Fundstellen
weitere 9 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Und dann kommt der dritte Entwurf: die Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Hier geht es nicht nur um fehlende Gegenfinanzierung; hier geht es um etwas Grundsätzlicheres. Die AfD leugnet in ihrer Begründung im Kern die Realität des Klimawandels. Das ist keine Grundlage für seriöse Politik. Deutschland braucht keine Klimapolitik der Ideologie, weder die der einen noch die der anderen Seite. Aber der Klimawandel findet statt; er hat Folgen, und wir müssen mit marktwirtschaftlichen, technologischen und international anschlussfähigen Instrumenten darauf reagieren.
Da empfehle ich Ihnen mal die Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ich war bei der Vorstellung dabei. Darin geht es darum, wie viel andere Länder für CO2 im Vergleich zu der EU und zu Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden in der EU und in Deutschland erhoben, 19 Prozent weltweit.
Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer,