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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 23 · Drucksache 128/24, 130/24, 131/24, 625/23, 625/23, 79/24, 86/24, 86/24, 84/24, 84/24, 106/24, 114/24, 107/24, 107/24, 88/24, 102/24, 102/24, 137/24, 137/24, 132/24, 65/24, 65/24, 133/24, 134/24, 143/24, 1/24, 149/24, 149/24, 180/24, 170/24, 176/24, 172/24, 172/24, 171/24, 171/24, 184/24, 185/24, 185/24, 193/24, 193/24

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG 25. Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG) (Drucksache 130/24)

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Drucksache 128/24) Hierzu gibt es eine Wortmeldung aus Hessen. – Herr Staatsminister Heinz, Sie haben das Wort.

CH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Hessen hat mit Frankfurt am Main den Börsen- und Bankenstandort in Deutschland. Darauf – das darf ich an dieser Stelle sagen – sind wir sehr stolz. Gerade deshalb ist es der Hessischen Landesregierung und mir als Justizminister sehr wichtig, dass wir in Deutschland über einen funktionierenden rechtlichen Rahmen verfügen, mit dem einerseits effektiver Anlegerschutz gewährleistet wird und andererseits die Justizressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Dieser grundsätzlichen Ausrichtung kommt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bisher nach.

Ob ein Börsenprospekt fehlerhaft war, klärt das Oberlandesgericht hiernach für viele Fälle einheitlich durch einen Musterentscheid. Anschließend entscheiden dann die Landgerichte die einzelnen Verfahren. Das ist eine sehr effiziente Vorgehensweise. Das Bedürfnis nach einer einheitlichen Vorabentscheidung wird deutlich, wenn wir den Blick auf die Verfahrenskomplexe richten. Wir reden über Massenverfahren, die unsere Gerichte wellenartig in tausendfacher Ausfertigung erreichen. Ich will an dieser Stelle nur an den Börsengang der Deutschen Telekom AG erinnern, den Dieselabgasskandal, die widerrufenen Darlehensverträge sowie an die Verfahren rund um den Komplex Wirecard.

Wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Ziviljustiz im Sinne wirklich effektiven und wirksamen Anlegerschutzes erhalten wollen, dann kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir das Zusammenspiel der Landgerichte mit dem Oberlandesgericht weiter richtig austarieren. Dabei ist es wichtig, auch wenn es sich kleinteilig anhören mag, dass die Landgerichte Verfahren, in denen zwar kein Musterfeststellungsantrag gestellt wurde, die aber von der Klärung der Rechtsfragen im Musterverfahren abhängen, eigenständig und ohne Zustimmung der Parteien aussetzen dürfen. Dieser einfache Mechanismus liegt aus unserer Sicht wirklich auf der Hand.

Was würde passieren, wenn man das vorliegende Gesetz an dieser Stelle nicht noch verbessern würde? Die Landgerichte wären dann gezwungen, die Sachen ohne die Leitplanken des Oberlandesgerichts durchzuentscheiden. Dies wiederum würde die Parteien in die Berufung zwingen. Am Ende würde das erstinstanzliche Urteil ohnehin vom Oberlandesgericht auf das im Musterentscheid gefundene Ergebnis abgeändert werden. Wenn das im Sinne der Bundesregierung ist, dann haben wir ganz erhebliche Kritik. Die Dispositionsfreiheit der Parteien ist uns auch wichtig, aber im Ergebnis wird dieses Gesetz, wird dieser Vorschlag nichts verbessern, sondern verschlechtern.

Außer dass es zu einer hohen Belastung der Landgerichte und Oberlandesgerichte kommen würde, die für die Anleger zusätzlich Zeit und auch zusätzliches Geld kosten wird, werden Sie mit diesem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung nichts erreichen. Als Landesjustizminister sage ich Ihnen auch: Wir leben in einer Zeit, in der die Landgerichte dadurch unnötig gebunden werden. Wir können hierfür nicht wertvolle Arbeitskraft verwenden. Wir brauchen sie für wichtige andere Prozesse der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn das vielleicht aus Berliner Sicht nur kleine Beispiele sind: Es geht schon um Tausende Verkehrsunfälle, die Menschen erlitten haben, die jetzt dringend auf ihr Geld warten.

Sie werden kein Verständnis dafür haben, dass man hier Verfahren verlängert. Deshalb ist es an dieser Stelle wichtig, dass die Bundesregierung noch einmal auf die Bedürfnisse der Justizpraxis eingeht. Es muss wieder eine Gesetzgebung erfolgen, die im Einklang mit den Expertinnen und Experten der Justiz läuft und durch die kein neuer Aufwand entsteht. Abschließend möchte ich an dieser Stelle über diesen Entwurf hinausgehend auf das generelle Interesse der Justiz an der besseren Bewältigung von Massenverfahren eingehen. Dass wir hier besser werden müssen, ist unstreitig.

Das Land Hessen hat diese Thematik schon 2022 auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, und alle Länder haben dem zugestimmt. Wir haben das Ohr nah an der Justizpraxis und wissen, wie die Situation vor Ort bei den Gerichten ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn es gelingt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass wir hier noch besser werden. Wir brauchen vor allem eine klare Aussetzungsbefugnis der Eingangsinstanzen und darüber hinaus ein richtiges Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof. Auf diese Weise stärken wir dann die Ziviljustiz im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Staatsminister Heinz! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 26: