„Bundesverfassungsschutzgesetz“
- Nennungen
- 24
- Sitzungen
- 12 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1370,65 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20820.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Konstantin KuhleFDP 3
- 2 Steffen JanichAfD 2
- 3 Dr. Stefan HeckCDU/CSU 2
- 4 Dr. Konstantin von NotzGrüne 2
- 5 Alexander HoffmannCDU/CSU 2
- 6 Carmen WeggeSPD 1
- 7 Benjamin StrasserFDP 1
- 8 Fabian GriewelFDP 1
- 9 Wiebke OsigusNiedersachsen 1
- 10 Nancy FaeserBundesregierung 1
- 11 Dr. Ann-Veruschka JurischFDP 1
- 12 Wolfgang SchmidtBundesregierung 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 24 →Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeit zu informieren. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren
können in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nachlesen, was seine Aufgabe
Deswegen will ich auch ganz klar sagen, was die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist: „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder
aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können, modernisieren wir beispielsweise den aus meiner Sicht wichtigen § 8a zu Finanzermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist längst überfällig
Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Bundesregierung neben der Verbesserung der Finanzermittlungen durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zahlreiche konkretisierende, mitunter verschärfende Änderungen im Waffenrecht enthält. Die Bekämpfung der Messerkriminalität ist ein zentraler Baustein für die innere Sicherheit
Gesetzen auseinandersetzen zu können. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird. Frau Faeser, wo immer Sie gerade sind, könnten Sie vielleicht Ihrem Parteikollegen zukünftig etwas besser zuhören
Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz
nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind
Begriff der „konkretisierten Gefahr“ in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgenommen wurde. Auch richtig sind aus unserer Sicht die Regelungen zur Eigensicherung im BND-Gesetz. Aber es ist ein fataler Irrweg – man kann es nur so deutlich sagen –, dass künftig nicht nach
Zweitens. Der neue § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz hat jetzt keine Öffnungsklausel mehr. Und damit konnten wir den am stärksten kritisierten Punkt deutlich entschärfen und haben die Gefahr für ein Scheitern dieser Norm – ein erneutes Scheitern dieser Norm, muss man sagen
Gesetz ist ein Vorteil der deutschen Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste. Wir stärken mit diesem Paket aus BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz, das wir heute beschließen wollen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Deswegen werden wir dieses Paket heute beschließen
schon angesprochen worden: Wir haben die Anknüpfung an eine konkretisierte Gefahr in den Übermittlungsvorschriften festgeschrieben. Wir haben insbesondere im Bundesverfassungsschutzgesetz die Grundnormen zur Übermittlung im Bereich der Gefahrenabwehr und im Bereich der Strafverfolgung komplett neu gefasst, vom Kopf
worden sind, pauschal an Private weitergegeben werden. Deswegen stellen wir jetzt in beiden Gesetzen – im BND-Gesetz und im Bundesverfassungsschutzgesetz – klar, was neun Länder bereits machen: Wir stellen die Regel auf, dass eine Übermittlung an Private unzulässig
keine Übermittlungspflicht, um mal die Übermittlungsvorschriften in den Fokus zu nehmen. Wenn wir uns § 21 im Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz anschauen, dann wird deutlich, dass die Schwelle der Übermittlungspflicht zu hoch ist; denn die zugrundeliegenden Strafrahmen sind viel zu hoch
letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung derartiger Informationen sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Bundesnachrichtendienstgesetz nicht ausreichen. Sie sind zu allgemein gehalten. Daher werden sie nun neu gefasst
Voraussetzungen der Förderung. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass bei der Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird, obwohl es dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die die FdGO wesentlich enger auslegen. Erforderlich ist daher aus unserer
gehen zuerst den zeitlich vordringlichsten Teil an: Wir passen die Übermittlungsregelungen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst. Damit fassen wir die Übermittlungsvoraussetzungen deutlich enger. Die Übermittlungen bleiben dort zulässig
richtige Richtung; das ist völlig richtig. Aber Sie beantworten einige der entscheidenden Fragen bisher völlig unzureichend. Zum Beispiel § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz ist juristisch so schlicht nicht haltbar
dass wir aus dem so gelobten BND-Gesetz und dem Referentenentwurf sicherlich auch noch mal wichtige Hinweise für das Bundesverfassungsschutzgesetz und die entsprechenden Übermittlungsvoraussetzungen aufgreifen werden; das werden wir als SPD sehr konstruktiv begleiten. Wir wollen das im Gesetzgebungsverfahren synchronisieren
dass die vorliegenden Entwürfe weit hinter dieser Zielgröße zurückbleiben. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige