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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 23 · Drucksache 20/1742

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 23:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn die CDU/CSU sich relativ schnell organisieren kann, können wir auch starten.

Es beginnt Stefan Wenzel für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SW
Stefan Wenzel Grüne
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat in den letzten Monaten alle Koordinaten verändert. Russland nutzt seine Rohstoffe, um benachbarte Länder unter Druck zu setzen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran, unter der viele europäische Länder leiden.

Auf den russischen Angriffskrieg reagiert die EU unter anderem mit dem Projekt „REPower EU“. Die Energiewende soll drastisch beschleunigt werden. Deutschland will die Abhängigkeit von russischen Quellen schnell beseitigen.

Beifall bei Grüne, FDP

Deutschland investiert in Energieeffizienz und Energieeinsparung und in die Diversifizierung der Bezugsquellen. Anders als bisher gehört dazu auch der Direktimport von Flüssiggas. Bislang wurde Flüssiggas lediglich über Häfen in den Niederlanden oder in Belgien importiert. Das vorliegende Gesetz beschleunigt die Inbetriebnahme von schwimmenden Anlagen zur Regasifizierung von Flüssiggas und nimmt auch eine streng limitierte Ausnahme von der UVP-Richtlinie der Europäischen Union in Anspruch.

Das Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang der 40er-Jahre muss der Umbau abgeschlossen sein, wenn die jeweilige Anlage weiterbetrieben werden soll.

Trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es Sorgen, dass dieses Datum viel zu spät ist, dass wir von einer Abhängigkeit in die nächste rutschen. Fakt ist aber: Die Klimaziele gelten. Deutschland hat sich in Paris verpflichtet. Und auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres zeigt, wie konsequent mittlerweile Gerichte diese Rechtslage anwenden.

Entscheidend ist deshalb der schnelle Umbau der Wärmeversorgung in den Privathaushalten und die Transformation der Industrie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schon die Preise werden dafür sorgen, dass die Nachfrage nach Gas deutlich zurückgeht. Flüssiggas ist um ein Mehrfaches teurer als das russische Gas aus alten Verträgen. Viele Geschäftsmodelle der alten Welt werden nicht mehr funktionieren. Die Industrie wird sich künftig deutlich stärker an Standorten mit einer günstigen Versorgung mit Solar- und Windstrom ausrichten. Die Entscheidung von Northvolt für Heide in Schleswig-Holstein zeigt das eindeutig.

Neue Verträge sollten als Energiepartnerschaften angelegt werden. Wer acht Jahre fossile Kraftstoffe liefert, sollte im Anschluss acht Jahre Wasserstoffderivate wie zum Beispiel Ammoniak liefern. Dann hat der Lieferant acht Jahre Zeit, Solar- und Windanlagen aufzubauen oder bzw. und Elektrolyseure zu errichten.

Wir müssen diesen Effekt aber auch aus sozialen Gründen massiv verstärken. Wer jetzt noch mit fossilem Gas heizt, dem droht im kommenden Winter eine deutliche Nachzahlung bei den Nebenkosten. Deswegen brauchen wir starke Modelle für Vermieter und Mieter, um zur Umstellung auf Wärmepumpen, auf Nahwärme und auf Erdwärme zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hilft der Umwelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch dem Portemonnaie.

Mit diesem Gesetz soll eine Notlage im kommenden Winter vermieden werden, auch im Extremfall und auch dann, wenn andere europäische Länder unter Druck gesetzt werden, die noch abhängiger sind als Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Gesetz. Und ich danke noch mal herzlich den Berichterstatterkollegen für die faire Zusammenarbeit.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner wäre jetzt doch für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kruse [FDP]
BB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht kannte Putin Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und Rostock bisher nur vom Vorbeifahren, als er seine Jacht aus Hamburg retten musste. Spätestens jetzt aber kennt er diese Orte auf jeden Fall. Dort werden derzeit die Grundlagen für die Unabhängigkeit von Russland und, ja, auch für Deutschlands erneuerbare Energieversorgung von morgen gelegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Allein in Wilhelmshaven werden wir ab Winter voraussichtlich 8 Milliarden Kubikmeter Gas ins Netz einspeisen können. Das bedeutet 8 Milliarden Kubikmeter Gas weniger von Russland oder, beim heutigen Tagespreis, 7,3 Milliarden Euro weniger für Putins Kriegskasse oder 4 080 T‑72-Panzer weniger in seinem Arsenal.

