Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
ZP 5 · Drucksache 20/3438, 20/3819, 20/4001

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Badum.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „CO2-Preis in der Müllverbrennung“ klingt erst mal trocken, aber das regt bei einigen wahnsinnig die Fantasie an. Wir haben bei unserer Anhörung von einigen steile Thesen dazu gehört.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Fast von allen!“

Man hat gewarnt, wegen unseres Vorhabens stehe der Bankrott der gesamten Branche bevor. Einmal sollten wir Altholz unbedingt aus der Bepreisung herausnehmen, obwohl ohnehin nur die fossilen Bestandteile bepreist werden. Dann sollte Sondermüll herausgenommen werden, obwohl wir gerade bei Lösungsmitteln die Wiederverwendung anregen wollen.

Dann wurde prophezeit, dass aufgrund der CO2-Bepreisung ein Müllexodus stattfinden wird: Massen von Müll werden über die deutsche Grenze gefahren und auf illegale, stinkende und rauchende Müllkippen im europäischen Ausland verbracht werden, wo es keinerlei Gesetzgebung oder Klimaschutzrichtlinien gibt. Das ist nicht wahr; auch im europäischen Ausland sind die CO2-Mengen in der Abfallwirtschaft von der europäischen Klimaschutzarchitektur erfasst. Wir wissen außerdem: Die Aufnahmekapazitäten unserer Nachbarländer für Müll sind begrenzt. Die Abfallverbrennungsverordnung schreibt vor, dass Müll zunächst in Deutschland verarbeitet werden soll. Und die Transportpreise sind extrem hoch. Auch das ist kein großer Anreiz, einen Exodus zu betreiben.

Das sind viele Details; aber das Gute ist, dass wir in diesem Gesetzgebungsverfahren klären konnten, dass diese Vorwürfe falsch sind. Am besten fand ich das Argument, dass wir die Müllverbrenner aufgrund der Energiekrise, bei der sie 400 Prozent mehr Gewinn beim Verkauf von Strom und Wärme gemacht haben, aus der CO2-Bepreisung herausnehmen sollen. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus! Die letzten zwei Jahre haben sie 700 Millionen Euro gespart, weil sie nicht in der Bepreisung waren. Genau deswegen gehören sie jetzt reingenommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Sie haben ja nichts gespart, wenn sie nicht reingehören!“

Wenn wir mal in das Archiv schauen, stellen wir fest, dass das Thema nicht neu ist. Es ist schon 2019 aufgerufen worden. Damals hat die Lobby die gleichen Krokodilstränen geweint. Das damalige Protokoll ist mit dem heutigen quasi identisch, und der Tenor lautet: Ja, wir brauchen Klimaneutralität. Ja, wir brauchen den CO2-Preis. Aber bitte nicht bei mir. – So funktioniert Klimaschutz konkret eben nicht. Das ist genau das, was wir in dieser Regierung ändern wollen.

Es ist gut, dass wir diesem Schauspiel nicht noch ein weiteres Mal zusehen müssen, sondern dass wir uns entschieden haben. Ich möchte für die Grünen hier offen und ehrlich sagen: Ich hätte mir auch eine frühere Einbeziehung der Müllverbrenner vorstellen können, nämlich ab 1. Januar nächsten Jahres; es wird jetzt ab 1. Januar 2024 der Fall sein. Aber das Entscheidende ist, dass wir diese Sache in dieser Legislatur festgemacht haben und es keine Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl geben wird. Das ist fix, das werden wir tun.

Beifall bei Grüne, FDP

Natürlich möchte ich hier den Entschließungsantrag nicht unerwähnt lassen, den die Union eingebracht hat. Ihr sagt ja, die Mittel aus der CO2-Bepreisung sollten zu 100 Prozent an die Bürger/-innen und Unternehmen zurückfließen. Ich stimme vollkommen zu; absolut richtig. Die Sache ist nur: Das passiert schon. Wir machen das bereits.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Aber nicht an die Gebührenzahler!“

Die Mittel aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Wir haben so die EEG-Umlage gesenkt. Wir fördern Investitionen im Bereich Klimaschutz für Bürger/-innen und für Unternehmen. Und wir arbeiten sehr intensiv am Klimageld – gerade das Finanzministerium; das freut uns sehr –, das wir an die Bürgerinnen und Bürger zurückverteilen werden. – Ihr Antrag ist toll, aber wir haben die Forderungen schon umgesetzt. Das nächste Mal einfach eine neue Forderung stellen oder zustimmen; das wäre auch eine Option. Da sind wir natürlich dabei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Stimmen Sie denn uns zu?“

Zuletzt mein Tipp, um öfter glücklich zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht einfach nur mit den Unternehmen in der Wirtschaft reden, die noch in der Vergangenheit hängen, sondern auch mit denen, die schon auf dem Pfad der Klimaneutralität sind, mit den Pionieren. Das macht wirklich Spaß. Wir hatten in der Anhörung den Geschäftsführer der ALBA Recycling da, der uns gesagt hat: Was wir heute hier entscheiden, das ist ein Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, das ist ein Schritt in Richtung Müllvermeidung und dahin, dass mehr Müll vorsortiert wird. – Deswegen ist es gut, dass wir das heute so beschließen. Selbstverständlich wird die Regierung auch noch eine komplette Kreislaufstrategie vorlegen.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Wann?“

