der Stelle mal erwähnen.
Worum es geht, ist bereits mehrfach erwähnt worden:
Erstens. Kunststoffmüll soll reduziert werden, und zwar von den Produzenten, also an der Quelle, indem man dem Müll einen Preis gibt, damit man weiß, dass nicht nur die Produktion Geld kostet, sondern die Entsorgung eben auch. Das ist eine Verantwortung, die derjenige, der das Produkt herstellt, hat. Das ist das Verursacherprinzip, und das ist übrigens auch Kreislaufwirtschaft.
Zweitens geht es darum, denjenigen, die den Müll zu beseitigen haben, dafür eine Entschädigung zukommen zu lassen. Das ist richtig, weil bei ihnen die Kosten landen, die vor allen Dingen von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen sind. Das ist doch klar. Von wem denn eigentlich sonst? Sie brauchen dafür eine Unterstützung; 430 Millionen Euro sind im Gespräch. Das ist eine gute Sache.
Drittens. Eine Kommission, Anja Weisgerber, aus Herstellern, Kommunen, Umwelt- und Verbraucherverbänden beim Umweltbundesamt entscheidet, wie die Abgaben erhoben und wie das Geld verteilt werden soll. Also: Alle Beteiligten sind dabei.
– Die Verantwortung ist auch eine gemeinsame Verantwortung. Das weißt du ja auch.
Die Festsetzung erfolgt jährlich durch das Umweltbundesamt, und zwar erstmals 2025. Das ist eine gute Sache. Das Geld geht weitgehend an die Städte, Kreise und Gemeinden und ihre Entsorgungsunternehmen,
um sie bei den Kosten der Müllbeseitigung zu entlasten. Das ist richtig.
Liebe Anja, es ist, glaube ich, ein Gewinn für Sauberkeit von Kommunen und Landschaften, und ich habe großes Vertrauen darin, dass die Kommunen sich nicht bereichern, sondern rational, vernünftig, effektiv eine gute zukunftsorientierte Abfallwirtschaftspolitik machen. Das ist ja der eigentliche Sinn.
Zuletzt: Das Gesetz entspricht übrigens den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages. Es ist ein kleiner Mosaikstein dieser Fortschrittskoalition. Auch das ist gut. Ich bedanke mich dafür, dass ich als kommunalpolitischer Sprecher von den Kollegen eingeladen worden bin, zu diesem Gesetz zu reden.
Herr Kollege.
Ich bin jetzt am Ende.
Das ist gut.
Also: Unsere Kommunen profitieren doppelt: Weniger Müll auf den Straßen – das ist gut so – und keine höheren Kosten.
Vielen Dank.
Danke. – Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/5164 und 20/5227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu sehe ich bei Ihnen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.