Mit diesem Gesetz legen wir heute die Grundlage für den beschleunigten Bau der neuen Infrastruktur. Während Herr Merz von der CDU Kiew als Wahlkampfbühne benutzt, unterstützt die Ampelkoalition die Ukraine mit Taten und macht Deutschland von Russland unabhängig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber auch ehrlich sein: LNG ist echt nicht der tollste Energieträger. Die Kühlung ist aufwendig, die Transportwege sind lang, und klimafreundlich ist es auch nicht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und der Wasserstoff funktioniert?“

Der Import ist aus der Not des russischen Angriffs auf die Ukraine geboren. Aber noch viel schlimmer wäre es, wenn Putin Deutschland in Sachen Energieversorgung mit heruntergelassener Hose erwischt und unsere Unterstützung für die Ukraine in die Knie zwingt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hat er doch schon!“

Klar ist: Flüssiggas kann nur eine Brückenenergie sein. Wir brauchen es jetzt, aber wir denken auch jetzt schon an die Anschlusstechnologie. Ein LNG-Beschleunigungsgesetz muss deshalb auch immer ein Energietransformationsgesetz sein. Das war uns als SPD wichtig.

Beifall bei SPD

Hier schaffen wir die Voraussetzung für die Energiewende, für die Zeit nach Kohle, Öl, Erdgas und auch nach LNG, und damit für eine unabhängige, sichere und klimaschonende Versorgung mit Energie und Wärme, meine Damen und Herren.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich aber – und das ist durchaus berechtigt –, wie das zu schaffen ist. Die Zukunftsenergie heißt „Grüner Wasserstoff“, also Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das Gute an der ganzen Sache ist, dass die LNG-Infrastruktur, die zum Beispiel gerade in Wilhelmshaven entsteht, künftig auch für Wasserstoff genutzt werden kann. Das ist bereits vorgesehen. Das Gute ist: Das passiert in einem Rekordtempo – in fünf Monaten statt wie normalerweise in fünf Jahren. Das ist für deutsche Verhältnisse geradezu Warpgeschwindigkeit.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Möglich wird das alles durch die Planungssicherheit und durch schlankere Genehmigungsverfahren, die wir heute hier beschließen. Aber die Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir gesplittet. Für die schwimmenden LNG-Terminals setzen wir sie aus, weil wir jetzt schnell fit für den Winter werden müssen. Für die künftigen Anlagen an Land allerdings werden wir sie erhalten. Zwölf Standorte sind möglich. Dort schaffen wir dann auch den nötigen Ausgleich zwischen der Dringlichkeit und dem Schutz von Natur und Mensch.

Nach 2043 dürfen die Terminals nur noch für klimaneutrale Energieträger wie Grünen Wasserstoff und die Derivate davon genutzt werden. Grünen Wasserstoff brauchen wir, um die Transformation in die Fläche zu bringen, zum Beispiel in der Industrie. Grüner Stahl, Grundstoffe und Chemieprodukte „made in Germany“: Die Industrie verlangt danach und wird die Transformation nach Kräften unterstützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die gute Nachricht ist, dass der Staat zum Beispiel am Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel beteiligt ist. Wir haben es also selbst in der Hand, dass das Terminal schon Wasserstoff-ready gebaut wird und so auch einen früheren Wechsel zu klimaneutralen Gasen ermöglicht.

