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Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 23 · Drucksache 20/7502, 20/11657

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir fahren mit der Tagesordnung fort, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile Tessa Ganserer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Umweltgesetzgebung. Es regelt die Genehmigung und den sicheren Betrieb von Industrieanlagen; aber es dient eben auch, so sagt es schon der Name, dem Schutz und der Abwehr von erheblichen Gefahren, die von solchen Anlagen ausgehen können.

Jetzt ist es aber so, dass wir bei der Reduktion von klimaschädlichen Gasen deutlich schneller werden müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir müssen Deutschland deswegen modernisieren. Wir wollen das aber auf einem Weg erreichen, auf dem wirtschaftlicher Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der heute zu verabschiedenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um bei der ökologischen Transformation an Tempo zuzulegen.

Weil es vor wenigen Wochen Kritik von der Union daran gab, dass wir uns bei dieser komplexen Materie die wirklich notwendige Zeit genommen haben, sage ich an dieser Stelle: Wir haben ja bei der letzten Aussprache auch schon deutlich gemacht, dass es eine komplexe Materie ist und dass wir uns die nötige Zeit genommen haben, um die wesentlichen Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz in diese Novelle mit aufzunehmen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ihr hättet einfach eins zu eins übernehmen sollen!“

Mit den vorliegenden Änderungsanträgen handelt es sich damit um die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir digitalisieren, vereinfachen und entbürokratisieren sämtliche Genehmigungsverfahren. Das tun wir aber bei gleichbleibenden Umweltstandards, und wir tun es, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung und effektiven Rechtsschutz über Bord zu schmeißen. Denn eine echte Beschleunigung bekommen wir nur mit Rechtssicherheit und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hin.

Beifall bei SPD, Grüne

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir schaffen Voraussetzungen, um das Repowering von Windenergieanlagen effektiv voranzutreiben. Wir passen aber nicht nur die Verfahren an, sondern wir legen mit dieser Novelle ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Deswegen integrieren wir das Schutzgut Klima in den Gesetzeszweck. Auch das dient der weiteren Rechtssicherheit. Und wir schaffen damit auch die Rechtsgrundlage, um eventuell notwendige Verordnungen zu erlassen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Für den Klimaschutz ist das kontraproduktiv!“

Ein letzter Punkt, der im Zuge der Verhandlungen noch mit aufgenommen worden ist: Wir schaffen eine Ausnahmeregelung bei der Sperrklausel. Auch damit heben wir zusätzliches Effizienzpotenzial, indem wir die bisher nicht genutzte Abwärme für die kommunale Wärmeplanung anzapfen.

Beifall bei Grüne

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für den konstruktiven Austausch sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMWK und BMUV für die Unterstützung bei den Beratungen bedanken.

Ein Ausblick, nachdem wir heute den Rechtsrahmen geschaffen haben – das ist ein Appell an die Union –: Lassen Sie uns wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass in den Genehmigungsbehörden der Länder auch ausreichend Personal zur Verfügung steht,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das ist nicht nur eine Frage von Personal bei dem, was Sie da gemacht haben!“

damit diese Beschleunigungspotenziale, die wir heute schaffen, auch wirklich in voller Kraft umgesetzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich grüße Sie herzlich und gebe Steffen Bilger das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel Eigenlob gehört.

Zuruf

Aber ich muss Ihnen sagen: Was diese Ampelkoalition, was diese Bundesregierung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liefert, das kommt zu spät, und das ist zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Das war am 6. November!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, es hätte schon vor zehn Jahren kommen können! Wie wäre es mit 2015?“ Zuruf Anke Hennig

Sie sind seit Ende 2021 im Amt. Einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit den Ländern haben Sie im November 2023 verkündet.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Und deswegen lehnt ihr ab?“

Ihr Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Gesenhues, hat damals erklärt:

„Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut.“

So der damalige umweltpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der Grünenfraktion. Da muss ich wirklich sagen: Kein Wunder, dass sich die Ampel so schwertut, konkret etwas zu erreichen, wenn es um Planungsbeschleunigung geht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Keine Frage: Der heute zum Beschluss vorliegende Gesetzentwurf ist mehr als nichts. Es ist gut, dass sich zumindest einige Punkte aus dem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung nun im Gesetz wiederfinden.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „14 von 16!“

Wenn Unternehmen künftig einfacher mit dem Bau einer Anlage beginnen können, obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft, wenn die Genehmigungsverfahren viel öfter digital ablaufen, wenn jetzt rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, damit Behörden nicht immer noch mehr Unterlagen einfordern können, wenn die Auflagen bei der Erneuerung von Windkraftanlagen abgesenkt werden, dann sind das gute Punkte, gegen die wir als Opposition auch nichts einzuwenden haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Genau richtig!“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Dann können Sie ja zustimmen!“ Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ihr stimmt zu?“

Ich kann Ihnen aber für meine Fraktion nicht den Gefallen tun, das, wozu die Koalition offensichtlich unter Aufbietung letzter noch vorhandener konsensualer Kräfte in der Lage war, auch als ausreichend zu bewerten; denn das ist es nicht, das ist es bei Weitem nicht, meine Damen und Herren. Warum komme ich zu diesem Urteil? Deutschland steckt in einer veritablen wirtschaftlichen Krise, nicht nur wegen externer Faktoren und einer schwierigen Weltlage, sondern zuallererst aufgrund des Totalausfalls der Wirtschaftspolitik dieser Regierung unter Robert Habeck und Olaf Scholz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist aber totaler Blödsinn!“

Der Sachverständigenrat geht in seinem Frühjahrsgutachten von einem Wachstum von lediglich 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. In einer solchen Situation darf eine Regierung keine einzige Chance ungenutzt lassen, gegenzusteuern, Impulse für eine wirtschaftliche Belebung zu setzen, Freiräume für die Entfesselung ökonomischer Kräfte zu schaffen. Und Planungsbeschleunigung, meine Damen und Herren, ist so eine Chance, die den Staat zudem nichts kostet.

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Also stimmen Sie dem zu?“

Umso mehr ist es aus meiner Sicht eine vertane große Chance, dass die Koalition bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf halber Strecke stehen bleibt.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Allerdings habt ihr vergessen, die besseren Vorschläge zu machen, selbst im Entschließungsantrag!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Gar keine Vorschläge!“ Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Doch, rechtswidrige!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Ach so!“

Sie beschleunigen bei Windkraft und Wasserstoff – gut. Aber warum ignorieren Sie die anderen Notwendigkeiten? Sie haben keine ganzheitliche Wachstumsstrategie. Das ist ein „Gute Technologie, schlechte Technologie“-Spiel, das Sie hier betreiben, und das wird der schweren Situation, in der sich das Industrieland Deutschland befindet, absolut nicht gerecht.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das stimmt doch nicht!“

Ich kann Ihnen auch sagen, wer darüber bestimmt, was eine gute Technologie ist, die bei den Verfahren entlastet wird, und was nicht.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Wo steht denn das im Gesetz?“

Es ist unverkennbar ein grüner Geist, den dieses Gesetz atmet. Robert Habeck und Steffi Lemke haben zumindest in dieser Hinsicht ganze Arbeit geleistet. Grüne Feindbilder werden einmal mehr zur Beglückung der eigenen Kernklientel bedient. Man muss ja nur mal mit Ihnen über Planungsbeschleunigung beim Straßenbau diskutieren.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das läuft unter Mythenbildung!“

Noch ein Wort zum neu eingeführten Schutzgut Klima.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Können Sie mal bitte Ihre eigenen Ideen vortragen?“

Das klingt gut, bringt aber neue Probleme. Da kann ich wirklich nur sagen: Reden Sie doch mal mit den Fachleuten aus der Praxis! Die konkreten Auswirkungen dieser Ausweitung sind noch gar nicht absehbar. Ich fürchte, es sind im Zweifelsfall viele neue Gutachten und Klagen.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Davor fürchtet sich die CDU, das ist richtig!“

Dadurch droht, dass die positiven Effekte, die das jetzt vorliegende Gesetz haben mag, ins Gegenteil gewendet werden. Diese Befürchtung treibt die Wirtschaft um, die treibt uns um, und die konnte die Koalition auch nicht ausräumen, meine Damen und Herren.

Wir werden es Ihnen nicht ersparen können: Das Thema schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren ist mit dem heutigen Tag mitnichten erledigt. Wir bleiben dran.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Was machen Sie denn konkret?“

Wir bringen weiter konstruktive Vorschläge ein,

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Was denn? Und wann?“

wie in unserem Entschließungsantrag. Lesen Sie sich den mal durch!

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Und? Was steht denn dazu drin? Nichts!“ Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Habe ich!“

Als Beispiele will ich nennen: Verzicht auf Ausgleichsflächen beim Ausbau der erneuerbaren Energien;

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ihr verzichtet auf Umweltstandards! Da steht was ganz anderes drin!“

Einschränkung der Klagerechte, insbesondere des Verbandsklagerechts; Schluss mit endlosen Verfahren im Umweltrecht, Stichwort „materielle Präklusion“; insgesamt eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Das sind einige Beispiele aus den Vorschlägen, die wir Ihnen konkret vorgelegt haben in unserem Entschließungsantrag. Da müssen Sie mehr liefern. Nur so klappt es mit dem selbst propagierten Deutschlandtempo, nur so kommt Deutschland auf Kurs.

