Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 21 · Drucksache 20/7502

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7502
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich bitte auch um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal und darum, die Gespräche nach draußen zu verlagern.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für Bündnis 90/Die Grünen das Wort der Kollegin Tessa Ganserer.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirklich große gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns. In allen Sektoren müssen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen.

Das reicht aber nicht. Wir müssen auch in der Umsetzung schneller werden. Insgesamt brauchen wir eine Verdreifachung der Geschwindigkeit, um die Emissionsminderungsziele bis 2030 zu erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine ganze Reihe von Ansätzen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vorgesehen. Einiges davon setzen wir mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf um.

Beifall bei SPD, Grüne

Angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges, den Russland gegenüber der Ukraine vom Zaun gebrochen hat, ist der Ausbau der Erneuerbaren neben Gründen des Klimaschutzes auch aus Gründen der Energiesicherheit zwingend notwendig. Das kommt als Handlungsdruck noch obendrauf.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das zentrale Ordnungsrecht für Emissionen in den Bereichen Anlagen und Verkehr. Mit der Aufnahme des Begriffes „Klima“ als Schutzgut schaffen wir hier Rechtssicherheit und auch die Rechtsgrundlage dafür, dass wir zukünftig in Form von Verordnungen Regelungen zum Schutz des Klimas erlassen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber hinaus setzen wir mit diesem Gesetzentwurf auch eine ganze Reihe von europarechtlichen Vorgaben um, die ohnehin umgesetzt werden müssen.

Ich fasse zusammen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf packen wir die notwendigen Reformen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an und sorgen noch mal für Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir tun das mit Augenmaß, ohne materiell-rechtlich den Schutz von Mensch und Umwelt abzuschwächen.

Wir werden im Ausschuss genügend Zeit haben, diesen Entwurf im Detail zu beraten. Ich freue mich auch auf den weiteren Austausch im federführenden Umweltausschuss.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Anja Karliczek.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich vorgenommen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Deshalb reden wir heute über die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Ihr Ziel teilen wir und begrüßen es sogar. Allerdings halten wir es für einen Irrweg, dass Sie die Genehmigungen nur für Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen gerade an einem ganz kritischen Punkt: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation ist hartnäckiger als gedacht, die Gesellschaft hat Sorge, dass Sie den hart erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel setzen, der Export ist schwach, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland. Zusammengefasst hat es die „FAZ“ so betitelt: „Deutschlands Krisencocktail – Schlechte Stimmung, schwache Exporte, zu viel Bürokratie“. In allen Innovations- und Leistungsrankings wird Deutschland seit Ihrem Amtsantritt Schritt für Schritt nach hinten durchgereicht. Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Und Sie glauben, es sich leisten zu können, beschleunigte Genehmigungen nur für die Ihnen genehme Industrie zu erteilen.

Diese Novellierung zeigt den Geist der Ampelregierung. Für erneuerbare Energien tun Sie alles, für die mindestens ebenso wichtigen anderen Industriezweige tun Sie nichts.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist schon ein bisschen übertrieben!“

Im Gegenteil: Mindestens ein Ampelpartner ist sogar froh, wenn in Deutschland weniger produziert wird. – Fragen Sie mal die Nachbarn! – Ich will nur die Industrieemissionsrichtlinie ansprechen: Deutschland ist Hauptbetroffener, Deutschland muss sich äußern, Deutschland muss in dem Entscheidungsprozess führen und moderieren, und die Ampelregierung muss Deutschlands Interessen vertreten. Das nehme ich überhaupt nicht wahr.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Dann müssen Sie besser aufpassen!“

Im Gegenteil: Sie werden sich in der Regierung nicht einig und sind deshalb in Brüssel nicht sprechfähig. Sie riskieren den Industriestandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oh, oh, oh!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wer war denn verantwortlich?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So sieht’s aus!“

Mehr als 100 Milliarden Euro investieren deutsche Firmen im Ausland. In Deutschland selbst dauern kleinste Investitionen zur Klimaneutralität ewig, weil die Genehmigungsverfahren sich endlos ziehen. Von neuer Deutschlandgeschwindigkeit, die Sie immer propagieren, ist nichts zu spüren.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Dabei ist der Großteil der Industrie bereit, seinen Teil für den Klimaschutz zu leisten. Der Großteil der Industriebetriebe ist bereit, den Transformationsprozess, der vor uns liegt, mitzugehen. Sie müssen aber auch dafür sorgen, dass den Unternehmen auf dem Weg dahin nicht die Luft ausgeht.

Überall, wo ich zuständig bin, werden Genehmigungsverfahren gerade verlängert und verkompliziert.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Stimmt doch überhaupt nicht!“

Da können Sie heute noch so oft „Deutschlandgeschwindigkeit“ rufen und immer auf die LNG-Terminals verweisen. In der Realität, im Alltag funktioniert es nicht. Sie können nicht einzelne Schritte vereinfachen, wie Sie es tun. Sie müssen die Verfahren ganzheitlich auf allen Ebenen vereinfachen, und dann ist auch Licht am Horizont zu sehen.