Denn was macht die deutsche Wirtschaft eigentlich aus? Innovation, Flexibilität, Lösungen statt Jammern! Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Petitum: Lassen Sie uns mehr Kreislaufwirtschaft wagen! Und fangen wir heute damit an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Abfall bzw. Restmüll kein fossiler Brennstoff ist. Deshalb ist es einfach nicht zielführend, wenn man die Müllverbrennungsanlagen und die Abfallwirtschaft in das Emissionshandelssystem einbezieht. Das ist eigentlich recht trivial; aber es ist eben doch erklärungsbedürftig. Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden. Deswegen passt das BEHG hier einfach nicht.

Ich möchte das Ganze mit einem Zitat unterlegen:

Diese Entscheidung halte ich für problematisch, weil sie zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen wird. Ob dadurch eine klimapolitische Lenkungswirkung erzielt wird, ist fraglich.

Das sagen eben nicht nur wir; das sagt ganz treffend der umweltpolitische Fachmann der SPD Michael Thews, der sich innerhalb der Ampel leider nicht durchsetzen konnte.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Guter Mann!“

Ihr Gesetz springt und greift zu kurz. Schade, dass Sie nicht auf Ihre Experten hören.

Beifall bei CDU/CSU

Sie hören auch nicht auf die Experten aus der Anhörung. Es gab ja selten eine Anhörung, die so klar war in der Aussage, dass es der falsche Weg ist, das BEHG auszuweiten und auch die Abfallwirtschaft miteinzubeziehen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist keine Ausweitung! Das war schon von Beginn an im BEHG angelegt! Bitte ins Gesetz reinschauen!“

Die Ampel handelt hier nach dem Motto „Verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen; unsere Meinung steht doch eh schon fest“.

Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger damit zusätzlich in Milliardenhöhe.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Steile These!“

Das wollen wir eben nicht, und das ist in dem Fall auch der Unterschied zwischen uns. Sie belasten, obwohl dadurch – das ist der wichtigste Punkt – keine Lenkungswirkung zu erwarten ist. Es kommt ja noch dazu, dass es an der Stelle überhaupt nicht sachgerecht ist.

Ebenso gibt es noch den Punkt des Sondermülls, der aus Entsorgungsgründen verbrannt werden muss – Stichwort „FFP2-Masken“.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das sind die FFP2-Masken, die Herr Spahn eingekauft hat! Als Bayer würde ich da ganz ruhig sein!“

Es geht aber auch um noch viel giftigere Sondermüllaufkommen. Es gibt hier schlicht keine andere Möglichkeit als die Verbrennung. Auch das ist in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt. Das kritisiert übrigens auch der Bundesrat. Es gibt hier keine Lösungen von Ihnen, aber wir brauchen hier Lösungen.

Wenn ich auf die Gefahr eingehe, dass der Müll natürlich ins Ausland gelangen kann, dann ist die ganz real. Das wird ja aus der Praxis berichtet, und die Fälle sind auch nachzuvollziehen. Das ist wie beim Wasser – so hieß es ja auch in der Expertenanhörung –, das sich den einfachsten Weg sucht: Der Müll sucht sich den Weg der geringsten Entsorgungskosten. Er wird dann teilweise sogar auch im europäischen Ausland deponiert, und manchmal nicht einmal das, wenn er illegalerweise ins außereuropäische Ausland gelangt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist eine Straftat!“

Das ist nicht umweltfreundlich, das ist nicht nachhaltig, und das wollen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie wollen Straftaten in lasche Gesetzgebung ändern! Das ist ein kreatives Konzept für eine Rechtsstaatspartei!“

– Da haben wir wohl einen wunden Punkt bei Ihnen erwischt, wenn es die entsprechenden Zwischenrufe gibt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Lies mal deine Rede nach!“

Die Abfallwirtschaft hat schon viel getan, aber sie muss natürlich auch noch viel zum Klimaschutz beitragen. Man muss aber beim Produkt ansetzen: weniger Kunststoffeinsatz, mehr Abfallvermeidung, mehr Kreislaufwirtschaft, natürlich auch mehr Wertstofftonnen. Aber das ist ja der ganz andere Ansatz, den wir natürlich auch unterstützen. Wir brauchen hier mehr, aber wir brauchen nicht Ihr Gesetz.

