Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 30:
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für die rücksichtslose Instrumentalisierung des VS für parteipolitische Interessen
und Kramer für einen obsessiven, persönlichen Kreuzzug gegen die AfD.
Wir erinnern den Hintergrund von Haldenwangs Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter an:
Im November 2018 waren wir schon bei 16 Prozent, und die Union stürzte weiter ab: um 7 Prozentpunkte auf 25 Prozent.
Deshalb beschloss die Merkel-Regierung, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen die AfD einzusetzen, erfand die Hetzjagdlügen von Chemnitz
und ersetzte Maaßen durch den willfährigen Handlanger Haldenwang. Der Kampfauftrag für den treuen CDU-Parteisoldaten war klar:
AfD diffamieren, ächten, ausgrenzen und ihre Wahlergebnisse drücken.
Und der bekanntermaßen – Entschuldigung – strunzdumme Haldenwang
hat das auch noch öffentlich zugegeben – Zitat –:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.“
„Nicht allein“, hat er gesagt – aber er ist zuständig, und zwar wesentlich.
Für seinen treuen Dienst für die Union darf er nun für die CDU für den Bundestag kandidieren.
Und als wir dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert ist.
Als VS-Präsident errichtet er dann ein Regime aus Angst und Einschüchterung. Ein Fünftel der Belegschaft hat den VS Thüringen verlassen. Die Referatsleitungen Rechts- und Linksextremismus sind unbesetzt seit drei Jahren. Ein Disziplinarverfahren wird gegen ihn eröffnet, und er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft – der Chef des VS. Einem Mitarbeiter hat er offenbar körperliche Gewalt angedroht. Und was passiert? Nichts. Kein Dementi, kein Rücktritt, kein Kommentar. Großes Schweigen, so wie hier jetzt auch.
Dass die öffentliche Debatte ausbleibt, ist der eigentliche Skandal,
der Totalausfall der öffentlichen Kontrolle durch die Medien, selbst dann, wenn Rechtsstaat und Demokratie gerade brechen.
Wie Haldenwang mischte sich auch Kramer hemmungslos in den politischen Tageskampf ein. Er beschimpfte ein Fünftel der deutschen Wähler als „braunen Bodensatz“.
Er rief den AfD-Prüffall aus – ohne rechtliche Grundlage. In einer internen E-Mail erklärte der zuständige Referatsleiter, Herr Kramer habe das zuständige Referat – Zitat – „bewusst außen vor gelassen“. Die Materialsammlung des Herrn Kramer stammt von Herrn Kramer selbst. Nicht einmal gegenüber seiner Behörde erklärt er die Herkunft dieses Materials. Und dann lässt er ein zentrales juristisches Gutachten verschwinden, in dem all das verurteilt wird. Meine Damen und Herren, das ist keine sachliche Prüfung einer Gefahr für die FdGO, das ist Kramers persönlicher, fanatischer Krieg gegen die AfD.
Kramer und Haldenwang sind Symptome eines kranken Systems institutionalisierten Machtmissbrauchs. In keiner anderen westlichen Demokratie darf der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition eingesetzt werden. Denn was unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur? In einer Demokratie
entscheidet über das Schicksal einer Partei der Wähler
und in einer Diktatur der Geheimdienstchef.
Jetzt denken Sie einmal ganz kurz scharf darüber nach, in welche Richtung wir uns gerade entwickeln.
Wenn Sie diese Debatte heute nicht dazu nutzen, zuzugeben, dass dieser Verfassungsschutz, dass Haldenwang und Kramer eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind,
nicht mal jetzt, in Bezug auf diese Personen, dann sind Sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Vielen Dank.
Frau von Storch, Sie haben scheinbar immer noch nicht gelernt, dass wir persönliche Beleidigungen nicht akzeptieren: Sie haben Herrn Haldenwang als „strunzdumm“ bezeichnet. Dafür haben Sie einen Ordnungsruf verdient.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute wieder Zeuge einer typischen Strategie der AfD. Sie versucht, mit falschen Vorwürfen und absurden Unterstellungen staatliche Institutionen und ihre Amtsträger/-innen verächtlich zu machen.
Damit möchte sie das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen und unseren demokratisch verfassten Staat immer weiter aushöhlen.
Wer also noch Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip sucht,
muss ihr nur zuhören. Das hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster so gesehen. Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Und das verwundert auch nicht. Schließlich scheint es der AfD ein großes Anliegen zu sein,
davon abzulenken, was die Verfassungsschutzämter alles über diese Partei herausgefunden haben.
Die AfD ist voll mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen, Rassisten, Menschenfeinden, Chauvinisten, Putin-Jüngern und Verfassungsfeinden.
Die Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz.
Die Strategie ist also durchschaubar. Durch Kompromittierung und Diffamierung möchte die AfD die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Präsidentinnen und Präsidenten beschädigen. Sie will erreichen, dass die Bürger/-innen das Vertrauen in die Behörden verlieren und ihnen keinen Glauben mehr schenken. Schließlich haben die Ämter einiges zur AfD zu sagen. In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Dasselbe gilt auch für die Vorfeldorganisation und den Jugendverband. Die Netzwerke der AfD in der Neonaziszene werden genauso aufgedeckt wie die Verbindungen in verschiedenste Diktaturen und Schurkenstaaten dieser Welt.
Mittlerweile versucht die AfD, ihren Rechtsextremismus ja nicht mal mehr zu verstecken. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte ganz öffentlich, dass die SPD aufs Schafott gehört, also auf eine Bühne für öffentliche Enthauptungen.
