Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 1:
Ich eröffne die Aussprache hierzu und erteile als erstem Redner dem Kollegen Bernd Schattner, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Frust der Bauern ist der Frust des ganzen Landes. Landwirte, Handwerker und Unternehmer sind seit dem 18. Dezember 2023 in ganz Deutschland auf der Straße, um für ihr Überleben als deutscher Mittelstand zu kämpfen. Ganz aktuell nahmen an der zweiten Großdemonstration am Brandenburger Tor laut Veranstalterangaben bis zu 30 000 Menschen und mehr als 3 000 Fahrzeuge teil. Ebenfalls unterstützen große Teile der Bürger unseres Landes diese Proteste.
Und wer unterstützt aktuell diese Bundesregierung? So gut wie niemand mehr. Lediglich 17 Prozent in Deutschland sind noch mit der Arbeit dieser Ampel zufrieden.
Kein Wunder, wo diese doch noch nie Politik für das deutsche Volk gemacht hat!
Die Wut des Volkes ist damit zu begründen, dass die Bundesregierung das Geld lieber für alles und jeden ausgibt, nur nicht für jene 17 Millionen Menschen in Deutschland, die den Rest der Republik mit ihrer Hände Arbeit schultern.
Schauen wir uns das Fiasko der Ampel doch mal genauer an. Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Damit werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus dem ländlichen Raum entzogen.
Ein Blick zu unseren Nachbarn lohnt sich: In Belgien und Luxemburg fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung von Agrardiesel mit dem Schlepper rund 60 Cent je Liter billiger als bei uns in Deutschland.
Nächstes Beispiel: Lkw-Maut. Im Dezember 2023 wurde diese massiv angehoben. Damit belastet die Ampel laut Haushaltsplan die Bevölkerung mit gut 7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.
Als Letztes sei noch die Gastronomie angesprochen. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen müssen wieder her! Obwohl unser von permanenter Amnesie geplagter Kanzler im Wahlkampf versprach, eine Erhöhung würde es niemals mehr geben, gilt sie bereits seit 14 Tagen wieder. Aber egal ob Warburg Bank oder Wahlversprechen – solche Gedächtnislücken sind ja mittlerweile das Markenzeichen dieses Kanzlers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite muss man sich aber nur anschauen, wofür die Ampel das deutsche Steuergeld zum Beispiel so einsetzt: 30 Millionen Euro für saubere, bezahlbare und sichere Energie in Südostasien; 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika; 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Baden-Württemberg der Blackout droht; rund 400 Millionen Euro für Darlehen an Binnenflüchtlinge im Irak, die der Bund natürlich bezahlt, wenn diese nicht zurückgezahlt werden können; rund 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität und andere Klimaprojekte in Indien.
Und mal ganz nebenbei: Bis 2030 werden wir rund 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Indien zahlen, während Indien sich gleichzeitig für 1,5 Milliarden Euro ein eigenes Raumfahrtprogramm leistet. Ich persönlich wäre ja sogar bereit, dieses Geld zu bezahlen, aber nur unter der Bedingung, dass sie die Mitglieder dieses Bundeskabinetts gleich mit auf den Mond schießen.
Mein ganz persönlicher Liebling: rund 500 000 Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda. Warlord mit Machete, Goldkettchen und Kalaschnikow, oder was bitte muss ich mir darunter vorstellen?
Und Sie wollen unseren Bürgern wirklich erzählen, es wäre kein Geld für die Bauern da und wir müssten alle den Gürtel enger schnallen? Schämen Sie sich eigentlich nicht abends vor dem Spiegel für diese Politik, die Sie hier in Deutschland betreiben?
Allein für diese Maßnahmen müssen unsere heimischen Landwirte und Spediteure sowie Gastwirte und Handwerker bluten, weil diese Ampel Politik für die Welt macht und nicht für Deutschland.
Deswegen traut sich der Kanzler auch nicht, persönlich mit Landwirten, Handwerkern, Spediteuren oder Gastronomen zu sprechen: weil er diesen Mittelstand verraten hat und sich dafür lieber drei neue Luxushelikopter für insgesamt 200 Millionen Euro gönnt.
Meine Damen und Herren, am Montag war ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und vielen anderen Kollegen,
die heute auch hier sind, auf der Bauerndemo und habe den Menschen zugehört, die sich Sorgen um ihre Unternehmen, ihre Zukunft und um Deutschland machen.
Wir als AfD sprechen diese Sorgen und Nöte in den Parlamenten bereits seit Jahren an und stehen an der Seite von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und Gastronomen.
Am Ende meiner Rede möchte ich noch gerne ein paar Worte an diejenigen richten, die trotz Kälte vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und ausharren: Bleibt standhaft, und steht weiter für eure gerechte und berechtigte Sache ein! Nehmt keine faulen Kompromisse dieser Ampel hin, sondern zeigt der Regierung, was ihr von ihr haltet!
Schließen möchte ich mit einer aktuellen Bauernregel: Wenn die Ampel endlich fällt, hat der Bauer viel mehr Geld.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat in Zeiten multipler Krisen, und die Zeitenwende macht leider auch vor den landwirtschaftlichen Betrieben nicht halt.
Gleich nach der Finanz- und Coronakrise hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das hat drastische wirtschaftliche Folgen, auch für unsere Landwirte. Darunter leiden diese, und es ist keine Überraschung, dass sie ihren Unmut auch auf die Straße tragen.
Außerdem mussten sie gegen Tierseuchen kämpfen: Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche sowie die Afrikanische Schweinepest stellen eine existenzielle Bedrohung unserer Landwirte dar.
Aus diesen Krisen folgt eine starke Umstrukturierung.
Ja, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind mit großen strukturellen Herausforderungen konfrontiert:
Das veränderte Verbraucherverhalten bei der Ernährung hat Konsequenzen – Höfesterben insbesondere bei den Schweinezüchtern gehört dazu –, und rasant gestiegene Futtermittelkosten infolge des Ukrainekrieges werden zu Recht beklagt.
Ja, sie leiden auch unter hohen Energiekosten und zu viel Bürokratie. Wer heute als Landwirt keinen Grund und Boden besitzt, muss zudem hohe Pachtpreise bezahlen. Wer dagegen Land besitzt, wird heute eher Energiewirt. Wir sehen das beispielhaft an der Photovoltaik oder an Biogasanlagen. Dazu kommen niedrige Abnehmerpreise – zu niedrige für den Geschmack der Landwirte – für landwirtschaftliche Produkte bei den Einzelhandelsketten. Das alles führt zu großer Frustration bei den Landwirten und einem Gefühl mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Das können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut verstehen.
Kaum eine Branche erhält allerdings mehr Subventionen als die Landwirtschaft, und diese Abhängigkeit gefällt auch den Landwirten nicht.
– Ich verstehe das, lieber Albert. Das macht nicht glücklich, wenn man an der Nadel der Subventionen hängt.
Aber diese Subventionen, seien wir ehrlich, sind notwendig, damit Nahrungsmittel erschwinglich bleiben und niemand in unserem Land hungern muss. Das ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir dürfen Landwirte daher nicht im Stich lassen.
Vielmehr müssen wir strukturelle Entscheidungen treffen,
die der Landwirtschaft, insbesondere auch den jungen Landwirtinnen und jungen Landwirten, Planungssicherheit verleiht.
Zu allem Unglück kommt noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat – und das ganz kurz vor Weihnachten; es war kein schönes Geschenk –, einzusparen.
Es fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Die Spitzen der Ampelfraktionen einigten sich darauf – wir wissen es alle –, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen.
Das war wahrscheinlich nicht die beste Idee. Die geplanten Kürzungen wurden schon zu weiten Teilen zurückgenommen, und wir haben viele Gespräche geführt. Wir gehen nicht auf Demonstrationen, um zu hetzen; wir führen Gespräche.
– Danke, dass Sie das bestätigen.
