Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die Spannung direkt zu Beginn rausnehmen: Nordrhein-Westfalen wird den Grundgesetzänderungen zustimmen. Sie kennen uns: Wir klären den Weg zum Entscheidungsergebnis intern und glauben, dass es das Vertrauen in Regierungen stärken kann, wenn man diesen Weg wählt. In der Sache erreichen wir mit dieser Entscheidung zumindest einiges von dem, wofür NRW und seine Landesregierung seit Langem streiten. Das gilt vor allem, nachdem das Paket noch einmal nachverhandelt und verbessert wurde.
Das ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch an unsere europäischen Verbündeten, auch und insbesondere aus der Perspektive der Länder. Wir Länder flankieren die Unterstützung im zivilen Bereich durch eine Vielzahl von regionalen Partnerschaften auf Ebene der Länder, Regionen und Städte – das Land NRW mit dem Oblast Dnipropetrowsk, Niedersachsen mit Mykolajiw, Sachsen mit dem Oblast Charkiw.
Der Bund hat es bis heute nicht geschafft, diese Verordnung – auch nur im Entwurf – vorzulegen. Angekündigt war das zum 31. März. Wie so oft aus dem Hause Lauterbach: nichts! Wir Länder und vor allem unsere Krankenhäuser wollen wissen: Stimmen für uns die Qualitätskriterien der Gruppen, und gibt es beim Grouper noch weiteren Anpassungsbedarf? Dies hat absolute Priorität, um möglichst schnell Rechtssicherheit und somit für uns Länder als Zuständige Planungssicherheit zu haben. Sie sehen ja in Nordrhein-Westfalen, wie massiv Gerichte gerade einschreiten. Ob das das ist, was wir wollen, bezweifle ich sehr.
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben, die bestehenden Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stärken und einen stärkeren Fokus auf die Beachtung der Belange von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren haben, zu legen. Auch das Vorhaben der weiteren Stärkung von Prävention und Qualitätsentwicklung im Kinderschutz wird ausdrücklich befürwortet.
Nordrhein-Westfalen unterstreicht gleichwohl die Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz, in Fällen, in denen durch Bundesgesetz neue Aufgaben auf die Kommunen – hier als Träger der Kinder- und Jugendhilfe – übertragen werden, künftig eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Denn durch die bundesseitige Erweiterung ihnen bereits zugewiesener Aufgaben, ohne dass die zur Erledigung notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, werden die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene zusehends stärker eingeschränkt.
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielrichtung der Entschließung und stimmt ihr deshalb zu. Bei der Prüfung, welche gesetzlichen und gegebenenfalls untergesetzlichen Anpassungen zu ergreifen sind, ist das Recht der Ärztinnen und Ärzte auf freie Berufsausübung zu berücksichtigen. Die Begründung der Entschließung nennt beispielhafte Maßnahmen, die vor diesem Hintergrund kritisch zu überprüfen sind.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, meine Damen und Herren, das uns klar macht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, komme ich aus Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt – so zum Beispiel im Jahr 2023; das sind die Zahlen, die wir haben – 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialausgaben,
Deshalb hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg auch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges und ein gutes Signal, dass sich so viele Länder dem Antrag angeschlossen haben. Damit machen wir hier im Bundesrat deutlich: Der russische Angriffskrieg ist ein andauerndes Unrecht. Ein Unrecht, mit dem wir uns nicht abfinden werden. Ein Unrecht – was wir für die Suche nach Frieden nicht einfach vergessen werden. Denn Frieden braucht nicht nur Macht, sondern Frieden braucht auch Gerechtigkeit.
Diese gesetzliche Vereinbarung vollzieht nach, was wir zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern über Jahrzehnte bereits in den Ländern, in den Kommunen mit den Trägern gemeinsam aufgebaut haben, teils – und das gehört zur Wahrheit dazu – unter prekären finanziellen Bedingungen, die durchaus bis heute anhalten. Gewaltschutz ist aber keine freiwillige Leistung. Vielmehr ist und muss er Bestandteil sowohl unserer sozialen Infrastruktur als auch unserer Sicherheitsarchitektur sein. Nordrhein-Westfalen kann auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hoch differenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen, Mädchen und die betroffenen Kinder zurückgreifen.
Wir als Länder – alle Länder – sind jetzt verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten und ganz konkret Flächen für Windenergie auszuweisen. Nordrhein-Westfalen leistet diesen Beitrag und stellt an dieser Stelle die Bemühungen unter die Überschrift „Ambition“. Wir haben in NRW noch in diesem Jahr die Regionalpläne, die dafür Rechtssicherheit schaffen werden – sieben Jahre, bevor das Bundesgesetz das abverlangt –, aufgestellt. Das bedeutet Rechtssicherheit für alle, die planen und damit ja auch steuern können, aber auch für diejenigen, die Gott sei Dank bereit sind, in den Hochlauf der Erneuerbaren zu investieren.
Damit wurde noch vor Inkrafttreten der Regionalpläne und entgegen der eigentlichen Absicht versucht, Standorte zu sichern. Ich habe in Nordrhein-Westfalen viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen, Landräten und Vertretern von Kommunen geführt. Diese werben vor Ort in ihren Gemeinden für die Windenergie, weil Windenergieanlagen zur Widerstandsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft und Industrie beitragen, weil lokale Energieversorger auf der Basis unseres Bürgerenergiegesetzes zusätzliche Einnahmen generieren und Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden vom ökonomischen Erfolg der Windenergieanlagen profitieren können.