Denken wir beispielsweise an den Listenparteitag der AfD zur Europawahl im vergangenen Jahr. Dort haben die Verfassungsfeinde die Partei endgültig übernommen. Dort wurden am laufenden Band Positionen geäußert, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Von den sogenannten Gemäßigten war dort keine Spur mehr.
Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch der Landesämter ist es unter anderem, Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Das ist zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.
Die Gründung des Verfassungsschutzes war eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur. Seine Arbeit ist ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie.
Der Verfassungsschutz ist politisch neutral. Er wird nicht parteipolitisch gesteuert.
Seine Arbeit wird nach strengen Maßgaben kontrolliert, und seine Arbeit bewegt sich in klaren gesetzlichen Grenzen.
Ja, es stimmt. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Visier, aber doch nicht, um sie zu drangsalieren
oder einen politischen Mitbewerber auszuschalten, sondern aufgrund ihrer glasklaren Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
Die Bürger/-innen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo und von wem Bedrohungen für unsere Demokratie ausgehen.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeit zu informieren. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren ist,
soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Eine Hochstufung vom Verdachts- zum Beobachtungsfall, die beispielsweise 2021 in Thüringen erfolgte, erfüllte diese Voraussetzung.
Und der Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren, zu welchen Bewertungen das Amt gekommen ist.
Das gilt übrigens aktuell auch wieder. Wie wir wissen, wird es zeitnah ein neues Gutachten zur AfD als Gesamtpartei geben.
Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens
kann ich für mich sagen, dass ich es unerträglich finde, mitzubekommen, wie die AfD hier im Plenum ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren und verächtlich zu machen – wie in Thüringen.
Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Ich gehöre – zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag – zu den Hauptinitiatorinnen und -initiatoren eines Antrags auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Grundgesetz.
Unterstützt werden wir bereits von über 120 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen in diesem Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Dazu gehört der Verfassungsschutz, der uns wichtige Hinweise geben kann, aber auch Artikel 21 Grundgesetz.
Lassen Sie uns nicht wie die AfD Angst haben, sondern lassen Sie uns mutig sein.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier mit einem Thema, was letztendlich auf die Arbeit des thüringischen Landesverfassungsschutzes zurückzuführen ist.
Im Übrigen will ich sagen, dass sich schon der Thüringer Landtag vor einer Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema befasst hat. Dass Sie das Thema heute auch hier aufsetzen, beweist dreierlei: Zum einen haben Sie möglicherweise die verfassungsmäßige Ordnung und auch die föderale Ordnung nicht ganz verstanden;
denn mit Landesverfassungsämtern sollten sich die zuständigen Landtage befassen und nicht der Deutsche Bundestag.
Zweitens scheint es so zu sein, dass Sie – offensichtlich – bis auf diese Selbstmitleidsthemen
im Augenblick nichts mehr auf die Bühne kriegen. Ich glaube, es gibt in diesem Land wichtigere Themen als eine Entscheidung des Landesverfassungsamtes in Thüringen. Zum Dritten scheint es so zu sein, dass – offensichtlich – Herr Höcke, der ja aus Thüringen stammt, relativ großen Einfluss auf Ihre Fraktion hat, jedenfalls so großen, dass er jetzt die Tagesordnung hier bestimmen kann. Und deswegen möchte ich eigentlich nicht so gerne über eine landespolitische Entscheidung sprechen, sondern über den Verfassungsschutz insgesamt.
Der Verfassungsschutz ist fester und unverzichtbarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen
und Tätigkeiten in unserem Land. Es informiert zudem die Öffentlichkeit über seine Beobachtungen, insbesondere mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht. Das ist seine gesetzliche Aufgabe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht im Übrigen einer gerichtlichen wie auch parlamentarischen Kontrolle, um das noch mal klar zu sagen.
Und das alles dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Was ist eigentlich diese freiheitlich-demokratische Grundordnung? Es ist nicht die Gesamtheit aller Normen des Grundgesetzes, sondern sie beinhaltet nur die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Dazu gehört zum Beispiel die Unabhängigkeit von Gerichten oder das Recht des Volkes, staatliche Gewalt in Wahlen auszuüben. Und wenn Sie von der AfD – im Übrigen regelmäßig – die Verfassungsschutzbehörden mit der Stasi der DDR vergleichen, dann ist das nur ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Sie die Institutionen unseres Staates regelmäßig verächtlich machen.
Es ist im Übrigen eine unentschuldbare Relativierung des DDR-Unrechtes und eine Verhöhnung der Opfer dieses DDR-Unrechtes, wenn Sie den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit „Stasi 2.0“ titulieren. Ihr Herr Brandner, der heute offensichtlich nicht da ist, ist meistens ein absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Debatte, weil er den Verfassungsschutz als einen Regierendenschutz und Oppositionsunterdrückungsinstrument bezeichnet.
Es ist natürlich klar, dass Sie das als AfD stört, dass sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befasst,
weil sich nämlich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner ganz normalen Tätigkeit mit Ihnen befassen muss. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen.
Da ist zum Beispiel Ihre frühere Bundestagskollegin Malsack-Winkemann,
die hier in der letzten Wahlperiode saß,
die genauso skurrile Reden gehalten hat wie Sie und die jetzt vor Gericht steht,
weil sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein soll. So sagt es jedenfalls der Generalbundesanwalt.
Sie hat mit einer Truppe zusammen
einen Staatsstreich geplant;
die Truppe hat über ein erhebliches Waffenarsenal verfügt.
