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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/28

28. Sitzung

Donnerstag, 7. April 2022Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 08.04.2022
14:29 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 42 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
111.323
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.631
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.759
SPD
25.658
FDP
14.894
Grüne
13.677
AfD
10.600
Linke
8.092
Bundesregierung
2.742
fraktionslos
1.128

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
513
133
Grüne
512
123
FDP
454
16
CDU/CSU
267
179
AfD
185
124
Linke
129
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevöl · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP5790
SPD17995
CDU/CSU31760
Linke7291
fraktionslos030
Grüne10263

„Ich verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch…“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP0831
SPD01920
CDU/CSU1721075
Linke0380
fraktionslos030
Grüne003

„Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 9. Der Antrag ist …“

Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1742
FDP60231
SPD31910
CDU/CSU61712
Linke11225
fraktionslos120
Grüne31072

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthalt…“

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7700
FDP0840
SPD01940
CDU/CSU01770
Linke0380
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. Der Antr…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Impfpflicht
    105 Beiträge · 29.807 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 24
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  6. TOP 25
  7. ZP 4
    ZP 4 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (3. Wahlgang)
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 23
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 14
  15. TOP 17
  16. ZP 5
TOP 17 · Drucksache 20/1338

Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht fassungslos. Die Bilder und Videos von getöteten Menschen, von zerstörten Städten und Infrastrukturen erreichen uns quasi im Minutentakt. Längst ist klar, dass Putin nicht nur militärische Ziele angreift, sondern auch Kliniken, Schulen, Wohnhäuser, Kirchen. Zivilisten werden auf offener Straße hingerichtet, und trotzdem wehren sich die Menschen, trotzen dem russischen Militär, verteidigen ihr Land und ihre Familien. Mein großer Respekt gilt dem mutigen ukrainischen Präsidenten und allen Ukrainerinnen und Ukrainern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Vor diesem dramatischen Hintergrund heute Abend über die Schließung von Stoffkreisläufen zu sprechen, erscheint erst einmal unpassend. Doch werden wir hart konfrontiert, wenn es um Rohstoffsicherheit in Deutschland geht. Das fehlende Sonnenblumenöl aus der Ukraine ist da bloß ein Anfang. Umfassende Embargos stehen im Raum. Deutschland ist als rohstoffarmes Land zwingend auf Importe angewiesen, und auch unabhängig von Kriegen und Konflikten in der Welt sind wir als Industrienation nach wie vor stark von Rohstoffen aus anderen Ländern abhängig.

Unsere Unternehmen haben berechtigte Sorge, dass es zukünftig auch zu Engpässen beim Stahl und bei wichtigen Rohstoffen, wie Eisen, Nickel oder auch Edelgasen, kommen wird, die wir entweder direkt aus der Ukraine oder auch aus Russland beziehen. Um diese Abhängigkeit möglichst gering zu halten und vor allem planbar zu machen, ist es zwingend nötig, die Rohstoffkreisläufe in Deutschland konsequent zu schließen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Kreislaufwirtschaft kommt daher eine Schlüsselrolle nicht nur in der Klima- und Umweltpolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und in der Außenpolitik zu. Das Schließen von Stoffkreisläufen führt zu wirtschaftlichen Unabhängigkeiten und stärkt damit unsere politische Souveränität. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland mit Blick auf die vergangenen Jahre auf eine erfolgreiche Politik zurückblicken können und uns mit unseren Erfolgen im internationalen Vergleich nicht zu verstecken brauchen.

Vor der Bundestagswahl haben wir beispielsweise gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner das Kreislaufwirtschaftsgesetz sehr erfolgreich novelliert. So kommt es, dass in Deutschland heute Rahmenbedingungen gelten, die es Unternehmen ermöglichen, in diesem Bereich mit modernster Technologie weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Daran wollen und daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen wichtige Impulse setzen, anspruchsvolle und wirksame Vorgaben beschließen und somit die Rückgewinnung von Rohstoffen und das Schließen von Stoffkreisläufen voranbringen.