Dieser Regierung fehlen aber ganz offensichtlich die Kraft und die notwendige Einigkeit, um endlich konsequent Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Quatsch!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP]
DR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir zünden heute den Superturbo bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

beim Ausbau von Windkraftanlagen, der Wasserstoffinfrastruktur und bei der Genehmigung von Industrieanlagen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Die Ampel beschleunigt!“

Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung unseres Landes. Wir schaffen Fortschritt. Wir verbinden Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wir setzen große Teile des Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Realität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist, zu wissen – das an die Adresse der Union –: Viele Anregungen des Bundesrates haben wir hier auch mit aufgenommen. Ich will auf die Einzelheiten gerne mal eingehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Zeit der Aktenordner. Kein Antragsteller muss mehr mit zahlreichen Aktenordnern zur zuständigen Behörde laufen. Wir digitalisieren das gesamte Antragsverfahren, die Veröffentlichung der Dokumente.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wenn also nun zum Beispiel die Aluminiumwerke in meinem Wahlkreis eine neue Recyclinganlage bauen, müssen sie nicht mehr mit Bergen von Aktenordnern zur Bezirksregierung Düsseldorf laufen. Nein, ein USB-Stick mit digitalen Unterlagen reicht, und der Antrag ist gestellt.

Was auch ganz wichtig für das Verfahren ist, damit es schneller geht, ist die Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Sie bestimmt nämlich, wie lange das Verfahren läuft. Dieses Antragsverfahren straffen wir ganz deutlich: Die Genehmigungsfrist nach Vervollständigung der Antragsunterlagen beginnt nun schon nach Einreichung der erstmalig nachgeforderten Antragsunterlagen zu laufen. Das war bisher ein ziemlich unbestimmter Zeitpunkt. Damit beschleunigen wir das Verfahren ganz erheblich.

Beifall bei SPD, FDP

Oft haben sich Verfahren auch verzögert, weil noch andere Behörden beteiligt werden mussten. Wir führen nun klare Fristen ein, fingieren die Beteiligung anderer Behörden und geben den Genehmigungsbehörden mehr Befugnisse.

Ebenfalls ganz wichtig: Unterlagen, die nicht unmittelbar für die Genehmigungsentscheidung von Bedeutung sind, können zukünftig ausdrücklich auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, sodass sich das Verfahren nicht weiter verzögert. Und: Die Genehmigungsbehörde kann Genehmigungsfristen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht mehr uneingeschränkt verlängern.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Wirtschaftsstärkungsgesetz, ein Gesetz, welches die Industrie und den Mittelstand unterstützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So stärken wir den vorzeitigen Baubeginn von Industrieanlagen; das war uns als SPD sehr wichtig. Die Prognoseentscheidung entfällt. Besonders vor dem Hintergrund, dass über 20 000 Änderungsgenehmigungen allein für Industrieanlagen gemacht werden müssen, ist das ein erheblicher Booster für die Wirtschaft. Das stärkt Investitionsentscheidungen in den Standort Deutschland und beschleunigt den Umbau bestehender Anlagen.

Meine Damen und Herren, aufgehalten wurden die Verfahren bisher auch durch Erörterungstermine, die mit großem Aufwand von den Behörden vorbereitet und durchgeführt werden mussten, aber nicht wirklich eine Auswirkung auf die endgültige Genehmigung hatten. Das schaffen wir ab; der Erörterungstermin für den Bau von neuen Industrieanlagen oder Änderungen an bestehenden Anlagen ist grundsätzlich nicht mehr notwendig. Nur wenn der Antragsteller es will, machen wir es, oder wenn es im Einzelfall zwingend geboten ist.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Nicht zwingend! Das ist genau der Haken!“

Meine Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Turbo für neues, nachhaltiges Wachstum von Industrie und Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ganz wichtig: Wir zünden den Superturbo für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen und Wasserstoffinfrastruktur. Damit beschleunigen wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist wichtig für günstige Strompreise für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft und somit für die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Ein Erörterungstermin findet nämlich dort nicht mehr statt; und das ist ganz wichtig insbesondere dann, wenn das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen ansteht, also wenn ein altes Windrad durch ein neues ersetzt wird. Das Repowering ist ein ganz zentrales Instrument für den weiteren Windkraftanlagenausbau an Land.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Dieses Repowering von Windkraftanlagen wird durch dieses Gesetz wuchtig gefördert. Ganz konkret erreichen wir dies durch die Anwendung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens bei Änderungen in einem gesetzlich definierten Korridor. Es sind also zukünftig nur noch Standsicherheit und Schall zu überprüfen. Damit werden umfangreiche Gutachten sowie Prüfpflichten vermieden und somit Bürokratie ganz konkret abgebaut. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir heute beschließen, ist somit auch ein kräftiges Windkraftausbaugesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Kanzler hat es versprochen, die Koalition des Fortschritts hat geliefert: Das neue Deutschlandtempo wird Realität. Das ist der Erfolg von SPD, Grünen und FDP.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir modernisieren in einer massiv veränderten Welt unser Land. Um die zahlreichen Herausforderungen bei der Modernisierung unseres Landes zu lösen, braucht es eben diesen Mut und diese Tatkraft, die wir aufgebracht haben, damit wir aus der Jahrhundertaufgabe, den Umbruch in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten, eine Jahrhundertchance für die vielen in unserem Land machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir bauen Bürokratie ab. Wir beschleunigen Verfahren; wir machen sie digitaler, einfacher und effizienter. Damit stärken wir Wirtschaft, Beschäftigung, den Ausbau von Windkraft und Wasserstoff, und gleichzeitig schützen wir das Klima. Das ist der Kern der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir heute verabschieden werden.

Beifall bei SPD, FDP

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Kolleginnen Judith und Tessa für die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Büros und der Fraktionen, aber auch bei den Ministerien, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Vielen Dank für die Unterstützung! Und natürlich ganz herzlichen Dank an meine Fraktion, an Carsten und Matthias, dass ich das Vertrauen bekommen habe, für uns dieses ganz wichtige Gesetz für das im Deutschlandpakt vorgesehene Deutschlandtempo umzusetzen zu können. Von daher: Vielen Dank!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Daniel Rinkert (fortgesetzt)

Das ist ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme kurz zurück zu Zusatzpunkt 2. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, und ich weise Sie darauf hin – auch noch einmal kurz akustisch in die Lobby –, dass Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, noch abstimmen müssen. Nach dem nächsten Redner werde ich die namentliche Abstimmung schließen. – Herzlichen Dank.

Damit erteile ich das Wort Thomas Ehrhorn für die AfD.

Beifall bei der AfD – Judith Skudelny [FDP], an den Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] gewandt: Ich hoffe, Sie hatten zwischenzeitlich Gelegenheit, die Änderungsanträge zu lesen! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Schenken Sie uns eigentlich wieder neun Minuten, Frau Skudelny, von Ihrer Rede gleich? – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Ich schenke Ihnen vielleicht eine oder zwei! Aber ich muss noch ein paar Sachen klarstellen und erklären! Das hilft! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Je mehr, desto besser!
TE
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lebensader einer Industrienation ist jederzeit verfügbare, preiswerte Energie in ausreichender Menge. Diese Lebensader haben die Damen und Herren dort auf der Regierungsbank absichtsvoll und ohne jede Not zerschnitten. Als Folge davon befindet sich unser Land nun in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Den meisten ist inzwischen klar geworden, dass die erwartbare Deindustrialisierung keine Verschwörungstheorie rechter Schwurbler gewesen ist, sondern dass sie direkt vor unseren Augen zur bitteren Realität wird.

Beifall bei AfD

Wer nun auf eine Lernkurve der Regierung hofft, wird leider auch diesmal wieder enttäuscht: „Immer mehr vom Falschen, damit es am Ende richtig wird“ scheint das Motto der politischen Einheitsfront zu sein, welche das Zerstörungswerk unserer Wirtschaft mit geradezu religiösem Eifer weiter vorantreibt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

So erklärt sich dann auch das Kernanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, nämlich die als lästig empfundenen Verzögerungen für den grenzenlosen Ausbau von Erneuerbare-Energie-Anlagen mit aller Macht aus dem Weg zu räumen. Geht es also um Ökoenergie, wird Umweltverträglichkeit zur Nebensache,

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung ändern wir doch gar nicht!“

und die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger werden bestmöglich beschränkt. Genehmigungsverfahren für andere Industrieanlagen allerdings werden gleichzeitig – der EU sei Dank – künstlich immer weiter erschwert.

