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Deutscher Bundestag 20/189

189. Sitzung

Freitag, 27. September 2024Berlin 09:00 – 15:31 Uhr Nächste Sitzung: 09.10.2024
6:31 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
50.542
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.131
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.464
CDU/CSU
11.720
FDP
6.389
Grüne
5.432
AfD
5.100
Bundesregierung
3.469
Linke
1.881
BSW
1.422
fraktionslos
554

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
264
47
Grüne
251
78
FDP
191
30
CDU/CSU
159
227
AfD
73
173
Linke
34
9
BSW
23
fraktionslos
19
1

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 37 · Drucksache 20/12964

Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12964
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37:

Es ist vorgesehen, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dağdelen, was ist eine Strategie? Eine Strategie ist ein genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein politisches Ziel zu erreichen, und in den man alle Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht – von vornherein.

Kurz vor der Sommerpause 2024 hat das BMUV seine Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Seitdem und bis heute befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung. Ergebnis: gleich null. Heute – drei Jahre und einen Tag nach der letzten und ein Jahr und einen Tag vor der, zumindest regulären, nächsten Bundestagswahl – debattieren wir im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Ohne die Union müssten wir noch länger auf diese Debatte warten. Gut also, dass wir heute diesen Antrag hier stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie stehen nämlich heute, im September 2024, ohne jede konkrete Maßnahme da. Das Strategiepapier war nicht einmal mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium abgestimmt. Die waren vermutlich genauso überrascht von diesem Papier, wie wir das waren. Von Verlässlichkeit, Planungssicherheit und politischem Willen für die Branche also keine Spur. Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass die Kreislaufwirtschaft in Deutschland stark mittelständisch geprägt ist. Wieso lassen Sie den für unser Land so wichtigen Mittelstand so fundamental im Stich? Die Unternehmen, die in nachhaltige Prozesse investieren wollen, stehen im Regen. Sie warten auf klare Vorgaben, auf verbindliche Ziele. Doch was sie bekommen, ist ein Wurf ohne jegliche Substanz.

Beifall bei CDU/CSU

Seit über zwei Jahren hören wir vom BMUV nur Ankündigungen und Vertröstungen. Enorme Abstimmungsprozesse haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen und Milliarden Euro investieren, wenn sie nicht einmal wissen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie in Zukunft arbeiten werden. Diese Strategie schafft keine Planungssicherheit, sie schafft nur Verwirrung. Genau das ist das Problem dieser Regierung: große Ankündigungen, aber keine Taten.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Stau vor der grünen Ampel!“

Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin?

Wir wollen Anpassungen der gesetzlichen Vorgaben, um die Recyclingquote von Baustoffen deutlich zu erhöhen. Wir fordern, dass die Bundesregierung das chemische Recycling als Ergänzung zum mechanischen Recycling unterstützt, zumindest bei Abfallströmen, die so im Kreislauf gehalten werden könnten. Und wenn Sie sich an dem Begriff des chemischen Recyclings stören, dann nennen Sie es irgendwie anders. Aber bitte kommen Sie in dieser Sache voran!

Beifall bei CDU/CSU

Auch und vor allem in der zirkulären Wirtschaft brauchen wir einen deutlichen Abbau von bürokratischen Hürden – eine weitere Forderung von uns. Das One-Stop-Shop-Verfahren eignet sich hier doch besonders, wenn es um Informationspflichten für Unternehmen und Verwaltungsverfahren geht. Wir legen konkrete Maßnahmen vor, die das zirkuläre Wirtschaften voranbringen und Unternehmen die Verlässlichkeit geben, die sie brauchen. Die Wirtschaft muss wissen, woran sie ist, wenn sie in Kreislaufwirtschaft investieren soll.

Es reicht nicht mehr, sich hinter endlosen Diskussionsrunden zu verstecken. Es reicht nicht mehr, wie eingangs gesagt, zu verschleppen und zu verzögern. Wir fordern von dieser Regierung verbindliche Fristen – nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft, die Industrie –, klare Vorgaben und konkrete Maßnahmen. Die Unternehmen in Deutschland verdienen es, dass sie endlich klare Rahmenbedingungen von Ihnen bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn ohne diese klaren Rahmenbedingungen wird die Kreislaufwirtschaft in Deutschland nicht vorankommen. Wir werden rückschrittlich verfahren, und wir werden in puncto Klimaschutz und Ressourcensicherung weiter hinterherhinken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Thews hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn wir hier zusammenkommen und über Kreislaufwirtschaft reden; ich mache das gerne. Jetzt stehen wir ja kurz vor Veränderungen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Das ist ein wichtiges Projekt, wie ich finde – ich werde gleich auch noch ein bisschen was dazu sagen –, und deswegen ist es auch gut, wenn die CDU/CSU das hier auf die Tagesordnung bringt und was dazu sagt.

