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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 19 · Drucksache 20/8128, 20/8267, 20/8552

Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen doch saubere Parks in unseren Städten. Wir alle wollen saubere Spielplätze, wo unsere Kinder spielen können. Wir alle wollen saubere Wälder für den Sonntagsspaziergang, und wir alle wollen saubere Flüsse – Flüsse, die nicht tonnenweise Plastik mit sich tragen, die es dann in die Weltmeere spülen, wo es dann in riesigen Plastikstrudeln endet.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welcher deutsche Fluss macht das? Fake News wieder!“

– Nein, das sind keine Fake News, Herr Kraft,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welcher deutsche Fluss? Welcher deutsche Fluss?“

sondern das können Sie sich ganz genau angucken. – Unsere Umwelt ist voll mit Plastikmüll, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht sich diese Koalition auf, um uns alle von dieser Plastikflut zu befreien

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und unsere Natur sauber zu halten. Dafür legen wir heute ein wirksames Instrument vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir tun mit diesem Instrument auch noch richtig was für unsere Kommunen. Ich sehe einige Kolleginnen und Kollegen auch aus dem kommunalen Bereich hier. Es geht hier immerhin um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – eine halbe Milliarde Euro, die wir über die Einwegkunststoffabgabe einnehmen, die wir von den Herstellern von Kunststoffprodukten erheben –, und diese Einnahmen – eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – geben wir an die Kommunen weiter; denn die Kommunen, die Städte und Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind letztlich diejenigen, die uns alle vom Plastik in der Umwelt befreien. Die sind an der Front, und die brauchen unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass diese Maßnahmen gegen Kunststoffvermüllung dringend notwendig sind, hat kürzlich auch noch mal eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gezeigt. Da ist nämlich noch mal deutlich geworden, dass wir an verschiedenen Stellen die globalen Belastungsgrenzen massiv überschreiten. Das wirkt sich auf die Klimakrise und das Artensterben aus; auch die Verschmutzung unserer Umwelt trägt dazu bei.

Dafür tragen wir in Deutschland eine gehörige Verantwortung. 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf verursachen wir im Durchschnitt im Jahr. 1 Million Tonnen Einwegplastik landen jedes Jahr auf dem deutschen Markt. Wir haben hier ein deutliches Marktversagen; denn die Hersteller haben bisher zwar die Einnahmen eingestrichen, aber die Kosten und die Folgen dieser Plastikvermüllung auf die Gesellschaft abgewälzt, und die Kommunen mussten das alles letztendlich bezahlen. Wir machen Schluss mit diesem Marktversagen und sorgen hier für mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir machen das durch die angesprochenen Abgabesätze zum Beispiel auf Plastiktüten, Plastikverpackungen oder auch Zigarettenstummel, die ja überall in der Umwelt herumliegen. Wir haben Abgabesätze, die ausgewogen sind, die transparent ermittelt worden sind und zu denen das Umweltbundesamt umfangreiche Analysen durchgeführt, auch noch mal unterschiedliche Studien berücksichtigt und diese in einem dynamischen Verfahren ermittelt hat. Das Umweltbundesamt hat da auch Rückmeldungen aus der Praxis und aus den Unternehmen eingeholt, um die Abgabesätze entsprechend zu gestalten.

Von daher kann man unter dem Strich sagen: Wir haben hier eine transparente, eine evidenzbasierte Verordnung mit evidenzbasierten Abgabesätzen. Damit können wir jetzt starten, um etwas gegen die Plastikvermüllung zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles wird teurer!“

Wir machen da natürlich nicht halt. Wir arbeiten weiter an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir arbeiten an einer Novellierung des Verpackungsgesetzes, und wir treiben auf internationaler Ebene das globale Abkommen gegen Plastikverschmutzung voran. Ganz entscheidend wird sein, dass hier auch international Wettbewerbsgleichheit gilt. Aber damit wir auf internationaler Ebene erfolgreich sein können, müssen wir auch national unsere Hausaufgaben machen und unserer Verantwortung nachkommen. Ich glaube, damit sind wir heute einen ganzen Schritt weiter. Ich glaube, das ist ein guter Tag für unsere Umwelt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Sie haben bemerkt, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Der Präsident der unendlichen Güte und Nachsicht präsidiert jetzt.