Diese Sparmaßnahmen sind möglicherweise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wer mit den Landwirtinnen und Landwirten ernsthaft redet, erfährt, dass sie schon 20 Jahre lang unglücklich sind.
Ich nenne einfach mal die Namen der Politikerinnen und Politiker, die vor der Ampel Verantwortung für die Landwirtschaftspolitik getragen haben.
Seit 2005 hießen die Ministerinnen und Minister: Seehofer, Aigner, Friedrich, Schmidt und Klöckner. Ich will das gar nicht kommentieren.
Was die Landwirtinnen und Landwirte brauchen, eruieren gerade die Fraktionsspitzen.
Es hat am Montag ein Spitzengespräch mit wertvollen Hinweisen gegeben. Ich will Ihnen sagen: Im Gegensatz zu unseren Vorgängern haben wir unsere Entscheidungen korrigiert.
Wir sind in der Lage, Änderungen vorzunehmen und im Gespräch zu bleiben.
Das Resultat dieser Gespräche ist ein Entschließungsantrag, der morgen debattiert wird. Er zeigt, wie gut wir darin sind, aufeinander zuzugehen.
Ich habe ganz zum Schluss eine Bitte an die Landwirte:
Erschweren Sie bitte weiterhin den notwendigen Dialog nicht, indem Sie Galgen bauen oder Mist und Dung vor die Büros der Abgeordneten werfen!
Lassen Sie nicht zu, dass Sie braun unterwandert werden!
Braune Soße, liebe Landwirtinnen und Landwirte, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– passt wunderbar auf den Gemüseteller; braune Soße gehört aber nicht in den Bundestag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Oliver Vogt, CDU/CSU-Fraktion.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus überregionalen Tageszeitungen vorlesen. Da hieß es: „Deutschland steht hinter unseren Bauern“, „Landwirte sind zu Recht verärgert“, oder: „So tickt die Provinz – Hier endet das Märchen von den radikalen Bauern“. Diese Schlagzeilen machen deutlich, welchen Rückhalt unsere Landwirte in der Bevölkerung genießen, und ich sage ganz deutlich: Das ist auch gut so.
Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Sie waren es, die neben unseren ehrenamtlichen Helfern auch während der Weihnachtsfeiertage sofort bereitstanden, um die Hochwasserlage in Deutschland zu bekämpfen. Auch dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
Unsere Landwirte befinden sich aktuell im friedlichen Protest auf den Straßen, weil sie einen fairen und respektvollen Umgang einfordern – auch beim Thema Agrardiesel, da Landwirte circa 90 Prozent ihres Diesels auf dem Acker und eben nicht auf der Straße verfahren.
Die Agrardieselbeihilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist somit eine Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern und eben keine klimaschädliche Subvention, wie fälschlicherweise immer behauptet wird.
Hinzu kommt, dass es derzeit keinerlei marktreife Alternativen zum Diesel bei schweren Landmaschinen gibt. Nur mal für Sie zum Verständnis: Wenn Sie beispielsweise einen Mähdrescher elektrifizieren wollten, müsste dieser einen Anhänger mit etwa 40 Tonnen Batterien hinter sich herziehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition, haben aber in den letzten Jahren keinerlei Schritte unternommen, um Alternativen wie E-Fuels, HVOs oder sonstige Biokraftstoffe in Deutschland zur Marktreife zu verhelfen. Da sollten Sie einmal wirklich konstruktiv anpacken, anstatt unsere Landwirte das Desaster Ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik ausbaden zu lassen.
Nur aufgrund der bundesweiten Proteste haben Sie nämlich Teile Ihrer unverhältnismäßigen Belastungen bei den Landwirten wieder zurückgenommen. Ich sage Ihnen auch hier ganz deutlich: Diese bisherigen Ankündigungen reichen nicht aus.
Das sehen übrigens nicht nur die Landwirte so, liebe Frau Kollegin De Ridder, sondern auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben Ihnen dies ins Stammbuch geschrieben.
Es braucht jetzt einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe und einen respektvollen Umgang mit unseren Landwirten.
Das passt nicht damit zusammen, dass Robert Habeck und andere Ampelvertreter in den vergangenen Tagen versucht haben, den bäuerlichen Protest dadurch zu delegitimieren, indem man diesen in die rechte Ecke schiebt.
Ich habe am Montag auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor und auch in der vergangenen Protestwoche im Wahlkreis genau das Gegenteil erlebt. Dort haben nämlich Landwirte rechte Störer deutlich angesprochen, von Veranstaltungen verwiesen und deutlich gemacht, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen
und sich nicht von rechtsextremistischen Idioten vereinnahmen lassen.
Wenn Sie, die hier rechts außen sitzen, aber meinen, aus den aktuellen Protesten Profit schlagen zu können,
dann – das sage ich Ihnen ganz deutlich – haben Sie sich getäuscht. Denn Sie – lieber Herr Brandner, Sie rufen wieder dazwischen – sind diejenigen, die in Ihrem eigenen Grundsatzprogramm stehen haben, dass Sie alle Subventionen für unsere Landwirte komplett streichen wollen. Da wäre ich an Ihrer Stelle mal ganz ruhig.
– Ja, regen Sie sich mal nicht auf.
Die Bundesregierung und die Ampelparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt gefordert. Anstatt den Bauern aber echte Angebote zu machen, kommen Sie nun mit einem nebulösen Plan um die Ecke, was bis zum Sommer alles verändert werden soll. Statt konkreter Aussagen finden wir in Ihrem groß angekündigten, eben von Frau De Ridder benannten Entschließungsantrag nur Selbstbeweihräucherung und offene Fragen. Man könnte also sagen: Business as usual bei dieser Bundesregierung. – Statt Ihrer inhaltsleeren Worthülsen brauchen unsere Landwirte aber konkrete Zukunftsperspektiven und vor allem eins: Planungssicherheit.
CDU und CSU stehen fest an der Seite unserer Bauernfamilien und bringen im Gegensatz zu Ihnen morgen einen wegweisenden Antrag für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ein.
Es ist für Sie letzten Endes ganz einfach: Sie brauchen unserem Antrag nur zuzustimmen, und dann werden die Zeitungen in den kommenden Tagen titeln: „Ampel kommt zur Einsicht“, „Bundestag beschließt klare Perspektive für die deutsche Landwirtschaft“.
Das wäre mal wirklicher Fortschritt und ein echter Gewinn für unser Land.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben.
Deswegen erlauben Sie mir bitte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Beginn.
Es ist auch die erste Debatte, seitdem überall in diesem Land Menschen aufstehen,
aufstehen gegen diese rechte Gefahr, aufstehen gegen diese Fraktion.
30 000 allein gestern in Köln, 25 000 in Berlin, 10 000 in Potsdam, 8 500 in Hannover, 2 500 bei mir in Duisburg,
und ich könnte die Liste um viele weitere Beispiele fortsetzen.
Menschen stehen auf in diesem Land gegen diese rechte Fraktion, die nichts als Missgunst und Niedertracht anzubieten hat, und das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen schweren Tagen.
Es ist aber auch, meine Damen und Herren, ein Auftrag, ein Appell an die demokratische Mitte dieses Hauses, alles dafür zu tun, dass diese rechte Propaganda, diese rechte Mobilisierung keinen Erfolg hat.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich gerne – Herr Brandner, nehmen Sie irgendwas, damit Sie ein bisschen runterkommen –
die Gruppen direkt adressieren, die hier angesprochen werden. An die Landwirtinnen und Landwirte möchte ich mich richten, an das Handwerk, an die Gastronominnen und Gastronomen, an das Transportgewerbe:
Wir hören Sie, und wir sehen Sie. Wir sehen Ihre Anliegen, wir sehen Ihre Probleme, wir sehen die Herausforderungen, vor denen Sie stehen, und wir sehen Sie insbesondere da, wo Sie sich legitim und in einer Demokratie vollkommen zu Recht für Ihre Belange einsetzen.