Beifall bei CDU/CSU

Das muss allerdings dynamisch passieren. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und passgenaue Instrumente für die unterschiedlichen Rezyklatgruppen identifizieren. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Aus der Ampel hört man dazu leider nicht viel. Deswegen stellen wir diesen Antrag und fordern wir die Bundesregierung mit der Benennung klarer Maßnahmen auf, zu handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Dies geht jedoch nur, wenn das Bundesministerium endlich in den angekündigten Dialog mit den wichtigen Stakeholdern – mit den Wirtschaftsbranchen, den Herstellern und der Entsorgungswirtschaft – tritt. Die haben nämlich auch vor allem im eigenen Interesse vor, die Stoffkreisläufe zu schließen. Also, nehmen Sie die Chance doch bitte wahr! Unser Vorschlag liegt Ihnen ja vor.

Beifall bei CDU/CSU

Die globale Bedeutung geschlossener Stoffkreisläufe beschränkt sich aus deutscher Sicht aber nicht nur auf Rohstoffimporte. Die Union hat gemeinsam mit der SPD in den vergangenen Jahren – aber auch mit der FDP – für ein innovationsfreundliches Klima gesorgt und Deutschland zu einem Exportweltmeister in Sachen Entsorgungs- und Recyclingtechniken sowie abfallarmer und reparaturfähiger Produkte gemacht. Dieses Innovationsklima, gepaart mit einer funktionierenden, stetig weiterentwickelten Kreislaufwirtschaft, hat zum einen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen und zum anderen den Entwicklungs- und Schwellenländern zu einem Know-how-Transfer bei Umwelttechnologien und ‑managementsystemen „made in Germany“ geführt.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen erfolgreichen Weg fortführt und mit einer echten Innovationsoffensive weiterentwickelt. Gerne unterstützen wir Sie dabei konstruktiv.

Abschließend möchte ich mit diesem Antrag die Bundesregierung und die Ampelkoalition aber noch einmal auffordern, Entscheidungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft wie auch in der gesamten Umweltpolitik stets faktenbasiert zu treffen und eine rein von Ideologie gesteuerte Politik zu vermeiden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, das ist die CDU/CSU!“

Erkennen Sie endlich an, dass zur Bewertung der Vor- und Nachteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten einzig und allein wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zugrunde gelegt werden können! Dazu, diese zu erstellen, haben wir das UBA auch schon in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert. Nur so kann eine konsistente, nachhaltige und vor allem ökologisch sinnvolle Politik ausgestaltet werden. Wir sind froh, dass in der Ampelkoalition die FDP auch noch ein Wörtchen mitzureden hat; das beruhigt uns etwas.

Wir bitten an dieser Stelle auf jeden Fall um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte: Michael Thews, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union zeigt für mich so ein bisschen, dass die Union hier noch nicht ganz als Oppositionsfraktion angekommen ist. Als Oppositionsfraktion würde man einen Antrag stellen, mit dem man die Regierungsparteien ein bisschen antreibt, neue Sachen einbringt und eventuell auch mal provoziert. Bei Ihrem Antrag finde ich das aber einfach nicht.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Dann haben Sie den Antrag nicht gelesen!“

Ihre Forderungen, die Sie hier aufstellen, sind entweder überholt oder stehen bei uns im Regierungsprogramm.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da bin ich gespannt, was Sie jetzt sagen!“

Ich rede aber immer gerne über Kreislaufwirtschaft – deswegen: danke für den Antrag –, auch zu diesem späten Zeitpunkt; denn es ist wichtig, dass wir Produkte langlebig machen, dass wir sie dann zu hundert Prozent recyceln und diese Materialien der Wirtschaft wieder zur Verfügung stellen. Wir müssen die Wirtschaft zum Schutz der natürlichen Ressourcen und zum Schutz des Klimas zur Kreislaufwirtschaft umbauen.