Heiterkeit

Es wird keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr geben. Ich bitte, dass Sie sich darauf einstellen. Und ich kann nur noch mal darauf hinweisen, auch für die jüngeren Kollegen: Man kann eine Rede auch zu Protokoll geben, und manchmal ist der Applaus, wenn man das erwähnt, deutlich größer, als wenn man die Rede hält.

Nina Warken [CDU/CSU]: Aber nicht beim Kollegen Simon!

– Nein, ich meine nicht den Kollegen, der jetzt an der Reihe ist; er darf jetzt reden.

Der nächste Redner ist der Kollege Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP]
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja im Kern einig: weniger Abfall, weniger Littering, mehr saubere Straßen, saubere Grünanlagen, saubere Umwelt. Wenig überraschen wird Sie, dass wir Ihre Ausgestaltung der Verordnung nach wie vor überaus kritisch sehen und auch ablehnen werden.

Warum? Dazu möchte ich ein Zitat bemühen:

„Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet … Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“

Das ist ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Ampel.

Anstatt aber eine kosteneffizientere Lösung zu wählen, schaffen Sie ein zusätzliches Verwaltungssystem mit Personalaufbau: 30 – 30! – neue Planstellen im Umweltbundesamt. Die betroffenen Branchen haben Ihnen frühzeitig ein privatwirtschaftliches und richtlinienkonformes Modell angeboten – ohne Stellenaufbau im Umweltbundesamt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Sie planen lieber mit zusätzlichen Verwaltungskosten von rund 3,3 Millionen Euro und ziehen dieses Geld von Beginn an aus diesem entstehenden System – Geld, das dem öffentlich-rechtlichen Bereich, unseren Kommunen also, dann eben nicht zur Verfügung steht,

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir reden von einer halben Milliarde!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Soll denn jedes Unternehmen persönlich zum Rathaus laufen?“

sondern den Steuerzahler zusätzlich belastet. Da gehen wir, die Union, nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Der Steuerzahler wird nach Ihrem Modell gleich doppelt belastet, weil die Unternehmen steigende Preise weitergeben und der Konsument an der Ladentheke die höheren Preise bezahlen muss; alles wird teurer. Und dort, wo die Kosten nicht an die Endkunden weitergegeben werden können, da treffen Sie Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und Cafés, die Speisen und Getränke für den Sofortverzehr zu Hause anbieten – eine Doppelbelastung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Dann hättet ihr der europäischen Verordnung nicht zustimmen sollen! Die Richtlinie habt ihr beschlossen! 2014!“

Dass Sie einen kostenintensiven Sonderweg innerhalb der EU gehen, zeigt der Blick über die Grenze zu unseren europäischen Nachbarn. So sieht die deutsche Verordnung beispielsweise für Einweggetränkebecher zehnmal höhere Kosten im Vergleich zu Österreich vor.

Zudem sehen wir erhebliche Mängel in der Verordnung über die Abgabesätze, vor allem in Bezug auf das Transparenzgebot – so habe ich es auch schon im Ausschuss gesagt –: Wir haben immer für eine Berechnung per Stückzahl plädiert, eine verlässliche und gebräuchliche Maßeinheit, die zudem im betrieblichen Ablauf der kommunalen Entsorger integriert ist. Klare Unterstützung dafür bekamen wir auch in der Expertenanhörung im Ausschuss. Sie wiederum setzen nach wie vor auf das Gewicht. Auch im Gutachten des Umweltbundesamtes – auch das habe ich am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gesagt –

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Und ich habe es da schon korrigiert!“

finden sich keine klaren Angaben zu den auf dem Markt bereitgestellten Mengen der betroffenen Kunststoffprodukte, sondern lediglich fragwürdige Schätzungen mit teilweise sehr hohen Bandbreiten.

