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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
TOP 10 · Drucksache 20/10942

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10942
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ein großer Platzwechsel findet nicht statt.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vor. Was für ein Wort: „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“. Das klingt technisch, das klingt kompliziert, und es klingt in den Ohren einiger vielleicht sogar so, als hätte es keine große Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger.

Aber das ist mitnichten so, und das will ich Ihnen anhand eines ganz bekannten Beispiels kurz erläutern. Im Jahr 2000 gab ein großes Unternehmen der Telekommunikationsbranche zum dritten Mal Aktien aus. Viele Kleinanleger kauften diese Aktie und verließen sich damals auf die Angaben, die das Unternehmen im Börsenprospekt gemacht hatte. Kurz danach schmierte der Kurs dramatisch ab, viele Menschen verloren viel Geld. Sie fühlten sich über den Tisch gezogen, und das auch zu Recht; denn die Angaben im Börsenprospekt waren schlicht falsch. Ungefähr 16 000 Kleinanleger verklagten das Unternehmen daraufhin in einem Musterverfahren auf Schadensersatz. Der Prozess zog sich hin, und geschlagene 20 Jahre – 20 Jahre! – dauerte es, bis sie ein Vergleichsangebot erhielten, 20 Jahre, bis sie ein Stück Genugtuung erfuhren und ihr Schaden ausgeglichen wurde. 20 Jahre – das muss man sich vergegenwärtigen – bedeuten, dass einige der Geschädigten dieses Ereignis gar nicht mehr erlebt haben. So etwas, meine Damen und Herren, darf sich nicht wiederholen. Dazu wollen wir mit diesem Gesetzentwurf beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf für schnellere und effizientere Verfahren. Anleger brauchen wirksame Instrumente zur zügigen Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche. Auch Gerichte stehen in solchen Massenverfahren vor enormen Herausforderungen. Und solche Verfahren sind letztlich auch gut für den Kapitalmarkt, für den Kapitalstandort in Deutschland; denn der ist ja auf das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger angewiesen. Und das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger stärkt man eben dann, wenn diejenigen, die aufgrund von Regelbrüchen zu Schaden kommen, diesen Schaden schnell ersetzt bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen deshalb die bestehenden Instrumente verstetigen und verbessern. Anleger sollen schneller zu ihrem Recht kommen, und die Verfahren sollen für die Gerichte leichter handhabbar werden. Das stärkt das Vertrauen in die Justiz, und das schafft auch auf dem Kapitalmarkt größere Rechtssicherheit.

Was werden wir jetzt konkret tun, um diese Ziele zu erreichen? Wir verkürzen den Zeitraum von der Einzelklage vor dem Landgericht bis zum Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dafür passen wir gesetzliche Fristen an, konzentrieren Zuständigkeiten und verschlanken das Verfahren bis zum Eröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts. Wir stärken auch die Stellung des Oberlandesgerichts. Es soll selbst die Feststellungsziele für das Musterverfahren formulieren, die sich aus den Einzelklagen ergeben. Denn momentan ist es so: Ein Oberlandesgericht darf den oft sehr kleinteiligen Streitstoff aus all den Ausgangsverfahren nicht auf das Wichtigste reduzieren. Ein solches Verbot der Reduktion auf das Wesentliche erschwert die Verfahren und zieht sie häufig in die Länge. Ich finde, das müssen wir dringend ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir ermöglichen es außerdem, die häufig sehr hohe Zahl der Verfahrensbeteiligten im Musterverfahren zu reduzieren. Künftig sollen nicht mehr automatisch alle Einzelklagen, die den Gegenstand des Musterverfahrens betreffen, in dieses hineingedrängt werden. Wollen Parteien nicht am Musterverfahren teilnehmen, sollen sie ihren Rechtsstreit künftig auch unabhängig als Individualverfahren führen können.

Wir setzen mit der Reform auch da an, wo wir in Deutschland leider noch viel zu häufig hinterherhinken, nämlich bei der Digitalisierung. Stand jetzt haben die Gerichte bis 2026 Zeit, um die Gerichtsakten elektronisch zu führen. Wir wollen, dass sie zumindest im Musterverfahren schon vor Ablauf der Frist auf vollständig digitalisierte Akten umsteigen. Das beschleunigt die Prozesse, beispielsweise bei der Akteneinsicht. Haben Sie einen physischen Papieraktenträger, kann der immer nur zu einem Zeitpunkt bei einem Verfahrensbeteiligten sein. Das heißt: Die Dinge ziehen sich in die Länge. In eine digitale Akte können alle Verfahrensbeteiligten im Zweifelsfall parallel Einsicht erhalten. Das wird einen Tempovorteil bringen und ist deshalb auch eine gute Nachricht für die Digitalisierung der Justiz in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf stärkt also die Anlegerkultur in Deutschland. Er sorgt für einen attraktiven Anlagestandort, weil er das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt stärkt, Verfahren beschleunigt. Er beschleunigt auch Gerichtsverfahren und trägt damit zur Rechtssicherheit bei. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist gut für die Gerechtigkeit in diesem Land. Deshalb hoffe ich auf wohlwollende Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Anfang der 2000er-Jahre forderten rund 16 000 Anleger von der Deutschen Telekom Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Sie fluteten damals mit etwa 12 000 Klagen eine einzige Kammer des Landgerichts Frankfurt. Der Gesetzgeber reagierte darauf im Jahr 2005 mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Kapitalmarktrechtliche Verfahren sollten dadurch effizienter erledigt und die Justiz entlastet werden.