Im Koalitionsvertrag werden wir an vielen Stellen wesentlich konkreter als Sie in Ihrem Antrag: Wir wollen digitale Produktpässe einführen. Wir wollen außerdem ein Recyclinglabel. Mit der Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden wir hochwertige Stoffkreisläufe schaffen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da sind wir aber gespannt!“

Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest. Und vieles mehr! – Ich glaube, das ist ein Paket, was sich sehen lassen kann.

Beifall bei SPD

Einen Satz in Ihrem Antrag kann ich aber zu hundert Prozent unterschreiben. Sie haben geschrieben: „Deutschland ist führend mit einer hervorragend entwickelten Kreislaufwirtschaft“. – Das stimmt, aber wir müssen natürlich daran arbeiten, dass das auch so bleibt.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Habe ich doch gesagt!“

Deutschland ist heute noch stark, aber wir wollen das natürlich auch in Zukunft sein.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Wir passen da auf!“

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass bereits 14 Prozent der Rohstoffe über Recycling der Wirtschaft zugeführt werden. Ich sage: Wir könnten aber schon weiter sein.

Wenn ich mir das alles und auch die Zusammenarbeit in den letzten Jahren mal anschaue, dann muss ich sagen: Wir haben einiges erreicht – keine Frage, Herr Simon –, aber letzten Endes hätten wir noch mehr erreichen können. Ich kann mich noch sehr gut an die Koalitionsverhandlungen 2017 erinnern; Carsten Träger wird sich auch daran erinnern. Die Devise der Union war: Bloß nicht mehr machen, als die EU vorschreibt.

Wenn wir immer das gemacht hätten, was die EU uns vorschreibt, und nicht mehr, dann hätten wir kein Duales System in Deutschland, dann hätten wir kein Pfandsystem in Deutschland, und dann wären wir bei der Deponierung von Siedlungsabfällen auch nicht so früh ausgestiegen. Das wäre die Devise gewesen. Es ist also wichtig, dass Deutschland in bestimmten Dingen einfach mal vorangeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe das in der Rede zum Haushalt beim letzten Mal schon erwähnt, aber ich betone das hier noch mal konkret anhand von zwei Beispielen:

Wir hatten tatsächlich auch über das Thema Mindestrezyklateinsatzquote verhandelt. Es gab da einen Vorschlag vom BMU, und der wurde von Herrn Altmaier wieder rausgestrichen. Da stand ganz klar drin: Wir wollen mehrere Kunststoffsorten weiterentwickeln, um die Mindestrezyklateinsatzquoten zu erhöhen. – Sie waren da skeptisch, haben gesagt: „Das behindert die Wirtschaft“, und haben das abgelehnt.

Das Zweite, was Sie abgelehnt haben, war die öffentliche Beschaffung. Wir haben gesagt: Ja, die öffentliche Beschaffung muss nachhaltiger werden. – Die Produkte, die dort beschafft werden, müssen nachweislich nachhaltiger werden. Wenn das aber nicht so ist, wenn also jemand eine Ausschreibung nicht entsprechend durchführt und derjenige, der ein nachhaltiges Produkt liefern könnte, den Zuschlag nicht bekommt, dann kann er das nicht einklagen, weil Sie diese Möglichkeit verhindert haben.

Insofern: Wenn ich mir die Vergangenheit angucke, dann muss ich aus meiner Sicht sagen, dass Sie an vielen Stellen eher innovationsfeindlich waren. Jetzt sind Sie aber auf einem anderen Weg.

Man muss ganz ehrlich sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ein zahnloser Tiger. Es reicht eben nicht, in einem Antrag den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu recyceln, vor allen Dingen nicht, wenn es ein Downcycling ist.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was für eine Fehleinschätzung unseres Antrages!“

Wir freuen uns aber über Ihre Unterstützung unserer Anträge und Ihr Interesse an der Kreislaufwirtschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Wir werden Sie erinnern!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ohne Maske! Das war nicht gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, ist leider ein reiner Schaufensterantrag – „zahnloser Tiger“ wurde gesagt –, der abzulehnen ist. Sie wollen, dass der Bundestag die unionsgeführte Bundesregierung für ihre vermeintlichen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode ausführlich lobt. In Wahrheit sind die Gesetzesinitiativen, die Sie im Antrag als Eigenleistung verbuchen wollen, zum großen Teil lediglich das Ergebnis der Umsetzung von EU‑Richtlinien.

