Protokoll
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
Es ist verabredet, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Johannes Fechner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir in Deutschland politische Bildungsarbeit haben, die finanziell gut ausgestattet ist. Genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetzesvorschlag. Wir brauchen politische Stiftungen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werben, mehr denn je.
Ich darf mich ausdrücklich bei den Linken, bei den Grünen, bei der FDP, bei der CDU/CSU und auch beim BMI ganz herzlich bedanken, dass wir dieses wichtige Gesetz mit einer breiten Mehrheit hier im Parlament auf die Beine stellen können.
Das ist ein ganz klares Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleich zu Beginn darf ich auch allen, die sich in diesen Zeiten für die politische Bildungsarbeit in Deutschland in den Stiftungen engagieren, ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Es ist gut, dass wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung politische Stiftungen haben, die mit viel Herz und mit vielen spannenden Angeboten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werben und politische Bildungsarbeit in Deutschland leisten.
Allen, die hier mitarbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
Das Bundesverfassungsgericht hat uns Anfang dieses Jahres gesagt, dass wir zum Schutz unserer Grundordnung nicht jede politische Stiftung mit Steuermitteln fördern müssen. Aber wegen der Parteinähe der Stiftungen ist ein Gesetz erforderlich, in dem klar zu regeln ist, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung Geld bekommt oder aber eben nicht.
Deshalb haben wir nun diesen klaren Rechtsrahmen erstellt. Und die wichtigste Regelung ist: kein Geld für Verfassungsfeinde, kein Geld für Stiftungen, die sich bei uns in Deutschland nicht aktiv für Freiheit und Demokratie einsetzen.
Wir wollen Steuermittel also nicht erst dann versagen, wenn eine Stiftung unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder ablehnt. Nein, wir verlangen einen aktiven Einsatz der Stiftung für Völkerverständigung und Freiheit und Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Verbreitung von Umsturzfantasien,
das Vertreten eines völkischen Volksbegriffs, der Deutsche mit Migrationshintergrund ausschließt, die Ablehnung der Religionsfreiheit, die Missachtung der Menschenwürde, all das können wir nicht akzeptieren.
Und das werden wir ganz einfach auch nicht fördern, weil wir die Feinde unserer Grundordnung nicht unterstützen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn frühere Veröffentlichungen einer Stiftung in die Richtung der Kriterien, die ich nannte, weisen, haben wir keine Gewähr, dass diese Stiftung verfassungsfreundlich arbeiten wird. Auch wenn Personen für die Stiftung tätig sind, bei denen ein gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen,
darf nicht gefördert werden. Auch das haben wir glasklar geregelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass eine Stiftung darauf ausgerichtet ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, davon ist auszugehen, wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistisch eingestuft wird.
Und das ist keine neue Regelung. Wir haben eine ähnliche Regelung, an der wir uns orientiert haben, seit vielen Jahren in der Abgabenordnung, die einen Entzug der Gemeinnützigkeit vorsieht.
Außerdem regeln wir ganz genau, nach welchen Grundsätzen die von uns als Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Haushaltsmittel verteilt werden,
nämlich wie bisher nach dem Durchschnitt der Wahlergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen. Dabei schaffen wir Klarheit, ab wann eine neue Stiftung Geld erhalten kann; da hatten wir bisher keine gesetzlich geregelte Praxis. Wir regeln, dass erst nach zwei Wahlperioden, also nach dem dritten Einzug der nahestehenden Partei in den Deutschen Bundestag, eine politische Stiftung Geld beantragen kann.
Dazu gibt es, wie gesagt, noch keine einheitliche Praxis. Deswegen müssen wir hier eine Regelung schaffen.
Ich schaue kurz zurück: Die PDS war zweimal als Gruppe im Bundestag vertreten, nämlich 1990 und 1994. 1998 ist sie dann erstmals in Fraktionsstärke eingezogen.
Ab 1999 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung dann Geld bekommen. Die Grünen sind 1987 zum zweiten Mal in Fraktionsstärke eingezogen und haben dann in der zweiten Wahlperiode zum ersten Mal Mittel für die Stiftung erhalten, aber nur als Festbetrag. – Wir regeln den Zeitpunkt des Beginns der Zuwendungen ganz genau: Ab der dritten Wahlperiode gibt es Steuermittel.
Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir legen mit diesem Gesetz klare und präzise Kriterien fest, wann eine politische Stiftung und in welchem Umfang sie Geld bekommt oder wann Steuermittel zu versagen sind.
Klarer Grundsatz: Kein Geld für Verfassungsfeinde und kein Geld für politische Stiftungen, die sich nicht aktiv für Freiheit und Demokratie einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Redner ist Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat.
Zunächst hat das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar dieses Jahres allgemein die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung politischer Stiftungen angemahnt.
Diese Grundlage haben wir nun gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen erarbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Berichterstattern der anderen Fraktionen bedanken, dass wir das zusammen auf den Weg bringen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum zugebilligt.
So ist es dem Bundesverfassungsgericht zufolge unbedenklich, die staatliche Stiftungsförderung auf solche parteinahen Stiftungen zu beschränken, die eine dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung repräsentieren.
Zu achten – so das Bundesverfassungsgericht weiter – ist zudem darauf, dass Wertungsdifferenzen bei der Aufnahme und Beendigung der Förderung einzelner parteinaher Stiftungen ausgeschlossen sind. Das heißt aber gerade nicht, dass der Gesetzgeber sich blindstellen und alle Stiftungen unabhängig von ihrer Ausrichtung und ihrer Tätigkeit exakt gleich behandeln müsste.
Das Bundesverfassungsgericht formuliert ganz explizit – Sie gestatten, dass ich hier kurz zitiere – wie folgt:
„Nimmt der Gesetzgeber im Wege der Ausgestaltung der staatlichen Stiftungsfinanzierung Eingriffe in die Chancengleichheit der politischen Parteien vor, bedarf es dazu besonderer gesetzlicher Regelungen, die zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter geeignet und erforderlich sind …“
„Dabei kommt als gleichwertiges Verfassungsgut insbesondere der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Betracht.“
Das findet sich in Randnummer 246 des Urteils. Und genau das haben wir in der Formulierung des Gesetzentwurfs umgesetzt, indem wir dort als Voraussetzung für die Förderung politischer Stiftungen das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgelegt haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Diese Voraussetzung gilt für alle Stiftungen in gleicher Weise,
egal ob für die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder alle anderen Stiftungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD jetzt die Mär verbreitet, mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz hätten sich die etablierten Parteien gegen sie gewandt,
dann kann man das nur so deuten, dass sich die AfD dagegen wehren will, mit ihrer Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten zu müssen.
Das müssen Sie freilich nicht tun, aber wenn nicht, dann können Sie auch nicht den Anspruch erheben, Geld aus dem Staatssäckel zu bekommen.
Umgekehrt gilt: Wenn die AfD in der nächsten Wahlperiode erneut in den Bundestag einzieht und die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Fördervoraussetzungen erfüllt, dann bekäme sie eine Förderung,
aber eben nur dann.
Mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir hier ein klar strukturiertes, unbürokratisches und transparentes Verfahren aufgesetzt haben,
welches einerseits die bisherige Praxis fortführt und zugleich eine verfassungskonforme Grundlage schafft,
weil es sich ganz eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.
Sofern es an der ein oder anderen Stelle noch Verbesserungsbedarf geben sollte, wird die Sachverständigenanhörung am kommenden Montag sicherlich weitere Erkenntnisse dazu bringen.
Wir sind mit unserem Gesetzentwurf sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch unserer staatspolitischen Verantwortung
für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerecht geworden. Daher werbe ich bei Ihnen allen sehr dafür, sich für diesen Entwurf auszusprechen.
Vielen herzlichen Dank.
Ich habe jetzt mehrfach aus der AfD-Fraktion gehört, hier sei gemauschelt worden. Ich weise darauf hin, dass wir in einer parlamentarischen Debatte über einen Gesetzentwurf sind.
Dass es dazu Vorbereitungen benötigt, ist selbstverständlich. Aber hier wird nicht gemauschelt, sondern hier findet eine parlamentarische Debatte in aller Öffentlichkeit statt.
Deswegen empfehle ich Ihnen sehr, sich zu mäßigen.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die politischen Stiftungen in Deutschland leisten eine herausragende Arbeit von hoher Bedeutung
für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deren breitgefasste gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit im In-, aber eben auch im Ausland ist ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Die Stiftungen, die die politischen Grundströmungen in Deutschland abbilden, wirken an der politischen Willensbildung mit, etwa indem sie wissenschaftliche Forschung betreiben, qualitativ hochwertige Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung vergeben,
die internationale Zusammenarbeit stärken oder Archive führen und verwalten. Dass wir diese wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie hier auf eine transparente, solide und eine gute Grundlage stellen,
das schafft Rechtssicherheit für die Stiftungen, und das ist eine gute Sache.
