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Deutscher Bundestag 20/129

129. Sitzung

Freitag, 13. Oktober 2023Berlin 09:00 – 14:46 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2023
5:46 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 1 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
44.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.104
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.312
CDU/CSU
10.588
Grüne
6.457
FDP
4.658
AfD
4.523
Linke
2.571
Bundesregierung
2.454
fraktionslos
626

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
275
76
Grüne
274
94
FDP
208
35
CDU/CSU
128
198
Linke
82
17
AfD
65
158
fraktionslos
12

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 11 · Drucksache 20/8726, 20/8737

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eine… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8726
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiteren Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8737
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:

Es ist verabredet, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Für die SPD-Fraktion hat Dr. Johannes Fechner das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir in Deutschland politische Bildungsarbeit haben, die finanziell gut ausgestattet ist. Genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetzesvorschlag. Wir brauchen politische Stiftungen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werben, mehr denn je.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich darf mich ausdrücklich bei den Linken, bei den Grünen, bei der FDP, bei der CDU/CSU und auch beim BMI ganz herzlich bedanken, dass wir dieses wichtige Gesetz mit einer breiten Mehrheit hier im Parlament auf die Beine stellen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Linke steht doch gar nicht auf dem Gesetzentwurf drauf!“

Das ist ein ganz klares Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleich zu Beginn darf ich auch allen, die sich in diesen Zeiten für die politische Bildungsarbeit in Deutschland in den Stiftungen engagieren, ein ganz herzliches Dankeschön sagen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was haben Sie mit den Linken denn besprochen?“

Es ist gut, dass wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung politische Stiftungen haben, die mit viel Herz und mit vielen spannenden Angeboten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werben und politische Bildungsarbeit in Deutschland leisten.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Andere darf es nach Ihrem Gesetz ja nicht geben!“

Allen, die hier mitarbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat uns Anfang dieses Jahres gesagt, dass wir zum Schutz unserer Grundordnung nicht jede politische Stiftung mit Steuermitteln fördern müssen. Aber wegen der Parteinähe der Stiftungen ist ein Gesetz erforderlich, in dem klar zu regeln ist, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung Geld bekommt oder aber eben nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat denn das Urteil erstritten, Herr Fechner? Sagen Sie es mal!“

Deshalb haben wir nun diesen klaren Rechtsrahmen erstellt. Und die wichtigste Regelung ist: kein Geld für Verfassungsfeinde, kein Geld für Stiftungen, die sich bei uns in Deutschland nicht aktiv für Freiheit und Demokratie einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Wir wollen Steuermittel also nicht erst dann versagen, wenn eine Stiftung unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder ablehnt. Nein, wir verlangen einen aktiven Einsatz der Stiftung für Völkerverständigung und Freiheit und Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner

Die Verbreitung von Umsturzfantasien,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Reden Sie nicht so einen Schwachsinn!“

das Vertreten eines völkischen Volksbegriffs, der Deutsche mit Migrationshintergrund ausschließt, die Ablehnung der Religionsfreiheit, die Missachtung der Menschenwürde, all das können wir nicht akzeptieren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Geisteskranker Schwachsinn!“

Und das werden wir ganz einfach auch nicht fördern, weil wir die Feinde unserer Grundordnung nicht unterstützen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch wenn frühere Veröffentlichungen einer Stiftung in die Richtung der Kriterien, die ich nannte, weisen, haben wir keine Gewähr, dass diese Stiftung verfassungsfreundlich arbeiten wird. Auch wenn Personen für die Stiftung tätig sind, bei denen ein gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen,

Zuruf Stephan Brandner

darf nicht gefördert werden. Auch das haben wir glasklar geregelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dass eine Stiftung darauf ausgerichtet ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, davon ist auszugehen, wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistisch eingestuft wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Frau Faeser, eine Linksextremistin, entscheidet, was rechts ist!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Was schwatzen Sie denn da? Also wirklich! Nur getroffene Hunde bellen!“

Und das ist keine neue Regelung. Wir haben eine ähnliche Regelung, an der wir uns orientiert haben, seit vielen Jahren in der Abgabenordnung, die einen Entzug der Gemeinnützigkeit vorsieht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem regeln wir ganz genau, nach welchen Grundsätzen die von uns als Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Haushaltsmittel verteilt werden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben sich was ausgemauschelt, um sich 700 Millionen Euro unter den Nagel zu reißen! Mit den Linken zusammen!“

nämlich wie bisher nach dem Durchschnitt der Wahlergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen. Dabei schaffen wir Klarheit, ab wann eine neue Stiftung Geld erhalten kann; da hatten wir bisher keine gesetzlich geregelte Praxis. Wir regeln, dass erst nach zwei Wahlperioden, also nach dem dritten Einzug der nahestehenden Partei in den Deutschen Bundestag, eine politische Stiftung Geld beantragen kann.

Zuruf Peter Boehringer

Dazu gibt es, wie gesagt, noch keine einheitliche Praxis. Deswegen müssen wir hier eine Regelung schaffen.

Ich schaue kurz zurück: Die PDS war zweimal als Gruppe im Bundestag vertreten, nämlich 1990 und 1994. 1998 ist sie dann erstmals in Fraktionsstärke eingezogen.