Denn genau das, auch Protest, auch wütender Protest, macht eine lebenswerte, eine lebendige Demokratie aus. Ich kann Sie nur ermutigen, das weiter zu tun, auch wenn es Protest ist, der sich inhaltlich gegen Politik richtet, die auch ich heute vertreten werde. Das ist Demokratie, die wir auch gegen diese Fraktion verteidigen werden.
Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass jedes Anliegen, das Sie formulieren, umgesetzt werden kann.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es immer dann, wenn demonstriert wird, eine Korrektur gibt,
was auch die Kollegin De Ridder gerade angesprochen hat. Demokratische Politik muss lernfähig sein, und sie beweist sich genau darin, dass sie lernfähig ist und sich korrigieren kann. Das ist kein Hin und Her, sondern genau das, was von ihr erwartet wird.
Ich will aber deswegen, weil wir hier ehrlich miteinander diskutieren sollten, sagen, dass es nicht redlich ist, seit Jahren – ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion an – in diesem Haus und in dieser Gesellschaft unterwegs zu sein und zu sagen: „Es muss gespart werden. Sparen, sparen, sparen. Die Schuldenbremse ist das Wichtigste. Keine neuen Steuereinnahmen“ – es werden sogar weitere Steuersenkungen gefordert, was die Möglichkeiten dieses Staates weiter begrenzt –,
aber dann, wenn die Ampel das tut und wenn sie, weil die von Ihnen zu Recht angestrebte Klage erfolgreich war, darauf reagieren muss, indem sie konsolidiert und spart, jede einzelne Maßnahme zu skandalisieren,
und zwar in einer Form, die diese Gesellschaft in einer schwierigen Lage weiter aufhetzt, weiter spaltet, weiter aus der demokratischen Mitte aufregt.
Wir haben eine Verantwortung in der Regierung. Aber auch Sie haben eine Verantwortung dafür, dass die demokratische Mitte in diesen schwierigen Zeiten zusammenhält, und Sie werden dieser Verantwortung gerade nicht gerecht.
Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie immer nur sagen, wo nicht gespart werden darf, sonst nur abstrakt.
Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist doch einfach schlichte Mathematik. Man kann abstrakt und wohlfeil immer wieder sagen: Hier muss die Ampel mal priorisieren, hier muss sie konsolidieren, überall wird etwas ausgegeben. –
Aber man muss dann auch einen konkreten Vorschlag machen,
wo denn wirklich gespart werden soll. Es geht nicht, immer nur die Menschen auf den Baum zu treiben, wenn es darum geht, dass tatsächlich etwas getan wird.
Das, was wir heute diskutieren, sind schmerzhafte Einsparungen.
Ich weiß, dass auch der abgeschwächte Pfad im Bereich des Agrardiesels einige Betriebe – wir alle sind mit diesen Betrieben im Gespräch – vor große Herausforderungen stellen wird.
Ich weiß, dass auch das Auslaufen von Mehrwertsteuersenkungen in der Gastronomie viele Betriebe neben dem Fachkräftemangel und vielen anderen Dingen, die wir in der Gesellschaft erleben, vor Herausforderungen stellen wird. Aber glauben Sie nicht, dass diese Fraktion auf der rechten Seite auch nur eine einzige Maßnahme ergreifen wird, um Sie zu unterstützen!
Ich bitte Sie: Machen Sie weiter! Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen für Ihre legitime Sache!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wann hier im Hause zuletzt ein Gesetz speziell zulasten der Landwirtschaft beschlossen worden ist?
Das kann ich Ihnen sagen: 2021 von der Großen Koalition, von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Wir Freie Demokraten achten in der Ampelkoalition ganz sicher auf die Landwirtschaft und machen uns für sie stark. Wir haben dafür gesorgt und haben es auch geschafft, dass Julia Klöckners ideologisches Glyphosatverbot gestrichen wurde.
Und weil die FDP in der Regierung dafür gesorgt hat, dass sich Deutschland in der EU bei der Glyphosatverlängerung enthalten hat, hat die Landwirtschaft für die nächsten zehn Jahre wieder Planungssicherheit.
Planungssicherheit und Verlässlichkeit braucht die Wirtschaft in allen Bereichen. Statt Gesetze ständig zu ändern und neue Bürokratie zu schaffen, müssen die Bundesregierung und wir als Gesetzgeber einfach mal die Füße stillhalten.
Die FDP wird die Land- und Forstwirtschaft vor neuer Bürokratie aus diesem Hause ganz sicher schonen.
Lassen Sie mich da speziell zu dem derzeit herumgeisternden Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes etwas sagen. Da will ich Ihnen klipp und klar sagen: Das wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Form nicht geben.
Bürokratie ist die Fessel für das Wachstum unserer Wirtschaft. Und Bürokratie entsteht nicht nur hier im Bundestag – in den Ländern, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen wird ebenso Bürokratie geschaffen. Statt Gesetze und Verordnungen immer mehr in Klein-Klein zu verfassen, müssen wir erstens den Beamtinnen und Beamten wieder mehr Ermessen zugestehen und zweitens vorgeben, dass das Ermessen planungsbeschleunigend zu nutzen ist.
Ich komme selber vom Bau, war über 40 Jahre als Bauingenieur selbstständig tätig und habe auch viele landwirtschaftliche Gebäude geplant und errichtet. Früher konnte ich einen Bauantrag in meine Jackentasche stecken, zum Bauamt fahren, und innerhalb von ein paar Wochen war das Ding genehmigt. Heute bringt einer meiner Söhne einen ganzen Aktenordner im Kofferraum zum Bauamt, und die Genehmigung des Antrags dauert viermal so lange, wie sie früher gedauert hat, weil unzählige Behörden bürokratisch beteiligt werden müssen.
Wir brauchen Leute vor Ort, die Entscheidungen treffen. Mut dazu machen wir den Leuten, wenn wir ihnen eine offene Fehlerkultur zugestehen.
Auch der Wohnungsbau in Deutschland wird durch Bürokratie unnötig verteuert. Die Baugenehmigungsplanung braucht heutzutage fast genauso lange wie das Bauvorhaben selbst.
Das ist doch irgendwo ein Witz. Einen ersten Schritt haben wir gemacht: Wir haben das Planungsbeschleunigungsverfahren auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, Bürokratie ist für Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe die größte Last. Egal wer regiert hat, es wurden immer mehr Vorschriften.
Ich kenne die Arbeit als Opposition in diesem Hause auch sehr gut. Dazu gehört es, überspitzt zu formulieren. Was wir hier aber erleben, ist inzwischen eine reine Schwarzmalerei. Wer im Titel dieser Aktuellen Stunde von „Gefahr“ spricht, sollte mal überlegen, ob er nicht selbst die Gefahr ist.
Sie tun ja so, als würde gleich der Weltuntergang bevorstehen. Die Lage ist ernst, ja. Aber wir sind ein starkes Land, und wir haben eine robuste Wirtschaft. Und da gibt es auch einen Weg, den diese Regierung und besonders die Freien Demokraten gehen: Wir stellen uns den Realitäten
und unternehmen etwas, um die Lage zu verbessern.
Vielen Dank.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich Ihnen von Vizepräsident Wolfgang Kubicki mitzuteilen, dass er sich vorbehält, gegen den Kollegen Banaszak eine Ordnungsmaßnahme zu ergreifen – dies noch prüft – aufgrund seiner Bezeichnung einer Fraktion hier im Hause als „Volksverhetzer“.
– Ich bitte jetzt alle, die Debatte dazu einzustellen.
Es ist zutreffend, Kollege Banaszak, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zu kommentieren sind.
Nun habe ich keine ausgesprochen.
Aber vielleicht erinnern wir uns im Umgang hier miteinander einfach an unsere gemeinsamen Regeln, damit wir im Laufe des weiteren Tages nicht in Probleme geraten.
Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Politoffizier Banaszak, vielleicht hören Sie jetzt ein bisschen zu.
Zunächst mal ein großes Dankeschön an die Bauern für ihren Mut und ihren Einsatz, hierherzukommen, und auch an einige der Spediteure. Aber im Prinzip hätten nicht nur mehr Spediteure, sondern auch die Busunternehmer, die Taxiunternehmer und eigentlich auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herkommen müssen, auch Sie da oben auf der Tribüne
bei mehr als 50 Prozent Abgabenlast auf Ihren Lohn. Meine Damen und Herren, bleiben Sie bitte standhaft! Demonstrieren Sie hier so lange, bis diese schlechteste Regierung aller Zeiten, die für mich die Verkörperung des Morgenthau-Plans ist, abtritt oder Sie Ihre Ziele hier wirklich durchsetzen, meine Damen und Herren!
Weil die Ampel unfähig ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, will sie – für sage und schreibe 1 Promille mehr Steuereinnahmen, 400 Millionen Euro Mehreinnahmen bei 400 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen – ganze Wirtschaftszweige in Deutschland tatsächlich ruinieren.
Sie sind dabei, die Bauern zu ruinieren. Sie haben bereits stromintensive Betriebe hier in Deutschland ruiniert. Sie sind dabei, die Kfz-Industrie zu ruinieren.
BASF baut eine seiner größten Chemiefabriken in China, statt Ludwigshafen auszubauen. Meine Damen und Herren, Sie sind hier die Spalter und gefährden den Wohlstand.
Sie legen die Axt an den Wohlstand der Deutschen. Treten Sie ab!
Bei Ihnen ist der Facharbeitermangel am größten. Und bei Ihren Bildungsdefiziten, Herr Banaszak, wundere ich mich nicht über solche Äußerungen.
Was ich in der Anhörung insbesondere zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gelernt habe, war ganz spannend, nämlich wie unfähig Ihre Politik ist und wie wirkungslos sie auch noch ist. „Schweine im Weltall“, sage ich mal.
Die Schweineproduktion hat sich aus Deutschland nach Spanien verlagert. Sie können ja mal den Deutschlandfunk hören. Die Deutschen erleben bei Ihrer katastrophalen Politik 20 Prozent Kaufkraftverlust. Sie kennen selbst Inflation: Strompreise, Energiepreise, CO2-Bepreisung. Sie kennen das alles. Die Produktion hat sich nach Spanien verlegt.
Nun frage ich mich: Fliegen die Schweinehälften dann hierher? Denn der Konsum bleibt so. Oder was passiert? Ich glaube, viele Deutsche kennen das 17. Bundesland, Mallorca.
Jeder, der schon mal in Spanien war, kann sich vorstellen, dass er dort Schweinestallbetriebe mit Klimaanlagen sehen wird. Das ist dann besonders nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt mittlerweile wirklich zu viele Bildungsabbrecher in Ihren Reihen, und da zähle ich Sie, Herr Banaszak, mit dazu.
Die Kollegen von der SPD wissen noch nicht mal, was „unelastisch“ bedeutet. Ich erkläre Ihnen das: Die Bauern können im Hinblick auf die Kosten für den Agrardiesel noch nicht mal ausweichen; denn E-Traktoren – meine Damen und Herren auf der Tribüne, hören Sie sich das an! – als Prototypen von großen Produzenten wie Fendt und Deere stehen frühestens ab Ende des Jahres zur Verfügung. Diese Regierung treibt also unsere Landwirte und auch die Veredlungsbetriebe massenhaft in die Pleite. Das ist wirklich toll. – Frau Künast, da brauchen Sie das Gesicht nicht zu verziehen!
Kommen wir zu weiteren Punkten. Liebe CDU/CSU, es ist eben darauf hingewiesen worden: Wer hat hier in der Regel die Landwirtschaftsminister gestellt? Jetzt können Sie sich tatsächlich ehrlich machen. Meine Kollegen haben Ihnen die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung – das ist keine Subvention, es ist eine Rückerstattung – ins Stammbuch geschrieben.
Sie können sich jetzt ehrlich machen, ob Sie eine schwarz angemalte, aber innerlich grüne Partei sind, mit Ministerpräsidenten wie Herrn Wüst oder Herrn Günther, die sich eigentlich gleich bei der grünen Partei bewerben könnten.
Wir haben Anträge mit entsprechenden Drucksachennummern vorgelegt
und fordern darin die Beibehaltung der Rückerstattung und zum 1. Januar 2025 sogar eine Verdopplung. Das ist bei dieser galoppierenden Inflation, bei dieser CO2-Bepreisung und diesen Strompreisen auch nur richtig. Wir stehen hinter den Bauern.
Sie stehen seit 16 Jahren nicht mehr hinter den Bauern.
Wir waren es, die bereits im Mai 2020 gefordert haben: dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke! Sie gingen ja nur den halben Weg: nur auf Speisen. Wir sagen: 7 Prozent dauerhaft auf Speisen und Getränke!
Da ist Ihr dementer Kanzler offensichtlich auch wieder mit Erinnerungslücken behaftet. Der hat noch im Bundestageswahlkampf, im September 2021 gesagt: Mit mir wird es keine Erhöhung mehr geben, wir bleiben dauerhaft bei diesen 7 Prozent. – Mal wieder ein Chaotenkanzler!
Den sollten Sie wirklich auswechseln! Man hört ja schon, Herr Pistorius steht bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir aber noch zu einem anderen Punkt – auch das wurde in der Anhörung deutlich –: Sie sind gerade auch dabei, die deutsche Luftfahrt zu ruinieren. Auch da gehen Sie daher und wollen, um diese 400 Millionen Euro einzunehmen, die Ticketpreise entsprechend nach drei Distanzklassen erhöhen. Dazu haben sogar Ihre eigenen Sachverständigen gesagt, dass das nicht zielgerichtet ist. Das wird nicht zu weniger CO2-Emissionen führen. Es werden nicht weniger Leute reisen, sondern die werden alle aus dem Ausland reisen. Zahlen gefällig? Herr von Randow hat es klar auf den Punkt gebracht: Wir erreichen beim innereuropäischen Punkt-zu-Punkt-Verkehr nur 71 Prozent des Niveaus vor Corona, während die anderen europäischen Luftverkehrsstandorte mittlerweile bei 122 Prozent liegen. Auch hier sind Sie dabei, Hand an die Wirtschaft zu legen und Arbeitslosigkeit zu produzieren. Treten Sie zum Wohle des Landes ab!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie sind die größte Fehlbesetzung und Katastrophe in der deutschen Geschichte.
Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte für den weiteren Verlauf der Debatten an unserem heutigen Sitzungstag ernsthaft um Mäßigung und um einen respektvollen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen.
Man kann hart in der Sache diskutieren. Man kann zu vielen Dingen, die in diesen Tagen geschehen, sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Aber ich denke, es ist geboten, dass das immer mit Anstand und unter Achtung der Würde des Gegenübers geschieht.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD!
Es ist ja prinzipiell sehr, sehr löblich, dass Sie sich nun für die Landwirtschaft, das Handwerk, die Gastronomie und das Transportgewerbe einsetzen wollen.
Ich kann Sie an dieser Stelle aber beruhigen: Das tun wir von der Ampel auch, und das machen wir bereits sehr, sehr intensiv.
Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Wir machen das konstruktiv, unaufgeregt
und arbeiten daran, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die finanziellen Lasten möglichst fair und auf alle Schultern zu verteilen. Und hier bin ich überzeugt davon: Wir tun das unter den aktuellen Umständen auf alle Fälle auch noch mit dem richtigen Maß, und wir sind auf dem richtigen Weg.
Die AfD thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Handwerk, der Gastronomie und dem Transportgewerbe drei Branchen, die alle völlig zu Recht Aufmerksamkeit verdienen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste möchte ich in Bezug auf die Landwirtschaft aber zwei Aspekte ansprechen:
Erstens. Die AfD ist nicht Freund und Helfer der Landwirte.
