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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
TOP 11 · Drucksache 20/689, 20/1066, 20/1065

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 11 a und 11 b:

Zu dem Gesetzentwurf liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke vor.

Verabredet worden ist, 39 Minuten darüber zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache, und als Erste spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe zu uns.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
CK
Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin BMWSB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht gute Politik aus? Gute Politik packt ein akutes Problem an. Sie hilft denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, und sie handelt schnell und unbürokratisch. Mit dem Heizkostenzuschuss macht die Ampelkoalition genau das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der schreckliche Krieg in der Ukraine begann, sind die Energiepreise stark gestiegen. Durch die Verwerfungen des Krieges ist das noch mal schlimmer geworden. Betroffen sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon weniger haben. Denen wollten wir helfen, und das machen wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann seine Heizung nicht von heute auf morgen wechseln. Den Preisanstiegen sind die Bürgerinnen und Bürger also einfach ausgeliefert. Doch Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar sein. Das ist die oberste Prämisse unseres Ministeriums und unserer Regierung. Deswegen haben wir den Heizkostenzuschuss als erste Initiative aus dem Bundeswohnministerium auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir unterstützen mit dem Heizkostenzuschuss gezielt Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Menschen in Ausbildung bekommen den Zuschuss direkt überwiesen, ohne Antrag. Diese Menschen brauchen Unterstützung, und die geben wir ihnen jetzt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Familien brauchen auch Unterstützung!“

Wir wollen keine Gießkannenpolitik an der Zapfsäule machen. Die führt im schlimmsten Fall zu höheren Profiten bei Ölkonzernen. Nein, wir machen verteilungsgerechte Politik. Mit der Ampel soll Wohnen bezahlbar sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Dank geht heute auch ausdrücklich an die Abgeordneten, die in den letzten Tagen unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben. Als wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, herrschte in der Ukraine noch kein Krieg. Durch die Preisexplosion haben die zuständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag die Höhe des Zuschusses zu Recht neu diskutiert. Es ist genau richtig, dass wir jetzt schnell reagiert haben und handeln und den Heizkostenzuschuss verdoppeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Familie mit zwei Kindern wird so 490 Euro zusätzlich bekommen. Insgesamt helfen wir 2,1 Millionen Menschen. Das ist soziale Politik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wir haben 80 Millionen in Deutschland!“

Die Union hat sich sowohl im Bauausschuss als auch im Haushaltsausschuss gegen diese Unterstützung ausgesprochen und dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich habe mir auch Ihren Entschließungsantrag noch mal angeschaut. Sie fordern – und ich zitiere –, „den Heizkostenzuschuss auf ein auskömmliches Maß“ zu erhöhen. „Wie unkonkret soll es werden?“, frage ich mich da.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Nein! Dynamisierung!“

Wollen Sie behaupten, dass 270 Euro für Singlehaushalte und 490 Euro für Familien mit zwei Kindern nicht auskömmlich sind?

Regierungspolitik bedeutet für uns, sich festzulegen, anzupacken und Versprochenes umzusetzen. Wir stellen keine leeren Forderungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Heizkostenzuschuss ist eine dringliche Entlastung, die bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen, und weitere werden wir in der Ampelkoalition auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier und jetzt ein wichtiges Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anne König hält heute ihre erste Rede hier im Haus für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg des Putin-Regimes verursacht in diesen Wochen unermessliches Leid in der Ukraine. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung gegen diesen Krieg und helfen den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.

Zugleich wollen wir uns aber auch um die Folgen für die Menschen in unserem Land kümmern. Wir sehen, dass dieser Krieg die ohnehin schon massiv gestiegenen Energiepreise weiter in die Höhe treibt. Ein bereits bisher großes Kostenproblem beim Heizen, Tanken und Bauen wird dadurch noch größer. Unter diesem Kostendruck leiden Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Besonders gebeutelt sind aber oftmals diejenigen, die bislang ohne Transferleistungen ausgekommen sind. Die Energiekostenkrise hat längst die Mitte unserer Gesellschaft erreicht.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Zusammenhang hat mich in den letzten Wochen ein Brief besonders bewegt, den mir ein Schulkind aus meinem Wahlkreis geschrieben hat. Die elfjährige Maike berichtet von der Situation ihrer Familie. Die Eltern betreiben ein kleines Ladengeschäft, und die explodierenden Energiekosten gefährden inzwischen ihre wirtschaftliche Existenz. Maike schrieb mir: Auch für Familien, die bisher genug Geld verdient haben und darum kein Wohngeld erhalten, wird es jetzt schwierig, alles zu bezahlen. – Ich meine, die Bundesregierung muss auch diesen Menschen eine Antwort auf die Preisexplosion geben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Bundesbauministerin ja schließlich auch für Stadtentwicklung zuständig ist. Das Einzelhandelsangebot in unseren Innenstädten ist doch inzwischen auch konkret durch die Energiepreisentwicklung gefährdet.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses – einem einmaligen – kratzen Sie jetzt leider nur an der Oberfläche der Energiepreiskrise. Sie werden damit nicht einmal dem von Ihnen selbst formulierten Anspruch gerecht; denn laut Ihren eigenen Aussagen sollen die von der gestiegenen Preisentwicklung betroffenen Haushalte kurzfristig und spürbar entlastet werden. Für eine „kurzfristige“ Hilfe kommt Ihr Zuschuss zu spät, und von „spürbar“ kann bei Ihrer Einmalhilfe selbst nach den hastigen Nachbesserungen leider auch keine Rede sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ganz offensichtlich wurden Ihre ursprünglichen Vorschläge doch ziemlich schnell von der Realität weiterer Preissteigerungen überrollt. Die Betroffenen konnten Ihren anfänglichen Zuschuss in Höhe von 135 Euro doch nur so verstehen, dass Sie die Größe ihres Problems einfach nicht ernst nehmen.