Zuruf Stephan Brandner

Ab 1999 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung dann Geld bekommen. Die Grünen sind 1987 zum zweiten Mal in Fraktionsstärke eingezogen und haben dann in der zweiten Wahlperiode zum ersten Mal Mittel für die Stiftung erhalten, aber nur als Festbetrag. – Wir regeln den Zeitpunkt des Beginns der Zuwendungen ganz genau: Ab der dritten Wahlperiode gibt es Steuermittel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum ab der dritten?“

Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir legen mit diesem Gesetz klare und präzise Kriterien fest, wann eine politische Stiftung und in welchem Umfang sie Geld bekommt oder wann Steuermittel zu versagen sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist offensichtlich verfassungswidrig, Herr Fechner! Erinnern Sie sich demnächst an meine Worte!“

Klarer Grundsatz: Kein Geld für Verfassungsfeinde und kein Geld für politische Stiftungen, die sich nicht aktiv für Freiheit und Demokratie einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Unsinn!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der nächste Mauschler!
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und wer hat es erstritten?“

Zunächst hat das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar dieses Jahres allgemein die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung politischer Stiftungen angemahnt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil die AfD geklagt hat! Ihr seid auf die Idee gar nicht gekommen!“

Diese Grundlage haben wir nun gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen erarbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Berichterstattern der anderen Fraktionen bedanken, dass wir das zusammen auf den Weg bringen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei den Linken auch?“

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum zugebilligt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Den missbrauchen Sie ausgiebig!“

So ist es dem Bundesverfassungsgericht zufolge unbedenklich, die staatliche Stiftungsförderung auf solche parteinahen Stiftungen zu beschränken, die eine dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung repräsentieren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Die Linke ja wohl nicht mehr!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht mehr lange!“

Zu achten – so das Bundesverfassungsgericht weiter – ist zudem darauf, dass Wertungsdifferenzen bei der Aufnahme und Beendigung der Förderung einzelner parteinaher Stiftungen ausgeschlossen sind. Das heißt aber gerade nicht, dass der Gesetzgeber sich blindstellen und alle Stiftungen unabhängig von ihrer Ausrichtung und ihrer Tätigkeit exakt gleich behandeln müsste.

Das Bundesverfassungsgericht formuliert ganz explizit – Sie gestatten, dass ich hier kurz zitiere – wie folgt:

„Nimmt der Gesetzgeber im Wege der Ausgestaltung der staatlichen Stiftungsfinanzierung Eingriffe in die Chancengleichheit der politischen Parteien vor, bedarf es dazu besonderer gesetzlicher Regelungen, die zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter geeignet und erforderlich sind …“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und warum machen Sie das dann nicht?“

„Dabei kommt als gleichwertiges Verfassungsgut insbesondere der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Betracht.“

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das findet sich in Randnummer 246 des Urteils. Und genau das haben wir in der Formulierung des Gesetzentwurfs umgesetzt, indem wir dort als Voraussetzung für die Förderung politischer Stiftungen das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgelegt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da klatschen die Linken nicht mit!“

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Diese Voraussetzung gilt für alle Stiftungen in gleicher Weise,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz offensichtlich für unsere ja nicht!“

egal ob für die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder alle anderen Stiftungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist die Wahrheit, Herr Heveling! Sie haben alle zusammen gemauschelt für 700 Millionen Euro!“

dann kann man das nur so deuten, dass sich die AfD dagegen wehren will, mit ihrer Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das müssen Sie freilich nicht tun, aber wenn nicht, dann können Sie auch nicht den Anspruch erheben, Geld aus dem Staatssäckel zu bekommen.

Zuruf Peter Boehringer

Umgekehrt gilt: Wenn die AfD in der nächsten Wahlperiode erneut in den Bundestag einzieht und die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Fördervoraussetzungen erfüllt, dann bekäme sie eine Förderung,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Das nehmen wir mal zu Protokoll!“

aber eben nur dann.

Mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir hier ein klar strukturiertes, unbürokratisches und transparentes Verfahren aufgesetzt haben,

Zuruf Stephan Brandner

welches einerseits die bisherige Praxis fortführt und zugleich eine verfassungskonforme Grundlage schafft,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bestimmt nicht!“

weil es sich ganz eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Denken Sie an meine Worte!“

Sofern es an der ein oder anderen Stelle noch Verbesserungsbedarf geben sollte, wird die Sachverständigenanhörung am kommenden Montag sicherlich weitere Erkenntnisse dazu bringen.

Wir sind mit unserem Gesetzentwurf sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch unserer staatspolitischen Verantwortung

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie plündern die Steuerkasse, Herr Heveling!“

für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerecht geworden. Daher werbe ich bei Ihnen allen sehr dafür, sich für diesen Entwurf auszusprechen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe jetzt mehrfach aus der AfD-Fraktion gehört, hier sei gemauschelt worden. Ich weise darauf hin, dass wir in einer parlamentarischen Debatte über einen Gesetzentwurf sind.

Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]

Dass es dazu Vorbereitungen benötigt, ist selbstverständlich. Aber hier wird nicht gemauschelt, sondern hier findet eine parlamentarische Debatte in aller Öffentlichkeit statt.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]

Deswegen empfehle ich Ihnen sehr, sich zu mäßigen.