In ihrem Grundsatzprogramm heißt es unter Punkt 13.6 mit dem Titel „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ wörtlich:
„Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“
Diese Textpassage zeigt doch eines ganz deutlich: Sie versuchen hier, Sand in die Augen der Landwirte zu streuen, wollen auf der anderen Seite aber die Subventionen streichen. So geht es nicht!
Ich möchte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir müssen uns von der politischen Seite noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Wertschöpfung auf den Höfen halten und wie wir die Verhandlungsbasis der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber den Großhändlern, den Supermärkten, den Lebensmittelkonzernen verbessern können. Das ist hier die entscheidende Frage.
Hier besteht ein klares Ungleichgewicht, welches die Landwirtinnen und Landwirte immer wieder in eine schwache Verhandlungsposition bringt und sie von hohen Subventionen abhängig macht. Mit der AfD würde hier das Recht des Stärkeren gelten. Mit uns wird es das an dieser Stelle nicht geben.
Meine Damen und Herren, meine Heimat – ich komme aus dem Oldenburger Münsterland – ist eine der landwirtschaftlichen Boomregionen Deutschlands. Zusammen mit den vielen vor- und nachgelagerten Industrien hat die Landwirtschaft hier entscheidend zur großen wirtschaftlichen Stärke beigetragen. Man kann hier wirklich sagen: Diese Region ist nah an diesem Thema wie kaum eine andere Region.
In vielen Gesprächen vor Ort ist aber eines ganz deutlich geworden: Es geht in der aktuellen Diskussion nicht nur um die Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Es geht auch nicht nur um Ampelentscheidungen der letzten zwei Jahre. Vielmehr geht es um Versäumnisse in der Branche, die teilweise über Jahrzehnte hinweg entstanden sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Union appellieren, hier ein bisschen selbstreflektierter vorzugehen. Denn jahrelang hatten wir das Landwirtschaftsministerium auch in personeller Verantwortung der Union. Sie tragen hier eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation.
Das Gebot der Stunde ist es nun, unseren Landwirten zuzuhören und gemeinsam mit ihnen möglichst schnell ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen.
Planungssicherheit für die Betriebe, Wettbewerbsfähigkeit für einen fairen Handel und Abbau von überflüssiger Bürokratie – die Anforderungen sind klar.
Weiter liegen die Handlungsempfehlungen der Borchert-Kommission, die in der Branche große Zustimmung finden, auf dem Tisch.
Es ist bereits damit angefangen worden, diese Empfehlungen umzusetzen, und sie werden jetzt auch weiter umgesetzt. Ich begrüße es daher sehr, dass am Montag die Fraktionsspitzen der Ampel mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen sind. Dieser offene und vor allen Dingen respektvolle Austausch war überfällig und sollte unbedingt fortgesetzt werden.
Es ist jetzt unser Auftrag, bis zum Sommer einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen vorzulegen, um nötige strukturelle Veränderungen anzustoßen und herbeizuführen.
Und ja, wir von der Ampel müssen besser kommunizieren, und wir müssen auch schneller für Klarheit sorgen. Aktuell sehen wir auf den Straßen viel Unruhe, und wir sehen auch viele Emotionen. Von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, ist richtig und wichtig. Es ist aber jetzt vor allen Dingen ganz besonders wichtig, dass die Gesprächsparteien wieder an einen Tisch zurückkommen, gemeinsam Lösungen entwickeln und sich den Herausforderungen stellen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anja Karliczek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern ist die Berliner Blase weit weg von dem, was bei uns auf dem Land und auch in den Betrieben los ist.
Aber seit knapp zwei Jahren habe ich den Eindruck, dass es der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einfach nur egal ist,
welchen Herausforderungen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und alle anderen Tourismusanbieter entgegensehen.
Dass diese ganzen Sorgen nicht kleiner werden, das müssten Sie doch nach zwei Jahren Regierung auch mal langsam gemerkt haben. Deshalb ist es gut, dass sich die arbeitende Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Lasten und übermäßige Vorschriften wehrt.
Ich bin auch sehr froh, dass sich jetzt alle Betroffenen – deswegen sind es auch so viele, die jetzt auf die Straße gehen – zusammenschließen und signalisieren: So kann es nicht weitergehen! – Das ist übrigens Demokratie im besten Sinne des Wortes: Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, wie es das Grundgesetz vorsieht; friedlich und in enger Absprache mit den Genehmigungsbehörden. Ich bin wirklich entsetzt, wie wenig sich die Ampel um die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung kümmert.
Es geht immer nur um die eigenen Befindlichkeiten.
Dabei ist doch sehr klar zu sehen, mit welch großen Herausforderungen die Unternehmen momentan kämpfen. Die rasant gestiegenen Lebensmittelpreise, teurer gewordene Energie, gestiegene Zinskosten, die höheren Löhne für die Mitarbeiter, all das muss doch in den Betrieben erst einmal bewältigt werden.
Und jetzt auch noch die gestiegene Mehrwertsteuer für die Gastronomie!
Restaurants haben nicht die Marktmacht, mit der sie jeden Preis von ihren Gästen verlangen können. Wir reden von Kleinst-, kleinen und mittleren Betrieben, die im harten Wettbewerb stehen.
Ein Gast schaut sich die Karte an und entscheidet recht kurzfristig, wohin er geht. Der Wettbewerb ist hart. Deswegen ist Planungssicherheit so wichtig für diese Unternehmen, die übrigens traditionell mit engen Margen zu kämpfen haben.
Aber Sie haben es ja nicht einmal nötig gehabt, ehrlich zu sein mit der Gastronomie.
Es war unwürdig, wie Sie die Branche hingehalten haben, um ihr am Ende dann doch die lange Nase zu zeigen.
Seien Sie doch wenigstens ehrlich mit den Menschen! Aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass keiner von Ihnen weiß, was es wirklich bedeutet, morgens um sechs in einer Küche zu stehen und sich darum zu kümmern, dass pünktlich Mittagsgerichte serviert werden können.
Wissen Sie eigentlich, wie flexibel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zeigen, damit Gäste zufrieden sind und damit der Laden läuft? All diese fleißigen Menschen, ob unternehmerische Seite oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen verdammt noch mal keine Regierung und keine Bürokraten, die ihnen erklären, wie es geht – sie brauchen Unterstützung durch Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Auch dazu sind Sie nicht in der Lage.
Bis in die letzte Dezemberwoche haben Sie die Gastronomen hingehalten, bis zur letzten Woche haben Sie Sympathie dafür bekundet, die Mehrwertsteuer ermäßigt zu halten. Lippenbekenntnisse, mehr nicht! Entschieden worden ist gar nichts, und seit dem 1. Januar gilt wieder: 19 Prozent auf alles.
Laut einer Umfrage wollen 27 Prozent der Menschen weniger Geld in Restaurants und Cafés lassen. Wissen Sie eigentlich, wie sich das anfühlt für all die, die ihr Geschäftsmodell nicht mehr aufrechterhalten können, denen ihr Geschäftsmodell jetzt um die Ohren fliegt?
Jetzt kommt wieder – ich höre es schon –: Die Union ist schuld. –
Schwachsinn! Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und sind jetzt nicht in der Lage, einen gesetzeskonformen Haushalt zusammenzubringen.
Sie müssten Prioritäten setzen – für ein Land, das seine Leistungsträger wirklich wieder schätzt, für eine Gastronomie, deren Angebot für viele Menschen bezahlbar ist.
In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass man mit den Menschen Politik macht, nicht gegen sie, und das vermisse ich seit zwei Jahren.
Das Wort hat Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon beeindruckend, Frau Karliczek,
muss ich mal sagen.
Sie haben ja wieder in so rechtspopulistischer Manier
immer so oben in den Überschriften geredet, damit Sie nicht an irgendeiner Stelle sagen müssen, was Sie genau wollen.