Wir setzen damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Koalitionsvertrag um und erfüllen auch – der Kollege Heveling hat es gesagt – einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das ist gut so, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Union für die sehr konstruktiven und guten Gespräche danken, die wir geführt haben.
Gesprochen haben wir auch mit anderen, und ich würde mir sehr wünschen, dass alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses diesen Gesetzentwurf gemeinsam tragen als starkes Zeichen gegen die Anfeindungen gegen unsere Demokratie.
Denn wir sind in einer Zeit, in der unsere Demokratie zweifelsohne unter Druck steht. Unsere Feinde versuchen, sie auszuhöhlen, von innen und von außen.
Es gibt Gewalt, Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren. Andere streuen oder verbreiten, gezielt lanciert, Desinformationen,
auch das häufig finanziert aus dem Ausland. Sie unterwandern gesellschaftliche Diskurse bewusst und verbreiten falsche und menschenverachtende Botschaften. In dieser Gefährdungslage für unsere Demokratie ist es umso wichtiger,
dass wir solide Informationen, gute Diskurse, qualitativ hochwertige Diskussionen auf eine gute Grundlage stellen.
Der Kollege Heveling hat es sehr schön ausgeführt: Ich finde, man kann nicht erwarten, dass die Gelder, die wir für die Stärkung der Demokratie benutzen, tatsächlich an Leute geraten, die diese Gelder dafür nutzen, um diese Demokratie abzureißen.
Das wäre ungefähr so, als würden wir aus dem Topf für die Mittel des Katastrophenschutzes Organisationen fördern, die Katastrophen in unserer Gesellschaft auslösen wollen; das ist unsinnig. Und das bezieht sich auf Stiftungen aller möglichen politischen Grundströmungen, seien sie linksextremistisch, rechtsextremistisch oder einfach demokratiefeindlich.
Herr von Notz.
Ich komme zum Schluss.
– Herr Brandner, Ihre ungefähr 120 Zwischenrufe hier scheinen ja zu belegen,
dass Sie das alles auf sich beziehen. Das spricht Bände, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Peter Boehringer hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz haben. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD –
vor dem Bundesverfassungsgericht beendete im Februar 2023 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien, Frau Präsidentin, aller Altparteien und ihrer Stiftungen.
30 Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro – für die Steuerzahler: 700 Millionen Euro – jährlich vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt, seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen Haushaltsvermerk, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber, sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von anderen Stiftungen zu spielen.
Und nun heute Ihr Gesetzentwurf – ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft,
schon formal mit der Vorgabe der drei Legislaturperioden in Folge, die die sie tragende Partei im Bundestag sein muss; denn das Urteil von Karlsruhe vom Februar – ganz frisch – regelt glasklar, dass es nicht einmal einer Legislatur bedarf.
Für die Stiftungen von FDP und Linken schaffen Sie sogar noch eine völlig willkürliche Ausnahme von Ihrer neuen Regel. Sie verhöhnen das Verfassungsgericht.
– Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage!
Im neuen Gesetz urteilt nun der Bundestag, nur den sechs Stiftungen der sechs Altparteien einen FdGO-Persilschein zu erteilen und zunächst nur diese als förderfähig anzuerkennen. Mehr Dreistigkeit geht kaum.
Nach § 2 Ihres Entwurfes sollen Regierungsstellen wie Frau Faesers Innenministerium und Herrn Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein. Schon ein willkürlich erklärter Verdachtsfall kann Stiftungen ausschließen.
Das widerspricht sogar dem Gutachten Ihres eigenen BMI, in dem wörtlich steht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse. – Lesen Sie es!
Der Gesetzestext mit einer Vielzahl schwammiger Begriffe wie etwa „in einer Gesamtschau“ – das sind immer Dinge, die nicht justiziabel sind, gegen die man ganz schlecht ankommt – läuft darauf hinaus, neue Stiftungen über willkürlich auslegbare Förderkriterien von jeder Mittelvergabe auszuschließen. Das Ganze ist passgenau nur gegen eine Stiftung formuliert. Das zu leugnen, wäre reine Heuchelei. Die gesamte Presse hat es so verstanden. Im September schon schrieb „Die Welt“: „Den Eindruck, eine ‚Lex AfDʼ zu schaffen, will man unbedingt vermeiden.“
Nun, dieses Vorhaben ist hier krachend gescheitert.
Das grüne Hausblatt „taz“ titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“. So viel zu dem, was eben hier behauptet wurde: Da könnte ja Geld fließen. – Jeder hier im Raum weiß, dass das nicht passieren wird.