Stephan Brandner [AfD]: Alle hängen dadrin!

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich bin nicht lieb!“

Die politischen Stiftungen in Deutschland leisten eine herausragende Arbeit von hoher Bedeutung

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… und versorgen Ihre Klientel!“

für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deren breitgefasste gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit im In-, aber eben auch im Ausland ist ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Stiftungen, die die politischen Grundströmungen in Deutschland abbilden, wirken an der politischen Willensbildung mit, etwa indem sie wissenschaftliche Forschung betreiben, qualitativ hochwertige Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung vergeben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe bei den Grünen noch nicht ein einziges gefunden!“

die internationale Zusammenarbeit stärken oder Archive führen und verwalten. Dass wir diese wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie hier auf eine transparente, solide und eine gute Grundlage stellen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So weit der Wunsch!“

das schafft Rechtssicherheit für die Stiftungen, und das ist eine gute Sache.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir setzen damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Koalitionsvertrag um und erfüllen auch – der Kollege Heveling hat es gesagt – einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das ist gut so, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Union für die sehr konstruktiven und guten Gespräche danken, die wir geführt haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Klüngelei, die Sie abgeliefert haben!“

Gesprochen haben wir auch mit anderen, und ich würde mir sehr wünschen, dass alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses diesen Gesetzentwurf gemeinsam tragen als starkes Zeichen gegen die Anfeindungen gegen unsere Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Clara Bünger

Denn wir sind in einer Zeit, in der unsere Demokratie zweifelsohne unter Druck steht. Unsere Feinde versuchen, sie auszuhöhlen, von innen und von außen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Feinde sitzen Ihnen genau gegenüber, Herr von Notz!“

Es gibt Gewalt, Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren. Andere streuen oder verbreiten, gezielt lanciert, Desinformationen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie das Bundespresseamt!“

auch das häufig finanziert aus dem Ausland. Sie unterwandern gesellschaftliche Diskurse bewusst und verbreiten falsche und menschenverachtende Botschaften. In dieser Gefährdungslage für unsere Demokratie ist es umso wichtiger,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wollen Sie die Rosa-Luxemburg-Stiftung verbieten, oder was?“

dass wir solide Informationen, gute Diskurse, qualitativ hochwertige Diskussionen auf eine gute Grundlage stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie machen sich den Staat zur Beute!“

Der Kollege Heveling hat es sehr schön ausgeführt: Ich finde, man kann nicht erwarten, dass die Gelder, die wir für die Stärkung der Demokratie benutzen, tatsächlich an Leute geraten, die diese Gelder dafür nutzen, um diese Demokratie abzureißen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Das wäre ungefähr so, als würden wir aus dem Topf für die Mittel des Katastrophenschutzes Organisationen fördern, die Katastrophen in unserer Gesellschaft auslösen wollen; das ist unsinnig. Und das bezieht sich auf Stiftungen aller möglichen politischen Grundströmungen, seien sie linksextremistisch, rechtsextremistisch oder einfach demokratiefeindlich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr von Notz.

Dr. Konstantin von Notz (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wird auch Zeit!“

– Herr Brandner, Ihre ungefähr 120 Zwischenrufe hier scheinen ja zu belegen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Zeit ist um, Herr von Notz!“

dass Sie das alles auf sich beziehen. Das spricht Bände, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Peter Boehringer hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz haben. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

vor dem Bundesverfassungsgericht beendete im Februar 2023 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien, Frau Präsidentin, aller Altparteien und ihrer Stiftungen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

30 Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro – für die Steuerzahler: 700 Millionen Euro – jährlich vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt, seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen Haushaltsvermerk, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber, sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von anderen Stiftungen zu spielen.

Und nun heute Ihr Gesetzentwurf – ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft,

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ist das!“

schon formal mit der Vorgabe der drei Legislaturperioden in Folge, die die sie tragende Partei im Bundestag sein muss; denn das Urteil von Karlsruhe vom Februar – ganz frisch – regelt glasklar, dass es nicht einmal einer Legislatur bedarf.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die Stelle zeigen Sie mir mal!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo steht das im Urteil?“

Für die Stiftungen von FDP und Linken schaffen Sie sogar noch eine völlig willkürliche Ausnahme von Ihrer neuen Regel. Sie verhöhnen das Verfassungsgericht.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht nur das!“ Zuruf

– Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage!

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Auf keinen Fall!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Wovon träumen Sie nachts?“

Im neuen Gesetz urteilt nun der Bundestag, nur den sechs Stiftungen der sechs Altparteien einen FdGO-Persilschein zu erteilen und zunächst nur diese als förderfähig anzuerkennen. Mehr Dreistigkeit geht kaum.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, das ist wohl wahr!“

Nach § 2 Ihres Entwurfes sollen Regierungsstellen wie Frau Faesers Innenministerium und Herrn Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein. Schon ein willkürlich erklärter Verdachtsfall kann Stiftungen ausschließen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn! Falsch!“

Das widerspricht sogar dem Gutachten Ihres eigenen BMI, in dem wörtlich steht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse. – Lesen Sie es!