Mit Ihren über Nacht zusammengeschriebenen Änderungsanträgen für die Ausschussberatung reagieren Sie nun immerhin auf die Kritik der Unionsfraktion.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Aber Ihnen gelingt nicht mehr als eine gewisse politische Schadensbegrenzung. Sie haben nämlich nach wie vor nicht erkannt, dass man ein länger andauerndes, sich immer weiter verschärfendes und wohl strukturelles Problem eben nicht mit einer einmaligen Hilfszahlung lösen kann.

Und Sie springen auch insofern zu kurz, weil Sie sich nicht trauen, Ihre Änderungen in die einzelnen Fachgesetze einzubauen. Sie stellen stattdessen ein neues Gesetz stumpf neben die bisherige Rechtsordnung. Wenn jetzt 16 Bundesländer erst tätig werden müssen, damit das Gesetz seine Wirkung entfaltet, geht für die Menschen, die Hilfe brauchen, wertvolle Zeit verloren.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem aber ist der Empfängerkreis Ihrer Hilfe viel zu eng. Wenn die Energiekostenkrise längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, dann reicht es eben nicht aus, nur einem kleinen Empfängerkreis zu helfen. Was Sie hier machen, ist bestenfalls eine Erste-Hilfe-Aktion für wenige. Das ist leider weit entfernt von einer echten Energiekostensenkungsstrategie für viele. Ihr Heizkostenzuschuss mag gut gemeint sein; aber er ist trotz aller Nachbesserungen schlecht gemacht, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als CDU/CSU-Fraktion sind von Anfang an für weitaus wirksamere Maßnahmen eingetreten, und das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal ausformuliert.

Wir wollen eine Ausweitung der Unterstützung auf alle Empfänger des Kinderzuschlags und Bezieher kleiner Einkommen. Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die Energiekosten, eingebaut ins Wohngeldgesetz; so vermeiden wir auch einen riesigen Regulierungsaufwand in den Ländern. Außerdem halten wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für richtig und notwendig. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Härtefallregelung, beispielsweise für Fernwärmekunden, die mit extremen Preissteigerungen konfrontiert sind.

Das alles sind auch deshalb vernünftige Vorschläge, weil die höheren Energiepreise aktuell ja auch deutlich mehr Steuereinnahmen für den Staat bedeuten. Da ist es nur fair, wenn der Finanzminister den dadurch in Not geratenen Menschen etwas von diesen Mehreinnahmen zurückgibt.

Beifall bei CDU/CSU

Denn für alle Menschen gilt: Eine warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden.

Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise ist jetzt die Zeit für beherztes Handeln. Ich frage mich zurzeit: Wo bleibt eigentlich bei allen Ampelparteien der Gestaltungsanspruch, mit dem Sie vor einem halben Jahr noch auf Wählerfang gegangen sind? Ich sehe die Wahlplakate noch vor mir. Bei der SPD hieß es: „Olaf Scholz, Kanzler für bezahlbares Wohnen.“

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“

Bei den Grünen war zu lesen: „Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.“ Und bei der FDP stand in dicken Buchstaben: „Nie gab es mehr zu tun.“

Zuruf Zuruf

Ja, dann tun Sie hier auch endlich etwas, und zwar etwas Spürbares und Strukturelles für alle betroffenen Menschen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Hanna Steinmüller jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Existenzangst – das ist es, was viele Menschen in Deutschland gerade empfinden, wenn sie an die Heizkostenabrechnung denken.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Da hilft Ihr Gesetz aber nicht!“

Wenn man nachts aufwacht und vor Sorge nicht wieder einschläft. Wenn einem tagsüber die Angst im Nacken sitzt, weil man nicht weiß, wie man die Energiekosten bezahlen soll. Um die Angst zumindest in Teilen zu lindern, beschließen wir heute den Heizkostenzuschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Energiepreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Davon sind alle Menschen in Deutschland betroffen. Und trotzdem sind sie unterschiedlich stark betroffen, können es unterschiedlich gut wegstecken. Wir haben uns deswegen schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Heizkostenzuschuss einzuführen, um diejenigen schnell zu unterstützen, die davon besonders betroffen sind.

Ministerin Geywitz hat den ersten Entwurf eingebracht. Wir haben nach der Anhörung noch zwei wichtige Änderungen vorgenommen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Hätten noch ein paar mehr sein können!“

Zum einen haben wir den Heizkostenzuschuss verdoppelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für eine vierköpfige Familie bedeutet das nun, dass ihnen 490 Euro automatisch mit dem nächsten oder übernächsten Wohngeld ausgezahlt werden.