Wir erleben heute hier den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen. Das ist ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat, meine Damen und Herren.
Das Gesetz wurde von hinten her geschrieben mit dem einzigen vorgegebenen Ziel, genau eine Stiftung außen vor zu halten. Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FdGO aktiv geworden, noch behauptet das auch nur irgendjemand, Herr Fechner. Das wurde nie behauptet, ganz im Gegenteil. Trotzdem wird ihr absehbar mit der Begründung dieses neuen Textes schon in sechs Wochen bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 auch im achten Jahr ihrer völlig untadeligen Existenz jegliche staatliche Förderung vorenthalten werden. Sie können das widerlegen. Aber wer von Ihnen möchte dagegen wetten?
Vielen Dank.
Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen die freiheitlichen Demokratien unter Druck sind, sind sie wichtiger denn je. Sie werden von außen attackiert, sind im Wettbewerb mit autoritären Systemen weltweit. Aber auch im Inneren gibt es Strömungen, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen, die sich lustig machen über das Parlament, die den Parlamentarismus nicht stärken, sondern ihn dekonstruieren wollen. Deshalb brauchen wir Stiftungen, die sich für diese Verfassungsordnung einsetzen, und deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sie steuerlich gefördert werden, meine Damen und Herren.
Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Land nur steuerlich gefördert oder mitfinanziert werden kann, wer sich auf dem Boden dieser Verfassung bewegt,
wer nicht nur auf dem Boden der Verfassung steht, sondern sich auch aktiv jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für das Zusammenleben der Völker einsetzt, meine Damen und Herren.
Das erwarten wir auch von den Stiftungen in diesem Land. Deswegen stellen wir genau diese Kriterien, die selbstverständlich sind, als Bedingungen für eine steuerliche Finanzierung der Stiftungen auf. Das verlangt natürlich eine Prognoseentscheidung: Aus vergangener Betätigung müssen wir auf die künftige Haltung einer Stiftung schließen. Es bezieht auch ein, dass wir die Augen nicht komplett verschließen vor den Wechselbeziehungen zwischen einer Partei, einer Grundströmung der Bezugspartei, und der Stiftung. Wir können nicht ganz so tun, als hätten Partei und Stiftung nichts miteinander zu tun, bei aller Wahrung des Distanzgebotes. Es ist doch klar: Wenn eine Partei ein Wolf ist, kann man nicht einfach so tun, als wäre die Stiftung ein Schaf. Deswegen brauchen wir eine gewisse Gesamtbetrachtung von Partei und Stiftung.
Neben diesen inhaltlichen Kriterien werden wir auch gewisse formelle Kriterien aufstellen. Aber sie sind nicht allein auf die AfD und ihre Stiftung gemünzt,
sondern wir gehen davon aus, dass eine Stiftung nur dann steuerlich finanziert werden kann, wenn sie auch eine gewisse verfestigte politische Grundströmung im Lande repräsentiert.
Unter einer Grundströmung verstehen wir, dass die Bezugspartei einer Stiftung in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, die also auch bundesweit eine gewisse Bedeutung hat und über 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Das ist die Grundströmung, die wir damit meinen.
Die Verfestigung, meine Damen und Herren, bilden wir darin ab, dass wir verlangen, dass eine Partei drei Wahlperioden in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, also mehr als nur 5, 6 Jahre eine Rolle auf der Bühne spielt.
Das hat Vorbilder. Das ist nicht neu von uns erfunden worden, sondern war auch Voraussetzung bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Das ist also nicht allein auf die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung gemünzt, sondern das ist auch früher schon angewandt worden.
Weshalb sollte man neue Stiftungen besser behandeln als frühere Stiftungen?
Es gibt in der Tat einen schwierigen Punkt. Das ist der, welche Stelle für die Prüfung und Bewilligung der Mittel zuständig sein soll. Ich persönlich hätte mir gut vorstellen können, diese Aufgabe der Bundestagspräsidentin zuzuweisen, analog zur Parteienfinanzierung. Aber es geht hier um durchaus schwierige fachliche, rechtliche Prüfungsfragen.
Dafür ist die Bundestagsverwaltung nicht gemacht. Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass wir noch einmal von einer Kommission modellieren lassen, welche unabhängige Stelle auf Dauer dafür geschaffen werden kann, diese Prüffragen zu beantworten, ohne ein neues bürokratisches Monster zu generieren. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen.