Wenn Sie sagen, man hätte doch besser gleich einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen sollen, ist das eine Sache. Aber, Frau Karliczek, wenn wir nicht erst auf Ihre Klage gewartet hätten,
sondern – das ist ja berechtigt – es gleich richtig, es besser gemacht hätten, dann hätten Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode auch sagen müssen, wo wir das Geld denn einsparen sollen.
Und ich denke, Sie werden ja vorbereitet gewesen sein. Wo sind denn Ihre Zettel von vor zwei Jahren, meine Damen und Herren? – Frau Präsidentin, können Sie mein Mikro lauter stellen?
Wo sind denn Ihre Vorschläge, wo sind Ihre Vorschläge? Die Landwirtschaft leidet heute nicht nur an der Dieselentscheidung,
sie leidet an einem strukturellen Mangel, weil in 31 von 40 Jahren – und wenn ich weiter zurückgehe, sind es noch mehr – hier die Feigheit vorherrschte; weil Sie nicht den Mut hatten, Entscheidungen zu treffen, die die Landwirte auf die Zukunft vorbereiten, meine Damen und Herren.
Wir brauchen keine Ex-Regierungsmitglieder, die uns erklären,
dass es im Winter draußen dunkel ist, wenn jemand morgens um 6 Uhr Brötchen schmiert.
Wir brauchen Leute, die den Mindestlohn erhöhen, meine Damen und Herren, die für Tariflöhne eintreten.
Wir brauchen auch keinen, der uns erklärt, wie hoch die Energiekosten sind, wenn er selber uns abhängig gemacht hat, was durch diese Krisensituation – Krieg – offenbar wurde. Das ist eine Frechheit!
Und die Befristung der Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat, bitte schön, wer beschlossen? Sie haben das beschlossen.
Hätten Sie es doch gleich anders gemacht, meine Damen und Herren!
Sie hätten das Marktungleichgewicht längst verändern können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, nicht nur den Lebensmittelhandel und die großen Ketten zu unterstützen,
sondern zu sagen: Die Bauern haben das Recht auf Verträge und sollen nicht kistenweise Salat zurückkriegen, den sie dann als Müll entsorgen müssen. – Warum haben Sie es denn nicht gemacht?
Sie hätten doch internationale Handelsverträge in der EU so abschließen können, dass nicht nur der Export aus Deutschland gut ist, während Agrargüter hier reingekommen, die zu anderen Standards produziert werden, ohne Umweltkriterien, und hier finanziell den Markt verschieben. Warum haben Sie es denn nicht gemacht, meine Damen und Herren?
Ich muss Ihnen wirklich sagen: In der Zeit von 2005 bis 2021, als Sie die Regierungschefin gestellt haben, haben 140 000 Betriebe in Deutschland zugemacht.
Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, meine Damen und Herren, würde ich versuchen, die Füße stillzuhalten und nicht zu sehr aufzufallen.
Und wenn wir schon über das Fass reden, das überläuft: Bei jedem Fass, das überläuft, ist die Voraussetzung, dass kurz vor dem letzten Tropfen jemand dieses Fass noch aufgefüllt hat – und wir wissen, wer das war.
Sie haben die Landwirte alleingelassen mit Suggestionen und Versprechungen. Sie haben die Düngeverordnung verschleppt und verschlampt. Keiner wusste etwas, alle waren irritiert, und am Ende standen wir im Vertragsverletzungsverfahren kurz vor einer Strafzahlung.
– Mann, Jungs, beruhigt euch! Sonst muss ich ja noch lauter reden.
Sie haben zwei Legislaturperioden lang über Tierhaltungskennzeichnungen geredet, aber nichts geschafft. Wir haben den Einstieg geschafft. Wir haben das Baurecht geschafft.
Wir haben schon vor 20 Jahren aktiv Regionen geschaffen. Wo haben Sie die Wertschöpfungskette für den ländlichen Raum gestärkt?
Sie haben mit Herrn Stoiber den großen Entbürokratisierer in der EU gestellt – und jetzt klagen Sie immer noch über Bürokratie. Hätten Sie doch was gemacht!
Sie haben den GAP-Strategieplan gemacht. Im August 2021 war er fertig. Frau Klöckner hat sich nicht getraut, ihn umzusetzen, weil Sie die Auseinandersetzung mit den Bauern im Wahlkampf gescheut haben. Und jetzt meckern Sie darüber, wie das Ding aussieht!
Sie haben es doch geschrieben, meine Damen und Herren.
Sie meckern über mangelnden Flächenzugang. Dann sorgen Sie dafür, dass nicht überall Baugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden! Warum haben Sie nicht den Share Deal beendet? Und bei der Vergabe der BVVG-Flächen haben Sie dann gesagt, das sei auch falsch.
Meine Damen und Herren, das Fass ist bei den Leuten übergelaufen, weil Sie es systematisch – aus Feigheit – gefüllt haben.
Und das packen wir an und verändern es.
Wir wollen und werden mit der Landwirtschaft reden
und für die Bauern etwas verändern.
Frau Kollegin Künast.
Wir werden sie – bis hin zu einem Kompetenzzentrum für neue Dinge – modern aufstellen für die Zukunft.
Kollegin Künast, letzter Satz.
Und denen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben und so tun, als seien sie auf der Seite der Bauern, obwohl sie ihnen alles Geld streichen wollen,
rufe ich den fröhlichen Satz der Bauern entgegen: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter – oder es bleibt, wie es ist.
Ich rate dazu, einmal tief durchzuatmen, ringsherum. – Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich verstehe vieles von Ihrem Rückblick, auch den kritischen Rückblick, aber seit zwei Jahren regieren nun einmal Sie,
und die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen hatten Gründe. Einer davon ist: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition bisher nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht: Eckpunktepapier, Maßnahmenpläne, laufende Ressortabstimmung, heißt es auf Nachfrage ständig; etwas Verbindliches folgt kaum bis gar nicht. Dabei war der Handlungsbedarf nach der vorherigen Leerstelle enorm.
Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reicht, war abzusehen. Nicht nur aus meinem Wahlkreis, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland waren am Montag Menschen hier in Berlin. Und was jetzt? Einfach schauen, wo weniger Protest herkommt: von den Fischern, von den Verbrauchern, im Sozialen? Das ist fatal.
Und es besteht ja nicht nur die Gefahr, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe und Höfe nach und nach aufgeben müssen, es besteht auch die Gefahr, dass diejenigen, die in populistischer Manier nichts zu den Lösungen beitragen, sich den Unmut für ihre unlauteren Zwecke zunutze machen; wir erleben es hier schon.
Als agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag
kann ich nur betonen, dass wir Linke seit Jahren Agrarthemen als gesamtstaatliche Verantwortung begreifen und eine konstruktive Landwirtschaftspolitik anmahnen.
Es muss darum gehen, eine Perspektive für die Landwirtinnen und Landwirte aufzuzeigen, und es muss auch um Ernährungssicherheit gehen, aber auch um die Wiederherstellung der Natur, und zwar im Konsens.
Ich sage als Linke: Wenn es Ihnen um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann streichen Sie das Dienstwagenprivileg! Wenn Sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann besteuern Sie Kerosin und schränken Sie Flüge mit dem Privatjet ein!
Wenn Sie den Haushalt sichern wollen, dann besteuern Sie die Superreichen und insbesondere deren Übergewinne!
Die Linke fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik. Die Transformation der Landwirtschaft setzt eine Transformation Ihrer Politik voraus.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie würden Sie sich fühlen, wenn man in den Nachrichten und Talkshows über Sie reden würde, Sie selber aber nie zu Wort kämen? Diese Frage habe ich mir als „der kleine Handwerksmeister“, über den alle reden, vor 15 Jahren gestellt und ich habe mich deshalb entschieden, für den Bundestag zu kandidieren.