Sie machen einen europäisch unabgestimmten nationalen Alleingang. Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger immerhin mit knapp 1 Milliarde Euro, und das in Zeiten der größten Energiekrise der Geschichte und höchstwahrscheinlich ohne Lenkungswirkung. Sie können nicht mal sagen, wie Sie denn letzten Endes die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Gebührenzahlerinnen und ‑zahlern, die die höheren Müllgebühren zahlen müssen, zurückgeben wollen. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz entsprechend ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Minute arbeitet die Ampelkoalition daran, dass wir unsere Klimaziele erreichen und alle in unserer Gesellschaft dabei mitnehmen. Einen weiteren wichtigen Schritt auf diesem Weg gehen wir heute mit den Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir haben zu lange unseren Wohlstand darauf gegründet, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Eigentlich wissen wir alle: Das, was uns in der Vergangenheit Wohlstand gebracht hat, gefährdet unseren zukünftigen Wohlstand massiv. Wir wollen und wir müssen spätestens 2045 klimaneutral leben und produzieren.

Beifall bei Grüne

Was wir dafür brauchen, ist eine umfassende und schnelle Transformation unserer Wirtschaft, sonst ist es nicht zu schaffen. Wir müssen in sehr kurzer Zeit unseren Wohlstand auf eine neue Basis stellen: auf klimaneutrale Prozesse in der Industrie, auf eine erneuerbare Stromerzeugung, auf Mobilität ohne CO2-Emissionen, auf eine nachhaltige Wärmeerzeugung. Diese Transformation kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen planbar bleiben, wenn sich alle auf den eingeschlagenen Transformationspfad verlassen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen einen verlässlichen Weg zur Klimaneutralität. Diesen verlässlichen Weg schaffen wir zum einen durch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben, höhere Effizienzstandards, etwa bei Gebäuden, und die gezielte Unterstützung klimafreundlicher Technologien. Da hat die Ampel in den letzten Monaten schon viel geleistet.

Zum anderen schaffen wir diesen verlässlichen Weg in einer sozialen Marktwirtschaft auch über die Preissignale. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger, was schlecht ist, teurer. Wir fördern das, was dem Klima nützt, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung, bei der E‑Mobilität oder bei der Umstellung auf Wasserstoff.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Kernkraftwerke!“

Und wir legen durch den CO2-Preis offen, was die Klimaschäden in unserer Gesellschaft wirklich kosten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Transformation, keine Disruption. Wir brauchen Veränderungen, aber keinen Scherbenhaufen. Wir brauchen Unternehmen, die neue Verfahren und neue Produkte entwickeln. Wir brauchen eine Gesellschaft, die diese Veränderungen trägt und auch tragen kann. Das bedeutet, dass wir den CO2-Preis so gestalten müssen, dass wir die CO2-Preissteigerungen so setzen, dass diese Transformation möglich ist. Genau das machen wir heute mit den Änderungen, die wir im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Wir schaffen einen verlässlichen Weg, auf dem die Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann.

In der jetzigen Situation ist es richtig, den geplanten Anstieg des CO2-Preises nach hinten zu schieben. Entscheidend ist ja am Ende nicht allein der CO2-Preis, sondern der gesamte Preis für den Einsatz von fossilen Energieträgern. Die Preise an den Märkten sind aber schon jetzt weit höher gestiegen, als es selbst Klimaaktivisten jemals durch extrem hohe CO2-Preise erreichen wollten. Es ist deshalb richtig und es stärkt die Verlässlichkeit in unseren Transformationspfad, dass wir jetzt entlasten und nicht weiter belasten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist auch folgerichtig, die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf die Abfallwirtschaft nach hinten zu schieben. Wir legen aber jetzt schon fest, wie die Abfallwirtschaft einbezogen wird. Auch das gehört zur Verlässlichkeit. Es ist unstrittig, dass die Müllverbrennung CO2 erzeugt. Es ist auch unstrittig, dass wir einen großen Teil dieses Mülls vermeiden statt verbrennen können.

Deswegen ist es richtig, die Müllverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Das haben wir 2019 grundsätzlich auch schon so im Gesetz angelegt. Wir bereiten den nationalen Emissionshandel auf die europäischen Regelungen vor.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Genau!“

Die Müllverbrennung sollte möglichst bald in den europäischen Emissionshandel überführt werden.

Beifall bei SPD, FDP

Da geht es jetzt auch darum, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür starkmacht.

Natürlich gibt es für die Abfallvermeidung noch weitere Stellschrauben. Wir müssen Verpackungen vermeiden und mehr Materialien einsetzen, die wiederverwertbar sind. Wir brauchen endlich flächendeckend Wertstoff- und Biomülltonnen. Und es braucht klare gesetzliche Regelungen, aber eben auch finanzielle Anreize dafür, das Richtige zu tun. Genau da kann der CO2-Preis Veränderungen anstoßen.

Meine Damen und Herren, ja, steigende Preise sind für viele Menschen in diesem Land ein Problem, natürlich besonders in der akuten Krise, in der wir uns befinden. Aber auch dann, wenn wir die Energiepreise wieder in den Griff bekommen haben, wird der Anstieg des CO2-Preises für Haushalte mit geringeren Einkommen eine ernsthafte Belastung werden. Deshalb gehört die CO2-Bepreisung untrennbar mit einem starken sozialen Ausgleich zusammen.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Wann?“

Wir werden deswegen insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der CO2-Preis braucht ein sozial gestaffeltes Klimageld, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein soziales Klimageld ist notwendig, damit Menschen mit niedrigem Einkommen nicht auf den CO2-Preisen sitzen bleiben, weil sie sich keinen sparsamen Kühlschrank und keine neuen Fenster leisten können. Ja, der CO2-Preis macht das teurer, was schlecht fürs Klima ist; aber das Klimageld macht dann das erschwinglich, was gut fürs Klima ist,

Beifall bei SPD, Grüne

und zwar für alle.

