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Deutscher Bundestag 20/132

132. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:00 – 15:49 Uhr Nächste Sitzung: 08.11.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
77
Reden
+ 10 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.442
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
972
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.532
SPD
12.220
Grüne
8.529
FDP
5.154
AfD
4.642
Linke
3.118
Bundesregierung
1.166
fraktionslos
332

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
243
109
SPD
239
74
FDP
190
56
CDU/CSU
114
122
AfD
63
72
Linke
53
27
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – · TOP 31
Ergebnis
20 Enthaltungen · 407 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0130
FDP6600
SPD13600
CDU/CSU0660
Linke0120
fraktionslos120
Grüne10200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – bekannt: Abgegebene Stimmkarten 407. Mit diesem Ergebnis haben wir gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt. …“

TOP 38 · Drucksache 20/8859

Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8859
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte, die Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor nun bald einem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal die EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Bei den Zielen der Verpackungsverordnung sind wir uns mit Sicherheit einig: einheitliche Verpackungsregeln im EU-Binnenmarkt durchsetzen, den bestehenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen innerhalb Europas beenden und somit die notwendigen Skaleneffekte für die wirtschaftliche Transformation hin zu einer einzigen EU-weiten Circular Economy ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem als Europäische Union, Vorbild sein für die ganze Welt und mit einer echten funktionierenden Kreislaufwirtschaft unseren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Die Verhandlungen zur europäischen Verpackungsverordnung befinden sich aktuell an einem entscheidenden und richtungsweisenden Punkt: Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden in den nächsten Wochen ihre Standpunkte verabschieden, ehe es zu den finalen Trilogverhandlungen mit der Kommission kommt. Und gerade jetzt braucht es klare und richtungsweisende Positionen aus Deutschland. Wir nehmen innerhalb der EU – auch wenn Sie, liebe Kollegen von der Ampel, das allzu gern infrage stellen – in vielen Bereichen in Sachen Recycling und Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle ein. Eigentlich sollten wir diese Vorreiterrolle auch nutzen, um unsere Standpunkte in die Verhandlungen um die PPWR einzubringen. Doch leider müssen wir zu unserer großen Verwunderung hören, dass das von Frau Lemke geführte Bundesumweltministerium bei den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern ohne klare Position auftritt und zumeist schweigt. Das können und das dürfen wir uns an der Stelle nicht erlauben, und daher fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, sich endlich konstruktiv in diese Debatte einzubringen.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich hier auf einige Punkte unseres Antrags einmal genauer eingehen, um Ihnen auch die Hintergründe dazu zu erläutern. Wir leben in einer Zeit, in der der Schutz unserer Umwelt und die Reduzierung von Abfällen oberste Priorität haben. Die Verpackungsindustrie spielt hier eine zentrale Rolle, da sie erheblichen Einfluss auf die Umweltauswirkungen unserer Produkte hat. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Diese Unternehmen haben oft begrenzte Ressourcen und müssen sorgfältig auf die finanzielle Belastung durch zusätzliche Regulierungen und bürokratische Hürden achten.

Daher fordern wir Sie nachdrücklich auf, bei den Verhandlungen über die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologie- und materialoffenen Ansatz zu verfolgen.

Beifall bei CDU/CSU

Dieser Ansatz sollte die Tür für innovative Technologien und nachhaltige Materialien öffnen, die dazu beitragen können, die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. Ein starres Regelwerk, das bestimmte Technologien oder Materialien bevorzugt, könnte die Entwicklung und Umsetzung umweltfreundlicher Lösungen behindern. Die finanzielle Belastung, die mit zusätzlichen Vorschriften einhergeht, darf nicht dazu führen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, die ich jetzt mehrfach angesprochen habe, ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und wir sollten Anreize schaffen, um umweltfreundliche Verpackungslösungen zu fördern, anstatt bürokratische Hindernisse zu schaffen, die den Fortschritt behindern.

Ein weiterer Punkt, der uns ganz besonders beschäftigt, ist der Schutz der bewährten und gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen in Deutschland. Wir dürfen keinerlei Gefährdung dieser Systeme akzeptieren! Das muss das Ministerium ganz klar kommunizieren.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass keine übermäßige Bürokratie die Effizienz dieser Systeme beeinträchtigt. Zusätzliche Governance-Strukturen – die sind ja sehr beliebt – sind nicht notwendig. Sie könnten sogar schädlich sein. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, diese erfolgreichen Systeme zu stärken und auszubauen, um unsere Umweltziele zu erreichen.

Zuletzt will ich noch auf einen besonders wichtigen Punkt eingehen: Alle Maßnahmen, die wir international oder national treffen, müssen am Ende auch ökologische Vorteile bringen. Vor diesem Hintergrund ist es von höchster Bedeutung, dass Sie sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass allgemein geltende Wiederverwendungsvorgaben auf ihre ökologische Vorteilhaftigkeit hin überprüft werden, und zwar regelmäßig.

Darüber hinaus sollten wir aktiv nach nachhaltigen Alternativen auf dem Markt suchen. Wir wissen ja genau: Die Technologie und die Materialien entwickeln sich ständig weiter, und es gibt bereits zahlreiche innovative Lösungen aus der Mitte unserer Industrie und unseres Mittelstandes, die dazu beitragen können, Verpackungsabfälle zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Die Bundesregierung sollte sich klar dafür einsetzen, dass diese Alternativen in Betracht gezogen und gefördert werden. Unser Ziel sollte es sein, eine ausgewogene Lösung zu finden, die Umweltschutz und Innovation in Einklang bringt. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Simon. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden darüber, dass wir unsere Ressourcen auf der Welt nicht weiter so ausschöpfen können, wie wir das heute in unserer Wegwerfgesellschaft machen. Es geht einfach nicht so weiter.

