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Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 19 · Drucksache 20/8626, 20/9042, 20/9243, 20/9345, 20/8627, 20/9045, 20/9243, 20/9345, 20/9372

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 und 21 auf:

Zu dem Gesetzentwurf zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache sind insgesamt 26 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus und die Nachrichtendienste des Bundes. Wir haben unser Versprechen aus der Anhörung wahr gemacht: Wir haben die zahlreichen Anregungen aus der Zivilgesellschaft und von der Wissenschaft aufgenommen, und wir reformieren das Nachrichtendienstrecht grundlegend.

Worum geht es? Es geht darum, dass unsere Nachrichtendienste auf ihrer Ebene Erkenntnisse sammeln, Daten und Informationen zusammenstellen und in einem demokratischen Rechtsstaat rechtssicher übermitteln. Daran hat es gekrankt. Das Verfassungsgericht hat die alten GroKo-Regelungen verworfen. Herzlichen Dank auch an die Union, die das damals mit uns gemeinsam beschlossen hat. Aber das Verfassungsgericht hat gesagt: So kann man das nicht tun. Ihr habt einen Auftrag als Parlament, regelt das bis zum 31. Dezember 2023, sonst können die Nachrichtendienste nicht mehr rechtssicher übermitteln.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Mission accomplished!“

Und das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben es geschafft, dass es nun ein anwenderfreundliches Recht gibt. Denn die Praktikerinnen und Praktiker in den Nachrichtendiensten sind darauf angewiesen, dass sie wissen, unter welchen Rahmenbedingungen sie diese so wichtigen Daten rechtssicher übermitteln können – an inländische Stellen, an inländische öffentliche Stellen und auch zwischen den einzelnen Behörden.

Wir definieren das erste Mal die Mindestschwelle mit der zumindest „konkretisierten Gefahr“ und machen klar: Das ist die Auslöseschwelle, die eine Übermittlung ermöglicht. – Darüber hinaus zeigen wir mit einem klaren Katalog, in dem wir die Rechtsgüter aufzählen und einen Bezug zum Strafrahmen darlegen, auch klar und deutlich: Hier geht es nicht nur um die Tat als solche, sondern um die Würdigung des Staatsschutzbezuges.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vereinheitlichen die Vorlagen, die wir von der Regierung erhalten haben, aus dem BMI und aus dem Kanzleramt. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Ich danke auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, indem wir die Rechtsgrundlagen einander angenähert haben. Der Minderjährigenschutz ist ebenso angepasst, wie nun einheitliche Übermittlungsschwellen vorliegen. Wir können zufrieden sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Lassen Sie uns aus der Debatte ausbrechen. Es geht nicht darum, dass wir Befugnisse einschränken oder Sicherheitsbehörden Fesseln anlegen wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste, unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Polizei das tun, für das wir sie aufgestellt haben: die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Recht, das Leben und das Wohl des Einzelnen zu schützen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist ja nicht getan!“

Darum geht es in einem demokratischen Rechtsstaat. Das ist nicht gegeneinander, sondern das ist füreinander. Und darum brauchen wir starke Sicherheitsbehörden. Dem werden wir mit diesem Gesetzgebungsverfahren mehr als gerecht.

Kolleginnen und Kollegen, das ist der Beginn der weiteren Bearbeitung der Reform des Nachrichtendienstrechts. Ich freue mich auch auf das weitere Tun mit den geschätzten Partnerinnen und Partnern der Ampel und lade die Union ein: Sie hatten genug Gelegenheit, die guten Vorschläge zu lesen. Ich sehe, eine breite Mehrheit hier in diesem Parlament ist möglich. Machen Sie mit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sehr euphorisch! Wir würden gern noch was dazu sagen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Stefan Heck hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Dr. Stefan Heck CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik ist so angespannt wie lange nicht mehr. In dieser sehr ernsten Situation verpassen Sie heute leider die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen.

