Protokoll
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 85 Absatz 1 Satz 1, Artikel 91c Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 GG
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) (Drucksache 304/24) Auch dieses Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ministerpräsident Daniel Günther das Wort. Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Aufgabe, über die Ergebnisse aus den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum neuen Onlinezugangsgesetz zu berichten. Der Bundestag hatte dieses Gesetz im Februar verabschiedet, und wir haben hierüber am 22. März beraten und abgestimmt.
Weil weder der Gesetzentwurf noch ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses dabei die erforderliche Zustimmung im Bundesrat gefunden hat, rief der Bund am 10. April den Vermittlungsausschuss an. Ziel der Gesetzesnovelle des Onlinezugangsgesetzes und weiterer Vorschriften ist es, die rechtlichen Grundlagen für die dringend erforderlichen weiteren Schritte der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene voranzutreiben. Inzwischen hat am vergangenen Mittwoch der Vermittlungsausschuss getagt und sich verständigt.
Mit den vorliegenden Änderungen wird der Gesetzentwurf aus fachlicher Sicht noch einmal verbessert und sollte damit zustimmungsfähig sein. Hervorzuheben ist, dass die Mitwirkungsrechte der Länder deutlich gestärkt werden. Sie haben jetzt erweiterte Mitspracherechte bei der Entscheidung darüber, welche Basisinfrastruktur, welche Verfahren und welche IT-Standards bei der Ende-zu-Ende-Digitalisierung zentral eingeführt werden; ebenso bei der Festlegung der organisatorischen, prozessualen und technischen Bedingungen, unter denen die Verwaltungsdigitalisierung erfolgen soll.
Mit diesen Mitspracherechten können die Länder sowohl fachliche als auch finanzielle Risiken bei Rechtsverordnungen auf Veranlassung des Bundes wesentlich besser kontrollieren und gegebenenfalls Fehlentwicklungen vermeiden. Ein Meilenstein ist die Vereinbarung zur Weiterentwicklung der BundID zur DeutschlandID. Die Länder und der Bund werden am Ende dieses Prozesses mit einer gemeinsamen zentralen technischen Infrastruktur den Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen.
Die nunmehr im Gesetz vorgesehene Übergangsregelung bis zur Nutzung einer bundesweit nutzbaren ID sieht vor, dass zunächst alle erforderlichen Voraussetzungen für eine automatisierte Migration der Länderkonten vorliegen müssen. Die BundID muss erst über einen für die nutzerfreundliche Abwicklung von Verwaltungsleistungen erforderlichen Funktionsumfang verfügen, bevor diese Frist zu laufen beginnt. Das ist für jene Länder von besonderer Bedeutung, deren technische Standards weiter fortgeschritten sind als die der BundID heute.
Der Bund hat zudem in der entsprechenden Protokollerklärung eine wichtige Zusage gemacht: Er trägt die sich aus dem Gesetz ergebende Finanzverantwortung für die zentralen IT-Basiskomponenten wie die BundID mit Nutzerkonto und Postfach sowie den Siegeldienst. Außerdem wird im Gesetz ein Evaluationsmechanismus verankert, mit dem die Erfüllungsaufwände regelmäßig gemessen werden sollen. Mit diesem soll sowohl die Umsetzung des Gesetzes als auch der dadurch entstehende Aufwand für die Länder regelmäßig bewertet werden. Dies ermöglicht eine mittelfristige und nachhaltige Finanzplanung, vor allem in den Ländern.
Im Entwurf wird des Weiteren ein höherer Grad an Verbindlichkeit für die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen normiert. Dadurch ist zu erwarten, dass bereits bestehende Angebote besser genutzt werden und ein Nachahmungseffekt in anderen fachlichen Bereichen mit dem Ziel einer weitergehenden Digitalisierung entsteht. Aus verwaltungsverfahrens- und datenschutzrechtlicher Sicht löst der Entwurf bisherige Praxisfragen des Datenschutzes. Nun gilt die zentrale datenschutzrechtliche Verantwortung für alle länderübergreifend eingesetzten Onlinedienste, und es ist klargestellt, dass nicht nur sogenannte EfA-Dienste von der Regelung umfasst sind.
Zudem wird die digitale und förmliche Zustellung von Verwaltungsakten im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes geregelt. Diese Maßnahmen erhöhen die Rechtsklarheit. Die ELSTER-ID kann unbefristet und auch außerhalb von steuerrechtlichen Verfahren genutzt werden. Diese weitverbreitete Lösung bleibt damit weiterhin eine sichere Alternative zur eID des Personalausweises. In einer Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses haben Bund und Länder festgehalten, dass der Prozess der Registermodernisierung und damit die für die digitale Transformation so wichtige Umsetzung des Once-Only-Prinzips sowie die Entwicklung einer smarten eID beschleunigt werden sollen.