Heute darf ich hier als Handwerker für die Interessen der Bürger und des Handwerks streiten. Ich weiß, mit welchen Problemen wir als Handwerker zu kämpfen haben, und ich weiß, welche Bretter zu bohren sind, um uns das Arbeiten leichter zu machen.
Ich weiß auch, was nicht dazugehört: Nicht dazu gehört eine Partei, die das Handwerk missbrauchen will,
eine Partei, die Landwirte und Gastronomen und Spediteure für ihren Hass benutzen will. Eine Partei, die mir als Handwerker meine Fachkräfte aus dem Land werfen will, zeigt ihre Verachtung für das Handwerk.
Das mag zwar Ihren rassistischen Träumen nützen, dem Handwerk und der Wirtschaft aber sicher nicht. Darum bin ich so froh, dass die ganz breite Mehrheit der Demonstranten am Montag zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von dieser Partei nicht vertreten werden will.
Meine Damen und Herren, es ist fast zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat; wir hören das immer wieder. Seitdem sind wir als Koalition damit beschäftigt, die Folgen abzumildern. Die AfD ist eher damit beschäftigt, das Putin-Regime anzufeuern und im Kampf gegen die Menschen in Deutschland und Europa zu unterstützen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren viele Dinge auf den Weg bringen können, ohne die es den Menschen schlechter gegangen wäre. Manche scheinen bereits vergessen zu haben, wie umfangreich der Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges war. Es fing beim Energiegeld an und ging über die Strom- und Gaspreisbremse bis hin zu diversen vorübergehenden Steuersenkungen. Auch haben wir bereits zahlreiche Themen des Mittelstands aufgegriffen: Wir haben Planungen und Genehmigungen beschleunigt, wir haben die Fachkräfteeinwanderung modernisiert, wir haben die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet, wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz das lange Aussitzen des CO2-Abbaus im Gebäudebereich beendet, und wir haben die Inflation in der Einkommensteuer ausgeglichen.
Ich sage Ihnen eines: Als Handwerker bin ich ungeduldig. Darum habe ich noch viele Punkte, die ich gerne so schnell wie möglich angehen würde. Ich hoffe, dass mehr Tempo in die Arbeit kommt, zum Beispiel bei der Vereinfachung des Vergaberechts – wir haben heute gehört, sie ist in Arbeit –, bei der Entschlackung der Berichtspflichten – wir haben gehört, sie ist in Arbeit – und bei einer noch mutigeren Entbürokratisierung, eine Forderung, die wir überall hören, wenn wir in den Wahlkreisen sind.
Ja, das Handwerk und der Mittelstand dürfen hier ungeduldig sein. Ich wäre sogar enttäuscht, wenn die Verbände mit ihren vielen guten Vorschlägen nicht bei den Regierungsparteien auf der Matte stehen würden; denn auch sie wollen gute Ergebnisse haben. Darum reden die Mittelstandsverbände mit den verantwortlichen Parteien und stacheln nicht zum Hass auf.
Liebe Union – das muss ich sagen –, ohne Ihre Blockade im Bundesrat könnten wir schon einige zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht haben.
Verbesserte Abschreibungen für Investitionen, verbesserte Buchhaltungsregeln, verbesserter Verlustvortrag, verbesserte Haftungsregeln, verbesserte Bilanzregeln, verbesserte Steuerregeln – all das könnten Unternehmerinnen und Unternehmer schon nutzen, wenn die Union hier nicht blockieren würde. Ich hoffe, nein, ich bitte Sie: Kommen Sie zur Einsicht und ändern Sie das!
Meine Damen und Herren, mit Hass löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue Probleme. Genau solcher Hass ist die Politik der AfD – eine Politik, die dem Handwerk bewusst schadet.
Als Handwerksmeister habe ich gelernt, anzupacken und Probleme zu lösen. Das ist jetzt gefragt. Darum lassen Sie uns, wir, die demokratischen Parteien, jetzt gemeinsam anpacken und Probleme lösen!
Ich danke Ihnen herzlich.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Protestwelle rollt durch Deutschland, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe bisher nur friedliche und zutiefst demokratische Veranstaltungen erlebt,
ob in Berlin oder vergangenen Freitag auf der Theresienwiese in München.
Liebe Kolleginnen und Kollegen zur Rechten, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sein kann, dass die Rechtspopulisten diese friedlichen und demokratischen Proteste kapern; denn Transport und Logistik sind international und nicht kleingeistig wie Sie, meine Damen und Herren.
Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass es noch keine Regierung in zwei Jahren geschafft hat, das Land so zu spalten wie die Ampel. Wenn jetzt insbesondere vom Kollegen der Grünen der Union Spaltung vorgeworfen wird, dann kann ich das nicht nur zurückweisen, sondern dann sage ich Ihnen, Herr Kollege, auch in aller Deutlichkeit: Wenn wir als Fraktion in einem demokratischen Rechtsstaat von unserem Recht Gebrauch machen, vor das Verfassungsgericht zu gehen,
und auch noch gewinnen, dann spalten wir nicht die Gesellschaft, sondern dann setzen wir den Rechtsstaat durch.
Das sollten Sie sich an dieser Stelle einfach merken. Rechtsstaat ist Demokratie und nicht antidemokratisch.
Rechtsstaat ist auch nicht rechtspopulistisch; da bringen Sie etwas durcheinander.
Wenn über Ex-Regierungsmitglieder gesprochen wird wie bei Ihrer Rede, Frau Künast, dann will ich doch an eine grüne Bundeslandwirtschaftsministerin und viele grüne Landwirtschaftsministerinnen und -minister in den Ländern erinnern, die die letzten Jahre bei all diesen Regelungen ebenfalls mitbeteiligt waren. Denn eins funktioniert nicht, und das lässt sich die Gesellschaft von uns auch nicht mehr bieten – das geht jetzt an die SPD –: Im letzten Vierteljahrhundert – 25 Jahre – war die SPD 21 Jahre mit in Verantwortung oder in Verantwortung,
und jetzt über die anderen so zu reden, das ist zu billig. Das lassen sich die Leute einfach nicht mehr gefallen.
– Ja, wir leugnen es ja nicht. Sie leugnen ja Ihre Verantwortung für die letzten Jahrzehnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den Protesten weiter vor Ort sein. Wir werden den friedlichen, demokratischen Protest auch unterstützen, weil wir bei den Landwirten sind, weil wir bei den Gastronomen sind, weil wir bei den Handwerkern sind und weil wir beim Transportgewerbe sind. Wir tun das aus Verantwortung, und wir haben Verständnis für diese Berufsgruppen; denn sie fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen.
Deshalb muss Schluss sein mit dieser Antiwirtschaftspolitik, mit dieser Politik, die das Leben für die Menschen nur verteuert; denn das Verteuern des Transportes verteuert Lebensmittel, verteuert Baustoffe, verteuert die Industrie und die Produkte. Das ist ein Inflationstreiber. Ich kann nur sagen: Keine drastische Mauterhöhung und keine drastische CO2-Bepreisung! Halten Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ein! Keine Doppelbelastung! Hören Sie auf, Ihre ideologisch bedingten Haushaltslöcher mit dem Geld der arbeitenden Menschen zu stopfen! Sie hatten noch nie so viel Einnahmen. Dann schauen Sie doch, dass Sie mit diesem Geld zurechtkommen!
Ich sage auch in Richtung Spediteure und Logistik: Ja, wir stehen zum Straßenbau, anders als einige hier in dieser Regierung. Ja, wir stehen zur Technologieoffenheit. Es macht keinen Sinn, den Verbrenner sofort, in diesem Tempo zu verbieten.
Ja, wir stehen einfach zu einer vernünftigen Politik für die Menschen. Wir hatten die Anträge, wir hatten die Gesetzentwürfe eingebracht. Sie haben sie abgelehnt. Das ist Ihre Quittung.
Kollege.