Rund 20 Jahre später muss man nüchtern feststellen, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz diese Erwartungen nicht erfüllt hat. Das Telekom-Musterverfahren – die „Mutter aller Musterverfahren“ – hat rund 20 Jahre gedauert; wir haben es eben gehört. Es endete nach diesen 20 Jahren auch nicht durch einen gerichtlichen Musterentscheid, sondern durch einen Vergleich; sonst hätte es noch länger gedauert. Und es ist auch kein Einzelfall: Kapitalanlegermusterverfahren dauern in der Regel 5, 10, 15 Jahre oder gar noch länger.

Vor diesem Hintergrund ist es zunächst einmal kühn, dass der Gesetzentwurf davon ausgeht, das Musterverfahren habe sich in der Praxis grundsätzlich als Instrument zur Bewältigung kapitalmarktrechtlicher Massenverfahren bewährt. Man kann – man muss! – an dieser Stelle ein dickes Fragezeichen setzen. Allein das bevorstehende ersatzlose Auslaufen des Gesetzes rechtfertigt seine Verlängerung, aber auch das nicht dauerhaft, sondern allenfalls befristet und mit erneuter Evaluierung.

Beifall bei CDU/CSU

Der Reformbedarf selbst liegt klar auf der Hand, und er ist sogar verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz binnen angemessener Zeit. Davon kann in vielen Kapitalanlegermusterverfahren keine Rede sein. Um Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz zu genügen, bräuchte es eine grundlegende und strukturelle Reform. Der Regierungsentwurf – mit Verlaub, Herr Minister – beschränkt sich dagegen auf rechtspolitisches Klein-Klein.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die einzelnen Maßnahmen eben aufgelistet. Ich will sie noch einmal durchgehen und dabei die Gelegenheit nutzen, um einiges klarzustellen.

Erstens soll das Vorverfahren beim Landgericht verkürzt werden. Dazu werden Fristen etwa von sechs auf drei Monate verkürzt, oder es wird das Wort „unverzüglich“ klarstellend ergänzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über Verfahren, die Jahre oder Jahrzehnte dauern. Glaubt denn hier irgendjemand im Raum, dass eine Fristverkürzung um wenige Monate dazu führt, dass diese Verfahren spürbar beschleunigt werden? Ich tue es nicht. Und machen wir uns hier mal ehrlich: Man braucht kein Jurist, man braucht kein Fachanwalt für Kapitalmarktrecht zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Es reicht ein wenig gesunder Menschenverstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens soll das Oberlandesgericht im Musterverfahren gestärkt werden. Es soll künftig die Feststellungsziele selbst formulieren können. Das ist ein berechtigtes Anliegen, allein es ist im Regierungsentwurf schlecht umgesetzt. Der weist hier nämlich deutliche Schwächen auf. Es ist schon unklar, auf welcher Grundlage das Oberlandesgericht diese Entscheidung überhaupt treffen soll, und dem Oberlandesgericht wird dann auch noch eine sehr kurze Frist gesetzt, die gerade in komplexen Fällen nicht ausreichend ist.

Drittens soll die Anzahl der Verfahrensbeteiligten reduziert werden. Hier wird im Gesetzentwurf schon von einem Trugschluss ausgegangen: Kapitalanlegermusterverfahren dauern nicht wegen der vielen Verfahrensbeteiligten überlange; sie dauern wegen der vielen komplexen Tatsachen und Rechtsfragen so lange. Wer hier Abhilfe schaffen will, der darf nicht nur das Prozessrecht anpacken, sondern der muss vor allem das materielle Recht anpacken, und das tun Sie in diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Darüber hinaus führt Ihre Lösung hier auch zu mehr statt weniger Verfahren. Künftig sollen nämlich eben nicht mehr alle Parallelverfahren bis zum Abschluss des Kapitalanlegermusterverfahrens ausgesetzt und anschließend an den gerichtlichen Musterentscheid gebunden werden. Das sorgt absehbar für mehr Individualverfahren, das schürt absehbar die Gefahr divergierender Entscheidungen, und das führt absehbar zu einer Mehrbelastung statt zu einer dringend nötigen Entlastung der Justiz.