Es ist nun Aufgabe des Bundes und der Länder, den Staatsvertrag zur Modernisierung der Register schnell zu schließen. Als letzten Punkt will ich noch hervorheben: Das OZG wird nicht mehr mit einer Umsetzungsfrist verbunden. Das ist allgemein begrüßt worden, weil es deutlich macht: Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung endet nicht an einem Stichtag; sie ist eine gesamtstaatliche Daueraufgabe. Die erzielten Ergebnisse zeigen, dass wir im Vermittlungsausschuss tragfähige und gute Kompromisse in der Sache finden. – So weit mein Bericht zur vierten Sitzung des Vermittlungsausschusses.
Ich empfehle Zustimmung zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses, bedanke mich bei allen Beteiligten, beim Bund – Herr Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff – für die gute Zusammenarbeit, die zielführenden Gespräche, damit diese Einigung erfolgen konnte.
Vielen Dank, Ministerpräsident Günther! – Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff, Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Moin, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehe ich mit einer besonders positiven Nachricht für die digitale Zukunft unseres Landes vor Ihnen. Ich freue mich, dass wir uns vorgestern im Vermittlungsausschuss einigen konnten und den Weg für das OZG-Änderungsgesetz frei gemacht haben. Wir schaffen nun endlich das so dringend notwendige Upgrade einer in die Jahre gekommenen gesetzlichen Grundlage – ein wichtiges Signal für ein digitales Deutschland. Doch wir starten nicht bei null. Lassen Sie uns nicht vergessen, was wir schon alles erreicht haben! Schon heute sind fast alle Bundesleistungen aus dem OZG online.
Unser Bundesportal hat monatlich über 1,2 Millionen Zugriffe. Dazu sind schon 135 föderale OZG-Leistungen live. Alle 15 sogenannten Fokusleistungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, sind online und befinden sich im Rollout. Meine Damen und Herren, dieser Fortschritt kann sich sehen lassen, und das fällt für meinen Geschmack zu oft unter den Tisch. Das alles sind Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben, Bund und Länder zusammen. Und jetzt das neue OZG Änderungsgesetz! Es bringt viele gute Nachrichten. Ich nenne nur einige: Wir vereinfachen. Wir schaffen die Schriftform ab: keine händischen Unterschriften mehr, alles digital. Die Ende-zu-Ende-Digitalisierung steht im Fokus.
Von der Beantragung bis zum Bescheid – künftig wird im Bund alles digital sein. Durch das Once-Only-Prinzip müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Nachweise zukünftig nur ein einziges Mal vorlegen. Sind die Daten bei den zuständigen Behörden und den Registern vorhanden, können sie dort einfach digital abgerufen werden. Wir schaffen mehr Standardisierung. Wir schaffen ein zentrales Bürgerkonto für ganz Deutschland. Das spart auch den Ländern Kosten und Ressourcen. Dafür entwickeln wir die BundID weiter zu einer DeutschlandID. Gute Nachrichten auch für Unternehmen: Spätestens in fünf Jahren müssen alle Unternehmensleistungen „digital only“ angeboten werden.
Die Zettelwirtschaft hat endlich ein Ende. Und zu guter Letzt: Wir schärfen beim Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutzcockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht. Das schafft Transparenz. Sie sehen: Für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen sind heute sehr viele gute Nachrichten dabei. Sehr geehrte Damen und Herren, für diese guten Nachrichten haben wir, Bund und Länder, im Vermittlungsausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Das war ein beidseitiges Aufeinander-Zugehen. An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank an Minister Dirk Schrödter aus Schleswig-Holstein richten, der diese konstruktive Zusammenarbeit möglich gemacht hat.
Ein Ergebnis unserer guten Zusammenarbeit ist, dass wir die Beteiligungsrechte der Länder noch mehr stärken. Künftig erlassen wir die Rechtsverordnungen zur Vorgabe von Standards im Einvernehmen mit dem IT-Planungsrat. Zudem gestalten wir die Frist für die Umstellung der Ländernutzungskonten auf die BundID flexibler und beziehen die Länder über den IT-Planungsrat in die Weiterentwicklung der BundID zur DeutschlandID ein. Die Entscheidungen im IT-Planungsrat erfolgen dabei jeweils nach Maßgabe der Mehrheitserfordernisse nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des IT-Staatsvertrags.
