„Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“
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Alle 24 →Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, so umständlich und lang das Wort ist, so umständlich und lang dürfen die Gerichtsverfahren nicht sein! Daher werden wir mit der vorliegenden Reform heute die Verfahren einfacher und effektiver gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – ein totes Pferd?“ Diese Frage wirft ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik
vorgeschlagene Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ändert diesen Zustand nicht grundlegend. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen tun das nicht. Sie schlagen zwar durchaus einige sinnvolle Änderungen vor. Ich will hier zwei Beispiele nennen
Deshalb ist es auch falsch, dieses träge Pferd jetzt einfach auf Jahre weiter zu reiten, indem man das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz entfristet. Dass der Regierungsentwurf allen Ernstes annimmt, das Kapitalanlegermusterverfahren habe sich trotz seiner bisherigen Unzulänglichkeiten grundsätzlich bewährt, überzeugt schon angesichts
hier jegliche Missverständnisse zu vermeiden, will ich eins klar sagen: Natürlich ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz jetzt nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Aber „besser als nichts“ ist doch keine überzeugende Begründung für eine Entfristung, und alternativlos ist das Kapitalanleger
Frage, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ein totes Pferd ist, knüpft der Autor übrigens an eine Weisheit, die den Dakota zugeschrieben wird: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Das ist auch bei einem trägen Pferd sehr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute verabschieden wir die zweite Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und stärken damit auch gleichzeitig den Kapitalmarktstandort Deutschland
diesem Grunde haben wir uns für den abstrakten Maßstab entschieden und diesen nunmehr in § 3, § 6 und § 10 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes verankert. Künftig reicht es aus, dass die Entscheidung des ausgesetzten Rechtsstreits voraussichtlich von den geltend gemachten Feststellungszielen des Musterverfahrens
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll zwei Dinge tun: Es soll den Opfern von falschen und irreführenden Kapitalmarktinformationen die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche erleichtern, und es soll die Gerichte im Hinblick auf zahlreiche, denselben Fall betreffende, parallele Klageverfahren entlasten. Diesen Anspruch
habe auch in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass es durchaus Interessen bei diesem Thema gibt. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz als totes Pferd zu bezeichnen, ist natürlich etwas, was Beklagte wie Ernst & Young oder die deutsche Automobilindustrie durchaus gut finden
dort Beweise erhoben werden, die oft sogar noch in den Strafverfahren verwendet werden. Also: Ein totes Pferd ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sicher nicht
starke Interessen in Deutschland gibt, jeden kollektiven Rechtsschutz plattzumachen, war ich sehr dankbar, dass wir die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in den Koalitionsvertrag aufnehmen konnten
Also: Die Verfahren dauern zu lange, sie sind zu kompliziert. Deswegen ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Nur – mit Verlaub –, diese Reform, die jetzt hier von der Ampel vorgeschlagen wird, weist etwas Licht auf, aber
haben ja angekündigt: Egal wer die nächste Bundesregierung stellen wird, man wird sich in der nächsten Legislaturperiode auch des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes wieder annehmen müssen. – Auch in der Sitzung des Rechtsausschusses gestern ist von den Berichterstattern der Ampel deutlich gemacht worden
einerseits effektiver Anlegerschutz gewährleistet wird und andererseits die Justizressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Dieser grundsätzlichen Ausrichtung kommt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bisher nach
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vor. Was für ein Wort: „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“. Das klingt technisch, das klingt kompliziert, und es klingt in den Ohren
etwa 12 000 Klagen eine einzige Kammer des Landgerichts Frankfurt. Der Gesetzgeber reagierte darauf im Jahr 2005 mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Kapitalmarktrechtliche Verfahren sollten dadurch effizienter erledigt und die Justiz entlastet werden
Rund 20 Jahre später muss man nüchtern feststellen, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz diese Erwartungen nicht erfüllt hat. Das Telekom-Musterverfahren – die „Mutter aller Musterverfahren“ – hat rund 20 Jahre gedauert; wir haben es eben gehört. Es endete nach diesen 20 Jahren
Glück muss es diesmal schneller gehen. Sie haben nur bis zur Sommerpause Zeit. Ende August läuft das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz aus. Bis dahin müssen Sie liefern, und hoffentlich liefern Sie etwas Besseres ab als diesen Regierungsentwurf
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Herr Minister! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, des sogenannten KapMuG. 2005 wurde Anlegern damit ein starkes Werkzeug in die Hand gegeben. Dieses Gesetz war eine notwendige