„Fachgesetz“
- Nennungen
- 10
- Sitzungen
- 8 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10450,44 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 104514.06.2024
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Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 10 →durch das OZGÄndG nicht infrage gestellt werden. Den besonderen Anforderungen bestimmter Verfahren kann durch entsprechende Regelungen in den jeweiligen Fachgesetzen Rechnung getragen werden
können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen
Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht
beim Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dadurch bringen wir konkrete Entlastungen auf den Weg. Schon in der Vergangenheit haben wir durch verschiedene Fachgesetze Bürokratie abgebaut, und das werden wir auch in Zukunft
eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht alle Ressorts etwas an, und es berührt auch alle Fachgesetze. Genau das setzen wir um, indem wir das Schutzgut Klima im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern
zusätzliche digitale Möglichkeit der Auslegung, diese Verbesserung, selbstverständlich beibehalten, wir wollen sie verstetigen und sie nach Möglichkeit – 24 Fachgesetze sind bisher in diesem Gesetz erfasst – ausweiten; denn die Onlinebeteiligung ist ein absolut zeitgemäßer und zukunftsorientierter Digitalisierungseffekt. Onlinedialoge, Telefon- und Videokonferenzen
Prinzip müssen wir über verschiedene Ebenen reden. Das eine sind die fachgesetzlichen Maßnahmen, zu denen ich jetzt angesichts der Zeit nichts sagen kann; aber wir werden natürlich beim Sommerpaket und an vielen anderen Stellen darüber reden. Da werden wir auch
also nicht zu einem Bundesthema machen und wenn wir nicht alles drei angehen, sprich: wenn wir erstens nicht für fachgesetzliche Verbesserungen sorgen – Sie schlagen welche vor, wir schlagen in unserem Antrag welche vor, und aus der Gesellschaft gibt es weitere
Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang
springen auch insofern zu kurz, weil Sie sich nicht trauen, Ihre Änderungen in die einzelnen Fachgesetze einzubauen. Sie stellen stattdessen ein neues Gesetz stumpf neben die bisherige Rechtsordnung. Wenn jetzt 16 Bundesländer erst tätig werden müssen, damit das Gesetz seine