Im Gegensatz zu Ihnen hier auf der rechten Seite haben wir keinen zu großen Schluck vom Reaktorwasser genommen und suhlen uns nicht in der Vergangenheit. Die Ampelkoalition gestaltet hier die Zukunft, und die SPD wird dafür sorgen, dass Innovation und eine gerechte Lastenverteilung zusammenpassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mir wurde gesagt: Oliver Grundmann ist jetzt dran für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Frage der Versorgungssicherheit Deutschlands in Anbetracht eines unvorstellbaren Angriffskrieges, einer unvorstellbaren Aggression. Dabei zählt für uns jetzt jeder Tag, damit wir unsere Industrie nicht herunterfahren müssen und damit wir den Krieg auch nicht unnötig weiterfinanzieren müssen. Und was macht an dieser Stelle die Koalition? Sie legt mal einen weitgehend vernünftigen Gesetzentwurf auf den Tisch.

Beifall bei SPD

Da ist noch Luft nach oben, aber da sind viele sinnvolle Punkte der Beschleunigung enthalten, Herr Bergt. Und die Energiesicherheit in unserem Land machen wir hier sicherlich nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierung. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf heute zu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber was wir als unglücklich empfinden – das muss an dieser Stelle ebenso gesagt werden –, ist:

Zuruf

Das LNG-Beschleunigungsgesetz verlässt den Bundestag schwächer, als es hereingekommen ist, Stichwort „UVP“. Wenn heute im „ZDF-Morgenmagazin“ der Vorsitzende einer der größten Umweltverbände sagt, er setze nun alle Hoffnungen auf die UVP, dann sind wir uns nicht sicher, ob die Regierungskoalition sich wirklich einen Gefallen damit getan hat, das zu beschleunigen, oder ob hier ein Bremsklotz aus dem BMU angeflogen kam, den man hätte abfangen können, ja abfangen müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Aber wir sind uns sicher! Keine Sorge!“

Das Gleiche gilt für das Thema Legalplanung, die wir in unserem Entschließungsantrag klar benannt haben, als bewährtes Instrument gerade bei solchen nationalen Herausforderungen. Da hätte man eben auch Tempo machen können, und das wäre in unseren Augen klar der bessere Weg gewesen.

Vor allen Dingen bei den notwendigen Rahmenbedingungen, bei den Investitions- und Planungssicherheitsthemen sehen wir aber noch großen Nachholbedarf. Wenn wir heute zustimmen, dann erwarten wir ganz klar, dass diese Punkte in unserem Entschließungsantrag jetzt auch im Regierungshandeln der nächsten Wochen und Monate Berücksichtigung finden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, FSRUs zu chartern, war richtig. Das haben wir als Union schon sehr frühzeitig eingefordert, und das hat der Wirtschaftsminister auch ganz klar und entschlossen umgesetzt; er hat schnell gehandelt. Aber FSRUs sollten primär eine Übergangslösung darstellen. Ihr Betrieb verursacht deutlich mehr CO2-Emissionen als gute Landterminals und auch deutlich höhere Betriebskosten, und sie sind vor allen Dingen – das muss man wissen – nicht umrüstbar für die klimaneutralen Energieträger der Zukunft. Deswegen sind landbasierte Terminals die Zukunftslösung für verflüssigte Gase, und deshalb dürfen die FSRUs keine Dauerprovisorien werden und als Dreckschleudern die ganze Zeit in den Häfen liegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein zweiter wichtiger Punkt für uns: Staatliche Eingriffe dürfen nicht zu Marktverwerfungen führen. Alle Standorte müssen gleiche Wettbewerbschancen erfahren, und es darf nicht sein, dass ohne Markterkundung und wettbewerbliches Verfahren quasi Staatsterminals aus dem Boden gestampft werden und andere Standorte dagegen nicht mal Zuwendungen für den notwendigen Hafenausbau oder für Gleisanschlüsse erhalten.