Das ist die Quittung der Ampel. Kommen Sie zurück zur Vernunft, und tragen Sie Verantwortung!
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, es wundert mich jetzt schon, dass die AfD sich zum Anwalt der Subventionen und zum Anwalt der Bauern macht.
Wenn Sie Ihr Programm nicht mehr ernst nehmen! Seien Sie doch froh, dass ich Ihr Programm mal zitiere!
In diesem Programm heißt es wörtlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“
Jetzt könnte man wirklich meinen, Sie glauben, die Bauern seien so dumm, dass sie nicht merken, was Sie da treiben.
Es gab mal einen Schriftsteller der 48er-Revolution, der sagte: Der Wetterhahn war sehr verlegen. Es war windstill.
Ein besseres Beispiel für Ihren Opportunismus kann man eigentlich nicht finden.
Ich kann nur sagen: Wer Ihnen glaubt, der kann sich auch vom Würger von Boston eine Halsmassage geben lassen.
Deshalb kann ich nur sagen: Vorsicht, das, was Sie da treiben, ist bekannt.
Seit 2010 haben über 400 000 Landwirte ihre Höfe aufgegeben. Die Ampel treibt das Höfesterben voran; das ist leider Fakt. Was vorher war, lasse ich jetzt mal weg. Sie treiben es voran. Von den rund 80 000 Euro, von denen der durchschnittliche Bauer leben und seine Investitionen zahlen muss, wollen Sie sich jährlich – das ist das Ergebnis Ihrer Politik – 3 000 Euro grapschen.
Das treibt weiter viele Bauern zur Aufgabe der Höfe. Diesem Protest schließen sich viele Leute an, meine Damen und Herren – zu Recht.
Inzwischen sprechen Ihnen nicht nur die Landwirte, sondern auch andere die Kompetenz ab. Das beste Beispiel für mangelnde Kompetenz haben wir gestern bei Markus Lanz gesehen: Ricarda Lang wird nach der Durchschnittsrente gefragt, und sie sagt, diese liege bei 2 000 Euro.
In der Realität sind es 1 543 Euro, meine Damen und Herren. Weiter von der Realität kann man nicht mehr weg sein.
Leider ist nicht nur die Abgeordnete Lang ein Beispiel dafür.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht, für das ich hier spreche – falls wieder eine Frage von Ihnen kommt, wofür ich rede –,
kann ich nur sagen: Wir stehen an der Seite derer, die friedlich gegen die Missstände protestieren, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Und ich sage Ihnen: Das werden nicht die letzten sein.
Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, Frau Karliczek hat ja ganz deutlich gesagt, was sie möchte, nämlich dass Leute, die jeden Tag hart arbeiten, nicht vernünftig entlohnt werden. Das ist ganz deutlich rübergekommen.
Das können wir so nicht stehen lassen. Es gibt viele Leute, die hart arbeiten und wenig Geld am Ende des Monats haben. Wir stehen an der Seite dieser Leute;
denn wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben den Kinderzuschlag erhöht, und wir haben die Einkommensteuer gesenkt. Das gehört auch zu zwei Jahren Arbeit der Ampelkoalition dazu.
Dass wir aber zurzeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, brauchen wir nicht schönzureden; das ist so.
Als Handwerksbeauftragter der Bundestagsfraktion der SPD habe ich genau wie mein hochgeschätzter Kollege Manfred Todtenhausen die Situation der vielen Handwerksbetriebe besonders im Blick. Deshalb nutze ich die Aktuelle Stunde gerne, um über die derzeitigen Herausforderungen im Handwerk zu sprechen.
Seit Beginn der Legislaturperiode rutschen wir unfreiwillig von einer Krise in die nächste.
Der Bundesregierung dafür komplett die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist Unsinn. Nichtsdestotrotz trägt unsere Bundesregierung die Verantwortung, mit der Situation umzugehen
und die besten Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Besonders im Bereich der Energieversorgung waren die Herausforderungen sehr groß. Innerhalb kürzester Zeit haben wir darauf reagiert. Im Jahr 2021 kamen laut Bundesnetzagentur noch 52 Prozent des importierten Gases aus Russland. Nachdem Russland die Gaslieferungen eingestellt hat, haben wir schnell reagiert und nach Alternativen gesucht.
Dadurch konnten wir die Gasspeicher füllen und sind wir sicher durch den letzten Winter gekommen. Auch in diesem Winter gelingt uns das.
Noch wichtiger: Wir haben dafür gesorgt, dass die Energieversorgung stabil bleibt.
Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir sowohl die Betriebe als auch die Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützt; denn selbstverständlich wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Erst im Dezember haben wir ein Strompreispaket beschlossen. Damit senken wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum.
Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen wir aber auch langfristig denken. Gerade für die Betriebe in Nord- und Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir das Strommarktdesign grundsätzlich überdenken; denn hier wird besonders viel erneuerbare Energie produziert. Durch die Netzentgelte müssen diese Regionen aber hohe Stromkosten schultern. Hier braucht es einen Ausgleich und ein System, das fairer für alle ist.
Ein Thema, das mir bei Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern immer wieder begegnet, ist die hohe Bürokratiebelastung. Das ist auch bei den Protesten zu spüren gewesen, an denen sich die Handwerksbetriebe in den letzten Tagen beteiligt haben. Was viel Bürokratie für den Handwerkeralltag bedeutet, weiß nicht nur Manfred, sondern auch ich als Handwerker und als Familienunternehmer. Das Kerngeschäft, das eigentliche Handwerk, muss im Fokus des unternehmerischen Handelns stehen können.
Mir ist klar, dass es in Zukunft keine Mehrbelastung durch Bürokratie geben darf. Bei der Bürokratieentlastung kann es aber nicht einen großen Schlag geben. Die Wahrheit ist doch: Wir müssen ein bürokratisches Hindernis nach dem anderen beseitigen, und davon gibt es viele. In diesem Prozess ist es wichtig, diejenigen einzubinden, die wissen, wo der Schuh, im Unternehmeralltag drückt. Und das passiert auch, nämlich beim Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dadurch bringen wir konkrete Entlastungen auf den Weg. Schon in der Vergangenheit haben wir durch verschiedene Fachgesetze Bürokratie abgebaut, und das werden wir auch in Zukunft tun.
Es gibt darüber hinaus viele Themen, die den Menschen in unserem Land Sorgen machen. Das hat sich in den letzten Tagen bei den Demonstrationen deutlich gezeigt. Viele Argumente sind absolut nachvollziehbar. Wir arbeiten im Bundestag an Lösungen, und zwar für alle Menschen.
Das gelingt uns nur, wenn wir uns wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft mit verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Kompromiss finden. Dass Menschen auf die Straße gehen und für ihre Interessen einstehen, ist wichtig; denn genau das macht eine Demokratie aus. Rechte Parolen, Bedrohungen und Umsturzfantasien haben allerdings nichts mit dem demokratischen Diskurs zu tun.
Hier weiß ich auch unsere Partner von den Organisationen der Landwirtschaft, des Handwerks, der Gastronomie und des Transportgewerbes auf unserer Seite. Wenn sich aus Protesten im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein konstruktiver Dialog entwickelt, ist das ein guter Weg, um sich einzubringen.
Genau das habe ich in den letzten Tagen oft beobachtet, auch in meinem eigenen Wahlkreis in Südbrandenburg. Nach der Demo an diesem Montag waren Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes Südbrandenburg bei mir zum Gespräch. Viele ihrer Forderungen kann ich nachvollziehen und unterstützen. Deshalb haben wir auch sehr konstruktiv über Lösungsvorschläge diskutiert.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die beste Lösung für alle nur gemeinsam finden können. Diese Zeiten erfordern mehr Pragmatismus und keine Hetze. Viele Landwirte und Handwerker gehen mit einem guten Beispiel voran. Diesen gemeinsamen Weg sollten wir auch weitergehen.
Vielen Dank und Glück auf!
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.