Mal abgesehen davon, dass man entweder naiv oder ahnungslos sein muss, um tatsächlich zu glauben, man könne ein Industrieland wie die Bundesrepublik allein mit Flatterstrom aus Wind und Sonne betreiben, gibt es noch ein paar andere Aspekte, über die offenkundig ungern gesprochen wird, zum Beispiel den Umstand, dass die Erneuerbaren so gut wie nie genau die Menge an Strom erzeugen, die wir tatsächlich an einem Zeitpunkt X brauchen.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Es gibt Stunden, da sind es 100 Prozent!“

Stattdessen leben wir im ständigen Wechsel zwischen zwei Szenarien: a) wir produzieren viel zu wenig Strom und müssen ihn dann oft zu Höchstpreisen aus dem Ausland dazukaufen,

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Stimmt nicht!“ Zuruf Zuruf

oder b) bei hohen Leistungsspitzen unserer Wind- und Photovoltaikanlagen überschwemmen wir unsere Nachbarn geradezu mit Ökostrom, den niemand braucht und auch niemand haben will.

Beifall bei AfD

Der deutsche Strom wird dann an den Energiebörsen zu Ramschniveau gehandelt, oder er erzeugt eben Negativpreise. Das heißt, wir produzieren also an diesen Tagen Energiemüll, für dessen Entsorgung und Verklappung im Ausland wir dann auch noch mit dem sauer verdienten Geld unserer Steuerzahler teuer bezahlen müssen.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Energie wird verklappt? Welchen Strom schicken wir denn ins Meer?“

Mancher fragt sich: Ist das noch Dummheit oder schon Sabotage?

Beifall bei AfD

„Deutschland verrecke!“, brüllt jedenfalls die Antifa, während Rote und Grüne in ihren Reihen begeistert mitmarschieren oder, wie Frau Faeser, für ihre Foren nette Texte schreiben. Die Zeche zahlen jedenfalls die arbeitenden Menschen unseres Landes; so viel steht jetzt schon fest. Sie zahlen für den milliardenschweren Schattenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds, und sie zahlen die künstlich in die Höhe getriebenen Gas- und Strompreise.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Reden Sie auch noch zum Gesetz?“ Zuruf Judith Skudelny

Sie zahlen für die von dieser Regierung absichtsvoll in die Höhe getriebenen Preise für Benzin und Diesel

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Die sind doch gar nicht höher!“

und natürlich auch für die dadurch getriebene und selbstverschuldete Inflation, die für viele die Lebensmittel fast unbezahlbar macht.

Beifall bei AfD

Ja, auch die berechneten 520 Milliarden Euro, die diese großartige Energiewende allein bis 2025 kosten wird, werden unsere Bürger zahlen, so wie sie für die Radwege in Peru zahlen und übrigens auch für den Erhalt von schützenswerten Primärwäldern in den ukrainischen Karpaten – wussten viele wahrscheinlich auch nicht. Aber das Ganze passiert dann, während wir selbst unsere schützenswerten Wälder wie den Reinhardswald für riesige Windräder abholzen.

Beifall bei AfD

Mit jedem dieser Ideologieprojekte, für welche die Regierung unser Steuergeld verschwendet, mit jedem Euro, den diese Regierung anschließend dem Steuerzahler abpresst, vermindert sich unser Wohlstand. Nein, meine Damen und Herren, es wird kein grünes Wachstum geben, sondern grünes Schrumpfen und langsame Verarmung oder einen „Wohlstand des Weniger“, wie Frau Göring-Eckardt das zynisch bei „Anne Will“ unlängst gesagt hat.

Zuruf Judith Skudelny

Nun, es ist Superwahljahr, und die Menschen da draußen an den Bildschirmen haben teilweise gleich mehrfach die Gelegenheit, sich auf den Wahlzetteln für diesen „Wohlstand des Weniger“ zu bedanken.

Ich bedanke mich auch.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 2: Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist jetzt vorüber. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist und dass auch draußen kein Mitglied des Hauses mehr ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das sieht sehr gut aus.

Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Die mittelfristige Wachstumsprognose ist von 1,5 auf 0,2 Prozent zurückgegangen. Unsere Unternehmen kämpfen gegen den Fachkräftemangel, und bei den Strompreisen halten wir uns dank des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands in die Ukraine unter den Top Ten.

Auch bei den Standortfaktoren sind wir im weltweiten Ranking von Platz 6 auf Platz 22 zurückgefallen – übrigens, liebe Union, in den letzten zehn Jahren. Das heißt, auch ihr in eurer Regierungszeit habt vieles nicht gemacht, was damals schon möglich gewesen wäre.

Beifall bei FDP Zuruf

Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat sich nach Einschätzung der Unternehmen in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Selbst deutsche Traditionsunternehmen wie Miele, Kärcher und Stihl überlegen sich hinsichtlich ihrer Investitionen, weniger in Deutschland und mehr ins Ausland zu investieren.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wann sind sie denn auf die Idee gekommen?“ Zuruf

Es wird Zeit, diesen Unternehmen und den Unternehmern eine Perspektive in Deutschland zu geben.

Beifall bei SPD, FDP

Diese Perspektive zeigen wir heute mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich das größte Verfahren zur Planungsbeschleunigung der letzten 30 Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das wird sich erst noch zeigen, ob das so ist!“

Vom Sportplatz über die erneuerbaren Energien bis hin zu dem Chemiepark: Alle Vorhaben in Deutschland werden merklich beschleunigt, und das ohne Abstriche beim Naturschutz.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Was machen wir genau? Zunächst setzen wir die Dinge um, die längst überfällig und selbstverständlich sein sollten.

Wir digitalisieren die Antragsverfahren. Alles, was digitalisiert geht, soll auch digitalisiert gemacht werden. Ausnahmen werden nur dort gemacht, wo Unternehmen Sorge um ihre Betriebsgeheimnisse haben. Hier können sie freiwillig und selbstbestimmt weiterhin auf das analoge Verfahren zurückgreifen. Wir wollen nicht die Industriespionage erleichtern, sondern es der Industrie leichter machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Dann straffen und vereinfachen wir das Verfahren an sich. Behörden müssen künftig die Vollständigkeit der Unterlagen beim Eingang des Antrags prüfen, und sie können nur noch ein einziges Mal Nachforderungen stellen. Dann fangen die Fristen verbindlich zu laufen an.

Wenn weitere Behörden angehört werden müssen und sie sich einfach nicht zurückmelden: Pech gehabt. Wenn deren Informationen trotzdem gebraucht werden, können die leitenden Behörden zulasten und auf Kosten der Behörde, die sich nicht meldet, ein Gutachten erstellen lassen. Auch hier ist richtig Beschleunigungspotenzial zu heben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Mit Gutachten?“

Erneuerbare Energien haben im Regelfall ein geringeres Gefahrenpotenzial als beispielsweise eine Chemieanlage. Deswegen gehen wir bei erneuerbaren Energien sogar noch einen kleinen Schritt weiter. Wenn sich hier eine Behörde nicht meldet, wird nicht auf das Verfahren der Beteiligungsfiktion zurückgegriffen, sondern dann wird so getan, als ob die Behörde zugestimmt hat. Das ist dem geschuldet, dass wir a) die Energieerzeugung in Deutschland deutlich ausbauen müssen, um von den Top Ten runterzukommen, und dass b) diese Anlagen einfach weniger Gefahrenpotenzial haben. Das ist inhaltlich richtig und ausgesprochen sinnvoll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erörterungstermine werden nur noch dann notwendig, wenn sie auch nötig sind.

Wir stärken die Position des Projektmanagers. Dort, wo die personelle Ausstattung der Behörden nicht ausreichend ist, werden künftig in Einklang mit dem Projektherrn externe Hilfspersonen zur Seite gestellt werden, sodass nicht mehr der Personalmangel bestimmend ist, sondern wir alle Kräfte bündeln können, um Genehmigungsverfahren auch in den Behörden zu beschleunigen.

Zudem haben wir aus den Erfahrungen der Energiekrise gelernt. Wir verstetigen die sogenannten Fuel-Switch-Regelungen und weiten diese auf alle Bestandsanlagen und -anwendungen aus.

Durch den Wegfall der Prognoseentscheidung stärken wir die Rechte und die Möglichkeiten derjenigen, die in Deutschland weiter investieren möchten.

Diese und weitere Maßnahmen führen dazu, dass wir in Deutschland bei den Genehmigungsverfahren Tempo machen. Trotzdem nörgelt die Union an dem Gesetz rum und will all die guten Punkte in Gänze ablehnen. Daher will ich ein ganz klein wenig auf Ihren Entschließungsantrag eingehen, mit dem Sie versuchen, Ihre Ablehnung zu rechtfertigen.

