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Bundesgerichtshof

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Fundstellen

Ich bin erschrocken darüber, wie leicht es auch in Deutschland ist, an diese Substanzen zu kommen, wie sicher sich die Täter fühlen und wie gering die Strafen in der Vergangenheit ausgefallen sind. Denn bisher werden K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der Bundesgerichtshof selber festgestellt hat. Deshalb ist es nun unglaublich wichtig und auch überfällig, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung K.-o.-Tropfen als das bewerten, was sie sind: ein gefährliches Mittel. Wir schließen diese Lücke. Wir sagen: Ein Tropfen – fünf Jahre!

Lassen Sie mich zwei Fälle schildern, um das Ganze ein bisschen plastischer zu machen. Stellen wir uns vor, eine Frau wird von einem Täter angegriffen, der ein Messer dabeihat. Er bedroht sie damit und vergewaltigt sie. Diese Tat wird mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wenn aber der Täter die Frau mit K.-o.-Tropfen oder anderen Substanzen handlungsunfähig macht und sie dann vergewaltigt, dann beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind.

Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2024 daran festgehalten, dass ein gefährliches Werkzeug etwas Handfestes ist, mit dem man auf sein Opfer durch Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt. Betäubende Stoffe seien demnach keine gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt demnach nicht auf eine Mindeststrafe von fünf Jahren bei der Verwendung von etwa GHB in einem Vergewaltigungsverfahren.

Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches […] Mittel“ hinterher. Weder „Beibringen“ noch „Verwenden“ lösen aber das Problem. Beide Varianten lassen einen gewollten Aktionismus erkennen, und beide verlagern die entscheidenden Fragen einfach auf die Richterbank, also wieder zum Bundesgerichtshof zurück, und schaffen keine Lösungen.

Die Verschärfung ist notwendig, weil der Bundesgerichtshof in der Tat 2024 urteilte, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind. Diese Entscheidung hat durchaus ein geteiltes Echo erfahren; denn man kann sich ja schon die Frage stellen, ob die Substanz nicht doch geeignet ist, erhebliche Gesundheitsfolgen beim Opfer herbeizuführen. Nichtsdestotrotz werden wir jetzt hier diese wichtige Klarstellung im Gesetz treffen. Wir sagen ganz klar: Wenn ein Täter sein Opfer betäubt, um es wehrlos zu machen, dann ist das so perfide, dass mindestens fünf Jahre Haftstrafe angemessen sind. Dafür schaffen wir heute die Rechtsgrundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der konkrete Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte und der die Ursache für das Gesetzgebungsvorhaben ist, fand gerade in einem solchen Umfeld statt. Deshalb brauchen wir neben einem konsequenten Strafrecht auch mehr Aufklärung, Aufmerksamkeit und auch Prävention; da haben die Grünen vollkommen recht.

Der BGH hat bereits Kriterien formuliert, die ein eigenverantwortliches Handeln von Geschädigten bei der Vornahme eines Suizides oder Selbstverletzungen ausschließen und die Annahme einer mittelbaren Täterschaft begründen: Danach kann es insbesondere bei fehlender Verstandesreife eines Minderjährigen oder aufgrund einer psychischen Störung an der erforderlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlen. Darüber hinaus können Zwang, Drohung, Täuschung und sonstige Formen unzulässiger Einflussnahme die Freiverantwortlichkeit ausschließen, wenn sie geeignet sind, eine autonome und realitätsbezogene Abwägung wesentlich zu beeinträchtigen.

Damit beschreibt der BGH gerade diejenigen Konstellationen, auf welche die Entschließung abstellt. Laufende Verfahren, wie beispielsweise der sogenannte „White Tiger“-Prozess in Hamburg, denen eine Anklage und ein Eröffnungsbeschluss zu einer Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft vorausgegangen sind, zeigen, dass das geltende Strafrecht diese Fälle erfassen könnte. Sie sollten abgewartet und die rechtskräftigen Urteile analysiert werden. Erst dann kann festgestellt werden, ob Handlungsbedarf besteht.