Und nebenbei, zum Thema Selbstlob: Anscheinend ist Ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass unserem Land die Ergebnisse Ihrer desaströsen 16 Merkel-Jahre von Tag zu Tag mehr auf die Füße fallen:

Beifall bei AfD

Stichworte „Energiekrise“, „Inflationsbeschleunigung“, „Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr“ und vieles mehr.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun? Gar nichts!“

– Ja, darauf komme ich zu sprechen. – Hielten Sie es da nicht für angebracht, einmal in sich zu gehen, die eigenen Fehler zu analysieren und dann endlich mit der Merkel-Ära zu brechen, anstatt so zu tun, als sei hier viel Gutes für unser Land geschaffen worden?

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“

– Das steht im Antrag drin, ganz groß auf der zweiten Seite.

Beifall bei AfD

Jetzt wollen Sie also die „Rohstoffversorgung sicherer machen“. Ich frage Sie: Warum denn erst jetzt? Was haben Sie in den vergangenen 16 Jahren gemacht?

Zuruf

Mit diesem Antrag kommen Sie nicht nur viel zu spät, sondern widersprechen Sie sich auch noch selbst.

Sie fordern beispielsweise – ich zitiere aus dem Antrag – „für die Beurteilung der Vorteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen zu Grunde zu legen“. Unter anderem ignoriert die von Ihnen beschlossene erste Änderung des Verpackungsgesetzes genau diese wissenschaftliche Beurteilung.

Beifall bei AfD

Ihr Ökoaktionismus ist sinnlos, kontraproduktiv und sogar schädlich. Darauf haben wir als AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode immer wieder hingewiesen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie haben unseren Antrag nicht gelesen! Das müssen Sie mal der Ampel sagen!“

Und es geht weiter: Rohstoffengpässe in der Produktion wollen Sie nun durch eine Schließung des Kreislaufs beseitigen. Das hört sich gut an. Schaut man aber genauer hin, dann sieht man, dass wir unsere Rohstoffversorgung niemals durch die Umsetzung Ihrer Vorstellungen sichern können. Unser Land erwirtschaftet Jahr für Jahr einen Exportüberschuss von circa 170 Milliarden Euro. Wie wollen Sie so einen rohstoffintensiven Exportüberschuss mit Rohstoffrecycling im eigenen Land hinbekommen? Das wird nicht funktionieren.

Beifall bei AfD

Zu unserem nationalen Interesse gehört deshalb zwingend eine diversifizierte, bezahlbare und verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung. Echter Umweltschutz und ökologisches Denken ohne ideologische Verbohrtheit: Das geht nur mit der AfD!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu Protokoll geben ihre Reden Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen,

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Ralph Lenkert von der Linken, Judith Skudelny, FDP-Fraktion,

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sebastian Roloff, SPD-Fraktion,

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

und Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1338 mit dem Titel „Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen“. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.

SR
Sebastian Roloff SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bergrecht zu modernisieren und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Das ist wichtig, weil es ja nicht nur darum geht, unabhängig zu sein, sondern weil der CO2-Fußabdruck natürlich viel niedriger ist, wenn das Material nicht noch um die halbe Welt transportiert werden muss. Ganz abgesehen davon, dass hier unter hohen sozialen und ökologischen Standards abgebaut wird, die wir als Gesetzgeber gestalten. Aber machen wir uns nichts vor: Wir werden hier keine Kobalt- oder Vorkommen von Seltenen Erden finden.

Um Importe soweit möglich zu verhindern, kann die Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, und zwar sowohl zum Umwelt- und Klimaschutz als auch mit Blick auf die sichere Versorgung mit Rohstoffen. Das findet sich so auch im Antrag der Union.