Dazu wird auch die Sachverständigenanhörung dienen, die wir dann intensiv auf uns wirken lassen müssen; denn es ist eine schwierige Aufgabe, sich einerseits entschlossen und wehrhaft gegen Verfassungsfeinde zu stellen, aber gleichzeitig auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates zu bleiben. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und werden uns deswegen genau anhören, was die Sachverständigen uns da ins Stammbuch schreiben. Auch dazu dient dieses parlamentarische Verfahren.
Ich bedanke mich dafür, dass wir in den Vorberatungen sehr gut zusammengearbeitet haben, bei den Kollegen und Kolleginnen aus Union, SPD, Grünen und Linken. Vielen Dank dafür. Das ermutigt mich, zu glauben, dass wir am Ende auch ein gutes, verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg bringen, das diese schwierige Aufgabe meistern wird.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Clara Bünger das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen entschieden, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Es ist ein demokratischer Standardvorgang, rechtliche Grundsätze zu definieren, nach denen staatliche Mittel an Institutionen vergeben werden, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Genau das kann dieses Gesetz bewirken. Dieses Gesetz kann ein wichtiger Baustein sein für eine zukünftige Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag sehen.
Das betrifft auch die Stiftung der AfD. Es darf kein Geld für Feinde der Demokratie und Menschenwürde geben.
Aber das ist keine Lex AfD.
Wenn die AfD dieses Gesetz als ein Gesetz gegen sich betrachtet, dann ist das nicht das Problem des Gesetzes,
sondern das mag daran liegen, dass die AfD Ziele verfolgt, die im Widerspruch zu den Grundwerten aus unserem Grundgesetz stehen.
An dem Gesetzentwurf haben alle demokratischen Fraktionen, auch wir, mitgearbeitet.
Herr von Notz, das hätten Sie an dieser Stelle auch erwähnen können. Bedauerlicherweise will die Union nicht mit uns auf diesem Gesetzentwurf stehen.
Dennoch gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, zum einen bei den Voraussetzungen der Förderung. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass bei der Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird, obwohl es dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die die FdGO wesentlich enger auslegen. Erforderlich ist daher aus unserer Sicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Konzentration auf wenige zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.
Dabei steht das Prinzip der Menschenwürde im Vordergrund, das durch die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ausgestaltet wird.
Ein weiterer Punkt: Wer entscheidet über die Vergabe der Mittel? Erhebliche Entscheidungsmacht verbleibt nach dem bisherigen Entwurf am Ende bei den Verfassungsschutzbehörden. Wir hätten statt dem BMI und darüber auch dem Geheimdienst eher einer unabhängigeren Stelle wie der Bundestagspräsidentin das Vertrauen ausgesprochen.
Der Geheimdienst hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass er mit seinen Einschätzungen zeitlich nicht auf der Höhe ist und dass Entscheidungen weder transparent noch demokratisch kontrollierbar erfolgen.
Ich erinnere dabei an die Personalie Hans-Georg Maaßen. Deshalb fordern wir weiter die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums.
Vielen Dank.
Carmen Wegge hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die politischen Stiftungen übernehmen in Deutschland und der Welt wichtige Aufgaben für das demokratische, gesellschaftliche Zusammenleben.
Deshalb ist es richtige Tradition in Deutschland, all jene politischen Stiftungen finanziell zu fördern, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, ein Zeichen von Pluralität in Politik und Gesellschaft und wichtig für unsere Demokratie.
Doch diese Demokratie muss auch wehrhaft sein und sich gegen ihre Feindinnen und Feinde verteidigen. Wir müssen auf antidemokratische Angriffe vorbereitet sein.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Stellen Sie sich folgendes fiktives und abstraktes Szenario vor: In einer neuen Partei im demokratischen Deutschland finden sich Verfassungsfeindinnen und -feinde, Extremistinnen und Extremisten und Antidemokratinnen und -demokraten zusammen.
Ihr Ziel ist der Sturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines neuen politischen Systems, das mit unseren Vorstellungen einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nichts zu tun hat.
Was machen wir denn, wenn diese neue – ich betone: fiktive – Partei in den Bundestag gewählt wird? Was machen wir, wenn diese Partei eine neue politische Stiftung gründet und Anträge auf Fördermittel für wissenschaftliche Studien, Stipendien, Auslandsbüros, Veranstaltungen und vieles Weitere stellt? Und was, wenn diese neue Stiftung sich nicht für, sondern gegen demokratische Werte einsetzt?
Gerade die politischen Stiftungen arbeiten in die Breite der Gesellschaft hinein: mit politischer Bildung, gesellschaftlicher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung.
