Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Vergangenheit gemacht haben, wirkt. Aber wir müssen das weiter voranbringen. Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Meine Erwartungshaltung ist aber, dass wir trotzdem die Chance nutzen, grundlegende und allgemein anerkannte Schwierigkeiten bei der Anwendung des bestehenden Verpackungsgesetzes zu beheben. Das betrifft unter anderem die ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der dualen Systeme. Dazu gibt es einige
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
gezeigt: Die aktuellen Regelungen führen immer wieder zu Problemen. Trotzdem wurden die bestehenden Regelungen zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen aus dem bisherigen Verpackungsgesetz in den neuen Gesetzentwurf übernommen, anstatt die Probleme anzupacken
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Auss…
Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Eine weitere drängende Aufgabe gibt es im Bereich der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht. Die beteiligten