Meine Damen und Herren, mit der Änderung des nationalen Emissionshandels heute schaffen wir eine verlässliche CO2-Bepreisung. Wir vermeiden unnötige Belastungen in der aktuellen Krise und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir beim Klimaschutz in allen Bereichen vorankommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt hat der Abend wieder einen Sinn!
KH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir befinden uns in der schwersten Krise – zum größten Teil hausgemacht –,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hausgemacht? Das war Putin!“

die dieses Land je erlebt hat.

Mitten in dieser Krise eskaliert die von grünen Kommunisten dominierte Bundesregierung die Situation, indem sie Energie und Sekundärrohstoffe mit der rein ideologisch begründeten CO2-Steuer belegt, zusätzlich zu der gezielten Politik der Verknappung fossiler Energie sowie der Kernenergie, die Sie seit vielen Jahren mit der Unterstützung aller Altparteien auf Biegen und Brechen durchsetzen.

In der öffentlichen Anhörung bewerteten fast alle Sachverständigen die Erweiterung des BEHG negativ; sie führe zu weiterer Erhöhung der Abfallgebühren und zur Müllentsorgung im Ausland, um die hohen Energiekosten zu sparen. Vermeintlich dient dieses Gesetz den sogenannten Klimaschutzbemühungen, die dem wahnhaften Irrglauben entspringen, wir könnten mit der Einsparung des Spurengases CO2 das Klima maßgeblich beeinflussen. Diesem Irrglauben widersprechen Tausende Wissenschaftler weltweit.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Zehntausende halten dem entgegen, dass das Quatsch ist!“

Jeder normal denkende und einigermaßen gebildete Mensch hat in der Zwischenzeit begriffen, dass die Klimareligion einzig und allein dazu dient, so viel Geld wie möglich von unten nach oben zu schaufeln, große Teile unseres Volkes in die Verelendung zu stürzen und die feuchten Träume der in allen Parteien vertretenen Kommunisten, die nächste sozialistische Diktatur zu errichten, wahr werden zu lassen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Reden Sie doch mal über Sachen, von denen Sie was verstehen!“

Dem wird sich die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.

Beifall bei AfD

Nicht so die Altparteien. Die CDU findet die von ihr und der SPD in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte CO2-Steuer eigentlich super, will jetzt aber in ihrer Pseudooppositionsrolle abwarten, bis der Befehl von den Kommissaren aus Brüssel kommt, sie zu verschärfen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es ist keine Steuer!“

Die FDP, die bei der Einführung des Gesetzes noch tönte, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die CO2-Steuer klagen zu wollen, klebt in der Zwischenzeit mit ihren gepuderten Hintern in den Sesseln der Macht und nickt alles ab, was die Kommunisten aushecken, um unsere Industrie zu zerstören,

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Geben Sie sich mal ein bisschen Mühe da vorn!“

wie zum Beispiel beim Machtwort des Doppel-Wummsers, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nur bis zum 15. April 2023 weiter zu betreiben: Wochenlang hielten die Magentasozialisten Reden und schrieben Pressestatements, in denen sie forderten, die Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Nach dem Machtwort des infantilsten und vergesslichsten Kanzlers aller Zeiten wollten sie davon nichts mehr wissen und ziehen wieder einmal sprichwörtlich den Schwanz ein – wie peinlich!

Beifall bei AfD

Peinlicher war nur der Kniefall des Herrn Lindner hier am Rednerpult, als er sich in devoter und fast schon kriechender Art und Weise dafür entschuldigte, dass sein Parteikollege die demokratische Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hatte. Auch damals sprach die Kanzlerin ein Machtwort, und die Magentasozialisten kuschten.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Themaverfehlung!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen?“

In Abwandlung eines Zitats von Albert Einstein muss man konstatieren, dass es, um FDP-Politiker zu sein, kein Rückgrat braucht – eine Wirbelsäule reicht aus.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Können Sie nicht wenigstens mit dieser Redezeit zu diesem Gesetz sprechen?“

AfD-Politiker dagegen haben Rückgrat und brauchen dieses auch: Anfeindungen, Verleumdungen, Diffamierungen, rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Einschüchterung,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Heute sinkt für Sie das Niveau!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Jetzt machen Sie sich auch wieder zum Opfer! Typisch AfD!“

Angriffe auf das Eigentum, selbst körperliche Übergriffe; das sind Dinge, die AfD-Politiker ertragen müssen. Von all diesen Drangsalierungen werden wir uns aber nicht davon abhalten lassen, zu fordern, dass endlich vernünftige Politik für deutsche Interessen gemacht wird. Diese CO2-Steuer ist nicht im deutschen Interesse. Im deutschen Interesse wäre es, ohne ideologische Scheuklappen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen zu nutzen: Kernenergie, Kohle und heimische Schiefergasvorkommen. Im deutschen Interesse wäre es, die Sanktionen zu beenden und Nord Stream 2 zu öffnen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Haben Sie was von der Explosion mitbekommen? Aktuelle Nachrichten ist nicht nur Russia Today! Ein bisschen an den Debatten dranbleiben!“

Und im deutschen Interesse wäre es, endlich dieser Klimareligion abzuschwören und die falschen Propheten in die Wüste zu schicken.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich darf ja nichts sagen; deshalb muss ich in mich hineinlachen.

Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Bundestagsvizepräsidenten darf ich was sagen, und als gepuderter liberaler Kommunist, nach Darstellung der AfD,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

kann ich heute wirklich die Erklärung abgeben, dass das Vorantreiben einer konsequenten Bepreisung von CO2-Emissionen Ziel dieser Ampelkoalition ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das machen wir nun mit der Novelle des BEHG. Damit gehen wir nun auch bei der Abfallwirtschaft diesen wichtigen Schritt. Aber wir gehen den Schritt so, dass die betroffenen Unternehmen nicht überfordert werden. Die Bepreisung ist moderat und unsere Vorgehensweise insbesondere in diesen schwierigen Zeiten absolut verhältnismäßig. Denn natürlich müssen wir alle neuen Belastungen und Regelungen für Menschen und Unternehmen sorgsam abwägen. Zudem hat die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium angekündigt, wie ich finde, völlig zu Recht.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Wie geht das zusammen?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann macht doch mal!“

Genau deshalb haben wir bei der BEHG-Novelle einen guten Kompromiss gefunden. Wir verschieben die Einführung; dennoch halten wir am Emissionshandel als maßgeblichem Instrument für effizienten Klimaschutz fest. Die Abfallwirtschaft wird dabei nun genauso eingebunden wie fast alle anderen Sektoren. Das ist fair, nachhaltig und dient dem innovativen Klimaschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass die Abfallverbrennung nun ein Jahr später, also 2024 und nicht 2023, in den nationalen Emissionshandel einbezogen wird, ist absolut vernünftig. Alles andere wäre in der derzeitigen Situation auch nicht vermittelbar gewesen. Analog dazu wird auch die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt und ebenfalls auf 2024 verschoben. Auch das ist mit dem BEHG sichergestellt.

Beifall bei SPD, FDP

Mit dem Verzicht auf Änderungen im kommenden Jahr schaffen wir genug Vorlaufzeit und behalten das Belastungsmoratorium im Auge.

Und wir haben noch mehr erreicht: Bei den Biokraftstoffen streichen wir die Obergrenze für die Anwendung des Emissionsfaktors Null. Das verhindert eine doppelte Regulierung und fördert den Einsatz von klimaneutralen Biokraftstoffen. Es ist gut und richtig, dass der Fokus der CO2-Bepreisung im BEHG auf fossilen Emissionen liegt. Das ist der ausdrückliche Zweck dieses Gesetzes. Eine Obergrenze hätte den Eindruck vermittelt, dass Bioenergie bis zu einer bestimmten Grenze klimaneutral, darüber hinaus jedoch klimaschädlich ist. Das ist eine Logik, die in ihrer Pauschalität keine Anwendung finden sollte und es im vorliegenden Gesetz auch nicht tut; das ist gut so.

Ein weiterer wichtiger und zukunftsweisender Punkt ist in dem neuen Gesetz enthalten: Wir ebnen den Weg für innovative Technologien zur Abscheidung und Nutzung bzw. Speicherung von CO2. Wir ermöglichen, dass Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen, die zukünftig in diese Verfahren investieren und sie in Betrieb nehmen, von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Für uns Liberale gilt der feste Grundsatz: CO2, das nicht in die Atmosphäre entweicht, darf auch keinen Preis erhalten. CCS ist zwingend notwendig, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Das sagt nicht nur der Weltklimarat, das sagen viele deutsche Studien, und nach diesen Erkenntnissen sollten wir unsere visionäre Politik ausrichten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Haben Sie das abgesprochen?“

Es ist deshalb ein Erfolg, dass wir im BEHG die richtigen Signale an die Unternehmen senden. Wir schaffen einen marktwirtschaftlichen Anreiz, Emissionen einzusparen und dabei innovativ vorzugehen. Das ist die Marschrichtung der Ampelregierung und der Regierungsfraktionen beim Klimaschutz.

Lassen Sie mich noch eine Sache ergänzen: Analog zu diesem Gesetz brauchen wir auch Maßnahmen, um die Kreislaufwirtschaft zukünftig zu stärken.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Das ist zwar nicht die Baustelle dieses Gesetzes, aber folgende Grundregel gilt: Alles, was verbrannt wird, verursacht Kosten – alles, was im Wertstoffkreislauf bleibt, ist dagegen nachhaltig und schützt das Klima.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür sollten wir Menschen und Unternehmen noch mehr sensibilisieren.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Handel mit Emissionszertifikaten ist und bleibt das markwirtschaftlichste, fairste und effektivste Instrument für Klimaschutz.