Ich fühle mich ja schon fast ein bisschen geehrt, Herr Simon; Sie zitieren mich ja quasi in Ihrem Antrag. Das erlebt man auch nicht alle Tage, dass die Opposition einen zitiert. Ich musste daher kurz überlegen: Habe ich da was falsch gemacht, oder war das alles richtig? Und ich muss sagen: Das war damals richtig.

Ich habe ganz am Anfang zum einen darauf hingewiesen, dass wir diese Strategie dringend brauchen – und wir sind kurz vor der Vollendung des Ganzen –, zum anderen habe ich darauf hingewiesen, dass wir Gesetze und Verordnungen brauchen, die Sicherheit schaffen. Denn wir reden hier nicht nur über ein ökologisches Projekt, sondern wir reden hier auch über ein ökonomisches Projekt, also ein Projekt, das gut für Arbeitsplätze ist, das gut für unsere Wirtschaft ist. Deswegen möchte ich, dass hier klare Bedingungen geschaffen werden. Dafür kämpfen wir, und das schaffen wir auch noch in dieser Legislaturperiode.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Warum bin ich eigentlich so ungeduldig, Herr Simon? Das fragen Sie sich, und manchmal frage ich mich das auch. Aber das geht, glaube ich, jedem Abgeordneten so, wenn er ein Thema hat, das ihm wichtig ist, das ihm etwas Besonderes bedeutet. Die Kreislaufwirtschaft ist mir deshalb so wichtig, weil wir als Land Rohstoffe für unsere Unternehmen brauchen. Für den Mittelstand, den Sie ja auch oft zitieren, brauchen wir preisgünstige Energie und Rohstoffe. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Produktion in Deutschland.

Wir wissen aber auch, dass der Abbau von Rohstoffen große umweltpolitische Probleme verursacht. Den Abbau, der CO2 erzeugt, der Böden zerstört, der Gewässer verunreinigt, wollen wir verhindern. Deswegen ist es, wenn wir hier in Deutschland auf Dauer eine tragfähige Wirtschaft halten wollen, wichtig, dass wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen – für zukünftige Generationen, für eine gesunde Umwelt und für die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die NKWS – um das an dieser Stelle noch mal deutlich zu sagen – adressiert genau dieses Problem. Sie will den Wert von Rohstoffen und Produkten so lange wie möglich erhalten. Das schützt die Umwelt, das schafft Arbeitsplätze, das reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten – und das ist gut für Deutschland.

Jetzt komme ich aber zu Ihrem Antrag. Ich finde es vollkommen okay, dass Sie sich kritisch mit dieser Strategie auseinandersetzen; dafür schon mal mein Lob. Aber die Frage ist ja, ob in Ihrem Antrag Dinge enthalten sind, die das Ganze jetzt in irgendeiner Weise voranbringen oder beschleunigen. Ich habe viele Dinge gelesen, zu denen gesagt wird: Na ja, wir prüfen das erst mal. – Ich habe Sie gestern auf einer Veranstaltung gefragt: Wie stehen Sie eigentlich zu Rezyklateinsatzquoten? – Wir haben auf der einen Seite Kunststoffe, die gesammelt werden, die rezykliert werden, und auf der anderen Seite haben wir einen Rezyklatmarkt, der manchmal nicht funktioniert. Der funktioniert dann nicht, wenn zum Beispiel Primärrohstoffe billig gemacht werden, ganz bewusst oder über den Ölpreis. Dann haben wir ein Problem.