Sie fordern, dass wir alle Punkte der MPK vom November 2023 in diesem Gesetz umsetzen. – Tja, genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz getan.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Nein, das stimmt nicht!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Der Kollege hat aber etwas anderes gesagt!“

Lediglich die sogenannte Stichtagsregelung ist nicht enthalten, und ich erkläre Ihnen auch, warum: Sie ist nicht rechtskonform. Sie widerspricht der Aarhus-Konvention. Eine solche rechtswidrige Regelung können wir leider in Deutschland nicht erlassen. Wir sind eine Rechtsstaatspartei,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Deswegen steht sie im Koalitionsvertrag!“

und deswegen sind wir hier zurückhaltend.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Warum steht es dann im Koalitionsvertrag?“

Richtig demgegenüber ist Ihre Forderung, die europäische Präklusionsregel zu überarbeiten. Dies muss aber in Europa geregelt werden. – Sekunde mal: Wer war da bis jetzt federführend? Ach ja, von der Leyen. Die hat es nicht gemacht.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das steht bei Ihnen im Koalitionsvertrag, seit zwei Jahren!“

Allerdings werden wir dieses Problem, das von der Leyen in Europa nicht lösen kann, nicht hier und heute im Bundestag regeln können.

Beifall bei SPD, FDP

Stattdessen haben wir einen verbindlichen Fristlauf vereinbart und das Verfahren planbar gemacht. Damit erreichen wir das gleiche Ziel, allerdings auf rechtskonforme Art.

Ich finde, den Vogel schießen Sie ein bisschen mit der Forderung ab, dass jegliche Naturschutzbelange komplett außer Acht zu lassen sind, wenn es nur irgendwie um erneuerbare Energien geht. Ernsthaft? Jedes Windrad in jedem Naturschutzgebiet soll gesetzlich privilegiert und zulässig sein? Ganz ehrlich: Man muss kein Grüner sein, um zu sehen, dass diese Forderung jede vernünftige rote Linie überschreitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Bleck

Unabhängig davon ist es übrigens gemäß nationalem, europäischem und internationalem Recht rechtswidrig.

Jetzt behaupten Sie – das nennen Sie zumindest im Ausschuss als Grund, warum Sie das Gesetz ablehnen –, dass die Aufnahme des Schutzgutes Klima das ganze Ding so wahnsinnig rechtsunsicher machen würde. Spoiler alert! Wir haben schon den Schutz der Atmosphäre, einen ähnlich rechtsunsicheren Begriff, und ich kann Ihnen sagen, was beide Begriffe gemeinsam haben:

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das gilt trotzdem seit Ewigkeiten!“

Sie beeinflussen den Inhalt des Gesetzes ohne unterliegende Regelungen nicht. Sie machen es eben nicht rechtsunsicher.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Warum nehmen Sie es dann auf?“

– Ganz ehrlich: Wegen mir hätte es die Aufnahme auch nicht gebraucht. Aber die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz so viel besser ist, sodass ungeachtet der Aufnahme des Schutzgutes Klima

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Die Wahrheit ist, dass Sie es nicht durchgekriegt haben!“

in der Abwägung jeder vernünftig denkende Mensch hier schlicht und ergreifend zustimmen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, wir fordern Sie ein weiteres Mal auf: Gehen Sie noch mal ganz sorgfältig in sich, und überlegen Sie, ob Ihre wirklich dünne, dünne, dünne Begründung ausreicht, diesem großen Gesetz nicht zuzustimmen.

Wir zünden heute den Genehmigungsturbo.

Zuruf Anja Karliczek

Wir räumen den Weg frei für alle, die in Deutschland und für Deutschland Investitionen tätigen wollen. An der Zustimmung zu diesem Gesetz werden wir sehen, wer bereit ist, für eine Wirtschaftswende in Deutschland zu arbeiten, die Ärmel hochzukrempeln. Wir in der FDP haben es getan. Wir haben es gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in vielen Diskussionen umgesetzt. Jetzt kann es losgehen, Investitionen können starten, und das Ganze auch noch schnell. – Deswegen schenke ich Ihnen eineinhalb Minuten, liebe Union. Die können Sie dazu nutzen, sich noch einmal Gedanken zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, nein, nein, so läuft das nicht. Redezeiten verschenkt man nicht.

Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt:

Abgegebene Stimmen 649. Mit Ja haben gestimmt 407, mit Nein haben gestimmt 241, es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme zurück zu unserem Tagesordnungspunkt und zu Ulrich Lange, der heute mit uns gemeinsam seinen 55. Geburtstag feiert, wozu ich ihm sehr herzlich im Namen des gesamten Hauses gratuliere.

Beifall

Ich wünsche Ihnen alles Gutes und Gottes Segen. Sie feiern einen Geburtstag, der nicht rund, sondern sehr eckig ist, und ich weiß nicht, ob Sie heute wegen der Schnapszahl Hochprozentiges ausgeben.

Sie haben das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf einige Punkte im Zusammenhang mit diesem „Turbo“ – und mit 55 Jahren hat man schon einige Turbodebatten hier erlebt – eingehen. Halten wir uns doch an die einen oder anderen Fakten.

Laut einer Allensbach-Umfrage sind 4 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass die Genehmigungsverfahren bei uns ausreichend kurz sind. 37 Prozent der Unternehmen sind der Auffassung, dass die Verfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu umfangreich, zu aufwendig und zu lang sind. Sie dauern insgesamt im Durchschnitt fast ein Jahr.

Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Das ändert sich ja!“

– Nein, das ändert sich eben nicht, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum sich das nicht ändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie zünden damit heute auch keinen „Turbo“,

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Doch!“

sondern legen vielleicht die ein oder andere digitale Spur. Wir kamen vor 30 Jahren mit einem Aktenordner aus. Inzwischen brauchen Sie im Schnitt zehn Aktenordner und dazu fast zehn Gutachten.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Das erinnert mich etwas an Reinhard Mey: „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“. Aber auch das beenden Sie nicht wirklich mit Ihrem Gesetz.

Zuruf Renate Künast

Und dass Sie ein Jahr gebraucht haben, bis Sie die Änderungsanträge hier eingebracht haben, steht nicht für „Turbo“, sondern für das, wofür Ihre Koalition steht: Streit, Uneinigkeit, Schneckentempo und Minimalkompromiss.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich auf ein paar Dinge kurz eingehen. Eine Digitalisierung, die Länder und Kommunen nicht unmittelbar mit einbindet, wird am Ende zu einer Scheindigitalisierung führen.

Zuruf Judith Skudelny

Da reicht auch nicht der Appell an die Länder, genügend Personal einzustellen. Digitalisierung muss funktionieren, und zwar durchgängig. Wie das gelingen kann, dazu schweigen Sie. Und es fehlt Ihnen außerdem der Mut zu einer echten Beschleunigung, zu einem echten Beschleunigungspaket.

Liebe Frau Skudelny, ich setze mir einfach mal meinen Juristenhut auf und helfe mit ein paar Grundlagen der Rechtsstaatspartei FDP ein bisschen nach. Bei der Erreichung eines echtes Deutschlandtempos und einer echten Beschleunigung – das haben wir mit Ihrem Kollegen Volker Wissing auch schon diskutiert – scheitern wir bisher immer wieder an der gleichen Frage: Sind wir bereit, von Deutschland aus materielle Präklusion so rechtsstaatlich nach Europa zu tragen, dass sich bei der materiellen Präklusion etwas ändert? Ohne Änderung der materiellen Präklusion wird es keine echte Beschleunigung im „Schneckenland Deutschland“ geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Judith Skudelny

Mehr unbestimmte Rechtsbegriffe machen ein Gesetz klageanfällig, und wenn Sie dann das Verbandsklagerecht nicht beschränken, werden Sie mehr und nicht weniger Rechtsstreite haben und damit kein schnelleres, sondern ein langsameres Verfahren. Und genau daran scheitert auch dieses Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Also von wegen „Turbo“: Sie gehen die echten Probleme nicht an. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind keine Ausgleichsflächen notwendig. Biodiversität kann auch unter und innerhalb einer solchen Anlage gefördert werden. Schauen Sie sich es an. Entziehen wir nicht der Landwirtschaft weitere Flächen. Die Landwirtschaft braucht diese für die Ernährung unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Grundproblem, und damit bin ich wieder am Anfang, bleibt: die Bürokratie. Ich nenne nur mal einen kurzen Auszug, was man alles benötigt: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Luftschadstoffprognose inklusive Schornsteinhöhenberechnung, Schallprognose, Technischer Bericht zu Schwingungen und Vibrationen durch dynamische Verdichtung, einen geotechnischen Bericht zu Baugrund und Gründungsverhältnissen, hydrogeologisches Gutachten usw. usf.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Ich wünsche viel Spaß bei der Beschleunigung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Wir haben Ihnen 18 Punkte genannt. Beschleunigen Sie wirklich!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allerspätestens seit dieser Woche, seitdem wir alle die erschreckenden Bilder von Überflutungen aus dem Süden der Republik gesehen haben, ist allen noch einmal klarer geworden, dass Klimaschutz, aber auch Renaturierungsmaßnahmen und aktiver Umwelt- und Naturschutz in diesem Land wirklich kein Nice-to-have sind, sondern dringend notwendig zum Überleben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich hätte gern den bayerischen Ministerpräsidenten bei diesen Worten angeschaut; denn er hat diese Tatsachen lange geleugnet.