Zuruf

Für das Rentnerehepaar sind es 350 Euro und für die alleinstehende Frau 270 Euro, die automatisch auf dem Konto landen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum anderen haben wir dafür gesorgt, dass alle Gruppen den Zuschuss automatisch ausgezahlt bekommen. Das hatten wir im ersten Gesetzentwurf noch anders vorgesehen; darüber haben wir auch in der ersten Lesung diskutiert. Auch BAföG-Beziehende bekommen den Zuschuss automatisch, damit niemand auf der Strecke bleibt, weil er oder sie den Antrag nicht ausfüllen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bedeutet konkret: Die Studentin, der Meister-BAföG-Beziehende oder die Person, die Berufsausbildungsbeihilfe erhält, bekommen automatisch 230 Euro direkt überwiesen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte mehrere Tausend Menschen. In Berlin gibt es 40 000 Haushalte, die davon profitieren, und deutschlandweit sind es mehr als 2 Millionen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „80 Millionen bekommen gar nichts!“

– Das haben Sie schon dreimal reingerufen; das macht es nicht besser. Ja, in Deutschland wohnen 80 Millionen Menschen; das haben Sie ein paarmal gesagt. Das habe ich gehört.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das ist aber die Realität!“

– Genau. Das ist vollkommen unstrittig. Trotzdem muss man ja zielgerichtet helfen. Aber gut, das ist eine andere Debatte.

Beifall bei Grüne

Klar ist: Das ist nur der Anfang. Es müssen weitere Entlastungen folgen. Wir werden auch beim Wohngeld dafür sorgen, dass es eine Klimakomponente gibt.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Es ist mein erstes Gesetz als Abgeordnete; aber es ist auch eines der ersten Gesetze der Ampel. Danke an meine Kollegen Bernhard Daldrup, Daniel Föst und meinen Haushälter Andreas Audretsch für die gute Zusammenarbeit. Davon sehr gern mehr!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es war schon bei einer Überziehung unter einer Minute die Einsicht in die Notwendigkeit, nicht zu lange zu reden. Ich sage das nur, damit jeder das hier versteht.

Sebastian Münzenmaier hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heizkosten explodieren, Spritpreise gehen durch die Decke, Lebensmittel kosten plötzlich ein Vielfaches. Bald werden viele Menschen in unserem Land vor der traurigen Entscheidung stehen, ob sie sich eine warme Wohnung oder eine warme Mahlzeit leisten. Und es sind nicht Putins Panzer, die verantwortlich für diese Kostensteigerung sind, sondern der Angriffskrieg in der Ukraine ist nur der berühmte Tropfen, der auf ein längst vollgelaufenes Fass trifft. Es ist die desaströse Politik aller Altparteien, die diese Kostenexplosion ursächlich herbeigeführt hat. Es sind die Kosten Ihrer irrsinnigen Energiewende, die unseren fleißigen Bürgern den Hals zuschnüren und nun durch weitere Teuerungen durch den Ukrainekrieg gesteigert werden.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

– Sie schütteln den Kopf; aber schon einen Monat vor dem Krieg lag die Preissteigerung bei Erdgas bei 32 Prozent. Heizöl war sogar 52 Prozent teurer. Und ihre Lösung ist jetzt also ein einmaliger Heizkostenzuschuss.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Entschuldigung. – Frau Steinmüller, Sie haben wahrscheinlich vergessen, dass Sie die Maske wieder aufsetzen müssen.

Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]
Sebastian Münzenmaier (fortgesetzt)

Und Sie, Frau Staatsekretärin, reden davon, dass dieser Zuschuss ein Beispiel für soziale Gerechtigkeit sei. Schauen wir uns das mal an – wir haben es mehrfach gehört –: 1 Million Haushalte in Deutschland profitieren von diesem Zuschuss, 40 Millionen Haushalte in Deutschland bekommen gar nichts. Wenn das ein Beispiel für soziale Gerechtigkeit ist, dann muss ich Ihnen sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD, Sie haben wirklich abgewirtschaftet.

Beifall bei AfD

Ich habe heute aus Rheinland-Pfalz eine E-Mail von einer fleißigen Frau bekommen, die mir die Dramatik der Preisexplosion am eigenen Beispiel geschildert hat: Sie lebt in einer Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus, und sie zahlt bisher 110 Euro für ihre Gasheizung pro Monat. Jetzt hat sie eine Preiserhöhung bekommen und muss ab Mai 275 Euro monatlich bezahlen. 275 Euro monatlich! Diese Frau ist massiv von der Teuerung betroffen. Das Problem ist: Sie ist nicht wohngeldberechtigt. Das heißt, Ihr Gesetzentwurf bringt dieser Dame exakt gar nichts; sie bekommt 0 Euro und steht schlechter da als je zuvor. Das ist nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.

Beifall bei AfD

Generell gilt für Ihren Heizkostenzuschuss, der irgendwann im Sommer oder – ich zitiere Frau Hubertz – Ende des Jahres ausgezahlt wird und einmalig 270 Euro beträgt: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – zu spät ausgezahlt, zu gering angesetzt und für einen viel zu kleinen Empfängerkreis gedacht.