Beifall bei FDP

Und mit dieser Gesetzesnovelle entwickeln wir den Emissionshandel konsequent weiter, erst auf nationaler Ebene und schließlich im europäischen Emissionshandelssystem. Darin soll das BEHG – so ist es mal von CDU/CSU und SPD angedacht worden – in den kommenden Jahren aufgehen.

Wir haben nun einen Kompromiss geschaffen, der als Erfolg dieser Regierung verbucht werden kann. Das neue BEHG ist effizient, funktioniert zielgerichtet und ist auf eine europäische Lösung ausgerichtet.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anhörungen zu Gesetzentwürfen haben neuerdings Konsequenzen und führen sogar zu Verbesserungen. Das macht die Ampel besser als die Union. Dass man bei den heutigen Preisen für 2023 auf zusätzliche Kosten durch den Brennstoffemissionshandel verzichten sollte, das hat die Ampel nach der Anhörung verstanden. Da muss man schon mal Danke sagen. Danke!

Beifall bei Linke Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Aber jetzt, Ralph!“

Allerdings hatte ich gehofft, Sie verzichten dauerhaft auf die Einführung einer CO2-Steuer im Abfallbereich. Es ist schon bitter, dass auch die Ampel beim Klimaschutz Konzerne aus der Verantwortung entlässt und diese Verantwortung auf Bürgerinnen und Bürger abwälzt. Statt die wachsenden Kunststoffmengen bei Verpackungen zu verringern, beschränkt sich die Regierung auf das Recyceln von Kunststoffen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das kommt in einem anderen Gesetz!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Kein CO2-Preis ist sozial am ungerechtesten!“

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Europäische Union führte richtigerweise eine Abgabe auf Kunststoffprodukte ein. Jährlich müssen die Mitgliedstaaten jetzt diese Abgabe an die EU abführen. 1,37 Milliarden Euro wird Deutschland 2022 an die EU überweisen. Aber das zahlt Deutschland aus Steuermitteln. Wieso eigentlich? Weil die Bundesregierung sich nicht traut, diese Abgabe von den Handelskonzernen und der Kunststoffindustrie einzutreiben. Daher wächst die Menge an Kunststoffen weiterhin Jahr für Jahr an, Ressourcenverschwendung und Klimafolgen inklusive. Und wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen dies mit mehr und mehr Steuergeld. Unfassbar!

Beifall bei Linke

Damit Deutschland die Klimaziele trotzdem erreicht, belastet die Regierung ab 2024 Verbraucherinnen und Verbraucher und verteuert die Abfallgebühren um 1 Milliarde Euro durch CO2-Steuern. Selbst bei Klimaschutz verschont diese Regierung wieder die Konzerne, und die Bevölkerung muss doppelt bezahlen. Das lehnt Die Linke ab.

Beifall bei Linke

Wir fordern: Schluss mit der Sonderentlastung der Handelskonzerne und Kunststoffhersteller! Die müssen die 1,37 Milliarden Euro selbst bezahlen. Statt wachsende Abfallmengen hinzunehmen, fordern wir mehr Pfandsysteme für Klimaschutz.

Beifall bei Linke Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das eine schließt das andere nicht aus, Ralph! Das muss halt ins Laufen kommen!“

Und ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist arglistige Verbrauchertäuschung und klimaschädlich. Das gehört verboten!

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie doktern an Symptomen herum, Sie wälzen Klima- und Umweltschutz auf Bürgerinnen und Bürger ab. Die Linke will die Ursachen beseitigen und nimmt die Verursacher, die Wirtschaft, in die Verantwortung. Das macht den Unterschied.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] hält sein Smartphone hoch

– Kollege Birkwald, es gab schon Redner, die haben eine Minute eingespart.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, aber Kleinvieh macht auch Mist! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Aber prozentual! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 24 Sekunden von drei Minuten!
TG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen und die Union an ihr Kurzzeitgedächtnis erinnern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir in der Großen Koalition 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „„16 Jahre“!“

Wir haben an dieser Stelle auch vereinbart,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Herr Gremmels!“

dass wir bei der nächsten Novellierung auch die Frage des Abfalls adressieren. Das ist der Beschluss, den wir 2019 getroffen haben.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der ändert sich ja mal! Wie kommt’s? Was haben Sie gefrühstückt?“

Deswegen wäre es doch gut und vernünftig, wenn das, was wir damals beschlossen haben und jetzt umsetzen, Ihre Zustimmung bekommt. Aber Sie wollen ja mit Ihrer Vergangenheit und mit dem, was Sie damals politisch gewollt haben, heute gar nichts mehr zu tun haben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Wir haben viele gute Dinge gemacht!“

Auch das ist eine Distanzierung; die nehmen wir an dieser Stelle zur Kenntnis.