Zuruf Lisa Badum

Leider sitzt er nicht auf der Bank des Bundesrates.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, aber es geht ja auch nicht um dieses Thema, Frau Heitmann!“

Es ist gut, dass wir diese Woche so viele wichtige Signale in diese Richtung senden. Gestern hat der Haushaltsausschuss Mittel von über 100 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Vor wenigen Wochen haben wir außerdem für 122 Projekte das Geld freigegeben im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sind Sie in der falschen Debatte?“

Es stehen noch weitere Gelder aus diesem Aktionsprogramm zur Verfügung für vernünftige Projekte zur Klimaanpassung und zum aktiven Naturschutz.

Beifall bei Grüne

Und nicht zuletzt verabschieden wir nun diese Woche dieses wichtige Gesetz, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wird Klimaschutz und Beschleunigung in der Transformation wirklich konkret. Wir verknüpfen in diesem Gesetz Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der SPD und der FDP für die konstruktiven Verhandlungen bedanken. Sie waren komplex, umfangreich und haben etwas länger gedauert, weil wir gemeinsam etwas erreichen wollen und weil wir auch vieles geschafft haben. Wir verankern den Klimaschutz als zentrales Ziel in diesem Gesetz und konkret an ganz vielen Stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mich freut ganz besonders – auch das verankern wir in diesem Gesetz –: Wir reduzieren konkret die CO2-Emissionen, die in die Atmosphäre gelangen, indem die Abwärme in großen Unternehmen künftig sinnvoll genutzt und nach Möglichkeit auch ins lokale Netz für die Fernwärme eingespeist werden sollte.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Das ist Klimaschutz, der dringend notwendig ist.

Mit diesem Gesetz konkretisieren wir Beschleunigung und Entbürokratisierung, und zwar für Repowering bei Windkraftanlagen – das ist schon mehrfach genannt worden –, aber auch bei Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff. Wir wissen, dass langwierige Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit vielfach Innovationen auch ein Stück weit gehemmt haben. Deshalb haben wir uns bei diesem Gesetz die Zeit genommen, um zu gucken: Wie können wir wirklich beschleunigen, ohne dass Umweltstandards abgebaut werden? Und das ist uns im Ergebnis gelungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Nein, das bezweifle ich!“

Ich möchte es noch einmal konkret sagen: Regierung und Parlament arbeiten gerade auch an dem Bürokratieentlastungsgesetz. Das ist ein sehr richtiges und wichtiges Gesetz. Aber ebenso wichtig ist es, dass wir Beschleunigung und Entbürokratisierung auch bei jedem anderen Gesetz immer wieder mitdenken, immer wieder einarbeiten, ohne dabei aber Umweltstandards abzusenken. Und genau das ist bei dieser Novellierung hier gelungen.

Als letzten Punkt noch: Wir stärken mit dem Gesetz zudem die EU-weite Zusammenarbeit beim Klimaschutz; wir setzen EU-Recht ambitioniert und bestmöglich bei uns um. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen dafür, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Linda Heitmann (fortgesetzt)

– dass Umwelt- und Klimaschutz in der Europäischen Union nur gemeinsam wirklich erfolgreich sein kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Im Gesetzentwurf wird bemängelt, dass 36 bis 41 Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen fehlen. Die Schuld dafür liegt ganz klar bei Rot-Grün. Denn im Jahr 2002 hat Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Und hätten wir all diese 19 Kernkraftwerke noch am Laufen, könnten wir heute jedes Jahr 70 bis 90 Millionen Tonnen CO2 weniger emittieren.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Das heißt, dieses Versagen, das Sie bemängeln, das haben Sie selbst zu verantworten.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel

Das wäre uns tatsächlich auch egal, aber was wir gerne hätten, wären diese Kernkraftwerke mit ihrem preiswerten und zuverlässigen Strom. Denn wenn wir diesen noch hätten, dann müssten Industrie und Unternehmen nicht in Scharen aufgrund der hohen Energiekosten das Land verlassen und damit die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land gefährden.

Beifall bei AfD Sonstiges bei Grüne: Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gucken Sie sich die Kosten mal an!

Infam ist es von den Grünen, Frau Heitmann, wenn Sie jetzt anfangen, das Hochwasser und seine Opfer zu instrumentalisieren. Denn Sie sind schuld daran, dass Milliarden Euro in nutzlosen Projekten verschwendet werden, für die Sie gegenüber dem Steuerzahler keine Rechenschaft ablegen. Sie beantworten dem Steuerzahler nicht die Frage, wie viel Grad Celsius weniger Erwärmung er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Sie sagen ihm nicht, wie viel Millimeter Niederschlag weniger er pro Milliarde Steuergeld kriegt bzw. – wenn Sie statt im Hochwassermodus mal wieder im Dürremodus sind – wie viel Niederschlag mehr er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Das alles können Sie nicht beantworten. Es ist kein reales Invest; es ist eine Geldverschwendung, ein absolut nutzloses, esoterisches Klimavoodoo.

Beifall bei AfD

Zum Vergleich: Der Wissenschaftliche Dienst hat mir auf eine Anfrage geantwortet, dass eine Ertüchtigung der deutschen Nord- und Ostseedeiche für 100 Jahre dieses Land vielleicht 10 bis 12 Milliarden Euro kosten würde.

Zuruf Carsten Träger

Der Bundesfinanzminister hat allein vergangenes Jahr 12,6 Milliarden Euro an EEG-Geldern den Wind- und Sonnenproduzenten für ihren nutzlosen Zappelstrom hinterhergeschmissen. Sie verschwenden das Geld für unnütze, unwirksame Maßnahmen. Und Sie versäumen es, das Geld in wirksame Hardware entlang der Küsten und der Gewässer in Deutschland zu investieren, mit Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken – Dinge, die unsere Bürger schützen, die das Eigentum unserer Bürger schützen. Und deswegen wird die AfD Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Investieren Sie das Geld in funktionierende Hardware, und kommen Sie weg von Ihrem Klimavoodoo!

Beifall bei AfD Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Der hat ja wirklich gar keine Ahnung, oder? Der ist ja wirklich ahnungslos!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben es ja wirklich geschafft, in zwei Minuten gar nichts zum Thema zu sagen, stattdessen haben Sie Ihre Standardrede abgespult; aber ich will das nicht tun.

Zuruf

Ich will sagen: Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Welt leben, die von vielen Krisen erschüttert wird.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, von der SPD!“

Die Krise, die uns im Umweltausschuss betrifft, ist vor allem eine doppelte Krise, einerseits die Klimaerwärmung und auf der anderen Seite das Artensterben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Beide sind auf vielerlei Weise eng verbunden, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Und deswegen müssen wir sie auch immer politisch zusammendenken.

Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften, und bis 2030 wollen wir 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dazu braucht es noch erhebliche Anstrengungen. Diese Woche erst hat uns der Expertenrat für Klimafragen ins Stammbuch geschrieben, dass es mit dem 2030er-Klimaschutzziel knapp wird, also müssen wir schneller werden. Wir müssen Industrie und Energieerzeugung schneller auf den Weg der Klimaneutralität bringen, und es muss auch schneller gehen bei der Genehmigung von Anlagen.

Deshalb ändern wir heute das Bundes-Immissionsschutzgesetz,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Aber bei allen Anlagen!“

ein zentrales Gesetz, Frau Karliczek, für die Genehmigung von Windkraft-, von Wasserstoffanlagen, aber auch von Anlagen der chemischen Industrie, Stahlwerken, Walzwerken – all das, was unsere deutsche Industrielandschaft prägt. Deswegen machen wir das.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Aber Sie machen schon wieder Unterschiede! Das ist falsch!“

– Sie können ja gleich Ihren Senf dazugeben, aber ich glaube, da wird nicht viel Gutes dabei rauskommen. – Das ist ein wirklich gutes Gesetz, wie uns alle bestätigen, die wir fragen. Und dazu gehören unsere Leute, und dazu gehören auch Ihre Leute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und die sollten Sie schon einmal im Blick haben, wenn Sie dann nachher sprechen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Von wem reden Sie eigentlich?“

Mit dem BImSchG, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wird die Industrie in die Pflicht genommen, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Wir vereinfachen viele Verfahren, wir digitalisieren, wir kürzen die Fristen. Kurz gesagt: Wir beschleunigen.

Bei allem guten Willen für die Beschleunigung darf es aber angesichts der Doppelkrise von Natur und Klima nicht passieren, dass Mensch und Natur auf der Strecke bleiben. In den letzten Jahren wurden viele im Umweltschutz oft als Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesehen. Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln.

Mir liegt am Herzen, dass Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse nicht ausgesetzt, sondern dass sie beschleunigt werden und dass wir das Vorsorgeprinzip nicht aus den Augen verlieren; das ist gelungen. Das ist eine Gesetzesnovelle, die keine Umweltstandards absenkt. Das war auch zu keinem Zeitpunkt die Absicht. Beschleunigung wird vielmehr dadurch erzielt, dass Verfahrensabläufe konkreter gefasst werden, dass feste Fristen eingeführt wurden, dass digitalisiert wird, dass die Behörden weitere Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung an die Hand bekommen. Kurz gesagt: Wir passen dieses Gesetzeswerk der Zeit an. Wir sind endlich im 21. Jahrhundert angekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn es uns gelingt, mit neuen Regeln die Umrüstung einer alten Anlage attraktiver zu machen als die Errichtung einer neuen, dann sparen wir Fläche ein. Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, klimaneutrale und schadstoffärmere Produktionsweisen zum Tragen zu bringen, dann schützen wir damit die Natur. Es ist eines der Ziele dieses Gesetzes, dass diese schneller umgesetzt werden als bislang. Und ich glaube, das ist sehr gut gelungen.