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

Der Gesetzestext mit einer Vielzahl schwammiger Begriffe wie etwa „in einer Gesamtschau“ – das sind immer Dinge, die nicht justiziabel sind, gegen die man ganz schlecht ankommt – läuft darauf hinaus, neue Stiftungen über willkürlich auslegbare Förderkriterien von jeder Mittelvergabe auszuschließen. Das Ganze ist passgenau nur gegen eine Stiftung formuliert. Das zu leugnen, wäre reine Heuchelei. Die gesamte Presse hat es so verstanden. Im September schon schrieb „Die Welt“: „Den Eindruck, eine ‚Lex AfDʼ zu schaffen, will man unbedingt vermeiden.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber genau das haben sie gemacht!“

Nun, dieses Vorhaben ist hier krachend gescheitert.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das grüne Hausblatt „taz“ titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“. So viel zu dem, was eben hier behauptet wurde: Da könnte ja Geld fließen. – Jeder hier im Raum weiß, dass das nicht passieren wird.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Die „taz“ ist die Bibel der AfD!“

Wir erleben heute hier den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen. Das ist ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das Gesetz wurde von hinten her geschrieben mit dem einzigen vorgegebenen Ziel, genau eine Stiftung außen vor zu halten. Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FdGO aktiv geworden, noch behauptet das auch nur irgendjemand, Herr Fechner. Das wurde nie behauptet, ganz im Gegenteil. Trotzdem wird ihr absehbar mit der Begründung dieses neuen Textes schon in sechs Wochen bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 auch im achten Jahr ihrer völlig untadeligen Existenz jegliche staatliche Förderung vorenthalten werden. Sie können das widerlegen. Aber wer von Ihnen möchte dagegen wetten?

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen die freiheitlichen Demokratien unter Druck sind, sind sie wichtiger denn je. Sie werden von außen attackiert, sind im Wettbewerb mit autoritären Systemen weltweit. Aber auch im Inneren gibt es Strömungen, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen, die sich lustig machen über das Parlament, die den Parlamentarismus nicht stärken, sondern ihn dekonstruieren wollen. Deshalb brauchen wir Stiftungen, die sich für diese Verfassungsordnung einsetzen, und deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sie steuerlich gefördert werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Land nur steuerlich gefördert oder mitfinanziert werden kann, wer sich auf dem Boden dieser Verfassung bewegt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann dürften Sie alle nichts bekommen, Herr Thomae!“

wer nicht nur auf dem Boden der Verfassung steht, sondern sich auch aktiv jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für das Zusammenleben der Völker einsetzt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das erwarten wir auch von den Stiftungen in diesem Land. Deswegen stellen wir genau diese Kriterien, die selbstverständlich sind, als Bedingungen für eine steuerliche Finanzierung der Stiftungen auf. Das verlangt natürlich eine Prognoseentscheidung: Aus vergangener Betätigung müssen wir auf die künftige Haltung einer Stiftung schließen. Es bezieht auch ein, dass wir die Augen nicht komplett verschließen vor den Wechselbeziehungen zwischen einer Partei, einer Grundströmung der Bezugspartei, und der Stiftung. Wir können nicht ganz so tun, als hätten Partei und Stiftung nichts miteinander zu tun, bei aller Wahrung des Distanzgebotes. Es ist doch klar: Wenn eine Partei ein Wolf ist, kann man nicht einfach so tun, als wäre die Stiftung ein Schaf. Deswegen brauchen wir eine gewisse Gesamtbetrachtung von Partei und Stiftung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben diesen inhaltlichen Kriterien werden wir auch gewisse formelle Kriterien aufstellen. Aber sie sind nicht allein auf die AfD und ihre Stiftung gemünzt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch! Welches Kriterium denn nicht?“ Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Nein!“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nein, nein!“

sondern wir gehen davon aus, dass eine Stiftung nur dann steuerlich finanziert werden kann, wenn sie auch eine gewisse verfestigte politische Grundströmung im Lande repräsentiert.

Zuruf Roger Beckamp

Unter einer Grundströmung verstehen wir, dass die Bezugspartei einer Stiftung in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, die also auch bundesweit eine gewisse Bedeutung hat und über 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Das ist die Grundströmung, die wir damit meinen.

Die Verfestigung, meine Damen und Herren, bilden wir darin ab, dass wir verlangen, dass eine Partei drei Wahlperioden in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, also mehr als nur 5, 6 Jahre eine Rolle auf der Bühne spielt.

Zuruf

Das hat Vorbilder. Das ist nicht neu von uns erfunden worden, sondern war auch Voraussetzung bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Das ist also nicht allein auf die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung gemünzt, sondern das ist auch früher schon angewandt worden.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Aha! Ja, gibt es denn so was?“

Weshalb sollte man neue Stiftungen besser behandeln als frühere Stiftungen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt in der Tat einen schwierigen Punkt. Das ist der, welche Stelle für die Prüfung und Bewilligung der Mittel zuständig sein soll. Ich persönlich hätte mir gut vorstellen können, diese Aufgabe der Bundestagspräsidentin zuzuweisen, analog zur Parteienfinanzierung. Aber es geht hier um durchaus schwierige fachliche, rechtliche Prüfungsfragen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Vielleicht der FDP-Fraktionsvorstand!“

Dafür ist die Bundestagsverwaltung nicht gemacht. Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass wir noch einmal von einer Kommission modellieren lassen, welche unabhängige Stelle auf Dauer dafür geschaffen werden kann, diese Prüffragen zu beantworten, ohne ein neues bürokratisches Monster zu generieren. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen.