Das überrascht; denn eigentlich hatten Sie genug Zeit dafür. Das Urteil, das die Grundlage für die Reform des Nachrichtendienstrechtes bildet, stammt aus dem April 2022. Schon damals hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben, die Übermittlungsvorschriften grundsätzlich zu überarbeiten. Sie sind nur noch bis zum Ende des Jahres anwendbar. Das bedeutet, ab dem 1. Januar hätten die Nachrichtendienste keine Möglichkeit mehr, Daten an die Polizei zu übermitteln. Sie hatten sage und schreibe 20 Monate Zeit, für diesen Bereich eine Regelung zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Regierungsarbeit, das ist schlicht Arbeitsverweigerung.

Beifall bei CDU/CSU

Leider bleiben die Vorlagen auch deutlich hinter dem zurück, was verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre. Es fehlt zum Beispiel noch immer eine Ermächtigung für die Onlinedurchsuchung, und es ist leider auch handwerklich schlecht gemacht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was?“

Bei den Übermittlungsvorschriften nutzen Sie den verfassungsrechtlichen Spielraum gerade nicht aus.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Plant eine extremistische Gruppe zur Eigenfinanzierung einen nächtlichen Bankraub, ohne dass Bankmitarbeiter anwesend sind, dann darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind.

Auch der Weg zu diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das heute vorliegt, ist ja durchaus bemerkenswert

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das kann man sagen!“

und alles andere als professionell. Ich höre noch die Worte der Staatssekretärin aus der ersten Lesung, als Sie mit der sprichwörtlichen Kneifzange dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Was? Das würde sie nie tun!“

Es ging dann weiter mit der Anhörung. Die Professoren waren gerade fertig mit ihren Beiträgen, da meldete sich Herr Hartmann und sagte: „Ist alles schön und gut; wir machen ein komplett neues Gesetz.“

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Da hat er recht behalten!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Versprochen, gehalten!“

Sie stilisieren das jetzt hoch zu einer Sternstunde des Parlamentarismus.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Allerdings! Sie haben es nie hingekriegt!“

Ich sage Ihnen eins: Es ist vor allem eine Bankrotterklärung für diese Regierung.

Beifall bei CDU/CSU

Aber es ist gut, dass nach den Einwänden der Sachverständigen der Union in der Anhörung am Montag

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aller Sachverständiger!“

der Begriff der „konkretisierten Gefahr“ in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgenommen wurde. Auch richtig sind aus unserer Sicht die Regelungen zur Eigensicherung im BND-Gesetz. Aber es ist ein fataler Irrweg – man kann es nur so deutlich sagen –, dass künftig nicht nach den Quellen der Information unterschieden wird.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Quatsch! Wer hat das denn aufgeschrieben? Das ist wirklich Unsinn!“

Für Informationen, die aus öffentlichen Quellen gesammelt wurden, gelten künftig die gleichen Übermittlungsvorschriften wie für diejenigen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind. Hier bleibt uns die Koalition noch immer eine Antwort schuldig und erschwert ohne Not die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Beifall bei CDU/CSU

Für zukünftige Reformvorhaben wollen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, mehr Mut und vielleicht auch mehr Geschlossenheit wünschen – untereinander, aber auch mit der Regierung.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Machen Sie sich keine Sorgen!“

Es ist schade, dass der zuständige Kanzleramtsminister heute nicht bei uns sein kann. Wir hätten gerne gehört, was er dazu sagt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Der ist im Einsatz!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Stefan Heck (fortgesetzt)

Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Stefan Heck (fortgesetzt)

Nur durch das Vertrauen und die Unterstützung aus der Mitte des Deutschen Bundestages sind unsere Sicherheitsbehörden in der Lage, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Stefan Heck (fortgesetzt)

– die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.

Die Gesetzentwürfe gehen teilweise in die richtige Richtung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, ich meinte das so, wie ich es sagte, dass Sie bitte zu Ende gekommen sein wollen.

Dr. Stefan Heck (fortgesetzt)

In vielen Punkten gehen sie noch nicht weit genug und erschweren die Arbeit unserer Behörden. Wir lehnen die beiden Vorlagen ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich muss dann die Redezeit bei jemand anders abziehen.

Dr. Stefan Heck (fortgesetzt)

Okay.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ich will auch noch etwas dazu sagen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das ist so.