Deswegen bedanke ich mich und schließe mich dem Dank aller Rednerinnen und Redner vorher an. Ich habe auch versprochen, Grevenbroich zu erwähnen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Und deswegen, lieber Daniel: Gut gemacht! Liebe Judith, liebe Tessa, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, gerade erleben wir wieder, welche Folgen tiefgreifende Eingriffe in unsere Natur haben. Intakte Ökosysteme sind eigentlich sehr gut darin, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Carsten Träger (fortgesetzt)

– auch große Wassermengen zurückzuhalten und zu speichern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Carsten Träger (fortgesetzt)

Und deswegen gehören Klimaschutz und natürlicher Umweltschutz zusammen. Sie stärken sich gegenseitig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen trotzdem zum Ende.

Carsten Träger (fortgesetzt)

Uns ist es gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lieber Kollege Träger.

Carsten Träger (fortgesetzt)

Vielen Dank, das ist eine gute Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Anja Karliczek für die Fraktion der CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr froh, dass die Bundesländer so tatkräftig daran mitgewirkt haben. Denn als Genehmigungsbehörden wissen die Landes- und Kreisverwaltungen häufig viel besser als der Bund, wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Richtig!“

Ich möchte auch vorab klarstellen, bevor hier wieder irgendwelche Gerüchte aufkommen:

Zuruf

Die Unionsfraktion will ambitionierten Klimaschutz. Aber wir wollen auch echte Beschleunigung, und zwar jeglicher Verfahren. Denn das halten wir für einen wichtigen Hebel beim Klimaschutz im Industriebereich.

Ich will auf einen wesentlichen Punkt kommen, der uns am Ende genau bewogen hat, das Gesetz abzulehnen, so wie Sie es jetzt umsetzen wollen. Sie wollen das Klima als Schutzgut in dieses Gesetz aufnehmen. Und ich will bewusst sagen: Es gibt schon eine Reihe von Schutzgütern, die explizit genannt werden: Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre, Kultur und sonstige Sachgüter.

Zuruf Daniel Rinkert

Und jetzt soll es halt noch das Klima als weiteres Schutzgut sein.

Das Ganze hat allerdings einen Haken. Sie wollen bei Planung und Genehmigung von Anlagen schneller werden. Das ist Ihr Ziel. Aber wenn Sie jetzt neben den bekannten Schutzgütern auch noch das Klima aufnehmen, dann wird das dazu führen, dass sich genau bei diesem Punkt neue Fragen ergeben, die Sie auch beantworten müssen.

Ich sage Ihnen voraus: Keine Genehmigungsbehörde wird ohne eine klare und eindeutige Definition und Formulierung des Schutzgutes Klima mutig eine Genehmigung erteilen. Keiner wird ohne ein weiteres Gutachten das Risiko auf sich nehmen. Sie werden alle sagen: Wir lassen ein Gutachten machen, dann sind wir juristisch nicht angreifbar. – Das kann ich übrigens auch verstehen. Nur ist es am Ende genau dann mit der Beschleunigung schon wieder vorbei.

Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, der die Ziele Klimaschutz und Beschleunigung in Einklang bringt: Sie lassen den Begriff „Klima“ aus Ihrer Novelle raus, damit wir dem Klima wirklich was Gutes tun können, nämlich schneller klimafreundliche Energieanlagen bauen.

Ich mache Ihnen noch einen weiteren Vorschlag: Sie machen bei der Beschleunigung keinen Unterschied zwischen Anlagen für erneuerbare Energie und anderen Industrieanlagen. Denn wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass Sie zum Beispiel die Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp, die jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2 einspart, nicht auch beschleunigt bauen wollen? Auch Industrieansiedlungen wie die von Intel in Magdeburg mit 17 Milliarden Euro Investitionsvolumen und 3 000 geplanten zusätzlichen Arbeitsplätzen könnten durch die geplante Stichtagsregelung deutlich profitieren. Beispiele wie diese gibt es viele. Umso wichtiger ist es, diese wichtigen Transformationsprozesse gänzlich zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Ermöglichen Sie der Industrie, alle Industrieanlagen schneller und leichter zu errichten! Trauen Sie unserer Wirtschaft das zu! Trauen Sie der Industrie zu, dass sie weiß, was sie tut!

Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert. Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Sie hat es einfach nicht verstanden!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
JG
Dr. Jan-Niclas Gesenhues Parl. Staatssekretär BMUV
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bilger, liebe Frau Karliczek, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Sie hier fordern, dass wir alles viel schneller machen müssen, und hier kritisieren, dass alles viel zu spät komme. Sie hätten doch spätestens seit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen 2015 wissen müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir schneller Infrastrukturen für erneuerbare Energie ausbauen müssen, dass wir schneller werden müssen beim natürlichen Klimaschutz.

Beifall bei Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wir haben diverse Beschleunigungspakete aufgelegt!“

Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht geliefert.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie sind doch immer dagegen!“ Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Stimmt nicht! Wir haben diverse Beschleunigungspakete auf den Weg gebracht!“

Aber nicht zu liefern und jetzt mit großen Worten daherzureden, ist weder besonders redlich noch besonders anständig. Das sind alles bürgerliche Kategorien – ich weiß –, aber ich weiß nicht, ob das in Ihrer Partei noch eine Rolle spielt. So geht es jedenfalls nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „So verhält man sich nicht als Regierungsvertreter!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Eine Frechheit!“

Diese Bundesregierung hat es sich jedenfalls zur Aufgabe gemacht, Verfahren deutlich zu beschleunigen und die notwendige Infrastruktur schneller auszubauen. Den Vorgängerregierungen – das habe ich vorhin ja illustriert – fehlten dazu der Wille, die Kraft und auch das Durchsetzungsvermögen. Denn zur Wahrheit gehört doch, dass ganz viele unerledigte Aufgaben bei uns auf dem Tisch lagen, als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim klimafreundlichen Wirtschaften, beim bezahlbaren Wohnraum, bei den Straßen, bei den Schienen und beim Brückenbau. All das hätte spätestens – das habe ich vorhin schon gesagt – mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen viel deutlicher angegangen werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Ihre Fraktion war immer dagegen!“

Das wurde es aber nicht, meine Damen und Herren. Das wurde es nicht, sondern die Vorgängerregierung hat den Kampf gegen die Klimakrise sträflich vernachlässigt, genauso wie im Übrigen die Verfahrensbeschleunigung. Wir korrigieren das jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Bei uns waren die Leute noch motiviert, mitzumachen!“

Diese Bundesregierung packt beides beherzt an. Die Reform des Immissionsschutzgesetzes ist ein ganz zentraler Baustein dafür. Mit diesem Gesetz realisieren wir Kernpunkte des Beschleunigungspaktes und halten dabei – das ist vorhin mehrfach erwähnt worden – ein hohes Schutzniveau für unsere Umwelt. Denn beim Immissionsschutz geht es ja nicht um irgendwas. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen; aber es geht auch um Grundrechte wie den Schutz von Leben, von Gesundheit und von Eigentum. Ja, Eigentum: Wenn zum Beispiel Wohngebiete durch Abgase belastet werden, dann schadet das nicht nur der Gesundheit, sondern dann rauschen auch Immobilienpreise in den Keller. Deswegen ist das Immissionsschutzrecht auch für das Grundrecht auf Eigentum wichtig, meine Damen und Herren.