Und last, but not least: Wir schaffen mehr Flexibilität und mehr finanzielle Planungssicherheit für die Länder durch neue Regelungen zu Übergangsfristen und zum Monitoring des Erfüllungsaufwands. Meine Damen und Herren, Ergebnis unserer Einigung ist aber nicht nur der Gesetzeswortlaut. Wir haben uns auch darüber hinaus verständigt. In seiner begleitenden Protokollerklärung liefert der Bund wichtige fachliche Klarstellungen und bekräftigt seine sich aus dem Gesetz ergebende Finanzverantwortung für die zentralen Basiskomponenten. Diese Protokollerklärung betrachtet der Bund als Geschäftsgrundlage.
Ich bin davon überzeugt, dass wir damit die Weichen für den digitalen Fortschritt in Deutschland stellen und eine maßgebliche Verwaltungsmodernisierung in die Wege leiten. Das OZG hat in den Verhandlungen etwas länger gebraucht, das kann man so sagen. Und es waren auch anstrengende Verhandlungen nötig. In der letzten Rede hier zum Onlinezugangsgesetz hatte ich Hannes Flesner zitiert, den ostfriesischen Barden, und hatte Ihnen von Lübbo Patent berichtet. Nun möchte ich noch einmal Hannes Flesner zitieren, denn die Faustformel unserer Verhandlungen war: „Verstand kummt mit Jahren, da kummst net mit op d’Welt. Ik raa Di, bedaah Di un wees nich so vergrellt.“
Wir haben es uns nicht leicht gemacht, das OZG weiterzuentwickeln. Doch das Ergebnis ist ein gutes geworden. Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserem Land werden es hoffentlich bald positiv im Alltag spüren, und darauf kommt es am Ende an. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Lange (Brandenburg). Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen. Ich rufe TOP 36 auf:
Der im Vermittlungsverfahren erzielte Kompromiss zum OZGÄndG kann die im Bundesratsverfahren geäußerten Bedenken des Landes Brandenburg hinsichtlich der erheblichen, teilweise schwer kalkulierbaren Kostenfolgen und der tiefgreifenden Eingriffe in dessen verfassungsrechtlich garantierte Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht vollständig ausräumen. Nicht umgesetzt wurde etwa die Forderung nach Streichung der Begriffsbestimmung des Onlinedienstes gemäß § 2 Absatz 8 -neu- beziehungsweise der Nichtdeklaration als IT-Komponente.
Die Verweise vonseiten des Bundes auf das Zugeständnis des Einvernehmens mit dem IT-Planungsrat nach § 6 Absatz 1 (entspricht bisheriger Rechtslage) und die ebenfalls bereits derzeit bestehende Abweichungsmöglichkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 3 werden als unzureichend bewertet. So ist die Abweichungsmöglichkeit der Länder letztlich nur ein stumpfes Schwert, da die Frage der Geeignetheit alternativer Komponenten sich nach der Anschlussfähigkeit und den Architekturanforderungen des Bundes an den Informationsverbund richtet.
Aufgrund der weit gefassten Begriffsbestimmung, die bis auf die Backoffice-Verfahren der Verwaltung (E-Akte, Fachverfahren) sämtliche Bestandteile des Verwaltungsverfahrens im Verhältnis der Behörden zu den Verwaltungsadressaten umfasst, und der Kostentragungslast der Länder nach § 4 Absatz 2 im Hinblick auf den Einsatz der IT-Komponenten im jeweiligen Landes- und Kommunalbereich ergeben sich hieraus weiterhin nicht kalkulierbare Kostenrisiken.
Ferner bleiben verfassungsrechtliche Bedenken zur Festlegungskompetenz des Bundes fortbestehen, da die genannten Regelungen für den Bereich der digitalen Verwaltung in bedenklichem Umfang in die Kompetenzen der Länder zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG eingreifen und nicht von § 91c Absatz 5 GG gedeckt sein dürften. Aufgrund der weiten rechtlichen Begriffsbestimmung und bisher vollständig unklarer technologischer Grundlagen handelt es sich hier kostenseitig um eine „Blackbox“. Dies betrifft die Kosten der Entwicklung/Fortentwicklung wie auch die laufenden Betriebskosten.