Wir wollen die Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen; da sind wir uns, glaube ich, auch alle einige. Das ist auch Teil des Inhalts der europäischen Verpackungsverordnung. Betroffen sind sehr viele, auch hier in Deutschland: Handelsverbände, Produzentenverbände, Kunststoffindustrie, Ernährungsindustrie, Papierindustrie. Alle sind betroffen. Alle haben mit uns auch gesprochen. Ich glaube, das ist ein Grund, warum Sie den Antrag heute aufgesetzt haben. Ich finde das eigentlich gut – ich rede gerne über das Thema –, und ich finde es auch gut, dass wir noch eine Anhörung zu diesem Thema machen, weil es, wie ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir allen da auch noch das Wort geben und uns genau anschauen: „Wo sind die Bedürfnisse? Was muss jetzt geregelt werden?“, um dann auch zu einer guten Lösung zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Entwurf sieht unter anderem den Einsatz von Rezyklatquoten vor. Herr Simon, bis jetzt waren Sie nicht so ein Fan von Rezyklateinsatzquoten. Ich finde es gut, wenn Sie jetzt darüber nachdenken. Das ist ganz wichtig, weil wir an vielen Stellen gemerkt haben, dass wir wirklich auch Einsatzquoten brauchen. Ich komme gleich noch darauf.

Es geht um Mehrweg-, um Rücknahmesysteme, es geht gegebenenfalls auf EU-Ebene auch um Verpackungsverbote. Es gibt auch heute noch Verpackungen, die man gar nicht recyceln kann. Das darf es eigentlich gar nicht geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf EU-Ebene darüber nachdenken.

Es geht aber auch um Pfand- und Rücknahmepflichten. Da steht bei Ihnen noch im Antrag drin, dass Sie da Sorgen haben. Diese Sorgen kann ich Ihnen schon mal nehmen, weil das mittlerweile geregelt ist. Das heißt, unsere Pfandsysteme – das ist ja auch eine gute Botschaft, dass die EU jetzt mal anerkennt, was wir hier gemacht haben: ein gutes System – wird es auch weiterhin geben. Also diese Angst kann ich Ihnen schon mal nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Stand aber nicht drin!“

– Ist aber so.

Es wird eine Anhörung geben; das habe ich gerade schon gesagt. Das ist eine gute Sache. Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen; denn diese Verordnung wird sofort gelten. Das ist ganz wichtig, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Vorhinein alles regeln, was dort drinsteht. Das ist insofern gut, und das begrüßt auch die Industrie in vielen Bereichen; sie sagt: Dann haben wir eben europaweit einheitliche Regeln. – Wir erleben das immer bei Richtlinien, die von der EU kommen, dass die Auslegungen in den Ländern sehr unterschiedlich sein können. Aber hier hätten wir dann Regeln für ganz Europa, die einheitlich sind: Die Quoten sind einheitlich, die Forderungen sind einheitlich. Ich glaube, das hilft der Industrie. Das hilft uns allen, dann wirklich Bedingungen vorzufinden, die Investitionen auslösen und diese auch absichern. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen ja mehr Recycling, wir wollen mehr Nachhaltigkeit in diesem Bereich. Das erreichen wir dann genau mit diesen europäischen Regeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen aber auch ein bisschen aufpassen, weil wir noch nicht ganz genau wissen, ob das zeitlich – wir kommen so langsam in den Europawahlkampf hinein – noch klappt. Wenn nicht – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen –, dann müssen wir selber handeln. Dann müssen wir unter anderem unser Verpackungsgesetz angehen und auch reformieren, damit zum Beispiel Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden, damit das Fondsmodell auf den Weg gebracht wird. Ich habe das schon mehrere Male an dieser Stelle gefordert; denn nur so können wir ausgleichen, was zum Beispiel der Ölpreis immer wieder kaputtmacht, sodass wir zeitweise eine hohe Nachfrage nach Rezyklaten und dann wieder eine ganz niedrige haben. In dieser Phase würde ja keiner investieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn das europäische Gesetz so nicht kommt, dann in Deutschland handeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sehe das genauso wie Sie, Herr Simon: Wir haben eine ganz hervorragende Industrie in diesem Bereich. Wir haben sehr innovative Unternehmen, die Recycling in Deutschland durchführen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir dann hier wirklich Investitionssicherheit schaffen.