Ich hab mich sehr gefreut, als die CDU/CSU einen Antrag zur Rohstoffpolitik angekündigt haben. Ebenso erfreut war ich nach der Lektüre, dass Sie den Koalitionsvertrag offensichtlich mit Gewinn gelesen haben. Hinweise, dass Sie uns erst zur Aktivität animieren müssen, braucht es hier aber nicht.

Wenn Sie das ernst meinen, was sie hier schreiben, dann sollten Sie das öffentlich auch klar kommunizieren. Bundesumweltministerin Lemke hat Anfang Januar das „Recht auf Reparatur“ als Ziel dieser Koalition benannt. Sie hat dies am Alltagsgegenstand der elektrischen Zahnbürste verbildlicht. Die Kommentare aus dem konservativen Bereich, gerade in den sozialen Medien, waren dann eher zurückhaltend. Dabei ist dies genau der richtige Ansatz.

Abschließend noch eine Anmerkung: Im Koalitionsvertrag haben wir mit Blick auf die Rohstoffpolitik vereinbart, dass wir weniger abhängig und verwundbar sein wollen, ohne Europa abzuschotten. Gerade als Exportnation sollten wir darauf achten, dass jetzt nicht jeder Rohstoffimport per se negativ ist, sondern, dass damit – richtig gestaltet – in den Exportnationen auch Wachstums- und Wohlstandschancen entstehen, und damit natürlich auch wieder Absatzmärkte für unsere qualitativ hochwertigen und eben auch teureren Produkte.

In diesem Sinne freue ich mich – mit Blick auf den Antrag der Union – auf offensichtlich konstruktive Beratungen zu den Themen Kreislauf- und Rohstoffpolitik.

JG
Dr. Jan-Niclas Gesenhues Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Übrigens auch hier zeigt sich noch mal das Versäumnis der Vorgängerregierung. Also, wenn Sie Ihren Antrag in diese Richtung stellen, dann schauen Sie auch noch mal, was unter Ihrer Regierungsführung eigentlich passiert ist – nämlich viel zu wenig. So fehlt in Ihrem Antrag ein klares Bekenntnis zu absoluten Minderungszielen. Fast 230 Kilogramm Verpackungsmüll fallen in Deutschland pro Kopf jedes Jahr an. Und noch schlimmer sieht es beim absoluten Ressourcenverbrauch aus: Der deutsche Pro-Kopf-Rohstoffverbrauch beträgt knapp 16 Tonnen pro Jahr (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/rohstoffkonsum-steigt-wieder-an-auf-161-tonnen-pro). Und diese Menge steigt. Im europäischen Vergleich stehen wir damit schlecht da. Das alles zeigt: In den letzten Jahren ist eben nicht genug passiert.

Und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung angekündigt hat, eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg zu bringen. Wenn wir Rohstoffe in Kreisläufen führen, müssen wir sie nicht mehr mit Gewalt der Natur abpressen, einmal benutzen und dann wieder in der Natur deponieren, sondern wir können Abfälle als Rohstofflager nutzen.

Eine echte Kreislaufwirtschaftsstrategie hat drei entscheidende Säulen: erstens ein wirksamer rechtlicher Rahmen, damit Produkte von Anfang an langlebig, recyclebar und reparierbar produziert werden und dass wir insgesamt die Abfallmenge runterfahren; indem wir zweitens ökonomische Anreize setzen für Recyclingfähigkeit und für ein an der Kreislaufwirtschaft orientiertes Produktdesign und indem wir drittens eine Forschungsoffensive auf den Weg bringen.

Damit heben wir die Kreislaufwirtschaft auf eine neue Stufe, schützen das Klima, schützen die Biodiversität und machen uns unabhängiger von Rohstoffimporten.

