Fundstellen
Zitat Ende. Das dürfte auch erklären, weswegen Big Player wie Allianz, Telekom und die Rewe Group die digitale Brieftasche kaum erwarten können: weil sie zu einem beispiellosen Instrument der Datenbeschaffung wird.
Nachdem ich den Gesetzentwurf gelesen habe, stelle ich fest, dass Ihre Regelungswut erheblich ist. § 119 des TKG regelt sogenannte R-Gespräche. Wie jedes Kind weiß, sind R-Gespräche ein Service, bei denen der Angerufene bezahlt. Diesen Service hat die Deutsche Telekom bereits zum 31. Dezember 2020 vollständig eingestellt. Sie regeln nun, da dieser Service quasi nicht mehr existent ist, dass R-Gespräche vom Angerufenen nur bezahlt werden müssen, wenn er deren Annahme vor Führen des Gesprächs ausdrücklich zustimmt. Erstens. Hier bedarf es überhaupt keiner Regelung; denn das BGB und entsprechende Urteile regeln hier schon alles Notwendige. Zweitens. Was hat das mit der Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu tun?
Ich hatte gesagt, dass der Gesetzentwurf mit „Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ überschrieben ist. Was haben R-Gespräche damit zu tun? Wenn man das regelt, stellen sich für mich die Fragen: Hat man im Ministerium zu viel Zeit? Hat man im Ministerium zu viel Beamte, die sich um solche Dinge kümmern? Oder hat man im Ministerium nichts Besseres zu tun, als sich mit etwas zu beschäftigen, was die Telekom nicht mal mehr anbietet?
In einer aktuellen Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands gaben 74 Prozent der Befragten, die derzeit kein Interesse an der Nutzung eines Glasfaseranschlusses haben, an, dass Ihnen die bisherige Geschwindigkeit ausreicht. Der Hauptgrund ist sicherlich, dass es die Anbieter bisher versäumen, attraktive Konditionen anzubieten. Zur Wahrheit gehört auch, dass eine privatisierte Telekom wenig Interesse an einem breiten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur hat, solange sie ihre Kupfernetze weiterhin profitabel betreiben kann.
Nvidia baut gerade gemeinsam mit der Deutschen Telekom in Bayern ein Rechenzentrum und bringt dort 10 000 Computerchips unter – 10 000 Stück! Zur gleichen Zeit baut die gleiche Firma, Nvidia, in Texas in Amerika ein Rechenzentrum, wo 500 000 dieser Computerchips untergebracht werden – Faktor 50! Das ist der Abstand, mit dem wir geopolitisch konfrontiert sind. Das ist das Rennen, in dem wir gerade stecken. Die Rechenzentrumsstrategie von Minister Wildberger ist unsere Möglichkeit, hier endlich aufzuholen.
Soll die Deutsche Telekom – nach wie vor zu über 25 Prozent im Besitz des Bundes – auch ihre Mehrheitsbeteiligung an der T-Mobile US abbauen, weil sie enteignet werden könnte?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt. Ich nehme diesen Satz dankbar auf; denn er beschreibt den Einzelplan 24 besser als jeder Haushaltsvermerk: Sie waren euphorisch – und jetzt sind wir enttäuscht. Enttäuscht vor allem, weil auch dieser Haushalt nichts weiter ist als ein Platzhalter.
Die Kernbotschaft der Berichterstattung war: Wenn der Chef von Nvidia mit Deutschland sprechen will, dann ruft er beim Chef der Telekom an und nicht im Kanzleramt.
Und die feierlich präsentierte „KI-Fabrik“? Na ja, ein gemeinsames Vorhaben von Telekom und Nvidia, groß inszeniert, aber im internationalen Vergleich, so schreibt das „manager magazin“, „kaum der Rede wert“. Kaum der Rede wert, aber für die Bundesregierung ausreichend, um die recht flügellahme „Made for Germany“-Initiative notdürftig zu beatmen, damit wenigstens irgendetwas auf der Bühne steht, das nach Zukunft aussieht.
Das Problem heute ist die sogenannte Anrechnungsklausel, die dazu führt, dass auf einer Kreisstraße vorne vielleicht die Telekom ist, in der Mitte Vodafone, am Ende Telefónica und Sie am Ende über keines der Netze durchgehend sprechen können. Diese Anrechnungsklausel fällt. Jeder Anbieter muss volle Versorgung erbringen. Das ist aber nicht ganz so einfach. Ich bin sehr dankbar für die großen Investitionen aus der Industrie: Allein in diesem Jahr werden 12,1 Milliarden Euro private Gelder in den Netzausbau in Deutschland investiert. Auch 90 Prozent des Glasfaserausbaus passieren übrigens eigenwirtschaftlich.