Wir haben damals extra gesagt: Wir geben der Abfallwirtschaft mehr Zeit, sich darauf einzustellen. – Deswegen kommt das jetzt erst.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kann der umweltpolitische Sprecher der SPD mal reden?“

In der jetzigen Phase haben wir aber, weil es in der Tat schwierig ist und zu zusätzlichen Belastungen führt, gesagt, dass wir das gute Instrumentarium, zu dem wir stehen und das wir einführen werden,

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Was sagt Michael Thews dazu?“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der darf dazu nicht reden!“

erst zum 1. Januar 2024 für die Abfallwirtschaft zur Anwendung bringen, damit man sich darauf einstellen kann. Also, man kann jetzt nicht wirklich behaupten, dass die Abfallwirtschaft nicht genügend Zeit hat, sich auf diese Herausforderung einzustellen. Und das tut sie auch; das tun die innovativen Anbieter auf jeden Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, seit 2019 war schon Zeit!“ Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Keine Lenkungswirkung!“

Wir haben auch gesagt – auch das sieht dieses Gesetz vor –, dass auch das wieder ein erster Baustein ist und wir perspektivisch europäisch handeln wollen, das europäisch regeln wollen. Auch deswegen ist es gut, dass wir jetzt national vorangehen und das System künftig europäisch einbetten. Das zeigt, dass diese Bundesregierung handelt und auch in diesem Bereich vorangeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Wir haben als Koalition auch in der Umsetzung der Beschlüsse zu den Entlastungspaketen noch etwas gemacht. Wir haben gesagt, dass wir die nächste Stufe der CO2-Bepreisung aussetzen, weil es den Bürgerinnen und Bürgern und übrigens auch der Wirtschaft in der jetzigen Phase einfach nicht zumutbar ist, die nächste Stufe zu gehen. Ich weiß, dass das dem einen oder anderen Koalitionspartner schwerer gefallen ist als anderen; das muss ich auch dazusagen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Herrn Thews auch!“

Dennoch ist es richtig, diese Stufe auszusetzen. Insofern ist das ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft: Die nächste Stufe der CO2-Bepreisung wird ausgesetzt. Genau das muss man tun, wenn man unideologische Politik macht, wenn man pragmatisch vorangeht, wenn man, wie diese Regierung es tut, auch handelt und nicht nur reagiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern ist das Gesetz, das wir Ihnen hier vorlegen, eines, das rund ist, das eine klare Handschrift dieser Koalition trägt, das natürlich auch Kompromisse beinhaltet und das nur ein Baustein ist. Denn all das, was hier zur Frage der Kreislaufwirtschaft, der Rezyklatwirtschaft und vielem anderen gesagt worden ist, kommt noch. Wir regieren noch nicht mal ein Jahr. Wir haben noch viel vor in dieser Koalition. Wir haben noch drei weitere Jahre, und da wird das Thema der Kreislaufwirtschaft ein ganz, ganz wichtiges Thema sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Da steht nicht viel im Koalitionsvertrag!“

Sie werden sich noch wundern, was wir da alles machen werden. Das ist genau das, was wir tun: Wir arbeiten das Stück für Stück ab. So handelt eine effiziente, gute Koalition.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Glück auf!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Beginn erst mal den Kollegen Gremmels enttäuschen; denn ich möchte mit einer positiven Nachricht beginnen: Deutschland hat im letzten Jahr deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland exportiert als noch vor wenigen Jahren. Konkret waren es 25 Prozent weniger Kunststoffabfälle im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020. Im Zehnjahresvergleich wurde der Export von Kunststoffmüll sogar nahezu halbiert. – So viel zum Thema „die letzten 16 Jahre“.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Aber wenn der Müll sich schon reduziert hat, dann ist doch die CO2-Bepreisung in der Müllverbrennung gar nicht so schlimm!“

Ich finde es absolut wichtig, dass wir die Müllreduzierung auf der einen Seite und dort, wo möglich, das Recycling von Müll, also die Wiederverwendbarmachung von Müll, auf der anderen Seite politisch weiter forcieren. Gerade die Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger bei den Rohstoffen, bietet große Chancen für unsere innovativen Unternehmen in der Abfallwirtschaft und leistet dabei auch noch einen Beitrag für unsere Umwelt. Durch den Export unserer Technologien können wir Arbeitsplätze hier in Deutschland sichern. Wir können für ein nachhaltiges Morgen auf unserer Welt sorgen – ganz ohne Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das empfindlichste Organ eines Menschen ist bekanntlich der Geldbeutel.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nein! Haben Sie kein Herz?“

Ähnlich ist es auch bei der Wirtschaft. Innovationen kann man deshalb ohne direkten Markteingriff sehr gut über den Preis fördern. So wurde übrigens auch das BEHG im Dezember 2019 von der CDU-geführten Bundesregierung als Teil des Klimapaketes beschlossen. Deswegen möchte ich festhalten: Das Instrument des Emissionshandels hat sich bewährt. Wer die Luft mit CO2 verschmutzt, der muss auch dafür zahlen.