Deswegen frage ich mich: Wo sind denn da Ihre Vorschläge? Wenn Sie sagen: „Na ja, wir prüfen das erst mal“, dann klingt das für mich wie: „Wir schieben das erst mal auf die lange Bank und warten, was wir so herauskriegen. Und irgendwann kommen wir vielleicht mal auf die Idee, das ganze Thema anzugehen.“

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Machen Sie es!“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Da passiert ja seit Jahren gar nichts!“

Liebe Union, das ist genau das, was Sie gerade kritisiert haben: Das ist sozusagen das Auf-die-lange-Bank-Schieben. Das ist kein schnelles Handeln, und das führt die Kreislaufwirtschaft an der Stelle auch kein Stück weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist nicht alles schlecht in Ihrem Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize, indem man sagt: Diejenigen, die nachweislich Rezyklate einsetzen, die nachweislich gut recycelbare Produkte in den Markt bringen, werden belohnt; darum geht es in § 21 Verpackungsgesetz.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Es ist noch nichts passiert! Gar nichts!“

Mich würde jetzt noch interessieren: Wie stehen Sie zur Fondslösung? Diese ist da ja eigentlich auch noch angedacht. Es wäre mal interessant gewesen, wenn Sie darauf eingegangen wären.

Sie haben aber auch andere Dinge in Ihrem Antrag, zu denen ich sage: Mensch, warum haben Sie das nicht schon früher gemacht?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Warum machen Sie es nicht?“

Ich denke zum Beispiel an die Förderung nachhaltiger Produkte durch Vorgaben bei der Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen. Wir wissen ganz genau, dass entsprechende Vorgaben für die Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen ein paar Vorteile haben. Zum einen geht es um recht viel Geld, und zum anderen können wir das mit beeinflussen; zumindest bei Bundesbehörden können wir das direkt mit beeinflussen.

Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch mal!“

Das haben wir vor einigen Jahren versucht – da waren wir noch in der GroKo –, indem unsere Umweltministerin – damals war das Svenja Schulze – einen, finde ich, super Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt hat, in dem auf der einen Seite stand, dass nachhaltig beschafft werden muss, und in dem auf der anderen Seite stand, dass man sich gegebenenfalls dagegen wehren kann, wenn nicht nachhaltig beschafft wurde. Das ist eigentlich das Logischste, was man gerade bei Ausschreibungen machen kann. Damals war es allerdings Ihr Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, der dafür gesorgt hat, dass genau dieser Passus herausgenommen worden ist. Man hat also ein Gesetz gemacht, mit dem man sagt: Ja, nachhaltig beschaffen, das wollen wir irgendwie, aber man soll das Ganze bloß nicht einklagen können; das wollen wir wieder nicht.

Damit macht man aus einem bestehenden Gesetz einen zahnlosen Tiger. Das hatten Sie damals mit zu verantworten. Dazu haben Sie Ihre Haltung auch bis heute nicht geändert. Auch in Ihrem Antrag habe ich nichts dazu gefunden, dass Sie das ändern wollen. Eine solche Änderung würde aber der Kreislaufwirtschaft wirklich helfen,

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Dann machen Sie das doch! Sie stellen doch die Regierung! Seit drei Jahren Zeit gehabt!“

und das würde dafür sorgen, dass wirklich nachhaltige Produkte bestellt und beschafft werden. Wenn Sie sich auf diesen Weg begeben, dann komme ich gerne mit; aber bis jetzt habe ich das vermisst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle will ich noch mal wiederholen: Kreislaufwirtschaft ist kein rein ökologisches Projekt. Es ist ein Projekt, das auch die Wirtschaft voranbringt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Herr Kollege.

Michael Thews (fortgesetzt)

Wir müssen die deutsche Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen; das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Dann tun Sie doch mal was!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Andreas Bleck hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen so lange wie möglich im Umlauf zu halten. Allerdings geht es der Ampel bei der Kreislaufwirtschaft vor allem um Klimaschutz. Doch der ausufernde und überbordende Klimaschutz, der mittlerweile alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat, gefährdet den Wohlstand unseres Landes und Volkes.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Dass die Ampel nicht nur in diesem Bereich irrlichtert, sollten selbst Sie an der Wählerzustimmung von rekordverdächtigen 0 bis 3 Prozent erkennen können. Doch die Bundesregierung kennt keinen Zweifel auf dem Weg zum vollständigen Scheitern. Das Ziel der Ampel, Ressourcen und Klima zu schützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, ist die Quadratur des Kreises; das ist schlicht und ergreifend nicht möglich.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Auch aus diesem Grund ist die Bundesregierung bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft bisher kaum vorangekommen. Immerhin kann sie sich dafür rühmen, im Bereich der Wirtschaft die Parteibuchwirtschaft am stärksten gefördert zu haben. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Ampel möchte mehr Wohnungen bauen und mehr Straßen und Brücken sanieren. Doch selbst der Biber baut mehr Wohnungen als die Bundesregierung. Und als Brückenbauer kann sich die Ampel angesichts ihres vollständigen Scheiterns weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn bezeichnen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Bundesregierung keine Welten, sondern Universen. Und das hat Gründe, werte Kolleginnen und Kollegen – Gründe, die die Ampel selbst verschuldet hat.