Beifall bei AfD

Wir als AfD-Fraktion vertreten einen anderen Ansatz: Statt Almosen für wenige wollen wir eine breite Entlastung der Bürger und Steuerzahler, die sämtliche Haushalte erreicht und die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Bereits Anfang November haben wir mit mehreren Anträgen hier im Deutschen Bundestag dafür gekämpft, die staatlichen Abgaben auf Energie zu senken. Aber unsere sinnvollen Ideen wurden von Ihnen allen abgelehnt. Deshalb fordern wir Sie heute noch einmal auf: Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl vorübergehend auf 0 Prozent. Schaffen Sie die CO2-Abgabe und die EEG-Umlage ab. Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 0 Prozent. Ergänzen Sie das Wohngeld um eine dynamisierte Energiekostenkomponente, und helfen Sie Wohngeldempfängern dadurch nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Eines noch angesichts millionenfacher Altersarmut in Deutschland: Erhöhen Sie den Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung im Alter, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

All das wären Beispiele für echte soziale Gerechtigkeit, und all das wäre momentan mehr als angebracht. Aber hören Sie doch bitte endlich mal auf, in allen Politikfeldern nur an Problemen herumzudoktern, die Sie selbst verursacht haben. Das Geld unserer Steuerzahler gehört in die Taschen unserer Bürger, die dieses Land trotz katastrophaler Regierung und trotz widrigster Umstände jeden Tag am Laufen halten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sandra Weeser hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP
SW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts so mancher Rede hier muss ich ganz ehrlich sagen: Wo ist der kühle Kopf, um hier vernünftige Entscheidungen zu treffen?

Zuruf René Springer [AfD]: „Nicht bei Ihnen!“

Bei dem, was man hier zum Teil hört, bleibt mir wirklich die Spucke weg. Politische Affekthandlungen helfen nicht, sondern hier hilft nur zielgerichtetes Handeln.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ganz Europa hat den Kopf verloren! Aber Gott sei Dank geht es Frau Weeser anders!“

Sorry, Frau König, alle Forderungen, die Sie hier stellen, sind ein Widerspruch in sich. Der Gestaltungsanspruch geht bei der CDU wirklich gegen null.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich mir dann auch noch die emotionalen Beschwörungen vonseiten der Linken anhöre, was die Knappheit an Gas und Heizöl anbelangt, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Sie müssen mir erst mal erklären, mit wessen Geld Sie wem eigentlich helfen wollen.

An die liebe Union: Laut anklagen hilft natürlich immer, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Unangenehmen Fragen kann man zwar ausweichen; aber eine Frage kann ich Ihnen nicht ersparen: Wer hat denn in den letzten 16 Jahren versäumt, Deutschland unabhängiger von russischem Gas und Erdöl zu machen? Das waren doch Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Dann fangen Sie mal an, Verantwortung zu übernehmen!“

In unserer Debatte über die Energieversorgung heute Nachmittag sind alle Argumente genannt worden; Lösungsvorschläge von Ihnen fehlten definitiv.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Ich glaube, ihr wart dabei, oder?“

Ganz klar ist: Massive Preissteigerungen bei Gas und Öl sind eine direkte Folge von dem zerstörerischen Krieg Putins, der im Moment auf ukrainischem Boden tobt. Da hilft kein Jammern und auch kein Wunschdenken. Da hilft im Prinzip nur kurzfristig abpuffern und mittelfristig unabhängig machen.

Beifall bei Grüne, FDP

Jetzt kommen wir mal zu Ihnen, Herr Münzenmaier. Der Heizkostenzuschuss ist nur ein Baustein in einem großen Entlastungspaket.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wo sind die anderen?“

Wenn Sie über Ihre Mehrwertsteuerfantasien sprechen, dann müssen Sie auch bedenken, dass in vielen anderen Bereichen die Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten ist. Das hilft keinem Unternehmer, keinem Selbstständigen, keinem Mittelständler.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Fragen Sie mal polnische Bürger, ob denen das hilft oder nicht!“

Der Heizkostenzuschuss kann nicht alle Probleme lösen, aber er hilft unbürokratisch, er hilft schnell, und er hilft zielgenau und gerade den Menschen, die am härtesten betroffen sind.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Es ist nicht mehr, aber es ist auch nicht weniger.

Während Linke und Union nur Probleme beschreiben, setzen wir hier konkrete Dinge um. Damit sind wir beim Gestaltungswillen, liebe AfD, die sich gerade etwas aufregt. Der Heizkostenzuschuss ist eine kurzfristige Notfallmaßnahme, und zwar dient sie zur Abfederung von sozialen Härten. Damit erreichen wir genau drei Ziele:

Erstens. Wir helfen unkompliziert. Deswegen wird das Geld ohne umständliche Antragsverfahren automatisch ausgezahlt. Wenn wir Frau König folgen würden, hätten wir wahrscheinlich erst nächstes Jahr die Gesetzesänderung durch; so kompliziert ist das.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Wir beschließen jetzt ein Gesetz!“

Die BAföG-Empfänger bekommen das Geld auch völlig unbürokratisch. Es war uns wichtig, dass auch da eine direkte Auszahlung erfolgt.