Viertens sollen die Musterverfahren beschleunigt digitalisiert werden. Die erstinstanzlichen Prozessakten sollen ein Jahr früher elektronisch geführt werden müssen. Das ist zum einen zeitlich wenig ambitioniert. Zum anderen ist das Wort „erstinstanzlich“ bemerkenswert, das Sie, Herr Minister Buschmann, eben verschwiegen haben – aus gutem Grund. Im Referentenentwurf war das nämlich noch nicht enthalten. Da war vorgesehen, dass alle Akten, egal welche Instanz, vorzeitig digitalisiert werden. Was ist das denn, Herr Minister? Eine Rolle rückwärts bei der Digitalisierung der Justiz, bevor es überhaupt richtig losgeht? Das passt doch gar nicht zu Ihrem Digitalisierungsmantra. Aber wir erleben ja so oft, dass das mehr Fassade als Fundament ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Letztlich offenbart dieser Gesetzentwurf auch wieder eines: Sie von der Ampel haben immer noch keine Antwort auf eines der drängendsten Probleme der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, nämlich immer mehr und immer neue Massenverfahren. Seit Wochen, Monaten, ja inzwischen Jahren warten Richter, warten Rechtsanwälte, warten Rechtssuchende hier auf eine Antwort. Etwas Überzeugendes fällt Ihnen nicht ein. Das Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof hat sich nach der Sachverständigenanhörung im Dezember endgültig als eine Luftnummer entpuppt. Seitdem sind weitere vier Monate vergangen,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Nichts passiert!“

und still ruht der See. Kurzum: Sie bleiben sich als Ampel mal wieder treu – Rechtspolitik an den Realitäten, Rechtspolitik an den Prioritäten vorbei.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Glück muss es diesmal schneller gehen. Sie haben nur bis zur Sommerpause Zeit. Ende August läuft das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz aus. Bis dahin müssen Sie liefern, und hoffentlich liefern Sie etwas Besseres ab als diesen Regierungsentwurf.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Herr Minister! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, des sogenannten KapMuG. 2005 wurde Anlegern damit ein starkes Werkzeug in die Hand gegeben. Dieses Gesetz war eine notwendige Antwort auf die wachsenden privaten Investitionen auf dem Kapitalmarkt und dient vor allen Dingen dem Anlegerschutz.

Der Anlegerschutz ist ein essenzieller Pfeiler der sozialdemokratischen Rechts- und Finanzpolitik. Verbraucher, die in den Kapitalmarkt investieren, weisen nämlich eine besondere Schutzbedürftigkeit auf. Diese stehen oft einer Übermacht, auch an Informationen, gegenüber, die nicht nur für sie, sondern auch für Juristen oft sehr schwer zu durchschauen sind. Fehlerhafte oder irreführende Informationen am Kapitalmarkt können nämlich zu erheblichen Schäden führen – bis dahin, dass sich am Ende das gesamte hart ersparte Geld in Luft auflöst. Auch mit Betrügern, die wir in der Vergangenheit kennengelernt haben, wie einem Bernard Madoff oder einem Sam Bankman-Fried, die aus dem Zentrum der Kapitalmärkte heraus Anlegerinnen und Anleger um ihr Geld bringen, ist immer wieder zu rechnen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit dem KapMuG am Finanzmarkt Geschädigten im Rahmen eines Musterverfahrens die Möglichkeit geben, ihre Ansprüche gebündelt in einem Zivilprozess geltend zu machen. Und ja, die Verfahren sind kompliziert und können Jahre dauern. Aber wir wollen nicht darauf verzichten.

Beifall bei SPD

Auch in Deutschland steigt die Anzahl der Menschen, wenn auch langsam, die in den Kapitalmarkt investieren, und damit auch die Bedeutung des Kapitalmarktes für die breite Bevölkerung. Ein effizientes Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist deshalb enorm wichtig für diese Verbraucherinnen und Verbraucher. Es erleichtert ihnen den Zugang zur Justiz und entlastet zugleich die Gerichte von Tausenden gleichgelagerten Klageverfahren, so wie beispielsweise seit 2019 am Landgericht in München im Wirecard-Prozess anhängig.

Die Praxisbefragung des BMJ von 2019 hat das KapMuG zwar grundsätzlich positiv bewertet – ja –, aber auch Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Komplexität, der Dauer und der Verfahrensführung gesehen. Vor diesem Hintergrund entfristen wir nun das KapMuG und tragen mit diesem Gesetz auch dem Reformbedarf entsprechend Rechnung. Es gelten für uns die gleichen Leitplanken wie damals, nämlich kollektiven Rechtsschutz zu erleichtern und den zuständigen Gerichten zu ermöglichen, dass sie diese Musterverfahren schneller und unkomplizierter durchführen können.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Das hat ja gut funktioniert!“

Vor diesem Hintergrund ist es effizient, dass der Gesetzentwurf eine Fristverkürzung hinsichtlich des Musterverfahrensantrages vorsieht. Wir haben jetzt geregelt, dass die Frist zur Bekanntmachung durch das Ausgangsgericht von sechs auf drei Monate verkürzt wird, und auch, dass der Eröffnungsbeschluss des Musterverfahrens beim OLG binnen vier Monaten zu erfolgen hat.

Aber auch der Umfang des Musterverfahrens muss aus meiner Sicht praktikabel sein. Deshalb stärken wir die Oberlandesgerichte, indem wir ihnen nun die eigenständige Abwägung hinsichtlich der Feststellungsziele der Musterklage ermöglichen und sie damit für eine effektive Verfahrensdurchführung ausstatten.

Das Musterverfahren nach dem KapMuG ist aber auch neben der neu eingeführten Verbandsklage weiter zulässig. Das ist vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes noch ein Plus und ein zusätzliches Rechtsmittel, das wir da zur Verfügung stellen.

Soweit aber § 8 KapMuG, der grundsätzlich die aktuell geltende zwingende Aussetzung der entsprechenden Ausgangsverfahren vorsieht, im Gesetzentwurf entfallen soll, müssen wir hierauf meines Erachtens noch einmal besondere Aufmerksamkeit richten. Denn genau diese Vorschrift ist bisher die zentrale Vorschrift, durch die eben eine Verfahrensbündelung angestrebt und erreicht wurde. Die Aussetzung aller Ausgangsverfahren und die damit verbundene potenziell große Anzahl an Beteiligten im Musterverfahren stellt nämlich in der gerichtlichen Praxis meines Erachtens regelmäßig kein Problem dar, sondern vermeidet, dass Tausende parallele Prozesse in unterschiedlichen Instanzen zu Tatsachen und Rechtsfragen geführt werden, die gleich gelagert sind und bei denen wir am Ende auch noch unterschiedliche Urteile vorliegen haben.

Ein weiterer Punkt, den ich in dem Zusammenhang ansprechen möchte, ist das Problem, dass besonders in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten Verbraucherinnen und Verbraucher die Organisationsstruktur nicht einsehen können. Auf der anderen Seite tragen sie aber die volle Darlegungs- und Beweislast. Diesem Ungleichgewicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir vielleicht auch damit begegnen, dass wir uns im Rahmen der Beratungen einmal das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anschauen, und zwar insbesondere den § 33g, der eine Umkehr der Beweislast insoweit vorsieht, als man einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der entsprechenden Beweismittel hat, die eben nur die Beklagtenseite besitzt. Ich meine, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher da im gerichtlichen Verfahren unterstützen müssen und mit Auskunfts- und Herausgabeansprüchen die Rechtsdurchsetzung insoweit flankieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die Beratungen. Da haben wir ganz viel Gelegenheit, auch zu den Einzelheiten noch einmal ins Gespräch zu gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium möchte etwas Sinnvolles tun. Ja, doch! Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Im Jahr 2005 erstmals eingeführt, ist das Gesetz bis zum August 2024 befristet, tritt also demnächst außer Kraft. Nun soll es entfristet werden, also dauerhaft gelten, und bei dieser Gelegenheit auch nachgebessert werden.

Worum geht es? Wenn Menschen, die Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen, durch falsche Angaben der Anlagegesellschaft geschädigt werden, haben sie zwar einen Schadensersatzanspruch, müssen diesen aber oftmals erst gerichtlich durchsetzen. Da typische Fälle von fehlerhaften Kapitalmarktinformationen regelmäßig eine Vielzahl von Anlegern betreffen, gibt es dann auch entsprechend viele Gerichtsverfahren, die denselben oder einen sehr ähnlichen Gegenstand haben. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Punkte, die in vielen Verfahren gleichermaßen entscheidungserheblich sind, einem gesonderten Musterverfahren zugeführt werden können, um dort einheitlich entschieden zu werden. Das soll der besseren Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen dienen.

Nun leben wir in Zeiten, in denen die herrschenden Parteien über Jahrzehnte dem demografischen Niedergang gleichgültig zusehen und den daraus resultierenden absehbaren Zusammenbruch des Umlagerentensystems durch offensichtlich untaugliche Mittel, wie eine unqualifizierte Masseneinwanderung, lösen zu wollen vorgeben. Immer mehr Menschen, die sich vielleicht lieber auf eine funktionierende gesetzliche Rente verlassen können würden, werden so in die Lage gebracht, von dem kärglichen Nettoeinkommen, das ihnen ein gieriger Staat übriglässt, Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge anzusparen, Geld, das dann von ebendiesem Staat auch gleich wieder weginflationiert wird, wenn es nicht irgendwo gewinnbringend angelegt wird. Die Zahl derjenigen, die aus schierer Notwendigkeit am Kapitalmarkt investieren und dabei das Risiko eingehen, aufgrund falscher Kapitalmarktinformationen ihre Ersparnisse zu verlieren, wird also nicht geringer, sondern größer.