Aber jetzt komme ich mal zu Ihrem Antrag. Sie haben ein paar Sachen geschrieben, die ich nicht so ganz verstehe. Sie haben zum Beispiel geschrieben, dass man bei kontaktsensiblen Materialien noch mal überlegen sollte, ob man diese überhaupt mit einer Quote versieht. Das ist aber genau der falsche Gedankengang. Wir müssen Quoten haben. Ich sage an der Stelle immer: Die Quoten sind nicht alles; aber ohne die Quoten ist das alles gar nichts. – Das muss funktionieren. Allerdings haben wir in Europa tatsächlich zu wenig Materialien, die zum Beispiel für den Bereich der Lebensmittel im Recycling zur Verfügung stehen; das ist ja momentan nur PET. Da gibt es eine ganze Reihe Unternehmen, die Zulassungsanträge in der EU gestellt haben. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Anträge in der EU schneller bearbeitet werden. Das ist genau das, worüber wir hier gerade eben auch gesprochen haben. Wir brauchen in diesem Bereich schnellere Genehmigungsverfahren, und wir brauchen mehr Recycling und nicht weniger. Insofern ist da in Ihrem Antrag auch ein Gedankenfehler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann haben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel geschrieben, dass Sie wollen, dass bei der Staffelung der Lizenzentgelte nur die Recyclingfähigkeit berücksichtigt wird. Das ist der zweite Fehler in Ihrem Antrag; denn wir sind da heute in Deutschland schon weiter. In § 21 des Verpackungsgesetzes steht ja, dass an der Stelle auch schon die Rezyklateinsätze berücksichtigt werden. Jetzt kann man darüber reden, dass der § 21 unbedingt weiterentwickelt werden muss; der Meinung bin ich auch. Aber das, was Sie hier fordern, wäre ja ein Rückschritt. Deswegen sage ich: Gucken Sie sich Ihren Antrag noch mal genau an. An der Stelle besteht aus meiner Sicht ein schwerer Fehler und findet sich auch ein Fehler im Gedankengang.

Sie sollten einfach noch mal überlegen, wo es hingehen soll; aus meiner Sicht zum Fondsmodell. Ich hoffe, das unterstützen Sie dann auch. Damit können wir dann wirklich innovative Verfahren unterstützen und andere Sachen verteuern, von denen wir genau wissen, dass sie zum Beispiel nicht recycelbar oder nicht nachhaltig sind. Ich glaube, das ist die Zukunft; da müssen wir hin. Vielleicht können wir uns darüber noch unterhalten. Ich glaube, die Anhörung bietet ein gutes Feld, sich darüber noch einmal miteinander auszutauschen.

Zum Schluss will ich noch sagen: Ich glaube, es ist ein kompliziertes Gesetz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Genau, zum Schluss.

Michael Thews (fortgesetzt)

Es ist ein umfangreiches Gesetz. Deswegen bin ich froh, dass wir in einer Anhörung darüber noch reden können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Michael Thews (fortgesetzt)

Ich bin aber auch froh darüber, dass das heute aufgesetzt worden ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JB
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn auch vieles in unserem Land nicht mehr funktioniert – Tausende Brücken voller Schäden, Flughäfen und Züge voller Chaos, Bahnhöfe und Plätze voller Gewalttäter, Deutschland voller Millionen illegaler Migranten –, eines funktioniert zuverlässig: Die Zerstörung unseres Landes funktioniert. Die Zerstörer sind seit über 18 Jahren erfolgreich. 16 Jahre Merkel werden von zwei Jahren Ampel konsequent fortgesetzt.

Beifall bei AfD

Der Zerstörung der deutschen Industrie folgt die Vernichtung hochwertiger Arbeitsplätze und damit die Zerstörung unseres Wohlstandes. Das ist das logische Ergebnis Ihrer Politik, der Politik der Altparteien, gerade auch von CDU und CSU. Aus der dümmsten Energiepolitik der Welt folgt eben die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Industrieländer.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie haben schon gelesen, welcher Tagesordnungspunkt da draufsteht?“

Und jetzt dieser Antrag zur Verpackungsverordnung.

Zuruf

Ohne etwas aus dem eigenen Versagen unter Merkel gelernt zu haben, macht die Unionsfraktion fröhlich mit beim ersatzreligiösen Klimasozialismus, der unser Land zerstört.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Pures Gewäsch!“

Der irreale, durchgeknallte Green Deal der EU wird begrüßt, der nur ein primitives Mantra kennt: Klima, Klima, Klima.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Unfassbar peinlich!“

Die götzenhafte Anbetung des Klimas hat aber schon jetzt drastische Folgen für Wirtschaft und Verbraucher:

Zuruf

Kosten, Kosten, Kosten und dann Pleiten, Pleiten, Pleiten.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Kommen Sie mal zum Thema!“ Zuruf Harald Ebner

In Ihrem Antrag fordern Sie sogar eine Steigerung der Kosten für Hersteller und Nutzer von Verpackungen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Kommen Sie mal zum Thema!“

Das muss man sich mal vorstellen: Eine Steigerung der Kosten fordern Sie!

Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen tönte ein führender CSU-Mann noch anders. Manfred Weber hat den Green Deal über die letzten Monate hinweg kritisiert. Weber kündigte an, dass die Union den Green Deal nicht mittragen werde, dass die sogenannte Klimaneutralität der EU bis 2050 ein Trugbild sei, dass diese irren grün-linken Pläne Europa als Wirtschaftsstandort das Genick brechen würden. Auch da hat er recht.

Zuruf

Würde die Union Webers Worten endlich einmal Taten folgen lassen! Leider stellt sich heraus, dass CDU und CSU die Öffentlichkeit mal wieder hinters Licht geführt haben; denn der vorliegende Antrag zeigt, dass die Union den Green Deal willfährig vollstreckt.

Schauen Sie sich einfach an, was die grüne Politik in der deutschen Wirtschaft anrichtet. Schon der Blick auf die drastisch gestiegenen Insolvenzanträge hilft dabei. Und kommen Sie uns nicht mit Finten à la Habeck, die Unternehmen seien nicht insolvent, sondern produzieren einfach nicht mehr.