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist derzeit besonders bedroht, und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, auch der Nachrichtendienste, ist für unsere Wehrhaftigkeit unerlässlich. Und weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten von BND, BfV und BAMAD ganz herzlich für ihre Arbeit und für ihren Einsatz danken, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die deutschen Nachrichtendienste müssen schlagkräftig sein, und gleichzeitig müssen sie sich selbstverständlich an die fdGO halten, die sie verteidigen. Dafür brauchen wir vor allem Normenklarheit und Rechtssicherheit.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Und genau dafür haben wir hier in diesem Gesetzgebungsverfahren gesorgt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die beiden Entwürfe aus erster Lesung – das hat auch die Anhörung glasklar gezeigt; es wurde hier gesagt – haben den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügt. Und deswegen – und das ist nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes, Herr Kollege Heck – haben wir die kritisierten Normen gänzlich neu konzipiert. Wir haben extrem weitreichende Öffnungsklauseln überarbeitet bzw. gestrichen, wir haben unklare Rechtsbegriffe präzisiert, und wir haben die Schwelle der konkretisierten Gefahr legal definiert und in das Gesetz geschrieben.

Zwei Beispiele: Erstens. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollten Übermittlungen an Private unter den gleichen Bedingungen wie Übermittlungen an öffentliche Stellen erfolgen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Irre!“

Das war rechtlich hoch problematisch, und das haben wir in einer separaten Norm grundlegend reformiert. Gleichzeitig haben wir für eine Anpassung an das BND-Gesetz und damit für mehr Kongruenz gesorgt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Zweitens. Der neue § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz hat jetzt keine Öffnungsklausel mehr. Und damit konnten wir den am stärksten kritisierten Punkt deutlich entschärfen und haben die Gefahr für ein Scheitern dieser Norm – ein erneutes Scheitern dieser Norm, muss man sagen – vor dem Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben auch für die Sicherheit unseres Landes. Und deswegen waren all diese Reformschritte, die wir hier hineingeschrieben haben, wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch einen Satz zur größten Oppositionspartei. Sie haben beklagt, Herr Heck, dass diese Reform spät kommt. – Okay, kann man kritisieren.

Zuruf

Aber es wäre halt schon cool, wenn man als größte Oppositionspartei selbst zumindest einen schnöden Antrag hier vorlegen würde, wenn das schon so ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren ist, vielleicht sogar einen eigenen Gesetzentwurf.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Den hätten Sie doch ohnehin abgelehnt!“

Gar nichts haben Sie hier vorgelegt. Sie stehen hier nackt im Novemberwind mit gar nichts auf der Platte,

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Sie haben es verbockt!“

und dabei kommt die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Feder der Union. Und deswegen: Das ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu guter Letzt – der Kollege Hartmann hat es gesagt –: Ein Kraftakt liegt hinter uns. Wesentliche Schritte zur Reform der Nachrichtendienste liegen vor uns. Wir freuen uns darauf und wünschen uns gute Beratungen, die jetzt bald anstehen. Danke für die kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Gesetzespaket.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!
SJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sammeln. Und es braucht nicht viel, damit ein unbescholtener Bürger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Schlapphüte herhalten muss. Denn dieser erste Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts wird dazu führen, dass der Verfassungsschutz Sie, liebe deutsche Bürger, weiter zum gläsernen Objekt seiner Datensammlung und Datenverarbeitung macht.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Nicht von sich auf andere schließen!“

Die Ampel spricht in ihrem kurzfristig im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag von einer konkretisierten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage für eine Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz. Sobald also der Verfassungsschutz meint, dass irgendwelche Umstände auch nur den Anlass für den künftigen Verdacht bieten, eine Person könnte irgendwann einmal zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten dieser Person an öffentliche Stellen übermitteln. Öffentliche Stellen – darunter fällt auch jedes Gemeindeamt in unserer Republik. Wir sagen Nein zu dieser Machtbefugnis.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben den ursprünglichen Gesetzentwurf mit Ihrem Änderungsantrag nicht verändert. Sie haben den Inhalt lediglich verschleiert. Ihr Änderungsantrag greift genauso in unsere Grundrechte ein wie der Entwurf zuvor.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Herr Janich, das ist einfach falsch!“

Und um unsere Polizisten zur vollumfänglichen Ergebenheit gegenüber der Regierung zu erziehen, muss der Verfassungsschutz – ich betone: muss der Verfassungsschutz – die personenbezogenen Daten von Bewerbern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst sogar an die ersuchenden öffentlichen Stellen senden. Da lässt die DDR freundlich grüßen.