Zweitens. Wir handeln schnell. Mit der heutigen Verabschiedung sorgen wir dafür, dass die Menschen bald ihr Geld auf dem Konto haben. Und angesichts der gestiegenen Preise haben wir diese Woche den Heizkostenzuschuss verdoppelt.

Beifall bei SPD, FDP

Drittens. Wir helfen sehr gezielt. Das ist sozial, aber das ist vor allen Dingen auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sind vereinbart und werden folgen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „„Vereinbart“! Wo sind die denn?“

– Ich nenne mal ein paar: EEG-Umlage abschaffen, steuerliche Entlastung der Mittelschicht, Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt noch viele, viele mehr. Also regen Sie sich nicht so auf.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Na dann los! Sie sind in der Regierung!“

Nun gibt es politische Parteien, deren Lösungsvorschläge für all diese Probleme sich auf ein Prinzip reduzieren lassen: Wir fordern überall mehr Geld für alle. – Die Ergebnisse dieser Politik lassen sich wunderbar in Argentinien beobachten. Da haben wir nämlich in trauriger Regelmäßigkeit einen Staatsbankrott. Was mich, um ehrlich zu sein, ein Stück weit überrascht, liebe Union, das sind die Forderungen von Ihnen; denn die sind mittlerweile von denen der Linken überhaupt nicht mehr zu unterscheiden.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Steuersenkung war auch mal FDP-Politik!“

Mir scheint es so zu sein, dass Herr Dobrindt und Herr Merz angesichts der Energiekrise gerade ihre Liebe zu sozialpolitischen Wirtschaftsprinzipien entdecken. Ich muss mal fragen: Was kostet Ihr umfangreicher Forderungskatalog jeden Steuerzahler? Wie soll denn die Gegenfinanzierung funktionieren? Wollen wir jetzt Steuererhöhungen? Wollen wir die Energieunternehmen verstaatlichen? Wollen wir eine Schuldenexplosion? Und dann? Was bleibt letzten Endes in der Mitte der Gesellschaft als Entlastung übrig? Ihr Prinzip ist „Linke Tasche, rechte Tasche“, Energiepreise staatlich subventionieren.

Beifall bei SPD, FDP

Zur Ehrlichkeit gehört auch: Die Politik verteilt das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben. Deswegen stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Blick auf kommende Generationen. Das bedeutet, wir helfen gezielt und unbürokratisch da, wo es nötig ist, aber zugleich wahren wir die Verhältnismäßigkeit. Der Heizkostenzuschuss, den wir heute beschließen, ist nur eine kurzfristige Maßnahme.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Sandra Weeser (fortgesetzt)

Ich hoffe, in der nächsten Debatte können wir auch mal über nachhaltige Themen wie die Sanierung von Häusern und Heizungen in Deutschland diskutieren.

Ich bedanke mich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gesine Lötzsch spricht jetzt zu uns für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hat schon im November einen Keiner-soll-frieren-Plan von der Bundesregierung gefordert. Lange ist nichts passiert; doch endlich hat unser Druck gewirkt. Das ist gut so, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Was Sie jetzt vorlegen, der Heizkostenzuschuss, ist ein Schritt in die richtige Richtung, und darum werden wir als Linke im Unterschied zu den Parteien auf der rechten Seite des Hauses dem Gesetzentwurf auch zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber, es hat zu lange gedauert. Die Anhörung am Montag im Ausschuss hat auch deutlich gemacht, dass dieser Schritt ein erster Schritt ist, aber nicht ausreicht und dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Dazu werden wir Ihnen gleich noch Vorschläge unterbreiten.

Beifall bei Linke

Wenn die Ampel in der Lage ist, von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung bereitzustellen, dann fragt sich doch jeder, warum es so lange dauert, wenn es darum geht, wie man die Ärmsten in unserer Gesellschaft unterstützen kann. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Wir sagen Ihnen: Sie müssen endlich mehr soziale Wärme wagen.

Meine Damen und Herren! Ich hatte das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Im Jahr 2020 waren es 7,4 Millionen Menschen, also fast 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist in unserem reichen Land doch nicht hinnehmbar.

Beifall bei Linke

Und diese Zahl wird angesichts der aktuellen Preisexplosion wahrscheinlich noch dramatisch ansteigen. Die Lehren aus der Anhörung haben wir in unserem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute zur Zustimmung vorlegen, noch einmal zusammengefasst.

Ich will einige Punkte benennen. Es wurde ganz deutlich gesagt, auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass die Hartz‑IV-Sätze endlich deutlich angehoben werden müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt: 678 Euro. Wir finden, das ist eine wichtige und richtige Forderung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Das Wohngeld muss endlich auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden. Und wir sagen auch: Strom- und Gassperren müssen endlich verboten werden. Es ist unmenschlich, Menschen im Dunkeln und in der Kälte sitzen zu lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Von der Preisexplosion sind natürlich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen; dazu gab es heute mehrere Tagesordnungspunkte. Auch diese Menschen müssen entlastet werden. Wir wollen nicht, im Unterschied zur FDP, die großen Konzerne weiter subventionieren, sondern wir wollen endlich eine staatliche Preiskontrolle und eine staatliche Preisregulierung. Die EU hat uns dafür auch ein Mittel an die Hand gegeben. Das ist möglich; das können wir umsetzen. Ich fordere Sie auf: Fassen Sie endlich diese Beschlüsse, damit alle in unserem Land in Energiesicherheit würdig leben können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martin Diedenhofen ist der nächste Redner, und er spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen mit Sorge auf die Entwicklungen in der Ukraine, und wir sind in Gedanken bei den Menschen dort, die gerade unerträgliches Leid erfahren. Im Vergleich dazu sind unsere Probleme gering. Die finanziellen Folgen des Krieges bekommen wir aber auch hier zu spüren. Viele Menschen leiden unter den explodierenden Energiepreisen. Um es hier noch einmal deutlich zu sagen: Je kleiner das Einkommen, desto größer wiegt die Belastung.