Das Ergebnis, liebe Ampel, ist für Sie selbst nicht mehr als ein schlechter Kompromiss

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Na, na, na!“

und für die Branche und für die Menschen in unserem Land weitere unnötige Belastungen. So nicht, nicht mit uns!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Rede hat sich aber gelohnt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Simon. – Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Michael Thews.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MT
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Simon, ich muss einfach mal sagen: Wenn Sie nichts für den Umweltschutz tun wollen, dann sagen Sie das doch einfach und machen hier nicht eine Verordnung zu einem Gesetz platt, die gut aufgestellt ist, die auf Fakten basiert und die auch hilft, die Plastikmengen zu reduzieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Alles andere als faktenbasiert!“

Dann sagen Sie einfach: Wir wollen es nicht.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Es geht doch darum, dass auch eine privatwirtschaftliche Lösung möglich wäre!“

Meine Damen und Herren, es geht um Plastik. Wir alle sind von Kindesbeinen an sozusagen mit Plastik aufgewachsen. In den 50er-Jahren begann die Massenproduktion von Plastik. Plastikprodukte galten als modern, sie waren leicht, hygienisch, transparent oder, gerade in den 70er-Jahren, kunterbunt. Plastik ist in vielen Produkten unseres alltäglichen Lebens.

Produkte aus Plastik finden sich überall. Sie erleichtern unser Leben auch durchaus; aber das Image von Plastik – Herr Simon, da sollten Sie jetzt vielleicht mal gut zuhören – hat sich deutlich verschlechtert, und das hat einen guten Grund.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Ja, schlechte Politik!“

Zum einen gab es immer wieder Skandale, etwa wegen giftiger Weichmacher oder Mikroplastik, das wir in den Körper aufnehmen.

Weltweit gesehen haben wir aber ein massives Entsorgungsproblem bei Plastik. Plastik gerät in die Umwelt, es gerät in die Flüsse, in die Weltmeere, in die Böden. Es belastet unsere Umwelt, tötet Tiere, wird zu wenig gesammelt und recycelt.

Aktuell, auch aufgrund der Gesetzgebung der letzten Jahre, werden immer mehr Plastikprodukte ersetzt. Die Produkte, die Gegenstand der Verordnung sind, die wir heute beschließen, haben aber eines gemeinsam: Sie sind immer noch aus Plastik, obwohl es mittlerweile etliche Alternativen gibt, und sie können nur einmal benutzt werden; sie sind eben Einwegkunststoffprodukte, und genau die wollen wir in Zukunft vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Verbieten!“

Diese Produkte werden außerhalb des Hauses weggeworfen. Sie landen auf dem Weg zur Arbeit, beim Spaziergang oder auf der Reise in der Umwelt: im öffentlichen Raum, in den Parks, auf den Bürgersteigen oder in der Kläranlage. Ja, sie sind praktisch: die Behälter für Lebensmittel, Tüten, Getränkebehälter, Getränkebecher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Tabakprodukte usw.

Ab 2024 müssen die Hersteller dieser Produkte eine Abgabe in einen Fonds einzahlen, aus dem dann die Kosten der Kommunen, die bei der Sammlung in den Parks, auf den Wegen und bei der Behandlung dieser Abfälle entstehen, bezahlt werden.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Die kommen doch nie an, die Kosten! Das wissen Sie doch! Quatsch!“

Das zugrundeliegende Gesetz haben wir schon im März beschlossen. Ich finde das gut für die Kommunen. Das ist wichtig zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch der richtige Weg zur Reduzierung von Plastik.

Beifall bei SPD, Grüne

Heute geht es um die Verordnung, die konkret die Höhe der Abgabesätze für die Hersteller und das Punktesystem für die Auszahlung an die Kommunen festlegt. Die Berechnung der Sätze ist durchaus komplex. Sie wird aber in der Begründung der Verordnung ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Die Berechnungsweise beruht auf einem Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes, bei dem auch die wesentlichen Anspruchsberechtigten eingebunden waren.

Wir werden in den nächsten Jahren mehr Informationen über die Mengen haben, die Abgabesätze werden regelmäßig, alle drei Jahre, evaluiert. Das Geld geht, wie ich schon sagte, an die Kommunen, die ja auch dazu verpflichtet sind, diese Produkte zu entsorgen, wenn sie allzu leichtfertig weggeworfen werden und unsere Städte verunreinigen.

Die Abgabepflicht führt im besten Fall auch dazu, dass weniger Plastikabfall entsteht; denn wenn der Hersteller merkt, dass er dadurch zusätzliche Kosten hat, kann er das zum Anlass nehmen, Plastikprodukte zu verändern oder aus dem Programm zu nehmen. Das ist jedenfalls die Grundabsicht der EU-Einwegkunststoffrichtlinie gewesen, die auch Grundlage dieser Verordnung ist.