Das Mindeste, was der Rechtsstaat für seine Bürger zu gewährleisten hat, ist die effektive Durchsetzung allfälliger Schadensersatzansprüche.

Beifall bei AfD

Dem dient das hier in Rede stehende gerichtliche Musterverfahren. Dementsprechend wird der Vorschlag der Regierung, das bisherige befristete Gesetz nicht ersatzlos auslaufen zu lassen, sondern durch eine verbesserte Version zu ersetzen, von den maßgeblichen Verbänden allgemein begrüßt, und dem können wir uns im Grundsatz auch anschließen.

Ebenso einhellig wird von den vorliegenden Stellungnahmen die Mangelhaftigkeit des bisherigen Gesetzes und die Notwendigkeit seiner Überarbeitung betont. Insbesondere und zu Recht wird die teilweise überlange Dauer der entsprechenden Musterverfahren beklagt. Und in der Tat ist jemandem, der mit der fraglichen Geldanlage eine Altersvorsorge betreiben wollte, nicht mehr geholfen, wenn das Geld erst mal weg ist und der Schadensersatzanspruch erst nach 20 oder noch mehr Jahren rechtskräftig festgestellt wird. Dann freuen sich allenfalls noch die Erben irgendwann.

Der vorliegende Gesetzentwurf versucht dann auch, das Musterverfahren durch allerlei technische Änderungen zu beschleunigen. Darüber, ob diese Versuche Erfolg versprechen, darüber gehen die Meinungen aber bereits auseinander. Die Einzelheiten können an dieser Stelle nicht alle aufgezählt werden. Beispielhaft sei ein streitiger Punkt genannt: Während das bisherige Gesetz vorsieht, dass alle individuellen Verfahren, für die der Inhalt des Musterverfahrens relevant ist, während dessen Dauer ausgesetzt werden, soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein. Vielmehr soll derjenige, der etwa wegen der erwarteten langen Dauer des Musterverfahrens lieber auf eigenes Kostenrisiko sein Einzelverfahren weiter betreiben will, dies tun können. Das ist im Sinne der Autonomie des einzelnen Klägers erst mal zu begrüßen. Allerdings ist auch vorgesehen, dass auf Antrag der anderen Prozesspartei auch gegen den Willen des Klägers das Einzelverfahren doch noch ausgesetzt und so eine unter Umständen jahrelange Verzögerung ausgelöst werden kann.

Wir haben im Rechtsausschuss bereits gestern, der heutigen Überweisung in den Ausschuss vorgreifend, die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Fabian Jacobi (fortgesetzt)

– und diese und weitere offene Fragen werden wir dabei dann hoffentlich noch sachlich weiter aufklären können.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich sehe in ein bisschen leere Gesichter. Ich fürchte, dass viele von Ihnen denken: Wow, was für ein trockenes Brot. – Vielleicht kann ich Sie dann doch für dieses Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ein bisschen begeistern. Ich will es versuchen.

Wenn Sie an den Rechtsstaat denken, was erwarten Sie vom Rechtsstaat? Sie erwarten zum Beispiel, dass vor Gericht nicht entscheidend sein darf, wie finanzstark eine der beiden Parteien ist. Sie erwarten vielleicht, dass derjenige, der Abgaswerte von Fahrzeugen manipuliert, der Bilanzfälschungen zulasten von Anlegern betreibt oder der Sie durch falsche Kapitalmarktinformationen schädigt, den Schaden ersetzen muss. Sie erwarten, dass Verfahren nicht verzögert werden können, bis tatsächlich nur die Erben von einer erfolgreichen Klage noch etwas haben. Und Sie würden es doch genau wie ich so sehen, dass es eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen unserer Gerichte ist, wenn ein und derselbe Zeuge in Tausenden, in Hunderttausenden von Verfahren vernommen werden muss, um ein und dieselbe Frage zu klären.

Um all diese Fragen geht es beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Es geht schon lange nicht mehr um die Telekom. Es geht um Wirecard, es geht um Bayer, es geht um den Dieselabgasskandal, was sich auch in den Kursen der jeweiligen Unternehmen niedergeschlagen hat. Und es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland; denn zu seiner Wettbewerbsfähigkeit gehört auch der Wettbewerb der Rechtsordnungen. Ob der deutsche Aktienmarkt attraktiv ist für internationale Anleger, entscheidet sich auch daran, ob im Konfliktfall wirkungsvolle Verfahren zur Verfügung stehen.