Wir haben in den letzten Jahren verdammt viel dafür getan, dass der Transformationsprozess in der Industrie gelingen kann. Wir haben ganz viel Geld in die Hand genommen und in Forschung und Entwicklung investiert, um klimaneutrale Industrie möglich zu machen. Wir haben den Boden dafür bereitet, dass es klappen kann.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „In Bayern die Windräder verhindert!“

Wir haben Vertrauen geschaffen, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität mit der Industrie geht.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wer ist „wir“?“

Die ganze jahrelange Vorarbeit treten Sie gerade mit Füßen. So, wie Sie es machen, wird das nichts, und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es ja schon, dass man jetzt schon weiß, dass man einen Gesetzentwurf, den wir hier heute in erster Lesung einbringen und beraten, ablehnen wird. Man weiß doch – nach Herrn Struck –, dass ein Gesetzentwurf, der hier reinkommt, nie auch wieder so rausgeht und dass wir ihn auch noch besser machen werden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir wissen, dass bei euch nie was besser wird!“ Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Bei euch wird es nicht besser werden!“

Was mich als junger Mensch aber auch nervt, ist, dass Sie dieses Land immer schlechtreden. Das muss ich Ihnen mal deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Bei der Regierungsarbeit bleibt uns nichts anderes übrig!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht das Land, sondern die Politik ist schlecht!“

Das, was Sie hier für Märchen erzählen, stimmt auch gar nicht. Die ganzen massiven Investitionen in Chipfabriken und Halbleiter, die gerade getätigt werden – auch ausländische Investitionen –, nehmen Sie gar nicht wahr, und das ist sehr, sehr schade. Das muss ich Ihnen hier an der Stelle doch mal deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das Land reden wir nicht schlecht, nur Ihre Politik! Da bleibt uns nichts anderes übrig!“

Meine Damen und Herren, heute beraten wir in erster Lesung die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um die Planung und Genehmigung bei Erneuerbare-Energien-Anlagen, beim Wasserstoff und sicherlich auch – wir werden uns das anschauen – bei industriellen Anlagen zu beschleunigen.

Aber zunächst: Was ist denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt? Die Kollegin hat es angesprochen: Es ist das maßgebliche Ordnungsrecht im Bereich der Luftreinhaltung und ein zentrales Regelwerk für Emissionen aus Anlagen und aus dem Verkehrsbereich.

Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist sehr anspruchsvoll, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden. Warum wollen wir das Gesetz jetzt anpassen und ändern?

Erstens. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften.

Zweitens. Wir wollen bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen.

Ich sage, das ist sicherlich die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Das bedeutet, wir müssen noch schneller werden bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll dafür den Rahmen geben und ist ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen hat diese Regierung schon wichtige Punkte zur Beschleunigung angeschoben. Im Windenergie-auf-See-Gesetz, im LNG-Beschleunigungsgesetz und im Gesetz zur erleichterten Brennstoffumstellung wurden beispielsweise erstmals Genehmigungsfiktionen im Verfahren eingeführt, Umweltprüfungen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gebündelt, Doppelprüfungen reduziert, der vorzeitige Baubeginn erleichtert oder auch das überragende öffentliche Interesse gesetzlich verankert.

Beifall bei SPD

Wir wollen das Tempo weiter anziehen; denn es geht um das Generationenprojekt der Energiewende, es geht um Klima- und Umweltschutz und das Schaffen eines neuen, nachhaltigen Wachstums mit Wohlstand für die vielen in unserem Land, aber auch in Europa, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Autorin Maja Göpel

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Autorin?“

schrieb einmal – ich zitiere –:

Denn Zukunft ist nichts, was bloß vom Himmel fällt. Nichts, das einfach nur so passiert. Sie ist in vielen Teilen das Ergebnis unserer Entscheidungen.

Diese Regierung hat sich für Fortschritt entschieden, diese Regierung hat sich für die aktive Gestaltung der Zeitenwende, in der wir leben, entschieden, und diese Regierung hat sich für das Deutschlandtempo entschieden. Wir wollen aus der Jahrhundertaufgabe der Transformation der Industrie, der Gestaltung der Energiewende und des Schutzes des Klimas eine Jahrhundertchance für alle in unserem Land machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein wesentlicher Aspekt einer erfolgreichen Transformation ist die Planungsbeschleunigung. Deshalb setzen wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verkürzungen im Genehmigungs- und Planungsverfahren; denn zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Ein weiteres Hochlaufen beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, bei der Wasserstoffinfrastruktur und bei Stromnetzen ist notwendig.

Wenn wir uns das mal ansehen: Prognosen sagen, bis 2030 wird es 15 000 reguläre Industriegenehmigungen und 5 000 reguläre Genehmigungen für Windenergieanlagen geben. Hinzu kommen Genehmigungsverfahren für 15 000 zusätzliche Windräder und 5 000 zusätzliche Änderungsgenehmigungen bei der Produktionsumstellung der Industrieanlagen. Es liegt auf der Hand, dass das Erreichen der Klimaziele eine Beschleunigung auf allen Ebenen und allen Verfahrensstufen erforderlich macht.

Meine Damen und Herren, im jetzigen Gesetzentwurf sind bereits gute Maßnahmen enthalten, die Beschleunigungseffekte haben. Auf drei Punkte möchte ich gerne kurz eingehen:

Erstens: Vollständigkeit der Unterlagen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Vollständigkeit von Unterlagen genauer zu definieren. Die Praxis zeigt, dass die Vollständigkeit in vielen Verfahren erst sehr spät festgestellt wird und die Verfahren deshalb deutlich länger als die sieben Monate dauern, die vorgeschrieben sind. Die Konkretisierungen im Gesetzentwurf sind deshalb sehr sinnvoll, um Verfahren zu beschleunigen.