Wir werden daher auch ganz genau hinschauen, mit welcher Legitimation und Begründung, auch EU-wettbewerbsrechtlich, hier Steuergelder verteilt werden und ob der Bundeswirtschaftsminister hier rechtmäßig handelt oder ob einseitig begünstigende Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen das eigentlich nicht, aber wir werden Ihnen im Zweifel auch unter Einbeziehung aller parlamentarischen Instrumente, Kontrollmöglichkeiten und Gremien da schon genau auf die Finger schauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Kühn [Grüne]: „Da hätten Sie mal der CSU auf die Finger schauen müssen 16 Jahre lang!“

Ein nächster Punkt: Die LNG-Flüssiggasinfrastruktur von morgen ist die Infrastruktur der klimaneutralen Energieträger von übermorgen. Deshalb müssen wir auch über das Jahr 2043 hinaus den Import von klimaneutralen Gasen technologieoffen zulassen. Ich habe meiner Fraktion versprechen müssen, heute nicht über meine Heimatstadt zu sprechen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber ich weiß aus eigener Anschauung: Es soll da einen Terminalstandort an der Elbe geben, der bereits ab Inbetriebnahme über 50 Millionen Kubikmeter Bio-LNG monatlich umschlagen wird.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Jetzt haben Sie es ja doch getan!“

Das ist dann eben kein fossiler Dinosaurier, sondern von Anfang an ein klimaneutraler Energiehafen der Zukunft mit Zero-Emission-Konzept und sehr niedrigen CO2-Emissionen. Deshalb bitte ich auch, diese unsäglichen Attacken auf die Biokraftstoffe zu unterlassen. Das ist ein Wahnsinn, was da momentan aufgeführt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Klimaneutral ist Biomethan der zweiten Generation, beispielsweise aus Speiseresten und Pflanzenabfällen. Das wird aus ideologischen Gründen in eine unsägliche Tank-Teller-Diskussion hineingeworfen, weil die Umwelthilfe wieder mal ein Thema hochziehen will. Entweder haben wir jetzt eine Klimakrise und müssen jedes Gramm CO2 einsparen, oder wir fahren mit viel Idealismus unsere Klimaziele an die Wand. Das dürfen und das können wir nicht zulassen.

In diesem Zusammenhang: Es wird auch in den nächsten Monaten sicherlich Themen geben, die hier diskutiert werden. CCU, CCS, das Thema „klimaneutraler Blauer Wasserstoff“: Auch darüber werden wir sprechen müssen, allein schon deshalb, weil ansonsten der Zug abgefahren ist. Die Lagerstätten in Europa werden jetzt verteilt, und so ein ambitioniertes Projekt wie in Wilhelmshaven könnten wir ansonsten zu den Akten legen. Das können und dürfen wir nicht zulassen.

Also, die wichtigsten Punkte sind benannt. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, und jetzt heißt es, Gas geben, damit die Terminals endlich ans Netz gehen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alle interessiert jetzt natürlich, was Ihre Heimatstadt ist.

Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Bremerhaven!

– Das konnten wir uns nicht denken.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir setzen uns gegen den Bau von LNG-Terminals ein: So formulierten die niedersächsischen Grünen ihre bisherige Haltung gegen die Planungen zum Beispiel in Wilhelmshaven. Die dortigen Grünen gingen noch einen Schritt weiter und erklärten in der Vergangenheit über das Projekt, dies wäre das – Zitat –: „devote Einknicken vor der Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der uns sein besonders klimaschädigendes Fracking-Gas verkaufen will. Ein solcher Kuschelkurs ist auch im Hinblick auf … Katar angesichts der dort herrschenden Menschenrechtssituation skandalös“.

Wir sehen also: Die Grünen sabotieren vernünftige Lösungen, solange sie in der Opposition sind, um sich dann, sobald sie in der Regierungsverantwortung sind, als die großen Macher zu gerieren. Die FDP kennt das auch, aber die macht es andersherum.

Beifall bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Skandal!“

Die AfD war und ist übrigens dafür, parallel zur Nord-Stream‑2-Pipeline LNG-Terminals zu bauen, um genau das zu verhindern, was eingetreten ist, dass nämlich eine Abhängigkeit entsteht, die Deutschland bedroht. Und daher sind wir nicht gegen das Gesetz.

Wir lesen aber gleich im ersten Satz des Gesetzentwurfs, dass – Zitat –: „sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert hat“. Das heißt also, die Regierung hat Deutschland wissentlich und vorsätzlich in diese Abhängigkeit geführt, die jetzt nur neu bewertet wird. Die SPD hat mit nahezu krimineller Energie deutsche Interessen an Russland verkauft. An dieser Stelle einen schönen Gruß an Ministerpräsidentin Schwesig und die Klimastiftung!