Ich sage Ihnen, was die AfD seit Jahren fordert: Rückkehr und konsequenter weiterer Ausbau der deutschen Kernkraft. Es ist die zukunftsträchtigste Art der Energiegewinnung. Fast alle unsere Nachbarländer, angefangen mit den Franzosen und Polen, haben das verstanden. Das war auch jahrzehntelang die Position der Union, bis die grünstichige Kanzlerin Merkel alle christdemokratischen Prinzipien über Nacht verraten hat.

Beifall bei AfD

Mit dem deutschen Tunnelblick soll es nun weitergehen. Wir exerzieren den Wahnsinn wie immer bis ins letzte Detail durch,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „„Wahnsinn“ ist das richtige Stichwort!“

während der Rest der Welt, allen voran China, genüsslich am Pool sitzend beim Cocktail mit Plastikstrohhalm zuschaut, wie sich eine einstmals führende Volkswirtschaft zu Tode moralisiert. Und Sie von der Union tragen das noch mit! Früher wussten Unionsabgeordnete, dass Ideen aus dem grün-linken Wolkenkuckucksheim – oder sollte ich besser sagen, aus dem woken Kuckucksheim? – unsere Wirtschaft dauerhaft beschädigen. Heute wollen Sie von den Grün-Linken geliebt werden. Das ist der Unterschied.

Beifall bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist das Problem!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Braun. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt mal wieder was Inhaltliches!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, jetzt einfach mal zum Thema zurückzukehren, und gehe auf diese Aneinanderreihung von gequirltem Quatsch nicht weiter ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Bravo!“

Ich wollte nämlich mit etwas Schönem anfangen, zumindest einer interessanten Erfahrung für mich: Ich war vor einigen Wochen bei der „Rheinkrake“. Ich weiß nicht, wem das ein Begriff ist. Das ist kein Monster, das im Rhein herumschwimmt, sondern eine schwimmende Plattform mit einem Fangkorb vorne dran, mit dem ein ehrenamtlicher Verein Tag für Tag Plastikmüll aus dem Rhein herausfischt. Ich fand das wirklich sehr beeindruckend, zu sehen, welche Berge von Plastikmüll da jeden Tag zusammenkommen – mit einem Fangkorb von nur 3 Metern Durchmesser –, und was diese Menschen in ehrenamtlicher Arbeit da Tag für Tag an Müll, an Verpackungsmüll und anderem Plastikmüll, aus dem Rhein herausfischen.

Das ist ja ein Beispiel, das stellvertretend für die Situation an vielen deutschen Flüssen, für die Situation in den Meeren und für die Situation weltweit steht; denn wir haben nicht nur im Rhein diese Plastikvermüllung, sondern auch in den Weltmeeren. Wir kennen die Bilder von Delfinen, Robben, Pinguinen, Schildkröten, die sich an Plastikmüll strangulieren. Und wir haben vom Marianengraben bis an die Spitze des Mount Everest Plastikmüll in unserer Umwelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, der hat da nichts zu suchen, der muss da weg; das darf so nicht bleiben. Wir müssen dieses Problem angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die gute Nachricht ist: Wir haben es selber in der Hand, die Kontrolle zurückzugewinnen, wenn wir in Deutschland, in der Europäischen Union und international gemeinsam vorangehen und parallel gegen die Plastikvermüllung angehen. Die europäische Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Schritt genau in die Richtung; denn sie setzt ganz vorne beim Produktdesign an. 80 Prozent der Umweltauswirkungen von Produkten haben etwas direkt mit dem Produktdesign zu tun. Deswegen brauchen wir nachhaltiges Produktdesign.

Beifall bei Grüne Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Da sind wir uns ja einig!“

Wir müssen vorangehen bei Mehrweg, bei Recycling und vor allem – es ist angesprochen worden – brauchen wir endlich einen funktionierenden Markt für Rezyklate. Dafür sind Rezyklateinsatzquoten wichtig. Und darauf wartet auch die Wirtschaft. Deswegen ist es richtig, dass die europäische Verpackungsverordnung das mit ambitionierten Rezyklateinsatzquoten angeht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will aber auch sagen: Wir haben auch in Deutschland eine gewisse Verantwortung. Wir verursachen nämlich pro Kopf pro Jahr 230 Kilogramm Verpackungsmüll.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Wenigstens!“

Wir stehen im europäischen Vergleich richtig schlecht da. Wir sind sozusagen ganz am untersten Ende. Deswegen ist es richtig, dass wir parallel zu den europäischen Entwicklungen auch national etwas gegen den Verpackungsmüll in unserer Umwelt tun und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen. Umweltministerin Lemke hat das übrigens seit Beginn ihrer Amtszeit auch so kommuniziert. Und, Herr Simon, wenn Sie das vernünftig nachgelesen hätten, wüssten Sie auch, dass Umweltministerin Lemke sich bereits vor einem Jahr klar hinter die europäische Verpackungsverordnung gestellt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Gegensatz zu Ihnen treiben wir das auf europäischer Ebene mit voran.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (fortgesetzt)

Sie hingegen wollen hier mit Ihrem Antrag verwässern und aufschieben.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht, dass wir verwässern wollen!“

Und Sie werden im Übrigen damit auch Ihrem selbsternannten Anspruch zur Bewahrung der Schöpfung nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was sind wir in Deutschland scheinheilig! Verurteilen Kunststoffe, weil uns die an Plastetüten erstickte Schildkröte leidtut und weil Müllinseln in Ozeanen uns schocken. Und während die Dokumentation läuft, wird schnell Essen bei Lieferando bestellt, dann werden noch online Klamotten geshoppt und oft zurückgeschickt. Wir haben trotzdem kein schlechtes Gewissen. Wir haben den Pizzakarton, die Sushi-Assiette, das Lieferpaket mit Blasenfolie schließlich vorbildlich in gelber und blauer Tonne entsorgt. Für die Umwelt ist es trotzdem ein riesiges Problem an verschwendeten Ressourcen.