Zweitens: Zur Durchführung der Schiedsverfahren. Recht besteht aus Sprache. Nicht die ganze Welt spricht Deutsch. Aber wir möchten Investitionen in unsere Wirtschaft und in unseren Standort aus aller Welt anziehen. Das ist doch im nationalen Interesse. Wer internationale Streitigkeiten in Deutschland entscheiden lassen will, soll daher nicht an der Verfahrenssprache scheitern. Deshalb ermöglichen wir englischsprachige Schiedssachen vor den Commercial Courts an den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Wirtschaft handelt digital und weltweit. Da dürfen Schiedsverfahren nicht in der Papierwelt stehen bleiben. Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche schaffen zeitgemäße Möglichkeiten.

Und: Wer Englisch vor Gericht will, der muss auch sozusagen das Recht auf Englisch liefern. Bei den Commercial Courts – wir haben es gesehen – hat sich der Bundesgerichtshof mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch auf Englisch zu verhandeln.

So urteilte 2009 der BGH unter explizitem Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur informationellen Selbstbestimmung.

Es ist egal, was ein deutsches Gericht dazu sagt. Es ist egal, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat: Das war ein Kriegsverbrechen gegen Deutschland. Und es ist egal, dass der BGH eine Verletzung deutscher Souveränität festgestellt hat. Und es ist egal, dass der Generalbundesanwalt uns auf gut Deutsch erklärt hat, die Ukraine hat mitgesprengt. – Das ist diesem Staatsminister völlig egal.

Natürlich kann man die Klärung derartiger Fragen den Gerichten überlassen, aber der Weg bis zum Bundesgerichtshof – wer das schon einmal gemacht hat, weiß das – ist lang und teuer. Ein Softwareentwickler, ein Designer oder ein mittelständisches Unternehmen sollte nicht mehrere Instanzen durchlaufen müssen, um zu erfahren, ob eine Handlung überhaupt unter diese Vorschrift fällt. Rechtssicherheit sollte der Gesetzgeber schaffen und nicht erst der BGH.

Frank Schwabe Parl. Staatssekretär BMJV

Bis vor Kurzem stand vor deutschen Gerichten die Frage im Raum: Sind K.-o.-Tropfen eigentlich gefährliche Werkzeuge? Der Bundesgerichtshof entschied 2024: Nein – auf Grundlage der heutigen Gesetzgebung. Damit gilt der Einsatz einer Substanz, die einen Menschen vollständig wehrlos macht, rechtlich als weniger schwerwiegend als der Einsatz einer Waffe oder eines Messers. Konsequenz ist drei Jahre Mindeststrafe, nicht fünf. Als wären diese Taten eine mildere Form der Gewalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BGH hat entschieden, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung, bei Raub kein gefährliches Werkzeug darstellt. Deshalb führt es eben nicht zu den höheren Strafen, die es geben würde, wenn eine Waffe eingesetzt worden wäre. Und ganz ehrlich: Diese Unterscheidung überzeugt mich nicht. Denn es kann doch keinen Unterschied machen, ob jemand wehrlos ist, weil er betäubt wurde oder weil eine Waffe benutzt wurde. Genau deshalb ist unser Ziel, dies jetzt zu ändern, den Einsatz von Betäubungsmitteln schärfer zu ahnden, genau dieses besondere Unrecht zu erfassen und eine praxistaugliche Regelung vorzulegen.

Der BGH hat im Oktober 2024 beschlossen, dass K.-o.-Tropfen im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen nicht als gefährliche Werkzeuge anzusehen seien. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf klarstellen, dass wir hier einen Wertungswiderspruch sehen, und deshalb die §§ 177 und 250 StGB um die „gefährlichen Mittel“ erweitern. Es ist richtig, K.-o.-Tropfen als gefährliche Mittel einzustufen und somit die Mindeststrafe bei einer Verurteilung zu erhöhen.