Ja, das macht einige Produkte teurer; aber es ermöglicht eben auch, dass Ersatzprodukte oder Mehrwegsysteme in den Markt kommen, und das, Herr Simon, schützt die Umwelt und spart CO2.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht schafft es ja die Tabakindustrie dann auch endlich mal, einen Filter ohne Kunststoffe herzustellen.

Auf dem Weg zu weniger Plastikabfällen und weniger Nutzung von Primärkunststoffen in Produkten müssen wir allerdings auch noch weitere Schritte gehen, und das so schnell wie möglich. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland durchaus vorangehen sollten, wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben. Unser Pfandsystem ist Vorbild für viele Länder, und auch das Duale System wird in vielen Ländern kopiert.

Ich halte es für richtig, Mehrwegsysteme zu stärken, um Abfall zu vermeiden, Pfandsysteme zu installieren, die öffentliche Beschaffung auf Produkte aus Sekundärrohstoffen auszurichten – wir haben das Recyclinglabel auf den Weg gebracht; aus meiner Sicht genau der richtige Weg –, um die Herstellung solcher Produkte zu fördern, die Herstellung von recyclingfähigen Verpackungen und Verpackungen aus Rezyklaten durch finanzielle Anreize zu fördern und auch Produktverbote da auszusprechen, wo Produkte gar nicht recycelt werden können. Viele dieser Maßnahmen fördern gleichzeitig unsere Recyclingunternehmen. Ich will das an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen: Ich halte diese Industrie bei uns in Deutschland für die beste weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden nicht vollständig auf Plastik verzichten können. Plastik ist an vielen Stellen richtig und auch notwendig: in Medizin- und Hygieneprodukten, in technischen Anwendungen, gegebenenfalls auch in der Automobilindustrie. Aber wir sollten den Einsatz von Plastik da verringern oder beenden, wo er nicht notwendig ist. Und wir sollten so viel von dem eingesetzten Plastik so lange wie möglich nutzen und so oft wie möglich recyceln. So schützen wir natürliche Ressourcen und sparen CO2 ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Ampel hat die einseitigste Ampelschaltung Deutschlands. An dieser Ampel sehen die ausgeplünderten Bürger auf der einen Seite immer Rot und der übergriffige Staatsapparat auf der anderen Seite immer Grün. Kein Wunder, dass man Gelb in dieser Regierung so gut wie nie sieht, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP.

Beifall bei AfD

Diese Analogie passt auch bei der Einwegkunststoffabgabe wie die Faust aufs Auge. Mit dieser soll die nächste Ausplünderung der Bürger und die nächste Übergriffigkeit des Staatsapparats eingeführt werden. Die Befürworter argumentieren – wir haben es ja gehört –, dass die Einwegkunststoffabgabe die Vermeidung von Einwegkunststoffen stärken und die illegale Entsorgung von Abfällen schwächen würde. Wenn dem wirklich so wäre, stünde dem Aufwand immerhin ein Nutzen entgegen. Dem ist aber nicht so. Denn die öffentliche Anhörung zur Einwegkunststoffabgabe hat gezeigt, dass die Hersteller die Mehrkosten an die Verbraucher weiterreichen werden.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ihr Pseudosachverständiger hat das erzählt!“

Sie hat auch gezeigt, dass die Entsorger mit den Mehreinnahmen nicht die Abfallgebühren senken werden. Das heißt: Es gibt keine Anreize für die Vermeidung von Kunststoffen und der illegalen Entsorgung von Abfällen.

Beifall bei AfD

Der Bürger wird als Verbraucher belastet und als Gebührenzahler nicht entlastet. Unter dem Strich bleibt also eine Mehrbelastung der Bürger, und dies lehnt die Alternative für Deutschland entschieden ab.

Beifall bei AfD

Es ist auch ein Unterschied, ob der Verbraucher flächendeckend oder der Gebührenzahler punktuell belastet wird. Die Ampel möchte alle Verbraucher belasten. Ohne das Gesetz und ohne die Verordnung würden nur die Gebührenzahler belastet werden, in deren Kommunen es oft zur illegalen Entsorgung von Abfällen kommt. Letzteres ist immer noch verursachergerechter als Ersteres, werte Kolleginnen und Kollegen.