Dazu wird auch die Sachverständigenanhörung dienen, die wir dann intensiv auf uns wirken lassen müssen; denn es ist eine schwierige Aufgabe, sich einerseits entschlossen und wehrhaft gegen Verfassungsfeinde zu stellen, aber gleichzeitig auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates zu bleiben. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und werden uns deswegen genau anhören, was die Sachverständigen uns da ins Stammbuch schreiben. Auch dazu dient dieses parlamentarische Verfahren.

Ich bedanke mich dafür, dass wir in den Vorberatungen sehr gut zusammengearbeitet haben, bei den Kollegen und Kolleginnen aus Union, SPD, Grünen und Linken. Vielen Dank dafür. Das ermutigt mich, zu glauben, dass wir am Ende auch ein gutes, verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg bringen, das diese schwierige Aufgabe meistern wird.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Clara Bünger das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Bernd Schattner

Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen entschieden, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Es ist ein demokratischer Standardvorgang, rechtliche Grundsätze zu definieren, nach denen staatliche Mittel an Institutionen vergeben werden, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Genau das kann dieses Gesetz bewirken. Dieses Gesetz kann ein wichtiger Baustein sein für eine zukünftige Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag sehen.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wow, Frau Bünger!“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Wo steht denn das im Grundgesetz mit den Verschwörungstheorien?“

Das betrifft auch die Stiftung der AfD. Es darf kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Sie kriegen doch auch was!“

Aber das ist keine Lex AfD.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nee! Es ist eine Lex Rosa Luxemburg! Das stimmt!“

Wenn die AfD dieses Gesetz als ein Gesetz gegen sich betrachtet, dann ist das nicht das Problem des Gesetzes,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie waren Sie denn daran beteiligt?“

sondern das mag daran liegen, dass die AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten aus unserem Grundgesetz stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

An dem Gesetzentwurf haben alle demokratischen Fraktionen, auch wir, mitgearbeitet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Partei hat auf Flüchtlinge schießen lassen, Frau Bünger! Erinnern Sie sich mal daran!“

Herr von Notz, das hätten Sie an dieser Stelle auch erwähnen können. Bedauerlicherweise will die Union nicht mit uns auf diesem Gesetzentwurf stehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oah! Das ist aber traurig!“

Dennoch gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, zum einen bei den Voraussetzungen der Förderung. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass bei der Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird, obwohl es dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die die FdGO wesentlich enger auslegen. Erforderlich ist daher aus unserer Sicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Konzentration auf wenige zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie Sorge um Ihre Stiftung?“

Dabei steht das Prinzip der Menschenwürde im Vordergrund, das durch die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ausgestaltet wird.

Ein weiterer Punkt: Wer entscheidet über die Vergabe der Mittel? Erhebliche Entscheidungsmacht verbleibt nach dem bisherigen Entwurf am Ende bei den Verfassungsschutzbehörden. Wir hätten statt dem BMI und darüber auch dem Geheimdienst eher einer unabhängigeren Stelle wie der Bundestagspräsidentin das Vertrauen ausgesprochen.

Zuruf Peter Boehringer

Der Geheimdienst hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass er mit seinen Einschätzungen zeitlich nicht auf der Höhe ist und dass Entscheidungen weder transparent noch demokratisch kontrollierbar erfolgen.

Beifall bei Linke

Ich erinnere dabei an die Personalie Hans-Georg Maaßen. Deshalb fordern wir weiter die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Ein Bürgerrat wäre gut, oder?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Carmen Wegge hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die politischen Stiftungen übernehmen in Deutschland und der Welt wichtige Aufgaben für das demokratische, gesellschaftliche Zusammenleben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo denn?“

Deshalb ist es richtige Tradition in Deutschland, all jene politischen Stiftungen finanziell zu fördern, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, ein Zeichen von Pluralität in Politik und Gesellschaft und wichtig für unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch diese Demokratie muss auch wehrhaft sein und sich gegen ihre Feindinnen und Feinde verteidigen. Wir müssen auf antidemokratische Angriffe vorbereitet sein.

Zuruf

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Stellen Sie sich folgendes fiktives und abstraktes Szenario vor: In einer neuen Partei im demokratischen Deutschland finden sich Verfassungsfeindinnen und -feinde, Extremistinnen und Extremisten und Antidemokratinnen und -demokraten zusammen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden von der SPD?“

Ihr Ziel ist der Sturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines neuen politischen Systems, das mit unseren Vorstellungen einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nichts zu tun hat.

Was machen wir denn, wenn diese neue – ich betone: fiktive – Partei in den Bundestag gewählt wird? Was machen wir, wenn diese Partei eine neue politische Stiftung gründet und Anträge auf Fördermittel für wissenschaftliche Studien, Stipendien, Auslandsbüros, Veranstaltungen und vieles Weitere stellt? Und was, wenn diese neue Stiftung sich nicht für, sondern gegen demokratische Werte einsetzt?