In Deutschland sind Bauen und Sanieren zu teuer. Hohe Energiepreise und strenge Auflagen beim Klima- und Umweltschutz belasten Bauwirtschaft und Kreislaufwirtschaft. An dieser Wirklichkeit müssen sich alle Maßnahmen in der Kreislaufwirtschaft messen lassen. Das gilt auch für den Antrag von CDU und CSU.

Beifall bei AfD

Im Unterschied zur Bundesregierung haben Sie immerhin erkannt, dass die Kreislaufwirtschaft auf Effizienz und Wettbewerb ausgerichtet sein sollte. Das ist gut so. Besser wäre es gewesen, wenn Sie das bereits in den 16 Jahren Ihrer Regierung erkannt hätten.

CDU und CSU wollen auch das chemische Recycling fördern. Allerdings wird dafür viel Energie benötigt – Energie, die in Deutschland viel zu teuer ist. Und für die hohen Energiepreise sind Sie mit Ihrem Ausstieg aus der Kernenergie und Ihrer Planwirtschaft in der Erneuerbare-Energien-Politik selbst verantwortlich.

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Sie wollen wieder Russland subventionieren!“

Sie schlagen vor, die bürokratischen Hürden für die Kreislaufwirtschaft dadurch abzubauen, dass man diese als überragendes öffentliches Interesse einstuft. Als Blaupause dient Ihnen der Ausbau von Windenergieanlagen auf Freiflächen, in Wäldern und Schutzgebieten. Allerdings war genau das der größte politische Anschlag auf den Umwelt- und Naturschutz in der Geschichte des Umweltministeriums,

Beifall bei AfD

ausgerechnet verübt von einem grünen Wirtschaftsminister und einer grünen Umweltministerin. Schimpf und Schande über die grüne Politik!

Beifall bei AfD

Werte Kolleginnen und Kollegen, um eine effiziente und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zu fördern, benötigen wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernenergie, eine Überführung, insbesondere mineralischer Ersatzbaustoffe, von der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft und Anreize für den Einsatz von Rezyklaten.

Den Rest, werte Kolleginnen und Kollegen, wird der Markt von selbst regeln, genauso wie der Markt die Ampel in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geregelt hat. Der Wähler kennt diesen Marktmechanismus unter dem Begriff „Demokratie“, die Ampel unter dem Begriff „5-Prozent-Hürde“.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Jürgen Kretz das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP]
JK
Jürgen Kretz Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland als führende Wirtschaftsnation benötigt Rohstoffe. Das Problem ist, dass unser Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen mit 16 Tonnen jährlich deutlich über dem globalen Durchschnitt von 13 Tonnen liegt. Notwendige Investitionen in den Wohnungsbau oder in die Energiewende werden den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen noch erhöhen. Zugleich wird aber auch langfristig der Bedarf an fossilen Brennstoffen sinken. Generell müssen wir den Rohstoffverbrauch weiter vom Wirtschaftswachstum entkoppeln, wenn wir die planetaren Grenzen einhalten wollen.

In den letzten 30 Jahren haben wir in Deutschland wichtige Strukturen für die Kreislaufwirtschaft aufgebaut: zur Sammlung, zur Sortierung und zum Recycling von Abfällen. Die recycelten Materialien, die tatsächlich für neue Produkte eingesetzt werden, machen aber nur circa 13 Prozent des Rohstoffverbrauchs in Deutschland aus. Die Rohstoffströme in vielen Bereichen verlaufen also nach wie vor linear und eben nicht im Kreislauf. Und genau deshalb ist der Verbrauch an primären Rohstoffen immer noch zu hoch. Ohne gezielte Maßnahmen würde dieser Verbrauch sogar noch weiter steigen. Das will die Bundesregierung ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb hat das Umweltministerium unter Steffi Lemke vor einigen Wochen den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht, über den wir heute hier debattieren. Diese Strategie wurde in einem mehrjährigen Beteiligungsprozess erarbeitet und wird dafür sorgen, dass wir künftig deutlich mehr Rohstoffe im Kreislauf halten werden. Wir müssen eine echte Zirkularität in allen Wirtschaftssektoren erreichen. Deshalb umfasst die Strategie konkrete Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern und adressiert alle Stufen der Wertschöpfungskette. Damit soll zum Beispiel der Rohstoffverbrauch pro Kopf halbiert und der Einsatz von Sekundärrohstoffen verdoppelt werden. Allein dadurch werden wir die negativen Umweltauswirkungen verringern, die mit dem Abbau und der Verarbeitung von Primärrohstoffen verbunden sind.