Beifall bei AfD Zuruf

Aber was am schlimmsten ist: Der Verfassungsschutz darf künftig personenbezogene Daten auch an private Stellen weitergeben,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das musste er schon vorher!“

wenn hiermit staatlich geförderte Präventions-, Ausstiegs- oder Deradikalisierungsprogramme unterstützt werden.

Wenn Sie, liebe Bürger, also nur irgendwie transfeindlich, antifeministisch oder gar antikommunistisch sind, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung demnächst Ihre Adresse, Ihren Arbeitgeber oder Ihre Blutgruppe erfährt. Dieses Gesetz schafft dafür die Grundlage.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Das Gesetz verletzt in fundamentaler Weise die Pflicht des Staates zur Neutralität im Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit von freien Menschen. Dafür sind wir 89 nicht auf die Straße gegangen.

Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz selbstverständlich ab. Und ich sage dazu: Nie wieder Sozialismus!

Beifall bei AfD Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Nie wieder Faschismus! Darüber müssen wir reden!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Gefährdungssituation für die freiheitliche demokratische Grundordnung offenkundig ist: Krieg mitten in Europa und zunehmende Radikalisierungstendenzen mitten in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir gut funktionierende und gut ausgestattete Nachrichtendienste haben. Ich will mich dem Dank an die Beschäftigten der Nachrichtendienste ausdrücklich anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn man den Kollegen der Union zuhört, dann muss man aber den Eindruck gewinnen,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „So schlimm war es jetzt auch nicht!“

dass hier der Anschein erweckt werden soll, dass die Bindung an Recht und Gesetz für die Nachrichtendienste ein Nachteil ist. Aber genau das Gegenteil ist richtig:

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Vertrauensgrundlage!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Kommt darauf an, wie man damit umgeht!“

Die Bindung an Recht und Gesetz ist ein Vorteil der deutschen Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste. Wir stärken mit diesem Paket aus BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz, das wir heute beschließen wollen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Deswegen werden wir dieses Paket heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Bereich, der besonders diffizil ist. Denn man muss sich einmal klarmachen, dass die Nachrichtendienste Dinge dürfen, die andere Behörden nicht dürfen, und dass sie dabei Voraussetzungen nicht erfüllen müssen, die andere Behörden sehr wohl erfüllen müssen. Weil das so ist, dürfen die unterschiedlichen Voraussetzungen von Behörden nicht durch die Übermittlungsvorschriften unterlaufen werden.

In der Vorlage der Bundesregierung drohte genau die Gefahr, dass dieses Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden auf der einen Seite und den Nachrichtendiensten auf der anderen Seite unterlaufen wird. Deswegen hat ein selbstbewusstes Parlament wesentliche Teile an diesem Gesetz geändert. Und genau dafür ist der Gesetzgeber da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir ändern dieses Gesetz, und wir machen es damit verfassungsgemäß.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was haben wir im Einzelnen gemacht? Es ist gerade schon angesprochen worden: Wir haben die Anknüpfung an eine konkretisierte Gefahr in den Übermittlungsvorschriften festgeschrieben. Wir haben insbesondere im Bundesverfassungsschutzgesetz die Grundnormen zur Übermittlung im Bereich der Gefahrenabwehr und im Bereich der Strafverfolgung komplett neu gefasst, vom Kopf auf die Füße gestellt.