Deshalb war uns als Ampelfraktion ganz klar, dass der Heizkostenzuschuss deutlich höher ausfallen muss, um die Menschen schnell und spürbar zu entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro an Singlehaushalte, wie es vorgesehen war, wäre an dieser Stelle zu wenig gewesen. Von Anfang an haben wir versprochen, die Energiepreisentwicklung zu beobachten. Wir haben gesagt: Bei einer weiteren Zuspitzung zögern wir nicht, noch einmal nachzusteuern. – Genau das haben wir getan und die Beträge für alle Zielgruppen nicht nur deutlich erhöht, sondern verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit folgen wir den Empfehlungen der Sachverständigen, die am Montag dieser Woche in der Anhörung im Bauausschuss zu Wort gekommen sind und einstimmig eine Erhöhung empfohlen haben. Unterm Strich werden nun über 2 Millionen Menschen von dem Heizkostenzuschuss profitieren. Alleinlebende Menschen mit Wohngeldbezug erhalten 270 Euro, Zweipersonenhaushalte 350 Euro, und für jede weitere Person sind jeweils 70 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte bekommen pauschal 230 Euro. Das hilft ganz konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch bei der ursprünglich vorgesehenen Antragspflicht für junge Menschen in Ausbildung und Studium haben wir noch einmal nachgebessert. Wenn sich Studierende oder Auszubildende jetzt fragen, wo sie den Heizkostenzuschuss beantragen können, dann ist die gute Nachricht, dass ein Antrag nicht mehr notwendig ist; denn die Ampel will weniger Bürokratie wagen und schnell und unkompliziert helfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP diese Nachbesserungen vorgenommen haben. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist aber auch, dass der Heizkostenzuschuss keine dauerhafte Lösung darstellt. Es ist eine kurzfristige Maßnahme, um die am stärksten Betroffenen mit den steigenden Heizkosten nicht alleine zu lassen. Als dauerhafte Entlastungsmaßnahme beispielsweise werden wir die im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld vorantreiben.

So wichtig der Heizkostenzuschuss auch ist: Wir müssen auch die Belastungen von Familien im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Dafür hat die Bundesregierung weitere Entlastungen angekündigt, die wir schnell auf den Weg bringen werden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen zum einen zielgerichtet sind und zum anderen nicht unseren Klimaschutzzielen entgegenwirken. Setzen wir hier falsche Anreize, schießen wir uns nur selbst ins Knie; denn wir wollen doch so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von Energieimporten, indem wir den Klimaschutz und den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben Ausgleichszahlungen müssen wir auch darüber sprechen, wo und wie wir Energie einsparen können. Das macht uns nicht nur unabhängiger von russischem Gas, sondern schützt insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen vor steigenden Energiepreisen. Wer wohnt denn in schlecht sanierten, schlecht gedämmten Wohnungen mit veralteten Heizanlagen? Doch nicht der Vorstandsvorsitzende, sondern häufig Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Unsere Aufgabe ist es also, den Menschen Zuversicht zu geben, dass sie durch energieeffizientes Sanieren auf Dauer entlastet und nicht belastet werden. Klar ist: Effizienz und Bezahlbarkeit müssen Hand in Hand gehen, und dafür werden wir sorgen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt spricht Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Weeser, auch die FDP hat in der Vergangenheit einmal für Steuersenkungen gestanden, und nichts anderes fordern wir als Unionsfraktion. Deswegen fand ich das, was Sie jetzt vorgetragen haben, schon sehr spannend.

Zuruf Sandra Weeser [FDP]: „Nicht die Mehrwertsteuer!“

Wenn Sie die Vorgängerregierung kritisieren, würde ich darum bitten, zu differenzieren und zu sagen, wen Sie meinen, die SPD oder die Union; auch die CSU war dabei. Sie schimpfen ja vor allem auf die Union; aber wir haben nicht alleine regiert.

Beifall bei CDU/CSU

Das Thema heute sind die Heizkosten. Egal wo, die Menschen in unserem Land erleben Preissteigerungen. Spätestens an der Tankstelle werden sie wahrgenommen, wenn auf den großen Anzeigetafeln Preise von über 2 Euro pro Liter Sprit leuchten; weiter geht es beim Strom und den Lebensmitteln. Teilweise noch im Nebel, so hat man den Eindruck, bleiben hingegen die massiven Kostensteigerungen im Bereich der Heizkosten. Und ich habe große Sorge, dass es hier ein wirklich böses Erwachen gibt, spätestens bei der nächsten Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter.