Beifall bei AfD

Während also die SPD das Land in die Abhängigkeit von Russland geführt hat, möchten die Grünen uns nun in eine neue Abhängigkeit – diesmal von den USA – führen. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Sie exklusiv und ausschließlich amerikanisches LNG als Ersatz für russische Energieimporte forcieren. Deutsche Braunkohle, deutsches Schiefergas, unsere hervorragenden Kohle- und Kernkraftwerke – alles effektive Mittel, um die vielbeschworene Versorgungssicherheit, heimatnahe Produktion und Widerstandsfähigkeit, neudeutsch „Resilienz“ genannt, zu fördern – werden von Ihnen weiterhin verteufelt, während immer mehr Menschen durch Ihre Energiepolitik in die Energiearmut gezwungen werden.

Auch Ihre bekundeten Absichten, das LNG nur übergangsweise zu beziehen, bis es durch sogenannten Grünen Wasserstoff ersetzt wird, sind nur vorgeschoben. Das wird nie passieren. Es existieren weder eine Verteilungsstruktur noch eine Transportstruktur noch die Schiffe oder Pipelines, um den Wasserstoff oder seine Derivate zu transportieren, ganz zu schweigen von der industriellen Infrastruktur oder der Facharbeiterbasis der möglichen Partnerländer, um diese Mengen an Energie oder Wasserstoff jemals zu erzeugen.

Das hält Sie aber nicht davon ab, das Märchen immer weiter zu erzählen und dort Steuermilliarden zu versenken. In Wahrheit wollen Sie, dass Deutschland zu einem großen LNG-Abnehmer wird und es für immer bleibt.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Michael Kruse spricht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, manchmal stelle ich mir vor, wie es heute wäre, wenn die Gründerväter unserer Republik sich zusammengesetzt und nicht gesagt hätten: „Wir machen die soziale Marktwirtschaft, wir heben diese Widersprüche auf, wir bringen das Gute von dem und dem zusammen“, sondern wenn sie gesagt hätten: Nein, das gibt es heute noch nicht; ich weiß auch nicht, wie wir das jetzt noch hinkriegen sollen. – Ich stelle mir manchmal vor, was wäre, wenn die Gründerväter dieser Republik immer so argumentiert hätten wie Sie: Ich glaube, in diesem Land würde noch heute gar nichts gehen. Zum Glück haben sie anders gehandelt, weil sie sich damals schon für dieses Land verantwortlich gefühlt haben.

Zuruf

Und auch wir in der Mitte dieses Hauses fühlen uns für dieses Land verantwortlich, und deswegen handeln wir heute so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Gesetz wird Tatsachen schaffen, und zwar ziemlich schnell. Viele der Schritte, die wir hier jetzt gehen, sind erforderlich, um uns unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Wir haben dieses Gesetz im Turbotempo durch dieses Haus gebracht und haben es damit geschafft, Rechtssicherheit dafür zu erreichen, dass wir schon in diesem Winter einen großen Teil russischen Gases ersetzen können.

Das ist ein großer Erfolg für all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, nicht nur für die Ampel; denn wir machen hier im Moment ja wirklich Gesetzgebung im Eiltempo. Deswegen war es sehr wichtig, dass diejenigen, die mit daran beteiligt waren – Verbände aus dem Umweltbereich, auch aus dem Wirtschaftsbereich, natürlich auch die Terminalbetreiber, die sehr schnell zugeliefert haben –, in einem so schnellen Tempo dazu beigetragen haben. Das hat dazu geführt, dass wir in dieser kurzen Zeit ein so gutes Gesetz auf den Weg bringen konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Grundmann, Sie machen sich Sorgen wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn wir im Wahlkampf wären, würde ich sagen: Ja, die Umweltverträglichkeitsprüfung kann man auch noch abkürzen. – Aber wir sind ja nicht im Wahlkampf, sondern wir machen ja jetzt hier wichtige Gesetze für dieses Land. Und in dieser Situation muss ich Ihnen sagen: Es war genau richtig, noch mal genau hinzuschauen, wo wir die Umweltverträglichkeitsprüfung machen und wie wir sie machen.