Aber auch beispielsweise durch Unterstützung von Kunst, Kultur oder Journalismus tragen sie maßgeblich zur politischen Willensbildung bei. In diesem Zusammenhang will ich das erste demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt der deutschen Geschichte zitieren, Friedrich Ebert. Er sagte: „Demokratie braucht Demokraten“.
Ich möchte mein fiktives, abstraktes Szenario auch mit Zitaten ausschmücken. Was machen wir denn, wenn nicht aufrechte Demokratinnen und Demokraten im Geiste eines Friedrich Ebert, sondern Verfassungsfeindinnen und -feinde diese wichtigen Aufgaben einer politischen Stiftung dominieren? Menschen, die Dinge sagen wie, 50 Prozent der Covid-Patientinnen und -Patienten würden aus dem arabischen Raum stammen. Menschen, die Dinge sagen wie, wir bräuchten ein großangelegtes Remigrationsprojekt. Oder Menschen, die Dinge sagen wie, wir Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe.
Man stelle sich vor, Menschen mit einem solchen Gedankengut hätten wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit dieser fiktiven politischen Stiftung. Diese politische Stiftung soll dann auch noch staatliche Gelder bekommen?
Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im demokratisch gewählten Parlament gemeinsam in einer Gesetzesgrundlage Voraussetzungen für die Förderung politischer Stiftungen definieren.
Politische Stiftungen bekommen kein Geld, wenn eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente.
Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn Veröffentlichungen seitens der Stiftungen erfolgen, deren Inhalt die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienlich sein wird.
Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn in der Stiftung Personen mitwirken, beauftragt oder beschäftigt werden, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können und bei denen ein hinreichender, gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.
Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, besteht. Denn wir möchten, dass sich die geförderten politischen Stiftungen aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen und sie unter keinen Umständen bekämpfen. Es ist gut, dass das viele in diesem Parlament genauso sehen.
An dieser Stelle: Danke an die Union und auch – selbstverständlich – an Die Linke, dass wir gemeinsam an diesem Entwurf gearbeitet haben. Besten Dank dafür!
Überparteiliche Zusammenarbeit und eine große Mehrheit sind für dieses Gesetz essenziell. Wir nutzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil, um unsere Demokratie noch wehrhafter zu machen. Gut so! Genau so sieht demokratische Zusammenarbeit aus.
Vielen lieben Dank.
Der Kollege Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben, und ich gebe jetzt das Wort Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hätte mich wirklich interessiert, was Herr Seidler zu sagen gehabt hätte, aber das müssen wir dann letztendlich nachlesen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass man eine vorhandene Rechtslage an das Verfassungsgericht trägt, sie dort beklagt, aber mit dem Ergebnis dann nicht leben will. Da muss man sich schon mal fragen: Was wollen Sie jetzt eigentlich?
Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht?
Interessanterweise ist der Gedanke zu Ende gedacht: Wäre man irgendwie beteiligt an dieser Finanzierung, dann wäre es plötzlich keine Selbstbedienung mehr. Das dekuvriert die Art von Denke. Ich würde mich gerne dafür einsetzen – egal bei welcher Stiftung –, einmal einen Grundkurs in Demokratieförderfähigkeit und zu den Grundbegriffen zu geben. Das wiederholte Abarbeiten an Projektionsflächen wird am Ende des Tages nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Verbindung der Parteien braucht, die auch nahe bei Stiftungen sind, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Genau das schreibt dieses Gesetz jetzt endlich ausdrücklich vor.
Ich bedanke mich bei den Kollegen nicht nur für die Zusammenarbeit und für das intensive Arbeiten an der Umsetzung der Aufgaben, die uns das Verfassungsgericht gegeben hat, sondern vor allem auch dafür, einmal herausgearbeitet zu haben, dass es eine tiefe Verankerung braucht und dass es eine Zeit braucht, um diese Verankerung und das Decken mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen in der Gesellschaft abzubilden.
Ich kann sagen, dass zumindest die Arbeiten, die ich aus der Stiftungswelt kenne, eine unglaubliche Wirkungsweise nicht nur nach außen haben bezüglich Entwicklungsarbeit, Demokratieförderung und Bestrebungen im Ausland. Wir können sagen, dass die Grundlage eines staatlichen Zusammenlebens und für eine ordnungsbasierte Politik durch diese Stiftungen draußen nicht nur erklärt, sondern auch vorgelebt wird. Nach innen senden wir das Signal, den Menschen einen Ansprechpartner präsentieren zu können und ihnen die Möglichkeiten zu geben, nicht nur zu lernen, zu lehren, sondern auch ein Stück weit zu forschen. Dafür sind als wesentlicher Kitt der Gesellschaft und der Demokratie diese Finanzierungen für die Stiftungen notwendig. Die Grundlage dieses Gesetzes ist am Ende des Tages, für eine Basis zu sorgen, die praktikabel ist, die einen Ansprechpartner ermöglicht und die eine dauerhafte, aber auch berechenbare Finanzierung sicherstellt.