Wenn die zentrale Kritik der Union nun ist, dass es Ihnen nicht schnell genug geht, dann ist das doch eigentlich ein gutes Zeichen; denn anscheinend wollen wir in dieselbe Richtung: hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Die Bundesregierung hat sehr intensiv gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an dieser Strategie gearbeitet. Die nächsten Schritte werden nun folgen. Wir agieren dabei im Einklang mit europäischen Zielen und stärken damit auch die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Mit der Strategie setzen wir Regelungen um, auf die wir uns auf europäischer Ebene geeinigt haben, wie die Ökodesign-Verordnung oder das europäische Recht auf Reparatur.

Wir wollen außerdem Abfälle vermeiden. Das ist zentral, und das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, liebe Union. Die Strategie setzt daher bei der ersten Stufe der Abfallhierarchie an. Zum Beispiel soll das Pro-Kopf-Aufkommen an Abfällen bis 2030 um 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 sinken.

Zusammenfassend kann ich sagen: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende bitte.

Jürgen Kretz (fortgesetzt)

– Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein wichtiges Signal an Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz.

Danke sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen. Damit dieser Rahmen aber auch für die nachfolgenden Regierungen gilt, sollte sich die Opposition aktiv und qualitativ-fachlich an der Diskussion beteiligen. Ich kann mich erinnern, dass ihr euch in den letzten Anträgen tatsächlich in Richtung Fachlichkeit bewegt habt und ich mich darüber lobend geäußert habe. Dieses Lob kann ich für den vorliegenden Antrag leider nicht aufrechterhalten.

Ich fange mal mit der Einleitung an. In eurem Antrag geht es um den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Um diesen zu bewerten, zieht ihr fünf journalistische Quellen heran. Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken. Diese Art von Verzwergung habt ihr eigentlich gar nicht nötig.

Dann der Seitenhieb auf die Ampel. Habt ihr denn gar nichts gelernt aus den letzten drei Wahlen im Osten? Auch eure Ergebnisse waren alles andere als herausragend, sondern im Vergleich zu denen der letzten Jahren tatsächlich eher unterdurchschnittlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Und allein das Bashen anderer bringt eurer Partei und auch den Parteien der bürgerlichen Mitte keine einzige Stimme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtiger als rumnölen wäre daher, uns zu sagen, was man inhaltlich besser machen kann. Da allerdings wird euer Antrag relativ dünn. Ihr reiht gerade einmal 13 Forderungen aneinander, die ich ganz kurz beleuchten möchte.

Forderung Nummer 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie „vorzulegen, die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. So weit, so gut. Mit dieser Pauschalität sagt ihr aber gar nichts; denn jede Partei, die in diesem Haus mit einer Fraktion vertreten ist, würde diesen Forderungen zustimmen. Viel wichtiger wäre es doch, zu erfahren, wie der vorliegende Entwurf von den von euch vorgestellten Werten abweicht. Dazu sagt ihr allerdings keinen Ton. So ist schon eure erste Forderung ein Platzhalter für einen zwar grundlegend richtigen Gedanken, diesen Gedanken führt ihr aber nicht aus. Deswegen ist er leider nicht dazu geeignet, irgendeinen inhaltlichen Impuls zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In die gleiche Kategorie fallen übrigens die Forderungen Nummer 5, 7, 9 und 11.

Daran anschließend listet ihr Forderungen auf, die schon im Koalitionsvertrag enthalten sind – völlig richtig. Damit sind für diese Forderungen aus dem Koalitionsvertrag übrigens schon die notwendigen Mehrheiten im Haus gegeben. Das ist schon mal gut. Bemerkenswert ist aber, dass bei der Ausformulierung der Forderungen wichtige inhaltliche Punkte fehlen. Ich nenne da nur die Stichworte „Ende der Abfalleigenschaft“, „Beendigung der Null-Faser-Politik“ oder „Fuel Use Exempt“. Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –,

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Warum macht ihr es dann nicht? Da müssen wir erst einen Antrag stellen, damit das kommt! Macht es doch!“

dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.