Axel Müller CDU/CSU

Lebensgefährliche Gewalt führt bei der Verwendung von Waffen im Falle einer Vergewaltigung oder bei einem schweren Raub zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren und zu einer Höchststrafe von 15 Jahren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die den Anlass für den heutigen Gesetzentwurf gegeben hat, ist erwähnt worden: 2024 hat der BGH GBL eben nicht als Waffe eingestuft. Der Unrechtsgehalt – das konnten die bisherigen Reden und meine, denke ich, auch aufzeigen – ist bei der Verwendung von GBL nicht geringer. Mit der aktuellen Gesetzesfassung wird dieses Unrecht jedoch noch nicht ausreichend abgedeckt. Daher ergänzen wir das StGB in den beiden genannten §§ 177 und 250 um den Begriff „gefährliches Mittel“, eben das GBL. Und wir schließen damit auch einen Kreis, den wir mit dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – kurz: NPSG – im April 2026 begonnen haben. Da haben wir festgelegt, dass unter bestimmten Bedingungen Handel und Besitz von GBL verboten ist.

1,21 Milliarden Euro, gerade einmal 0,23 Prozent des Bundeshaushalts – das ist der Einzelplan 07. Aber gemessen an seiner Bedeutung für unseren Rechtsstaat ist dieser Etat ein Schwergewicht. Denn hier finanzieren wir die Institutionen, die Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren: den Bundesgerichtshof mit 78,6 Millionen Euro, das Bundesverwaltungsgericht mit 30,1 Millionen Euro, den Bundesfinanzhof mit 23,2 Millionen Euro und das Bundespatentgericht mit 16,3 Millionen Euro. Für den Generalbundesanwalt, der gerade bei Terrorismus, Spionage und Staatsschutzdelikten eine zentrale Rolle spielt, stehen 75 Millionen Euro bereit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem extra Einzelplan den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Haushalt sichert damit unsere Demokratie und in erster Linie einen funktionierenden Rechtsstaat.

Und es geht weiter: Dieser Haushaltsentwurf geht nicht nur gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich. Wir werden in den kommenden Tagen, am 16.09., die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben, wenn der Bundesgerichtshof exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren wieder in Maskenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister verhandelt. Diese haben laut Bundesrechnungshof einen Streitwert von 2,6 Milliarden Euro, plus Zinsen, plus Verfahrenskosten. Über 2 Milliarden Euro! Und was ist dafür in diesem Einzelplan etatisiert? 5 Millionen Euro. Das ist übrigens genauso viel wie im letzten Jahr, als es auch schon nicht gereicht hat. Das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts mehr zu tun.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2024 nicht zum ersten Mal entschieden, dass die heimliche Verabreichung von sogenannten K.-o.-Tropfen zur Ermöglichung einer Vergewaltigung die Tat nicht automatisch zu einem besonders schweren sexuellen Übergriff gemäß § 177 Absatz 8 des Strafgesetzbuchs qualifiziert. Ein „gefährliches Werkzeug“, so der BGH, könne nur ein fester Stoff sein. Flüssigkeiten seien davon nicht erfasst. Dass dies dem Unrechtsgehalt solcher Taten nicht gerecht wird – ich denke, davon muss ich Sie nicht mehr überzeugen. Eine Waffe soll das Opfer handlungsunfähig machen, es davon abhalten, sich zu wehren.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Genau das tun K.-o.- Tropfen auf besonders perfide Weise. Das Opfer verliert das Bewusstsein und damit jede Möglichkeit zur Gegenwehr. Was aber den Einsatz von K.-o.-Tropfen so ausgesprochen gefährlich macht: Sie sind selbst gesundheitsschädliche Stoffe. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2024 klargestellt. Die medizinischen Fakten sind bekannt. Sie belegen, dass beim Einsatz solcher Tropfen, vor allem in Kombination mit Alkohol oder Betäubungsmitteln, die Täter buchstäblich mit dem Leben ihrer Opfer spielen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Orientierungslosigkeit bringen die Opfer in Lebensgefahr. Eine richtige Dosierung ist kaum möglich.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Die Folgen für die Betroffenen sind häufig schwerwiegende und anhaltende Traumata. Die Taten zeichnen sich durch eine besondere Heimtücke und Skrupellosigkeit aus, da die Täter die Schutzlosigkeit ihrer Opfer gezielt herbeiführen, um sie anschließend auszunutzen. Unser Sexualstrafrecht darf nicht den besonders perfiden Täter auch noch belohnen. Eine klare gesetzliche Sanktionierung ist Teil des Opferschutzes im Strafrecht und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern darum, eine vom Bundesgerichtshof klar aufgezeigte Schutzlücke zu schließen.