Gerade die politischen Stiftungen arbeiten in die Breite der Gesellschaft hinein: mit politischer Bildung, gesellschaftlicher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Parteipolitische Kaderschmiede! Nichts anderes! Abklingbecken für nicht gewählte Mandatsträger!“

Aber auch beispielsweise durch Unterstützung von Kunst, Kultur oder Journalismus tragen sie maßgeblich zur politischen Willensbildung bei. In diesem Zusammenhang will ich das erste demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt der deutschen Geschichte zitieren, Friedrich Ebert. Er sagte: „Demokratie braucht Demokraten“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte mein fiktives, abstraktes Szenario auch mit Zitaten ausschmücken. Was machen wir denn, wenn nicht aufrechte Demokratinnen und Demokraten im Geiste eines Friedrich Ebert, sondern Verfassungsfeindinnen und -feinde diese wichtigen Aufgaben einer politischen Stiftung dominieren? Menschen, die Dinge sagen wie, 50 Prozent der Covid-Patientinnen und -Patienten würden aus dem arabischen Raum stammen. Menschen, die Dinge sagen wie, wir bräuchten ein großangelegtes Remigrationsprojekt. Oder Menschen, die Dinge sagen wie, wir Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von Rudolf Augstein, oder?“

Man stelle sich vor, Menschen mit einem solchen Gedankengut hätten wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit dieser fiktiven politischen Stiftung. Diese politische Stiftung soll dann auch noch staatliche Gelder bekommen?

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im demokratisch gewählten Parlament gemeinsam in einer Gesetzesgrundlage Voraussetzungen für die Förderung politischer Stiftungen definieren.

Politische Stiftungen bekommen kein Geld, wenn eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente.

Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn Veröffentlichungen seitens der Stiftungen erfolgen, deren Inhalt die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienlich sein wird.

Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn in der Stiftung Personen mitwirken, beauftragt oder beschäftigt werden, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können und bei denen ein hinreichender, gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, besteht. Denn wir möchten, dass sich die geförderten politischen Stiftungen aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen und sie unter keinen Umständen bekämpfen. Es ist gut, dass das viele in diesem Parlament genauso sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

An dieser Stelle: Danke an die Union und auch – selbstverständlich – an Die Linke, dass wir gemeinsam an diesem Entwurf gearbeitet haben. Besten Dank dafür!

Überparteiliche Zusammenarbeit und eine große Mehrheit sind für dieses Gesetz essenziell. Wir nutzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil, um unsere Demokratie noch wehrhafter zu machen. Gut so! Genau so sieht demokratische Zusammenarbeit aus.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben, und ich gebe jetzt das Wort Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hätte mich wirklich interessiert, was Herr Seidler zu sagen gehabt hätte, aber das müssen wir dann letztendlich nachlesen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass man eine vorhandene Rechtslage an das Verfassungsgericht trägt, sie dort beklagt, aber mit dem Ergebnis dann nicht leben will. Da muss man sich schon mal fragen: Was wollen Sie jetzt eigentlich?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir wollen Gerechtigkeit!“

Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht?

Interessanterweise ist der Gedanke zu Ende gedacht: Wäre man irgendwie beteiligt an dieser Finanzierung, dann wäre es plötzlich keine Selbstbedienung mehr. Das dekuvriert die Art von Denke. Ich würde mich gerne dafür einsetzen – egal bei welcher Stiftung –, einmal einen Grundkurs in Demokratieförderfähigkeit und zu den Grundbegriffen zu geben. Das wiederholte Abarbeiten an Projektionsflächen wird am Ende des Tages nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Verbindung der Parteien braucht, die auch nahe bei Stiftungen sind, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Genau das schreibt dieses Gesetz jetzt endlich ausdrücklich vor.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bedanke mich bei den Kollegen nicht nur für die Zusammenarbeit und für das intensive Arbeiten an der Umsetzung der Aufgaben, die uns das Verfassungsgericht gegeben hat, sondern vor allem auch dafür, einmal herausgearbeitet zu haben, dass es eine tiefe Verankerung braucht und dass es eine Zeit braucht, um diese Verankerung und das Decken mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen in der Gesellschaft abzubilden.

Ich kann sagen, dass zumindest die Arbeiten, die ich aus der Stiftungswelt kenne, eine unglaubliche Wirkungsweise nicht nur nach außen haben bezüglich Entwicklungsarbeit, Demokratieförderung und Bestrebungen im Ausland. Wir können sagen, dass die Grundlage eines staatlichen Zusammenlebens und für eine ordnungsbasierte Politik durch diese Stiftungen draußen nicht nur erklärt, sondern auch vorgelebt wird. Nach innen senden wir das Signal, den Menschen einen Ansprechpartner präsentieren zu können und ihnen die Möglichkeiten zu geben, nicht nur zu lernen, zu lehren, sondern auch ein Stück weit zu forschen. Dafür sind als wesentlicher Kitt der Gesellschaft und der Demokratie diese Finanzierungen für die Stiftungen notwendig. Die Grundlage dieses Gesetzes ist am Ende des Tages, für eine Basis zu sorgen, die praktikabel ist, die einen Ansprechpartner ermöglicht und die eine dauerhafte, aber auch berechenbare Finanzierung sicherstellt.