Zweitens. Die Möglichkeit, auf Antrag einen Projektmanager durch die Genehmigungsbehörde bestellen zu lassen – dies kann sie mit Zustimmung des Vorhabenträgers auch ohne Antrag tun –, ist eine sehr positive Maßnahme. Sie wird dafür sorgen, dass Verfahren viel schneller durchgeführt werden können.

Drittens: die Frist für die aufschiebende Wirkung. In § 63 Absatz 2 soll eine Frist von einem Monat für die Stellung und Begründung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage eingeführt werden. Das wird den Investoren Rechtssicherheit geben. Sie haben damit Klarheit, dass nach Fristablauf nicht mehr mit Rechtsschutzanträgen gerechnet werden muss.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, viele Regelungen sind sehr positiv und gehen in die richtige Richtung. Aber gerne will ich auch drei Punkte kurz nennen, die wir als SPD-Fraktion noch mal in den Blick nehmen wollen:

Erstens: das Thema „Vorzeitiger Baubeginn“. Er kann eine sehr große Beschleunigungswirkung haben und ist bereits ein bewährtes Instrument im Fuel-Switch-Verfahren, das wir schon haben. Die Beschleunigungseffekte sind eben gehoben worden.

Zweitens. Ja, wir werden natürlich auch das Thema „Beschleunigung bei Industrieanlagen“ in den Blick nehmen und gucken, was wir da machen können. Ich habe eben ja beschrieben: Für den Schutz des Klimas brauchen wir auch dort schnellere Genehmigungsverfahren.

Drittens. Wir müssen gucken, dass wir beim Repowering effizienter werden und dass die vereinfachten Verfahren auch dann möglich sind, wenn der neue nicht der alte Anlagenbetreiber ist, damit das schnell geht und damit das, was jetzt schon im Gesetzentwurf vorgesehen ist, eben auch umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, wir werden in den Beratungen immer genau darauf achten, ob Veränderungen an gesetzlichen Regelungen, die wir im Gesetz formulieren wollen, in der Praxis auch wirklich eine Beschleunigungswirkung haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich jetzt schon für die ersten guten Gespräche in der Koalition.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Thomas Ehrhorn.

Beifall bei der AfD
TE
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vornehmlich um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Anlagen zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff. Um dies gleich vorwegzunehmen: Das Gerede über grünen Wasserstoff, diese angebliche Wundertechnologie der Zukunft, die in Wirklichkeit eine Totgeburt ist, ist ein weiteres grünes Hirngespinst. Aber das nur am Rande.

Beifall bei AfD

Wie sollen die Zulassungsverfahren nun also beschleunigt werden? Die Antwort lautet: a) indem man der Öffentlichkeit fast alle Einspruchs- und Einflussmöglichkeiten nimmt, b) indem man die Entscheidungshoheit der Länder untergräbt, c) indem man Umweltverträglichkeitsprüfungen einfach abschafft, d) dadurch, dass Natur-, Arten- und Landschaftsschutz künftig keine Rolle mehr spielen. Aber sei’s drum – Hauptsache, Deutschland rettet das Weltklima!

Wie absurd diese Annahme allerdings tatsächlich ist, zeigen folgende Zahlen: Deutschland, welches an den weltweiten CO2-Emissionen gerade mal einen Anteil von 2 Prozent hat, hat seit 1990 etwa ein Drittel seiner Emissionen eingespart. Der Rest der Welt, der für 98 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, hat im gleichen Zeitraum seine CO2-Emissionen um zwei Drittel erhöht. Mit anderen Worten: Was wir in Deutschland tun oder lassen, ist für das Weltklima absolut irrelevant.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine absurde Theorie!“

Die ideologisch motivierte und künstlich erzeugte Klimahysterie dient also allein als Rechtfertigung für den geplanten Umbruch in unserer Gesellschaft, den Umbruch in eine autoritär-sozialistische Planwirtschaft,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Uijuijui!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Verschwörungstheorie! Wieder im Internet falsch abgebogen, oder was?“

in welcher der Staat den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben, was sie zu essen und womit sie zu heizen haben. Sie dient als Rechtfertigung für den Krieg der Regenbogenkoalition gegen unsere Industrie, gegen das Automobil, gegen unser Privateigentum, einen Krieg, der inzwischen zu einem Krieg der Regierenden gegen die eigene Bevölkerung geworden ist.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist das falsche Wort!“

Und ich sage Ihnen: Die Menschen da draußen, die wissen das, und die haben die Nase gestrichen voll.

Zuruf Axel Echeverria [SPD]: „Ja, von Ihnen!“

Denn das einzige Nachhaltigkeitsziel, welches Sie zu erreichen in der Lage sind, ist, dieses Land gezielt gegen die Wand zu fahren und unseren Wohlstand nachhaltig zu vernichten.