Wie mein Vorredner bereits geschildert hat, hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechtes sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass aufgrund des Unrechtsgehalts solcher Taten und auch zur Abschreckung und Prävention eine Nachjustierung des Strafrechtes, wie wir sie hier vornehmen, genau richtig ist. Denn bei diesen Taten wird die Wehrlosigkeit der Betroffenen gezielt ausgenutzt, oftmals – und das will ich wiederholen – mit gravierenden gesundheitlichen, psychischen Folgen für die Betroffenen. Gerade diese gezielte Ausnutzung der Wehrlosigkeit macht diese Taten besonders erschütternd und strafwürdig.

Der Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 in aller Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten. Punkt!

Nun wollen Sie, Gaukler – am Niederrhein sagt man „Schwadroneure“ –, Aufklärung vortäuschen. Sie wollen in diesem Haus mit diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat.

die der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angeordnet hat. Der mutmaßliche Leiter der Operation sitzt mittlerweile in Deutschland in Untersuchungshaft. Das zeigt: Es gibt keinerlei Grundlage für Verdächtigungen auf Vertuschung. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit hohem Nachdruck, mit großer Beharrlichkeit, auch nachdem dänische und schwedische Behörden ihre Ermittlungen bereits eingestellt haben. Und sie arbeiten mit sichtbarem Erfolg. Deshalb sage ich sehr deutlich: Hier ist kein Platz für Gerüchte oder für politische Inszenierung. Unsere Behörden und unsere Justiz kommen ihrer Aufgabe nach, und dafür haben sie unser Vertrauen verdient.

Axel Müller CDU/CSU

Drittens. Es wird argumentiert, es bestehe eine Gesetzeslücke bei Fällen, in denen der Täter psychoaktive Substanzen – sprich: K.-o.-Tropfen – einsetzt, sodass das Opfer gar keinen entgegenstehenden Willen mehr kundtun kann. Ja, das ist richtig. Hier hat der Bundesgerichtshof eine Gesetzeslücke identifiziert. Aber genau daran, an deren Schließung, arbeiten wir doch schon.

Luke Hoß Linke

In der Praxis führt das zu solchen Fällen: Täter ignorieren den Willen von Frauen, selbst wenn sie Nein sagen und sich wehren. Laut dem Bundesgerichtshof reicht all das nicht für einen Nachweis der Vergewaltigung. Freisprüche begründet das Gericht zum Teil damit, dass Betroffene früher ja sexuelle Handlungen zugelassen haben. Also läge keine Handlung gegen den erkennbaren Willen vor. Das heißt: kein Grund, den Täter zu verurteilen. Fälle wie dieser zeigen die erschreckende Realität unseres Sexualstrafrechts in der derzeitigen Praxis.

Klar, bislang uneinheitliche und alte Regelungen zu harmonisieren, ist zu begrüßen, wie zum Beispiel die Vereinfachung der Zulassung für Syndikusanwälte. Auch ein richtiger Schritt ist, das Mindestalter von 35 Jahren für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof abzuschaffen.