Tatsächlich ist es genau andersherum als Ihre Befürchtung, die Sie hier vorne eben vorgetragen haben. Dadurch, dass wir die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals durchführen, während wir sie bei den schwimmenden Terminals so nicht vornehmen, sorgen wir nämlich dafür, dass wir bei den festen Terminals eine höhere Rechtssicherheit bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was heißt das jetzt?“

Sie müssen ja schon sehen, dass die festen Terminals nicht nur für diesen Winter errichtet werden. Das wissen Sie sehr gut; Ihre Heimatstadt plant ja auch eines. Genau deswegen ist es eben erforderlich, sehr genau zu schauen, an welcher Stelle man Verfahren verkürzen, verschlanken und beschleunigen kann und an welcher Stelle das eben nicht möglich ist. Es ist sicherer, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals vorzunehmen. Deswegen haben wir das Gesetz an dieser Stelle geändert.

Mit diesem Gesetz schaffen wir im ersten Schritt Versorgungssicherheit und im zweiten Schritt Zukunft; denn wir denken nicht nur bis morgen, wir denken nicht nur an diesen Winter, wir denken nicht nur, für wie lange die schwimmenden Terminals eigentlich Gas liefern oder anlanden sollen, sondern wir denken für die Zukunft gleich mit.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das wäre gut, wenn der Staat mitdenkt!“

Wir denken die Brücke in Richtung Wasserstofftechnologie, wir denken die Brücke in Richtung Dekarbonisierung der Energie.

Auch deswegen ist dieses Gesetz so gut geworden, weil es nicht einfach nur versucht, irgendwas schnell zu erledigen, sondern weil wir uns die Zeit genommen haben, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz gleichzeitig den Einstieg in die größte Transformation der Energiewirtschaft in diesem Land bedeuten wird.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ah, Transformation! Bingo!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD, Herr Kollege.

Leni Breymaier [SPD]: Nein!
Michael Kruse (fortgesetzt)

Immer.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Nein! Hallo?“

– Hallo!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „23.22 Uhr haben wir!“

– Das sehe ich.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wichtiges Thema!“
DS
Dr. Dirk Spaniel AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage richtet sich darauf: Wir können in Deutschland ja gerne Terminals brauen. Ich frage die Bundesregierung bzw. Sie, Herr Kruse, hier nur mal: Haben Sie sich mit diesem Gesetzentwurf auch überlegt, wie das funktionieren soll? Wenn die Gaspipelines aus Russland ersetzt werden, brauche ich ja eine bestimmte Kapazität an Schiffen, und da würde mich jetzt interessieren, welches Mengengerüst Sie hier als Information vorliegen haben. Wie viele Schiffe brauchen Sie dafür, und wo sollen diese Schiffe in der Zeit, die wir jetzt dafür zur Verfügung haben – das ist ja ein sehr kurzer Zeitraum –, herkommen? Nach meinen Informationen müssten das Hunderte Schiffe sein. Vielleicht haben Sie aber auch völlig andere Zahlen.

Beifall bei AfD
MK
#

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Zunächst mal muss man ja schauen, was hier eigentlich staatliche Aufgabe ist. Ich habe ja schon gestern hier gesprochen und auch aus Ihrem Wahlprogramm zitiert; das hatte Sie sehr beunruhigt. Eine der Formulierungen, die auch in unserem Wahlprogramm häufig steht, ist, dass man immer genau schauen muss, was eigentlich staatliche Aufgabe und was privatwirtschaftliche Aufgabe ist.

In dieser Notsituation, in der wir sind, ist es staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir genügend Gas anlanden können. Deswegen ist die Terminalinfrastruktur unter Hochdruck – teilweise mit Beteiligung und natürlich verbunden mit einer maximalen Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an vielen Stellen, wie ich gerade ausgeführt habe – erarbeitet worden.

