Fundstellen
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wildberger, die Bundesregierung hat unter Federführung Ihres Hauses in zwei Entlastungskabinetten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger bereits um über 10 Milliarden Euro entlastet. Der jahrelange Bürokratiezubau wird nun endlich zu einem Bürokratierückbau. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal wird diese Entlastung auch auf Länderebene vorangetrieben. Das gipfelt zeitnah im Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem alle Berichtspflichten, außer den wirklich unverzichtbaren, abgeschafft werden sollen. Wann können wir mit dem Entwurf rechnen, und was sind die nächsten Schritte dazu?
Ihr zweiter Antrag betrifft das Lebensmittelhandwerk. Mal ganz ehrlich: Bäckereien, Metzgereien, regionale Molkereien machen jeden Tag unsere Versorgung krisenfest. Sie kämpfen aber mit Fachkräftemangel und mit einem Dokumentationswesen, das sie an ihre Grenzen bringt. Hier setzen wir an, mit einer starken Berufsausbildung und dem Bürokratieentlastungsgesetz. Sie dagegen schlagen Förderprogramme vor, die an vielen Auflagen hängen: noch mehr Bürokratie.
Die Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif. Doch leider hat ein damaliger Koalitionspartner die frühe Einführung verhindert. Und auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, höre ich dieselben Kritikpunkte wie 2024, vorrangig in Bezug auf den Datenschutz. Mit Verlaub, ich kann diese Argumente nur bedingt nachvollziehen. Der Gesetzentwurf trägt allen Anforderungen des Datenschutzes angemessen Rechnung.
Für mich klingt es so, als ob wir den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze, die vielleicht etwas unter dem Radar laufen – das gebe ich zu – und es nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen. Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben an.
Nun ist es so weit, dass wir das Versprechen der Senkung der Luftverkehrsteuer einlösen. Das ist ein klares Signal an die Branche, für das auch ich lange gekämpft habe. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Die Flughäfen, die Lufthansa und die DFS wurden durch Finanzhilfen vor dem Kollaps in der Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt. Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert.
Und jawoll – und darauf bin ich mit meiner Fraktion genauso stolz; das dürfen wir auch als Koalition sein –: Es ist eben ein Gesamtpaket, das wir geschaffen haben. Mit dem Standortfördergesetz – und richtig, das haben Sie auch mit der Ampel schon ein Stück angeschoben; deswegen macht es diesmal auch Spaß, alles miteinander zu machen – haben wir zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir haben mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz die Kapitalströme bei den Banken und die ganzen Umsetzungsregularien erleichtert.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Investitionen. Unter anderem wird über das Sondervermögen und den Investitionsbooster in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Infrastruktur und in Wohnungsbau, um nur einige Bereiche zu nennen, investiert. Damit dies auch gut gelingt, brauchen Unternehmen, aber auch Städte und Kommunen sowie private Haushalte verlässliche Finanzierungspartner. Dafür braucht es starke und stabile Banken. Finanzstabilität, das ist manchmal vielleicht ein abstrakter Begriff. Sie zeigt sich aber dann ganz konkret, wenn es zum Beispiel darum geht, ob Menschen ihr Erspartes sicher wissen wollen, oder wenn ein Betrieb einen Kredit für neue Maschinen braucht oder wenn eine Kommune eine Schule oder eine Kita bauen möchte oder Sportstätten zum Beispiel mit Unterstützung von Bundesgeldern sanieren möchte. In all diesen Fällen geht es um Vertrauen – Vertrauen in Banken und in verlässliche Regeln. Und genau dieses Vertrauen stärken wir mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, kurz: BRUBEG.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz setzen wir zum einen europäisches Recht um und bauen zum anderen gleichzeitig Bürokratie ab. Beides funktioniert und gehört zusammen; denn wer Investitionen will, braucht funktionierende Kreditvergabe. Kredite betreffen nicht nur Großkonzerne. Sie betreffen Handwerksbetriebe, Mittelständler, Häuslebauer und Kommunen.
Drittens. Wir bauen Bürokratie konsequent und kontinuierlich zurück. Die Zeiten, in denen hier in vier Jahren ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen wurde, sind vorbei. Bürokratierückbau ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Wer das Ziel erreichen will, muss viele große und auch kleine Schritte gehen. Genau das tun wir als Koalition von CDU, CSU und SPD.
Seit 2016 haben die Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich unter Kontrolle zu bekommen. Mehr Bürokratie und mehr Beamte, um Bürokratie abzubauen. Das versteht niemand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir reden ja heute auch über Entbürokratisierung; das haben wir schon gehört. In dem Rahmen schauen wir uns ein Gesetz an, das den sperrigen Titel „Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz“ trägt. 332 Seiten – ich habe es mitgebracht; vielleicht haben Sie alle es gelesen –: Kann das Entlastung sein? Schauen wir mal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren. Beide Gesetze haben ein klares Ziel: mehr Investitionen, weniger Bürokratie und damit bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Damit setzen wir das Signal: Wir wollen, dass Deutschland wieder wächst,
Zudem bauen wir Bürokratie ab. Melde- und Anzeigepflichten ohne Mehrwert gehören damit der Vergangenheit an. Doppelmeldungen werden abgeschafft. Wir setzen europäisches Recht eins zu eins um, ohne Gold-Plating. Das ist effizient, transparent und planbar. So schaffen wir mehr Zeit und Raum für das, was wirklich zählt. Und genau hier knüpft das Bürokratieentlastungsgesetz an. Das EU-Bankenpaket, insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie, setzen wir zielgerichtet, verhältnismäßig und bürokratiearm um. Gleichzeitig schaffen wir klare Regeln für Zweigstellen, Eigenkapitalanforderungen und Transaktionen.