Beifall bei Linke

Seit 2009 bin ich im Bundestag und fordere für Die Linke regelmäßig: mehr Mehrweg statt Einweg, Pfand auf Einwegverpackungen und ein Ende für unnötige Blister wie bei USB-Sticks.

Beifall bei Linke

Diese Blister sind zehnmal größer und schwerer als der Stick, und man kriegt den Stick einfach nicht raus.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das stimmt!“

Ehrlich: Wer braucht so etwas? Aber alle anderen Fraktionen lehnten die guten linken Vorschläge ab.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wie so oft!“

Liebe Bürgerinnen und Bürger, von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen: 1,8 Millionen Tonnen mehr Pappe, 600 000 Tonnen mehr Kunststoff, 500 000 Tonnen mehr Holz für Verpackung. Das ist der Anstieg seit 2009. Erschreckend!

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hört! Hört!“

Und bei dieser verheerenden Bilanz wollen Sie von der Union ernsthaft weitere Pfandsysteme ausbremsen, wollen verhindern, dass USB-Blister wegfallen oder wenigstens kleiner werden, und für Hersteller und Verkäufer, die uns überflüssige und übergroße Verpackung aufzwingen, wollen Sie wirklich noch Entlastung? Und dann reden Sie von Umweltschutz? Beim Wettbewerb um den goldenen Vollpfosten der „heute-show“ liegen Sie damit weit vorn.

Beifall bei Linke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, so richtig ich den Kampf gegen To-go-Becher auch finde,

Zuruf

aber in Summe machen die Becher mit 28 000 Tonnen jährlich nur 0,15 Prozent des Verpackungsmülls aus. Als Techniker sage ich: Wir müssen uns deutlich intensiver um die jährlich 8 Millionen Tonnen Pappkartons und die 3,2 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen kümmern,

Beifall bei Linke

müssen Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Doch da kneift die Union. Da kneift auch die Ampel. Sie knicken ein vor den Herstellern. Wie feige!

Beifall bei Linke

Und für die AfD ist Müllvermeidung und Umweltschutz Teufelszeug, wie wir eben hören konnten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, freie Fahrt für Umweltzerstörung – das will diese Fraktion. Sie müssen mit den Folgen leben. Entscheiden Sie klug!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Dafür sind wir wenigstens noch eine Fraktion!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als Nächste hat das Wort die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU! Sie sind großartig!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ja!“

Keine andere Fraktion schafft es, innerhalb von zwei Wochen zwei sich vollständig widersprechende Anträge in ein und denselben Ausschuss zu schicken. Am 11. Oktober 2023 wurde ein Antrag von Ihnen unter der Flagge des Verbraucherschutzes im Umweltausschuss debattiert. In diesem Antrag fordern Sie neben anderen Dingen – ich zitiere – „nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen“. Sie fordern, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass „nicht notwendige doppelte Umverpackungen … vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt sei.

Und jetzt der Antrag hier. Hier bezeichnen Sie das Vorgehen der Ministerin als „Vorpreschen“, beklagen ein mögliches Überlappen der nationalen und europäischen Regelungen und befürchten, dass es zu widersprüchlichen Regulierungen kommen könnte. Zumindest kann ich gut verstehen, was Ihre Befürchtungen auslöst. Man geht ja immer von sich selber aus. Und wenn in Ihrer Fraktion die rechte Hand nicht weiß, was die linke fordert, gehen Sie natürlich davon aus, dass es bei den anderen genauso ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich kann Sie beruhigen. Das Niveau der Arbeit in der Ampelkoalition liegt deutlich darüber.

Zuruf

Wir haben sowohl die nationale als auch die europäische Ebene im Blick.

Bevor ich Ihnen fachlich erkläre, wie den Bedenken der Industrie Rechnung getragen werden kann, will ich einmal betonen, warum diese Verpackungsverordnung auf EU-Ebene wichtig ist. Das jährliche Verpackungsmüllaufkommen in Europa liegt bei rund 84 Millionen Tonnen. Dieser Müll wird leider in vielen europäischen Ländern noch deponiert. Deutschland hat schon vor einigen Jahren erkannt, dass aus Müll – mit ein klein wenig Mühe – wichtige Rohstoffe werden können. Und gerade in Zeiten, in denen die weltweite Sicherheitslage so angespannt ist, wie wir es aktuell erleben müssen, ist die Nutzung von vorhandenen Rohstoffen auch ein Sicherheitsaspekt.

Ihre konkreten Forderungen, die Sorgen und Anmerkungen der Wirtschaft, die Sie hier schön zusammengefasst und aufgeschrieben haben, sind längst bei uns angekommen und werden Berücksichtigung finden.

Zuruf Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]: „Ach! Ist das so?“

Ich gebe Ihnen Beispiele, wie sich Deutschland schon heute einbringt, um die von Ihnen aufgeworfenen Probleme konkret zu lösen.

Ihre Forderung, bei Verpackungen grundsätzlich einen technologie- und materialoffenen Ansatz zu verfolgen und insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen auf möglichst bürokratiearme Regelungen hinzuwirken, können wir ganz einfach erfüllen, indem wir das erfolgreiche deutsche System auf die europäische Ebene übertragen. Das deutsche Duale System werden wir in der EU nicht aufs Spiel setzen.

Wichtig ist hier – das haben Sie leider vergessen zu erwähnen –, dass sich Europa deutschen Standards und Definitionen anpasst, damit wir Qualitätsdumping nach unten verhindern und getätigte hohe Investitionen der deutschen mittelständischen Recyclingindustrie der letzten Jahre absichern.

Auch die Unterscheidung zwischen Gefahrgut-, Transport- und Verkaufsverpackungen wird schon gemacht. Der Verkehrsminister macht seine Hausaufgaben und behält die europäische Regulierung im Blick. Daher hat er sich bereits frühzeitig in der Kooperation mit dem BMUV auf europäischer Ebene eingebracht.

Zusätzlich wünscht sich die FDP eine Ausnahme bei der Regulierung von gewerblichen Verpackungen für die Länder, bei welchen eine Branchenvereinbarung geschlossen wird. Gerade in Deutschland bestehen bei den gewerblichen Verpackungen oftmals sogenannte halboffene Kreisläufe, welche sich in dem Verordnungsvorschlag nicht widerspiegeln. Für diese funktionierenden nationalen Systeme müssen Ausnahmen geschaffen werden. Liebe CDU/CSU, vielleicht können Sie diese Forderung in Ihren Katalog mit aufnehmen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Stimmen Sie dann zu?“

In meiner Redezeit kann ich leider nicht auf alle Punkte eingehen. Seien Sie aber gewiss: Das Thema ist bei uns in den besten Händen. Wir zeigen nicht nur Probleme auf, sondern wir verhandeln auch die Lösungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Keine Lösung ist es, die unterschiedlichen Positionen und Differenzen in nachgeordnete Rechtsakte zu verschieben. Das bedeutet, dass bis zum 15. Dezember 2023 – dem Tag, an dem die generelle Ausrichtung des Rats vorgestellt werden soll – noch viel Arbeit zu leisten ist. Ob dies vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Krisen möglich ist, bleibt abzuwarten. Die FDP wird weiterhin gemeinsam mit den Ampelpartnern diesen Prozess lebhaft begleiten – in der Hoffnung, dass trotz aller Widrigkeiten ein gemeinsames Vorgehen Europas im Sinne der Kreislaufwirtschaft noch vor den Europawahlen möglich ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich sind wir ja der Meinung, dass wir Menschen der heutigen Zeit ein Ergebnis der Evolution sind, dass wir immer schlauer werden, kluge Erfindungen machen und damit das Leben besser, einfacher und nachhaltiger gestalten. Wenn wir uns aber mit dem Thema Verpackungen beschäftigen, dann kann man daran manchmal schon etwas zweifeln.

Nehmen wir doch einfach mal eine handelsübliche Pralinenschachtel her. In Vorfreude auf den süßen Genuss legen Sie sich diese bunte Schachtel in den Einkaufswagen. Und zu Hause angekommen machen Sie sich dann daran, die Verpackung zu öffnen. Kurzer Spoiler vorweg: Bis Sie die Schachtel geöffnet haben, haben Sie sich wahrlich die Pralinen verdient. Warum?

Schritt eins. Das erste Hindernis: eine Zellophanfolie um die Pralinenschachtel. Mit etwas Glück ist da eine kleine Sollbruchstelle, so ein kleiner roter Plastikstreifen. Wenn Sie den zufälligerweise gefunden haben, ziehen Sie an dem, und in aller Regel reißt der dann ab. Das heißt: Sie sind dann genauso weit wie vorher, haben aber immerhin schon das erste Stück Mikroplastik produziert.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die sind doch makroskopisch!“

Herzlichen Glückwunsch!

Schritt zwei. Sie versuchen eine alternative Öffnungsmethode. Leichter Vorteil für Personen mit langen Fingernägeln; die können nämlich versuchen, die Folie zu perforieren und den Rest irgendwie mit Gewalt aufzureißen. Spätestens nach dem ersten kleinen Wutausbruch haben Sie es geschafft.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und den Fingernagel abgerissen!“

Sie sind der süßen Versuchung einen Schritt näher gekommen. Ab jetzt könnte es einfach werden. Tut es aber nicht.

Zuruf Michael Thews

Schritt drei. Die zweiteilige Pappschachtel ist nicht etwa durch Anheben des Deckels zu öffnen. Nein, sie ist mit kleinen Klebestreifen versiegelt. Erst müssen diese überwunden werden, und es sind die nächsten Fetzen Mikroplastik produziert. Aber bald ist es geschafft.

Schritt vier. Entnehmen Sie nun die aus Kunststoff bestehende Druckdämmungsplatte, um der Pralinen ansichtig zu werden. Das nächste Stück Müll ist da.

Schritt fünf. Die süße Kost ist nicht etwa verzehrfertig aus dem vorgestanzten Plastikinlay herauszugreifen. Nein, die Pralinen sind einzeln in Aluminiumfolie verpackt und befinden sich zusätzlich noch in einem kleinen Papierkränzchen. Die beiden sind miteinander verklebt, sodass Sie beim Öffnen der Praline einen Zweikomponentenmüll erhalten haben. Viel Spaß damit!