Jetzt kommt die entscheidende Frage: Wer betreibt die Schiffe, die das Gas anlanden? – Ich sage es Ihnen genau; denn ich stamme aus Hamburg: In Hamburg gibt es den einen oder anderen Reeder – übrigens auch Reederinnen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Jetzt ist gut!“

Wissen Sie, was diese Damen und Herren machen? Die betreiben Schiffe. Manche chartern die, manche bauen die, manche kaufen die. Und wissen Sie, was sie damit machen? Damit schiffen sie Gas um die ganze Welt. Und deswegen habe ich überhaupt keine Sorge, dass es die Privatwirtschaft regeln wird, genügend Schiffe mit LNG hier vorbeizubringen. Das Entscheidende ist, dass wir jetzt erst mal die Terminalinfrastruktur schaffen.

Wenn Sie mal mit Reedern reden würden – das kann ich Ihnen sehr empfehlen –, dann würden die Ihnen sagen: In den letzten Monaten war noch genügend Schiffskapazität vorhanden. – Das hat einen entscheidenden Grund: Die Preise für LNG sind stark gestiegen, und viele, die in diesem Moment nicht unbedingt transportieren mussten, haben gesagt: Na ja, vielleicht verschiebe ich das auf ein bisschen später.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Jetzt ist es gut! Danke schön!“

Deswegen ist entgegen Ihrer Vermutung und entgegen Ihrer Sorge und Unkenntnis die Lage so, dass wir genügend Schiffe auf dem Weltmarkt zur Verfügung haben, um hier LNG anzulanden. Auch deswegen brauchen wir jetzt schnell diese Terminals.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Eine lange Antwort war das!“

Wir nutzen nicht nur die Nordrange-Häfen, sondern legen ebenso ein Schiff in den Osten, damit auch im östlichen Leitungssystem genügend Druck vorhanden ist. Wir haben an alles gedacht. Wir haben noch schnell einen dritten Anbieter mit reingenommen, damit auch gut auf den Wettbewerb geachtet wird, die Preise stabil bleiben. Damit haben wir an alles gedacht, auch an die Zukunft unseres Landes. – Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegen Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion und Klaus Ernst für Die Linke haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1889, den Gesetzentwurf der eben genannten Fraktionen auf Drucksache 20/1742 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU angenommen. Dagegen hat niemand gestimmt. Die Linke und die AfD haben sich enthalten.

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1904 (neu). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

HK
Helmut Kleebank SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Die Gründe liegen auf der Hand: Ein schneller LNG-Ausbau bietet keinen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und ist als fossiler Energieträger auch weniger effizient als Pipelinegas. Dennoch ist die Verabschiedung aus folgenden Gründen in den derzeitigen Krisenzeiten ein absolut notwendiger Schritt:

Erstens. Es steigert schnell unsere Unabhängigkeit von russischen Gasimporten.

Zweitens. Putin wird das Druckmittel eines Gasexportstopps in weiten Teilen genommen.

Drittens. Schwimmende Terminals (sogenannte FSRU) sind schnell umsetzbar und somit optimal für diese Krisensituation geeignet.

Viertens. Sie bieten eine Übergangslösung zu einer langfristig klimaneutralen Energieversorgung.

Die Zeitenwende, von der unser Bundeskanzler Olaf Scholz spricht, verändert unsere Sichtweise auf sehr viele Politikbereiche. Welche genau wird sich erst in den kommenden Monaten und eventuell sogar Jahren zeigen. Die Sicherstellung der Energieversorgung in und für Deutschland ist aber ein essenzieller Teil davon. Mit diesem LNG-Beschleunigungsgesetz handeln wir als Ampelkoalition folglich heute wohlüberlegt, schnell, proaktiv, stabilisierend und vorausschauend in einer komplizierten, sehr veränderlichen und labilen Gesamtsituation.