Deshalb ist der verbesserte Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss grundsätzlich zu begrüßen. Mit dem Heizkostenzuschuss werden aber nur die Kostensteigerungen für Energie aus dem vergangenen Jahr halbwegs gedeckt. Für die Zukunft bleibt die Bundesregierung weiter eine Antwort schuldig. Deshalb haben wir als Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht; wir wollen beispielsweise die Höhe des Wohngeldes an die Energiekosten koppeln und diese jährlich dynamisieren. Überhaupt hätten wir gewollt, dass die Regelungen in die Stammgesetze übernommen werden, um Bürokratie zu vermeiden, die Auszahlungen zu beschleunigen und nachhaltig auf Preisentwicklungen reagieren zu können.

In den Anhörungen – auch die Kollegen der Ampel waren anwesend – wurde zu Recht kritisiert, dass es drei neue Verordnungen in jedem einzelnen Bundesland braucht, um dieses Gesetz umzusetzen. Deshalb sind die Nachbesserungen in dem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag der Ampel auch wichtig.

Aber wenn selbst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die Kollegin Verena Hubertz, davon spricht, dass die Auszahlungen bis zum Ende des Jahres dauern könnten, würde ich das als eine glatte Themaverfehlung bezeichnen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn wer schnell helfen will – und da bin ich wieder bei den Kollegen von der FDP; ich werbe ausdrücklich dafür, nicht nur Transferleistungsbezieher zu berücksichtigen –, muss runter mit den Steuern, muss runter mit den Abgaben, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag beschrieben haben. Denn was machen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die knapp über der Einkommensgrenze für das Wohngeld liegen? Die bleiben voll auf den Kosten sitzen. Dabei müssten auch sie schon jetzt Rücklagen bilden, um die Rechnungen für die steigenden Heizkosten zahlen zu können.

Auch die Vermieterseite kann nicht unberücksichtigt bleiben. Denn bevor Kostensteigerungen beim Mieter ankommen, muss der Vermieter – und das sind zu zwei Dritteln immer noch Kleinstvermieter, bei denen die vermietete Wohnung auch Teil der Altersvorsorge ist – in Vorleistung gehen. Deshalb reicht die Entlastung von 2 Millionen Menschen bei Weitem noch nicht aus. Es reicht nicht, nur Transferleistungsempfänger zu berücksichtigen. Die Entlastung muss breiter angelegt werden. Auch dazu haben wir als Union heute Vormittag einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem wir die Unternehmen in unserem Land in den Fokus genommen haben – auch da richte ich mich wieder an die FDP: Sie waren doch mal Vertreter der kleinen Handwerker, die auch jetzt durch die gestiegenen Preise sehr gebeutelt sind –, beispielsweise die stark unter Druck geratene Glasindustrie in meiner Heimat. Ich bin sehr dankbar, dass wir dazu mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Staatssekretär, im Gespräch sein dürfen; denn da brennt es vor Ort. Es ist geht um Arbeitsplätze, und das lässt uns nicht kalt.

Natürlich gilt: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Deswegen ist es richtig, das Kartellamt einzuschalten, aber eben nicht nur beim Thema Benzin. Es ist einfach nicht zu vermitteln, dass der Staat an den steigenden Energiepreisen mitverdient. Deshalb erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht, dass Sie auf die Mehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise verzichten. Deshalb: Liefern Sie! Seien Sie nachhaltig! Dieser Gesetzentwurf ist wichtig; aber er ist eben auch eine vertane Chance.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, danke schön. – Dr. Julia Verlinden hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir hier und heute den Heizkostenzuschuss verabschieden können, ist das Ergebnis von guter und konstruktiver Zusammenarbeit in der Ampel. Mein expliziter Dank gilt hierbei auch insbesondere der Frau Ministerin Geywitz und ihrem Haus.

Gehen wir doch noch einmal einen Schritt zurück. Warum ist dieser Zuschuss überhaupt notwendig geworden? Unsere Energieversorgung ist in eine Preisspirale geraten, die zuletzt mit dem furchtbaren und völkerrechtswidrigen Überfall von Putin auf die Ukraine ihre Spitze erreicht hat. In unserem Land wird für die Wärmeerzeugung immer noch viel zu viel Kohle, Öl und Erdgas gebraucht. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für die drohenden Nebenkostenabrechnungen der Menschen. In den vergangenen Jahren ist einfach viel zu wenig von der unionsgeführten Bundesregierung passiert, um schneller von dieser klimaschädlichen und teuren Abhängigkeit von den Fossilen loszukommen. Und das ändern wir jetzt.