Deshalb kann ich nur sagen: Wenn man der Meinung ist, nur dann, wenn man selber bedient wird, das Argument der Selbstbedienung nicht mehr verwenden muss, dann – das muss ich ehrlich sagen – hat man sein Ziel verfehlt.
Ich sage nur: Diese Gesellschaft ist gut beraten, darauf zu achten, dass ihre Stiftungen das auch vertreten, was unsere Verfassung uns aufgibt, nämlich eine freiheitliche demokratische Grundordnung, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Vielen Dank.
Jetzt hätte ich Sie noch gefragt, Herr Frieser, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner zulassen wollen.
– Dann nicht. Herzlichen Dank. – Dann gebe ich das Wort Matthias Helferich. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kinder vor den Bildschirmen! Lach- und Sachgeschichten aus dem Deutschen Bundestag. Ich erkläre euch heute mal das neue Stiftungsgesetz.
Parteien sorgen in Deutschland dafür, dass Politiker ganz, ganz viel Geld verdienen. Deshalb erhalten Parteien von Politikern viel Geld.
Da man aber nie genug Geld haben kann, haben Politiker dafür gesorgt, dass auch die parteinahen Stiftungen richtig viel Geld erhalten. Denn meistens ist man nicht sein Leben lang Politiker, weil man nichts wirklich kann und dann in einer parteinahen Stiftung weiter abkassieren kann.
In den vergangenen Jahren erhielten die parteinahen Stiftungen fast 660 Millionen Euro Steuergeld. Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix. Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht.
Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. Zukünftig soll die Nancy, die gerade die Wahl in Hessen verloren hat und jetzt politisches Asyl in der Bundesregierung bekommt, entscheiden, welche Stiftung Geld erhält. Dafür reicht es aus, wenn eine Stiftung rechtsextrem ist; denn rechtsextrem finden alle richtig blöd.
Und wer in Deutschland rechtsextrem ist, entscheidet der Thomas, der Chef eines verleumderischen Inlandsgeheimdienstes.
Thomas und Nancy sind nämlich gute Freunde, weil der Thomas immer genau das macht, was die Nancy sagt. Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist,
kann man auch ihre Stiftung vom Steuergeld ausschließen. Dann ist auch mehr für die anderen da.
Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. Da bald vielleicht aber auch Die Linke und die FDP aus dem Bundestag fliegen, weil die immer mehr Bürger doof finden, sollen deren Stiftungen auch weiterhin Geld kriegen. Das klingt komisch, ist aber so. So einfach macht man inzwischen in Deutschland Gesetze.
Vielen Dank.
Irene Mihalic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist.
Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken. In ihrer Vielfalt fördern sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unser demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen, und umso wichtiger ist es, mit der staatlichen Finanzierung zu mehr Transparenz, aber auch zu mehr Resilienz beizutragen.
Dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist, darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden – unter anderem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns einen klaren Auftrag gegeben hat. Dabei ist die politische Vielfalt der Stiftungsarbeit ein entscheidendes Merkmal; denn die Stiftungen liefern Studien zu unterschiedlichen Fragestellungen in der Politik: von Analysen zu Geopolitik und Energiesicherheit bis hin zu Daten und Fakten zum Klimaschutz. Stipendien, die Auslandsbüros auf allen Kontinenten dieser Welt sind schon angesprochen worden. Es gibt liberale, linke, konservative und grüne Stiftungen, christlich und atheistisch geprägte.
Das Meinungsspektrum ist groß und plural. Aber es gibt ein Fundament, und das ist die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Parteiennahe Stiftungen müssen zukünftig nicht nur bekennen, sondern ausdrücklich sicherstellen, dass sie sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung engagieren. Dabei geht es nicht nur um Veranstaltungen oder Publikationen, sondern zum Beispiel auch um das Leitungspersonal und das Umfeld einer Stiftung. Und eine Stiftung, die dieses zentrale Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten, meine Damen und Herren.
Frau Mihalic, Herr Brandner würde Ihnen jetzt gerne eine Frage stellen.
Nein, das lasse ich diesmal nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie steht unter Druck, und wir erleben eine seit Jahren wachsende Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Ideen in unserem Land.