Beifall bei SPD Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Macht es doch!“

Dann bleiben die Forderungen, die schon im Entwurf der NKWS enthalten sind,

Zuruf Björn Simon

die Punkte 10, 12 und 13 in Ihrem Antrag. Punkt 12 enthält die Verpflichtung für die Länder und Kommunen, teurere Produktstandards als verpflichtendes Einkaufskriterium einzuführen. Ganz ehrlich: Eure Amts- und Mandatsträger in den Kommunen und Ländern haben heute schon die Möglichkeit, nachhaltigen Einkauf zu betreiben. Ich glaube, dass sie abwägen und sich genau überlegen, ob sie sich dagegen entscheiden. Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen. Wir als FDP und auch ich glauben nicht daran, dass bei mangelnder Überzeugung Zwang das richtige Mittel ist.

Zuruf Andreas Bleck

Deswegen werden wir an dieser Stelle auf jeden Fall noch mal diskutieren.

Beifall bei FDP Zuruf Björn Simon

Dennoch gilt für alle letztgenannten Punkte: Sie sind im Gesetzentwurf enthalten; dafür hätte es diesen Antrag nicht gebraucht. Viel wichtiger sind andere Punkte: Was hält die Union eigentlich davon, den Ressourcenverbrauch bis 2045 zu halbieren? Wie steht ihr zur Ausweitung der Herstellerverantwortung? Oder: Was wollt ihr eigentlich dazu beitragen, dass es auf dem europäischen Markt weniger Fälschungen bei den Rezyklaten gibt?

Anstatt mit Forderung 2 zu suggerieren, wir würden nicht schnell genug liefern, solltet ihr erkennen, dass wir euch in Wahrheit die Zeit lassen, euch fachlich intensiv mit dem Entwurf der NKWS auseinanderzusetzen, um dann vernünftige Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Ach, wie großzügig!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss man über jedes Gesetz froh sein, das diese Bundesregierung nicht beschließt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Es ist kein Gesetz! Es ist eine Strategie!“

– Jetzt hört doch erst mal zu.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Das wird nicht besser, glaube ich!“

Das gilt vor allem, wenn sie aus dem Bundesumweltministerium kommen. Auch wenn das Ziel meist sinnvoll ist, so ist doch die grüne ideologische Regelungswut so ausgeprägt, dass bei diesen Gesetzesvorlagen der Blick für das Wesentliche grundsätzlich verloren ging. Was allerdings insbesondere den Unternehmen fast genauso schadet, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit.

Damit sind wir bei der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung. Mein Kollege Björn Simon hat schon einige Kritikpunkte – auch in Bezug auf den Zeitplan – genannt. Fast drei Jahre sind seit der Ankündigung vergangen, und bis heute liegt noch immer nur ein Entwurf der Strategie vor. Eine Entwurfsfassung einer in vielen Punkten vage gebliebenen Strategie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland; denn die Unternehmen können nicht investieren und sich weiterentwickeln. Wir erleben in allen Bereichen: funktionierende Systeme infrage stellen, Ankündigungen machen, alle verunsichern – und dann kommt nichts.

Dabei wäre eine praxistaugliche und konkrete Strategie zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, wie wir sie in unserem Antrag einfordern, ein echter Booster für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Auch im Baubereich würden wir vorankommen, wenn wir bessere regulatorische Rahmenbedingungen hätten, um beispielsweise das Baustoffrecycling zu fördern. Denn unser Ziel muss es sein, möglichst viele Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben.

Schon letztes Jahr haben wir an dieser Stelle im Rahmen der Debatte über die Ersatzbaustoffverordnung an die Bundesregierung appelliert, praxistaugliche Regeln für die Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen aufzustellen. Heute sind wir nicht weiter. Im Gegenteil: Die Ersatzbaustoffverordnung ist zu umständlich, sodass sie den Einsatz von Ersatzbaustoffen eher verhindert als ermöglicht. Auch bei der Klärung der Frage, wann die Abfalleigenschaft bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe endet, ist die Bundesregierung nicht effektiv weitergekommen. Im Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist lediglich die Absichtsbekundung zu finden, dass eine solche Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft noch in dieser Legislaturperiode geplant ist.