SD
Dr. Sandra Detzer Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Mehr als 50 Prozent der relevanten Industriemetalle, die unsere Wirtschaft benötigt, werden außerhalb Europas abgebaut und schon dort zu Zwischenprodukten verarbeitet. Erinnern Sie sich an die Engpässe beim Magnesium Ende letzten Jahres? Sie haben nicht nur die Autobauer aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg in der Region Stuttgart schwer getroffen. Viel schlimmer kommt es beim Nickel. Wir brauchen für die Energiewende bald doppelt so viel Nickel wie bisher. Bisher importieren wir 40 Prozent unseres Nickels aus Russland – mit völlig ungewisser Perspektive.

Wir kennen diese Abhängigkeit seit Jahren. Die Deutsche Rohstoffagentur DERA hat uns immer davor gewarnt. Doch die Warnungen verhallten ungehört. Stattdessen schoben zwei große Koalitionen die Bedenken zur Seite; es würde schon gut gehen. Wer fürchtete schon Rohstoffkriege wie früher Kriege um Öl?

Putins feiger Angriffskrieg auf die Ukraine ändert das. Der Kampf um die neuen Rohstoffe ist da. Er wird sich verstärken, und Europa startet, vorsichtig ausgedrückt, nicht aus der Poleposition. China, Japan, USA, Australien: Sie alle betreiben strategische Rohstoffpolitik. Nur Europa hinkt hinterher.

Was ist zu tun? Ganz klar: Lieferketten diversifizieren, Effizienz- und Substitutionsanstrengungen intensivieren. Besonders wichtig aber wird die Kreislaufwirtschaft sein. Die Kreislaufwirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag leisten, unsere Rohstoffabhängigkeit zu verringern, Sekundärrohstoffe zu gewinnen und damit auch noch das Klima zu schonen. Im Koalitionsvertrag ist das Thema deshalb prominent verankert – anders als bei Vorgängerregierungen.

Eines ist uns dabei sehr wichtig: dass die Kreislaufwirtschaft ein Erfolg für Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten wird. Die Europäische Kommission schätzt, dass so 700 000 Jobs entstehen könnten. Dafür muss sich zirkuläres Wirtschaften aber auch betriebswirtschaftlich lohnen, und genau dafür werden wir Sorge tragen; denn so machen wir die Kreislaufwirtschaft zum Herzstück einer starken Industriepolitik.

JS
Judith Skudelny FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Zustimmen kann ich den Errungenschaften bei der Kreislaufwirtschaft. Tatsächlich finde auch ich, dass unsere Betriebe und die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, Beachtliches leisten. Gerade deswegen hat die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Kreislaufwirtschaft viel Raum gegeben. Die Wirtschaft hat uns mehrfach bestätigt, dass keine andere Regierung der Ressourcenverschwendung so entschlossen entgegentreten und die Stoffkreisläufe so entschlossen schließen wollte wie die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP.

Und die Herausforderungen sind heute noch größer, noch drängender als in der Vergangenheit. Insbesondere die Abhängigkeit von Erdöl kann durch geschlossene Kunststoffkreisläufe reduziert werden. So können wir nicht nur Importe aus Russland beenden, sondern werden wir auch unabhängiger von „lupenreinen Demokratien“ wie Saudi-Arabien. Eine Welt ohne Plastikmüll sollte daher keine Utopie sein, sondern ein Ziel, dem sich auch Deutschland verpflichtet fühlt.

Was ich an Ihren Ideen bemerkenswert finde, ist, dass Sie sie offensichtlich aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Die Entwicklung einer Nationalen Kreislaufstrategie ist im Koalitionsvertrag enthalten. Das Schaffen von Rahmenbedingungen, die Innovationen in Sammel-, Sortier- und Aufbereitungstechnologien fördern, ist im Koalitionsvertrag enthalten – hier aber, zugegeben, schon mit einem konkreten Instrument unterlegt, dem § 21 Verpackungsgesetz. Bei Gelegenheit erkläre ich Ihnen gerne, wie das funktioniert. Auch der verstärkte Einsatz von Kunststoffrecyclaten auf EU-Ebene, das Batterierecycling und die Ökobilanzen bei Mehrwegsystemen sind im Koalitionsvertrag enthalten. Es ist ja wohl selbstverständlich, dass nur ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme vom Staat gefördert werden sollen.