Aber wir haben durchaus auch anerkannt, dass es Konstellationen geben kann, in denen zwar keine konkretisierte Gefahr vorliegt, aber trotzdem die Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet werden können. Deswegen ist es gut, dass das weitergeht und dass wir es in das Gesetz geschrieben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich die Übermittlung von Daten der Nachrichtendienste an nichtöffentliche Stellen. Das ist ein besonders heikler Bereich; denn es kann nicht sein, dass Ergebnisse und Informationen, die von den Nachrichtendiensten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermittelt worden sind, pauschal an Private weitergegeben werden. Deswegen stellen wir jetzt in beiden Gesetzen – im BND-Gesetz und im Bundesverfassungsschutzgesetz – klar, was neun Länder bereits machen: Wir stellen die Regel auf, dass eine Übermittlung an Private unzulässig ist. Das ist der Grundfall. Und es gibt nur sehr wenige Fallgruppen, in denen eine Übermittlung an Private überhaupt zulässig ist. Diese Fälle definieren wir genau.

Gerade der hier genannte Fall eines Deradikalisierungs-, eines Ausstiegsprogramms ist dafür doch der Musterfall. Es muss möglich sein, zu sagen, dass ein Islamist oder ein Rechtsradikaler, der vielleicht seit zwei, drei Jahren im Ausstiegsprogramm ist, noch voll im radikalen Umfeld unterwegs ist.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Natürlich müssen das die Betreiber dieser Programme wissen, und natürlich müssen wir das in diesem Gesetz regeln. Deswegen machen wir das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann ist noch angesprochen worden, dass diesem ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts ein zweiter Teil folgen muss. Darauf freue ich mich. Wir wollen insbesondere regeln, wie die Vorabkontrolle bei V-Leuten zu erfolgen hat. Wir wollen regeln, wie die Kontrollarchitektur in Zukunft aussieht und wie man die parlamentarische Kontrolle weiter stärken kann. All das kommt noch. Aber wenn wir das mit der gleichen parlamentarischen Herangehensweise –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

– und dem gleichen parlamentarischen Selbstbewusstsein machen wie bei diesem Paket, dann bin ich sehr optimistisch.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hauruckverfahren ändern Sie heute, kurz vor Fristablauf, die Übermittlungsvorschriften für die deutschen Geheimdienste, die künftig Daten sowie Informationen an eine unbegrenzte Zahl von in- und ausländischen Stellen, von öffentlichen und nichtöffentlichen – also privaten – Stellen weitergeben können. Auch nicht definierte über- und zwischenstaatliche Stellen sollen künftig von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ganz legal und ohne weitere Kontrolle besonders sensible personenbezogene Daten übermittelt bekommen.

Die beiden dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe waren in ihrem Regelungsgehalt vielfach unverständlich, inkonsistent und in der Detailtiefe von niemand anderem zu kontrollieren als den Geheimdiensten selbst. Das ist das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.

Beifall bei Linke

Auch deshalb, meine Damen und Herren, wurden die Gesetzentwürfe in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses

Zuruf Stephan Protschka

von fast allen Sachverständigen zerrissen.

Die Ampelkoalition hat vorgestern im Ausschuss zwei umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aber hallo! Richtige Knaller!“

Doch statt die Probleme zu beheben, haben Sie die Unübersichtlichkeit und das gesetzestechnische Chaos noch verschärft.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Nein! Das Gegenteil ist der Fall!“

Nur ein Beispiel: In der Neufassung des § 11c des BND-Gesetzes schreiben Sie: Eine Übermittlung personenbezogener Daten an inländische, nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Und dann geht es weiter: Es sei denn, es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Übermittlung erforderlich ist.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja! Und jetzt sag doch mal die Norm! Warum zitierst du die Norm nicht ganz? Unseriös!“

Und dann sagen Sie im Anschluss: wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung irgendwie gefährdet wäre. – Das steht in den Aufzählungspunkten. Darunter kann man fast alles subsumieren, und es ist alles möglich. Sie geben den Geheimdiensten freie Hand, anstatt die Befugnisse zu begrenzen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Nein! Im Gegenteil!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ja, aber das können wir nicht machen, weil es nicht drinsteht!“ Zuruf Jörn König

Genau das machen wir nicht mit, und deshalb lehnt Die Linke beide Gesetzentwürfe ab.