Ich bin der Auffassung, dass die Debatte um echten kollektiven Rechtsschutz, der nicht so versäult ist, wie wir das jetzt haben, immer dringlicher wird. Sie wissen auch, dass wir, die grüne Bundestagsfraktion, da gerne viel mutiger und viel moderner denken würden, weil wir glauben, dass echte kollektive Rechtsschutzverfahren, wie die von uns vorgeschlagene Gruppenklage, überfällig sind.

Wir hatten neulich die Anhörung zum Leitentscheidungsverfahren. Ein Sachverständiger – meiner Erinnerung nach war es Dr. Allgayer vom BGH – hat sich gewünscht, dass der Gesetzgeber jetzt endlich einmal vor die Welle kommt. Ich kann diesen Stoßseufzer vollkommen nachvollziehen.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Aber Sie sind der Gesetzgeber!“

Der Beschluss des Deutschen Juristentags stammt aus 2018; das ist auch schon fast sechs Jahre her. Es ist also dringlich.

Herr Dr. Plum, Sie waren in der letzten Wahlperiode noch nicht dabei; deswegen ist Ihnen eines entgangen. Der größte Lernfortschritt in Ihrer Fraktion ist nach Ihrer Rede festzustellen. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich bin vor Begeisterung fast vom Stuhl gesprungen. Wissen Sie, warum? Weil das Wort „Klageindustrie“ nicht ein einziges Mal gefallen ist. Die Position der Union bis zu Ihrer Rede war, dass sie kollektiven Rechtsschutz komplett abgelehnt hat, dass sie schwarzgemalt hat, von Sammelklagen und Zuständen wie in den Vereinigten Staaten gesprochen hat. Also herzlichen Glückwunsch zu diesem Lernerfolg! Ich freue mich, mit Ihnen zusammen in den folgenden Beratungen wirksame Instrumente zu entwickeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass wir heute über eine Entfristung reden, finde ich richtig. Das war nicht selbstverständlich. Am Ende der letzten Wahlperiode gab es auch viele, die gesagt haben, wir brauchten dieses Gesetz überhaupt nicht mehr. Ich bin aber sicher, dass die Debatte um kollektiven Rechtsschutz mit dieser Änderung nicht enden wird.

Damit das KapMuG schlagkräftiger wird, lässt es sich leider nicht vermeiden, dass wir uns die Details noch einmal anschauen. Die Kollegen haben einige der Punkte, die zu diskutieren sind, angesprochen.

Die Stärkung der Rolle der Oberlandesgerichte begrüßt, glaube ich, jeder von uns. Aber ob die vorgesehenen Entscheidungen durch die OLGs ohne Kenntnis der Prozessakten so getroffen werden können, das können wir uns einfach noch einmal angucken. Vielleicht sollten wir auch überlegen, ob wir den Landgerichten noch eine stärkere Mitwirkung zumuten.

Eine weitere Frage ist: Sind die vielen Beteiligten wirklich der Grund für die lange Verfahrensdauer? Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass es andere Rückmeldungen aus der Praxis gibt.

Wie machen wir es mit der Rechtskrafterstreckung? Auch das, glaube ich, sollten wir uns noch einmal genauer anschauen. Wir wollen ja, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eine Konzentrationswirkung erreicht. Ich glaube, da gibt es bessere Ideen.

Natürlich kann man Fristen verkürzen. Aber entscheidend scheint mir, dass wir uns den Prüfungsaufwand in bestimmten Verfahrensabschnitten noch einmal anschauen, zum Beispiel die Frage, welche Anforderungen wir daran stellen, dass der Ausgang des Musterverfahrens vom Ausgang des einzelnen Rechtsstreits abhängig ist. Durch die Rechtsprechung des BGH haben wir zurzeit sehr hohe Anforderungen. Ich glaube, wir sollten sie auf ein praktikables Maß zurückführen.

Auch bei der Beweislastfrage können wir etwas tun. Es gibt Vorbilder im GWB, aber auch in dem von Justizminister Buschmann durchgesetzten Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, an dem wir uns orientieren können.

Verfahrensrecht kann einiges. Es kann aber nicht alles. Es kann nicht komplizierte tatsächliche oder rechtliche Fragen in Luft auflösen. Das geht nicht. Aber es kann verhindern, dass sich viele, viele, viele, viele, viele Kammern im ganzen Land gleichzeitig mit diesen Fragen herumschlagen müssen, und daran wollen wir zusammen arbeiten.