Da ist Ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, die jetzt komplett in Ihre Partei integriert werden soll. Die will ethnisch fremde Menschen nach Möglichkeit aus dem Staatsvolk ausschließen.
Das ist klar gegen die Menschenwürde, gegen das Grundgesetz.
Und dann haben wir zum Schluss eine „Correctiv“-Recherche aus April 2024:
„48 AfD-Mandatsträgerinnen, -träger und Mitarbeiter auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind,“
„darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zur Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen …“
14 davon übrigens sind immer noch aktiv als Politikerinnen und Politiker tätig, davon sind zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und drei Landtagsabgeordnete.
„Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt.“
So, und wenn Sie jetzt noch ernsthaft glauben, die staatlichen Behörden sollten sich nicht mit Ihnen beschäftigen, dann kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen.
Deswegen glaube ich, dass an dieser Stelle mal ein Dank an alle Behörden und Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter angezeigt ist, die sich tagtäglich mit diesem Schmuddelkram, der von Ihnen ausgeht, beschäftigen müssen.
Ich wünsche Ihnen allen trotzdem frohe Weihnachten.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das wurde ja eigentlich schon ganz gut beleuchtet; deswegen möchte ich noch mal zeigen, dass man als Bürgerin und Bürger den Verfassungsschutz eigentlich nicht unbedingt braucht, um zu erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es gibt nämlich viele Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit sehr gut machen, und ich möchte anhand von ein paar Beispielen aus Bayern und aus meinem Wahlkreis einfach mal aufzeigen, wie man darauf auch selber kommen könnte.
Ich habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein. Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz, um so etwas herauszufinden.
Dann habe ich hier – auch aus meinem Wahlkreis –: Musterdrohbrief, erstellt von einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Wie kam heraus, dass er von ihm erstellt worden ist? Ja, die Metadaten im Word-Dokument waren noch mit der Bundestagsadresse verknüpft. Der Abgeordnete war Endverfasser; sein Referent Tobias Teich – kandidiert jetzt wieder für den Bundestag – hat das Dokument erstellt. Es wurde in Attila-Hildmann-Gruppen herumgeschickt. Da ging es nicht um vegane Rezepte, sondern um Drohbriefe an alle außerhalb Ihrer Fraktion; also ein klarer Beleg für Verfassungsfeindlichkeit, auch einfach so der Presse entnommen, durch gute Recherche.
Was haben wir denn noch? Wenn man einfach nur mal in den Bayerischen Landtag guckt – sicher bekannt –: Halemba hatte – jetzt muss ich mal kurz gucken – SS-Führerbefehl über dem Bett hängen, hat da – ja, keine Ahnung, was man so im Bett macht – unter dem sogenannten Zeugungsbefehl alles Mögliche fabriziert. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas auch Irritationen hervorruft, wenn man mal jemanden abschleppt. Aber vielleicht ist das ja auch nicht so oft passiert.
Das wurde bei der Hausdurchsuchung aufgedeckt.
Im Gästebuch hat er mit „Sieg Heil“ unterschrieben. Komisch, dass so was herauskommt und man davon irritiert sein kann. Er wurde dann von seiner Fraktion – der ganzen Fraktion – jetzt erst vor Kurzem vorgeschlagen. Als was wurde er vorgeschlagen? Jemand, der mit „Sieg Heil“ unterschrieben und den Zeugungsbefehl über dem Bett hat? – Als Landtagsvizepräsident. Also, die ganze Fraktion hat gesagt: Ei, gut gemacht, den schlagen wir doch für eines der höchsten Ämter im Bayerischen Landtag vor.
Er war nicht unbekannt; er war schon vorher im Bayerischen Landtag, als Besuchergruppen mit „White Power“-Zeichen aufgetreten sind und Identitäre-Bewegung- und Danubia-Vertreter im Landtag Journalisten bedroht haben. Das ist eine Gruppe, die auch den jetzigen Nationalratspräsidenten – damals war er das noch nicht – Walter Rosenkranz eingeladen hat, der ja mit Thesen glänzt und ehemalige Nazivertreter, die noch kurz vor Kriegsende 40 Leute umgebracht haben, in seinem Buch als „Leistungsträger“ betitelt hat.
Was entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht auf.
Ich glaube, man kann einfach nur beim Gucken, was Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bayern machen, sehen, dass hier ein problematisches Verhältnis zur Verfassung, zu unseren Werten in Deutschland besteht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Verfassungsfeindlichkeit sich durch die ganze Partei zieht; das merkt man an den Strukturen vor Ort. Man muss ja hoffen, dass AfDler nicht im Stadtrat sitzen, weil – Beispiel Sächsische Separatisten – sonst am Ende womöglich der gemütliche Gemeinderat von nebenan auf einmal mit der Waffe das Land umstürzen will. So etwas wünsche ich keinem Ort.
Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden sich weiter erhärten, und dann werden die Behörden die nötigen Prüfungen durchführen. Das ist so in unserer Gesetzeslage und in unserem Rechtsstaat verankert, auch als Lehre aus der Geschichte. Ich glaube, da arbeiten unsere Behörden gut und solide.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 19. Dezember, jährte sich zum achten Mal der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Tag, der uns mahnt, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind. Sie standen wahrscheinlich noch nie so unter Druck wie heute: von außen durch China und Russland, die nicht nur spionieren, sondern gezielte Desinformationskampagnen in Deutschland fahren, aber auch durch Extremistinnen und Extremisten im Inneren, nicht nur islamistische Terroristen, sondern auch Rechtsextreme.