Wir machen Europa einfacher, wir sorgen für einen attraktiven Finanzmarkt, und wir entlasten durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, Daisy Chains und dem Standortfördergesetz machen wir den Finanzmarkt wieder attraktiv.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Damit wird – Achtung! – CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III als Vollendung von Basel III national umgesetzt. Das klingt nerdy, ist es auch ein bisschen; aber ich finde, auch dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal, gerade in einer Zeit, in der doch reflexhaft nach pauschaler Deregulierung gerufen wird.
Damit zurück zur Gesetzgebung. Die Transformation unserer Wirtschaft braucht Investitionen, und für Investitionen braucht es Banken, die stabil sind und zugleich handlungsfähig bleiben. Und genau deshalb beschließen wir heute eben nicht nur das Standortfördergesetz, wie es hier auf der Medienwand steht, sondern wir starten mit der Debatte auch gleichzeitig in die Beratungen zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das sogenannte BRUBEG – ein sperriger Name, aber mit diesem Gesetz setzen wir das europäische Bankenpaket aus CRD-VI-Richtlinie und CRR-III-Verordnung eins zu eins um und entlasten damit unsere Institute vor überflüssiger Bürokratie. Wir machen Banken damit krisenfester, ohne ihnen das Leben unnötig schwerer zu machen. Das stärkt Stabilität und Wachstum in unserem Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zu dieser angemessenen Regulierung gehört auch das so komplizierte Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Dort setzen wir die EU-Richtlinien so um, dass wir auf unsere nationalen Spielräume achten, mit denen wir Bürokratie vermeiden können. Wir setzen die Capital Requirements Regulation, die Capital Requirements Directive um – und das Ganze ohne jedes Gold-Plating. Und worauf wir besonders Rücksicht nehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind unsere – Sie haben es schon erwähnt – kleinen Banken: die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken. Mehr als 80 Prozent der Geschäfte, vor allem der Mittelstandsgeschäfte, laufen über diese Banken. Deswegen brauchen sie Deregulierung und unser besonderes Augenmerk; denn sie sind nahe an ihren Kunden und auch nahe an den Investoren und können direkt umsetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ein Spiel auf Zeit: Die Verjährungsfrist für Cum-Cum- und Cum-Ex-Delikte wurde zwar auf 15 Jahre verlängert; aber in vielen Fällen läuft genau diese Frist am 31. Dezember 2025 ab. Nur rund 1 Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten wurde bislang überhaupt angeklagt. Das ist ein Skandal in Zeitlupe, der auch dem mangelhaften politischen Willen in den vergangenen Jahren geschuldet ist. Ist das nicht Zynismus pur? Erst lässt man die Zeit tatenlos verstreichen, dann wird kurz vor knapp ein Antrag eingebracht, um zu retten, was vielleicht gar nicht mehr zu retten ist. Aber das ist kein Zufall; denn zugleich hat dieselbe Ampelregierung, von der Sie, die Grünen, ein Teil waren, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV im Oktober 2024 die Aufbewahrungsfristen für wichtige Belege verkürzt. Das bedeutet: Banken dürfen ab 2026 Buchungen löschen, während die Tat juristisch noch verfolgbar wäre. Wer so Politik macht, betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Wer also tatsächlich Konsequenzen aus dem Milliardendiebstahl an der Gesellschaft ziehen möchte, muss eingestehen, dass wir noch mitten in der Aufarbeitung stecken, und das braucht Zeit, Zeit, die die Steuerfahnder/-innen dank der Verkürzung der Aufbewahrungspflicht betreffend Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre durch das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel eben nicht haben werden. Erst in allerletzter Minute konnte eine Gnadenfrist von einem Jahr hineinverhandelt werden. Vielleicht haben Sie sich innerhalb der Ampel durchgesetzt. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass es vor allem die Bürger/-innenbewegung Finanzwende und die 327 000 Bürger/-innen gewesen sind, die den Druck erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass die Frist verlängert wird.
Euphemistisch wurde das Ganze als Viertes Bürokratieentlastungsgesetz verkauft. Von Bürokratieentlastung war nicht viel zu sehen. In Wahrheit war es ein Gesetz zur gezielten Vernichtung von Beweismitteln.
Die Aufbewahrungsfristen von acht Jahren, die im sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV gelten, sind ausdrücklich für Banken und Versicherungsunternehmen auf zehn Jahre beibehalten worden. Insofern ist die Behauptung, die hier von der rechten Seite reingerufen wurde, völlig falsch.
Ehrlicherweise ist es ja so: Es gab und gibt nach wie vor große Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die Bürokratie abzubauen. Damit ist allerdings eine große Kärrneraufgabe verbunden. Die Aufbewahrungsfristen von bislang zehn Jahren bei Belegen zu reduzieren, das war nur ein Hebel. Diese Aufbewahrungsfristen wurden im Bürokratieentlastungsgesetz IV von zehn auf acht Jahre für die gesamte Wirtschaft reduziert. Es war ja gerade unsere Fraktion, die massiv darauf gedrungen hat, dass die Frist für Finanzinstitutionen und für die Aufklärung von Cum-Cum im Finanzbereich nicht schon wie alle anderen Fristen zum Ende letzten Jahres eintrat,
Die Vorgängerregierung hat mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV, dem Schreddergesetz, dafür gesorgt, dass Banken, die in den Cum-Cum-Betrug verwickelt waren, ab 2026 Beweismaterial vernichten dürfen. Hier tickt akut die Uhr. Expertinnen und Experten schätzen, dass hier 28 Milliarden Euro zu holen sind. Das ist Geld, das wir für mehr Gerechtigkeit und soziale Maßnahmen, zum Beispiel gegen Kinderarmut, dringend brauchen und wiederhaben wollen.