Deshalb spricht Professor Dr. Knut Löschke,

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wie heißt der?“

Mitglied des Hochschulrates der Universität Leipzig und Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes, den Bürgern aus tiefster Seele,

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Der ist schon lange nicht mehr Mitglied! Dafür habe ich gesorgt!“

wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Ich habe es satt, … ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien … bis Wetterkatastrophen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter,

Zuruf Axel Echeverria [SPD]: „Wir leiden unter Ihnen!“

miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eijeijei!“

Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Ihnen kann ich deshalb nur den guten Rat geben: Schicken Sie die Brandmauerfetischisten und BlackRock-Befehlsempfänger so schnell wie möglich in die Wüste. Werden Sie wieder zu einer Partei, die bereit ist, gemeinsam mit der AfD die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Wie wollen Sie das Bundes-Immissionsschutzgesetz denn ändern? Was sind Ihre Vorschläge? Davon hört man gar nichts!“

und vernunftorientierte Politik für Deutschland zu machen. Tun Sie das nicht, werden Sie schneller, als Sie glauben, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Muhanad Al-Halak von der FDP gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Bester Mann!

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Land 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt und 2 Prozent der klimaschädlichen Gase ausstößt, dann lebt es über seine Verhältnisse.

Beifall bei SPD

Und wenn ich durch meine Heimat, den Thüringer Wald, fahre und sehe, wie die Bäume sterben wegen Trockenheit, ausgelöst durch den Klimawandel und Hitzestress, dann habe ich kein Verständnis dafür, dass Leute die Augen davor verschließen und glauben, sie würden damit im Interesse der Menschheit handeln. Im Landkreis Sonneberg geht das Trinkwasser in einigen Orten zur Neige, weil der Wald stirbt. Das ist die Realität.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das leugnen Sie, und das ist ein riesiges Problem. Die Menschen werden irgendwann erkennen, dass Ihr Weg der falsche ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Widerspruch bei AfD

Wir müssen beim Klimaschutz radikal umsteuern. Es braucht Energiequellen, die umweltfreundlich sind, die das Klima nicht weiter belasten, die erneuerbar sind. Aber der Ausbau der Windenergie hinkt hinterher. Die Genehmigungsverfahren sind zu lang und zu kompliziert. So wird sogar die Aufstellung neuer Anlagen verhindert, die weniger Emissionen wie zum Beispiel Lärm verursachen, weil bisher das Verfahren neu starten muss, wenn sich der Anlagentyp ändert. Das Errichten von neuen Windkraftanlagen an Altstandorten erfordert unnötige, oft rein bürokratische Verfahrensschritte. Diese und weitere Hindernisse soll der Gesetzentwurf beheben. Das unterstützt Die Linke.

Beifall bei Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Richtig! Keine Beteiligung der Bevölkerung mehr! In Sonneberg haben Sie die Quittung dafür bekommen!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Haben Sie es wieder nicht verstanden, Herr Hilse?“

Kolleginnen und Kollegen, Akzeptanz bei der Bevölkerung ist Grundlage für den zügigen Windkraftausbau. Anwohner klagen über Lärmbelästigungen. Diese werden zwar berechnet, aber einige Anlagenbetreiber ignorieren Lärmschutzauflagen. Und den Umweltämtern fehlen das Geld und das Personal für Kontrollen. Das darf nicht sein.

Beifall bei Linke

Die Ampel redet so gern von Digitalisierung. Verankern Sie digitale Möglichkeiten auch in diesem Gesetz. Lärmmesssensoren sind verfügbar. Datenübertragung ist fast überall möglich. Über Datenverarbeitung kann man ermitteln, welche Lärmquelle dominierend ist. Lärmmesssensoren, an Wohngebäuden installiert, könnten zukünftig lärmverursachende Windkraftanlagen so regeln, dass Immissionsgrenzwerte stets eingehalten werden. Das wäre ganz im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner und würde Vorbehalte deutlich reduzieren. Aber Akzeptanz braucht in erster Linie Mitspracherechte. Dass Sie jetzt Erörterungstermine faktisch abschaffen, ist fahrlässig.

Beifall bei Linke

So fühlen sich Menschen übergangen. Nehmen Sie die Bürgerinnen ernst. Sonst nimmt die Demokratie Schaden.

Für mehr Akzeptanz schlägt Die Linke weitere Maßnahmen vor: Führen Sie endlich einheitliche Netzentgelte ein, damit Regionen mit viel Windkrafterzeugung bei den Strompreisen entlastet werden. Garantieren Sie für Kommunen und Bürger eine garantierte Vergütung von zusammen 0,3 Cent je Kilowattstunde erzeugten Windstroms in der Gemeinde, so wie es Thüringen einführen will. Im Übrigen: Geben Sie Truppenübungsplätze der Bundeswehr für Windenergie frei. Das hilft.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Die brauchen wir doch für den Wolf!“

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetz einen Schritt machen, der eigentlich längst überfällig ist: Wir verankern das Schutzziel Klima endlich auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und wir zeigen damit, dass Klimaschutz für uns Querschnittsziel ist. Klimaschutz ist eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht alle Ressorts etwas an, und es berührt auch alle Fachgesetze. Genau das setzen wir um, indem wir das Schutzgut Klima im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau Karliczek, ich habe bei Ihrer Rede wie immer gut zugehört. Ich habe aber nicht gehört, wie Sie zu dieser konkreten und wichtigen Feststellung und zu der geplanten Reform stehen, dort das Schutzziel Klima zu verankern. Das würde mich mal interessieren; denn das ist der wesentliche Teil dieses Gesetzes, und dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt.