Dazu, dass wir wohlüberlegt vorgehen, gehört auch, dass unsere Umweltstandards bestehen bleiben. Die materiellen Umweltschutzstandards werden durch das Gesetz nicht abgesenkt. Es sind weder Änderungen des Naturschutzrechts noch eine Aufweichung des Artenschutzrechts enthalten, noch werden diese berührt.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnehmen sind nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei den geplanten LNG-Vorhaben weiter notwendig. Hierbei wird lediglich der Zeitpunkt für die Kompensation flexibilisiert, sodass die konkrete Festsetzung der Kompensationsmaßnahme bis zu zwei Jahre verschoben werden kann – und dies auch nur, wenn die behördliche Zustimmung erfolgt.

Die aus Meeres- und Wasserschutz bedenkliche, gleichwohl aber verschiedentlich ins Spiel gebrachte Anreicherung von Meerwasser mit Chlor oder Bioziden bei der Arbeit schwimmender LNG-Terminals für die erleichterte Regasifizierung wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strikt ausgeschlossen. Unsere hohen Standards an den Gewässerschutz bleiben hiermit vollständig bestehen.

Zudem wird eine umweltschädliche Vertiefung von Fahrrinnen in Nord- und Ostsee nicht notwendig sein.

Und zuletzt: Nur für schwimmende LNG-Ports wird die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt. Für landgestützte LNG-Terminals, die im Ausbau längere Zeit benötigen, gilt dies ausdrücklich nicht. Somit wird durch diese Abwägung mit gutem Maß auf die aktuell sehr vielschichtige Situation reagiert. Gerade diese Differenzierung zeigt: Eine gezielte Beschleunigung der Verfahren ohne die Aussetzung wesentlicher Standards ist möglich und sollte auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien der Maßstab sein.

Der schwierigen Situation aus schneller Energiewende und dem dramatischen Kriegsgeschehen wird mit diesem Gesetz eine sachgerechte Lösung entgegengestellt. Die Zeitenwende muss von uns durchbuchstabiert werden. Für eine gewisse Zeit wird auch LNG ein Teil davon sein.

KE
Klaus Ernst Linke · Erklärung zu Protokoll
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Erdgas ist in Deutschland eine Brückentechnologie, ein Kompromiss im Wärmesektor, der uns für das Beheizen von Wohnungen, Krankenhäusern und für die Industrie Prozesswärme bereitstellt und das auch noch so lange tun muss, bis die fossile Wärme durch erneuerbare Wärme ersetzt werden kann. Im Interesse der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik für die kommenden Winter, insbesondere für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wo ein Wechsel weg vom Erdgas noch nicht möglich ist, bedarf es kurzfristiger Alternativen zu russischem Erdgas.

Dafür sind Kapazitäten für die nächsten Winter nötig, die mit den schwimmenden Terminals gedeckt werden könnten. Sie könnten mögliche Versorgungslücken für einige Jahre füllen, bis der Ausbau der erneuerbaren Wärme weit genug fortgeschritten ist. Was dafür aber nicht nötig ist, ist der beschleunigte Ausbau der permanenten nichtschwimmenden Terminals. Weshalb es für die dieselben Ausnahmen beim Planungsrecht geben soll, ist unklar.

Wir anerkennen, dass die Betriebsgenehmigungen von vornherein befristet werden sollen; so wird etwaigen Investitionsschutzklagen oder Debatten über Laufzeiten vorgegriffen. Die Frist 2043 ist uns aber zu lang. Der Ausstieg auch aus LNG muss schneller gehen, damit Deutschland seinen Beitrag zum 1,5‑Grad-Ziel erfüllen kann.

Die Versorgungssicherheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein. Zu klären, inwieweit etwaige Versorgungslücken beim Gas nicht auch anders als mit diesem Beschleunigungsgesetz verhindert werden können, erfordert Zeit, die wir nicht haben. Zu viele Fragen sind unbeantwortet geblieben; eine dezidierte, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Bedarfsplanung liegt nicht vor.

In der Abwägung zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit kommen wir zu dem Schluss, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen können, er das Risiko eines Versorgungsausfalls mit verheerenden Folgen aber zumindest absenken kann. Deshalb enthalten wir uns.