Wir reden über 200 Tote, Frau von Storch, seit dem Jahr 1990 in Deutschland: Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Opfer von Halle und Hanau oder des Anschlags auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Und mögen sie in den 90er-Jahren noch Baseballschläger und Springerstiefel getragen haben, so organisieren sie sich heute anders: in Nadelstreifen, in wohlfeilen Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek, der dann wieder Björn Höcke sehr eng berät, in verschiedenen anderen Vereinen und, ja, auch in der AfD.
Eine wehrhafte Demokratie muss sich das nicht bieten lassen, muss nicht zulassen, dass diese Feinde der Demokratie einfach so weitermachen. Deswegen ist es gut, dass es in einer liberalen Demokratie auch so etwas wie einen Verfassungsschutz gibt.
Den Vorwurf, Frau von Storch, den Sie ja heute erhoben haben und der aus Thüringen kommt, ist in der Tat hart. Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf.
Aber da gibt es in einem Rechtsstaat Verfahren dazu, und deswegen dürfen wir zu Recht auch erwarten – und das haben Sie verschwiegen –, dass die Dienstaufsichtsbehörde, nämlich das Thüringer Innenministerium, jetzt in einem Disziplinarverfahren aufklärt, ob an diesen Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist oder nicht,
und wenn etwas dran ist, dann muss es in der Tat Konsequenzen geben.
Aber Sie sind ja etwas ganz anderem auf der Spur. – Frau von Storch hat jetzt nämlich etwas ganz Großes herausgefunden. Das ist für Frau von Storch nämlich der Beweis, dass der Verfassungsschutz gelenkt sei.
Was Frau von Storch Ihnen aber, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, nicht sagt, ist, dass der Verfassungsschutz in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden ist.
Sie können in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nachlesen, was seine Aufgabe ist.
Vor allem können Sie von der AfD sich juristisch gegen die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wehren.
Das ist übrigens der Unterschied zur DDR oder zu Russland. In Russland können Sie den FSB nicht verklagen. In Deutschland können Sie das, und das haben Sie auch getan; das begrüße ich ja auch.
Jetzt schauen wir uns doch einfach mal das letzte Urteil an, das es gibt, vom Oberverwaltungsgericht Münster. Es hatte zu entscheiden, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Nachdem das Gericht Tausende von Belegen geprüft hat, hat es Folgendes geschrieben:
Die Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall war und ist auch materiell rechtmäßig.
Bei der AfD lagen und liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. – Das Gericht weiter:
„Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der Klägerin“
– also Ihnen –
„entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil es zu ihren zentralen politischen Vorstellungen gehört, dass es eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige ‚ethnisch-kulturelleʼ Volkszugehörigkeit gibt, die von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung der deutschen Kultur und Identität ist und es deshalb rechtfertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegebenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangehörige und deren Eltern zugewandert sind.
Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“
Unabhängige Gerichte haben das geurteilt, Frau von Storch. Und Sie haben jetzt nach Belegen gefragt. Ich will Ihnen einen letzten Beleg geben, damit Sie es nachlesen können. Sie finden das auf Seite 4 415 der Gerichtsakte.
Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland AG“.
Also, ohne Reichsbürgerverschwörung geht es bei Ihnen nicht. Herr Tillschneider greift dabei insbesondere Nationalspieler mit türkischen Wurzeln an und bezeichnet sie als – Zitat – „Türken mit deutschem Pass“.
Liebe Frau von Storch, mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Sie sind ein rechtsextremer Verdachtsfall, und das ist auch gut so!
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einem Abgrund – einem Skandal, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis ins Mark erschüttert.
Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie.
Ich spreche hier nicht als Außenseiter, sondern als jemand, der in der DDR erlebt hat, was es bedeutet, von einem Geheimdienst überwacht zu werden.
Damals wurde ich als aktives Mitglied der evangelischen Studentengemeinde von der Stasi ausspioniert – ein perfides System, das selbst Engagement für andere Menschen als Bedrohung ansah.
Und heute? Heute erlebe ich ein Déjà-vu. Meine Kommunikation wird vermutlich überwacht, meine Umgebung von inoffiziellen Mitarbeitern infiltriert. In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Er wird als Nachfolger der Stasi wahrgenommen,
als ein Instrument der politischen Unterdrückung, ein Werkzeug, um Kritiker zu diffamieren und mundtot zu machen. Solche Methoden haben keinen Platz in einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit und Pluralität basiert.
Und als wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position,
nämlich die Befähigung zum Richteramt.
Er ist kein Hüter der Verfassung, sondern ein Parteisoldat mit politischem Auftrag. Seine Liste der Verfehlungen ist so lang, dass ich sie in dieser Rede kaum ausschöpfen kann: von Drohungen über die Unterdrückung von Beweismaterial bis hin zur Weitergabe sensibler Informationen.
2015 posierte er mit den „Nachtwölfen“, einer Putin nahestehenden extremistischen Organisation. Es ist kein Zufall, dass Kramer 2021 für die SPD in den Bundestag einziehen wollte. Er ist ein parteiischer Aktivist.
Der Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde,
sondern eine Unterabteilung des Innenministeriums. Wie soll eine solche Institution objektiv arbeiten?
In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei.
Alle anderen Parteien haben ein Kartell geschlossen, um einen Wahlverlierer ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven.
Der Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer.
Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate.
Woher er die dafür genutzten Materialien hatte, bleibt bis heute ein Rätsel. Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig.
Ich sage es Ihnen klipp und klar: Regierungen, die auf solch zwielichtige Organisationen angewiesen sind, haben ihre Daseinsberechtigung verloren.
Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems. Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten.
Hausdurchsuchungen wegen läppischer Bemerkungen über Regierende: Das gab es nicht einmal in der DDR. Doch heute, im Jahr 2024, wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Zahl der Menschen, die von den Übergriffen des Staates und seines Handlangers Verfassungsschutz endgültig genug haben, wird täglich größer. Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos.
Ich wünsche den Bürgern im Land eine gesegnete Weihnacht!
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD jammert hier rum. Die Aktuelle Stunde ist eigentlich völlig überflüssig.
Denn nicht die Verfassungsfeinde müssen vor der Verfassung geschützt werden, sondern umgekehrt. Das hat Herr Maaßen nicht verstanden, deswegen macht er heute was anderes.
Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. Ständig gibt es Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, wegen Schmiergelder aus Peking oder Moskau,
wegen Landesverrats, wegen ihres Umgangs mit der Bundeswehr: ob Bystron, Krah, Gnauck, wie sie alle heißen.
Frau Malsack-Winkemann sitzt seit Dezember 2022 in U-Haft, weil sie einer Gruppe angehört,
die Leute entführen und erschießen lassen wollte – mit Waffen und anderen Dingen, die die haben. Es gibt Mitgliederlisten, auf denen man sich dazu bekannt hat, die Todesstrafe zu akzeptieren, falls man Verrat begeht.
Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht.
Daran haben Fraktionsvorsitzende von Ihnen teilgenommen, außerdem Frau Huy hier aus dem Bundestag. Jemand aus NRW hat gesagt: „Wir wollen Ricarda Lang nicht durchfüttern.“ Die war auch mit diesen Maßnahmen gemeint.
Und jetzt, liebe Frau Präsidentin, fürchte ich, wird es sehr unweihnachtlich. Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden.
Es sind ausschließlich Zitate, die ich vorlese. Es fällt mir sehr schwer, sie vorzulesen, ich mache es aber.
„Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“
Björn Höcke. Dass der Mann, der für den Holocaust verantwortlich ist, absolut böse ist, sei falsch.
„... Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person“
– Aydan Özoğuz –
„entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“
Herr Meuthen, der gemäßigte Ex-Vorsitzende. Sie, Herr Gauland, wollen ja auch die Vizepräsidentin „in Anatolien entsorgen“.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete:
„Wer Homosexualität in manchen Ländern auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“
Andreas Gehlmann rief dazu:
„Das sollten wir in Deutschland auch machen.“
Zitat:
„Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“
Und:
„Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“
Dieter Görnert, Sachsen-Anhalt.
„Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“
Zitat Frau von Storch hier aus dem Deutschen Bundestag.
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald.“
Zitat Mirko Welsch, AfD.
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“
Marcel Grauf, Mitarbeiter von einem Bundestagsabgeordneten hier. – Das ist ein glasklarer Mordaufruf, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das kommt alles aus Ihren Reihen.
„Dass sie“
– Muslime –
„generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen,“
– immer noch ein Zitat –
„liegt schon an der Rasse.“
Aus Chatprotokollen Ihres Vereins.
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“
Andreas Geithe, Thüringen.
Besonders ekelhaft – man kann es kaum vorlesen; ich tue es trotzdem, damit Sie wissen, was es hier gibt – ist dieses Zitat:
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen …“
– ich lese das nicht vor –
„und auf Gräbern tanzen.“
Chatprotokolle Ihrer Mitarbeiter.
Zitat:
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. … Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“
Holger Arppe, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter.
– Inzwischen ausgetreten, weil die wissen, was da passiert.
Und es stockt einem der Atem, aber ich lese auch das vor, Frau Präsidentin.
Marcel Gnauf, Zitat aus den Chatprotokollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dieses liest, dann braucht dafür niemand den Verfassungsschutz. Dann ist doch klar: All das ist gegen unser wunderbares Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Grundrechten wie Menschenwürde, Menschenrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das ist unsere Lehre aus der Nazizeit. Wer die Zitate gehört hat – und das ist justiziabel –, weiß: Nichts von dem, was Sie hier tun, ist vereinbar mit dem, was in unserem Grundgesetz steht.
Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für Deutschland.
Deshalb kann man auch niemals mit Ihnen gemeinsame Sache machen, aus keinem Grund und nirgendwo. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Einzige, was man mit Ihnen tun kann, ist, Sie zu bekämpfen, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. Man mag über die politische Opportunität von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Rechtlich sind Sie gesichert rechtsextrem; das kann man hier gar nicht bestreiten. Sie sind Verfassungsfeinde und gefährlich,
und es ist gut, wenn der Verfassungsschutz Sie überprüft.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Solche ekelhaften Zitate, die Sie nicht bestreiten können – sie sind alle überprüft –, zeigen, wes Geistes Kind Sie sind,
wes Ungeistes Kind Sie sind. Es ist schlimm, dass es so etwas in Deutschland gibt. Leute, die so was sagen – das ist alles justiziabel –, gehören eigentlich hinter Schloss und Riegel und nicht in Parlamente.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, es tut mir leid für diesen wenig adventlichen Redetext. Ich wünsche Ihnen von den demokratischen Fraktionen gesegnete Weihnachten. Ausdrücklich: Ich wünschte mir, dass wir solche Leute nicht hätten, deren Zitate man hier vorlesen muss.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht einen wirklich einigermaßen sprachlos. Dieses Opfernarrativ ist kaum auszuhalten, ganz ehrlich. Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch oder was auch immer. Ich will mal sagen: Vor wenigen Tagen erst stand in der Presse, dass Ihrer Fraktion auf eine entsprechende Klage teilweise recht gegeben worden ist. Das zeigt doch, dass hier in Teilen Recht gesprochen wird, das Sie zu akzeptieren haben. Da muss man doch sagen: Der Rechtsstaat funktioniert offenbar in Deutschland.