Beim BEHG sind uns als Union aber folgende Punkte wichtig:

Erstens darf, wie schon vom Kollegen erwähnt und von einem Großteil der Experten bei der öffentlichen Anhörung gefordert wurde, der CO2-Preis für die Abfallverbrennung nicht im kommenden Januar, also zum 1. Januar 2023, eingeführt werden.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Aber das stand auch schon 2019 im Gesetz!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das haben Sie doch mit beschlossen!“

Wir wissen alle, dass die Müllgebühren durch diese Entscheidung steigen werden. Aber in der aktuellen Lage, wo die Menschen und unsere Wirtschaft mit der Inflation und mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen haben,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Also war es falsch, das 2019 zu beschließen?“

ist es nicht darstellbar, den CO2-Preis auf die Abfallverbrennung einzuführen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „So eine Lobbypolitik! Langweilig!“

Das wäre auch paradox.

Die Bundesregierung verschiebt auf der einen Seite die CO2-Preiserhöhung, um die Bürger zu entlasten, und sie wollte gleichzeitig – im selben Gesetz – eine neue CO2-Abgabe einführen. Das macht überhaupt keinen Sinn, und das kann man auch keinem Bürger vermitteln. Deswegen ist es richtig, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag erst mal nachgesteuert hat. Mit der Verschiebung der Bepreisung um ein Jahr springt sie hier aber zu kurz.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wie viele Jahre sollen es denn sein? Das ist schon seit 2019 geplant!“

Dann kommen wir zum zweiten Punkt: Die Regierung soll sich für eine europäische Lösung einsetzen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Machen wir doch! Da brauchen wir Ihren Antrag nicht! Machen wir doch!“

Mit einem nationalen Alleingang riskieren wir nämlich, dass die Abfälle einfach in die Nachbarländer exportiert werden.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das wird ja nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen! Es gibt überhaupt keine Belege dafür!“

Damit wird das Problem nur ausgelagert, aber nicht gelöst. Das hilft dem Klima nicht, und das schadet unserer innovativen Abfallwirtschaft und gefährdet die europäische Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU

Der dritte und fast schon wichtigste Punkt ist: Die Abfallvermeidung muss doch eigentlich vorangetrieben werden, und bei der Abfallwirtschaft müssen mehr Anreize für Innovationen und auch für Recycling geschaffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, Sie haben ja in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Sie wollen mehr Fortschritt wagen. Das vermisse ich in diesem Gesetz.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, mehr Kreislaufwirtschaft machen wir mit dem heutigen Tag!“

Jetzt wurde ausgeführt, dass ja noch alles kommt. Wenn Sie in der gleichen Geschwindigkeit liefern wie bei den Energiepreisen, dann bin ich sehr gespannt, ob wir das noch in dieser Legislaturperiode erreichen und sehen werden.

Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Das BEHG regelt Emissionen und nicht die Kreislaufwirtschaft!“

Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Thema Kreislaufwirtschaft. Ich war in den letzten Jahren viel unterwegs, in vielen Betrieben, in vielen Unternehmen, auch bei mir im Wahlkreis. Es ist beeindruckend, welche Innovationen es bereits heute gibt, um den Müll zu vermeiden oder auch wiederzuverwenden.

Aber all diese Ideen und Projekte brauchen Unterstützung, die Unternehmen brauchen Unterstützung, damit sie auf die Beine kommen können. Sie brauchen positive Anreize, und dazu habe ich bisher von Ihnen nichts gesehen.

Unser Ziel muss es sein, Innovationen, neue Verfahren, saubere Technologien in Deutschland zu etablieren. Wenn uns das gelingt, werden wir nicht nur den Klimaschutz bei uns voranbringen, sondern auch unsere Technologien in die ganze Welt exportieren und hier einen wichtigen Beitrag leisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Klimaschutz global voranbringen wollen, dann dürfen wir keine Anreize setzen, die Abfälle einfach ins Ausland zu exportieren. Mit einem deutschen CO2-Preisalleingang bei der Abfallverbrennung würden wir aber gerade diesen falschen Anreiz schaffen, und deswegen fordern wir die Regierung auf: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, einen einheitlichen Emissionshandel einzuführen, statt sich auf einen deutschen Alleingang zu fokussieren!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4096, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3438 und 20/3819 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann stelle ich fest, dass mit den regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4099. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind Union und Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich meinen Appell wie immer zu dieser Zeit und an dieser Stelle wiederholen, dass diejenigen, die noch besonderen Beifall haben wollen, ihre Reden vielleicht zu Protokoll geben sollten. Wir tun nicht nur was für die Bediensteten, sondern auch für die Energiebilanz; denn je eher wir das Licht hier ausmachen, desto mehr sparen wir.

Heiterkeit – Beatrix von Storch [AfD]: Och!

Jede Kilowattstunde zählt.

Timon Gremmels [SPD]: Ich habe Ihnen eben anderthalb Minuten geschenkt! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben alles getan!

Hören Sie einfach nur auf mich! Ich sage es Ihnen: Sie werden ins Nachtgebet der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages einbezogen werden.

Beatrix von Storch [AfD]: Alle Lichter aus!