Und bedenken Sie auch, dass die Substitution von Kunststoffen durch Ersatzstoffe nicht grundsätzlich umweltfreundlicher ist. Die Ökobilanz ist nicht selten schlechter, ganz zu schweigen von der Gesundheitsschädigung durch giftige Chemikalien, beispielsweise in Papierstrohhalmen, wie erst kürzlich berichtet wurde.

Beifall bei AfD

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen nicht um die Umwelt, nicht um das Verursacherprinzip und auch nicht um die Gesundheit. Es geht letztendlich um die Aufblähung des Staatsapparats um 30 Stellen im Umweltbundesamt und 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Staat.

Beifall bei AfD

Wir lehnen sowohl die Einwegkunststoffabgabe selbst als auch ihre Ausgestaltung ab. Zum einen berücksichtigt sie nicht nur die Sammel-, Reinigungs- und Sensibilisierungskosten, sondern auch die Verwaltungskosten, entgegen den europäischen Vorschriften.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Nein, das stimmt nicht!“

Zum anderen berücksichtigt sie das Volumen und die Stückzahl – und das, obwohl bei sonstigen abfallrechtlichen Vorschriften auf das Gewicht abgestellt wird. Beides verursacht höhere Mehrkosten, und genau das möchte die Ampel auch erreichen. Denn Ihre Umweltpolitik besteht im Wesentlichen nur noch aus dem Dreiklang „Verknappen, Verteuern, Verbieten“.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Bleck (fortgesetzt)

Werte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie das Verursacherprinzip wieder vom Kopf auf die Füße, und beenden Sie die Kunststoffhysterie!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das alle: Sie laufen über die Straßen, gehen auf unsere Grünflächen, und überall liegt Müll, im wesentlichen Plastikmüll, rum – verursacht von Menschen, die offenkundig entweder zu faul oder zu doof sind, einen Mülleimer zu benutzen.

Das im März beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz hat eine europäische Richtlinie umgesetzt, die einen neuen Finanzierungsweg für die Entsorgung dieses Plastikmülls eröffnet. Liebe Union, wenn ihr ein solches Gesetz nicht wollt, dann hättet ihr der SUPD – das ist die Richtlinie; Single-Use Plastics Directive – einfach nicht zustimmen dürfen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Nein, die Ausgestaltung! Eure nationale Ausgestaltung ist falsch!“

Dort ist übrigens festgeschrieben, dass das komplette Geld den Kommunen zur Verfügung stehen soll. Damit ist das, was Sie gesagt haben, Herr Simon, nachweislich falsch.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Habe ich heute gar nichts von gesagt! Da hätten Sie Ihre Rede noch umschreiben müssen!“

Die zentrale Stelle, die das angeblich bürokratieärmer umsetzen wollte, hatte gar keine Lust dazu. Und selbst wenn sie es gemacht hätte, hätte sie Personal- und Verwaltungskosten gehabt, und auch die hätten erhoben werden müssen. Insofern ist Ihre Kritik Mumpitz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Habe ich nichts von gesagt!“

Die jetzt vorliegende Einwegkunststofffondsverordnung konkretisiert Details der Umsetzung und macht sie handhabbar. Im Wesentlichen werden in der Verordnung zwei Themenbereiche reguliert: einmal die Einnahmen des Geldes und einmal die Ausgaben an die Kommunen.

Das Gute zuerst: Von den Kommunen habe ich keine vertiefte Kritik gehört. – Hier mal ein Dankeschön! Das hat richtig gut geklappt.

Die größeren Diskussionsbedarfe gibt es bei den Einzahlungen bei den Herstellern, und klar ist: Die Hersteller werden diese zusätzlichen Kosten auf die eine oder andere Art auch mit auf die Verbraucher umlegen. Umso wichtiger ist, dass die Datengrundlage, auf der wir diese Kosten erheben, richtig und sauber ist, und das funktioniert bei den einen Produkten besser – da sind die Daten völlig klar – und bei den anderen Produkten etwas schlechter; da ist einfach die Datengrundlage nicht in der Klarheit vorhanden.

Die Frage ist: Zu wessen Lasten gehen eigentlich die Datenunsicherheiten, die wir aktuell haben? Als FDP würde ich immer antworten: Grundsätzlich im Zweifel zulasten des Staates und zugunsten der Bürger. – Das Bundesumweltministerium hat sich genau für die Mitte entschieden und wird in dieser Haltung von der Mehrheit der Ampel unterstützt – ein vertretbarer und gangbarer Weg, auch wenn ich persönlich einen anderen gegangen wäre.