Deshalb kann ich nur sagen: Wenn man der Meinung ist, nur dann, wenn man selber bedient wird, das Argument der Selbstbedienung nicht mehr verwenden muss, dann – das muss ich ehrlich sagen – hat man sein Ziel verfehlt.

Ich sage nur: Diese Gesellschaft ist gut beraten, darauf zu achten, dass ihre Stiftungen das auch vertreten, was unsere Verfassung uns aufgibt, nämlich eine freiheitliche demokratische Grundordnung, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hätte ich Sie noch gefragt, Herr Frieser, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner zulassen wollen.

Michael Frieser [CDU/CSU]: Ich glaube, es würde der Rechtsfindung nicht dienlich sein! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir betreiben hier keine Rechtsfindung, sondern Rechtsetzung! Was war das denn für ein blöder Spruch?

– Dann nicht. Herzlichen Dank. – Dann gebe ich das Wort Matthias Helferich. Bitte schön.

Beifall bei Abgeordneten der AfD
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Frau Präsidentin! Liebe Kinder vor den Bildschirmen! Lach- und Sachgeschichten aus dem Deutschen Bundestag. Ich erkläre euch heute mal das neue Stiftungsgesetz.

Parteien sorgen in Deutschland dafür, dass Politiker ganz, ganz viel Geld verdienen. Deshalb erhalten Parteien von Politikern viel Geld.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn!“

Da man aber nie genug Geld haben kann, haben Politiker dafür gesorgt, dass auch die parteinahen Stiftungen richtig viel Geld erhalten. Denn meistens ist man nicht sein Leben lang Politiker, weil man nichts wirklich kann und dann in einer parteinahen Stiftung weiter abkassieren kann.

Zuruf

In den vergangenen Jahren erhielten die parteinahen Stiftungen fast 660 Millionen Euro Steuergeld. Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht.

Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. Zukünftig soll die Nancy, die gerade die Wahl in Hessen verloren hat und jetzt politisches Asyl in der Bundesregierung bekommt, entscheiden, welche Stiftung Geld erhält. Dafür reicht es aus, wenn eine Stiftung rechtsextrem ist; denn rechtsextrem finden alle richtig blöd.

Und wer in Deutschland rechtsextrem ist, entscheidet der Thomas, der Chef eines verleumderischen Inlandsgeheimdienstes.

Beifall bei AfD

Thomas und Nancy sind nämlich gute Freunde, weil der Thomas immer genau das macht, was die Nancy sagt. Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist,

Zuruf Leni Breymaier

kann man auch ihre Stiftung vom Steuergeld ausschließen. Dann ist auch mehr für die anderen da.

Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. Da bald vielleicht aber auch Die Linke und die FDP aus dem Bundestag fliegen, weil die immer mehr Bürger doof finden, sollen deren Stiftungen auch weiterhin Geld kriegen. Das klingt komisch, ist aber so. So einfach macht man inzwischen in Deutschland Gesetze.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Irene Mihalic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
IM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie das alles verstanden?“

Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken. In ihrer Vielfalt fördern sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unser demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen, und umso wichtiger ist es, mit der staatlichen Finanzierung zu mehr Transparenz, aber auch zu mehr Resilienz beizutragen.

Dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist, darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden – unter anderem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns einen klaren Auftrag gegeben hat. Dabei ist die politische Vielfalt der Stiftungsarbeit ein entscheidendes Merkmal; denn die Stiftungen liefern Studien zu unterschiedlichen Fragestellungen in der Politik: von Analysen zu Geopolitik und Energiesicherheit bis hin zu Daten und Fakten zum Klimaschutz. Stipendien, die Auslandsbüros auf allen Kontinenten dieser Welt sind schon angesprochen worden. Es gibt liberale, linke, konservative und grüne Stiftungen, christlich und atheistisch geprägte.

Zuruf Jürgen Pohl

Das Meinungsspektrum ist groß und plural. Aber es gibt ein Fundament, und das ist die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Parteiennahe Stiftungen müssen zukünftig nicht nur bekennen, sondern ausdrücklich sicherstellen, dass sie sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung engagieren. Dabei geht es nicht nur um Veranstaltungen oder Publikationen, sondern zum Beispiel auch um das Leitungspersonal und das Umfeld einer Stiftung. Und eine Stiftung, die dieses zentrale Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Mihalic, Herr Brandner würde Ihnen jetzt gerne eine Frage stellen.

Dr. Irene Mihalic (fortgesetzt)

Nein, das lasse ich diesmal nicht zu.

Zuruf Jürgen Pohl [AfD]: „Sehr demokratisch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie steht unter Druck, und wir erleben eine seit Jahren wachsende Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Ideen in unserem Land.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Können Sie zur Sache sprechen?“

Die Menschen lassen sich nicht erst seit der Coronapandemie von verschwörungsideologischen Narrativen beeinflussen und verlieren Vertrauen in unser demokratisches System. Deshalb brauchen wir für die wichtige Arbeit der parteinahen Stiftungen unbedingt eine zuverlässige rechtliche Grundlage. Wir müssen gleichzeitig verhindern, dass Geld in die Hände von Verfassungsfeinden gelangt.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das fällt Ihnen nach 30 Jahren ein!“

Frau Bünger, das BMI ist da zwar zunächst zuständig; aber wir setzen eine Expertenkommission ein, die darüber beraten wird, welche Stelle künftig über die Mittelvergabe entscheidet und wer da in der Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage.