Was ich schade finde, ist, dass Sie sich nach wie vor nicht trauen, sich wirklich zum Advanced Recycling zu bekennen. Hier sind wir im Koalitionsvertrag schon weiter; das chemische Recycling soll ins Verpackungsgesetz aufgenommen werden.

Falls Sie auf die Idee kommen, zu sagen, dass unsere Ideen bislang nur auf dem Papier bestehen, möchte ich Ihnen eines sagen: Unsere Regierung ist heute 120 Tage im Amt. Im Februar 2022 wurde diese junge Bundesregierung mit dem völkerrechtswidrigen, brutalen Angriff Putins auf die Ukraine vor Herausforderungen gestellt, die kaum vergleichbar sind mit den Krisen der Vergangenheit. Es ist richtig, in diesen schwierigen Zeiten konnten wir noch nicht alle Versäumnisse der letzten 16 Jahre aufholen. Aber immerhin wussten wir schon vor dem Krieg, dass wir eine neue nationale Rohstoffstrategie brauchen; denn auch diese ist im Koalitionsvertrag bereits enthalten.

Und trotz der schwierigen Situation und vielleicht auch ein wenig ihretwegen sind wir die ersten Schritte der Umsetzung bereits gegangen. Wir erarbeiten ganz aktuell ein Gesetz zum Einwegkunststofffonds, und die Ministerin hat angekündigt, noch vor der Sommerpause ein Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ vorzulegen. Wir laden Sie, liebe Unionsopposition, herzlich dazu ein, an diesem mitzuwirken, vielleicht dann aber weniger mit den Überschriften aus dem Koalitionsvertrag als mit inhaltlichen Anregungen, wie wir unsere Vorhaben noch besser machen können.

RL
Ralph Lenkert Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Die Bilanz der Kreislaufwirtschaft in 16 Jahren CDU-Regierung lautet: höhere Abfallmengen in Deutschland, höhere Abfallgebühren, Privatisierung und Betrug durch Duale Systeme, Verfehlen der Mehrwegquoten. – Das ist Scheitern auf ganzer Linie.

Dabei hätte die Union wirklich etwas für die Kreislaufwirtschaft und die Ressourcenschonung erreichen können, wenn sie während ihrer Regierungszeit als primäre Aufgabe die Wegwerfmentalität begrenzt und die Weiterverwendung gestärkt hätte und dann das Recycling angegangen wäre. Eigentlich hätten Sie also nur unsere linken Vorschläge umsetzen müssen. Ich möchte Ihnen einige noch einmal nennen:

Erstens. Längere Nutzungszeiten für technische Geräte, zum Beispiel Kühlschränke, die länger als zehn Jahre laufen.

Zweitens. Handys mit tauschbaren Akkus, die auch nach fünf Jahren noch funktionierende Upgrades erhalten.

Drittens. Bei technischen Geräten: verpflichtende Reparierbarkeit und Möglichkeit, Upgrades durchzuführen.

Viertens. Ausweiten der Mehrwegsysteme.

Fünftens. Für eine bessere sortenreine Erfassung Einführung weiterer Pfandsysteme, nämlich für Batterien und für Elektrogeräte.

Sechstens. Verpflichtende Produktentwicklung, die einfaches Recycling am Ende der Nutzbarkeit sichert.

Nur so stärkt man regionale Kreisläufe; so bringt man Sicherheit in die Ressourcenversorgung.

Liebe Union, es ist schon erstaunlich, dass Sie in der Opposition neue Erkenntnisse gewinnen; aber das dauert. Ich mache Ihnen ein Angebot: Sie können unseren Antrag mit dem Titel „Pfand für Elektrogeräte und Batterien“ – Drucksache 19/19642 – und unseren Antrag mit dem Titel „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“ – Drucksache 19/19643 – der Wiederverwendung zuführen und übernehmen, ganz im Sinne der Abfallhierarchie.