Somit haben wir insgesamt ein ausgewogenes Paket mit wirksamen Beschleunigungen und Verbesserungen für den Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt. Wir sind damit im Übrigen eines der ersten Ressorts, das einen Beitrag zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Planungsbeschleunigung leistet. Vielen Dank an die Berichterstatter und Berichterstatterinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die das ermöglicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits an vielen Stellen zahlreiche Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbaren beseitigt. Es ist uns dabei gelungen, ein hohes Niveau für Umwelt- und Naturschutz aufrechtzuerhalten. Es straft all diejenigen Lügen, die den Umwelt- und Naturschutz immer als Bremser darstellen. Die echten Bremser sind nämlich nicht Umwelt- und Naturschutz, sondern bestimmte Parteien und Landesregierungen, die aus ideologischen Gründen den Ausbau der Erneuerbareninfrastruktur behindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umwelt- und Naturschutz sind mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar. Wir stellen das mit diesem Gesetz unter Beweis.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Klaus Wiener hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesenhues, ich habe eine Liste mitgebracht. Jahr 2021: Gesetzliche Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen. 2020: Investitionsbeschleunigungsgesetz. 2018: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das sind nur drei Beispiele. Also von wegen: Es ist nichts passiert. – Die Leier hören wir immer wieder, gerade von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

Zurück zum Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert in der Tat ein wichtiges Thema, nämlich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Hier müssen wir in der Tat schneller werden. Vor diesem Hintergrund wäre es gut, wenn behördliche Fristverlängerungen nicht unbegrenzt möglich wären und auf unnötige Erörterungstermine verzichtet werden könnte. Aber – das klang schon verschiedentlich an – unsere Hauptkritik ist: Dieses Gesetz soll in wesentlichen Teilen nur für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelten.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Stimmt nicht! Das können Sie noch so oft sagen!“ Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Damit wir uns nicht falsch verstehen – ich höre Sie links schon wieder dazwischenrufen –: Der Ausbau ist gut, auch wenn man die explodierenden Kosten des Ausbaus langsam in den Griff bekommen könnte; aber wir müssen eben nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden, sondern wir müssen auch insgesamt schneller werden. Genau dem verweigern Sie sich wieder einmal.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigt, dass die Ampel immer noch nicht verstanden hat, dass wir uns ökonomisch in einer zunehmend prekären Lage befinden. Deswegen will ich gerne noch mal erläutern, wo wir wirtschaftlich gerade stehen. Unter Ihrer Führung sind wir zu dem Land geworden, das mit Abstand am wenigsten wächst. Von einem konjunkturellen Aufschwung, der den Namen verdient, sind wir Meilen entfernt. Auch wenn einige wenige Frühindikatoren eine leichte Besserung signalisieren,

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Das passt Ihnen nicht!“

sind die mittelfristigen Wachstumsperspektiven – und darum geht es doch – so mau wie lange nicht. Das liegt natürlich zu einem erheblichen Teil an der bemerkenswert langen Liste Ihrer wirtschaftspolitischen Verfehlungen wie dem Heizungsgesetz oder dem Förderchaos bei den E-Autos. Gucken Sie sich mal die letzten Absatzzahlen an! Sie haben die Menschen und die Unternehmen in Rekordzeit verunsichert.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wer hat hier verunsichert? Das sollten wir hier mal diskutieren!“

Da hilft es auch nicht, wenn Herr Habeck hinterher lapidar behauptet: Das waren alles nur Tests. – Respekt gegenüber dem Bürger, meine Damen und Herren, sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Verunsichert haben Sie die Unternehmen auch mit der von Ihnen verursachten künstlichen Energieverknappung. Von wegen „ergebnisoffene Prüfung“ bei der Abschaltung der Kernkraftwerke! Nach wie vor bestehen zumindest erhebliche Zweifel, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit von den Ministern Habeck und Lemke wirklich die Wahrheit gesagt bekommen haben. Darüber wird noch zu sprechen sein.

Deswegen sind wir auch weiterhin ein Land mit den höchsten Energiepreisen weltweit, trotz des Preisrückgangs der letzten Monate, der hier auch immer wieder gerne genannt wird.

Zuruf Renate Künast

Entscheidend sind nämlich immer, Frau Künast, die relativen Preise, und da hat sich nichts verbessert, gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade auch deswegen wäre es wichtig, wenn Sie jetzt ein starkes Zeichen setzen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nicht nur auf Teile der Wirtschaft beschränken würden. Die Älteren in der SPD-Fraktion werden sich vielleicht erinnern: So eine langgestreckte Phase der wirtschaftlichen Stagnation hatten wir schon einmal, und zwar unter rot-grüner Führung zu Beginn des Jahrtausends.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Vielleicht erkennen Sie das Muster, und vielleicht erklären die Älteren in der SPD auch mal den Jüngeren, zu welch drastischen Maßnahmen selbst Ihr ehemaliger Juso-Vorsitzender Schröder am Ende bereit war, weil der wirtschaftliche Druck einfach zu groß geworden ist.

Beifall bei CDU/CSU

Also, warum nicht jetzt anfangen und unserem Antrag zustimmen? Er ist viel weiter gefasst als Ihr Gesetzentwurf. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir jedenfalls ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gratuliere zu Ihrer Wahlkampfrede, die ähnlich wenig zum Thema gepasst hat wie Ihr Antrag.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Klaus Wiener

Aber wenn Sie glauben, dass das die Substanz ist, mit der Sie uns inhaltlich Konkurrenz machen können, dann ist uns bei den nächsten Wahlen nicht bange.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ ist auf den ersten Blick ein Feinschmeckerthema. Da kann man den Damen und Herren auf den Besuchertribünen nur gratulieren. Die Relevanz für die Wirtschaft und die Energiepolitik ist aber nicht zu unterschätzen.

Und weil man in dieser Koalition über vieles diskutieren kann, wir aber in der Kommunikation unserer Erfolge teilweise nicht gut genug sind, will ich diesen Anlass für eine kurze Bestandsaufnahme nutzen, um zu zeigen, wo wir beim Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ eigentlich stehen, wo wir den Genehmigungsturbo, lieber Carsten Träger, schon gezündet haben und wo wir heute mit der zweiten und dritten Lesung dieses wirklich guten Gesetzes noch einen großen Schritt nach vorne machen.

Die große Herausforderung ist, Umweltstandards und Klimaschutzstandards auf der einen Seite zu behalten und im besten Fall auch noch zu steigern, auf der anderen Seite aber Bürokratie abzubauen. Man sollte meinen, dass das ein Widerspruch ist. Aber es ist der Königsweg, wenn man es schafft, dies hinzubekommen.

Beifall bei SPD

Das gelingt diesem Gesetz in einigen Punkten, zum Beispiel bei der vollständigen Digitalisierung der Prozesse, wo die Digitalisierung Bürokratie abbaut und verschlankt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aber gesichert werden. Alle Verfahrensschritte im Genehmigungsprozess werden zukünftig digital stattfinden können. Damit wird das Verfahren beschleunigt und kein Standard abgesenkt. Genau so muss es sein.

Beifall bei SPD

Außerdem ermöglichen die neuen Verfahrensschritte nicht mit fakultativen, sondern mit festen Fristen eine effizientere Behördenbeteiligung. Eine Blockade oder eine Verzögerung durch einzelne Behörden – aus welchen Gründen auch immer; es muss ja keine inhaltliche Sache, keine Schuldsache sein; es können Personalengpässe etc. sein – ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Das heißt jetzt für die neue Realität, dass die wichtige Prüfung einer Behörde nicht wegfällt, nur weil unter Umständen langsamer gearbeitet wird; denn wir schaffen die Möglichkeit für Genehmigungsbehörden, selbstständig Gutachten als Ersatz einzuholen. Somit kann der Vorgang qualitativ genauso gut geprüft werden, aber es wird Zeit gespart. Genau so geht es, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Wir führen Projektmanager als Verwaltungshelfer ein, die bei der Abarbeitung von Genehmigungsanträgen unterstützen; denn wir wissen, wie viel auf den Tischen der Genehmigungsbehörden, gerade in den Kommunen, liegt. Dem tragen wir entsprechend Rechnung, weil auch zur Wahrheit gehört, dass das in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden wird. Ich komme gleich darauf.

Außerdem glaube ich, dass die Digitalisierung des Erörterungstermins ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie wir einerseits leichteren Zugang zur Bürgerbeteiligung schaffen, andererseits aber keine Standards absenken.

Ich bin als Wirtschaftspolitiker ganz besonders dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den parlamentarischen Beratungen die Frage der Industrieanlagen in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufgenommen haben. Nicht nur erneuerbare Energien brauchen Verfahrensbeschleunigung; die selbstverständlich auch. Aber wir werden bei der Frage der Transformation über 20 000 entsprechende Genehmigungsverfahren haben. Dementsprechend ist es gut und richtig, dass wir diese Verfahren beschleunigen.

Dieses Gesetz fügt sich sehr gut in die Reihe Planungsbeschleunigungsgesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Raumordnungsgesetz etc. ein. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Erfolge der Koalition bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommunizieren; das sollten wir jedenfalls jedes Mal tun. Die Wirtschaft wird sich bedanken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Hallo! – Weitere Zurufe von der AfD“

Der Klimaschutz ist neben der Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den Klimaschutz als Ziel in das Immissionsschutzgesetz aufnehmen möchte.

Angesichts der Klimapolitik der Bundesregierung stellt sich aber schon die Frage, was das nutzen wird. Erst kürzlich haben Sie die bislang geltenden Sektorziele aufgehoben, und ob die Gesamtbilanz stimmt, prüfen Sie ja nur alle zwei Jahre. Angesichts dessen die Aufnahme des Klimaschutzes in das Immissionsschutzgesetz als Fortschritt zu verstehen, fällt mir ehrlicherweise schwer.

Beifall bei Linke

Und noch etwas liegt hier schief: Indem Sie die Sektorziele abschaffen, schwächen Sie faktisch auch die demokratische Beteiligung im Klimaschutz.