Beifall bei Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Hätten Sie doch eine Zwischenfrage gestellt!“

Ihre Rede passt aber zur CDU/CSU, weil sie ein Muster bedient, das wir immer wieder sehen: In Sonntagsreden hören wir immer vom Klimaschutz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann blockieren Sie,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht!“

und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das ist ja Unsinn!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ein Quatsch! Morgen haben Sie die Gelegenheit, zu unserem Klimaanpassungsgesetz Stellung zu nehmen!“

Man kann es so auf den Punkt bringen: Bei Ihnen von der CDU/CSU ist es so, dass Sie für jede Lösung ein Problem finden. Genau das ist Ihr Problem. Damit sind Sie selber zum Problem geworden.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten 2019 vorgelegt!“

Über 16 Jahre haben Sie den Klimaschutz in diesem Land drastisch vernachlässigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir immer wieder sehen, ist, dass Sie den Zielen auf einer abstrakten Ebene zustimmen; aber wenn es um konkrete Instrumente geht, dann sind Sie dagegen. Das haben wir jetzt auch hier wieder gesehen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben das Klimaziel 2020 eingehalten!“

Verkehrswende: Sie sind dagegen. Kohleausstieg: Sie sind dagegen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das stimmt ja gar nicht!“

Wärmewende: Sie sind dagegen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das ist ja gelogen!“

Klimaschutz im Bereich des Immissionsschutzes: Sie sind dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, wenn es um Klimaschutz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Der Unterschied zu Ihnen ist: Wir bleiben beim Klimaschutz nicht auf der Zielebene, sondern wir gehen dann auch ganz konkret die Frage an:

Zuruf Andreas Bleck

Wie können wir konkrete Erleichterungen auf den Weg bringen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen? Kollege Rinkert hat einige Beispiele gebracht. Und genau das machen wir mit dieser Reform des Bundes-Immissionschutzgesetzes.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Dr. Gesenhues, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Weisgerber?

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

AW
Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage Sie ganz konkret: Ist Ihnen entgangen, dass wir 2019 das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz, mit einem ganz konkreten Kontrollmechanismus? Erstaunlich ist, dass die Ampel die Klimaziele nicht ambitionierter gestaltet – wir wollen nach wie vor 2045 klimaneutral werden –, und noch erstaunlicher ist, dass die Ampel jetzt diesen Kontrollmechanismus aufweichen muss.

Wir haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Da lachen sogar Ihre Kollegen!“

Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum wollten Sie verhindern, dass auf europäischer Ebene dieses wirkungsvolle Instrument eingeführt wird? Wir haben es dann trotzdem mit Mehrheit durchgesetzt. Aber warum waren Ihre Kollegen im Europäischen Parlament – übrigens mit den Abgeordneten der rechten Seite – dagegen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Liebe Kollegin Weisgerber, danke für die Frage. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die europäische Ebene ansprechen. Denn eins ist völlig klar: Wir werden unsere Klimaziele niemals mit technischen Lösungen alleine erreichen,

Beifall bei SPD, Grüne

sondern wir brauchen dringend die Natur als unsere Verbündete für den Klimaschutz. Die EU-Kommission hat – übrigens jetzt auch mit Beschluss des europäischen Umweltrates – ein Gesetz vorgelegt, das genau das angeht, das unsere Ökosysteme als natürliche Verbündete stärken will: das Nature Restoration Law.

Ich frage Sie: Warum schreibt Ihre Fraktion

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie müssen jetzt aber antworten!“

einen Brief an Ihre eigene Kommissionspräsidentin, in dem Sie Ihre eigene Kommissionspräsidentin auffordern, das Nature Restoration Law abzuschießen,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wo bleibt Ihre Antwort?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Die Antwort auf meine Frage!“

die Sustainable Use Regulation abzuschießen und die Industrieemissionsrichtlinie abzuschießen?

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wie der Kanzler, keine Antwort!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Es scholzt!“

Sie tun im Moment auf europäischer Ebene alles dafür, um den Klimaschutz zu blockieren. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber wo ist die Antwort auf meine Frage?“

Das Muster, dem Sie da auf europäischer Ebene folgen – um auf Ihre erste Frage zu sprechen zu kommen –, hat sich auch in Ihrem konkreten Regierungshandeln gezeigt. Denn wir messen uns an unseren konkreten Maßnahmen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Welche Maßnahmen? Gar keine!“

Ihre konkrete Maßnahme lässt sich übersetzen mit einem Begriff: Altmaier-Delle – Altmaier-Delle beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn Sie haben einen Deckel eingeführt, und dann ging es steil nach unten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben das in dieser Bundesregierung und unter Minister Robert Habeck mit dem Osterpaket korrigiert, und der Ausbau der Erneuerbaren zieht jetzt endlich wieder an.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und jetzt weichen Sie das Klimaschutzgesetz auf!“

Wir bringen mit dem Immissionsschutzgesetz – um zurück zum Thema zu kommen – erneut eine wichtige Beschleunigung für die erneuerbaren Energien auf den Weg.

Ich will abschließend aber noch eins dazusagen: Wir brauchen weitere Schritte für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, und das ist mehr als nur die Anpassung von Standards. Wir brauchen Personal, wir brauchen Priorisierung, und wir brauchen Digitalisierung in den Verwaltungen. Klimaschutz muss oben auf den Stapel. Und es braucht ausreichend Personal, um die Verfahren zu bearbeiten.