So wie es sich bei den Baustoffen darstellt, ist es auch in anderen Bereichen. Die Strategie benennt teils sinnvolle Instrumente und Maßnahmen, jedoch steht dem oft die gesetzliche Realität und das eigene Handeln der Bundesregierung entgegen. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit das Recycling wirtschaftlich und technisch umsetzbar wird. Dem wird die Strategie nicht gerecht. Man sollte denken, dass gerade einem von den Grünen geführten Ministerium daran gelegen sein müsste, hier ökologisch sinnvolle Maßnahmen schnell umzusetzen. Aber leider muss ich feststellen: Nicht mal ökologisch bringt uns diese Bundesregierung weiter.

Beifall bei CDU/CSU

In unserem Antrag geben wir Ihnen eine Hilfestellung, um bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie voranzukommen. Diese Bundesregierung zerfällt allerdings jeden Tag mehr und wird immer handlungsunfähiger. Die Chancen, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen, gehen gegen null. Genauso wie die Zustimmung für diese Regierung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kolleginnen und Kollegen der Union zuhört, jenseits der Parolen, die wahrscheinlich oppositionsmäßig abgespult werden müssen – ich weiß nicht, ob Sie alle auf Tiktok sind, oder wo das herkommt –, dann könnte man das Gefühl bekommen, dass in den letzten drei Jahren in der Rohstoffpolitik und im Bereich der Kreislaufwirtschaft nichts passiert ist.

Zuruf

Das Gegenteil ist richtig. Es ist wahnsinnig viel passiert. Ich freue mich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, das kurz zu beleuchten.

Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist völlig klar, dass wir einer der weltweit führenden Technologiestandorte sind und selbstverständlich auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen sind. Das merkt man, wenn vermeintlich kleinere Störungen – ohne sie kleinreden zu wollen –, zum Beispiel Piraten am Horn von Afrika, das legendäre Schiff im Suezkanal, politische Handelsbeschränkungen oder auch kriegerische Auseinandersetzungen, Auswirkungen haben und weite Teile der Wirtschaft lähmen, sogar ganze Wirtschaftszweige in Deutschland und Europa.

Es ist völlig klar, dass die Rohstoffversorgung eine ganz zentrale Säule unserer Wirtschaft ist. Neben dem heimischen und dem europäischen Rohstoffabbau geht es natürlich auch um die Frage des Imports, der am besten abgesichert ist durch Rohstoffpartnerschaften. Und es geht um eine möglichst starke Reduzierung der Menge der zu importierenden Rohstoffe durch Recyceln und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Das geht durch Effizienzsteigerungen, aber eben auch durch eine möglichst lange Nutzung.

Meilensteine auf europäischer Ebene – so weit würde ich gehen – sind zum Beispiel das Recht auf Reparatur oder der digitale Produktpass. Das sind superwichtige Stellschrauben, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ich hoffe, das passiert so schnell wie möglich; denn nur, wenn Produkte so gebaut sind, dass sie einerseits reparierbar sind und andererseits auch nachzuvollziehen ist, aus welchen Bestandteilen sie gebaut wurden, kann die Nutzungsdauer signifikant verlängert werden. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung maßgeblich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat.

Es ist diese Koalition, die das Thema Rohstoffversorgung umfassend angegangen ist; natürlich auch verstärkt bedingt durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber sie hat sich auf den Weg gemacht, alle drei Säulen der Rohstoffversorgung zu stärken. Da gibt es auch schon konkrete Ergebnisse – anders, als der Antrag der Union das heute darstellt. Wir haben zum Beispiel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Erleichterungen im Bergrecht umgesetzt und werden welche mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz umsetzen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch noch eine umfassende Bergrechtsreform auf den Weg bringen.

Außerdem haben wir den Rohstofffonds aufgesetzt – der ist aktuell mit 29 Millionen Euro ausgestattet –, um uns früh an strategischen Projekten, natürlich zusammen mit der KfW, an dem Abbau, der Weiterverarbeitung oder dem Recycling zu beteiligen. Auch hier ist die Kreislaufwirtschaft immer mitgedacht. Das ist ein maßgeblicher Punkt – genauso wie die neuen Rohstoffpartnerschaften, die geschlossen wurden, und die alten, die wiederbelebt wurden.