Schritt sechs. Meinen Glückwunsch zu Ihrer ersten mundgerecht ausgepackten Praline! Ihr Wohnzimmertisch sieht jetzt aus wie die reinste Müllhalde. Und: Sie haben jetzt was für den gelben Sack, was für den Restmüll, was für die Papiertonne und, wenn die Pralinen nicht schmecken, sogar was für die Biotonne. So macht Mülltrennung Spaß, meine Damen und Herren! – Das ist also das Produkt unserer Evolution bei Verpackungen.

Beifall bei CDU/CSU

Richtig lustig wird es aber erst, wenn wir uns anschauen, wo wir herkamen. Blicken wir nur beispielhaft auf die Banane. Die Banane verfügt über eine Sollbruchstelle an der Spitze und eine perforierte Schale, die durch einfaches Abziehen gleichmäßig die zu verzehrende Frucht freilegt. Nach dem Verzehr haben Sie einen Einkomponenten-, biologisch vollständig abbaubaren Verpackungsmüll. So einfach kann Verpackung sein, meine Damen und Herren.

Dieser kleine Exkurs soll aufzeigen, dass es richtig ist, dass sich die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deals mehrere Reformen im Abfall- und Verpackungsbereich auf die Fahnen geschrieben hat. Pro Kopf soll weniger Abfall produziert werden. Verpackungen sollen zukünftig recycelbar sein.

Wir bitten die Bundesregierung mit unserem Antrag, sich in dieses Verfahren etwas aktiver einzuschalten, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir bitten um unbürokratische Regelungen; denken Sie an die kleinen und mittleren Unternehmen. Erhalten Sie auch bitte die bei uns existierenden und gut funktionierenden Rücknahmesysteme. Passen Sie bitte auf, dass es nicht zu einem Ausweichverhalten hin zu unreglementierten Einwegverpackungen kommt. Und gehen Sie bitte den Einsatz von Recyclingmaterial gerade bei Lebensmittelverpackungen etwas vorsichtiger an. – Das sind nur ein paar unserer Vorschläge aus dem vorliegenden Antrag.

Unsere Zielsetzung ist aber insgesamt eine gemeinsame: Wir wollen weniger Verpackungsmüll. Und wir sehen: Manchmal ist Evolution, manchmal ist Fortschritt eben auch, zwischendurch einen korrigierenden halben Schritt zurückzugehen. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Bananenschale, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem vorliegenden Antrag der Union spricht vor allem die Unterstellung, dass eine Überregulierung und unnötige Bürokratie zu befürchten wäre. Sie sprechen von Technologieoffenheit – ein sehr beliebtes Stichwort heutzutage –, und ergänzen das um einen materialoffenen Ansatz.

An verschiedenen Stellen – das finde ich besonders bemerkenswert – weisen Sie auf die ach so bewährten Strukturen hin – ganz genau so, als hätten die nicht mit zu dem beigetragen, was Sie, Herr Mayer-Lay, gerade sehr detailtreu beschrieben haben und mit dem wir uns jetzt herumplagen müssen. Das ist auch Teil der Misere, in der wir stecken und um die wir uns unbedingt kümmern müssen.

Sie vergessen in Ihrem Antrag außerdem – jedenfalls erwähnen Sie es nicht –, dass wir uns in sich bedingenden und teilweise verstärkenden existenziellen Krisen befinden. Hierzu gehören neben der im Fokus stehenden Klimakrise auch das parallel stattfindende große Massenaussterben und – mit diesen beiden eng verknüpft – die Vermüllung der Umwelt, vor allem der Ozeane, insbesondere mit Verpackungs- und Plastikmüll.

Insgesamt landen weltweit jährlich circa 10 Millionen Tonnen Abfall in den Ozeanen. Der Kunststoffanteil wird zu Mikroplastik zerrieben und gelangt in die Nahrungskette, übrigens auch in unsere Anteile. Größere Plastikpartikel werden ebenfalls von vielen Tierarten mit Nahrung verwechselt, werden gefressen und können, weil sie sich im Körper nicht auflösen, zu erheblichen Schäden führen, im schlimmsten Fall zum Tod. In den meisten untersuchten Meereslebewesen können mittlerweile Rückstände von Kunststoffen nachgewiesen werden.

Auf Europa geschaut stellen wir fest, dass Verpackungsabfälle circa 36 Prozent des kommunalen Abfallaufkommens ausmachen. 40 Prozent des hergestellten Kunststoffs und die Hälfte des hergestellten Papiers werden für Verpackungen verwendet. Und trotz aller Anstrengungen zur Abfallvermeidung, zur Trennung, zur Sammlung, für mehr Recycling und für weitere Maßnahmen, beispielsweise die thermische Verwertung, landen noch immer auch in Europa erhebliche und steigende Mengen an Verpackungsmüll in Gewässern. Bei Fließgewässern – der Kollege Gesenhues hat darauf hingewiesen – landen sie letztlich in den Ozeanen oder als kleine Partikel, als Mikroplastik, auch in unseren Böden – und das alles bei steigenden Produktionskapazitäten und steigenden Produktmengen.

Die Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist also gewaltig, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb ist es folgerichtig, diese Fragestellung in den Blick zu nehmen und mit der EU-Verpackungsverordnung einen Rahmen zu gestalten, der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Lösung der genannten Probleme deutlich beitragen wird.