Warum ich dieses trockene Brot sehr gerne kaue, warum ich dieses Thema toll finde, ist: Wir haben eine unglaublich engagierte Fachöffentlichkeit, engagierte Richterinnen und Richter, die sich in die Debatte einbringen wollen. Das sollten wir in diesem Gesetzgebungsverfahren nutzen; denen sollten wir zuhören. Ich danke Justizminister Marco Buschmann für diese Vorlage. Wir werden etwas Gutes daraus machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Rottmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Wir wollen dem Umstand vorgreifen, dass das bisher befristete Gesetz, das wir 2005 eingeführt haben und das inzwischen mehrfach verlängert und auch reformiert wurde, am 31. August 2024 ausläuft. Da darf ich eine Kritik des Kollegen Plum aufgreifen. Das Gesetz zu entfristen, mag ein hehrer Gedanke sein; aber gerade dieses Gesetz mit seiner besonderen Wirkung braucht immer wieder eine Evaluierung. Deswegen müssen wir sie im Gesetzentwurf vorsehen, was bisher nicht der Fall ist, Herr Bundesminister.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich davon spreche, dass wir im April den Entwurf eines Gesetzes beraten, dessen aktuelle Fassung bereits im August auslaufen würde, dann komme ich damit zu meiner ersten Kritik. Es wäre durchaus möglich gewesen, dieses Gesetz in einem ruhigen parlamentarischen Verfahren unter Aufnahme der entsprechenden Stellungnahmen zu beraten. Das haben Sie verabsäumt. Sie haben es nach meinem Dafürhalten deutlich zu spät in den Prozess eingeführt. Es sind viele rechtstechnische Fragen zu klären. Es ist ein Gesetz – die Kollegin Rottmann hat es gesagt –, das nicht so ganz banal ist. Deswegen macht es Sinn, die Stellungnahmen einzubeziehen, die uns gezeigt haben, welche Schwächen dieser Gesetzentwurf noch enthält.

Lassen Sie mich etwas aufgreifen, was die FDP vorhin gemeint hat in einem Zwischenruf anführen zu müssen: Das hätten wir ja in der letzten Wahlperiode machen können. – Da würde ich Ihnen gern eine kleine Erinnerungshilfe geben: Die Justizminister wurden immer von der FDP und der SPD gestellt.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Dann würde ich mal überlegen, warum!“

Zuletzt gab es ein unionsgeführtes Justizministerium im Jahr 1966, unter der Führung von Richard Jaeger. Ich darf anmerken: Das war vor meiner Geburt. Aber er hatte einen hervorragenden Mitarbeiter; denn sein Büroleiter war mein Vater.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz hat vier Schwerpunkte; sie sind bereits genannt worden. Deswegen will ich nur noch ganz kurz auf den einen oder anderen eingehen.

Die Verfahren zu beschleunigen, halte ich für einen wirklich hehren Vorschlag. Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass der vorliegende Gesetzentwurf dazu beitragen kann. Herr Kollege Plum hat dazu ausgeführt, und ich darf beispielhaft ergänzen: Die Tatsache, dass wir die Beteiligten aus den Individualverfahren jetzt als Beigeladene im Musterverfahren haben, ist nur mäßig hilfreich; denn sie werden sich nicht so engagieren, wie wir uns dies vorstellen könnten, insbesondere deswegen, weil die Individualverfahren – es wurde schon erwähnt – ja nicht zwingend ausgesetzt werden und es damit eher zu einem Mehraufwand kommt. Ich glaube, hier müssen wir nachbessern; das sollten wir in den Prozess mit einbringen. Dies muss gegenüber der aktuellen Rechtslage verbessert werden. Derzeit ist das nicht vorgesehen.

Zwei Punkte würde ich gerne noch exemplarisch ansprechen. Das eine ist: Wir sollten tatsächlich noch mal darüber diskutieren, den rechtsbegründenden Anwendungsbereich zu erweitern – das wurde in einer der Stellungnahmen gut angesprochen –, nämlich beispielsweise um Bewertungen durch Ratingagenturen oder auch Testate von Wirtschaftsprüfern. Selbstverständlich werden sich die Menschen bei der Anlage ihres hart erworbenen Geldes auch von Wirtschaftsprüfertestaten leiten lassen. Deswegen sollte dies ein Prüfpunkt sein, den wir jetzt im Verfahren berücksichtigen.

Das Zweite ist der Bedarf einer Klarstellung hinsichtlich des Abhängigkeitsmaßstabes. Wir wollen es in § 10 des Gesetzes regeln. Dies wäre insbesondere aufgrund der vom ursprünglichen Willen des Gesetzgebers divergierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sinnvoll; dies ist gewünscht worden. Wir haben hier eine rechtliche Problematik im bisherigen Gesetz, die leider in den sogenannten reformierten Gesetzentwurf übernommen worden ist. Auch hier brauchen wir eine andere Formulierung.