Die Kontrolle funktioniert. Die Gerichte bestätigen, dass sie arbeitsfähig sind.
Thüringen hat Sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn man sich den Bericht des Verfassungsschutzes einmal anguckt, stellt man fest: Das ist nicht die Meinung des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern ein Bericht, der sehr fein ziseliert ist
mit den Punkten „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“, weil offenbar einigen Ihrer Vertreterinnen und Vertreter
der – in Anführungsstrichen – „Lapsus“ unterlaufen ist, im Zusammenhang mit den Opfern des Weltkriegs die Opfer des Holocaust zu erwähnen.
Auch das OVG Münster hat die Beobachtung der AfD als rechtmäßig beurteilt. Es ist ja falsch, dass das OVG Münster sich nicht entsprechend eingelassen hätte. Ich will mal sagen: Die Kontrollmechanismen – Checks and Balances – funktionieren auch in Deutschland sehr, sehr gut, sowohl die Gerichte, die in Teilen auch mal der AfD recht geben, als auch eine Presselandschaft – ich glaube, das kann jeder hier bestätigen –, die nicht immer Freude macht, sondern durchaus mal den Finger in die Wunde legt.
Ja, auch wir haben vieles zu kritisieren; das ist doch vollkommen klar. Das gehört in einer Demokratie dazu. Aber Sie hadern mit den Gerichten, Sie hadern mit der Presse, Sie hadern jetzt mit dem Verfassungsschutz, Sie hadern eigentlich mit der Demokratie. Sie sind doch auf der falschen Spur. Sie sind doch falsch abgebogen.
Das ist irgendwie eine Form von Verfolgungswahn. Das ist ja vollkommen irre.
Zu Thüringen hat der Kollege richtig ausgeführt. Ich sage es für den Bund und den Bundestag:
Wir haben hier ein sehr gut arbeitsfähiges Parlamentarisches Kontrollgremium;
meine Kolleginnen und Kollegen sind ja heute da. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Auch das BfV, der Verfassungsschutz hier, ist in Teilen durchaus mal sehr kritisch und zurückhaltend,
wenn politische Handlungen eingefordert werden, und er sagt: Mensch, Leute, das reicht nicht. Das ist immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes. – Auch das hat Politik zu akzeptieren.
Jetzt werden Sie wieder sagen: Uns, der AfD, werden Rechte vorenthalten. Wir sind ja nicht dabei.
– Ja, genau, sehen Sie! – Dann sage ich Ihnen auch: Das hat in der Demokratie damit zu tun, Vertraulichkeit walten zu lassen. Jetzt haben wir gerade die Berichterstattung gehabt,
– ja, hören Sie mal zu; es wird noch spannend –, dass Mitte November in Sotschi ein MdB namens Rothfuß aus Ihren Reihen, ein MdL namens Singer aus Ihren Reihen zu Gast waren bei dem Putin-treuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk,
der gehandelt wird als Übergangspräsident in einer von Russland eroberten Ukraine.
Herrn Bystron haben Sie ja noch rechtzeitig ins EU-Parlament abgeschoben. Aber Herr Krah unterhält sich in Sotschi mit einem Herrn Woloschyn und einer Frau Sass, und er sagt das auch noch. Nachrichtendienste aus aller Welt halten die beiden für Einflussagenten Russlands. Alles – das wissen wir spätestens jetzt –, was im PKGr unter Ihrer Beteiligung zur Nachrichtendienstkontrolle thematisiert würde, würde auf dem Schreibtisch von Wladimir Putin landen. Deswegen sind Sie auch zu Recht nicht im PKGr vertreten – nicht, weil ich persönlich oder wir die AfD hassen, sondern weil wir auf dieses Land gut aufpassen, meine Damen und Herren.
Sie werden doch nicht durch den Verfassungsschutz geschwächt. Das ist ja vollkommener Unsinn von einer völlig zahnlosen Partei- und Fraktionsführung. Die JA ist angesprochen worden, auch Ihre Kontakte zur Identitären Bewegung. Aber den Herrn Krah möchte ich hier noch einmal thematisieren. Der feiert jetzt ein Comeback. Sie hatten ihn im Europawahlkampf mit einem Auftrittsverbot belegt; er durfte da gar nicht mehr für Sie sprechen. Und jetzt? Jetzt kandidiert er für den Deutschen Bundestag. Sie kriegen den Geist gar nicht mehr in die Flasche.
Deswegen ist doch klar, dass in Deutschland niemand mit Ihnen zusammenarbeiten kann und will, weil jeder Freund Deutschlands weiß, dass er sich damit zum Schergen von China und Russland macht. Sie grenzen sich selber aus
und kein Verfassungsschutz dieser Welt, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch eines sagen: Ich komme aus dem Münsterland. Das zeichnet sich durch ein starkes Ehrenamt aus. Da passt man schon auf, dass Extremisten keine Stimme kriegen. Im Zweifel gibt es eine klare Ansprache. Da ist egal, wo man herkommt, und es ist auch egal, wer man ist. Hauptsache, man packt mit an. Als jemand, der ehrenamtlich geprägt ist, glaube ich: Bei diesem Thema und für das, was ich hier erlebe, auch in dieser Debatte, hätte Sie jeder Verein in meiner Heimat längst rausgeschmissen, meine Damen und Herren.