Die Menschen lassen sich nicht erst seit der Coronapandemie von verschwörungsideologischen Narrativen beeinflussen und verlieren Vertrauen in unser demokratisches System. Deshalb brauchen wir für die wichtige Arbeit der parteinahen Stiftungen unbedingt eine zuverlässige rechtliche Grundlage. Wir müssen gleichzeitig verhindern, dass Geld in die Hände von Verfassungsfeinden gelangt.
Frau Bünger, das BMI ist da zwar zunächst zuständig; aber wir setzen eine Expertenkommission ein, die darüber beraten wird, welche Stelle künftig über die Mittelvergabe entscheidet und wer da in der Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage.
Ich bin froh, dass wir diesen Entwurf fraktionsübergreifend vorlegen; denn bei aller politischen Unterschiedlichkeit: Wenn es um die Grundverfasstheiten des demokratischen Rechtsstaats geht, sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Vielen Dank.
Herr Brandner hat um eine Kurzintervention gebeten.
Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt hätte. Also, insoweit ist das nun mal uns zu verdanken, dass wir überhaupt darüber debattieren.
Jetzt haben Sie alle von den Altparteien – ich habe aufmerksam zugehört – das Gleiche erzählt, was eigentlich nicht weiter verwundert, da Sie sich ja alle aus dem gleichen Steuertopf bedienen:
700 Millionen Euro im Jahr schustern Sie sich untereinander zu, bisher ohne gesetzliche Grundlage. Das ist der Kern der Debatte.
Jetzt soll es angeblich keine Lex AfD sein, die heute verhandelt wird; aber das Gesetz ist natürlich passgenau darauf zugeschnitten.
Jetzt kommt meine Frage, die ich für bemerkenswert halte: Sie haben ja in § 2 Ihres Gesetzentwurfes einen sehr großen Forderungskatalog aufgestellt und aufgeführt, was alles Voraussetzung dafür ist, dass politische Stiftungen finanziert werden.
Schauen Sie rein! Da steht allerhand drin, durchaus auch Vernünftiges. Aber warum in aller Welt – und da hätte ich gern eine Antwort – nehmen Sie Ihre Stiftungen selber davon aus und schreiben dann: „Das ist alles, was wir in § 2 von den anderen Stiftungen fordern“?
Dann schreiben Sie in § 8 rein, ausgenommen davon seien zufälligerweise alle Ihre Altparteienstiftungen, die dieser Kontrolle nicht unterliegen. Lässt das nicht tief blicken,
oder haben Sie da doch ein gesundes Misstrauen gegenüber den Behörden, die Sie auf uns hetzen, dass sich die Richtung möglicherweise gegen Sie dreht?
Frau Mihalic.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Brandner, es ist ja schon bezeichnend, dass Sie in dieser Debatte gefühlt, ich glaube, ungefähr 120 Zwischenrufe gemacht haben; genau wird man es vielleicht nachher im Protokoll nachlesen können.
– Ja, jetzt sprechen Sie ja schon wieder dazwischen,
weil Sie es irgendwie gar nicht mehr auszuhalten scheinen, sich ordentlich an dieser Debatte zu beteiligen.
Sie haben von Ihrer Fraktion in dieser Debatte keine Redezeit bekommen, weil es auch für Ihre Partei, für Ihre Fraktion und für die politische Grundströmung, um im Thema zu bleiben, offensichtlich ein Risiko ist,
wenn Leute wie Sie sich hier öffentlich äußern.
Man merkt ja, wie sehr Sie das alles hier auf sich beziehen.
Es ist ein Offenbarungseid, Herr Brandner,
für Sie, für Ihre politische Grundströmung, für Ihre Partei. Sie scheinen ja offensichtlich sehr, sehr große Sorge zu haben, dass all die Voraussetzungen, wie sie jetzt im Gesetzentwurf stehen, zu 100 Prozent auf Sie anwendbar sind und dass Sie keine staatlichen Mittel mehr bekommen.
Es ist bezeichnend, Herr Brandner, wie Sie sich hier gerade äußern.
Ihre gesamte Fraktion klatscht bei der Rede von Herrn Helferich, den Sie ja gar nicht in Ihre Fraktion aufnehmen, der aber natürlich eindeutig Ihrer Strömung und Ihrer Partei zuzurechnen ist.
Insofern ist zu diesem Thema alles gesagt.
Sie haben hier gerade selber offenbart, wie sehr Sie in Sorge sind, dass Sie eben von diesem Gesetz in irgendeiner Art und Weise benachteiligt sein könnten. Und das ist bezeichnend.