Beifall bei Grüne

Es geht dabei um Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbar erzeugte Wärme. Denn oft zahlen die Menschen, die am wenigsten Geld haben, besonders viel fürs Heizen, weil sie in den Gebäuden leben, die am meisten schlucken. Damit sie von den hohen Heizkosten aus diesem Winter nicht erdrückt werden, haben wir als Ampel diesen Heizkostenzuschuss zügig auf den Weg gebracht. Das ist gut, und das ist richtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch damit sind wir noch lange nicht fertig. Die wichtigste Maßnahme, um dauerhaft Heizkosten zu senken, sind Investitionen: Investitionen in Gebäudesanierung, Investitionen, um Energie nachhaltig einzusparen. Jeder Euro in bessere Gebäude zahlt sich durch geringere Heizkosten aus. Dabei unterstützen wir die Hauseigentümer/-innen. Dafür braucht es neben Förderprogrammen für Gebäudesanierung auch ein zukunftsfähiges Gebäudeenergiegesetz, und das werden wir noch in diesem Jahr novellieren. Das Ministerium von Robert Habeck sitzt bereits daran.

Beifall bei SPD, Grüne

Beim Bau von neuen Gebäuden können wir sofort auf fossile Heizungen verzichten. Wir können auch im Gebäudebestand schnelle Fortschritte erzielen, noch in diesem Jahr. Wir brauchen dafür eine Offensive bei der Gebäudesanierung und beim Heizungstausch. Ich bin dem Haushaltsausschuss wirklich sehr dankbar, dass er hier in dieser Woche kurzfristig weitere Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Eine zusätzliche Chance bietet die serielle Sanierung. Mit dieser Innovation können wir noch vor dem nächsten Winter einen wichtigen Beitrag für eine Vielzahl von Wohnungen leisten.

Natürlich haben wir uns viel vorgenommen; aber wir sind als Ampel nicht angetreten, um den Status quo zu erhalten. Wir wollen Dinge bewegen und soziale Gerechtigkeit, Innovation und Klimaschutz voranbringen. Also: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv und erfolgreich daran arbeiten; denn zu bezahlbarem Wohnen gehören auch niedrige Nebenkosten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lina Seitzl spricht jetzt für die SPD-Fraktion, und wir freuen uns auf ihre erste Rede hier im Haus.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage von Menschen mit niedrigem Einkommen spitzt sich in Zeiten steigender Energiepreise immer weiter zu – über die dringende Notwendigkeit von Entlastungen wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits viel gesagt –; deshalb führen wir den Heizkostenzuschuss als eine erste Entlastungsmaßnahme ein. Weitere werden folgen. Das sollte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, eigentlich auch bewusst sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über eine Gruppe haben wir hier in dieser Debatte noch nicht so viel gesprochen, und mir scheint, wir sprechen über diese Gruppe in diesem Haus sowieso relativ wenig: Das sind junge Menschen. Diese befinden sich seit über zwei Jahren in einer Ausnahmesituation. Es gibt zum Beispiel Studierende, die im vierten Semester sind und ihre Universität, ihre Hochschule noch nie von innen gesehen haben, die ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen nur von Kacheln am Laptop kennen und die sich ihr Studium ganz sicher anders vorgestellt haben. Mit vielen von ihnen habe ich gesprochen und war beeindruckt, dass sie die Coronaeinschränkungen trotz der eigenen hohen Belastung mit großer Solidarität mitgetragen haben.

Auf all diese psychischen Belastungen türmen sich nun noch finanzielle Sorgen. Die dramatisch gestiegenen Energiepreise verschärfen die Situation, insbesondere auch durch das Studium im Homeoffice. Jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Alle Sorgen werden wir den jungen Menschen in Ausbildung mit dem Heizkostenzuschuss natürlich nicht nehmen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“

Was wir ihnen aber nehmen können – gerade denen mit besonders niedrigem Einkommen –, ist der weiter steigende finanzielle Druck.

Der Heizkostenzuschuss für Beziehende von BAföG, Aufstiegs-BAföG und Ausbildungsbeihilfe soll 230 Euro betragen und damit doppelt so viel, wie ursprünglich vorgesehen. Er wird direkt und zeitnah ausgezahlt; denn wir wollen mit dem Heizkostenzuschuss entlasten und nicht weiter belasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb wird der Heizkostenzuschuss direkt aufs Konto überwiesen, ohne dass dafür ein Antrag erforderlich ist.

Wenn wir diesen Heizkostenzuschuss heute so beschließen, dann unterstützen wir nicht nur die Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, sondern auch mehr als eine halbe Million junge Menschen, die ihre Ausbildung ohne finanzielle Rückendeckung der Eltern absolvieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von jungen Menschen haben wir doch in den letzten beiden Jahren erwartet, dass sie schon irgendwie zurechtkommen mit all den Veränderungen und Einschränkungen ihres Alltags. Und oftmals mussten sie einfach funktionieren. Die Coronapandemie hat uns aber auch gezeigt, wie verwundbar diese Gruppe sein kann. Deshalb entlasten wir sie jetzt schnell und unkompliziert, und deshalb berücksichtigen wir sie beim Heizkostenzuschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1065, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/689 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Dagegengestimmt hat die Unionsfraktion. Die Fraktion der AfD hat sich enthalten.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge:

Zunächst geht es um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1083. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dafür hat die einbringende Fraktion gestimmt, dagegen die Koalitionsfraktionen. Enthalten haben sich AfD und Linke.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1084. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. Alle anderen haben dagegengestimmt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf Drucksache 20/1065 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/25 mit dem Titel „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit Gegenstimmen aus der Fraktion Die Linke. Alle anderen haben dafürgestimmt.