Schließlich hat sich Deutschland auch sehr aktiv an der Etablierung des Critical Raw Materials Acts – wiederum auf europäischer Ebene – beteiligt und sich dafür eingesetzt. Den hohen Stellenwert der Kreislaufwirtschaft sieht man auch hier. Das Ziel, 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen bis 2030 durch Recycling zu decken, ist ambitioniert; aber es ist gut und richtig, dass wir es mitvereinbart haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich sehr, dass das Umweltministerium den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie jetzt vorgelegt hat. Ja, es wurde Zeit – das ist einerseits korrekt. Andererseits: Wenn man sich anschaut, dass die Union zum Beispiel schon 2022 den Antrag mit dem Titel „Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen“ eingebracht hat, dann merkt man, dass sich Ihre Forderungen auch nicht weiterentwickelt haben oder konkreter geworden sind. Sie hätten da noch ein bisschen mithelfen können. Umso besser ist es, dass wir jetzt die Diskussion darüber führen können. Ich finde es auch ein bisschen schwach, wenn Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel Prüfaufträge und Forderungen in Form von Überschriften oder ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung platzieren.

Beifall bei FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Machen Sie doch mal was!“

In Forderung 7 nennen Sie mit dem „One-stop-shop“-Prinzip für Informationspflichten mal ein Beispiel, aber es ist eines der wenigen.

Aber ich will versöhnlich schließen. Ich freue mich ausdrücklich sehr – ich gebe das auch gern zu Protokoll – über Ihre Forderung Nummer 12, „verbindliche Standards und Quoten für nachhaltige … Beschaffung“ im öffentlichen Auftragswesen. Als Berichterstatter für das Vergabetransformationspaket, das wir jetzt angehen werden, hoffe ich sehr, dass zum Beispiel Herr Wiener die Kolleginnen und Kollegen der Union im Wirtschaftsausschuss daran erinnert, dass dies Ihr Standard ist, unserer auch. Wir freuen uns auf die Debatte und auch auf die Unterstützung der Unionsfraktion bei der Schaffung des neuen Vergaberechts.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da sind wir ja mal gespannt!“

Vielen Dank und schon jetzt: Schönes Wochenende!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Linda Heitmann das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LH
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ob kaputter Föhn oder defekter Toaster, seit dem 1. Juli 2022 sind alle Supermärkte und Discounter in Deutschland verpflichtet, Elektroaltgeräte, die defekt sind, zurückzunehmen. Das Problem dabei ist nur: Viel zu wenige Menschen wissen das. Deshalb kommen auch viel zu wenige Geräte zurück. Viele Altgeräte gammeln weiter in den Schubladen vor sich hin. Für mich ist daher essenziell: Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie kann nur funktionieren, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich mitgenommen werden, wenn es ihnen leicht gemacht wird und die Kreislaufwirtschaft vernünftig vermittelt und beworben wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Das, liebe Union, haben Sie in Ihrem Antrag leider überhaupt nicht bedacht. Frau Skudelny hat Punkt 1 Ihres Antrages hier schon erläutert. Sie fordern eine Kreislaufwirtschaftsstrategie, „die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. Das sind ganz viele schöne, blumige Stichwörter mit ganz viel Interpretationsspielraum; aber leider kein einziges Wort zu Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Hört! Hört!“

In Punkt 3 Ihres Antrags – auch das kam schon zur Sprache – wollen Sie „Anreize für umweltfreundliches Verpackungsdesign“. Ja, was genau wollen Sie denn da? Können Sie uns das mal erläutern? Mir wäre es lieber, wenn wir Anreize setzten für Verpackungsreduzierung und auch für Mehrwegangebote. Das erwarte ich an einem solchen Punkt.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Aber da, wo wir Verpackung brauchen, muss es vorangehen!“

Aber das haben Sie da leider nicht formuliert.

Beifall bei Grüne

Und ja, auch wir wollen eine Kreislaufwirtschaftsstrategie hier in Kürze diskutieren und beschließen. Aber wir wollen eine, die die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnimmt; denn nur dann kann sie wirklich funktionieren. Wir setzen in unserer Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Stichwörter wie das Recht auf Reparatur,

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Stichwörter! Das ist ein Entwurf!“

hohe Rückgabequoten und Mehrweg.

Beifall bei Grüne

Ich freue mich darauf, wenn wir auf der Grundlage dieser Stichwörter unsere Kreislaufwirtschaftsstrategie hier in Kürze im Parlament tatsächlich diskutieren können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12964 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.