Ich setze an der Stelle große Hoffnung in den Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung, der im Bundeskanzleramt entwickelt wird. Ich hoffe sehr, dass dieser Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung zügig steht, damit das Personal bereitsteht, damit die digitalen Verfahren bereitstehen und damit in den Behörden Klimaschutz konsequent priorisiert wird. Das beschleunigt Genehmigungsverfahren.

Beifall bei SPD, Grüne

Nur mit diesem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung können Gesetze wie das heutige auch ihre volle Wirkung für den Klimaschutz entfalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Hirte.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Hirte CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Möglichkeiten des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht. Wenn ich Bezug nehme auf den Kollegen Gesenhues, dann muss ich feststellen: Er hat gerade relativ wörtlich gesagt, Klimaschutz ginge auf jeden Fall nicht nur mit Technologie. Ja bitteschön, wie denn sonst?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sowohl-als-auch!“

Wenn wir Industrieland bleiben wollen, geht es ohne Technologie nur, wenn wir zurück zur Subsistenzwirtschaft gehen und auf alles verzichten, was ein modernes Industrieland braucht.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Deswegen ist offenkundig, dass das, was jetzt von der Regierungskoalition vorgeschlagen wird, viel zu verengt ist – verengt im Bereich der erneuerbaren Energien dem Grunde nach ausschließlich auf die Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur für Energie aus Wind, Wasserstoff und Ähnlichem. Das ist zu wenig. Klimaschutz funktioniert nur in einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung.

Beifall bei CDU/CSU

Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir weiterhin eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben und den Wohlstand in unserem Land erhalten. Wenn Sie das nicht einsehen und meinen, ausschließlich mit einem Weniger von allem Klimaschutz erreichen zu können,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Welche Rede haben Sie eigentlich gehört?“

dann erweisen Sie diesem Land und den Bürgern in diesem Land einen Bärendienst, vielleicht auch Ihrer Koalition – das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen.

Beifall bei CDU/CSU

Deutschland braucht Entbürokratisierung. Wir brauchen eine massive Beschleunigung von Verfahren. Deswegen ist es dem Grunde nach – Achtung, Lob! – zu begrüßen, dass Sie erste Maßnahmen auf den Weg bringen, um im Bereich des BImSchG einige Verfahren zu beschleunigen; aber das reicht nicht. Wir brauchen sie eben in allen Bereichen, vor allem im Bereich der Infrastruktur und der Wirtschaft.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Deswegen sind Sie dagegen! Ganz logisch! In der ersten Lesung!“

– Hören Sie doch erst mal zu! Wir können doch heute noch gar nichts ablehnen. Es gibt gar kein Gesetz, über das wir – –

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Das hat doch die Kollegin angekündigt!“ Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das, was Sie vorgelegt haben, lehnen wir ab!“

Die Erfahrung, werter Kollege Träger, mit Ihrer Koalition ist ja leider, dass Sie relativ wenig auf sachliche Argumente eingehen,

Beifall bei CDU/CSU

dass Sie nicht berücksichtigen, was Ihnen nicht nur die Opposition, sondern sogar auch Experten ins Stammbuch schreiben. Ihnen muss das Bundesverfassungsgericht sagen, dass Sie gut daran täten, die Kollegen, die hier im Deutschen Bundestag sitzen, zu hören und bei den Verfahren – eines beraten wir gerade – das, was sie sagen, zu berücksichtigen.

Zuruf Carsten Träger

Ich will es noch einmal sagen: Wir brauchen Beschleunigung im Interesse unseres Landes – für mehr Wohlstand, in allen Bereichen der notwendigen Transformation und in der Infrastruktur, für unsere Wirtschaftsunternehmen, für die Industrie. Deswegen glaube ich, dass Sie gut daran täten, mal zu lesen, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag geschrieben haben. Da kommt 80-mal das Wort „Infrastruktur“ vor, ungleich häufiger als die dem Vertrag namensgebenden Begriffe „Fortschritt“, „Freiheit“ – ich vermute, Herr Kollege Al-Halak, von Ihrer Partei stammt dieser Begriff –, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“. Wenn Sie es damit ernst meinen, wären wir, glaube ich, viel besser aufgestellt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien dagegen, antworte ich: Das ist Unsinn. Wir versuchen, uns mit konstruktiven Vorschlägen in Ihre vermurksten Gesetzgebungsverfahren einzubringen,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“

aber Sie geben uns keine Gelegenheit, deren Wirksamkeit entfalten zu lassen.

Dankenswerterweise haben meine Kolleginnen Weisgerber und Karliczek darauf hingewiesen, dass wir dem Grunde nach ein gutes Konzept hatten, mit dem wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten sicherstellten, dass man technologieoffen das erreicht, was als Ziel festgeschrieben ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau! Und mit „10 H“ Windenergie verhindern und mit Protest Stromleitungsbau verhindern in Bayern!“

Dazu gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der Regierung, auch die Einsicht, dass ein Industrieland nicht mit Wind alleine mit Energie versorgt werden kann.