Ein weiterer berechtigter Kritikpunkt ist, dass wir ein paralleles Finanzierungssystem neben den bestehenden Müllgebühren aufbauen. Die Städte und Kommunen haben angekündigt, dass es aus ihrer Sicht trotz neuer Einnahmen keine Reduzierung der Müllgebühren geben wird.

Und jetzt verrate ich Ihnen allen mal ein Geheimnis: Sie sind in diesem Punkt gar nicht hilflos. Ich sehe hier lauter Vertreter von Parteien, von denen manche sogar kommunale Mandatsträger sind. Sie alle können in Ihren Städten und Kommunen auf die Müllgebühren Einfluss nehmen. Sie können Anträge stellen, Sie können Mehrheiten organisieren, und Sie können es hinkriegen, dass die Gebühren, die extra eingenommen werden, an anderer Stelle zu Reduzierungen führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Aber erst mal schlagen Sie sie drauf!“

An Ihren Taten werden wir messen, ob das hier alles nur heiße Luft ist oder ob Sie es mit der Entlastung der Bürger dort, wo Sie direkte Verantwortung tragen, wirklich ernst meinen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das, was Sie draufgeschlagen haben! Sie schlagen drauf, wir bauen ab!“

Meine Damen und Herren, das Bessere ist der Feind des Guten. Vielleicht könnte die Verordnung noch besser werden, wenn wir noch länger darüber debattieren. Die Betriebe müssen die Abgabe aber ab dem 1. Januar 2024 bezahlen, und dazu brauchen sie auch Planungssicherheit.

Die Verordnung wird – mein Kollege hat es gesagt – alle drei Jahre überarbeitet, und zwar nicht von Politikern hier im Bundestag, sondern von den Beteiligten: von der Wirtschaft und von den Kommunen selbst. Dafür hat die Ampel im Bundestag gesorgt.

Weil wir hier einen ersten Schritt gehen und weil wir die Verantwortung für die künftigen Verordnungen in die Hände der Beteiligten legen, ist das eine gute Verordnung. Wir werden heute zustimmen, und um Ihre Zustimmung werben wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mich nervt es, wenn Kippen auf Wegen und Grünanlagen rumliegen, und mich ärgert es, wenn ich den Weg zum Fast-Food-Restaurant schon über die Zunahme des Verpackungsmülls finde. Jedoch wird weder durch das Einwegkunststofffondsgesetz noch durch die zugehörige Verordnung die Menge des Verpackungsmülls abnehmen.

0,8 Cent ist die Abgabe für einen Kaffee-to-go-Becher. Tüten und Folien verteuern sich um 0,2 Cent je Stück. Eine Filterzigarette verteuert sich um 0,1 Cent. Achtlos in den Fluss geschnippt, verseucht diese 40 Liter Wasser. Bei diesen Umweltschäden sind das blanke Ablasszahlungen. Sie sind lächerlich und viel zu niedrig.

Beifall bei Linke

Dass sich die Koalition jetzt dafür feiert, dadurch mehr Umweltschutz zu erreichen, gegen die Produzenten, ist einfach lächerlich.

Zumindest gehen die Einnahmen an die Kommunen. Damit wird die Entsorgung dieses Mülls wenigstens teilweise finanziert, und die Schäden für die Umwelt werden etwas verringert.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die EU fordert für Umweltschutz eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde einen weiteren Cent je Becher und 0,5 Cent je Tüte von den Herstellern bedeuten – nicht viel. Doch die Koalition will, kann es oder traut sich nicht, bei den armen Herstellern zu kassieren.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro an die Europäische Union lieber aus dem Steuersäckel. Unfassbar!

Beifall bei Linke

Mit diesen 1,37 Milliarden Euro könnten die Haushaltskürzungen beim Bundesfreiwilligendienst, bei Wohlfahrtsverbänden und der Jugendhilfe, bei der Katastrophenhilfe, beim Technischen Hilfswerk, bei der Rente, bei den Agenturen für Arbeit und bei der Lehrlingsausbildung sofort zurückgenommen werden, und das fordert Die Linke.