Ich will auf einige Kritikpunkte der Union eingehen. Sie monieren, dass die Bundesregierung parallel an einem eigenen Verpackungsgesetz weiterarbeitet. Das aber ist richtig so; denn die Ambitionen der Union bleiben in einigen Bereichen hinter unserem Niveau zurück,

Beifall bei SPD, Grüne

beispielsweise die für 2030 angestrebte Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von alkoholfreien Erfrischungsgetränken. Das Ziel der EU für 2030 sieht eine Mehrwegquote von 10 Prozent vor, während in Deutschland bereits 2020 43,1 Prozent erreicht worden waren, und dahinter sollten wir nicht zurückgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus geht es auch um nationale Anstrengungen im Kampf gegen Mogelpackungen. Gemeint ist die Klarstellung, dass gleich große Verpackungen mit weniger Inhalt in der Regel unzulässig sind. Mogelpackungen sind nicht nur unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten unmöglich; sie sind auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein fortwährendes Ärgernis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Beispiele zeigen, dass eine weiter gehende nationale Regulierung, gegebenenfalls auch mit eigenen Quoten für einige Bereiche, in der Sache sinnvoll und erstrebenswert ist. Es ist klar, dass die europäische und die nationale Gesetzgebung sich hierbei nicht widersprechen dürfen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine Aufweichung der eigenen, ambitionierteren Ziele und des bereits Erreichten darf jedoch unter Betrachtung der immensen Schäden durch Plastikmüll für die Umwelt nicht das Ergebnis sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Über die beabsichtigte Neuregelung im Rahmen der EU-Verpackungsverordnung wird zudem ein weiterer Schritt in Richtung Herstellerverantwortung und Verursacherprinzip getan. Auch das ist, meine Damen und Herren, richtig.

Ich will zum Abschluss nur noch mal ganz kurz auf das Thema Rezyklatquote eingehen. Die Rezyklatquote ist deshalb so wichtig, weil sie ein wesentlicher Schritt ist, um aus einem Abfall einen wichtigen und geforderten Wertstoff zu machen. Sie wird also dafür sorgen, dass ein großer Teil des Abfalls zurückgelangt in den Wirtschaftskreislauf, in unsere Kreislaufwirtschaft. Deswegen lehnen wir die Beschränkung auf die Recyclingfähigkeit ab. So wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben, sehen wir es nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Linda Heitmann das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
LH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Am Montagmorgen in der Sitzungswoche haben wir wahrscheinlich alle unsere unterschiedlichen Rituale. Ich persönlich steige am Montagmorgen mit einem RECUP-Becher mit Kaffee in Hamburg in den ICE, habe anderthalb Stunden später den Kaffee ausgetrunken und gebe den Becher hier in Berlin zurück.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Super!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Falls die Bahn fährt!“

Damit vermeide ich ganz konkret den Müll, den dieser Kaffeebecher sonst verursachen würde.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist einfach. Deutschland geht hier schon jetzt voran mit einem bundesweiten Pfandsystem.

Wäre ich aber EU-Abgeordnete, wäre das nicht so einfach. Wenn ich in Hamburg meinen Kaffee in einem RECUP-Becher mitnehme und ihn in Brüssel oder Straßburg zurückgeben will, dann geht das bisher nicht. Genau das kann die Verpackungsverordnung voranbringen. Das wünschen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Darauf sollten wir hinwirken.

Beifall bei SPD, Grüne

Allerdings muss man sagen, dass diese Verpackungsverordnung – Herr Kollege Kleebank hatte es schon angesprochen – an einigen Stellen noch relativ unambitioniert ist im Vergleich zu dem, was wir in Deutschland schon jetzt umsetzen. Die Verpackungsverordnung setzt das Ziel: 10 Prozent Mehrweg bei Getränke- und Transportverpackungen bis 2030. Hier in Deutschland haben wir uns das Ziel von 70 Prozent in diesem Bereich bis 2030 gesetzt. Das zeigt: Wir müssen tatsächlich hier schon jetzt weiter vorangehen. Das tun wir auch. Deshalb hat die Ministerin die Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Das müssen wir parallel dazu jetzt angehen; denn das ist echter Fortschritt, gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich schon jetzt in Deutschland wünschen, Verpackungen konstruktiv zu vermeiden.

Beifall bei Grüne

Aber ich muss leider sagen: Liebe Union, mit Ihrem Antrag bremsen Sie nur aus.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was?“

Alle Petitumspunkte in Ihrem Antrag setzen ganz im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftslobbying darauf: Lieber erst mal bremsen und abwarten, was die EU so will und was sich europaweit tut, bevor wir in Deutschland es angehen. – Das ist garantiert nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sollten wir uns nicht zu eigen machen. Ja, die Verpackungsverordnung kann uns auch hier in Deutschland unterstützen. Aber lassen wir uns von ihr bitte hier vor Ort nicht ausbremsen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden zu Ihrem Antrag jetzt eine Anhörung im Umweltausschuss machen. Ich fände es schön, wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland schnell und konstruktiv voranbringen.

Und – damit möchte ich schließen –: Ich wünsche mir tatsächlich, dass ich auf der nächsten Delegationsreise dann meinen RECUP-Becher in Hamburg mitnehmen und am Bahnhof in Madrid wieder abgeben kann.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wie schön!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Man muss die nicht ausleihen! Man kann eigene haben!“

Vielleicht ist dann auch Frau Damerow aus Ihrer Fraktion mit dabei.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8859 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.