Letzte Anmerkung. Der Kollege Gesenhues hatte in Bezug auf die Rede meiner Kollegin Karliczek angefragt: Wie sieht es aus mit dem Thema Klimaschutz als Zielbestimmung im BImSchG? Entweder, Herr Kollege Gesenhues, ist das ein rein deklaratorischer, zusätzlicher Begriff, der unter dem immerhin noch geltenden Klimaschutzgesetz, welches in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, Geltung entfaltet, oder es ist eben ein deutliches Mehr.

Dann ist die Frage, ob das der Beschleunigung dient oder zu einer weiteren Verkomplizierung führt, weil es ein ziemlich unbestimmter Rechtsbegriff ist,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Dafür gibt es ja die Rechtsverordnung!“

der in der konkreten Anwendung in den Behörden dazu führt, dass alle anderen Verfahren – also auch jenseits dessen, was Sie jetzt in Bezug auf Windräder regeln wollen – möglicherweise komplizierter, umständlicher und auch langsamer werden.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Vorschläge ernst, die wir im Gesetzgebungsverfahren einbringen werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Hirte (fortgesetzt)

Und helfen Sie mit, damit das, was Sie jetzt schlecht auf den Weg bringen, künftig besser wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD Carsten Träger.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hirte, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu sprechen, aber ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll; vielleicht erst mal bei dem grundsätzlichen Unverständnis. Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Dann lesen Sie doch mal die Anträge!“

obwohl Sie ihn so lobend selbst in den Raum gestellt haben. Vielleicht kommt er ja noch in den weiteren Beratungen. Dabei werden Sie leider ablehnen, wenn ich es richtig verstanden habe; aber da war auch einiges widersprüchlich. – Frau Weisgerber schüttelt den Kopf; Frau Karliczek hat es vorhin gesagt, sie hört aber nicht zu; Herr Hirte, von Ihnen habe ich Lob für die Maßnahmen an sich gehört, aber im Detail sind sie Ihnen zu schlecht. Vielleicht kann ich Ihnen helfen. Der BDI und der VCI zumindest haben als Industrieverbände diese Vorschläge gelobt. Vielleicht hilft es Ihnen auch noch auf dem Weg zu Ihrer Meinungsbildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs, um den es geht, lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“. Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt. Der Titel ist fast so lang wie all die Maßnahmen, die wir beschließen wollen. Wir wollen tatsächlich mit einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eine Beschleunigung der Modernisierung dieses Landes erreichen und wollen, dass wir beim Klimaschutz schnell vorankommen, weil uns der Ukrainekrieg, die Energiekrise, Klimawandel, Hitze, Dürre, Starkregen und all das Weitere zeigen: Wir müssen schlicht schneller werden, damit wir mit der Lösung der Probleme dieses Landes vorankommen. Das werden wir.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Eines Landes? Das ist ein globales Phänomen!“

– Ja, Herr Wiener, ich weiß, Sie setzen auf Atomenergie; da sind Sie wieder ganz nah bei dem Kollegen – wie hieß er, der vorhin die Rede gehalten hat? – Ehrhorn, der gesagt hat, er lehne Voodoo ab und irgendwelche Zukunftstechnologien wie grüner Wasserstoff seien ihm alle suspekt, aber die Transmutation der Atomenergie sei für ihn natürlich eine sinnvolle Technologie, ausgeforscht, sicher – es gibt noch kein einziges Kraftwerk, das sie anwendet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich weiß immer nicht genau, was Sie sich alles zusammenspinnen in Ihren konservativen Bubbles oder wo Sie es im Internet googeln.

Und wo ist denn eigentlich der Herr Hilse? Ist er gerade zum Ausnüchtern – –

Heiterkeit/Lachen bei SPD Widerspruch bei AfD

– Da ist er ja. Herr Hilse, ich freue mich, dass Sie noch gar nicht dazwischengerufen haben. – Entschuldigung, ich habe Sie verwechselt. Der Zwischenruf kam von Ihrem Hintermann.

Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Beim Nature Restoration Law muss ich dem Kollegen Gesenhues recht geben, Frau Weisgerber.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ich habe nach der CO2-Bepreisung gefragt und keine Antwort erhalten!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie bringen da was durcheinander!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Themaverfehlung!“

Es ist schon ein Zeichen besonderer Dreistigkeit, wenn der EVP-Chef Manfred Weber alle Hebel gegen das Nature Restoration Law in Bewegung setzt, für das auch konservative Regierungschefs wie zum Beispiel – höre und staune – derjenige von Ungarn gestimmt haben. Aber der Herr EVP-Chef Weber ist aus Wahlkampfgründen dagegen. Deswegen hat er eine Drohkulisse aufgebaut.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ich habe nach dem Emissionshandel gefragt, lieber Carsten!“

Ich kann nur hoffen, dass das Plenum des Europaparlaments weisere Entscheidungen trifft als die EVP-Fraktion. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden jetzt bei jeder Gelegenheit sagen, was Sie da für Spielchen treiben,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Was ist denn jetzt mit dem Emissionshandel? Warum seid ihr gegen den Emissionshandel? Keine Antwort!“

mit wem Sie sich in die Kiste legen. Die Beschlüsse von Montreal loben Sie einerseits.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Dafür brauchen wir den Emissionshandel!“

30 Prozent Naturschutz muss erhalten werden. Andererseits tun Sie alles dafür, um zu verhindern, dass auch nur ein kleiner Teil davon umgesetzt wird.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ihr wollt eine nationale CO2-Steuer!“