Ich darf noch mal aufgreifen, was wir schon gehört haben und was richtig ist: Hier geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Es geht um ihr monetäres Eigentum, für manch einen sogar um die Altersvorsorge. Deswegen dürfen sie von uns erwarten, dass wir hier den individuellen Rechtsschutz bei falscher, irreführender oder gar unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation ganz hoch aufhängen und das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LO
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieso sind die Deutschen im internationalen Vergleich eigentlich so kapitalmarktscheu? Mit dieser Frage beschäftige ich mich auch regelmäßig im Finanzausschuss; denn für viele Deutsche heißt Geldanlegen zunächst einmal, zum Sparbuch zu greifen. Spätestens seit der Niedrigzinsphase ist das wenig rentabel. Ihnen entgeht dadurch die Chance, von den jüngsten Erfolgen des Kapitalmarkts profitieren zu können. Das hat verschiedene Gründe, wobei drei für mich besonders herausstechen: fehlende Ersparnisse, mangelnde finanzielle Bildung und vor allem das geringe Vertrauen in den Kapitalmarkt selbst.

Wir haben da als Koalition an vielen Punkten bereits angesetzt. Zunächst müssen Menschen überhaupt in die finanzielle Lage versetzt werden, sparen zu können. Wir haben im letzten Jahr mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Berechtigtenkreis für die Arbeitnehmer-Sparzulage deutlich erweitert, um damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von staatlichen Förderungen profitieren zu lassen. Für uns Sozialdemokraten spielt vor allem die Erhöhung des Mindestlohnes eine entscheidende Rolle. Wir arbeiten auch weiter an besseren Tarifverträgen. Das sind für uns zentrale Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Einkommen sich deutlich erhöhen und die Menschen mehr Möglichkeiten haben, zu sparen.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem haben das Finanzministerium und das Bildungsministerium die gemeinsame Initiative Finanzielle Bildung ins Leben gerufen, die durch verschiedene Projekte generationsübergreifend die Finanzbildung fördern soll.

Es bleibt lediglich das mangelnde Vertrauen der Bürger in den Kapitalmarkt. Besonders die Finanzkrise 2007 und 2008, aber auch prominente Einzelbeispiele wie die T-Aktie und in jüngerer Vergangenheit Wirecard – sie sind genannt worden – haben viele Privatanleger geschädigt und sich gewissermaßen in das nationale Gedächtnis eingeprägt. Vertrauen bildet sich nur mit glaubwürdiger Regulierung. Spätestens seit der Finanzkrise haben wir die Standards für Anlageberatung deutlich erhöht. Dazu zählen transparente Informationspflichten, Kenntnisse und Risikoüberwachung, aber auch Überprüfungen, die den Anleger oder die Anlegerin vor individuell riskanten Investitionen schützen sollen.

Vertrauen bildet sich aber auch durch höhere Rechtssicherheit, und da setzt das Musterverfahren für geschädigte Anleger an. Anlegerinnen und Anleger, die aufgrund von falschen, irreführenden oder unterlassenen Kapitalmarktinformationen Verluste erlitten haben, können bereits seit 2005 in einem Musterverfahren klagen. Dazu reichen mindestens zehn Geschädigte. Dann kann das Verfahren eingeleitet werden, was, so möchte man hoffen, zu einer deutlichen Aufwandsreduzierung führt. Das Beispiel ist genannt worden: Im Jahr 2000 hat ein bekanntes deutsches Unternehmen mit magentafarbenem Logo mit Prospekten, die schwerwiegende Fehler enthielten, für seine Aktie geworben. Damals reichten bis zu 16 000 Aktionäre Klage ein. Der Aufwand von Massenklagen ist durch das Musterverfahren deutlich reduziert worden. Ohne eine gesetzliche Anpassung – es ist angesprochen worden – gälte dies nicht mehr.

Mit der Reform des Gesetzes wollen wir nicht nur die Fristen verlängern, sondern auch das Musterverfahren dauerhaft etablieren. Mit der Reform passen wir das Gesetz vor allem dem heutigen Kapitalmarkt an, der sich seit der letzten Reform im Jahr 2012 deutlich verändert hat. So sieht die Reform vor, dass das Musterverfahren zukünftig auch bei Schadensansprüchen im Zusammenhang mit Kryptowerten angewendet werden kann, ein Markt, der stark wächst und eine hohe Schadensanfälligkeit insbesondere für unerfahrene Anleger hat. Zugleich entbürokratisieren, digitalisieren und beschleunigen wir den Prozess, indem wir unter anderem die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduzieren. Es müssen zukünftig auch nicht mehr alle Geschädigten vor Gericht erscheinen, sondern es reicht ein Musterkläger, damit das Verfahren beginnen kann.

Insgesamt ist diese Entfristung sehr zu begrüßen. Ich bin sicher, dass wir die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf konstruktiv begleiten werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Oehl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.