Beifall bei AfD, Linke

Wir sind im Übrigen – ich habe Ihnen das schon zweimal prophezeit, und ich habe zweimal recht behalten – ziemlich sicher, dass auch diese beiden Gesetze wieder in Karlsruhe landen und dort beanstandet werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Die Wette nehme ich an!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Schade! Chance verpasst!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Rede des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt, haben wir zu Protokoll genommen.

Das Wort hat Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Wo bleibt das Lob?
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Anmerkung: Wenn der Kanzleramtsminister seine Rede bei diesem wichtigen Punkt zu Protokoll gibt, dann ist auch das ein Statement.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Die ist geheim!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wissen Sie, was er gerade macht?“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das ist Verdachtsberichterstattung!“

Die Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Wenn wir in diesen Tagen auf den Globus schauen, dann stellen wir fest, dass es tragischerweise viele dunkle Stellen gibt – denken Sie an Gaza, die Ukraine, Russland oder Destabilisierungskampagnen fremder Mächte. Das alles findet sehr viel schneller statt, als wir es in der Vergangenheit gekannt haben. Deswegen leisten die Beamtinnen und Beamten in unseren Diensten einen unschätzbaren Dienst. Dafür ein herzliches „Vergelts Gott!“. Und es gilt der Satz: Nie waren unsere Dienste so wichtig wie heute!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Weil sie so wichtig sind, brauchen sie einen bestmöglich gefüllten Instrumentenkasten.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Den Rahmen für die Antwort auf die Frage: „Wie voll können wir diesen Instrumentenkasten machen?“ gibt auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht vor.

Zuruf Sebastian Hartmann

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir das maximal ausschöpfen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Stellen Sie sich den Instrumentenkasten als einen Raum vor. Bezogen auf die Dienste muss es das Ziel sein, dass wir möglichst bis an die Decke kommen und dort anstoßen, ohne sie zu durchbrechen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Also nicht wie bei euch!“

Die Wahrheit ist aber, dass wir mit dem ersten Entwurf der Ampelregierung, der uns vorgelegt wurde, allenfalls Fußleistenniveau erreicht hatten.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Er wurde im Wesentlichen von Unionsmitgliedern geschrieben!“

Das hat auch die Anhörung deutlich gemacht: Ein Verriss über alle Sachverständigen hinweg.

Zuruf

Ich muss an dieser Stelle – das Lob kommt – den Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, die im PKGr sitzen, ein großes Kompliment aussprechen – dafür ist jetzt Zeit, nachdem mir die Redezeit nicht gekürzt wurde –, weil es ihnen tatsächlich gelungen ist, selbst Hand anzulegen und zu sagen: Wir lassen uns dieses Hin und Her zwischen Kanzleramt, Innenministerium und Justizministerium nicht gefallen. Wir finden selbst einen Weg.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist grundsätzlich die richtige Richtung. Sie greifen den Begriff der konkretisierten Gefahr, der vom Bundesverfassungsgericht geprägt wurde, auf und wollen ihn mit Leben füllen. Aber wenn man ein zweites Mal hinguckt – ich kehre zu meinem Beispiel mit dem Raum zurück – wird klar: Wir haben im Moment gerade mal Augenhöhe erreicht, mehr nicht.

In großen Teilen regeln Sie keine Übermittlungspflicht, um mal die Übermittlungsvorschriften in den Fokus zu nehmen. Wenn wir uns § 21 im Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz anschauen, dann wird deutlich, dass die Schwelle der Übermittlungspflicht zu hoch ist; denn die zugrundeliegenden Strafrahmen sind viel zu hoch. Und die Übermittlungsvorschriften sollen jetzt auch für Erkenntnisse aus dem öffentlichen Raum gelten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass es weitere Reformen geben wird, haben Sie uns an diesem Tag nicht an Ihrer Seite. Denn ich sage Ihnen: Bei den Nachrichtendiensten muss der Blick an die Decke gehen und nicht zum Boden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Eine ehrliche Rede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8626 und 20/9042 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine weitere Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 21.32 Uhr geschlossen.

Über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD werden wir nach der Ergebnisbekanntgabe nach Zusatzpunkt 9 abstimmen.

Tagesordnungspunkt 21. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8627 und 20/9045 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.