– Frau Weisgerber, ich weiß, dass wir beide Landtagswahlkampf haben, aber mit der Nummer kommt Manfred Weber nicht durch, und es wird am Ende auch dem Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder schaden. Wir werden Ihnen das bei jeder Gelegenheit vorhalten, wenn am 13. Juli die Abstimmung nicht so ausgeht, wie sie ausgehen muss, wenn wir diesem Planeten noch irgendwie eine Chance geben wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir werden bei jeder Gelegenheit vorhalten, dass ihr niemals die Klimaziele erreicht, wenn ihr euch weiterhin gegen den Emissionshandel wehrt! Dazu habe ich gefragt und keine Antwort bekommen! Themaverfehlung!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kollege Träger, ich würde Sie gern an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern, dass wir keine persönlichen Anschuldigungen aussprechen.

Carsten Träger [SPD]: Ja! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war mit Herrn Ehrhorn?

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/7502 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

MA
Muhanad Al-Halak FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Wenn wir also nicht wollen, dass Deutschland von einer fossilen Abhängigkeit unmittelbar in eine technologische, industrielle Abhängigkeit gerät, dann sind eben auch entsprechende Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zwingend erforderlich. Ich bin der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf da schon einige richtige Ansätze hin zu mehr Planungssicherheit und hin zu mehr Planungsbeschleunigung verfolgt. Und wenn Wettbewerbsfähigkeit mit der Umsetzung energie- und klimapolitischer Ziele Hand in Hand geht, dann ist das doch eine schöne Sache.

Immerhin haben wir doch ein klares Ziel vor Augen, und das heißt Klimaneutralität bis 2045. Auf dem Weg dahin planen wir jährliche Emissionseinsparungen von circa 40 Millionen Tonnen. Das kann man sicherlich ambitioniert nennen. Wenn jedoch früh genug die richtigen Weichen gestellt werden, dann ist das auch im Bereich des Machbaren.

Nun war ich ja bis eben voll des Lobes vor allem bezüglich der richtigen Richtung dieses Gesetzesvorschlags. Aber ganz so uneingeschränkt ist meine Freude dann doch nicht. Um die notwendige Beschleunigungswirkung bei viel zu langwierigen Genehmigungsverfahren wirklich in dem Maße zu erreichen, um einen größtmöglichen praktischen Nutzen zu erzielen, braucht es dann doch noch einiger Konkretisierung einzelner Inhaltspunkte beim Immissionsschutz.

Lassen Sie mich Ihnen vielleicht einige davon mit auf den Weg geben. Allen voran sei hier eine konkretere Stichtagsregelung genannt. Betreiber und beauftragte Planungsbüros brauchen einen ganz klaren Zeitpunkt, ab dem nachträgliche Änderungen der Sachlage und auch der Rechtslage für das weitere Genehmigungsverfahren insgesamt unerheblich sind, um hier einer weiteren Verlangsamung und Verschleppung des Prozesses klar entgegenzuwirken. Dieser Zeitpunkt muss also noch eindeutiger im Gesetz festgelegt werden.

Weiter müssen behördenseitig die Anforderungen an Unterlagen konkreter benannt, aber insgesamt auch runtergeschraubt werden – allein schon, um beidseitig nicht unnötig Ressourcen zu binden, die anderswo besser eingesetzt werden können. Hier wünsche ich mir ganz eindeutige Angaben, was zu einem vollständigen Unterlagenkatalog benötigt wird, abgesehen davon, dass diese Anforderungen dann eben auch den tatsächlichen europäischen Vorgaben entsprechen sollten.

Und noch ein weiterer für mich entscheidender Punkt, bei dem ich mir Ergänzungen wünsche. Das betrifft den Änderungstatbestand in § 16 Absatz 2 BImSchG, bei dem wichtige zeitliche und räumliche Anpassungen vorgenommen werden, vor allem bei Größenunterschieden der Anlagen, Leistungssteigerungen oder eben auch bei der Entfernung der Anlagen untereinander.

Neben einer Klarstellung, dass der Weiterbetrieb einer Altanlage so lange möglich sein wird, bis die neue Anlage auch tatsächlich in Betrieb geht, wäre mir noch wichtig, im Entwurf klar und konkret festzuhalten, dass auch eine größere Anzahl von bereits existierenden Altanlagen mit größerem Abstand unproblematisch bei der weiteren Planung sind. Dadurch soll der Betreiber beim Genehmigungsverfahren neuer Anlagen nicht benachteiligt werden. Denn somit wäre geklärt, dass auch eine Erhöhung der Anlagenzahl dem Änderungstatbestand unterfällt. Sicherlich könnte ich meine Liste noch etwas fortführen; das würde an dieser Stelle jedoch den Rahmen sprengen.

Vielleicht nur noch die Bemerkung, dass das Know-how und die Erfahrungen der Branche unbedingt auch weiterhin im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten, um deren größte Probleme auch adäquat angehen zu können. Als Freier Demokrat gefällt mir ganz selbstredend die Entschlackung und Entbürokratisierung des ganzen Prozesses hin zu einer neuen EE-Anlage oder Industrieanlage. Die Richtung stimmt also schon mal.

Aber es lohnt sich, noch ein paar Schritte weiterzugehen – am besten hier und jetzt, wo wir die Gelegenheit dazu haben. Das geht noch besser.