Daher lassen sich insgesamt für das Land Brandenburg jährliche Mehrkosten auch in zweistelliger Millionenhöhe nicht ausschließen. Das Land Brandenburg bewertet die Aussage in Ziffer 7 der Protokollerklärung der Bundesregierung als eindeutiges Bekenntnis des Bundes zur Finanzverantwortung der BundID. Diese Kostenverantwortung umfasst neben der Entwicklung und Fortentwicklung auch den Betrieb, sodass jegliche Kostenverschiebung zulasten der Länder auch in Zukunft klar ausgeschlossen ist. Für die Einrichtung eines Europäischen Identitätsökosystems wurden im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) 200 Millionen Euro vorgesehen und von der EU bewilligt.
Zentraler Bestandteil dieser Bemühungen ist der elektronische Personalausweis als von Deutschland bei der Kommission notifiziertes Identifizierungs- und Authentifizierungssystem auf hohem Vertrauensniveau. Die BundID ist ferner unverzichtbares Basiswerkzeug für die Aufgabenerfüllung nach dem OZG. Die derzeitigen Kosten für den Betrieb der eID-Services im Land Brandenburg für Land und Kommunen auf Basis eines der Bundes-ID technisch ähnlichen IT-Systems liegen bei 1 bis 1,5 Millionen Euro jährlich. Für den Betrieb der BundID beim ITZBund kann von landesseitigen Kosten in vergleichbarer Größenordnung ausgegangen werden.
Ungewiss sind die Kosten der technischen Weiterentwicklung unter anderem aufgrund bisher noch ungeklärter technisch-organisatorischer Fragen beim sogenannten Rückkanal (Behörde zum Bürger/Unternehmen). Hier könnten die Kosten des Landes Brandenburg die jährlichen Betriebskosten um ein Vielfaches übersteigen. Ungeachtet der fortbestehenden Bedenken bewertet das Land Brandenburg das Entgegenkommen des Bundes bei zentralen Länderforderungen als positives Signal. Im Sinne des Kompromisses und insbesondere, um den Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu fördern, hat das Land Brandenburg daher den im Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss unterstützt.
Das vorliegende Gesetz macht dem Land und seinen Kommunen weitreichende Vorgaben, die im Zuge der technischen Umsetzung erhebliche Mehrausgaben nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund gibt das Land Brandenburg seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bund auch bei nachträglich auftretenden Kostensteigerungen seiner Finanzierungsverantwortung insbesondere bei verbindlicher Vorgabe von IT-Komponenten nach § 4 Absatz 1 OZG gerecht wird und eine auskömmliche und dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Kosten gewährleistet.
Die Bundesregierung gibt folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Bund und Länder bekennen sich mit dem OZGÄndG im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Erreichen der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Government-Gesetz und das IT-Netz-Gesetz sind hierbei Katalysatoren für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Ihre Umsetzung wird daher als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen, die ein gemeinsames Vorgehen sowie eine sinnvolle Aufgabenteilung erfordert. 2.
Der Rechtsanspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes nach § 1a Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes gilt nur für solche Leistungen, die der Bund selbst erbringt (sogenannte Typ-1-Leistungen). Leistungen, die im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder erbracht werden, sind hiervon nicht umfasst. 3. Bewährte digitale Verfahren in den Bereichen der Steuerverwaltung und der amtlichen Statistik sollen durch das OZGÄndG nicht infrage gestellt werden. Den besonderen Anforderungen bestimmter Verfahren kann durch entsprechende Regelungen in den jeweiligen Fachgesetzen Rechnung getragen werden. 4.
Der zentrale Siegeldienst nach § 2a des E-Government-Gesetzes kann auf Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern auch durch die Kommunen nachgenutzt werden. 5. Durch § 3 Absatz 2 des IT-Netz-Gesetzes wird für die Länder kein Anschlusszwang an weitere Netze geschaffen. 6. Die Bundesregierung legt kurzfristig eine Gesetzesinitiative zur Regelung zur förmlichen elektronischen Zustellung von Verwaltungsakten über die Postfächer der OZG-Nutzerkonten vor und wird diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt in ein anderes laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird hierzu in Kürze Länder einladen, um gemeinsam eine entsprechende Regelung zu erarbeiten. 7. Bund und Länder sind sich einig, bis zum 30. Juni 2026 die nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung eingesetzten sicheren Verfahren bundesweit zum Nachweis der Identität auf dem Vertrauensniveau „substantiell“ abschließend anerkannt zu haben. Die nötigen organisatorischen Maßnahmen dazu werden bis zu diesem Datum abgeschlossen sein. 8.
Der Bund bekräftigt seine sich aus dem Gesetz ergebende Finanzierungsverantwortung für die zentralen Basiskomponenten wie die BundID, die zur DeutschlandID weiterentwickelt werden soll, und den Siegeldienst.