Marine Le Pen ist ja hier Kronzeugin. Sie wollte mit Ihnen im Europawahlkampf gar nichts mehr zu tun haben. Selbst der waren Sie zu schmuddelig. Es ist die fehlende Abgrenzung.
Das gilt auch für die, die sich als bürgerlich und konservativ bezeichnen. Meine Damen und Herren, bringen Sie Ihren Saustall in Ordnung. Dann kann man vielleicht mal mit Ihnen sprechen.
Ich will nicht mit Verfassungsfeinden arbeiten. Wir wollen das nicht. Jede Stimme für die AfD bei der Bundestagswahl ist leider eine verlorene Stimme. Deswegen: Stimmen Sie richtig ab! Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in diesem Land.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. Insbesondere die erste Rede von Frau von Storch hat zu 80 Prozent die Zustände in Thüringen angeprangert, dabei aber nicht erwähnt, dass dort auch ein Gerichtsverfahren läuft, also ein Verfahren, in dem diese aufgeklärt wurden,
und dass der Thüringer Landtag sich ebenfalls damit befassen wird.
Ich selbst war Landtagsabgeordnete hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Insoweit könnte man sagen: Jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen will, würde die Dinge so einordnen. Also habe ich, auch wenn es nicht so angenehm war, der Frau von Storch weiter zugehört, um am Ende – das war dann schon interessant – zu erfahren: Alle anderen bekämpfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. – Da habe ich wirklich gedacht: Was stimmt eigentlich mit der Frau von Storch nicht?
Denn das ist doch eindeutig. Während Herr Stegner all die Zitate aus dem Spektrum Ihrer Partei aufgeführt hat,
haben Sie sich Kopfhörerstöpsel ins Ohr gesteckt. Wir alle haben das nicht gemacht. Dann habe ich mich gefragt: Wie gehen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion mit denjenigen um, die all den Müll verzapfen, der hier gerade zitiert wurde?
Ich muss Ihnen wirklich sagen, Frau von Storch:
Sie können hier auch nur reinrufen, weil Sie weghören, weil Sie wegsehen, weil Sie leugnen, was für Leute Sie in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion haben.
Es könnte mir ja egal sein. Ich könnte sagen: Es ist egal, ob es eine Störchin mehr oder weniger gibt, die hier im Deutschen Bundestag die Reden so hält, wie sie sie hält. – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht.
Die macht den Menschen Angst, die nicht in einer Gesellschaft leben wollen, wo Leute von Rechtsextremisten angegriffen werden,
die nicht in einem Land ihre Zukunft aufbauen wollen, wo immer wieder gesagt wird: Migrantinnen und Migranten gehören nicht dazu. Das ist doch Ihre Agenda, das ist doch Ihre Politik.
Dagegen stellen wir uns überall, meine Damen und Herren.
Wir wollen ein Deutschland weiter gestalten, das fortschrittlich, weltoffen, modern und voller Respekt gegenüber unserem Artikel 1 Grundgesetz ist; denn es ist die Essenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir hier alle gleich sind, dass wir alle die gleichen Rechte haben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende.
– Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht.
Aber wichtig ist nicht nur mit Blick auf die Wahl, dass wir uns dieses schöne Land auch nicht kaputtmachen lassen
von denen, die schon mit ihren Einwürfen, mit ihrer Ausgrenzung und mit ihrer Drohung den Menschen die Zukunft nehmen, die wir aber gestalten wollen. Denn für uns ist klar, auch gerade bei der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht: Bei uns gehört jeder dazu, egal woher er kommt.
Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren.
Dass Sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen, dafür wurden hier genug Belege dargelegt. Aber dass Sie auch den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen, macht Sie zu einer Gefahr für dieses Land.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns eindeutig damit auseinandersetzen, ob wir nicht auch Parteien, die kein Interesse an unserem System haben, die es nur bekämpfen wollen und sich davon nähren, dass es Deutschland schlecht geht,
verbieten können, meine Damen und Herren.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Fabian Griewel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich wirklich manchmal, was man dazu noch sagen soll.
Was Sie von sich gegeben haben, was Sie denken, ist mindestens absurd, vielleicht wahnsinnig. Und was Sie offensichtlich mit diesem Land vorhaben, ist ziemlich gefährlich.
Dass wir jetzt an zwei Tagen, gestern und heute, zweimal über Institutionen debattieren, die für den Schutz unserer Verfassung notwendig und richtig und vor allem auch wichtig sind, und Sie beide Male auf der entgegengesetzten Seite zum Schutz der Verfassung stehen,
das wundert mich überhaupt nicht. Ich wünsche mir aber – das geben Sie ja auch immer von sich –, dass mehr Menschen sehen, was Sie hier erzählen, und zuhören.
So einen Schwachsinn, den Sie hier vor allem in den letzten Minuten von sich gegeben haben, den kann man so nicht stehen lassen.
Ich möchte als Erstes, weil das aus meiner Sicht noch zu wenig geschehen ist, gerne auf den Vorgang in Thüringen eingehen, den Sie bemängelt haben und wozu ich sagen möchte: Wenn dort Dinge geschehen sind,
die nicht in Ordnung sind, werden die – das ist in der Tat auch schon passiert – parlamentarisch kontrolliert. Sie wissen: Es gibt die Parlamentarische Kontrollkommission,
auch in Thüringen.
Sie wissen auch – deswegen habe ich Ihnen das auch noch mal mitgebracht –, dass im Thüringer Landtag – der Kollege Dr. Hoppenstedt hat es ja ganz korrekt gesagt –, dort, wo dieses Thema korrekt aufgehoben ist, bereits in der vergangenen Woche darüber debattiert wurde und auch die erneut thematisierten Vorwürfe zur Frage der Ausrufung eines Prüffalls dort debattiert wurden, die auch schon im vorletzten Thüringer Landtag – ich gebe Ihnen das gerne zum Nachlesen – thematisiert wurden. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat übrigens einen sehr umfangreichen Kontrollrahmen, darf also sehr weitgehend kontrollieren. Das müssten Sie eigentlich in diesem Falle gut finden.
Dass es gute parlamentarische Kontrollmechanismen gibt, finde ich sehr, sehr richtig.
Ich glaube, auf dieser Seite eint uns auch, dass wir für den Schutz der Verfassung ein gutes, ein gut ausgestattetes und ein sinnvoll austariertes Amt für den Verfassungsschutz in den Ländern, bei den Innenministerien
und auch im Bund brauchen.
Deswegen will ich auch ganz klar sagen, was die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist: „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“.
Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist.
Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. – Aha! – Es dominiert extremistische Ideologie. – Aha!
Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha!
Erwähnt wird auch die „Beendigung jeglichen Zuzuges von ethnisch ‚Fremdenʼ“. Höcke und Möller propagieren kulturelle und ethnische „Inkompatibilität“. Sie fordern die „Rückabwicklung“ des Staatsbürgerschaftsrechtes der letzten 60 Jahre. Sie verwenden den Begriff „Umvolkung“. Sie verbreiten Narrative, dass Menschen grundsätzlich gewaltbereiter sind, wenn sie einer anderen Kultur angehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt,
wer auf dem Boden der Verfassung steht, und das tun Sie eben nicht.
Um dem Weihnachtsfrieden ein bisschen Rechnung zu tragen, möchte ich Ihnen allen
– mit einer etwas ruhigeren Rede, wenn Sie aufhören, dazwischenzuquatschen – frohe Weihnachten wünschen. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so.
Ich würde mich freuen, wenn Sie über die Feiertage zur Besinnung kommen und nicht mehr ganz so verbissen reinschreien. Dann können wir vielleicht Ihre schlechten Argumente im nächsten Jahr in ruhigerer Art und Weise hören.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird die Ehre zuteil, die finale Rede in diesem Hohen Hause vor dem Weihnachtsfest halten zu dürfen. Deshalb erlaube ich mir, sie in einer etwas anderen Form zu halten.
Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. Und jedermann ging, dass er die Facebook-Posts, Instagram-Reels und Reden der Parteimitglieder hören und sehen könne,
an sein Smartphone. Da machte sich auch Josef aus Rheinland-Pfalz,
aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte.
Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen.
Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen.
Und er zeichnete das Bild, dass schon in wenigen Jahren keine Demokratie in Deutschland mehr herrsche, und er verglich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Ausschuss mit Mafiosi, obwohl er selbst und seinesgleichen es doch sind, die sich unredlicher Methoden bedienen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.
Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen.
Zur gleichen Zeit aber hörten die Wählerinnen und Wähler dieses Gebaren.
Und sie kamen am 23. Februar und wählten in Scharen die Parteien der Mitte, insbesondere die mit dem C im Namen.
Und siehe, die Bundeswahlleiterin trat zu ihnen. Die Klarheit der Demokratie leuchtete, und sie fürchteten sich sehr. Aber die Bundeswahlleiterin sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren ist; denn ihr habt alle heute die Vernunft neu geboren,
und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.
Und alsbald war da die Menge der Bürgerinnen und Bürger, die sprach: Ehre sei dem Grundgesetz, den vernünftigen Staatsmännern und -frauen und der sittlichen Reife unserer Demokratie und den Menschen in Deutschland ein Wohlgefallen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so weit die etwas abgewandelte Weihnachtsgeschichte.
Im Sinne der echten Weihnachtsgeschichte wünsche ich Ihnen allen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Besucherinnen und Besuchern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
Vielen Dank.
Herr Oster, selbstverständlich hat immer die Präsidentin das letzte Wort an einem Sitzungstag – auch heute, dem letzten Sitzungstag in einem insgesamt wirklich turbulenten Jahr.
Ich habe jetzt nur noch die Aufgabe, Ihnen allen – auch den Mitarbeitenden um uns herum, die immer für uns da sind, egal wie lange die Sitzungen in diesem vergangenen Jahr gedauert haben – alles Gute für die Weihnachtszeit zu wünschen. Die wird nicht ganz ohne Wahlkampf ablaufen; das wissen wir alle. Aber ich wünsche mir trotzdem – wenn ich das mit auf den Weg geben kann, auch nach den Debatten, die wir auch an diesem Tag erlebt haben –: Nutzen Sie die Zeit, um Kraft zu tanken! Nutzen Sie die Zeit aber auch, um im neuen Jahr vielleicht mit mehr Fairness, mehr Gelassenheit und mehr Toleranz zurückzukommen!
In diesem Sinne verabschiede ich Sie. Kommen Sie gut nach Hause. Nutzen Sie die Zeit, um sie mit den Menschen zu verbringen, die Ihnen wirklich am Herzen liegen! Schöne Weihnachtszeit! Alles Gute!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 29. Januar 2025.
An diesem Tag findet – nur dass Sie es schon mal gehört haben – um 12 Uhr hier im Plenarsaal die Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Daher beginnt die Plenarsitzung an diesem Mittwoch, dem 29. Januar 2025, um 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.