Dass der Bund auf die Länder gehört hat und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns aus Nordrhein-Westfalen in der Frage der erneuerbaren Energien an einem Strang – und das auch noch in dieselbe Richtung – ziehen, ist ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus. Dass die Länder mit guten Ideen an die Bundesregierung herangetreten sind und trotz eines hitzigen Bundestagswahlkampfs in einer so entscheidenden Frage eine Lösung gefunden wurde, zeigt, dass der Föderalismus funktioniert. In diesen Tagen, das will ich sagen, ist es besonders gut, dass diese Lösung aus der Stärke und Kraft der Mitte der Demokratie, der demokratischen Kräfte gefunden wurde.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März 2023 (BR-Drucksache 102/23 (Beschluss)) verwiesen.
Übrigens: Wenn Friedrich Merz sagt, die Ampelkoalition habe die AfD verdoppelt: Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sie verdreifacht.
Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.
Im zweiten Block, den ich jetzt noch ansprechen werde, geht es um Änderungen beim Ausbau der Windenergie. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Forderungen aus NRW hinausgeht und einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. So etwas zu machen, ist für uns völlig indiskutabel. Denn dadurch hätten wir Investitionen, die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht praktikabel.
Es gab aus NRW – Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz an.
Wenn Herr Merz sagt, er glaubt nicht an grünen Stahl, dann kann ich nur entgegnen: Glauben tut man in der Kirche. Eine Milliardeninvestition wird nicht auf Basis von Glaubensbekenntnissen ausgelöst. Ist Herr Merz schlauer als die Unternehmen? Ist er schlauer als die Beschäftigten, als die Banken, die die Kredite bewilligt haben, oder schlauer als der Ministerpräsident von NRW? Mit Sicherheit nicht! Deswegen sollten wir auch hier noch mal Friedrich Merz daran erinnern, wo die Verantwortung in diesem Land liegt, nämlich bei den Beschäftigten in der Stahlindustrie, die systemrelevant für uns alle ist.
Sie stellen auch gleich die Integrität mehrerer staatlicher Behörden infrage, wie zum Beispiel die der Staatsanwaltschaften in NRW und in Hamburg oder die der Hamburger Finanzbehörde. Was für eine Farce, wenn man bedenkt, dass die gleiche Union gerade gestern mit der rechtsextremistischen Partei hier in diesem Hause gemeinsame Sache gemacht hat in der Asylpolitik!
Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 13. Mai Folgendes ausgeführt:
Zitat – Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ende.
Die Regierung sollte sich schon die Frage stellen, wie sie sich zu einem solchen Verfahren verhält. Es ist auch wichtig, auf andere Rechtsprechungen in diesem Land zu verweisen – OVG Nordrhein-Westfalen –, die eben genau nicht auf die Frage der Staatsfreiheit und der Quellenfreiheit abheben. Der Staat muss sich rausziehen aus diesem Prozess. Das ist der Grund; der Bundestag hat Voraussetzungen zu erfüllen, die er eben für die Dauer dieses Verfahrens nicht gewährleisten kann.
Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben.
Ein unverbindlicher Entschließungsantrag – das wissen Sie auch – ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern.
Ich kann nur warnen vor diesem Tabubruch, den Sie diese Woche letztendlich machen wollen. Sie öffnen damit die Tür in Richtung einer rechtsextremistischen Partei. Eine Band bei mir aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers, haben es in einem Zitat auf den Punkt gebracht. Sie haben über Alice Weidel gesungen: „Sie redet, wie ein Nazi denkt.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie öffnen diese Tür in Richtung AfD.
Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere den Kollegen aus NRW und aus Hessen danken, die sich sehr in diesem Sinne eingesetzt hatten, allerdings am Ende mit ihren Überzeugungsversuchen keinen Erfolg hatten. Bremen wird trotz dieses Mangels der Grundgesetzänderung und den Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht wetterfest aufzustellen und vor politischen Einflüssen abzusichern, damit es nicht zum Spielball demokratiefeindlicher Kräfte wird und seine Rolle als Hüter der Verfassung und Garant unserer Demokratie bewahren kann.
Ihr Gesetzentwurf geht auch weit über das hinaus, was zurzeit in NRW an Problematik durch die Entscheidung des OVG Münster identifiziert wurde, und ist ein Angriff auf die Vorrangregelung für erneuerbare Energien, die wir als Ampelkoalition geschaffen haben. Er reicht weit in baurechtliche Regelungen hinein. Eine Grundsatzentscheidung gegen Windenergie: das ist der Tenor Ihres Gesetzentwurfs, und das lehnen wir ab.
Februar 2025 möglich ist, hängt allein von der Unterstützung der Unionsfraktion und/oder der FDP ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mietpreisbremse ist angesichts steigender Mieten besonders in Ballungsgebieten ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor ausufernden Mietpreisen bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses zu schützen. Die Verordnungen der Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni 2025.
Die Kohäsionspolitik ist reformbedürftig, in der Tat. Es braucht eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der teilweise wirklich überkomplexen Verwaltungsverfahren. Und es hilft auch nicht, jahrelang nur von Bürokratieabbau zu reden. Wir müssen an dieser Stelle, wie man so schön sagt, vom Reden ins Handeln kommen. Deshalb haben wir aus Nordrhein-Westfalen heraus, auch über den Ausschuss der Regionen konkrete Vorschläge gemacht, wie wir zu mehr Vereinheitlichung, mehr Vereinfachung kommen. Dazu sind wir gerne bereit, aber für Zentralisierung stehen wir nicht bereit.