Ich bin froh, dass wir diesen Entwurf fraktionsübergreifend vorlegen; denn bei aller politischen Unterschiedlichkeit: Wenn es um die Grundverfasstheiten des demokratischen Rechtsstaats geht, sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brandner hat um eine Kurzintervention gebeten.

Michael Frieser [CDU/CSU]: Och!

Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit ist das nun mal uns zu verdanken, dass wir überhaupt darüber debattieren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Haben Sie keine Redezeit bekommen?“

Jetzt haben Sie alle von den Altparteien – ich habe aufmerksam zugehört – das Gleiche erzählt, was eigentlich nicht weiter verwundert, da Sie sich ja alle aus dem gleichen Steuertopf bedienen:

Zuruf Leni Breymaier

700 Millionen Euro im Jahr schustern Sie sich untereinander zu, bisher ohne gesetzliche Grundlage. Das ist der Kern der Debatte.

Jetzt soll es angeblich keine Lex AfD sein, die heute verhandelt wird; aber das Gesetz ist natürlich passgenau darauf zugeschnitten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie sehen sich als Verfassungsfeinde? Aha!“ Zuruf Leni Breymaier

Jetzt kommt meine Frage, die ich für bemerkenswert halte: Sie haben ja in § 2 Ihres Gesetzentwurfes einen sehr großen Forderungskatalog aufgestellt und aufgeführt, was alles Voraussetzung dafür ist, dass politische Stiftungen finanziert werden.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das scheint Sie ja wahnsinnig zu beunruhigen, Herr Brandner!“

Schauen Sie rein! Da steht allerhand drin, durchaus auch Vernünftiges. Aber warum in aller Welt – und da hätte ich gern eine Antwort – nehmen Sie Ihre Stiftungen selber davon aus und schreiben dann: „Das ist alles, was wir in § 2 von den anderen Stiftungen fordern“?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Herr Brandner, sind Sie nervös?“

Dann schreiben Sie in § 8 rein, ausgenommen davon seien zufälligerweise alle Ihre Altparteienstiftungen, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Lässt das nicht tief blicken,

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Och!“

oder haben Sie da doch ein gesundes Misstrauen gegenüber den Behörden, die Sie auf uns hetzen, dass sich die Richtung möglicherweise gegen Sie dreht?

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Er hat wahrscheinlich keine Redezeit bekommen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Mihalic.

IM
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Brandner, es ist ja schon bezeichnend, dass Sie in dieser Debatte gefühlt, ich glaube, ungefähr 120 Zwischenrufe gemacht haben; genau wird man es vielleicht nachher im Protokoll nachlesen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „120 waren es ja bei Herrn von Notz schon!“

– Ja, jetzt sprechen Sie ja schon wieder dazwischen,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Quod erat demonstrandum!“

weil Sie es irgendwie gar nicht mehr auszuhalten scheinen, sich ordentlich an dieser Debatte zu beteiligen.

Zuruf Leni Breymaier

Sie haben von Ihrer Fraktion in dieser Debatte keine Redezeit bekommen, weil es auch für Ihre Partei, für Ihre Fraktion und für die politische Grundströmung, um im Thema zu bleiben, offensichtlich ein Risiko ist,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Kommen Sie zur Sache, bitte! – [Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie meine Frage vergessen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!“

wenn Leute wie Sie sich hier öffentlich äußern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie meine Frage vergessen?“

Man merkt ja, wie sehr Sie das alles hier auf sich beziehen.

Es ist ein Offenbarungseid, Herr Brandner,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Frage, Frau Mihalic! Warum § 8?“ Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Versuchen Sie, die Frage zu beantworten, Frau Mihalic! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!“

für Sie, für Ihre politische Grundströmung, für Ihre Partei. Sie scheinen ja offensichtlich sehr, sehr große Sorge zu haben, dass all die Voraussetzungen, wie sie jetzt im Gesetzentwurf stehen, zu 100 Prozent auf Sie anwendbar sind und dass Sie keine staatlichen Mittel mehr bekommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie meine Frage vergessen?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „§ 8! Kommen Sie doch mal zur Sache!“

Es ist bezeichnend, Herr Brandner, wie Sie sich hier gerade äußern.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Frau Mihalic, beantworten Sie die Frage von Herrn Brandner!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Meine Frage, Frau Mihalic, drehte sich um § 8!“

Ihre gesamte Fraktion klatscht bei der Rede von Herrn Helferich, den Sie ja gar nicht in Ihre Fraktion aufnehmen, der aber natürlich eindeutig Ihrer Strömung und Ihrer Partei zuzurechnen ist.

Insofern ist zu diesem Thema alles gesagt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Ihnen wurde eine Frage gestellt, die Sie zu beantworten unfähig sind!“

Sie haben hier gerade selber offenbart, wie sehr Sie in Sorge sind, dass Sie eben von diesem Gesetz in irgendeiner Art und Weise benachteiligt sein könnten. Und das ist bezeichnend.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oje, oje! So ein Gelaber!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/8726 und 20/8737 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.