Zuruf Enrico Komning

Dadurch, dass nur noch das Gesamtziel zählt, werden die Möglichkeiten eingeschränkt, das Einhalten konkreter Ziele einzufordern und einzuklagen. Unterm Strich stärkt es diejenigen, die gerne möglichst alles beim Alten lassen wollen – wie die Freunde des Verbrennermotors, zum Beispiel bei der FDP,

Zuruf Maximilian Mordhorst

der Union, beim BSW oder auch bei der AfD.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Gott sei Dank gibt es noch Vernunft!“

Aber Zukunft wird auch heute noch nicht mit der Vergangenheit gemacht.

Beifall bei Linke

Das gleiche Muster gibt es beim zweiten Teil des Gesetzentwurfs. „Planungsbeschleunigung“ hört sich gut an, führt aber ebenfalls zu weniger Beteiligung. Erörterungstermine – wir haben es schon gehört – sollen demnächst entfallen, was bedeutet, dass auch Anwohnerinnen und Anwohner, Betroffene sich nicht mehr äußern können.

Aber das ist nicht alles. Indem die Regierung immer mehr von ordentlichen Genehmigungsverfahren abweicht, erschließt sich die Rechtslage zukünftig nur noch einem immer kleiner werdenden Personenkreis. Das widerspricht Ihrem selbst gesetzten Ziel einer nachhaltigen und transparenten Regierungspraxis.

Beifall bei Linke

Warum gehen Sie neben der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens nicht auch den zusätzlichen Weg und greifen den Ländern und Kommunen unter die Arme? Zum Beispiel müssen die Mittel im Pakt für den Rechtsstaat erhöht werden.

Beifall bei Linke

Die Verwaltungsgerichte müssen personell und technisch vernünftig ausgestattet werden, sodass die ordentlichen Verfahren in akzeptablen Zeiträumen über die Bühne gehen können.

Ich weiß: Mit der FDP in der Koalition hat diese Alternative keine Zukunft.

Zuruf

Aber ein Gesetz zu beschließen, für dessen Umsetzung die finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen sichtbar nicht vorhanden sind

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, das ist bei der Linken auch so!“

bzw. das die schwierige Lage in den Ländern und Kommunen eher noch verschärft, das geht aus unserer Position heraus nicht. Wir werden ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht Bengt Bergt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
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Moin. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, Sie haben gerade gesagt, dass Sie „ein Jahr durchschnittliche Genehmigungsdauer“ vernommen haben. Ich nehme Sie jetzt mal mit in eine bittere Realität.

Wie ersetze ich eine Windturbine? Also, da steht schon eine, ich möchte repowern, eine neue bauen. Antrag, Genehmigung, Bauen – Propeller dreht; alles gut. Schön wär’s! Ist es aber nicht.

Nummer eins. Wir müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen; Tiere, Pflanzen und Umgebung müssen gecheckt werden. Das braucht mindestens zwei Vegetationsperioden, also etwa ein Jahr.

Dann kommt das förmliche Verfahren. Das heißt, alle Daten der Windturbine müssen eingereicht werden, inklusive Fundamenttiefe, Stahlwanddicke – millimetergenau – und alle möglichen anderen kleinen Daten, die wichtig sind.

Dann kommt die Öffentlichkeitsbeteiligung; das BImSch-Verfahren geht also los. Das heißt, alle Daten der Träger öffentlicher Belange – wirklich alle: Bauämter, Bürgermeisterin, Bürger, Denkmalschutz – nicht für die alte Anlage, sondern für alles, was in Sicht- oder Hörweite ist, müssen eingereicht werden.

Da kann man tatsächlich manchmal ein bisschen verzweifeln. Es gab einen Fall, in dem befürchtet wurde, dass der Klang der Kirchenglocke durch die Rotorblätter verändert werden könnte – in 2 Kilometer Entfernung. Bums! Neues Gutachten nötig; Betreiber zahlt.

Noch ein Beispiel. Denkmalschutz. Sichtachsen auf historische Gebäude in 12 Kilometer Entfernung. Ein 1,80 Meter großer Mensch kann circa 5 Kilometer weit gucken; dann kommt der Horizont. 12 Kilometer – bums! –: neues Gutachten; Betreiber zahlt.

Bürgereingaben. Beispiel gefällig? Es gab einen Fall, in dem ein Bürger alle zwei Wochen einen neuen Einspruch – natürlich konzertiert – eingereicht hat, um zu verhindern. Rumms! Zwei Jahre obendrauf; Betreiber zahlt.

Und dann kommt der Endgegner: die untere Naturschutzbehörde. Denn nicht der Gutachter für die Umweltverträglichkeitsprüfung checkt, ob das alles naturverträglich ist, sondern die Mitarbeitenden der UNB, der unteren Naturschutzbehörde. Wenn sie was finden, wo sie zweifeln, kommen Auflagen. Zum Teil sind die mit „wild“ noch ziemlich freundlich umschrieben. Beispiel gefällig? Zitat aus einem Genehmigungsbescheid: Die Korngröße der Kiesauflage der Zuwegung darf 5 Millimeter nicht überschreiten. Bei der Kantenbeschaffenheit ist darauf zu achten, dass keine Grate vorhanden sind, dass der Frosch, der drüberhoppelt, sich nicht den Bauch aufkratzt – das ist Realität in Deutschland.

Weiteres Beispiel: Als Ausgleichsmaßnahme wurde in einem Fall eine Aufzuchtstation für Rotmilane angeordnet. Dann, 15 Jahre später, sollten die Anlagen ersetzt werden. Die Genehmigung wurde verweigert. Warum? Weil sich plötzlich, oh plötzlich Rotmilane angesiedelt hatten, denen es sehr gut geht an den Windanlagen. Das heißt also: Die Population wächst, obwohl wir Windkraft ausbauen. Da muss ja irgendwas dran sein – ganz eigenartig!

Dann kommt das nächste Thema. Wenn ich ein Software-Update auf meine Windturbine aufspielen möchte, muss ich einen neuen Antrag gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz einreichen, weil das ja die Eigenschaft der Turbine verändert – nur innen, aber das interessiert keinen.

Dann hat man noch lange keine Transportgenehmigung, wenn man repowern möchte. Beispiel Neuengörs in meinem Wahlkreis: Dort gibt es ein Tor an einem Autobahnrastplatz, was seit eineinhalb Jahren nicht geöffnet werden kann, weil die Sorge besteht, dass man in den schnellen Verkehr eingreift und das eine dauerhafte Ausfahrt werden soll. Witziger Punkt an der ganzen Sache ist: Darüber sind die alten Windturbinen auch schon reingekommen. Jetzt kann das Tor auf einmal nicht mehr aufgemacht werden. Also: Die Absurditäten reihen sich aneinander.

Das Schlimmste ist, wenn der Betreiber gewechselt hat oder vielleicht gar verstorben ist. Dann darf der Betreiber gar nicht ausfindig gemacht werden. Dann muss man einen standesamtlichen Antrag einreichen, um vielleicht festzustellen, wer vorher mal der Betreiber war, damit der neue Betreiber repowern kann.

Wenn man das alles zusammenrechnet, stellt man fest, dass eine Umweltverträglichkeitserhebung ein Jahr dauert, die Öffentlichkeitsbeteiligung mit Glück nur drei Jahre, die Umweltverträglichkeitsprüfung und Genehmigung mit Glück ein Jahr. Das heißt: Wir sind bei fünf Jahren insgesamt. Jetzt könnte die Windturbine kommen, aber die ist gar nicht mehr verfügbar; denn über fünf Jahre produziert keiner so ein Ding. Das heißt: Man muss wieder einen neuen Antrag stellen. Und so kommen wir zu den Genehmigungszeiten, die wir vorliegen hatten. Das betrifft übrigens nur das Repowering. Da stand also schon eine Windturbine. Das ist kein neuer Projektplan.

Deswegen ist gut, dass wir endlich Klarheit, Fristen und Digitalisierung in das Verfahren bringen. Wir sorgen dafür, dass der ganze Wust eben nicht mehr durchgeführt werden muss. Es gibt nur noch die Delta-Prüfung. Das heißt: Die Abweichung – Höhe, Ausmaß und Fundament – muss festgestellt werden.

Zuruf Anja Karliczek

Der Suchraum für das Repowering wird verändert werden. Das heißt: Man kann die Turbine auch neu bauen, solange die alte noch steht, und die alte dann abreißen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Wir werden konkrete Fristen einziehen, damit nicht immer wieder neu nachgefordert wird –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

– und neue Dokumente eingereicht werden müssen, die keiner mehr liest.

Ganz herzlichen Dank für diesen Entwurf, für diesen Genehmigungsturbo, den wir brauchen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege! Ich habe es so freundlich versucht.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Das ist Deutschlandgeschwindigkeit.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7502 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen. Möchte sich jemand enthalten? – Ich sehe, niemand. Das BSW ist nicht anwesend; das halten wir auch noch fest. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung 20 Minuten Zeit. Mithin werde ich die Abstimmung um 14.35 Uhr schließen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze bereits eingenommen, wie ich sehe. Dafür vielen Dank! Sie haben heute viel zu tun. – Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.