Beifall bei Linke

Aber die Ampel streicht lieber bei Bürgerinnen und Bürgern, statt bei Unternehmen zu kassieren. Wie feige!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermeidung von Kunststoffabfällen ist richtig und wichtig. Die Vermüllung unserer Meere, der Landflächen, aber auch der damit verbundene Ressourcenverbrauch: All das spricht für eine Vermeidung, insbesondere von Einwegkunststoffen.

Aber wie immer streiten wir mit der Ampel nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Um Kleinigkeiten!“

Vor einer Stunde habe ich hier an dieser Stelle zum Chemikaliengesetz gesprochen; jetzt reden wir über die Einwegkunststofffondsverordnung. Aber egal welches Gesetz Sie vorlegen, egal welche Initiative Sie machen: Es ist immer das Gleiche; die Ampel favorisiert staatliche Lösungen, die teuer und leider auch oftmals ineffizient sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Thews [SPD]: „Wer sagt denn, dass eine private Lösung billiger ist? Woher haben Sie denn diese Information? Wer soll das denn machen?“

– Genau so eine privatwirtschaftliche Lösung wäre hier möglich gewesen. Das Verfahren der Hersteller war fertig, und es ist richtlinienkonform. Aber nein, Sie setzen wieder mal auf den Staat, der alles regelt. Wohin führt das? Zu finanziellem Mehraufwand und Bürokratieaufwuchs, trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse.

Im konkreten Fall werden 30 neue Stellen im UBA geschaffen, und es fallen 3,3 Millionen Euro jährliche Verwaltungskosten an.

Zuruf Michael Thews

Ich frage die Ampel an dieser Stelle mal: Warum tun Sie das? Diese 30 Stellen müssen von Menschen draußen im Land bezahlt werden, Menschen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, hart arbeiten, wo sie körperlich gefordert und auch oftmals Wind und Wetter ausgesetzt sind,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Der Präsident lässt ja keine Zwischenfrage zu, ansonsten würde ich fragen, ob die Zentrale Stelle das ohne Personal geschafft hätte!“

Frau Skudelny.

Ich wende mich jetzt einmal an die Mitstreiter hier im Parlament, die noch nie körperlich arbeiten mussten, die immer im warmen Büro gesessen haben, am besten mit der Kaffeemaschine in ständiger Reichweite:

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das Konzept ist machbar! Aber Sie tun nichts! Das bringt uns doch nicht weiter!“

Es gibt auch so etwas wie Arbeitsleid. Deshalb schulden wir den Menschen Respekt im Umgang mit den Steuergeldern. Vielleicht merken Sie sich das einmal!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich empfinde es als unangebracht, wenn immer mehr Stellen in den Behörden und den Ministerien geschaffen werden. Wir erleben das ja auch gerade wieder: unglaublicher Aufwuchs an Stellen in den Ministerien unter der Ampel, Stellen, für die die Steuerzahler ihren Rücken hinhalten müssen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist AfD-Stil, Ihre Argumentation!“

Aber es kommt ja noch schlimmer: Im angedachten Modell gibt es gar keine Zweckbindung.

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Sie hassen die Kommunen!“

Die eingenommenen Mittel werden eben nicht dazu verwendet, die Abfallgebühren zu senken. So einfach ist das nämlich nicht, Frau Skudelny. So werden Verbraucher gleich dreimal belastet: Sie zahlen ganz regulär Abfallgebühren, sie zahlen über die Hersteller, die die Kosten überwälzen, und sie zahlen für die neuen Stellen im UBA. – Das zu dem Thema!

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Gegen die Doppelzahlung können Sie was machen!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ich finde das sehr respektlos gegenüber den Menschen, die in unseren Behörden arbeiten! Das sind auch Menschen, die ihre Arbeit ernsthaft machen!“

Denken Sie doch auch mal in anderen Kategorien! Fragen Sie sich: Wie bekommen wir Lösungen hin, die kein öffentliches Geld kosten? Also, lassen Sie ab von Ihrem Staatsglauben! Trauen Sie dem Markt und vor allem den Menschen dahinter etwas mehr zu! Streichen Sie die überflüssige Verordnung, und nutzen Sie stattdessen das private Modell!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das war jetzt wirklich arm!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8552, auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/8128 zu verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind auf jeden Fall die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD.

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine Einigkeit!

Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich erinnere noch mal daran: Das Mittel, Reden zu Protokoll zu geben, sollte genutzt werden.